Der Brief7303 oct. 2016

La Lettre

Jean-Dominique Giuliani

3. Oktober 2016

Der Brexit kann nicht ohne Antwort bleiben. Großbritannien muss trotzdem weiterhin eine starke Verbindung nach Kontinentaleuropa haben, da es mit ihm die Geschichte und sein zukünftiges Schicksal teilen wird. Die Europäische Union muss sich schneller anpassen ohne dabei ihre Grundwerte zu verlieren und bisher erreichtes zu zerstören. Die derzeitigen Vertragsvorlagen zeigen drei mögliche Innovationen, die es ermöglichen einen deutsch-britisch-französischen Vertrag abzuschließen, welcher die Sicherheit und Verteidigung in Europa sicherstellt: - Wiedererstarken der Solidarität zwischen den drei wichtigsten europäischen Kräften, die ebenfalls dafür bereit sein müssen andere europäische Staaten mit einzubeziehen und, falls es nötig ist, eine gemeinsame Militäraktion zu unternehmen , - Sich konkret dafür einzusetzen ihre Verteidigungsstrategien besser abzustimmen und somit Instabilität zu vermeiden, die durch weitere Abrüstung entstehen könnte, - Die Opposition zwischen der NATO und der EU aufzulösen und anzuerkennen, dass jede der beiden Organisationen von den Staaten genutzt werden kann, um sich bilateral zu organisieren. Dies kann die verschiedenen Ideen anregen und zu konkreten Tatsachen führen.

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Stiftung

Anhörung der Stiftung zu den Folgen des Brexit

3. Oktober 2016

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Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, sowie Jean-Claude Piris, ehemaliger Generaldirektor des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates der EU und des wissenschaftlichen Komitees der Stiftung, wurden, am 27. September, von der französischen Senatsgruppe über den Brexit befragt, außerdem wurde Piris, am 29. September, von der Informationsstelle zum britischen EU Referendum befragt und gab Informationen über die Verhandlungen in der Nationalversammlung heraus.

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Migration

Vorbereitungen zur Auflösung des Jungles in Calais

3. Oktober 2016

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Am 26. September mahnte der französische Präsident, François Hollande, dass die britischen Behörden ihren Teil dazu beitragen müssten, dass Frankreich weiterhin einen Menschenwürdigen Umgang, in Calais, gewährleisten kann. Die humanitäre Not ist darum auch ein Hauptargument für die Auflösung des Jungle.

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Bericht zum Status des Umverteilungs- und Neuansiedlungsprogrammes der EU

3. Oktober 2016

Die Europäische Kommission erinnerte die 28 Mitgliedsstaaten daran ihre Anstrengungen zu erhöhen, um Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Dann wäre es auch realistisch circa 30 000 Flüchtlinge mit bereits beendetem Asylverfahren in Europa zu verteilen und den europäischen Plan zum Ende des Jahres 2017 durchzusetzen.

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Das Quorum für das ungarische Referendum wurde nicht erreicht

3. Oktober 2016

Am 2. Oktober stimmten 98,34% der Wähler in Ungarn, bei einem Referendum, gegen die europäische Kontingentlösung bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalbe der Union. Jedoch wurde die erfrderliche Mindestbeteiligung an Wählern nicht erreicht, da nur 40,41% der Wahlberechtigten abstimmten.

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Finanzkrise

Anstieg der Arbeitslosigkeit in Frankreich

3. Oktober 2016

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Laut einer Statistik, die durch das französische Arbeitsministerium am 26. September veröffentlicht wurde, ist die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankereich, im Monat August, auf 5 820 000 gestiegen und somit in den letzten drei Monaten um 1% angewachsen (+36 000 Personen), allein im letzten Monat stieg die Zahl somit um 1,4% (+50 200 Personen).

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Griechenland: Das Parlament nimmt neue Maßnahmen der Geldgeber an

3. Oktober 2016

Das griechische Parlament nahm am 27. September neue Maßnahmen an, die von den Geldgebern des Landes gefordert wurden. Dabei handelt es sich um die Privatisierung von Wasser- und Elektrizitätswerken.

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Kommission

Vorschlag über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU Institutionen

3. Oktober 2016

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Am 28. September schlug die Europäische Kommission vor, ein verbindliches Transparenzregister für die drei Institutionen der Europäischen Union, also des Europäischen Parlamentes, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, einzuführen

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eingehende Untersuchung zum Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und LSE

3. Oktober 2016

Die Europäische Kommission leitete am 28. September eingehende Untersuchung, im Rahmen der EU Fusionskontrollverordnung, zum geplanten Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse AG und der London Stock Exchange (LSE) ein, dadurch soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einer zu geringen Konkurrenz in verschiedenen Bereichen der Finanzmärkte kommt.

