Der Brief68528 sept. 2015

La Lettre

Olivier Marty

28. September 2015

Die Europäische Kommission wird am 30. September einen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion veröffentlichen, der alle Maßnahmen darlegt, die sie bis 2019 zu deren Umsetzung ergreifen möchte. Die Kommissionsinitiative ist potenziell von großem Nutzen für eine innovativere europäische Wirtschaft und soll das Investitionsklima auf mittlere Sicht deutlich verbessern. Sie kann des Weiteren zur institutionellen Stärkung der Eurozone beitragen, solange die Bauarbeiten zu deren Vollendung noch nicht abgeschlossen sind. Dennoch sollte der genaue Prozess zu ihrer Umsetzung noch weiter geklärt werden, um sie besser mit dem Juncker-Plan zu takten und die Verantwortlichkeit aller betroffenen Akteure zu stärken.

Read more

Wahlen

Parlamentschaftswahlen in Polen am 25. Oktober

28. September 2015

elections.jpg
Die Polen sind am 25. Oktober an die Urnen gerufen, um die beiden Kammern des Parlaments neu zu wählen: das Unterhaus (Sejm) und seine 460 Abgeordneten und den Senat mit 100 Mitgliedern. Wahlen finden in Polen im vierjährigen Turnus nach dem proportionalen d'Hondt-Wahlrecht statt. Für die Unterhauswahlen ist Polen in 41 Wahlkreise aufgeteilt, die jeweils zwischen 7 und 19 Abgeordnete wählen. Die Senatoren wiederum werden in 40 Wahlkreisen gewählt, die zwischen 2 und 4 Senatoren bestimmen. Die Kandidaten können nicht für beide Wahlen antreten. Einen Monat vor der Wahl zeigen die Umfragen, dass die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Führung liegt vor der Regierungspartei Bürgerplattform (PO), die seit acht Jahren regiert und von Ewa Kopacz, der ersten weiblichen Ministerpräsidentin des Landes, angeführt wird.

Read more

Migration

Die Innenminister kommen endlich zu einer Übereinkunft zu den Flüchtlingen

27. September 2015

migration.jpg
Die 28 Innenminister der EU haben am 22. September mit großer Mehrheit für einen Zeitraum von zwei Jahren einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien beschlossen. Dieser wird für 120.000 Personen gelten, die internationaler Hilfe bedürfen und in den beiden Ländern in den letzten sechs Monaten angekommen sind oder während der nächsten beiden Jahre dort ankommen werden. In einem ersten Schritt werden 66.000 Personen umverteilt (15.600 aus Italien, 50.400 aus Griechenland), die 54.000 anderen Flüchtlinge werden in einem Jahr nach dem gleichen Schlüssel relokalisiert, der je nach Entwicklung der Lage jedoch angepasst werden kann. Die Mitgliedstaaten erhalten des Weiteren 6.000 Euro an Hilfen pro aufgenommenem Flüchtling. Großbritannien und Dänemark sind davon ausgenommen, Irland hat seinen Wunsch nach einer Teilnahme bereits bekräftigt.

Read more -noch ein Link

Flüchtlinge: die Kommission legt einen Plan für die kommenden sechs Monate vor

27. September 2015

Die Europäische Kommission hat am 23. September für die kommenden sechs Monate ein Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Die Maßnahmen verteilen sich auf vier Bereiche: operative Maßnahmen, finanzielle Unterstützungsleistungen, Umsetzung der europäischen Regeln und die Schaffung eines robusten Systems, das langfristig Bestand hat. Am selben Tag schlug die Kommission vor, 1,7 Mrd. Euro an zusätzlichen EU-Mitteln zur Bewältigung der Krise bereitzustellen. Außerdem eröffnete sie 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten wegen unvollständiger Umsetzung der legislativen Instrumente, die das Asylregime der EU vorsieht.

Read more

Schlussfolgerungen des informellen Europäischen Rats zu Flüchtlingen

27. September 2015

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am 23. September aus Anlass der anhaltenden Flüchtlingskrise zusammengekommen. Sie fordern, dass noch vor ihrer Zusammenkunft im Oktober wichtige strategische Entscheidungen getroffen werden sollen. Zum einen sind dies die Deckung des dringendsten Bedarfs der Flüchtlinge vor Ort und eine Aufstockung der Hilfeleistungen an den Libanon, Jordanien, die Türkei und andere Länder, die von der syrischen Krise unmittelbar betroffen sind. Des Weiteren sollen der Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen verstärkt werden, die Länder des westlichen Balkans bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen mehr Unterstützung erhalten, die Mittel des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika aufgestockt werden, der Europäische Rat von Valetta (11. und 12. November) optimal vorbereitet werden, die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt werden, die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen Unterstützung erhalten und der Nothilfefonds für Asyl, Integration und Migration aufgestockt werden. Außerdem fordern die Staats- und Regierungschefs eine neue internationale Friedensinitiative für Syrien und zeigen sich bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Read more -noch ein Link

