Der Brief68926 oct. 2015

La Lettre

Lukáš Macek

26. Oktober 2015

Die Stiftung veröffentlicht ein Interview mit Lukas Macek, dem Direktor des Campus "Mittel- und Osteuropa" von Sciences Po Paris in Dijon. Das Gespräch dreht sich um die kürzlich aufgetretenen Bruchlinien zwischen den Staaten Mitteleuropas, insbesondere in der Flüchtlingsfrage.

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Wahlen

Recht und Gerechtigkeit gewinnt die Parlamentswahlen in Polen

26. Oktober 2015

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Mit 37.58% der abgegebenen Stimmen gewann die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die polnischen Parlamentswahlen am 25. Oktober deutlich. Sie erhielt damit die absolute Mehrheit der Sitze und wird Polen während der nächsten vier Jahre allein regieren können. Dies ist ein Novum in der jüngeren Geschichte des Landes seit 1989.

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Stiftung

Wiederwahl von Joseph Daul an der Spitze der EVP

25. Oktober 2015

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Während des 23. Parteikongresses der Europäischen Volkspartei am 21. Oktober in Madrid wurde Joseph Daul für die nächsten drei Jahre als deren Präsident bestätigt. Die EVP bestimmte am darauffolgenden Tag außerdem ihre 10 Vizepräsidenten, ihren Generalsekretär und ihren Schatzmeister.

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Migration

Slowenien fordert militärische Unterstützung zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms an

25. Oktober 2015

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Konfrontiert mit fast 50.000 Migranten in wenigen Tagen, entschloss sich die slowenische Regierung dazu, das Militär zu mobilisieren, um der Polizei an den Grenzen Unterstützung zukommen zu lassen.

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Ungarn führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen zu Slowenien ein

25. Oktober 2015

Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó gab am 19. Oktober bekannt, dass zwischen Ungarn und Slowenien vorübergehend wieder Grenzkontrollen durchgeführt würden.

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Deutschland verschärft seine Abschiebepraxis

25. Oktober 2015

Deutschland wird künftig bei der Abschiebung von Migranten, die sich nicht auf einen Flüchtlingsstatus berufen können, auf Militärflugzeuge zurückgreifen. Dies deutete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 21. Oktober an.

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Gipfeltreffen der Länder des westlichen Balkans

26. Oktober 2015

Österreich, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Deutschland, Griechenland, Serbien, Mazedonien und Albanien beschlossen am 25. Oktober einen Aktionsplan, der 17 praktische Sofortmaßnahmen umfasst, um die Flüchtlingsbewegungen auf der "Balkan-Route" besser steuern zu können.

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Calais: die Regierung kündigt neue Hygiene-Maßnahmen für Migranten an

26. Oktober 2015

Die französischen Minister für Soziales und Inneres kündigten am 23. Oktober neue Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen für die derzeit etwa 6.000 Migranten in Calais an.

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Finanzkrise

Eurozone: Wachstumssteigerung im Oktober

26. Oktober 2015

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Das Institut Markit gab am 23. Oktober bekannt, dass im Oktober das Wachstum privatwirtschaftlicher Aktivitäten in der Eurozone angezogen und sich auch die Lage am Arbeitsmarkt etwas verbessert hat.

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Kommission

WWU: Umsetzung der ersten Phase des "Fünf-Präsidenten-Berichts"

25. Oktober 2015

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Die Kommission veröffentlichte am 21. Oktober eine To Do-Liste zur Umsetzung der ersten Phase einer "Verstärkung durch praktische Maßnahmen" der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Außenvertretung der Eurozone, Neugestaltung des Europäischen Semesters, Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente.

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Steuervorteile für Fiat und Starbucks sind illegal

25. Oktober 2015

Die Kommission ist am 21. Oktober "zu der Erkenntnis gelangt, dass die Steuervorteile, die Luxemburg Fiat und die Niederlande Starbucks gewährt haben" nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar seien.