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Verringerung der Milchproduktion: Hilfsprogram der EU ist zu 98,9% ausgelastet

3. Oktober 2016

Am 28. September verkündete der Landwirtschaftskommissar, Phil Hogan, dass das europäische Hilfsprogramm zur Reduzierung der Milchproduktion seine Erwartungen erfüllen konnte. Die 150 Millionen Euro wurden zu 98,9% vergeben und an 52 000 Landwirte verteilt.

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Parlament

Panama Papers: erste Befragungen durch die Untersuchungskommission

3. Oktober 2016

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Am 27. September befragte die Untersuchungskommission zu Geldwäsche und Steuerbetrug des Parlamentes mehrere Investigationsjournalisten, die in die Veröffentlichungen zu den Panama Papers involviert waren.

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Die europäischen Abgeordneten lehnen den Haushaltsvorschlag des Rates ab

3. Oktober 2016

Am 28. September wiesen die Mitglieder des Haushaltsausschusses die vorgeschlagenen Kürzungen des Rates der Europäischen Union, für den Haushalt 2017, ab. Man möchte in den kommenden Haushaltsplanungen die Herausforderungen der Flüchtlingskrise und des ökonomischen Wachstums stärker beachten und die Finanzmittel dafür anheben. Dies gilt ebenso für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten.

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Mario Draghi vor dem Europäischen Parlament

3. Oktober 2016

Am 26. September sprach Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlamentes. Dabei ging er vor allem auf den Status der Eurozone und die Evolution der Integration der Finanzmärkte ein.

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Rat der Europäischen Union

informelles Treffen der Verteidigungsminister

3. Oktober 2016

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Am 26. und 27. September diskutierten die 28 europäischen Minister der Verteidigung über die Einführung einer Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und über eine verstärkte Kooperation mit der NATO, vor allem in der Sahelzone und in Libyen, dadurch sollen die Fluchtursachen bekämpft werden und illegale Migration verhindert werden.

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Pressemitteilung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit"

3. Oktober 2016

Am 29. September berieten sich die 28 Minister, in deren Arbeitsbereich die Wettbewerbsfähigkeit fällt, über die kollaborative Wirtschaft, die letzten Entwicklungen im Stahlsektor und über den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln.

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Pressemitteilung des Rates "Umwelt"

3. Oktober 2016

Am 30. September entschieden die 28 europäischen Umweltminister, dass die Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse schneller von statten gehen soll.

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Diplomatie

Ausbau der Partnerschaft und der EU-Unterstützung für den Übergang zur Demokratie in Tunesien

3. Oktober 2016

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Die Europäische Union hat am 29. September die gemeinsame Mitteilung "Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien" angenommen, in der die Europäische Union ihr Engagement für den demokratischen Übergang in Tunesien bekräftigt. In der gemeinsamen Mitteilung wird eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die EU kollektiv ergreifen könnte, um Tunesien bei der Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen, vor denen das Land steht, verstärkt zu unterstützen und die langfristige Stabilität, die Resilienz, die verantwortungsvolle Staatsführung, die sozioökonomische Entwicklung und die Sicherheit zu fördern.

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Europäische Agenturen

Europol weist auf veränderte Bedrohungslage bei der Cyberkriminalität hin

3. Oktober 2016

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In seinem, am 28. September veröffentlichten, Bericht erinnert Europol daran, dass die Cyberkriminalität, eine große Bedrohung, ein neues Mittel besitzt, um Geld zu erpressen. "Ransomware" blockiert den PC und lässt den Zugriff auf diesen nur dann wieder zu, wenn ein Lösegeld bezahlt wurde.

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Die europäische Raumsonde Rosetta beendet seine Mission erfolgreich

3. Oktober 2016

Am 30. September verkündete die Europäische Weltraumagentur (ESA), dass die europäische Raumsonde Rosetta, nach ihrem geplantem Absturz auf dem Kometen Tschurjumow-Gerassimenko, ihre Mission, nach 12 Jahren einer Weltraumodyssee, erfolgreich beendet hat.

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Deutschland

Digitale Agenda ist Priorität in Berlin

3. Oktober 2016

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Die deutsche Kanzlerin lud am 28. September den Präsidenten der Europäischen Kommission, den französischen Präsidenten und eine Delegation der ERT nach Berlin ein, um die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaften zu diskutieren.

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Mario Draghi vor dem Bundestag

3. Oktober 2016

Am 28. September sprach Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), vor dem Bundestag. Dabei verteidigte er seine Europolitik, die vielen deutschen Abgeordneten, wie ein verstecktes Rettungspaket vorkommt und erklärte, an Beispielen, die Effizienz der durchgeführten Maßnahmen.

