Der Brief n°733 — 24 oct. 2016
La Lettre
Pierre-Alain Coffinier
—
24. Oktober 2016
Drei Monate nach dem Referendum und unter scharfem Druck von Ökonomen und der europäischen Partner gab Theresa May am 2. Oktober aus Anlass des Parteitags ihrer konservativen Partei die großen Linien jenes künftigen Großbritannien bekannt, das nach seinem Austritt aus der EU "wieder souverän werden" soll. So werde das Land wieder seine Migration und Gesetzgebung kontrollieren, während "Unternehmen von einem Maximum an Freiheit in ihren Geschäften im europäischen Binnenmarkt" profitieren sollen. Das Insistieren der Premierministerin auf die Souveränität und die Kontrolle der Migration lässt dabei vermuten, dass sie einen "hard Brexit" außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums bevorzugt.
Neuigkeiten
Internationale Handelsabkommen verteidigen
23. Oktober 2016
In einem auf seiner Webseite veröffentlichten Leitartikel erinnert Jean-Dominique Giuliani an die Notwendigkeit internationaler Handelsabkommen für das Wachstum der Weltwirtschaft und für die Beschäftigung insbesondere in Europa. Er ruft dazu auf, die wallonische Erpressung zurückzuweisen, die für innenpolitische Zwecke missbraucht würde.
Wahlen
Ergebnisse der Parlamentswahlen in Litauen
24. Oktober 2016
Die grüne Bauernpartei (LVZS) hat die 2. Runde der litauischen Parlamentswahlen am 23. Oktober gewonnen und erhält 56 Sitze (zuvor 1). Die Union der Vaterlands-Christdemokraten (TS-LKD) erhielt 30 Sitze und die Sozialdemokraten (LSP) des Premierministers 17.
Europäischer Rat
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
23. Oktober 2016
Die 28 Staats- und Regierungschefs haben am 20. und 21. Oktober in Brüssel getagt und Schlussfolgerungen zur Migration, zum Handel, zu globalen Wirtschaftsfragen und zu den Außenbeziehungen der EU verabschiedet.
Migration
Der neue Migrationspartnerschaftsrahmen zeigt erste Erfolge
23. Oktober 2016
In einem am 18. Oktober veröffentlichten Bericht zeigt die Kommission auf, dass der neue Migrationspartnerschaftsrahmen mit Nigeria, Äthiopien, Senegal und Mali erste Erfolge zeitigt. Die Migrationgsströme aus jenen Ländern seien unter Kontrolle und eingedämmt.
Treffen der Innenminister der G6
24. Oktober 2016
Die Innenminister Deutschlands, Spanien, Italiens, Frankreichs, Polens und Großbritanniens sind am 20. und 21. Oktober in Rom zusammengetroffen. Die deutschen, französischen und italienischen Minister sind übereingekommen, noch mehr illegale Migranten aus Afrika in ihre Herkunftsländer abzuschieben.
Kommission
Die Kommission ruft zu verschärften Handelsschutzmaßnahmen auf
23. Oktober 2016
In einer am 19. Oktober veröffentlichten Mitteilung ruft die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, sie im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb zu unterstützen und ihre Vorschläge zur Modernisierung der Handelsschutzinstrumente zu verabschieden.
Rat der Europäischen Union
Überarbeitung der Regeln für den Bahnverkehr
23. Oktober 2016
Der Rat beschloss am 17. Oktober neue Regeln, die den Bahnverkehr in Europa ankurbeln sollen. Die Reform wird die nationalen Märkte öffnen und bessere Bedingungen für einen gerechteren Wettbewerb zwischen Eisenbahngesellschaften in Bezug auf ihren Marktzugang etablieren.
Schlussfolgerungen des Rates Umwelt
23. Oktober 2016
Die 28 europäischen Umweltminister haben am 17. Oktober neue Vorschläge zur Reduktion von Treibhausgasen im Verkehr, beim Bau und bei Abfällen begutachtet. Außerdem haben sie Schlussfolgerungen zum nachhaltigen Umgang mit Wasser und der Biodiversität verabschiedet.
Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
24. Oktober 2016
Die Europaminister haben am 18. Oktober den Arbeitsfortschritt bei der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens begutachtet und die unterinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung der Regulierung unter die Lupe genommen.
Diplomatie
Abkommen zur besseren Forschungskooperation zwischen der EU und den USA
24. Oktober 2016
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben am 17. Oktober ein Abkommen unterzeichnet, das europäischen und amerikanischen Forschern im Rahmen von Horizon 2020-Projekten eine enge Zusammenarbeit ermöglichen soll.
Die EU und ihre östlichen Partner verstärken ihre Umweltzusammenarbeit
23. Oktober 2016
Das erste Treffen der Östlichen Partnerschaft zu Umwelt und Klimawandel fand am 18. Oktober in Luxemburg statt. Die EU und ihre Partnerländer (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung und bestätigten darin ihren gemeinsamen Willen zur verstärkten Kooperation im Bereich der Umwelt und des Klimawandels.
Sechster hochrangiger Wirtschafts - und Handelsdialog zwischen der EU und China
23. Oktober 2016
Der sechste hochrangige Wirtschafts - und Handelsdialog zwischen der EU und China fand am 18. Oktober statt und stellte eine Gelegenheit dar, um sich des gegenseitigen Vertrauens zu versichern, die praktische Kooperation in den Vordergrund zu stellen und die Beschlüsse des 18. EU-China-Gipfels in Kraft zu setzen.
EU-Irak-Kooperationsrat
23. Oktober 2016
Ein am 18. Oktober abgehaltener EU-Irak-Kooperationsrat beschäftigte sich am 18. Oktober mit der Offensive gegen den Islamischen Staat in Mossul. Federica Mogherini, die Chefin der europäischen Diplomatie, erinnerte daran, dass die EU in diesem Jahr bereits 134 Millionen Euro an Hilfen für den Irak freigegeben hat.
EZB
Beschlüsse des Gouverneursrats
23. Oktober 2016
Der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 20. Oktober beschlossen, den Refinanzierungssatz, die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität bei 0%, 0,25% und -0,4% zu belassen. Präsident Mario Draghi gab bekannt, dass der "Ankauf von Schulden im Umfang von 80 Mrd. Euro pro Monat bis zum März 2017 beibehalten werde, falls nötig auch darüber hinaus".
Europäische Agenturen
ExoMars: Ankunft und Landung
24. Oktober 2016
Die Europäische Raumfahrtagentur ESA konnte sich am 19. Oktober über den Start der Sonde TGO freuen, bleibt jedoch ohne Neuigkeiten von Schiaparelli, die am 19. Oktober auf dem Mars gelandet ist.
Deutschland
Treffen zu Ukraine und Syrien in Berlin
23. Oktober 2016
Die deutsche Kanzlerin Merkel traf am 19. Oktober den französischen Präsidenten Francois Hollande, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petra Poroschenko in Berlin, um den Ukraine- und Syrien-Konflikt zu besprechen. Sie haben sich auf eine Roadmap zur friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts entlang der Linien des Minsker Abkommens geeinigt.
Kroatien
Das kroatische Parlament bestätigt die Regierung von Andrej Plenkovic
23. Oktober 2016
Der neue kroatische Premier Andrej Plenkovic stellte am 19. Oktober seine Regierung aus HDZ, MOST und nationalen Minderheitsparteien vor und gab eine Regierungserklärung ab. Das Parlament bestätigte die Regierung mit 91 gegen 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Spanien
Keine neuen Wahlen in Spanien
24. Oktober 2016
Die spanischen Sozialisten gaben am 23. Oktober bekannt, dass sie sich bei der nächsten Abstimmung im Parlament enthalten würden und so Mariano Rajoy, der seit 2011 als spanischer Ministerpräsident fungiert, die Bildung einer Minderheitsregierung ermöglichen würden. Die von einer großen Mehrheit getragene Entscheidung der Sozialisten (139 gegen 96 Stimmen) beendet eine zehn Monate anhaltende politische Krise.
