Der Brief73110 oct. 2016

La Lettre

10. Oktober 2016

Zwanzig Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern hat die Kommission eine Revision des Instruments vorgelegt, die sowohl den zunehmenden Rückgriff auf die Richtlinie sowie ihre unerwünschten Folgen berücksichtigen soll. Der neue Text der Richtlinie steht dabei in einer Linie mit der im Mai 2014 beschlossenen Durchführungsrichtlinie zur Betrugsbekämpfung. Die damaligen Debatten hatten tiefgehende Konflikte zwischen Entsende- und Aufnahmeländern offengelegt. Die jetzt von der Kommission vorgelegte Richtlinie hat das Prinzip des gleichen Lohns am gleichen Arbeitsplatz aufgenommen und damit den Konflikt wiederaufflammen lassen. Elf nationale Parlamente haben der Kommission nun die "gelbe Karte" gezeigt und wollen das Grundprinzip der Subsidiarität geltend machen.

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Wahlen

Die Litauer wählen den Wandel

10. Oktober 2016

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Die größte Oppositionspartei, die Vaterlandsunion-Christdemokraten (TS-LKD), sowie die Grüne und Bauernpartei (LVZS) haben mit 21,62% (20 Sitze) und 21,58% (19 Sitze) der Stimmen die erste Runde der Parlamentswahlen am 9. Oktober in Litauen für sich entschieden. Sie konnten sich somit deutlich von der Sozialdemokratischen Partei (LSP) des regierenden Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius mit 14,45% und 13 Sitzen absetzen. Die zweite Runde der Wahlen findet am 23. Oktober statt.

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Kersti Kaljulaid zur Präsidentin Estlands gewählt

10. Oktober 2016

Kersti Kaljulaid wurde am 3. Oktober von 81 der 101 Abgeordneten des Riigikogu (das estnische Parlament) zur Präsidentin Estlands gewählt. Die 46-Jährige ist Mitglied des europäischen Rechnungshofs und ist seit 10. Oktober die erste weibliche Präsidentin des Landes.

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Stiftung

Konferenz: zwanzig Jahre unter dem Ärmelkanal, und nun?

10. Oktober 2016

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Der französische Geograf und Diplomat Michel Foucher, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung ist, wird im Rahmen einer Konferenz an der Brunel-Universität in Uxbridge mit dem Titel "Zwanzig Jahre unter dem Ärmelkanal, und nun? Migration und Grenzen neu denken" die britisch-französische Unterseegrenze diskutieren.

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Forum: Welche Folgen hat der Brexit für die Bretagne?

10. Oktober 2016

Der Regionalrat der Bretagne organisiert am 17. Oktober in Rennes ein Forum zu den Folgen des Brexit für die französische Region. Auch Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, wird zu der Debatte beitragen und zum Abschluss einen Blick auf die Zukunft der Europäischen Union werfen.

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Migration

Migranten: Ungarn will die Verfassung ändern

10. Oktober 2016

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Der ungarische Justizminister László Trócsányi hat am 5. Oktober bei einer Pressekonferenz angekündigt, dass Ungarn seine Verfassung ändern wird. Der Text wird am 10. Oktober dem Parlament vorgelegt und hat zum Ziel, jegliche verpflichtende Ansiedlung von Migranten im Land zu verbieten.

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Finanzkrise

Griechischer Budgetplan für 2017

10. Oktober 2016

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Griechenland soll 2017 zum Wachstum zurückkehren, mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,7% und einem Primärüberschuss des Haushalts (ohne den Schuldendienst) von 1,8% des BIP. Dies sieht der vorläufige Entwurf des Budgets vor, der am 3. Oktober dem Parlament vorgelegt wurde.

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Weltweite Wirtschaftsaussichten des IWF und der Weltbank

10. Oktober 2016

Das Wachstum in der Eurozone dürfte im Jahr 2016 gemäßigt ausfallen und sich im kommenden Jahr weiter verlangsamen, trotz einer sehr geringen Inflation, die weiterhin deutlich unter den Zielgrößen der Europäischen Zentralbank liegt. Dies sehen die Aussichten der Internationalen Währungsfonds vom 4. Oktober vor.

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Treffen der G20-Finanzminister

10. Oktober 2016

Die Finanzminister und Gouverneure der Zentralbanken der G20-Länder haben am 6. Oktober die globalen wirtschaftlichen Risiken und die möglichen Folgen von Geldpolitik diskutiert.

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Kommission

Einigung im Rat zur Fischerei in der Ostsee

9. Oktober 2016

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Der Rat für Fischerei und Landwirtschaft hat am 10. Oktober in einer einstimmigen Entscheidung Höchstfanggrenzen für das kommende Jahr festgelegt, die den Fang der zehn wirtschaftlich bedeutendsten Fischsorten in der Ostsee regulieren.