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Bulgarien

Kristalina Georgieva ist offizielle Kandidatin für den Posten der Generalsekretärin der VN

3. Oktober 2016

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Der bulgarische Premierminister, Boyko Borrisov, nominierte am 28. September, offiziell, die aktuelle Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva, als Kandidatin von Bulgarien für den Posten der Generalsekretärin der Vereinten Nationen.

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Spanien

Rücktritt des Oppositionsführers

3. Oktober 2016

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Pedro Sanchez, der Vorsitzende der spanischen Sozialisten (PSOE) trat am 1. Oktober zurück nachdem er einen internen Machtkampf verloren hatte. Seine Gegner warfen ihm vor, dass er alle Kompromisse, um eine Regierung zu formen, blockiere. Der Rücktritt ermöglicht es nun den Abgeordneten der Sozialisten sich bei einer weiteren Abstimmung zu enthalten und den Weg für eine neue Regierung unter Mariano Rajoy, frei zu machen.

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Estland

Präsidentenwahlen in Estland

3. Oktober 2016

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Kersti Kaljulaid wurde m 3. Oktober, von 81 der 101 Abgeordneten des Riigikogu (Parlament), zur estnischen Präsidentin gewählt. Die 46-jährige, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Rechnungshof ist, ist die erste Frau die die höchste Funktion in diesem Staate innehat. Am 10. Oktober wird sie ihr Amt antreten.

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Frankreich

Haushalt 2017

3. Oktober 2016

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Der französische Finanzminister, Michel Sapin, präsentierte am 28. September das Gesetzesprojekt Finanzen 2017. Der Hohe Rat zu den Öffentlichen Finanzen kritisierte dieses Projekt und nannte es "unwahrscheinlich", dass das neue Haushaltsdefizit bei unter 2,7% des BIP liegen wird.

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Italien

Referendum zur italienischen Verfassungsänderung am 4. Dezember

3. Oktober 2016

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Der Präsident des italienischen Ministerrates, Matteo Renzi, verkündete am 26. September, diesem Gremium, dass das Referendum zur Verfassungsänderung am 4. Dezember stattfinden soll.

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Großbritannien

Vertrag für den Reaktor von Hinkley Point unterzeichnet

3. Oktober 2016

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Am 29. September unterzeichneten die britische Regierung und das französische Energieuntrnehmen EDF einen Vertrag über den Bau eines Atomkraftwerkes in Hinkley Point, in Höhe von 18 Milliarden Pfund.

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Der Fahrplan zum Brexit wird präziser

3. Oktober 2016

Am 2. Oktober verkündete die britische Premierministerin, Theresa May, anlässlich des Parteitages der Konservativen Partei, dass sie den Artikel 50 TEU, welcher den Beginn der Austrittsverhandlungen aus der EU markiert, zum Ende des Monats März 2017 auslösen will.

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Slowakei

Die Slowakei überarbeitet sein Weißbuch der Verteidigung

3. Oktober 2016

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Am 28. September verkündete der slowakische Verteidigungsminister, Peter Gajdos, dass die Regierung ein überarbeitetes Weißbuch der Verteidigung angenommen hat.

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Eurostat

Die Hälfte des Warenhandels der EU wird über den Seeweg getätigt

3. Oktober 2016

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Laut Schätzungen von Eurostat, die am 28. September veröffentlicht wurden, hat sich das Handelsvolumen, im Jahr 2015, zwischen der Europäischen Union und Drittländer, welches auf dem Seeweg ausgetauscht wird, auf 1 777 Milliarden Euro gesteigert und macht somit 51% des gesamten Warenhandels der Union aus.

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Inflationssteigerung in der Eurozone

3. Oktober 2016

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone wird, im September 2016, auf 0,4% gesetzt und befindet sich somit um 0,2% höher als im Monat zuvor, dies geht aus einem am 30. September veröffentlichtem Beitrag von Eurostat, dem Europäischen Statistikbüro, hervor.

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Die Arbeitslosenquote in der EU liegt bei 8,6% und bei 10,1% in der Eurozone

3. Oktober 2016

Laut den Zahlen, die am 30. September, von Eurostat Publik gemacht wurden, liegt die Arbeitslosenquote, im August 2016, in der EU bei 8,6% und bei 10,1% in der Eurozone. Somit handelt es sich um den geringsten Wert, der für die Europäische Union seit März 2009 und für die Eurozone, seit Juli 2011, registriert wurde.

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Berichte / Studien

Abschwächen des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten der Union

3. Oktober 2016

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Am 27. September veröffentlichte die Europäische Kommission die neuesten Zahlen zum Handel mit landwirtschaftlichen Produkten der Europäischen Union des Monats Juli 2016. Das Volumen der gehandelten Waren betrug dabei 10,5 Milliarden Euro und ist somit um 700 Millionen Euro geringer als im Juli 2015.