Finnland
Der Energieabhängigkeit der Ostsee ein Ende setzen
23. Oktober 2016
Die Europäische Union, Estland und Finnland unterzeichneten am 21. Oktober eine Konvention für eine Investition in Höhe von 187 Mio. Euro im Rahmen von "Balticonnector", der erste Gaspipeline zwischen Finnland und Estland. Bis 2020 soll so die energetische Isolierung Finnlands beseitigt werden.
Frankreich
Gemeinsames britisch-französisches Programm zum Kampf gegen Seeminen
23. Oktober 2016
Harriet Baldwin, britische Ministerin für militärische Beschaffung, und Lauren Collet-Billon, französischer Generaldelegierter für Rüstung, unterzeichneten am 20. Oktober ein gemeinsames Programm zum Kampf gegen Seeminen.
Italien
Treffen der Verteidigungsminister Südosteuropas
24. Oktober 2016
Die Verteidigungsminister Südosteuropas haben sich am 17. und 18. Oktober in Rom getroffen und sich ihres Kooperationswillens für Frieden und Verteidigung versichert.
Luxemburg
15. deutsch-luxemburgisches Wirtschaftsseminar
24. Oktober 2016
Die Außen- und Europaminister Deutschlands und Luxemburgs haben am 17. Oktober am 15. deutsch-luxemburgischen Wirtschaftsseminar teilgenommen. Das Thema war "Europa ohne Grenzen - der wirtschaftliche Motor Deutschlands und Luxemburgs".
Portugal
Veröffentlichung des portugiesischen Haushalts
23. Oktober 2016
Portugal übergab am 17. Oktober seinen Haushaltsplan an die Kommission. Er wird von einer Rechtfertigung wirtschaftlicher Maßnahmen der portugiesischen Regierung begleitet, die verspricht, die europäischen Haushaltskriterien zu achten.
Großbritannien
Hillary Benn sitzt der Brexit-Kommission des Unterhauses vor
24. Oktober 2016
Hillary Benn wurde am 19. Oktober zum Präsidenten der neugeschaffenen Brexit-Kommission des Unterhauses gewählt. Die Kommission soll die Regierung in ihren Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU mit ihrer Expertise unterstützen.
Britische Banken sind beunruhigt
24. Oktober 2016
Auf der jährlichen Konferenz der britischen Bankenvereinigung (BBA) am 21. Oktober machte Präsident Anthony Browne deutlich, dass der internationale Bankensektor der am stärksten vom Brexit betroffene Bereich sei.
Schottland: Gesetzesentwurf für ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum
24. Oktober 2016
Die schottische Regierung veröffentlichte am 20. Oktober den Gesetzesentwurf für ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum. Es wäre dies das zweite Mal, dass das schottische Volk nach 2014 über seine Unabhängigkeit abstimmte.
Europarat
Strategie zur Radikalisierungsprävention des Europarats
24. Oktober 2016
Der am 19. Oktober verabschiedete Bericht engagiert den Kongress in der Schaffung pluralistischer Gesellschaften in Europa und setzt auf das Konzept des "interreligiösen Dialogs".
Eurostat
Inflationsrate steigt auf 0,4%
24. Oktober 2016
Laut Eurostat-Daten vom 17. Oktober ist die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im September 2016 auf 0,4% gegenüber 0,2% im August 2016 und -0,1% im September 2015 angestiegen. Ein ähnlicher Anstieg wurde in der gesamten EU beobachtet.
Leistungsbilanzüberschuss der Union im August 2016
23. Oktober 2016
Laut Schätzungen von Eurostat vom 20. Oktober betrug der Leistungsbilanzüberschuss der EU im August 13,5 Mrd. Euro. Der Überschuss in der Dienstleistungsbilanz beläuft sich auf 11 Mrd. Euro.