Großbritannien stellt seinen neuen Hilfsplan zur Flüchtlingskrise vor

27. September 2015

Die britische Regierung stellte am 23. September einen Hilfsplan im Umfang von 115 Mio. Pfund als Antwort auf die Flüchtlingskrise vor. Die Ankündigung nahm der Premierminister im Rahmen des Krisentreffens des Europäischen Rates vor, wo er die anwesenden Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufforderte, eine neue Finanzierungslinie bereitzustellen, um auf die humanitären Bedürfnisse in Syrien und seinen Nachbarstaaten angemessen reagieren zu können. Der britische Hilfsplan beinhaltet 100 Mio. Pfund an Hilfen für Syrien und 14,5 Mio. an Hilfen zum Schutz von Flüchtlingen, auch solcher, die sich bereits in Europa befinden.

Read more

OECD-Perspektiven zur internationalen Migration 2015

27. September 2015

In ihrem am 22. September veröffentlichten Bericht "Perspektiven zur internationalen Migration 2015" hält die OECD fest, dass "zum ersten Mal seit 2007 der Zustrom an Migranten in die Länder der OECD im Jahr 2014 wieder zugenommen hat" und sich, mit 4,3 Mio. permanent Eingewanderten, "nunmehr wieder auf dem Niveau von vor der Krise befindet". Unter den europäischen Ländern festigt Deutschland seinen Rang als zweites Zielland, während Frankreich vom dritten auf den sechsten Rang bei den Asylanträgen fällt.

Read more -noch ein Link

Treffen zwischen Werner Faymann und Viktor Orban zu den Flüchtlingen

28. September 2015

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat sich am 24. September zu seiner Haltung in der Flüchtlingskrise geäußert. Er erklärte, dass Ungarn zwei Optionen gehabt hätte: die Grenze durch einen Zaun zu schließen oder die Flüchtlinge nach Österreich weiterreisen lassen. Der österreichische Kanzler Werner Faymann wiederum ist der Ansicht, dass, falls Ungarn seine Grenzen nur durch einen Zaun beschützen könne, es besser ist, die Migranten nach Österreich weiterreisen zu lassen. Er appeliert dennoch an Ungarn, die europäischen Gesetze in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Read more -noch ein Link

Berlin veranschlagt 4 Mrd. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen

27. September 2015

Nach einem lang andauernden Treffen zwischen Vertretern des Bundes und der Länder in Berlin am 24. September gab die Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr zusätzliche 4 Mrd. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen veranschlagen werde. Dies entspricht einem monatlichen Betrag von 670 Euro pro Flüchtling. Dabei handelt es sich nicht um Gelder, die direkt ausgezahlt werden, sondern von den Ländern verausgabt werden, die die Aufnahme der Flüchtlinge organisieren. Des Weiteren sind Berlin und die Länder bei der Kennzeichnung der Staaten des Balkans als "sichere Herkunftsländer" übereingekommen, was die Asyl- und Abschiebeprozeduren beschleunigen soll. Mit geschätzten 800.000 Flüchtlingen nimmt Deutschland in diesem Jahr die meisten Flüchtlinge aller europäischen Länder auf. Berlin fordert jedoch auch auf europäischer Ebene mehr Solidarität.

Read more

Neues Gesetz in Österreich zur Verteilung der Flüchtlinge im Land

28. September 2015

Das österreichische Parlament hat am 25. September eine Verfassungsreform beschlossen, die es dem Staat erlaubt, bis zu 1,5% der lokalen Bevölkerung an Flüchtlingen auf Kommunen zu verteilen. Die Maßnahme, die mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, hat die Stimmen der Rechts-Links-Koalition und insbesondere der Grünen erhalten. Österreich, das 8,5 Mio. Einwohner zählt, rechnet mit 80.000 Asylanträgen alleine in diesem Jahr. Der Anteil von 1,5% könnte laut Gesetz, falls sich die Flüchtlingskrise verschärft, weiter angehoben werden.

