Der Brief67226 mai 2015

La Lettre

Corinne Deloy

26. Mai 2015

Der amtierende polnische Staatschef Bronislaw Komorowski (liberal-konservative Bürgerplattform, PO) hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. Mai mit 48,45% der Stimmen gegen Andrzej Duda (Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS) verloren, der 51,55% der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung fiel höher aus als beim ersten Wahlgang am 10. Mai und lag im zweiten Durchgang bei 55,34%. Der 43-Jährige Andrzej Duda übernimmt das Amt von Bronislaw Komorowski am 6. August.

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Wahlen

Präsidentschaftswahlen in Lettland

1. Januar 1970

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Am 10. April hat der amtierende lettische Präsident Andris Berzins seinen Landsleuten bekanntgegeben, dass er für eine weitere Amtszeit an der Spitze des Staates nicht mehr zur Verfügung steht. Das lettische Staatsoberhaupt wird für vier Jahre gewählt (eine Wiederwahl ist möglich) und muss eine absolute Mehrheit bei den 100 Mitgliedern der Saeima erreichen. 4 Personen kandidieren offiziell für die Präsidentschaftswahlen am 2. Juni: Raimonds Vejonis, aktuell stellvertretender Vorsitzender der Grünen Partei Lettlands (LZP) sowie Verteidigungsminister des Landes; Egils Levits, Richter am Europäischen Gerichtshof und Kandidat der Nationalen Allianz (VL) und der Union für das Vaterland und die Freiheit (TB/LNNK); Martin Bondars (Allianz der Regionen, Latvijas Regionu Apvieniba, LRA); Sergejs Dolgopolovs (Zentrum für Versöhnung, SC).

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Stiftung

Veröffentlicht der 2015 Ausgabe des Schuman-Berichts über den Zustand der Union

26. Mai 2015

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Die 9. Ausgabe des Schuman-Berichts über den aktuellen Zustand der Europäischen Union ist erschienen. Er erlaubt es aktuelle Probleme besser zu verstehen, wie etwa: die Stärkung der Eurozone, Wachstum und Beschäftigung, Investitionen, die Energieunion, Immigration, Terrorismus, die Europäische Verteidigung und Herausforderungen bei der Sicherheit in Ost und Süd sowie drängende transatlantische Fragen und vieles mehr. Große Persönlichkeiten, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und zahlreiche Experten kommen darin zu Wort. Der Schuman-Bericht 2015 ist im Buchhandel, auf der Seite der Stiftung und als Onlineversion verfügbar. Bestellen Sie ihn!

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Finanzkrise

IWF veröffentlicht seinen jährlichen Prüfungsbericht zur polnischen Wirtschaft

25. Mai 2015

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Der IWF hat am 18. Mai seinen Jahresbericht zur polnischen Wirtschaft vorgelegt, deren Lage sich seit 2012-2013 dank einer stärkeren Integration in die Weltwirtschaft stark verbessert hat. Das Land bleibt auch weiterhin auf Kurs mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% im ersten Quartal 2015 - und dass, obwohl die Inflation weiterhin niedrig bleibt. Strukturelle Reformen und eine entschiedene Politik, die die Produktivität erhöhte und eine Konvergenz bei den Einkommen begünstigte, seien für den langandauernden und breiten Aufschwung notwendig gewesen.

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Monatlicher Bericht der Bundesbank

25. Mai 2015

Nach Angaben des Berichts der Bundesbank für den Monat Mai dürfte die deutsche Wirtschaft auch in den nächsten Monaten weiter wachsen. Zu einem großen Teil ist das dem privaten Konsum zu verdanken. Im ersten Quartal 2015 wuchs die Wirtschaft nur um 0,3% verglichen mit einem Wachstum von 0,7% im vorherigen Quartal. Die verbesserte Lage der Weltwirtschaft und die Abwertung des Euros dürften aber neue Exportmöglichkeiten für die Eurozone eröffnen. Der Bericht schätzt außerdem, dass die Notfall-Liquiditätsgarantien für die griechischen Finanzinstitutionen einen Staatsbankrott vorerst verhindern und die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates gewährleisten werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die Finanzminister auf diesen "Bailout" einigen, unter Aufsicht der nationalen Parlamente, glaubt die Bundesbank.

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Eurozone: Wachstum der privaten Wirtschaftsaktivität schwächt sich ab im Mai (PMI)

25. Mai 2015

Nach einer Studie des Finanzinformationsdiensts Markit, die am 21. Mai veröffentlicht wurde, hat sich das Wachstum der privaten Wirtschaftsaktivität im Mai in der Eurozone zum zweiten Mal infolge verlangsamt. Der leichte Rückgang wird aber durch einen Anstieg bei der Beschäftigung kompensiert. Der zusammengesetzte PMI Index lag im bei 53,4 Punkten gegenüber 53,9 im April, wie Markit bekannt gab.

