Der Brief n°697 — 21 déc. 2015
La Lettre
Karine Lisbonne-de Vergeron
—
21. Dezember 2015
Der Crash an der Shanghaier Börse im vergangenen August (mit einer Kurskorrektur nach unten von 37% im Vergleich zum 12. Juni) hat ein Schlaglicht auf die Schwächen des chinesischen Aufschwungs geworfen. Die Abschwächung des chinesischen Wachstums auf 7% während der ersten sechs Monate des Jahres (mit von der OECD prognostizierten 6,7% für das Gesamtjahr 2015), dem niedrigsten Niveau seit 2009, verursacht einige Sorge in Bezug auf deren Auswirkungen auf das weltweite Wirtschaftswachstum. Insbesondere die vorrangigen Handelspartner Chinas, darunter die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Asien, sind davon betroffen. Das Bild des Landes hat sich gewandelt und seine Aussichten deuten notwendigerweise ein anhaltend schwächeres Wachstum an. Doch mit welchen Effekten und Konsequenzen für Europa?
Wahlen
Keine Partei erhält die Mehrheit in Spanien
21. Dezember 2015
Die Volkspartei (PP) des bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat am 20. Dezember den Sieg bei den Wahlen in Spanien davongetragen. Sie erhielt 28,72% der Stimmen sowie 123 Abgeordnete im Parlament und 124 Sitze im Senat. Sie liegt damit vor der Arbeiterpartei (PSOE), die 22,01% der Stimmen, 90 Parlamentssitze und 47 Senatorenposten erringen konnte. Die zwei großen Parteien werden von der linksextremen Podemos herausgefordert, die 19,03% der Stimmen, 63 Abgeordnete und 14 Senatoren erreichte. Die zentristische Partei Ciudadanos (C's) erhielt 13,93% der Stimmen und 40 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung hat sich auf 73,2% erhöht. Langwierige Koalitionsverhandlungen stehen nunmehr zweifelsohne bevor. Das neue Abgeordnetenhaus tritt am 13. Januar zusammen.
Stiftung
Veröffentlichung der 3. Ausgabe des Atlas der Europäischen Union
20. Dezember 2015
Die dritte Ausgabe des Atlas der Europäischen Union ist soeben in gedruckter und digitaler Form erschienen. Das Buch stellt die Union, ihre Institutionen, ihre 28 Mitgliedsstaaten und - eine Neuheit - ihre Überseegebiete vor. Das perfekte Weihnachtsgeschenk, um alles über Europa zu erfahren.
Konferenz zu den Folgen der spanischen Wahlen
21. Dezember 2015
Die Robert Schuman-Stiftung organisiert am 13. Januar zusammen mit der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel eine Konferenz zu den Folgen der spanischen Wahlen, insbesondere für Europa. Kostenlose Anmeldung ist verpflichtend!
Migration
Schweden vom Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge ausgenommen
20. Dezember 2015
Die Europäische Kommission hat Schweden am 15. Dezember ein weiteres Jahr Zeit gegeben, um den europäischen Notumverteilungsmechanismus für Flüchtlinge umzusetzen.
Start eines Aufnahmeprogramms für 20.000 Asylbewerber in Griechenland
20. Dezember 2015
Die Europäische Kommission und das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen haben am 14. Dezember in Athen den Start eines Programms zur Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern in Griechenland bekanntgegeben.
Dänemark wird im Januar 2016 seine Grenze zu Deutschland kontrollieren
20. Dezember 2015
Der dänische Migrationsminister Inger Støjberg gab am 14. Dezember die Aufnahme von Kontrollen entlang der deutsch-dänischen Grenze für den Fall bekannt, dass auch Schweden im Januar 2016 Kontrollen durchführt.
Die EU verstärkt den Schutz an ihren Grenzen
20. Dezember 2015
Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember mit der Schaffung eines EU-Grenz- und Küstenschutzes Maßnahmen zur Stärkung der EU-Außengrenzen beschlossen.
Flüchtlingskrise: die EU lanciert die zweite Phase ihres Aktionsplans
20. Dezember 2015
Die Kommission hat am 16. Dezember die zweite Säule ihres Aktionsplans zum Kampf gegen die Ursachen irregulärer Migration in Kraft gesetzt.