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Kohäsionspolitik: Ergebnisse der Investitionen zwischen 2007 und 2013

9. Oktober 2016

Die Europäische Kommission hat am 7. Oktober die Ergebnisse einer unabhängigen Analyse der EU-Investitionen in den Jahren zwischen 2007 und 2013 sowie einen spezifischen Länderbericht für jeden Mitgliedsstaat veröffentlicht.

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Die Kommission verstärkt die Handelsschutzmaßnahmen gegen China

9. Oktober 2016

Die Europäische Kommission hat am 7. Oktober beschlossen, Anti-Dumping-Sanktionen gegen zwei chinesische Stahlprodukte zu erlassen. Sie reagiert damit auf den unlauteren Wettbewerb Chinas.

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TTIP-Verhandlungen

10. Oktober 2016

Die 15. Runde der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurde am 7. Oktober abgeschlossen. Sie haben sich vor allem mit Regulierung und mit dem Abstecken spezifischer Kooperationsfelder beschäftigt.

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Parlament

Das Europäische Parlament ratifiziert den Klimavertrag von Paris

10. Oktober 2016

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Nach der beschleunigten Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten im Rat am 4. Oktober, hat auch das Europäische Parlament in Anwesenheit von Jean-Claude Juncker und Ban Ki-Moon das Vertragswerk von Paris ratifiziert.

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Das Europaparlament verschärft das Verbot von Folterinstrumenten

10. Oktober 2016

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich am 4. Oktober auf europäische Regeln geeinigt, die den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die für Folter oder Todesstrafe genutzt werden könnten, verhindern sollen.

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Rat der Europäischen Union

Informelles Treffen der europäischen Gesundheitsminister

10. Oktober 2016

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Die 28 europäischen Gesundheitsminister haben sich am 3. und 4. Oktober mit Ansätzen zur leichteren Verfügbarmachung von Medikamenten und Impfungen, zur Bekämpfung der Tuberkulose und zur künftigen Behandlung von Nahrungsmitteln befasst.

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Treffen der Eurogruppe

1. Januar 1970

Die 19 Finanzminister der Eurozone haben Griechenland am 10. Oktober bescheinigt, dass der derzeitige Reformfortschritt den Weg für eine neue Kredittranche in Höhe von 2,8 Mrd. Euro freimacht.

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Diplomatie

Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Neuseeland

10. Oktober 2016

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Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und der neuseeländische Außenminister Hon Hurray McCully haben am 5. Oktober ein Partnerschaftsabkommen zwischen beiden Parteien unterzeichnet.

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Brüsseler Afghanistankonferenz

10. Oktober 2016

75 Staaten und 26 internationale Organisationen nahmen am 4. und 5. Oktober an der Konferenz zu Afghanistan teil und haben dabei die Partnerschaft für Frieden und Wohlstand zwischen der afghanischen Einheitsregierung und der internationalen Gemeinschaft erneuert.

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EU-Rechnungshof

Die Mitgliedsstaaten respektieren die Regeln für Staatsbeihilfen nur unzureichend

10. Oktober 2016

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In einem am 4. Oktober veröffentlichten Bericht moniert der Europäische Rechnungshof, dass mehr getan werden müsse, um die Regeln zu Staatsbeihilfen in der EU-Kohäsionspolitik bekannter zu machen und durchzusetzen.

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Europäische Agenturen

Ariane 5 stellt Rekord von Ariane 4 ein

10. Oktober 2016

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Arianespace gab am 5. Oktober bekannt, dass von Kourou aus zwei Telekommunikationssatelliten ins All gebracht wurden. Dies markiert die 74. erfolgreiche Lancierung eines Satelliten durch eine Ariane 5-Trägerrakete und stellt damit den Rekord der Ariane 4 ein.

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Start der europäischen Grenz- und Küstenwache

9. Oktober 2016

Die Agentur für die europäische Grenz- und Küstenwache hat am 6. Oktober offiziell ihre Arbeit aufgenommen, weniger als ein Jahr nach dem ersten Kommissionsvorschlag. Sie soll die Außengrenzen der EU in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten kontrollieren.

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Deutschland

Wachstumsaussichten in Deutschland

9. Oktober 2016

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Die deutsche Regierung veröffentlichte am 7. Oktober ihre offiziellen Wachstumsprognosen. Im Jahr 2016 soll das deutsche Bruttoinlandsprodukt demnach um 1,8%, in 2017 um 1,4% wachsen.

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Griechenland

Die Kommission, die OECD und die griechische Regierung vereinen sich im Kampf gegen die Korruption

10. Oktober 2016

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Die Kommission hat am 5. Oktober zusammen mit der griechischen Regierung und der OECD eine Initiative gegen die Korruption in Griechenland gestartet.

