Der Brief n°688 — 19 oct. 2015
La Lettre
Louise Borjes, Luis Bouza Garcia, Piotr Buras, Thierry Chopin, Sergio Fabbrini, Juha Jokela, Martin Koopmann, Christian Lequesne, Anand Menon, Pauline Schnapper, Andrew Scott
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19. Oktober 2015
Elf europäische Experten, die vom Zentrum für internationale Studien der Sciences Po Paris (CERI) und der Robert Schuman-Stiftung versammelt wurden, beleuchten die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union. Was will die britische Regierung? Was sind ihre Forderungen, sind sie akzeptabel oder nicht? Welche Zugeständnisse sind die anderen bereit zu machen, um Großbritannien in der EU zu halten? Ist ein Kompromiss denkbar und, falls ja, wie könnte er aussehen? Der Ausgang des Referendums hängt zum Teil von den Verhandlungen ab, die zwischen London und seinen europäischen Partnern stattfinden und die Antworten auf diese Fragen finden müssen. Lesen Sie auch
die Studie von Jean-Claude Piris zu diesem Thema, die von der Stiftung veröffentlicht wurde.
Migration
710.000 Migranten in neun Monaten in der EU
18. Oktober 2015
Mehr als 710.000 Migranten sind zwischen 1. Januar und dem 30. September dieses Jahres in die Europäische Union gekommen. Während des gesamten letzten Jahres waren 282.000 Migranten verzeichnet worden. Dies gab die europäische Grenzschutzbehörde Frontex am 13. Oktober bekannt.
Bericht zu den Fortschritten in der Bewältigung der Flüchtlingskrise
18. Oktober 2015
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 14. Oktober eine Kommunikation, die einen Überblick über die bislang bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise erzielten Fortschritte bietet.
Ein Europäischer Rat zu Flüchtlingsfragen
18. Oktober 2015
Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 15. Oktober eine Neuorientierung der europäischen Migrationspolitik insbesondere in der Kooperation mit Drittstaaten beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen und die Sicherung der Außengrenzen der Union zu stärken.
Deutschland: das Asylrecht wird verschärft
18. Oktober 2015
Die beiden Häuser des deutschen Parlaments (Bundestag und Bundesrat) haben am 15. und 16. Oktober eine Reform des Asylrechts beschlossen, die am 1. November in Kraft tritt.
Haushaltsmaßnahmen im Rahmen der europäischen Migrationsagenda
19. Oktober 2015
Das Europäische Parlament hat mit 577 gegen 66 Stimmen bei 14 Enthaltungen der Veranschlagung einer zusätzlichen Summe von 401,3 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugestimmt.
Ungarn hat seine Grenze zu Kroatien geschlossen
19. Oktober 2015
Die ungarisch-kroatische Grenze wurde am 17. Oktober geschlossen. Nur "Transitpunkte" werden es Flüchtlingen erlauben, einen Asylantrag zu stellen, ohne das Land formell zu betreten.
Finanzkrise
Das griechische Parlament beschließt neue Reformen
19. Oktober 2015
Das griechische Parlament hat am 17. Oktober mit 154 gegen 140 Stimmen neue Reformmaßnahmen beschlossen, um das dritte Hilfspaket der Euroländer zu erhalten. Das Gesetz beinhaltet unter anderem eine Senkung des Renteneintrittsalter.
Kommission
Tunesien und die EU beginnen Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen
18. Oktober 2015
Die Europäische Union und Tunesien haben offizielle Verhandlungen über ein umfassendes und vertieftes Freihandelsabkommen begonnen (Aleca).
Die Kommission startet ein "Exzellenzsiegel"
18. Oktober 2015
Die Europäische Kommission lancierte am 12. Oktober ein neues "Exzellenzsiegel", das die Forschungsfinanzierung auf regionaler Ebene verbessern soll.
Arbeitsprogramm 2016-2017 des Programms "Horizon 2020"
18. Oktober 2015
Die Europäische Kommission hat am 13. Oktober ihr "Horizon 2020"-Arbeitsprogramm für die Jahre 2016 und 2017 zur Förderung von Forschung und Innovation enthüllt, das Ausgaben in Höhe von 16 Mrd. Euro umfasst.