Kampf/Terrorismus
Erste Manöver der deutschen Luftwaffe in Syrien
20. Dezember 2015
Ein Flugzeug der Bundeswehr ist in der Nacht vom 15. auf 16. Dezember einen ersten Einsatz im Rahmen der Koalition gegen den Islamischen Staat geflogen und hat Kampfflugzeuge nachgetankt. Dies gab die Bundeswehr bekannt.
Finanzkrise
Privatisierung der griechischen Flughäfen
20. Dezember 2015
Die Privatisierung der griechischen Regionalflughäfen wurde am 14. Dezember mit Fraport, einer deutschen Betreibergesellschaft, beschlossen. Die Privatisierung ist Teil des dritten Rettungspakets und wird der griechischen Regierung 1,2 Mrd. Euro einbringen.
Die EBWE öffnet ihre Pforten für China und seine Investoren
20. Dezember 2015
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gab am 14. Dezember bekannt, dass sie einem Beitrittsgesuch Chinas stattgegeben habe.
Europäischer Rat
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats
20. Dezember 2015
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Europäischen Rat am 17. und 18. Dezember die Notwendigkeit zur vertieften Integration in den Bereichen Kapitalmarkt, Digitales und Energie sowie zum verstärkten Kampf gegen den Terrorismus betont. In Bezug auf einen möglichen Verbleib Großbritanniens in der Union bereiteten sie eine Einigung für den Europäischen Rat am 17. und 18. Februar vor. Schließlich betonten sie die Notwendigkeit zur beschleunigten Umsetzung der Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise und zur Stärkung von Frontex.
Kommission
Den Beitrag der EU-Strukturförderfonds optimieren
20. Dezember 2015
Die Kommission hat am 14. Dezember eine Mitteilung in Bezug auf den Beitrag der Europäischen Fonds für Strukturförderung und Investitionen zur Wachstumsstrategie der Union, zum Investitionsplan der EU und zu den Prioritäten der Kommission beschlossen.
Die EU verschärft die Flugsicherheit
20. Dezember 2015
Die Kommission hat am 16. Dezember neue Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Wartung von Flugzeugen beschlossen.
Parlament
Provisorische Einigung zum Geschäftsgeheimnis
20. Dezember 2015
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die luxemburgische Ratspräsidentschaft sind am 15. Dezember zu einem Kompromiss bezüglich des Geschäftsgeheimnisses gelangt.
Untersuchungskommission zum Betrug bei Abgastests im Automobilsektor
20. Dezember 2015
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit 354 gegen 229 Stimmen bei 35 Enthaltungen der Einberufung einer Untersuchungskommission zum Betrug bei Abgastests im Automobilsektor zugestimmt.
Raïf Badawi erhält den Sacharow-Preis
20. Dezember 2015
Ensaf Haidar hat am 16. Dezember im Namen ihres Ehemanns Raïf Badawi, der aufgrund regimekritischer Äußerungen weiterhin in Saudi-Arabien inhaftiert bleibt, den Sacharow-Preis entgegengenommen.
Rat der Europäischen Union
Einigung zum Datenschutz
20. Dezember 2015
Die luxemburgische Ratspräsidentschaft und der Rat sind am 15. Dezember im Trilog mit dem Parlament zu einer informellen Einigung zum Datenschutz gelangt, die neue gesamteuropäische Regelungen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter schaffen wird. Der Rat hat den Kompromiss am 18. Dezember formell beschlossen.
Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft
20. Dezember 2015
Die Ziele der niederländischen Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2016 bestehen in einer Union, die sich auf das Wesentliche, nämlich Innovation und Arbeitsplätze, konzentriert und dabei die Bürger in den Mittelpunkt ihrer Bestrebungen stellt.
Beschluss des Programms "Bessere Gesetzgebung" und der Planung für die nächsten Jahre
20. Dezember 2015
Die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ratsminister haben am 15. Dezember Maßnahmen zur Vereinfachung europäischer Gesetzgebung ("Bessere Gesetzgebung"), das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 und der drei nächsten Ratspräsidentschaften, sowie eine Erneuerung ihres Engagements auf dem Balkan beschlossen.