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Luxemburg

BeNeLux-Gipfel

10. Oktober 2016

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Belgien, die Niederlande und Luxemburg haben am 3. Oktober bekräftigt, dass sie zahlreiche gemeinsame Projekte vorantreiben wollen, um ein veritables "digitales BeNeLux" zu schaffen. Sie unterzeichneten dahingehend eine Erklärung beim jährlichen Gipfel der drei Staaten, der in diesem Jahr in Schengen abgehalten wurde.

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Polen

Das polnische Parlament lehnt den Text zur Einschränkung der Abtreibung ab

10. Oktober 2016

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Konfrontiert mit massiven Protesten von Polinnen, hat das polnische Parlament am 5. Oktober den Text zum Abtreibungsverbot mit 352 gegen 58 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt.

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Polen annulliert den geplanten Kauf von 50 Caracal-Helikoptern von Airbus

10. Oktober 2016

Der polnische Verteidigungsminister hat am 7. Oktober in einem an Airbus adressierten Brief bestätigt, dass er die im April 2015 vergebene Ausschreibung über 50 Helikopter im Wert von 2,4 Mrd. Euro annulliert.

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Tschechische Republik

Regionalwahlen und 1. Runde der Senatswahlen

10. Oktober 2016

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Die Mitte-Rechts-Partei ANO des Finanzministers Andrej Babis hat am 8. Oktober die Regionalwahlen in Tschechien und die 1. Runde der Senatswahlen mit knapp 21% für sich entscheiden können. Die sozialdemokratische CSSD von Premierminister Bohuslav Sobotka kam mit 15,3% der Stimmen auf den zweiten Rang. Die zweite Runde der Senatswahlen findet am 14. und 15. Oktober statt.

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Georgien

Auf dem Weg zur Visafreiheit für Georgien

10. Oktober 2016

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Der Rat hat am 5. Oktober eine Verhandlungsposition beschlossen, die Visafreiheit für EU-Bürger bei Reisen nach Georgien, und umgekehrt, für einen Zeitraum von 90 Tagen vorsieht.

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Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien

10. Oktober 2016

Die Regierungspartei Georgischer Traum konnte am 8. Oktober die Parlamentswahlen mit 48,61% der Stimmen für sich entscheiden und verwies die Oppositionspartei "Einheitliche Nationale Bewegung" mit 27,04% auf den zweiten Platz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab bekannt, dass die Wahlen im Großen und Ganzen in Einklang mit den Grundfreiheiten vonstatten gingen.

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Ukraine

Der IWF gibt eine Milliarde Dollar für die Ukraine frei

10. Oktober 2016

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Der Internationale Währungsfonds IWF hat seine Analyse der ukrainischen Wirtschaft abgeschlossen, mehr Kontinuität in der Fiskalpolitik verlangt und an die Wichtigkeit einer Reform des Rentensystems erinnert. Außerdem wurde mit dem Report eine Milliarde Dollar für die Ukraine freigegeben.

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Europarat

Der Europarat veröffentlicht seinen Bericht zu den europäischen Justizsystemen

10. Oktober 2016

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Der Europarat hat am 6. Oktober einen Bericht und eine neue Datenbank zu den Entwicklungen in 45 europäischen Justizsystemen vorgestellt.

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Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe in Großbritannien

10. Oktober 2016

Der Europarat beobachtet einen "Anstieg von Hassreden und rassistischer Gewalt" im Vereinigten Königreich, wo das zurückliegende Brexit-Referendum eine "Verschärfung xenophober Gefühlslagen" ausgelöst zu haben scheint. In einem am 4. Oktober veröffentlichten Bericht weist die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) auf die "intolerante Natur zahlreicher politischer Reden", die sich vor allem auf die Migration beziehen.

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Der Europarat fordert das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei

10. Oktober 2016

Die Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei um drei Monate hat den Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, auf den Plan gerufen. Er rief das Land auf, den Zustand schneller zu beenden. Es sei notwendig, zu den üblichen Rechten und Prozeduren zurückzukehren, forderte er in einem Memorandum zu den Folgen der türkischen Ausnahmemaßnahmen, das am 7. Oktober veröffentlicht wurde.

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UNO

Der Portugiese Antonio Guterres als Generalsekretär der UN vorgeschlagen

9. Oktober 2016

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. Oktober den ehemaligen portugiesischen Premierminister Antonio Guterres als Nachfolger Ban Ki-Moons für den Posten des UN-Generalsekretärs vorgeschlagen. Er wird am 1. Januar 2017 sein Amt antreten.

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Berichte / Studien

Die OECD veröffentlicht das Gesellschaftspanorama 2016

10. Oktober 2016

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 5. Oktober die 8. Ausgabe des "Gesellschaftspanoramas", ihrer Sammlung von sozialen Indikatoren, vorgestellt. Ein Extra-Kapitel widmet sich der Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt.