Neue Strategie für Handel und Investitionen
18. Oktober 2015
Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober ihre neue Strategie für Handel und Investitionen vorgestellt. Sie trägt den Titel "Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik"
Dreiparteiengipfel zur Sozialpolitik
18. Oktober 2015
Der Dreiparteiengipfel zur Sozialpolitik stellte am 15. Oktober eine Gelegenheit zu Diskussionen über die künftige Rolle der Sozialpartner bei der Schaffung von Beschäftigung und Wachstum in Europa und über deren Wichtigkeit bei der Integration von Flüchtlingen dar.
Kartellrecht: China und die EU vereinbaren gemeinsames Maßnahmenpaket
18. Oktober 2015
Die EU und die chinesische Regierung haben am 15. Oktober ein Kooperationsprogramm zur Kontrolle von Fusionen und Übernahmen beschlossen.
Parlament
Start einer Kampagne pro Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments
19. Oktober 2015
Catherine Trautmann hat am 21. Oktober offiziell die Kampagne für Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments lanciert.
Diplomatie
Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran
19. Oktober 2015
Die Europäische Union beschloss am 18. Oktober die rechtlichen Grundlagen für die Aufhebung all ihrer Sanktionen gegen den Iran im Nachgang auf das im Juli geschlossene Abkommen. Die Maßnahmen der Union treten nur dann in Kraft, falls Teheran seine Verpflichtungen erfüllt.
Deutschland
Neue Wachstumsprognosen für Deutschland
18. Oktober 2015
Laut einer am 14. Oktober veröffentlichten Studie des Wirtschaftsministeriums erwartet die deutsche Bundesregierung ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,7% in 2015 und 1,8% in 2016.
Angela Merkel besucht Istanbul
19. Oktober 2015
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besuchte am 18. Oktober Istanbul, um einen Plan zu diskutieren, der mithilfe der Türkei den Zustrom von Flüchtlingen eindämmen soll. Flüchtlinge, die insbesondere aus Syrien kommen, sollen künftig auf türkischem Territorium verbleiben.
Österreich
Präsentation des österreichischen Haushalts für 2016
18. Oktober 2015
Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die seit Beginn des Jahren in großer Zahl in Österreich angekommen sind, ist im österreichischen Haushaltsentwurf für 2016 mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Die Kosten entsprechen etwa 0,3% des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (2015: 0,1%). Dies gab das österreichische Finanzministerium am 14. Oktober bekannt.
Spanien
Die Kommission verlangt von Spanien neue haushaltspolische Anstrengungen für 2016
18. Oktober 2015
Die Europäische Kommssion hat am 12. Oktober von Spanien weitere Anstrengungen bei der Rückführung seines Schuldenstands verlangt. Sie hatte davor den Vorentwurf des spanischen Haushalts in Augenschein genommen, der möglicherweise nicht im Rahmen der europäischen Haushaltsregeln bleibt.
EZB-Bericht zu Spanien
19. Oktober 2015
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 12. Oktober ihren 4. Nach-Programms-Kontrollbericht zu Spanien veröffentlicht.
Irland
Die irische Regierung enthüllt ihren Haushalt für 2016
18. Oktober 2015
Die irischen Finanz- und Haushaltsministerien haben am 13. Oktober den Entwurf für den Haushalt 2016 vor dem Parlament enthüllt, der unter anderem eine Senkung der universellen Sozialabgabe (Steuer auf das Einkommen) beinhaltet.
Italien
Privatisierung der italienischen Post
18. Oktober 2015
Der Prozess, der letztlich zur "historischen" Privatisierung und zum Börsengang von 40% der Anteile des öffentlichen Betreibers der italienischen Post führen soll, hat am 12. Oktober begonnen. Die erste Phase endet am 22. Oktober, der Börsengang wird für die Woche des 26. Oktobers erwartet.
Reform des italienischen Senats
18. Oktober 2015
Der italienische Senat hat am 13. Oktober mit 178 gegen 16 Stimmen bei 7 Enthaltungen das Ende des seit 1947 bestehenden Zwei-Kammer-Systems beschlossen. Der Senat ist künftig eine beratende Versammlung von 100 Senatoren (im Vergleich zu jetzt 315). Das Abgeordnetenhaus muss dem Text noch zustimmen.