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Rückgang der Arbeitslosigkeit in Irland

26. Mai 2015

Die Arbeitslosenquote hat in Irland den tiefsten Stand seit 6 Jahren erreicht, von ursprünglich 12% ist sie im ersten Quartal 2015 auf 9,9% gesunken. Umgerechnet sind damit aktuell 212800 Menschen ohne Beschäftigung. Allein im letzten Quartal von 2014 wurden 13000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es noch einmal 12500. Die Regierung hofft bis 2016 die Arbeitslosenquote auf 8,8% absenken zu können. Irland, das vor 18 Monaten das europäische Rettungsprogramm verlassen hatte, erlebt gerade eine der stärksten Wachstumsphasen der EU.

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IWF schätzt Situation der französischen Wirtschaft ein

25. Mai 2015

Wie der IWF am 19. Mai verlauten ließ könnte Frankreich einen kurzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Für 2015 wird ein Wachstum von 1,2% prognostiziert. Auf mittlere Sicht dürfte das Wachstum aber geringer ausfallen als noch vor der Krise. "Nach vier Jahren Quasi-Stagnation" hat es die französische Wirtschaft mit einer "Produktionslücke" (output gap) von 2 bis 2,5% des BIPs zu tun; Frankreich bräuchte demnach ein Wachstum von 2% über mehrere Jahre hinweg, um diese Produktionslücke schließen und Arbeitsplätze schaffen zu können. Der IWF empfiehlt Frankreich deshalb weitere strukturelle Reformen: "Den Sozialpartnern könnte etwa mehr Flexibilität bei der Aushandlung von Arbeitszeit und Löhnen eingeräumt werden"; der Mindestlohn könnte von der Inflationsrate entkoppelt werden; die Arbeitslosenversicherung könnte so modifiziert werden, dass "die Betroffenen einen größeren Anreiz haben nach Arbeit zu suchen"; zusätzlich könnte man "Hindernisse abhauen, die kleine Unternehmen daran hintern zu wachsen".

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Kommission

Präsentation der neuen Agenda für eine "bessere Gesetzgebung"

25. Mai 2015

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Die Europäische Kommission hat am 19. Mai ein neues Programm mit dem Titel "Eine bessere Gesetzgebung" angenommen. Deren Ziel ist es, dass EU Initiativen ihre Ziele effizienter erreichen. Zu diesem Zweck will das Programm die Offenheit und Transparenz des Entscheidungsprozesses in der EU erhöhen. Eine höhere Qualität der Gesetzesvorschläge soll auch durch eine verbesserte Folgenabschätzung der Gesetze und Änderungsvorschläge erreicht werden. Zudem sollen bestehende EU-Gesetze kontinuierlich überprüft werden. Vor diesem Hintergrund gab die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen bekannt, die eine Stärkung des Programms zur Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), den Umbau des für die Folgenabschätzung verantwortlichen Komitees in eine unabhängige Regulierungsbehörde und eine neue Vereinbarung zwischen den Institutionen beinhalten. Nach Angaben von Frans Timmermans, dem Vize-Präsidenten der Kommission und Programmverantwortlichen, sei die Kommission "entschlossen zu verändern, was die Union beschließt und wie sie es beschließt".

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Treffen zwischen Jean-Claude Juncker und David Cameron

26. Mai 2015

Der Präsident der europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am 25. den britischen Premierminister David Cameron getroffen. Cameron hatte versprochen bis 2017 ein Referendum abzuhalten, in dem die britischen Bürger über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen können. Der britische Premier wünscht sich auch die Beziehung seines Landes zur europäischen Union neu auszuhandeln, insbesondere bei der Frage über den Anspruch von Immigranten auf Sozialhilfe. Juncker zeigte sich zuversichtlich "einen gerechten Vertrag mit Großbritannien" zu finden. Brüssel markierte den Anfangspunkt von Camerons Europareise, die ihn in dieser Woche nach Dänemark, in die Niederlande, nach Frankreich, Polen und Deutschland führen wird.

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Parlament

Debatte im Europäischen Parlament über die Grundrechte und Werte der EU

26. Mai 2015

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Die europäischen Abgeordneten haben am 19. Mai über die Situation in Ungarn und die Grundrechte und Werte der EU debattiert. Anlass hierfür waren Bemerkungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land und öffentliche Beratungen der Regierungen zur Immigrationsproblematik. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz eröffnete die Debatte und nahm Orbán in Empfang, bevor er das Wort an die lettische Präsidentschaft weitergab. Vize-Kommissionspräsident Timmermans erinnerte daran, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe gegen die Grundwerte der EU verstößt und verwies auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, mit dem einem Mitgliedsland das Stimmrecht im Rat entzogen werden kann.

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Resolution des Europäischen Parlaments zur Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit

26. Mai 2015

Die europäischen Abgeordneten haben am 19. Mai 2015 in einer Plenarsitzung in Straßburg eine Resolution angenommen, in der sie die 28 Mitgliedsländer der EU dazu auffordern an ihrem Ziel festzuhalten, 0,7% ihres Bruttosozialprodukts für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzuwenden. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedsländer einen mehrjährigen Haushaltsplan aufstellen, so dass das Ziel bis 2020 eingehalten werden kann. Zudem müssen die notwendigen Rahmenbedingungen für eine effiziente Verwendung der nationalen Ressourcen geschaffen werden, die wichtigste Rolle auf diesem Gebiet falle aber nach wie vor dem Privatsektor zu.