Read more

Kroatien gibt Grenzen zu Serbien wieder frei

28. September 2015

Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic gab am 24. September bekannt, dass Serbien Migranten in Richtung Kroatien weiterschicke, weil die Grenze zu Ungarn geschlossen worden war. Aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen schloss Kroatien daraufhin seine Grenze zu Serbien. Dies veranlasste die serbische Seite in Reaktion dazu, ebenfalls die Grenzen zu schließen und kroatische Laster und Händler an ihrer Einreise nach Serbien zu hindern. Der kroatische Ministerpräsident stellte daraufhin klar, dass die Schließung der Grenze nicht den kroatischen Lastwägen gelte, sondern einzig die Einreise von Migranten verhindern sollte. Am Ende des Tages dann entschloss sich Kroatien zum Ende der Blockade, die zu einer schweren Belastung für die Beziehungen zu Belgrad geworden war.

Read more -noch ein Link

Finanzkrise

Leichter Rückgang des Wachstums der privatwirtschaftlichen Aktivitäten im September

27. September 2015

crisefinanciere.jpg
Die Eurozone hat, trotz eines leichten Rückgangs des PMI-Indizes, das stärkste Quartal seit vier Jahren verbucht. Das Wachstum privatwirtschaftlicher Aktivitäten hat sich in der Eurozone im September zwar leicht verlangsamt, bleibt jedoch solide im Vergleich zum Rest des Quartals. Dies gelte nur teilweise für Frankreich, das "noch immer Rückstand beim Aufschwung" hat, so das Marktforschungsinstitut Markit, das den PMI-Index erhebt. Der PMI ist demnach im September von 54,3 im Vormonat auf 53,9 gesunken.

Read more

Anstieg der Arbeitslosigkeit in Frankreich

27. September 2015

Laut einer vom französischen Arbeitsministerium am 24. September veröffentlichten Studie ist die Zahl der beim Arbeitsamt in der Kategorie A registrierten Arbeitssuchenden, also derjenigen ohne jegliche Aktivitäten in besagtem Monat, im August um 20.000 im Vergleich zum Vormonat angestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 0,6%.

Read more

Kommission

China gibt Beitrag zum europäischen Investitionsplan bekannt

28. September 2015

commission1.jpg
Im Rahmen des Hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialogs in Peking am 28. September gab China seine Absicht bekannt, als erstes nichteuropäisches Land zum europäischen Investitionsfonds beizutragen und, in regelmäßiger Form, im Bereich der Investitionen mit den Europäern zu konsultieren und kooperieren. Die Europäische Kommission und die chinesische Regierung haben außerdem eine Übereinkunft unterzeichnet, die die bestehende Konnektivitätsplattform zwischen der EU und China ausbaut, um Synergien zwischen der chinesischen Initiative "One Belt One Road" und den Initiativen der Kommission in den Bereichen Konnektivität, transeuropäische Netze und Transport zu nutzen.

Read more

Verbraucherbarometer 2015

27. September 2015

Die Europäische Kommission hat am 21. September das Verbraucherbarometer 2015 enthüllt. Die vorrangigen Erkenntnisse des Barometers sind: Konsumenten, die im Ausland einkaufen, sehen sich noch immer mit Problemen konfrontiert; eine stärkere Sensibilisierung für die Rechte von Verbrauchern ist notwendig; die ergänzenden Entwicklungen im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung lassen eine höhere Effektivität der Rechtswege für Verbraucher erwarten; das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Produkten ist während der letzten Jahre relativ stabil geblieben, während Einzelhändler weiterhin ein positiveres Bild als Verbraucher haben.

Read more

Annahme des neuen Rahmens für die Gleichstellung von Mann und Frau

27. September 2015

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) haben am 22. September den Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte durch das auswärtige Handeln der EU für die Jahre 2016 bis 2020 angenommen. So sollen den EU-Partnerländern sichtbare Schritte hin zu einer gerechteten Geschlechterpolitik und zu mehr nachhaltiger Entwicklung ermöglicht werden. Der Rahmen stützt sich auf vier Maßnahmenbereiche: den Kampf gegen jegliche Form der Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen, die wirtschaftliche und soziale Emanzipation der Frau, die Stärkung ihrer Teilhabe und ihrer Wahrnehmung in der politischen Öffentlichkeit, und die Etablierung einer neuen institutionellen Kultur.

Read more -noch ein Link

Parlament

Die TAXE-Kommission des Europäischen Parlaments trifft fünf Minister

27. September 2015

parlement.jpg
Die Abgeordneten der Spezialkommission zu Steuerauskünften (TAXE) trafen sich am 22. September mit den Finanzministern Luxemburgs (Pierre Gramegna), Frankreichs (Michel Sapin), Italiens (Pier Carlo Padoan), Spaniens (Luis De Guindos) und Deutschlands (Wolfgang Schäuble), um mit ihnen die Maßnahmen zur Regulierung des Steuerwettbewerbs zu besprechen, die die Kommission als Reaktion auf den Skandal LuxLeaks vorbereitet hat. Die Abgeordneten waren am 17. September bereits mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und den Kommissaren Margrethe Vestager und Pierre Moscovici zusammengekommen.