Beschluss des Haushaltsentwurfs für 2016
18. Oktober 2015
Die italienische Regierung hat am 15. Oktober den Haushalt für 2016 beschlossen. Sie erwartet ein höheres Wirtschaftswachstum und eine sinkende Steuerlast. Des Weiteren sieht sie erstmals seit 2007 eine Reduktion der Schuldenquote vor.
Ban Ki-Moon im italienischen Parlament
18. Oktober 2015
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon besuchte am 15. Oktober aus Anlass des 60. Jahrestags des italienischen UNO-Beitritts das Abgeordnetenhaus in Rom.
Litauen
Gas-Pipeline zwischen Polen und Litauen
18. Oktober 2015
In Brüssel wurde am 15. Oktober ein Finanzierungsabkommen für den Bau einer neuen Gas-Pipeline zwischen Polen und Litauen, der von der Europäischen Union mitfinanziert wird, unterzeichnet. Die Pipeline soll die energiepolitische Isolation der baltischen Staaten in der Europäischen Union beenden.
Luxemburg
Luxemburg enthüllt seinen Haushalt für 2016
18. Oktober 2015
Das luxemburgische Finanzministerium hat am 14. Oktober den Entwurf für den Haushalt 2016 vorgestellt, der eine Erhöhung der Steuereinnahmen um 5,4% bei einer gleichzeitigen Steigerung der öffentlichen Ausgaben um 4,8% vorsieht Dies entspricht einer Senkung der Neuverschuldung im Vergleich zu 2015.
Niederlande
Volksabstimmung in den Niederlanden zum Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in 2016
18. Oktober 2015
427.939 Unterzeichner haben eine, nicht bindende und während der kommenden sechs Monate abzuhaltende, Volksabstimmung zum Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gefordert. Laut einem am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetz können mehr als 300.000 niederländische Bürger ein landesweites Referendum fordern.
Polen
Neueste Umfragen vor den polnischen Parlamentswahlen
19. Oktober 2015
Mehrere am 13. und 14. Oktober veröffentlichte Umfragen sehen die Partei Recht und Gerechtigkeit bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober derzeit vor der regierenden Bürgerplattform.
Tschechische Republik
Kooperationsabkommen der Visegrád-Staaten
18. Oktober 2015
Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik schlossen am 13. Oktober ein Abkommen zur regionalen Kooperation in den Bereichen Innovation und Start-Ups.
Großbritannien
Start der pro-europäischen Kampagne "Britain Stronger in Europe"
19. Oktober 2015
Am 12. Oktober wurde eine offizielle Kampagne für einen Verbleib Großbritanniens in der EU unter dem Titel "Britain Stronger in Europe" lanciert.
Schottland wird für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben
19. Oktober 2015
Premierministerin Nicola Sturgeon versicherte am 17. Oktober, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) im Rahmen des anstehenden Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eintreten wird.
Britische Strategie zum Kampf gegen den Extremismus
19. Oktober 2015
Der Dreiparteiengipfel zur Sozialpolitik stellte am 15. Oktober eine Gelegenheit zu Diskussionen über die künftige Rolle der Sozialpartner bei der Schaffung von Beschäftigung und Wachstum in Europa und über deren Wichtigkeit bei der Integration von Flüchtlingen dar.
Weißrussland
Laut OSZE entsprach die weißrussische Wahl nicht demokratischen Grundsätzen
18. Oktober 2015
Die "Wahl", die am 11. Oktober in Weißrussland stattgefunden hat, entsprach, laut den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nicht demokratischen Normen.
Schweiz
Wahlen in der Schweiz: Die Rechte gewinnt deutlich
19. Oktober 2015
Die Schweizer waren am 18. Oktober zur Wahl der beiden Kammern ihres Parlaments aufgerufen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat im Vergleich zur letzten Wahl in 2011 elf zusätzliche Sitze gewonnen. Die Rechte erreicht damit die absolute Mehrheit im Parlament.