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Weltbank: eine Reform des Dienstleistungssektors wäre von Vorteil für die EU

10. Oktober 2016

In ihrem am 5. Oktober veröffentlichten Bericht zur EU hat die Weltbank angedeutet, dass eine Reform des Dienstleistungssektors eine Produktivitätssteigerung von 5% sowie höhere Erwerbstätigkeits- und Investitionsquoten mit sich bringen könnte.

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Bericht der Kommission zu den Landwirtschaftsaussichten in 2016 und 2017

9. Oktober 2016

Die Europäische Kommission hat am 6. Oktober einen Bericht zu den kurzfristigen Aussichten in Hinblick auf Kulturpflanzen, auf den Milch- und Fleischmarkt für die Jahre 2016 und 2017 vorgestellt.

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Wissenschaften

Die Nobelpreise für Chemie, für Physik und Wirtschaft gehen an Europäer

10. Oktober 2016

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Der Wirtschaftsnobelpreis wurde am 10. Oktober an den Finnen Bengt Holmström und den Amerikanisch-Briten Oliver Hart für ihre Arbeit zur Vertragstheorie vergeben. Am 5. ging der Chemie-Nobelpreis an den Franzosen Jean-Pierre Sauvage, den Briten Sir James Fraser Stoddart und den Niederländer Bernard Lucas Feringa für ihre Arbeit zur Konzeption und Synthese molekularer Maschinen. Am 4. wurde der Physik-Nobelpreis an die beiden Briten David J. Thouless und F. Duncan M. Haldane sowie den Amerikanisch-Briten J. Michael Kosterlitz für ihre Forschung zur Topologie exotischer Materialien verliehen.

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Kultur

Ausstellung "Surreale Sachlichkeit" in Berlin

10. Oktober 2016

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Vom 13. Oktober 2016 bis zum 23. April 2017 können sich die Besucher der Sammlung Scharf-Gerstenberg in Berlin auf die Ausstellung "Surreale Sachlichkeit" freuen.

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Festival digitaler Kunst Patchlab in Krakau

10. Oktober 2016

Die 5. Ausgabe des Festivals für digitale Kunst Patchlab wird vom 11. bis 16. Oktober im polnischen Krakau stattfinden. Auf dem Programm stehen interaktive Installationen, Ateliers und eine internationale Konferenz.

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Moderniteit auf belgisch

10. Oktober 2016

Vom 14. Oktober 2016 bis 22. Januar 2017 wird eine Ausstellung in Brüssel über ein Jahrhundert belgischer Kunst unter dem Titel "Moderniteit à la belge" Revue passieren lassen. Sie zeigt Malereien, Zeichnungen und Skulpturen aus der Sammlung moderner Kunst der Königlichen Museen für die Schönen Künste Belgiens.

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Signal-Festival in Prag

10. Oktober 2016

Vom 13. bis 16. Oktober findet in Prag das größte Kulturevent Tschechiens statt, das sowohl Spezialisten wie breiterer Öffentlichkeit den Zugang zu moderner Kunst wie neuesten Technologien ermöglichen soll. Die Straßen, öffentlichen Plätze und historischen Stätten der tschechischen Hauptstadt werden dabei für vier Nächte in Licht- und Designkunst gehüllt.

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Ausstellung zu Caravaggio in der National Gallery in London

10. Oktober 2016

Vom 12. Oktober bis zum 15. Januar 2017 zeigt die National Gallery in London die Ausstellung "Beyond Caravaggio". Die Ausstellung zeigt die wichtigsten Werke des Malers Michelangelo Merisi da Caravaggio, ebenso wie die von Künstlern, die sich von ihm inspirieren ließen.

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Ausstellung zur Unbefleckten Empfängnis im Prado in Madrid

10. Oktober 2016

Bis zum 19. Februar 2017 zeigt der Prado in Madrid eine einzigartige Ausstellung zur Unbefleckten Empfängnis in Werken von spanischen Malern wie Francisco de Zurbarán, Mateo Cerezo und Juan de Valdés Leal.

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Lumière-Film-Festival in Lyon

10. Oktober 2016

Bis zum 16. Oktober findet in Lyon eines der größten Festivals für klassisches Kino statt, das Festival der Lichter ("Lumières"). Auf dem Programm stehen 390 Vorstellungen und 180 Filme.

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Agenda

10. Oktober

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Luxemburg)


11. Oktober

Rat "Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten" (Luxemburg)


13. Oktober

Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Luxemburg)


13. und 14. Oktober

Rat "Justiz und Inneres" (Luxemburg)


14. und 15. Oktober

Senatswahlen (2. Runde) (Tschechische Republik)


17. und 18. Oktober

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Luxemburg)


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Der Brief n°731- Version des 10 oct. 2016