Read more -noch ein Link

Mario Draghi vor dem Europäischen Parlament

27. September 2015

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat am 23. September im Rahmen einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament bekräftigt, dass er "keine bedeutenden Risiken für die Finanzmarktstabilität", wie etwa die Enstehung neuer Spekulationsblasen, in der Eurozone sehe, die sich aufgrund niedriger Leitzinssätze aktuell ausbilden würden. "Ich weiß, dass viele unter Ihnen die potenziellen Effekte niedriger Leitzinsen auf die Finanzmarktstabilität hinterfragen", bekannte er. "Wir sind sehr aufmerksam in Bezug auf die Risiken, die sich für die Finanzmarktstabilität ergeben, sehen jedoch zur derzeitigen Stunde keinerlei Anzeichen für Besorgnis", fügte er hinzu.

Read more -noch ein Link

Rat der Europäischen Union

Informelles Treffen der Energieminister

27. September 2015

conseilparlement.jpg
Die 28 Energieminister der EU sind am 22. und 23. September zusammengekommen, um über neue Technologien im Energiebereich als Wachstums- und Arbeitsplatzmotoren für Europa zu sprechen. Die Minister haben mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Jyrki Katainen auch das Potenzial des "Junckerfonds" bei Invesititionen in Niedrig-Carbon-Technologien in der EU erörtert. Im Anschluss folgte eine Diskussion zu Synergien zwischen Energie- und Entwicklungspolitik mit Kommissar Miguel Arias Cañete und dem früheren französischen Minister Jean-Louis Borloo geführt.

Read more

Informelles Treffen der Gesundheitsminister

27. September 2015

Die 28 Gesundheitsminister der EU sind am 24. und 25. September zu einem informellen Treffen in Luxemburg zusammengekommen, im Rahmen dessen sie sich mit Demenz, der Gesundheitsversorgung für Migranten, den Auswirkungen der Richtlinie zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung und Patientenrechten sowie den Folgen von Fetten in der Nahrung auseinandersetzten. Laut den Ministern "stellt Demenz eine veritable sozio-ökonomische Herausforderung dar, die unsere Gesundheitssysteme auf eine schwere Probe stellt und deshalb multisektorielle Anstrengungen erfordert". Andererseits kann der Effekt der Migrationsbewegungen auf die öffentliche Gesundheitsversorgung nicht geleugnet werden. Die Minster sind deshalb übereingekommen, die gesundheitspolitische Dimension der Flüchtlingsherausforderung künftig stärker zu berücksichtigen. Dies ließe sich alleine durch eine kohärente und koordinierte politische Antwort Europas bewerkstelligen. Es wird demnach wichtig sein, einen gleichberechtigten Zugang von Flüchtlingen und Migranten zur öffentlichen Gesundheitsversorgung sicherzustellen und die infrastrukturellen Kapazitäten der Gesundheitssysteme zu erhöhen.

Read more

Diplomatie

Die EU, Russland und die Ukraine schließen Gasabkommen

28. September 2015

diplomatie.jpg
Die Ukraine, Russland und die EU haben am 25. September ein Abkommen geschlossen, das dem Land und der EU die Versorgung mit Erdgas über den Winter hinweg sichert. Dieses "Winterpaket" gilt für die Zeit zwischen 1. Oktober 2015 und Ende März 2016. Nichtsdestotrotz ist das trilaterale Abkommen bislang nicht ratifiziert, weshalb zu diesem Zweck eine "spezielle Prozedur" gestartet wurde. Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine zum Kauf von 2 Mrd. Kubikmetern Erdgas im Wert von 500 Mio. Euro.

Read more

Gerichtshof

Ein Mitgliedstaat kann die Übermittlung von Daten an Facebook aussetzen

27. September 2015

cjue.jpg
Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat die Möglichkeit, den Transfer von Facebook-Nutzerdaten auf amerikanische Server auszusetzen, argumentierte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs und begründete dies mit der "massiven und unbegrenzten" Überwachung durch amerikanische Geheimdienste. Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, äußerte sich im Fall Maximilian Schrems, einem österreichischen Bürger und Facebook-Nutzer.