Eurostat veröffentlicht Zahlen zur öffentlichen Verschuldung in Europa
23. Oktober 2016
Laut Schätzungen von Eurostat vom 21. Oktober, beläuft sich die Neuverschuldung in der EU und in der Eurozone im laufenden Jahr auf 2,4 bzw. 2,1% des Bruttoinlandsprodukts. Der öffentliche Schuldenstand steigt demzufolge auf 85% bzw. 90,4% des BIP.
Berichte / Studien
Beschäftigung in der OECD-Welt
23. Oktober 2016
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 19. Oktober ihren Bericht zum Stand des Beschäftigung in den OECD-Mitgliedstaaten im zweiten Quartal 2016.
Bericht der französischen Nationalversammlung zu einem europäischen Mindestlohn
23. Oktober 2016
Ein Bericht des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, der am 19. Oktober an die Regierung übergeben wurde, fordert einen Mindestlohn in allen Mitgliedstaaten der EU, der langsam angeglichen werden solle, um Konkurrenz zwischen Beschäftigten zu vermeiden.
Brexit: House of Lords für eine Beteiligung des Parlaments
23. Oktober 2016
Der Europaausschuss des House of Lords hat am 20. Oktober seinen Bericht zur Rolle des britischen Parlaments im Rahmen des Brexit veröffentlicht. So sollte das Parlament während der Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU aktiv beteiligt werden.
Kultur
Internationales Kurzfilmfestival in Uppsala
23. Oktober 2016
Bis zum 30. Oktober findet die 35. Ausgabe des Internationalen Kurzfilmfestivals im schwedischen Uppsala statt.
Tate Modern: Ausstellung zu Paul Nash
23. Oktober 2016
Vom 26. Oktober bis 5. März 2017 zeigt die Tate Modern eine Ausstellung zum britischen Surrealisten Paul Nash.
Fauvismus in Madrid
23. Oktober 2016
Die Stiftung MAPFRE organisiert bis zum 29. Januar 2017 eine Ausstellung mit dem Titel "Die Fauvisten: Leidenschaft für Farbe". Mehr als einhundert Malereien, Aquarelle und Zeichnungen von Henri Matisse, André Derain, Maurice de Vlaminck und Georges Braque werden zu sehen sein.
Picasso in Brüssel
23. Oktober 2016
Mehr als 80 Skulpturen Picassos werden zusammen mit dem Pariser Picasso-Museum vom 26. Oktober bis 25. März 2017 im Brüsseler BOZAR gezeigt.
Ausstellung Rubens in Mailand
23. Oktober 2016
Vom 27. Oktober bis 2. Februar 2017 wird im Palazzo Reale eine Ausstellung über den Maler Rubens, genauer über den Beginn seiner Karriere und die damit einhergehende Geburt der Barockkunst, stattfinden.
Neues Museum in Lissabon
24. Oktober 2016
Seit dem 5. Oktober hat das MAAT, ein neues Museum für Kunst, Architektur und Technologie, seine Lissabonner Pforten geöffnet. Die Französin Dominique Gonzalez-Foerster wurde als erste Ausstellende auserkoren.
Ludwig van, der Mythos Beethoven
24. Oktober 2016
Einen neuen Blick auf einen der größten europäischen Musiker werfen und verstehen, wie er seit seinem Tod nie aufhörte, die religiöse, soziale, politische und künstlerische Landschaft unseres Kontinent zu transformieren: das ist das Ziel, das sich die Philharmonie von Paris in einer bis zum 29. Januar 2017 stattfindenden Ausstellung zu Ludwig van Beethoven gesetzt hat.
Agenda
24. bis 27. Oktober
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
25. und 26. Oktober
Treffen der Außenminister der EU und Lateinamerikas (Santo Domingo)
29. Oktober
Vorgezogene Parlamentswahlen (Island)
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