Das Mitte-rechts-Bündnis Portugal à Frente (Portugal voran) von Premierminister Pedro Passos Coelho, bestehend aus Sozialdemokraten (PDS) und der Volkspartei (PP), hat die portugiesischen Parlamentswahlen vom 4. Oktober gewonnen. Zusammen kamen die beiden Parteien auf 36,83% der Stimmen und erhielten 99 Sitze (-9) im Parlament. Die Sozialisten erhielten demgegenüber 32,38% der Wählerstimmen und 85 Sitze (+11). Den Linksblock (BE) wählten 10,22% der Portugiesen, was 19 Sitzen (+11) im Parlament entspricht. Er lag damit vor der grün-kommunistischen CDU. Letztere ergatterte 8,27% der Stimmen und 17 Parlamentssitze. Die Wahlbeteiligung in Portugal lag bei mageren 55,23%. Im Moment deutet vieles auf die Bildung einer rechten Minderheitsregierung hin, weil das Mitte-rechts-Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament klar verfehlt hat.

Nach Angaben des Hohen Kommissariats der UNO für Flüchtlinge (UNHCR) vom 5. Oktober sind annäherend 535000 Migranten und Flüchtlinge 2015 über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Ungefähr 3000 Personen gelten als vermisst. Von den mehr als einer Million Neuankömmlingen gelangten mehr als 400000 Menschen über Griechenland und 131 000 weitere über Italien nach Europa. 55% unter ihnen sind Syrer und 14% Afghanen. Der Anteil der Männer betrug UNHCR zufolge 69%, 13% waren Frauen und 18% Kinder.

Das wirtschaftliche Vertrauen in der Eurozone hat sich im September deutlich verbessert. In einigen Bereichen erreichte es sogar das höchste Niveau seit vier Jahren, wie die Europäische Kommission am 29. September bekannt gab. So lag der Vertrauensindex insgesamt bei 105,6 Punkten und damit 1,5 Punkte höher als noch im Vormonat. In Italien ist das Vertrauen am stärksten gewachsen (+3,5 Punkte verglichen mit dem Vormonat), gefolgt von Deutschland (+1,9 Punkte), den Niederlanden (+1,2 Punkten) und einem mittelmäßigen Anstieg in Frankreich (+0,9 Punkte). In Spanien sank das Vertrauen dagegen um 0,9 Punkte.

Die Kommission hat am 28. September ihren Bericht über die in den Mitgliedsländern unternommenen Steuerreformen veröffentlicht. Demnach hätten die Mitgliedsländer einige Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Steuersysteme erzielt. Nach Ansicht der Kommission müssen sie ihre Anstrengungen aber fortsetzen.

Die Europäische Union hat sich am 28. September dazu entschlossen, ihre Seemission zum Kampf gegen Schleuserbanden im Mittelmeer (EU Navfor Med) in "Sophia" umzubenennen, nach dem Mädchen, das vor der libyschen Küste auf dem Militärschiff der Operation, mit dem seine Mutter gerettet wurde, zur Welt gekommen war. Die Operation, welche bis dato nur zur Überwachsung von Schleusernetzwerken gedacht war, die von der libyschen Küste aus operieren, tritt am 7. Oktober in eine offensivere Phase. Das gab der Rat bekannt. Von diesem Zeitpunkt an "werden wir zusätzlich zur Informationsbeschaffung Schiffe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, auf hoher See anhalten, durchsuchen und gegebenenfalls beschlagnahmen", so Europas Chefdiplomatin Federica Mogherini bei einem Besuch des Generalquartiers in Rom.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der russische Außenminister Sergei Lawrow, sein amerikanischer Amtskollege John Kerry sowie die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini haben sich am 30. September in New York getroffen. Anlässlich dieses Treffens bekräftigte das sogenannte Nahost-Quartett "sich weiter für eine Zweistaaten-Lösung einzusetzen, die den Sicherheitsinteressen Israels und dem palästinensischen Wunsch nach Unabhängigkeit Rechnung trägt. Der seit 1967 andauernden Besatzung soll ein Ende bereitet werden. Der Konflikt soll durch die Klärung aller Fragen, die einen dauerhaften Status betreffen, beendet werden." Das Nahost-Quartett verurteilt ebenso jedes gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und ermutigte beide Parteien dazu gegenseitiges Vertrauen wieder herzustellen. Man müsse eine Eskalationsspirale der Gewalt vermeiden, hieß es.