Read more

Deutschland

Wechsel an der Volkswagen-Spitze

28. September 2015

allemagne.jpg
Volkswagen hat aus den Beschuldigungen der Amerikanischen Umweltbehörde (EPA), wonach der deutsche Autobauer jahrelang absichtlich die amerikanischen Abgasvorschriften für Dieselfahrzeuge umgangen habe, personelle Konsequenzen gezogen. Der Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, gab am 23. September seinen Rücktritt bekannt. Am 25. September dann wurde Matthias Müller, vormals Direktor von Porsche, einstimmig vom Aufsichtsrat zu dessen Nachfolger bestimmt. Mit Betrugsvorwürfen konfrontiert, muss Volkswagen nunmehr Rückstellungen in Höhe von bis zu 18 Mrd. Euro vornehmen und etwa 482.000 Dieselmodelle von VW und Audi zurückrufen, um eine Software zu entfernen, die eine automatisierte Umgehung von Abgastests erlaubt. Während die EPA bekanntgab, dass ihre Ermittlungen sich auch auf andere Automobilhersteller erstrecken, muss die deutsche Automobilkontrollbehörde nun prüfen, ob sie von den Automobilherstellern in gleichem Maße betrogen worden war.

Read more

Kroatien

Turnusmäßige Auflösung des Parlaments

28. September 2015

croatie.jpg
Die Abgeordneten des kroatischen Parlaments beschlossen am 25. September mit 123 Stimmen (Einstimmigkeit der Anwesenden) die Auflösung der "Sabor" (kroatisches Parlament) und bereiteten so den Weg für Parlamentswahlen, die bis Ende November stattfinden sollen. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic muss nun das genaue Wahldatum festlegen, das innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments liegen muss. Das Mandat der Abgeordneten war zuvor an sein turnusmäßiges Ende gelangt.

Read more

Estland

Befreiung von Eston Kohver

28. September 2015

estonie.jpg
Zwei "Spione" wurden am 26. September zwischen Estland und Russland auf eine Grenzbrücke zwischen beiden Ländern ausgetauscht. Eston Kohver war im Jahr 2014 laut russischer Regierung auf russischem Territorium festgenommen worden und wurde für illegale Einreise, das Tragen schwerer Waffen und Spionage für Estland zu 15 Jahren Haft verurteilt. Tallinn hingegen ist der festen Überzeugung, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt und das Eston Kohver auf estnischem Territorium von russischen Sicherheitskräften festgesetzt wurde. Die Europäische Union hat demnach Kohvers sofortige Freilassung verlangt. Eston Kohver wurde letztlich gegen Aleksei Dressen ausgetauscht, der von einem estnischen Gericht zu 16 Jahren Gefängnis wegen Spionage für Russland und Hochverrat während seiner Zeit als estnischer Sicherheitsdienstler verurteilt worden war.

Read more

Frankreich

Ägypten kauft die beiden an Russland nicht verkauften französischen Mistral

27. September 2015

france.jpg
Laut einer am 23. September herausgegebenen Pressemitteilung des Elysée-Palasts, sind der französische Präsident François Hollande und der ägyptische Präsident Abel Fattah al-Sissi über den Kauf der beiden Hubschrauberträger der Mistral-Klasse übereingekommen, die ursprünglich für Russland gedacht waren. Paris versicherte, dass der Weiterverkauf an Ägypten keinerlei finanzielle Einbußen gegenüber dem ursprünglichen Vertrag mit Russland bedeute, der aufgrund der russischen Rolle in der Ukraine-Krise aufgelöst worden war. Wie aus dem Kabinett des französischen Verteidigungsminister Jean-Yves le Drian verlautbart, beläuft sich der Kaufpreis auf etwa 950 Mio. Euro. Laut dem am 5. August zwischen Paris und Moskau nach acht Monaten intensiver Verhandlungen geschlossenen Übereinkommen hatte die französische Regierung den ursprünglichen Vertrag aufgelöst und der russischen Regierung einen Betrag von etwas weniger als einer Mrd. Euro rücküberwiesen, die als Vorschuss bereits geleistet worden waren. Der Kaufpreis der beiden Mistral dürfte sich auf 1,2 Mrd. Euro belaufen.

Read more -noch ein Link

François Hollande trifft in London auf David Cameron

27. September 2015

Der britische Premierminister David Cameron hat am 22. September den französischen Präsidenten in Chequers Court empfangen. Während ihres Treffens besprachen sie die Krise in Syrien, die Pariser Klimakonferenz (COP21) und die künftige Ausgestaltung der EU, deren Reform David Cameron vor dem nächstjährigen Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU wünscht.

