Der Brief73217 oct. 2016

La Lettre

Charles de Marcilly

17. Oktober 2016

Im September 2016 entschieden 27 Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme Großbritanniens) der Europäischen Union neuen Schwung zu verleihen und, auf die externe Dimension der wirtschaftlichen Maßnahmen bezogen, eine robuste Handelspolitik aufzubauen, die offene Märkte unterstützt und gleichzeitig die Sorgen der Bürger ernst nimmt.Diese Formulierung der wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt kann jedoch von zu geringen Ambitionen gestoppt werden.Es besteht außerdem die Gefahr, dass die Meinungen von öffentlichen Akteuren, im jetzigen Angesicht der aktuellen Verhandlungen mit den USA und Kanada, zum negativen umgekehrt werden. Es könnte dazu kommen, dass sich ein Ohnmachtsgefühl gegenüber den Risiken der Globalisierung einstellt, das sich mit der Unkenntnis der institutionellen Mechanismen vermengt und daraus ein Empfinden entsteht, oder verstärkt, dass die Verhandlungen über bedeutende Abkommen nur "hinter verschlossenen Türen" stattfinden und sich gegen die Bürger richten. In der Bevölkerung wäre somit der Glaube präsent, dass sich die Mächtigen als Entscheider und Verordner sehen, die immer an entscheidender Stelle die Beschlüsse absegnen.Somit kollidiert das Interesse einer Gemeinsamen Handelspolitik mit den internen Herausforderungen, welche die kollektive Verhandlungsposition schwächen.

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Stiftung

Europa im Krisentest

17. Oktober 2016

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Thierry Chopin, Studiendirektor der Stiftung, wird am 21. Oktober, bei der Konferenz "Europa im Krisentest", eine Veranstaltung, die durch die Sorbonneuniversität organisiert wird, teilnehmen.

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Eröffnung des Symposiums Euronaval

17. Oktober 2016

Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, nimmt am 18. Oktober am Euronaval Symposium teil. Das Thema dabei ist "Zusammen erreichen wir eine höhere Sicherheit der Ozeane".

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Migration

Asylbewerber: Fakten und Zahlen eines Jahres

16. Oktober 2016

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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte am 12. Oktober Daten über die mögliche Funktionsweise eines funktionsfähigen Umsiedlungssystems.

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Verhandlungen über Rücknahme und Visaerleichterungen mit Tunesien

16. Oktober 2016

Die Kommission und Tunesien haben am 12. Oktober in Tunis parallele Verhandlungen über ein Abkommen zur Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und über ein Abkommen zur Festlegung der Verfahren für die Rückübernahme irregulärer Migranten aufgenommen.

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Flüchtlingsankünfte im dritten Quartal in Deutschland

16. Oktober 2016

Am 12. Oktober veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren die zahlen, die sich mit den neu ankommenden Flüchtlingen, im dritten Quartal, in Deutschland, auseinandersetzen. Im September 2016 wurden 76 400 neue Asylsuchende, in Deutschland, registriert. Zwischen Januar und September 2016 verzeichneten die deutschen Behörden somit 462 314 Asylbewerber.

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Kommission

Europäisches Sicherheitsprogram: erster Bericht

16. Oktober 2016

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Am 12. Oktober präsentierte die Europäische Kommission ihren ersten Jahresbericht über die Umsetzung einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion.

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Airbus: die Europäische Union erhebt Einspruch gegen die Entscheidung der WTO

16. Oktober 2016

Am 13. Oktober erhob die Europäische Union Einspruch gegen eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), die urteilte, dass die EU und einige seiner Mitgliedsstaaten, die Subventionen für Airbus nicht im Einklang mit den Regeln der WTO vergeben hätten.