Das statistische Bundesamt "Destatis" hat am 29. September eine Studie über die Veränderungen in Deutschland seit der Wiedervereinigung veröffentlicht, deren 25. Jahrestag am 3. Oktober gefeiert wurde. Die Studie analysiert die Entwicklung der Bevölkerungszahl, auf dem Arbeitsmarkt, der Wirtschaft und im Bereich des Wohnungswesens. Demnach lebten in den 'neuen Ländern' 1991 noch 14,5 Millionen Menschen - was einem Anteil von 18% an der deutschen Gesamtbevölkerung entsprach. Mittlerweile sind es nur noch 12,5 Millionen Personen, beziehungsweise 15% der Gesamtbevölkerung. Nach einer zwischenzeitlichen Periode, die durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet war, verhalfen radikale Arbeitsmarktreformen Deutschland zu einer aktuell sehr niedrigen Arbeitslosenquote. Des Weiteren stellt das Statistische Bundesamt einen noch nie dagewesen Aufschwung im Wohnungsbaugewerbe für die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung fest. Maßgeblichen Anteil daran hatte das Gebäudebauprogramm "Aufbau Ost".

Der britische Premierminister David Cameron hat am 1. Oktober seinen kroatischen Amtskollegen Miran Milanovic in London getroffen. Cameron bekräftigte die Beziehungen seines Landes zur EU neu verhandeln zu wollen. Ein Erfolg dieser Verhandlungen sei wichtig, um dem Brexit zu entkommen, erklärte Cameron. Miran Milanovic zeigte Verständnis für die britische Position bei diesem Thema, entgegnete aber, er wolle, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibe. Bezogen auf die Flüchtlingskrise begrüßte der kroatische Regierungschef, dass Großbritannien seine Anstrengungen jüngst verstärkte. Beide waren sich einig darüber, dass die Ursachenbekämpfung oberste Priorität haben müsse. Schlussendlich, wünschten sich beide Regierungschefs die bilateralen Beziehungen zwischen ihren Ländern bei Handel, Investitionen und Verteidigungskooperationen auszubauen.

Der französische Finanzminister Michel Sapin hat am 30. September den Haushalt für 2016 vorgestellt. Die Planungen gehen von einem öffentlichen Defizit von 3,3% in 2016, gegenüber 3,8% in 2015 aus. Es sind Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden € vorgesehen, die zwischen dem Staat (5,1 Milliarden) den regionalen Gebietskörperschaften (3,5 Milliarden) und den Sozialkassen (7,4 Milliarden darunter 3,4 für die Krankenversicherung) aufgeteilt werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Wohnungszuschüsse leicht sinken, Sozialleistungen eingefroren werden und auf einige öffentliche Wasser- oder Infrastrukturbetriebe kommen ebenfalls finanzielle Belastungen zu. Im Gegenzug kostet die geplante Steuersenkung für private Haushalte den Staat 2,1 Milliarden €. 500 000 Haushalte sind dadurch gänzlich von Steuern befreit.

Der ehemalige griechische Innenminister Nikos Voutsis ist am 4. Oktober zum neuen griechischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Er folgt auf Zoe Constantopoulou, die SYRIZA als Protest gegen die Unterzeichnung des dritten Hilfspakets verlassen und den neuen Parteiableger "Volkseinheit" (LAE) mitbegründet hatte. Das griechische Parlament ist am 5. Oktober zum ersten Mal zusammengetreten, um über das Haushaltsbudget für 2016 zu beraten, das noch genauer von Alexis Tsipras spezifiziert werden wird.

Die polnische Regierung hat am 29. September ihren Haushalt für 2016 vorgestellt. Eingeplant sind 296.8 Milliarden Zlotys (70 Milliarden €) und Ausgaben in Höhe von 351.4 Milliarden PLN (das entspricht 82.8 Milliarden €). Das Defizit soll so nicht über der Marke von 54.6 Milliarden PLN (12.8 Milliarden €) liegen.

Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften hat in Großbritannien im vierten Jahr infolge zugenommen. Das geht aus der jährlichen Studie des Personaldienstleisters Hays und der Unternehmensberatung Oxford Economics hervor, die am 28. September veröffentlicht wurde. Großbritannien sei auf diesem Gebiet einer der schlechtesten Schüler Europas, was sich negativ auf die Produktivität und die britische Wirtschaft im Ganzen auswirkt, wie die Studie für das Jahr 2015 bilanziert. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften drücke natürlich die Arbeitslosenquote nach unten und sei für die Lohnzuwächse verantwortlich, erklärte der Generaldirektor von Hays, Alistair Cox. "Die Wachstumsaussichten für Großbritannien sind so gut wie schon lange nicht mehr. Aber den Unternehmen fällt es immer schwerer die Talente zu finden, die sie dringend benötigen", so Cox. Auf einigen Gebieten, wie etwa im Ingenieurs- oder Technologiebereich lieferten sich die britischen Firmen einen regelrechten "Krieg um Talente", der immer größeren Druck auf die Löhne ausübt, heiß es in der Studie.