Read more -noch ein Link

Griechenland

Neue griechische Regierung

27. September 2015

grece.jpg
Der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am 23. September in Athen seinen Amtseid abgelegt. Syriza hatte zuvor mit 35,46% der abgegebenen Stimmen 145 Parlamentssitze errungen. Aufgrund der verpassten absoluten Mehrheit der Sitze musste die Partei daraufhin eine Koalition mit den Unabhängigen Griechen (Anel) bilden. Die neue Regierung setzt sich aus 16 Ministern von Syriza und Anel zusammen, worunter keine Frau ist. Zahlreiche Minister der Vorgängerregierung verblieben in ihren Ämtern. Dies trifft unter anderem auf Finanzminister Euklid Tsakalotos, auf Wirtschafts-. Entwicklungs- und Tourismusminister George Stathakis, auf Außenminister Nikos Kotzias sowie Verteidigungsminister Panos Kammenos zu. Das Migrationsressort ging an Yannis Mouzalas.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Portugal

Neueste Umfragen vor den Parlamentswahlen am 4. Oktober

28. September 2015

portugal.jpg
Die portugiesischen Parlamentswahlen werden am 4. Oktober stattfinden und die 230 Abgeordneten für die 13. portugiesische Legislatur bestimmen. Die von Regierungschef Pedro Passos Coelho angeführte Koalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Volkspartei (CDS-PP) führt in den Umfragen (37-38%) vor den Sozialisten (PS) von Antonio Costa (32-33%). Die neuesten Umfragen zeigen, dass die Regierungskoalition etwa 5% vor der PS liegt. Es verbleibt nur noch eine Woche Wahlkampf, um die Unentschlossenen für sich zu gewinnen.

Read more -noch ein Link

Großbritannien

Treffen zwischen David Cameron und Donald Tusk

27. September 2015

royaume-uni.jpg
Der britische Premier David Cameron traf am 24. September auf den Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk, um über eine Neuausrichtung der britischen Rolle innerhalb der EU zu diskutieren. Laut dem Sprecher Camerons gab es Fortschritt bei den Verhandlungen mit der EU. Die Europäischen Räte im Oktober und Dezember werden die Frage dann im Detail erörtern. Der britische Außenminister Philip Hammond war am 22. September in Brüssel, um die Frage mit Vertretern der Europäischen Kommission, Abgeordneten des Parlaments und Wirtschaftsvertretern zu besprechen.

Read more -noch ein Link

Europarat

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats verwarnt Rumänien

27. September 2015

conseilparlement.jpg
Der Europarat hat am 24. September einen Bericht zur Situation von in rumänischen Gefängnissen verwahrten Personen veröffentlicht. Das Komitee gegen Folter (CPT) hat im Jahr 2014 die Gefängnisse in Arad und Oradea besucht. Dem Komitee sind dabei schwerwiegende Vorwürfe bekanntgeworden: Gefangene seien von Gefängnisbediensteten tätlich angegriffen und manche misshandelt worden. Das Komitee besuchte des Weiteren ein Frauengefängnis in Targsor, wo die Gefangenen aus Angst vor Repressalien keinerlei Auskunft geben wollten. Das CPT fordert die rumänische Regierung dazu auf, gegen jegliche Formen der Misshandlung vorzugehen und der Strafverfolgung zuzuführen, selbst bei gewalttätigen Gefangenen. Ein Problem, das in allen besuchten Einrichtungen beobachtet werden konnte, ist eine Überbesetzung der Gefängnisse.

Read more

Europäischer Menschengerichtshof

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt Rentenkürzung in Portugal

28. September 2015

cedh.jpg
Im Rahmen des internationalen Hilfsprogramms, das Portugal im Jahr 2011 vor dem Bankrott bewahrte, waren die Rentenbezüge berechtigterweise "zeitlich und umfänglich begrenzt" gekürzt worden. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 22. September, der von einem siebzigjährigen ehemaligen Beamten angerufen worden war. Der Kläger, der brutto 1.980,72 € als Rentenbezüge erhalten hatte, sah sich in den Jahren 2013 und 2014 mit Rentenkürzungen von 4,6% konfrontiert, die im Rahmen des internationalen Hilfsprogramms in Höhe von 78 Mrd. Euro vereinbart worden waren. "Die in Portugal getroffenen Maßnahmen waren verhältnismäßig in Bezug auf das verfolgte Ziel, mittelfristiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen", so der Gerichtshof. Dieser hielt weiters fest, dass er sich nicht imstande sähe zu bestimmen, ob "auch andere Maßnahmen hätten verfolgt werden können", um "das Haushaltsdefizit des Staates zu reduzieren und die Finanzkrise zu überwinden". Die Richter hielten außerdem fest, dass der Kläger "sich keiner massiven Kürzung seiner Einnahmen" ausgesetzt sah und dass die Kürzung seiner Rente "zeitlich und umfänglich begrenzt" war.