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Rat der Europäischen Union

Einigung über den Fischfang in der Ostsee

16. Oktober 2016

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Am 10. Oktober einigten sich die europäischen Landwirtschafts- und Fischereiminister, einstimmig, auf die Höchstmengen, die die Fischer der EU im nächsten Jahr fangen dürfen (die sogenannten "zulässigen Gesamtfangmengen" oder TACs).

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Schlussfolgerungen zur Steuertransparenz

16. Oktober 2016

Am 11. Oktober verabschiedeten die 28 Wirtschafts- und Finanzminister eine Schlussfolgerung über die Notwendigkeit einer Koordinierung politischer Maßnahmen, auf internationalem und europäischen Niveau, um die großangelegte Unterschlagung von Kapital zu stoppen. Des Weiteren ist man gewillt den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu stärken.

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Pressemitteilung des Rates "Justiz und Innere Angelegenheiten"

16. Oktober 2016

Am 13. und 14 Oktober verabschiedeten die Minister des Inneren und der Justiz eine Regelung, die ein europäisches Reisedokument schaffen wird, welches es ermöglicht illegale Einwanderer in Drittländer auszuweisen. Dazu wurden zwei legislative Vorschläge bewertet: die Schaffung eines europäischen Anklägers und eine Direktive zur Bekämpfung des Betruges gegenüber finanziellen Interessen der Union.

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Schlussfolgerungen des Rates „Umwelt“

18. Oktober 2016

Die Versammlung der Umweltminister am 17. Oktober hatte folgende Themenschwerpunkte: Klimaschutz, Wasser und die internationalen Verhandlungen zur biologischen Diversität, die in Mexiko stattfinden.

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Diplomatie

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ländern des Südlichen Afrika tritt in Kraft

17. Oktober 2016

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Am 10. Oktober trat ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ländern des Südlichen Afrika in Kraft, darunter befinden sich Südafrika, Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland. Dadurch erhalten diese fünf Länder Zugang zum Europäischen Binnenmarkt mit allen Rechten und Pflichten und ohne Quoten.

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Bangkokerklärung über einen Ausbau der Partnerschaft zwischen ASEAN-EU

16. Oktober 2016

Anlässlich der 21. ASEAN-EU Ministerversammlung, die in Bangkok, am 13. und 14. Oktober, stattfand, nahmen die EU und die ASEAN eine Erklärung über einen Ausbau der Partnerschaft, im Bereich der strategisch geteilten Interessen, an.

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Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

17. Oktober 2016

Am 17. Oktober enthüllte der Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ seine Ergebnisse in einer Pressemitteilung. In Luxemburg versammelten sich die Minister, um, untereinander, die Situation in Syrien und Tunesien zu besprechen, sowie über die Flüchtlingskrise und die Globale Strategie der Union zu diskutieren.

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EU-Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof bestätigt den Haushaltsplan der EU

16. Oktober 2016

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Am 13. Oktober bestätigte der Europäische Rechnungshof den Haushaltsplan der EU. Dabei hob er lobend hervor, dass sich in der Jahresrechnung keine Fehler befanden und das eine Verminderung der geschätzen Fehlerqoute bei den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen erzielt wurde (3,8% gegenüber 4,4% im Jahr 2014).

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Europäische Agenturen

Ankunft von ExoMars auf dem roten Planeten

17. Oktober 2016

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Am 19. Oktober trat die ExoMars 2016 Mission in den Orbit des roten Planeten ein und im selben Moment machte sich die Landekapsel Schiaparelli auf dem Weg zur Oberfläche. ExoMars ist eine gemeinsame Mission der ESA und der russischen Raumfahrtagentur Roscosmos. Bestehend aus einem Trace Gas Orbiter (TGO), der in der Umlaufbahn verbleibt, und einem Demonstrator für Ab- und Anflug.

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Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt der Regierung CETA zu unterzeichnen

16. Oktober 2016

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Am 13. Oktober autorisierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung das vorläufige Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ende Oktober, zu unterzeichnen. Jedoch fordert es einen Passus, der es Berlin ermöglicht das Abkommen zu verlassen, falls es das Gericht, zu einem späteren Zeitpunkt für nötig erachtet.