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Der Handel 2016 wächst am geringsten seit der Krise

3. Oktober 2016

Am 27. September veröffentlichte die Welthandelsorganisation (WTO) ihre Handelsstatistiken, daraus wurde ersichtlich, dass das weltweite Wachstum weiter geringer ausfällt als erwartet (1,7% gegenüber den vorhergesehenen 2,8%). Für das Jahr 2017 wird sich das Wachstum zwischen 1,8% und 3,1% bewegen, ebenfalls geringer, als die vorausgesagten 3,6%. Laut der WTO, ist der Handelszuwachs im Jahr 2016 somit der schwächste seitdem die Finanzkrise überwunden wurde.

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Weltbank: dynamisches Wirtschaftswachstum in Südosteuropa

3. Oktober 2016

Am 27. September erklärte die Weltbank, in ihrem Wirtschaftsbericht zu Südosteuropa, dass das Wirtschaftswachstum, in dieser Zone, zunahm und das die Arbeitslosigkeit sich weiter reduziert hat. Im Jahr 2016 liegt das vorhergesagte Wachstum der Wirtschaft in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro und dem Kosovo bei ca. 2,7% und ist somit um 0,5% höher als im Jahr 2015.

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Studie zum Europäischen Rat und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

3. Oktober 2016

Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments veröffentlichte eine Studie zum Europäischen Rat und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Durchgeführt wurde diese von Suzana Elena Anghel und Jean-Paul Perruche, ehemaliger Generalsekretär des Militärstabes der Europäischen Union und Mitglied des wissenschaftlichen Komitees der Stiftung.

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Kultur

Festival "Anim'est" in Bukarest

3. Oktober 2016

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Vom 7. bis zum 16. Oktober findet in Bukarest die 11. Ausgabe des internationalen Animationsfilmfestivals "Anim'est" statt.

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Barcolana: entdecke das Meer in Triest

3. Oktober 2016

Bis zum 9. Oktober findet die Veranstaltung Barcolana in Triest statt, dabei finden Regatten statt, man kann das Meer, die Gastronomie und die Meereswelt entdecken.

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Ausstellung zu Picasso und Giacometti in Paris

3. Oktober 2016

Vom 4. Oktober 2016 bis zum 5. Februar 2017 präsentiert das Picassomuseum, zum ersten Mal, eine Ausstellung die den Werken der zwei einflussreichsten Künstlern des 20. Jhd. gewidmet ist, dabei werden mehr als 200 Kunstwerke ausgestellt.

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Jazzfestival in Stockholm

3. Oktober 2016

Vom 7. bis zum 16. Oktober findet in Schweden das Stockholmjazzfestival statt. Während dieser zehn Tage folgen einander Künstler aus der gesamten Welt und geben circa 160 Konzerte in 36 verschiedenen Veranstaltungsorten der schwedischen Hauptstadt.

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Festival of Lights in Berlin

3. Oktober 2016

Vom 7. bis zum 16. Oktober findet die 12. Ausgabe des Festival of Lights in Berlin statt. Beleuchtungen und artistische Installationen befinden sich, während dieser Zeit, an Berliner Monumenten und Gebäuden.

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Ausstellung zu Francis Bacon im Guggenheimmuseum von Bilbao

3. Oktober 2016

Bis zum 8. Januar 2017 beherbergt das Guggenheimmuseum in Bilbao die Ausstellung "Francis Bacon: von Picasso bis Velázquez", welche die 50 wichtigsten Gemälde von Francis Bacon und weitere 30 Werke anderer klassischer und moderner Künstler ausstellt, die seine Karriere beeinflusst haben.

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Ausstellung zu Joan Miro in Porto

3. Oktober 2016

Bis zum 28. Januar 2017 findet die Ausstellung "Joan Miro: Materialität und Metamorphose" im Serralvesmuseum in Porto statt. Zu diesem Anlass werden 84 Werke, die in einem Intervall von sechs Jahrzehnten entstanden und vom portugiesischen Staat zu Verfügung gestellt werden, ausgestellt.

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Agenda

3. bis 6. Oktober

Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes (Straßburg)


5. Oktober

Afghanistankonferenz (Brüssel)


6. Oktober

Versammlung der Finanzminister und der Gouverneure der Zentralbanken der G20 (Washington DC)


9. Oktober

Wahlen der Legislative (1. Runde) (Lithauen)


10. Oktober

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Luxemburg)


10. Oktober

Versammlung der Eurogruppe (Luxemburg)


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Der Brief n°730- Version des 3 oct. 2016