Strategie zur Artenvielfalt und Reduktion von Schadstoffen
20. Dezember 2015
Die Umweltminister der EU haben am 16. Dezember eine Einigung in Bezug auf die Reduktion von bestimmten Schadstoffen erzielt und die Fortschritte in der Sicherung der Artenvielfalt zur Kenntnis genommen. Beides sind Ziele der "Horizon 2020"-Strategie der EU.
Diplomatie
Veröffentlichung des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada
20. Dezember 2015
Der Rat hat am 15. Dezember die Veröffentlichung der der Kommission erteilten Mandate zur Verhandlung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) beschlossen.
Treffen mit zentralasiatischen Ländern
21. Dezember 2015
Am 21. Dezember fand ein Treffen zwischen der EU und den Staaten Zentralasiens statt.
Scheitern der Handelsgespräche zwischen EU, Ukraine und Russland
22. Dezember 2015
Die Handelsgespräche zwischen Moskau, Brüssel und Kiew sind nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gescheitert. Dies gab Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einer letzten Verhandlungsrunde am 21. Dezember in Brüssel bekannt. "Es gab keine Einigung, die Übung ist demnach beendet", so Malmström. "Es wird keine weiteren Verhandlungen dieser Sorte zwischen den drei Parteien geben", betonte sie des Weiteren. "Wir waren nicht weit von einer Lösung entfernt, doch war auf der russischen Seite die dafür notwendige Flexibilität nicht ausreichend vorhanden", bedauerte die Kommissarin.
Europäische Agenturen
Zwei neue Galileo-Satelliten in der Umlaufbahn
20. Dezember 2015
Eine Sojus-Kapsel hat am 17. Dezember vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana aus zwei weitere Galileo-Satelliten ins All befördert.
Deutschland
Deutschland bleibt für 2016 beim ausgeglichenen Haushalt
20. Dezember 2015
Trotz der hohen für Flüchtlinge veranschlagten Ausgaben wird die Bundesrepublik auch in 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Nach dem Bundestag verabschiedete auch der Bundesrat am 18. Dezember einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Spanien
Spanien: Beschluss des letzten Projekts des ESF
21. Dezember 2015
Das letzte der 187 Projekte des Europäischen Sozialfonds (ESF) wurde am 21. Dezember von der Europäischen Kommission beschlossen. In Höhe von 11,8 Mrd. Euro, davon 8,5 Mrd. Euro an europäischen Geldern, soll das Projekt der Generierung von Wirtschaftswachstum in Spanien und dem Kampf gegen die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit dienen.
Frankreich
Die Nationalversammlung verabschiedet den Haushalt für 2016
20. Dezember 2015
Die französische Nationalversammlung hat in letzter Lesung am 17. Dezember den Haushalt für 2016 beschlossen. Die europäischen Verpflichtungen zur Begrenzung der Schuldenaufnahme treten dabei im Namen des Kampfs gegen den Terror in den Hintergrund.
Großbritannien
House of Lords stimmt über das Gesetzesvorhaben zur Abhaltung eines EU-Referendums ab
21. Dezember 2015
Das House of Lords hat am 14. Dezember mit 263 gegen 246 Stimmen einen Zusatz zum Gesetzesvorhaben zur Abhaltung eines EU-Referendums abgelehnt, der das Abstimmungmindestalter auf 16 Jahre gesenkt hätte.
Albanien
Albanien: Beschluss eines Anti-Korruptionsgesetzes
21. Dezember 2015
Das albanische Parlament hat am 17. Dezember ein von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gleichermaßen gelobtes Gesetz beschlossen, das Personen, die eine kriminelle Vergangenheit besitzen oder in Korruptionsermittlungen verstrickt sind, von allen öffentlichen Ämtern fernhalten soll.
Montenegro
Montenegro/EU: Eröffnung zweier Verhandlungskapitel
21. Dezember 2015
Die Europäische Union hat am 21. Dezember zwei neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro eröffnet. Diese behandeln die Themen Transport und Energie. 22 der 35 Kapitel sind nunmehr eröffnet, zwei konnten bereits provisorisch abgeschlossen werden.