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11. Verhandlungsrunde zu TTIP

26. Oktober 2015

Während der vom 19. bis 23. Oktober abgehaltenen 11. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) konnten in Fragen des Marktzugangs für europäische und amerikanische Firmen entscheidende Fortschritte erzielt werden.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

25. Oktober 2015

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Die 28 Minister für Landwirtschaft und Fischerei einigten sich am 22. Oktober auf neue Fangquoten für das Baltische Meer für 2016 und berieten ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Norwegen.

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Schlussfolgerungen des Rates für Umwelt

27. Oktober 2015

Die 28 EU-Umweltminister sind am 26. Oktober in Luxemburg zusammengetreten. Bei dieser Gelegenheit debattierte der Rat über eine Reform des EU-internen Emissionshandels und bekannte, dass der Abschluss einer solchen Reform ein gewichtiger Schritt hin zur Erfüllung der EU-Klimaziele sein könnte. Außerdem fand ein Austausch zur Integration von umweltpolitischen Aspekten in die Prozedur des Europäischen Semesters statt, wobei die Minister vereinbarten, dass umweltschädliche Subventionen progressiv abgeschafft werden sollen. Schließlich beschäftigten sich die Umweltminister zusammen mit ihren Amtskollegen aus dem Entwicklungsressort mit der UN-Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung.

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Gerichtshof

Bitcoins von Mehrwertsteuer befreit

25. Oktober 2015

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Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Oktober müssen Bitcoins (eine virtuelle Währung, die nicht von einer Zentralbank ausgegeben wird), so wie auch traditionelle Währungen, von der Mehrwertsteuer befreit bleiben.

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EU-Rechnungshof

Illegale Abholzung von Wäldern: die EU muss "vor ihrer eigenen Haustüre kehren"

25. Oktober 2015

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Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom 22. Oktober haben Spanien, Griechenland, Ungarn und Rumänien "die EU-Holzverordnung aus dem Jahr 2003 noch nicht umfassend umgesetzt, die erlassen worden war, um den Marktzugang von illegal geschlagenem Holz in der EU zu begrenzen."

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EZB

EZB offen für neue Stützungsmaßnahmen vor dem Ende des Jahres

25. Oktober 2015

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) meldete sich nach einer Zusammenkunft des Gouverneursrates auf Malta am 22. Oktober zu Wort und hielt fest, dass er "sowohl über die Möglichkeiten, als auch über den Willen verfüge, falls notwendig Maßnahmen zu ergreifen" und die Stützung der Wirtschaft der Eurozone gegen die Gefahr einer Deflation fortzusetzen.

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Diplomatie

Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

27. Oktober 2015

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Die 28 EU-Außenminister sind am 26. Oktober in Luxemburg zusammengekommen. Bei dieser Gelegenheit beschloss der Rat Schlussfolgerungen zur Lage in Afghanistan, zu mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik und zum regionalen Aktionsplan am Horn von Afrika für den Zeitraum zwischen 2015 und 2020. Außerdem initiierten die Minister die Aufnahme von Konsultationen mit Burundi auf Basis von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wegen Nicht-Beachtung integraler Bestandteile des Abkommens. Schließlich debattierten die Minister zu Fragen der Migration. Sie vereinbarten eine Stärkung der Kooperation mit Drittstaaten sowie einen Austausch zur Zukunft der EU-Partnerschaft mit der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP).

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Deutschland

Deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz

26. Oktober 2015

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk eröffneten am 23. Oktober eine deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

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Spanien

Annahme des spanischen Haushalts für 2016

25. Oktober 2015

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Der Abgeordnetenkongress hat am 20. Oktober den spanischen Haushalt für 2016 definitiv angenommen. Das Budget steht unter dem Ziel "der Gesellschaft die Früchte ihrer erbrachten Anstrengungen" während der letzten fünf Jahre der Rezession und Stagnation zurückzugeben.