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Deutschland und Afrika

17. Oktober 2016

Am 10. und 11. Oktober traf die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, in Afrika ein. Dort traf sie die Präsidenten Malis, Nigerias und von Äthiopien, bevor Sie, am 12. Oktober, den Präsidenten des Tschad in Berlin empfing. Die dringlichsten Themen dabei waren die Unterstützung der Afrikanischen Union, Kooperation bei der Flüchtlingsfrage und Entwicklungshilfe.

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Belgien

Wallonien legt Veto gegen CETA ein

16. Oktober 2016

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Am 14. Oktober nahm das wallonische Parlament eine Resolution an, die den Ministerpräsident, Paul Magnette, dazu auffordert Belgien seine Zustimmung über das Freihandelsabkommen, zwischen der EU und Kanada (CETA), zu verweigern.

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Rede des belgischen Premierministers

17. Oktober 2016

Während einer am 16. Oktober gehaltenen Rede, vor der Kammer in Brüssel, präsentierte der belgische Premierminister, Charles Michel, seinen Haushalt für das Jahr 2017, sowie sein Reformprogram.

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Kroatien

Andrej Plenkovic wird mit der kroatischen Regierungsbildung beauftragt

17. Oktober 2016

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Am 10. Oktober, einen Monat nach den Wahlen rief Kolinda Grabar-Kitarović, der kroatische Präsident, wie es die Verfassung vorschreibt, den Gewinner der Wahl vom 11. September und Vorsitzenden der HDZ, Andrej Plenkovic, dazu auf eine neue Regierung zu bilden.

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Estland

Kersti Kaljulaid tritt sein Amt als Präsident der Republik Estland an

17. Oktober 2016

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Das ehemalige Mitglied des EU-Rechnungshofes, Kersti Kaljulaid, trat am 10. Oktober ihr neues Amt, als Präsidentin von Estland an und ist somit die erste Frau, die diese Position übernimmt.

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Irland

Irländischer Haushalt 2017

16. Oktober 2016

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Der irische Finanzminister, Michael Noonan, präsentierte am 11. Oktober die Pläne für seinen Haushalt. Dieser Plan soll dafür sorgen, dass die Wirtschaft des Landes von den befürchteten negativen Folgen des Brexits geschützt ist. Das Finanzgesetz von 2017 sieht ein Wachstum von 3,5% vor und kalkuliert die Höhe von Sozial- und Fiskalhilfen mit 1,3 Milliarden € ein.

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Polen

Airbus attakiert die polnische Regierung aufgrund einer Entscheidung

16. Oktober 2016

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Am 11. Oktober schrieb Guillauf Faury, CEO Airbus Helicopters, einen offenen Brief an die polnische Premierministerin, Beata Szydlo, um von der polnischen Regierung die Argumente zu erfahren, die zu der Annullierung eines Vertrages über den Kauf von 50 Caracal Helikoptern führte.

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Tschechische Republik

Ergebnisse der Senatswahlen der Tschechischen Republik

17. Oktober 2016

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Bei den Teilwahlen des Senates der Tschechischen Republik, am 14. und 15. Oktober, erreichte die Regierungskoalition ein Ergebnis, welches ihre Mehrheit im Senat erhalten konnte. Man hält 10 von 27 Sitzen, durch die Unterstützung der Christdemokraten.

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Rumänien

Norwegen und Rumänien unterzeichnen ein Kooperationsabkommen

16. Oktober 2016

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Am 13. Oktober unterzeichneten Norwegen und Rumänien ein Kooperationsabkommen über die Entwicklung von Unternehmen, die Forschung, Energie und Justiz. Durch die Förderung im Europäischen Wirtschaftsraum und mit norwegischen Subventionen stehen den 12 Programmen, im Rahmen dieser Vereinbarung, 502,5 Millionen € zur Verfügung.