Die Energieminister der G20 Länder haben sich am 2. Oktober in Istanbul im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Erdogan getroffen. Im Rahmen ihrer Zusammenkunft drückten sie ihre Unterstützung für einen globalen Plan zum Ausbau des Stromzugangs aus. In Bezug auf die Subventionierung fossiler Brennstoffe oder bei konkreten Klimazusagen blieb man dagegen zurückhaltender.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben sich am 2. Oktober im sogenannten "Normandie-Format" zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande im Elysée-Palast getroffen, um über die Krise in der Ukraine und die Umsetzung des Vertrages von Minsk zu sprechen. Die vier Staats- und Regierungschefs waren sich dabei über die nächsten Etappen im Friedensprozess einig. Die Wahlen, die die prorussischen Separatisten im Donbass für den 18. Oktober unilateral in den Gebieten unter ihrer Kontrolle angekündigten hatten, "dürfen nicht stattfinden", bekräftigte Hollande. Nach Ansicht des französischen Präsidenten müsse erst in Rücksprache mit den Rebellen ein Wahlgesetzt im ukrainischen Parlament verabschiedet werden, bevor eine "unstrittige Wahl" stattfinden könne. Man einigte sich außerdem über letzte Maßnahmen zum Abzug von Panzern und leichten Waffen aus der Konfliktzone, um den Waffenstillstand in diesem Gebiet zu festigen. Einem letzten Lagebericht vom 1. September zufolge werde dieser mittlerweile von den kriegsführenden Parteien respektiert.

Der Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2015 geht an die langjährige russische Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa. Der Preis wurde am 28. September im Rahmen der Eröffnungssitzung der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) feierlich verliehen. Ljudmila Alexejewa war Gründungsmitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe. 1989 kehrte sie nach 12 Jahren im aufgezwungenen Exil in den USA nach Russland zurück. Heute ist sie Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe und Mitglied im Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten.

Die sieben Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben am 29. September einstimmig erklärt, dass es nicht gegen den Diskriminierungsgrundsatz verstößt wenn nachgezogene Kindern von in Frankreich lebenden Familien keine Sozialunterstützung gewährt wird. Diese in der letzten Instanz getroffene Entscheidung folgte auf eine Beschwerde einer kongolesischen Familie, die sich mit der französischen Familienagentur einen Gerichtsstreit geliefert hatte. Sie wollte erreichen, dass die Agentur alle Kinder bei der Berechnung der Unterstützungszahlung miteinbezieht. Nach Ansicht der kongolesischen Familie, seien französische Familien in dieser Frage besser gestellt. Dieser Unterschied wurde vom EGMR auch anerkannt. "Er ist aber nicht aufgrund der jeweiligen Nationalität gemacht worden. Grund für die Ablehnung ist vielmehr, dass die Kinder der Antragssteller illegal nach Frankreich eingereist sind."

Nach einem Bericht, den das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat am 29. September veröffentlicht hat, könnte sich der Anteil der über 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung mehr als verdoppeln – von etwas über 5% im Jahr 2014 auf über 12% bis 2080. Diese demografische Entwicklung stellt die EU vor große Herausforderungen, vor allem im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage und die soziale Eingliederung älterer Menschen. Im Jahr 2013 waren in der EU 18,2% der Personen im Alter ab 65 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, 13,8% monetärer Armut ausgesetzt und 6.9% von erheblicher materieller Deprivation bedroht.

Die europäischen Rentensysteme garantieren zukünftigen Rentnergenerationen ausreichende Altersbezüge, sofern die EU-Mitgliedsländer die entsprechenden Maßnahmen umsetzten, mit denen Arbeitnehmer bis zu ihrem offiziellen Renteneintrittsalter arbeiten können. Das ist eines der Hauptergebnisse des neuen Berichts über die Angemessenheit des Rentenniveaus, der am 5. Oktober veröffentlicht wurde.

Das Prager Gemeindehaus zeigt noch bis zum 31. Dezember die Ausstellung "Maison Municipale de 1900". Ausgestellt werden 400 Werke des tschechischen und europäischen Jugendstils aus dem 19. und 20. Jahrhundert, die zum Teil bereits auf der berühmten Weltausstellung im Jahr 1900 in Paris gezeigt wurden.