Read more

UNO

Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung

28. September 2015

diplomatie.jpg
Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich am 25. September in New York auf ein ambitioniertes neues Programm zur Beseitigung der Armut bis zum Jahr 2030 verständigt. "Wir beschreiten gemeinsam den Weg nachhaltiger Entwicklung, um uns gemeinsam der weltweiten Entwicklung und dem Geist gegenseitig vorteilhafter Kooperation zu verschreiben, der allen Ländern und Regionen der Erde enorme Vorteile verspricht", so die von allen Staaten verabschiedete Erklärung. Nachdem der Gipfel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung am 27. September abgeschlossen war, begann am Montag die Generalversammlung der UNO unter der Teilnahme dutzender Staats- und Regierungschefs. Die Diskussion werden sich um diejenigen Krisen drehen, die die Welt derzeit beschäftigen: die Flüchtlingskrise in Europa, die Gefahr des Terrorismus, der Kampf gegen den Klimawandel, die Konflikte in Syrien, Jemen und anderswo.

Read more -noch ein Link

NATO

Die Ukraine und die Nato verstärken ihre Zusammenarbeit für den Frieden

27. September 2015

otan.jpg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 22. September 2015 am Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine teilgenommen, laut Präsident Petro Poroschenko ein "historischer" Moment. Während des Ratstreffens haben die Nato und die Ukraine einige Abkommen unterzeichnet: eine Roadmap ihrer Partnerschaft in Bezug auf die strategische Kommunikation, eine Übereinkunft zum Status der Nato-Mission in der Ukraine und eine gemeinsame Erklärung zur Verstärkung der Kooperation in der Verteidigungstechnik. Am Vorabend hatten Nato und Ukraine erstmals gemeinsam eine internationale Truppenübung in Lviv durchgeführt.

Read more -noch ein Link -noch ein Link -noch ein Link

Eurostat

Fremsprachenerwerb in Europa

28. September 2015

eurostat.jpg
Laut einer von Eurostat am 24. September veröffentlichten Studie erlernten im Jahr 2013 17,7 Mio. Grundschüler (entspricht einem Anteil von 81,7%) mindestens eine Fremdsprache. Eine Million unter ihnen (4,6%) erlernten gar zwei Sprachen oder mehr. Auf Grundschulniveau ist Englisch mit 16,7 Mio. Lernenden bei weitem die beliebteste Sprache. Die Vorherrschaft des Englischen bestätigt sich auch im Sekundarschulbereich (Schüler zwischen 11 und 15 Jahren), mit 17,1 Mio. Englischlernenden in dieser Altersgruppe in der Europäischen Union (95,6%) im Jahr 2013. Das Französische (4,9 Mio., 27,4%) rangiert an zweiter Stelle, vor Deutsch (2,9 Mio., 16,3%), Spanisch (2,1 Mio., 11,6%), Russisch (0,5 Mio., 2,7%) und Italienisch (0,2 Mio., 1%).

Read more

Berichte / Studien

Bericht zur Gesundheit in Europa

27. September 2015

etudes.jpg
"Ein alarmierendes Niveau" an Alkohol- und Tabakkonsum sowie starkem Übergewicht gefährden die künftige Generation, die letztlich weniger lang leben könnte als die ältere, prognostiziert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem am 23. September veröffentlichten Bericht. Der Bericht zur Gesundheit in Europa, der alle drei Jahre erstellt wird, deckt 39 Länder ab, darunter die Mitgliedstaaten der EU und postsowjetische Gesellschaften. "In der europäischen Region zeigen sich weltweit die höchsten Niveaus an Alkohol- und Tabakkonsum. Beim Übergewicht wiederum wird Europa nur von der Region Amerika geschlagen", betont die Studie.

Read more -noch ein Link

Das Ende der Globalisierung?

27. September 2015

Die Ökonomen der Crédit Suisse haben am 24. September eine Studie veröffentlicht, die ein mögliches Ende der Globalisierung untersucht. Sie ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass das derzeitige weltwirtschaftliche Modell, das von amerikanischen und westlichen Konzernen dominiert wird, von einer neuen "multipolaren Ordnung" mit Amerika, Europa und Asien als deren neuen Zentren abgelöst wird. Die Studie mit dem Titel "Das Ende der Globalisierung oder eine noch multipolarere Ordnung" untersucht dabei drei mögliche Szenarien: Das erste ist die Beibehaltung der derzeitigen globalisierten Ordnung. Das zweite beschreibt hingegen eine multipolare Ordnung, die von einer Stabilisierung des Euroraums und einem Aufschwung in Asien ausgeht. In diesem Szenario würde es etwa notwendig neue Institutionen zur Ergänzung der Weltbank zu erschaffen. Das dritte, "pessimistischste, aber auch unwahrscheinlichste" Szenario ist dasjenige eines Zusammenbruchs der Globalisierungsbewegung, vergleichbar mit jenem, der im Jahr 1913 vor und dann mit dem Ersten Weltkrieg seinen Anfang nahm. In diesem Fall würden unter anderem eine Verlangsamung des weltweiten Wirtschaftswachstums und eine Verkleinerung des Handelsvolumens, ein Anstieg des Protektionismus und Währungskriege folgen.