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Großbritannien

Schottland: ein neues Projekt über ein Unabhängigkeitsreferendum

17. Oktober 2016

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Die schottische Premierministerin, Nicola Sturgeon, verkündete am 13. Oktober, dass Sie beabsichtige einen neuen Gesetzesantrag über ein Unabhängigkeitsreferendum einzubringen. Dabei geht Sie davon aus, dass das Brexit Votum die Umstände der Partnerschaft zwischen Schottland Großbritannien verändert.

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Montenegro

Die Regierungpartei gewinnt die Wahlen in Montenegro

17. Oktober 2016

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Die Partei des scheidenden Premierministers, Milo Djuknanovic, gewinnt die Wahlen vom 16. Oktober. Sie erhielt 36 der 81 Parlamentssitze (41% der Stimmen). Die Abstimmung wurde von Gewaltakten pro-russischer Aktivisten überschattet, die den Annäherungsprozess des Landes mit der EU und der NATO ablehnen.

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Europarat

Der Menschenrechtskommissar streichts seinen Russlandbesuch

16. Oktober 2016

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates verkündete am 11. Oktober, dass er seinen vorgesehenen Russlandbesuch, deshalb absage, da die russischen Autoritäten ihm "inakzeptable Restriktionen" für sein Programm auferlegten.

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François Hollande vor dem Europarat

16. Oktober 2016

Am 11. Oktober hielt der französische Präsident, François Hollande, eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg und sprach über die diplomatischen Risiken zwischen Frankreich und Russland, die Aufgaben der internationalen Gemeinschaft in Syrien, die Ukrainekrise und über Rechtsstaatlichkeit.

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Meinung zum neuen Verfassungsgerichtshofgesetz

16. Oktober 2016

Eine von der Venedig-Kommission am 14. Oktober veröffentlichte Analyse vertritt die Meinung, dass das neue Verfassungsgerichtshofgesetz zwei Standards nicht erfüllt: Die Unabhängigkeit der Judikative und den Schiedsstatus des Tribunals bei Verfassungsfragen.

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UNO

Antonio Guterres wird der neue Generalsekretär der VN

16. Oktober 2016

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Am 13. Oktober folgte die Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Vorschlag des Sicherheitsrates und wählte Antonio Guterres als Nachfolger von Ban Ki-moon, für die Position des Generalsekretärs der VN. Er wird seinen Posten am 1. Januar 2017 antreten und ein Mandat von fünf Jahren erhalten.

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Eurostat

internationaler Warenhandel

16. Oktober 2016

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Laut den Schätzungen, die von Eurostat, am 14. Oktober, veröffentlicht wurden, lagen die Ausfuhren in den Rest der Welt bei einem Warenwert von 160,3 Milliarden €, die Einfuhren, während des Monats August 2016, in die Eurozone, hatten einen Wert von 141,9 Milliarden €. Somit betrug der Überschuss des internationalen Warenhandels 18,4 Milliarden €. Die gesamte Europäische Union verzeichnete ein Defizit von 7,4 Milliarden €.

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Berichte / Studien

Der Anstieg der Beschäftigung verstärkt sich in der Europäischen Union

17. Oktober 2016

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Am 11. Oktober veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Quartalsbericht, der bestätigt, dass es einen Anstieg der Beschäftigung in den meisten Mitgliedsstaaten zu verzeichnen gibt, ebenfalls wurde bekannt, dass sich die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Niveau seit 2009 befindet.

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Das britische CBI zeigt die Risiken eines "harten" Brexit auf

17. Oktober 2016

Am 10. Oktober verkündete Carolyn Fairbarn, Generaldirektorin der "Confederation of British Industry" (CBI), des wichtigsten britischen Arbeitgeberverbandes, dass die Neigung der britischen Regierung einen "harten" Brexit durchzuführen das Risiko beinhaltet, den offenen Status der britischen Wirtschaft zu beenden.