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Frankreich

Der französische Präsident auf Staatsbesuch in Griechenland

25. Oktober 2015

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Der französische Präsident François Hollande stattete Griechenland am 22. und 23. einen Staatsbesuch ab. Dabei wurden insbesondere die bereits umgesetzten und die künftigen Reformen im Land sowie die derzeitige Flüchtlingsherausforderung besprochen.

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Irland

Der irische Oberste Gerichtshof ordnet eine Untersuchung des Datentransfers zwischen der EU und den USA an

25. Oktober 2015

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Der irische Oberste Gerichtshof beauftragte am 20. Oktober die nationale Datenschutzkommission mit der Untersuchung des Transfers der Facebook-Daten von Europäern in die Vereinigten Staaten, nachdem der Europäische Gerichtshof diese Transfers zuvor für unrechtmäßig erklärt hatte.

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Italien

Frauen = Wirtschaftswachstum

26. Oktober 2015

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Die am 23. Oktober stattgefundene Abschlusskonferenz der europäischen Initiative "Women Mean Business and Economic Growth - Promoting Gender Balance on Company Boards" setzte sich "eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen und Männern bei wirtschaftlichen Entscheidungen" zum Ziel.

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Portugal

Pedro Passos Coelho zum portugiesischen Ministerpräsidenten ernannt

25. Oktober 2015

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Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hat am 22. Oktober den bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, der die Parlamentswahlen am 4. Oktober für sich entschieden hatte, an die Spitze der Regierung berufen.

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Großbritannien

Der chinesische Präsident Xi Jinping besucht London

25. Oktober 2015

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Der chinesische Präsident Xi Jinping besuchte vom 20. bis 23. Oktober London, um die wirtschaftliche und finanzielle Verbindung zwischen beiden Staaten weiter zu stärken, deren Wert auf mehr als 30 Mrd. Euro geschätzt wird. Er deutete bei dieser Gelegenheit seine Hoffnung an, dass Großbritannien "ein wichtiges Mitglied der EU" bleibe.

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Britische Unternehmen möchten in einer reformierten EU verbleiben

25. Oktober 2015

Die Vereinigung der britischen Industrie (CBI), die wichtigste Unternehmervereinigung des Landes, gab am 21. Oktober ihre offizielle Unterstützung für einen Verbleib Großbritanniens in der EU bekannt.

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Bank von England veröffentlicht Bericht zur EU-Mitgliedschaft des Landes

25. Oktober 2015

Die Bank von England hat am 21. Oktober ihren Bericht über die wirtschaftlichen Effekte eines Verbleibs des Landes in der EU veröffentlicht. Ihr Gouverneur Mark Carney hielt bei der Veröffentlichung an der Universität Oxford fest, dass Großbritannien möglicherweise der "größte Nutznießer" des einheitlichen europäischen Marktes sei und dass der EU-Beitritt in 1973 dem Land nachhaltiges Wirtschaftswachstum beschert habe.

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Ukraine

Die Ukraine attackiert Russland in der WTO

25. Oktober 2015

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Die Ukraine hat am 21. Oktober einen Prozess gegen Russland bei der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengt. Die ukrainische Initiative bezieht sich auf den Import von Eisenbahnteilen und -ausrüstung nach Russland.

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Unterbrechung des Luftverkehrs zwischen Russland und der Ukraine

25. Oktober 2015

Direktflüge zwischen Russland und der Ukraine sind seit dem 25. Oktober komplett unterbrochen. Die neuerliche Episode der Krise zwischen beiden Ländern betrifft jeden Monat tausende Reisende.

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Europarat

Verschärfung des Kampfes gegen "ausländische Terrorkämpfer"

25. Oktober 2015

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17 Länder des Europarats, darunter Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Belgien, unterzeichneten am 22. Oktober in Riga ein Abkommen zur Bekämpfung "ausländischer Terrorkämpfer", die sich in Konfliktzonen, insbesondere nach Syrien und in den Irak, begeben.