Russland
Aussetzung des Freihandels zwischen Russland und der Ukraine
20. Dezember 2015
Ab dem 1. Januar wird Russland seinen Freihandel mit der Ukraine aussetzen. An diesem Tag tritt das neue Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und Russland in Kraft.
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland
21. Dezember 2015
Die Europäische Union hat am 18. Dezember der Verlängerung ihrer Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate bis zum 31. Juni 2016 grünes Licht erteilt. Des Weiteren kam sie der Ukraine und Georgien entgegen, indem sie Kurzzeitaufenthalte deren Staatsangehöriger in der EU visafrei machte.
Ukraine
Die Ukraine verweigert die Rückzahlung einer Schuld in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar an Russland
20. Dezember 2015
Die Ukraine gab am 18. Dezember offiziell bekannt, dass sie ohne eine Einigung zur Umschuldung nicht beabsichtige, eine am 20. Dezember fällige Schuld bei Russland in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar zu begleichen.
WTO
WTO-Gipfel: Abschaffung der Zölle auf High-Tech-Produkte
20. Dezember 2015
24 Teilnehmer der WTO-Ministerialkonferenz, darunter die EU, haben sich am 16. Dezember auf die Abschaffung von Zöllen für mehr als 200 Produkte geeinigt.
Eurostat
Inflationsrate steigt in der Eurozone auf 0,2 und in der EU auf 0,1 Prozent
20. Dezember 2015
Laut einer am 16. Dezember veröffentlichten Eurostat-Mitteilung ist die Inflationsrate im November in der Eurozone auf 0,2 und in der Gesamt-EU auf 0,1 Prozent angestiegen.
Der Handelsüberschuss der Eurozone wächst
20. Dezember 2015
Laut einer am 16. Dezember veröffentlichten Eurostat-Studie ist der Außenhandelsüberschuss der Eurozone im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent auf nunmehr 24,1 Mrd. Euro angestiegen.
Weniger als 7% Ausländer in den EU-Mitgliedstaaten in 2014
20. Dezember 2015
Eurostat gab am 18. Dezember bekannt, dass in den EU-Mitgliedstaaten lebende Ausländer weniger als 7% deren Population darstellen.
Berichte / Studien
NASA-Weltkarte der Luftverschmutzung
20. Dezember 2015
Die NASA veröffentlichte am 14. Dezember eine Satellitenkarte, die verschiedene Indikatoren der weltweiten Luftqualität zeigt.
SIPRI-Bericht zur Rüstungsindustrie
20. Dezember 2015
Der Umfang des Handels mit Waffen und militärischen Dienstleistungen ist 2014 auf 401 Mrd. US-Dollar angewachsen. Dies zeigen die am 14. Dezember präsentierten Zahlen zur weltweiten Rüstungsindustrie des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).
Kultur
Magnasco-Ausstellung in Paris
21. Dezember 2015
Eine Alessandro Magnasco gewidmete Ausstellung unter dem Titel "Die reifen Jahre eines nonkonformistischen Malers" findet bis zum 31. Januar 2016 in der Pariser Galerie Canesso statt.
Neujahrskonzert in Wien
20. Dezember 2015
Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmonie findet traditionell am 30. und 31. Dezember im Goldenen Saal des Musikvereins statt.
Giselle vom 26. bis 28. Dezember in Athen
21. Dezember 2015
Aus Anlass der Neujahrsfeierlichkeiten wird in Svetlana Sakharova eine der besten Balletttänzerinnen der Welt in Athen auftreten und drei Aufführungen der Giselle präsentieren.
Das MIAM feiert in Providence 15-jähriges Bestehen
21. Dezember 2015
Bis zum 22. März 2016 zeigt das in Sète beheimatete "Internationale Museum für Bescheidene Kunst" (MIAM) in Providence in den Vereinigten Staaten eine Ausstellung unter dem Titel "Psychedelischer Krach in Neuengland". Die Ausstellung feiert das 15-jährige Bestehen dieses Museums für zeitgenössische Kunst.
Agenda
1. Januar 2016
Niederländische Ratspräsidentschaft ()
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N°ISSN : 2729-6482
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