Eurostat
Zahlen zum internationalen Warenaustausch
18. Oktober 2015
Laut einem am 16. Oktober veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistikbüro der Europäischen Union, hat die Eurozone im August 2015 einen Handelsüberschuss von 11,2 Mrd. Euro erwirtschaftet, die Union insgesamt jedoch ein Defizit von 2,3 Mrd. Euro angehäuft.
Jährliche Inflationsrate bei -0,1%
18. Oktober 2015
Laut einem am 16. Oktober von Eurostat, dem Statistischen Büro der Europäischen Union, veröffentlichten Bericht lag die jährliche Inflationsrate im September 2015 in Eurozone und EU bei -0,1%, im Vergleich zu 0,1 und 0% im August.
Berichte / Studien
Die Europäer wissen nur schlecht über die Maßnahmen der EU für Frauenrechte Bescheid
18. Oktober 2015
Nicht einmal die Hälfte der Europäer (49%) sind der Meinung, dass die Europäische Union ein entscheidender Faktor bei der Durchsetzung von Frauenrechten sei. Laut einer am 15. Oktober veröffentlichten Studie von Mazars geben 61% der Europäer an, überhaupt nicht zu wissen, was die EU in diesem Bereich macht.
Kultur
"A brief history of seven killings" erhält Man Booker-Preis 2015
18. Oktober 2015
Das von Oneworld Publications verlegte Buch "A brief history of seven killings" (Eine kurze Geschichte von sieben Morden) von Marlon James erhielt den Man Booker-Preis 2015.
Internationales Forum für Zeitgenössische Kunst (FIAC) in Paris
19. Oktober 2015
Vom 22. bis 25. Oktober findet in Paris das Internationale Forum für Zeitgenössische Kunst (FIAC) statt, das 173 Galerien aus 23 verschiedenen Ländern zusammenbringt.
Ausstellung zu Edvard Munch im Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid
19. Oktober 2015
Das Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid zeigt bis zum 17. Januar 2016 die Ausstellung "Edvard Munch: Archetypen", die den Beitrag des Künstlers zur modernen Kunst beleuchtet.
Goya-Ausstellung in der Londoner National Gallery
19. Oktober 2015
Bis 10. Januar 2016 beherbergt die Londoner National Gallery eine Goya-Ausstellung, die Portraitmalereien aus dem gesamten Schaffen des Künstlers zeigt.
Ausstellung japanischer Schätze in Amsterdam
19. Oktober 2015
Das Rijksmuseum in Amsterdam beherbergt bis 17. Januar 2016 die Ausstellung "Asien, Amsterdam, Luxus im Zeitalter des Goldes". Sie zeigt all jene Kostbarkeiten, die die Niederlande im 17. Jahrhundert anhäuften, als das Land einen Teil Asiens dominierte und Amsterdam das Zentrum des Welthandels war.
Farbenrausch: Meisterwerke des deutschen Expressionismus
19. Oktober 2015
Das Museum Leopold in Wien zeigt bis 11. Januar 2016 unvergleichliche Meisterwerke des deutschen Expressionismus, unter anderem von Ernst Ludwig Kirchner, Otto Mueller Karl Schmidt-Rottluff, Gabriele Münter, Alexej von Jawlensky und Franz Marc.
Balthus-Ausstellung in der Villa Medici und der Scuderie del Quirinale
19. Oktober 2015
Die Französische Akademie zeigt bis zum 31. Januar 2016 eine Ausstellung zu Balthasar Klossowski de Rola, genannt Balthus, an zwei besonderen Orten in Rom, in der Villa Medici und der Scuderie del Quirinale.
"Der Impressionismus und Japan" in Bonn
19. Oktober 2015
Die Bundeskunsthalle in Bonn zeigt bis zum 21. Februar 2016 mehr als 100 Werke bekannter französischer Impressionisten und Post-Impressionisten, die aus den Sammlungen japanischer Museen stammen.
Agenda
22. Oktober
Rat Landwirtschaft und Fischerei (Luxemburg)
22. Oktober
Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank (Malta)
25. Oktober
Parlamentswahlen (Polen)
26. bis 29. Oktober
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
26. Oktober
Rat für Auswärtige Angelegenheiten und Rat für Umwelt (Luxemburg)
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Publikationschef : Pascale Joannin
N°ISSN : 2729-6482
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