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Eurostat

Leistungsbilanz der EU

26. Oktober 2015

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Laut einem am 20. Oktober von Eurostat veröffentlichten Bericht verzeichnete die EU im August 2015 einen Leistungsbilanzüberschuss von 12,5 Mrd. Euro.

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2,3 Mio. neue Aufenthaltstitel für die EU erteilt in 2014

25. Oktober 2015

Laut einem am 20. Oktober von Eurostat veröffentlichten Bericht wurden im Jahr 2014 auf dem Gebiet der Europäischen Union 2,3 Mio. Bürgern von Nicht-EU-Staaten (vorrangig die Ukraine, die USA und China) Aufenthaltstitel gewährt.

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Berichte / Studien

Kommission verkündet Reduktion von Treibhausgasen um 23%

25. Oktober 2015

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Laut dem am 20. Oktober von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichten Bericht "Entwicklungen und Prognosen in Europa 2015" hat sich der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU im Zeitraum zwischen 1990 und 2014 um 23% verringert und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tiefstand.

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Studie zu den politischen Auswirkungen von Finanzkrisen

25. Oktober 2015

Das Zentrum für wirtschaftliche Studien (CES) und das IFO-Institut haben eine gemeinsame Studie zu den politischen Auswirkungen von Finanzkrisen zwischen 1870 und 2014 veröffentlicht. Die Autoren zogen dabei Daten von 800 Wahlen zu Rate und konnten nachweisen, dass rechtsextreme Parteien nach Finanzkrisen ihren durchschnittlichen Stimmenzuwachs um 30% ausbauen können. Die Daten zeigen jedoch auch, dass sie die hinzugewonnen Stimmen etwa ein Jahrzehnt nach Finanzkrisen üblicherweise wieder verlieren.

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Veröffentlichungen

Der Euro: ein unvollendeter Plan

25. Oktober 2015

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Die neueste Ausgabe des Magazins "Internationale Fragen" (Questions internationales) trägt den Titel "Der Euro: ein unvollendeter Plan". Die Beiträge analysieren insbesondere die Schwierigkeiten, die aus einer Währungsunion ohne politische Union resultieren und die offensichtliche Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung.

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Kultur

Werkschau zu Kandinsky in Madrid

25. Oktober 2015

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Das Zentrum Cibeles in Madrid beherbergt bis zum 28. Februar 2016 eine der größten jemals in Spanien gezeigten Einzelausstellungen. Sie ist dem Maler Wassily Kandinsky gewidmet.

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Gauguin-Ausstellung in Mailand

25. Oktober 2015

Im Museum der Kulturen in Mailand (MUDEC) findet bis zum 21. Februar 2016 eine Gauguin gewidmete Ausstellung statt. Sie zeigt mehr als 70 Werke des französischen Künstlers.

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Liotard-Ausstellung in der Royal Academy of Arts

25. Oktober 2015

Die Royal Academy of Arts zeigt bis zum 31. Januar 2016 das Werk des schweizerischen Portätmalers Jean-Etienne Liotard. Es handelt sich dabei um die erste in Großbritannien stattfindende Werkschau dieses für das Zeitalter der Aufklärung so zentralen Künstlers.

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Anselm Kiefer, die Alchemie des Buches

26. Oktober 2015

In der Französischen Nationalbibliothek in Paris widmet sich bis zum 7. Februar 2016 eine Ausstellung den Büchern Anselm Kiefers. Die Schau zeigt mehr als einhundert Bücher, die der deutsche bildnerische Künstler zwischen 1968 und 2015 gestaltet hat.

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Agenda

26. bis 29. Oktober

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


26. Oktober

Rat für Auswärtige Angelegenheiten und Rat für Umwelt (Luxemburg)


26. Oktober

Rat für Umwelt (Luxemburg)


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Louis Jung, Wahlen/Polen, WWU, Migration/Balkan, Ministerpräsident/Portugal

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Der Brief n°689- Version des 26 oct. 2015