Read more

Kultur

Ausstellung zu Fernando Botero im Musée Würth

27. September 2015

culture.jpg
Das Museum Würth im elsässischen Erstein widmet dem kolumbianischen Maler und Bildhauer Fernando Botero unter dem Titel "Boterosutra" bis zum 15. Mai 2016 eine Retrospektive seines Schaffens sowie eine Ausstellung nie gezeigter erotischer Werke. Das Museum ermöglicht es so seinen Besuchern, den Künstler, anhand von Werken aus der Sammlung Würth, die von den 1960er-Jahren bis heute reichen, (wieder) zu entdecken.

Read more

Ausstellung zu den Kelten im British Museum

27. September 2015

Eine Ausstellung unter dem Titel "Kelten: Kunst und Identität" hat am 24. September im British Museum in London ihre Tore geöffnet. Sie erkundet die Geschichte der Kelten und zeigt insbesondere die Vielfalt keltischer Kultur auf. Das Dargestellte erstreckt sich über einen Zeitraum von 2.500 Jahren, von den historischen Kelten, die von den Griechen des Altertums als "Barbaren" angesehen waren bis zur Wiederentdeckung keltischer Kultur auf den britischen Inseln während der letzten 300 Jahre. Die Ausstellung zeigt Schilde, Schmuck, Schwerter, gravierte Steinkreuze oder auch bronzene Armpanzer von mehr als einem Kilogramm Gewicht. Noch bis zum 31. Januar 2016 zeigt das British Museum, dass die Kelten in der Geschichte häufig über ihre Differenzen zu ihren Nachbarn definiert wurden.

Read more

Nuit Blanche in Paris

27. September 2015

Die Pariser Nuit Blanche findet in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober dieses Jahres statt. Während jener Nacht können Besucher zeitgenössische Kunstwerke, Spektakel und Konferenzen an öffentlichen Plätzen bestaunen. Unter dem Motto "Atmosphäre? Atmosphäre!" steht die Nuit Blanche dieses Jahr unter dem Zeichen des Klimas und der globalen Klimakonferenz COP21, die Ende November in Paris stattfinden wird. Rund 30 internationale Künstler nehmen an der Nuit Blanche teil, darunter der Chinese Zhenchen Liu, der Schweizer Zimoun, der Deutsche Friedrich Van Schoor und der Belgier Berlinde de Bruyckere.

Read more

Ausstellung zu Joan Miro in Zürich

28. September 2015

Das Kunsthaus Zürich organisiert von 2. Oktober bis 24. Januar 2016 eine Joan Miro gewidmete Ausstellung. "Joan Miro - Mauer, Fries, Wandbild" zeigt die Wandbilder Miros, verdeutlicht seinen künstlerischen Werdegang und bettet vor allem das Keramikfresko "Vögel, die wegfliegen", das das Kunsthaus permanent ausstellt, in den Kontext seines gesamten Schaffens ein.

Read more

Rousseau und die vergessenen Meister

28. September 2015

Das Museum Folkwang in Essen zeigt vom 2. Oktober 2015 bis 10. Januar 2016 eine Ausstellung der Werke von künstlerischen Autodidakten. Insbesondere zeigt das Museum Werke von Henri Rousseau, einer der Gallionsfiguren der "naiven Kunst".

Read more

Agenda

les 28. September - 6. Oktober

Generalversammlung der Vereinten Nationen (New York)


1. und 2. Oktober

Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Luxemburg)


3. Oktober

25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ()


4. Oktober

Parlamentswahlen (Portugal)


5. Oktober

Treffen der Eurogruppe (Luxemburg)


5. Oktober

Rat für Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher (Luxemburg)


5. bis 8. Oktober

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


Newsletter Archives

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber

Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

The Editors of the Newsletter :
Charles de Marcilly, Helen Levy ,Morgane Humbert, Nelson Pajot, Orsolya Topa, Hyung Jun Yoon, Maximilian ZielkeChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

Rat/Flüchtlinge, Volkswagen, Gleichstellung Mann/Frau, Griechenland/Regierung, E...

pdf

Der Brief n°685- Version des 28 sept. 2015