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Veröffentlichungen

"Ungarn: die Angst des Verschwindens" von Françoise Pons

17. Oktober 2016

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Veröffentlicht am 10 Oktober, versucht uns diese Geschichte, auf einer historischen, politischen und kulturellen Reise, das ungarische Volk näher zu bringen und es besser kennen zu lernen und zu verstehen. Die Journalistin Françoise Pons stellt dies als Angst des Verschwindens dar und ist der Meinung, dass diese Angst aus dem Verlust von Territorien, im Jahr 1921, herrührt.

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Pierre Conesa veröffentlicht seine Arbeit über die Religionsdiplomatie von Saudi- Arabien

17. Oktober 2016

Die Rober Laffont Editionen haben die Arbeit von Dr. Saoud und Mr. Djihad de Pierre Conesa veröffentlicht. Die Studien interessieren sich für die Art und Weise, wie Saudi-Arabien, seit mehreren Jahrzehnten, eine Religionsstrategie entwickelt, um die muslimischen Gemeinden und das Abendland zu erobern, durch eine Politik, die sich auf eine radikale Religionsauslegung stützt.

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Kultur

Gérald Cramer und seine Künstler: Chagall, Miro, Moore

17. Oktober 2016

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Vom 21. Oktober 2016 bis zum 29. Januar 2017 findet die Ausstellung "Gérald Cramer und seine Künstler", im Cabinet d'arts graphiques de Genève, statt. Die Ausstellung ist den Werken von Gérald Cramer, ein bedeutender Galerist und Verleger der zweiten Hälfe des 20. Jhd.

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Wildlife Phot Art (WPA) in Moncucco

17. Oktober 2016

Bis zum 30. Oktober wird in Moncucco (Italien) eine Ausstellung präsentiert, die sich mit der Tierwelt beschäftigt. Eine Mischung aus Fotos und Malereien wird ausgestellt. Dies ist in diesem Genre einzigartig.

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Frankfurter Buchmesse

17. Oktober 2016

Vom 19. bis 23. Oktober findet die Frankfurter Buchmesse, die größte Messe, weltweit, die sich mit Büchern beschäftigt, statt.

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Barcelona: internationales jazzfestival

17. Oktober 2016

Vom 20. Oktober bis zum 21. Dezember organisiert Barcelona das internationale Jazzfestival. Während diesen beiden Monaten vibriert die Stadt zu den Tönen von unzähligen Konzerten. Außerdem werden zahlreiche Treffen zwischen und mit den Jazz- und Bluesmusikern organisiert.

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43. Auflage der FIAC

17. Oktober 2016

Die internationale Messe für Moderne Kunst (FIAC) findet vom 20. bis 23. Oktober, im Grand Palais, den Tuileriegärten und am Vendômeplatz, statt. Erwartet werden 174 Aussteller aus 25 Ländern, darunter 47 französische und 34 amerikanische Galerien.

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Ikonen der Modernen Kunst: die Schtschukinsammlung

17. Oktober 2016

Er war einer der größten Mäzene der ersten Hälfte des 20. Jhd., dem nun in der Louis Vuitton Stiftung, vom 22. Oktober 2016 bis zum 20. Februar 2017, gehuldigt wird. In der Ausstellung befinden sich mehr als 130 impressionistische, postimpressionistische, und Moderne Kunstwerke der Schtschukinsammlung, darunter auch einige von Monet und Matisse.

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Agenda

17. und 18. Oktober

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Luxemburg)


17. Oktober

Rat "Umwelt" (Luxemburg)


18. Oktober

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Luxemburg)


20. Oktober

Treffen des EZB-Rates (Frankfurt)


20. und 21. Oktober

Europäischer Rat (Brüssel)


23. Oktober

Wahlen (2. Runde) (Litauen)


24. bis 27. Oktober

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Der Brief n°732- Version des 17 oct. 2016