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Präsentation der Strategie für einen einheitlichen Digitalmarkt vor dem Europäischen Parlament

26. Mai 2015

Der Vize-Präsident der Kommission Andrus Ansip hat am 19. Mai vor dem Europäischen Parlament die Strategie der Kommission vorgestellt, mit der ein einheitlicher Digitalmarkt etabliert werden soll. Er legte die Hauptprioritäten offen, mit Hilfe derer Verbraucher und Unternehmen einen schnelleren Zugang zu digitalen Dienstleistungen in Europa erhalten sollen und das Wachstumspotenzial der digitalen Ökonomie möglichst vollständig ausgeschöpft werden soll. Die EU-Parlamentarier werden auf diese Vorschläge mit einem Bericht antworten, an dem verschiedene Parlamentsausschüsse mitarbeiten werden, wie etwa der Industrieausschuss, der Binnenmarktausschuss, der Kultur- und Rechtsausschuss. Der digitale Binnenmarkt steht auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni.

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Annahme von strengeren Regeln gegen Steuerflucht und Terrorismusfinanzierung

26. Mai 2015

Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben am 20. Mai die vierte Direktive gegen Geldwäsche angenommen, mit dem Ziel damit den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht weiter zu bekämpfen. Zu den neuen verpflichtenden Regeln gehört beispielsweise die Vorschrift, dass sich die Eigentümer eines Unternehmens in ein Zentralregister der EU-Mitgliedsstaaten eintragen müssen. Zugriff auf dieses Register haben neben den Behörden auch Personen mit einem "legitimen Interesse", wie beispielsweise investigative Journalisten. Außerdem gibt es neue Regeln für den "Kapitaltransfer", welche die Rückverfolgung von Geldströmen erleichtern sollen. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Maßnahmen auf nationaler Ebene umzusetzen. Das Gesetz dürfte bereits 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anwendbar sein.

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Verteidigung: Die EU muss für neue Sicherheitsherausforderungen bereit sein

26. Mai 2015

Die EU-Parlamentarier haben am 21. Mai 2015 gefordert den Sicherheits- und Verteidigungssektor mit angemessenen Mitteln auszustatten, um besser auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können. Insbesondere der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, die Stärkung der Cyber-Abwehr und eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingsproblematik verlangen der EU einiges ab. Die Abgeordneten forderten deshalb auch, dass die Mitgliedsstaaten effizienter von den Möglichkeiten - welche die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bietet - Gebrauch machen müssten; sowie dass innere und äußere Sicherheit besser aufeinander abgestimmt werden und dass man verfügbare Ressourcen bündeln müsste. Vor diesem Hintergrund unterstrichen sie die Bedeutung des nächsten Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni. Außerdem beharrten die Parlamentarier darauf, die Ausstattung der zivilen EU-Missionen ebenso wie der Militäroperation an die neue Lage anzupassen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten müssten außerdem insgesamt mehr für eine Europäisierung der Verteidigungspolitik unternehmen.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

26. Mai 2015

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Die 28 Minister für europäische Angelegenheiten haben auf einer Sitzung in Brüssel am 19. Mai den Vorschussbetrag für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für 2015 auf fast 1 Milliarde Euro erhöht. Um an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. April zum Einwanderungsdruck anzuknüpfen, hat die europäische Kommission und die Präsidentin des Rates die Minister über Fortschritte auf diesem Gebiet unterrichtet. Die Kommission stellte zudem ihre Agenda zur Einwanderung vor. Sie wurde von den Ministern kommentiert. Der konkrete Gesetzesvorschlag der Kommission liegt aber noch nicht vor. Schlussendlich bereiteten die Minister auch das Europarat-Treffen im Juni vor - maßgeblich durch eine Überprüfung der provisorischen Agenda, die einer Reihe wichtiger Punkte zur Sicherheit und Wirtschaft behandelt. Der Rat wurde in dieser Hinsicht von den mit der Wirtschafts- und Währungsunion betrauten vier Präsidenten über Fortschritte des Berichts informiert.

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Schlussfolgerungen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport

26. Mai 2015

Die europäischen Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport haben sich am 18. und 19. Mai in Brüssel getroffen. Sie nahmen eine Bewertung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung vor, und gaben ferner Schlussfolgerungen zur Verstärkung der Jugendarbeit bekannt, in denen der Beitrag der Jugendarbeit zur persönlichen Entfaltung, sozialen Inklusion, kulturellen Vielfalt und aktiven Bürgerschaft betont wird. Die Minister verwiesen auch auf die zentrale Rolle, die der Bildungs- und der Jugendbereich bei der Verhinderung von Radikalisierung und der Förderung der gemeinsamen europäischen Werte spielen. Außerdem führte der Rat eine Orientierungsaussprache über die Zukunft der europäischen audiovisuellen Politik im Rahmen eines einheitlichen Digitalen Binnenmarktes durch. Des Weiteren nahm man einen Beschluss zur Ernennung von Plovdiv (Bulgarien) und Matera (Italien) zu den "Kulturhauptstädten Europas 2019" an.

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Diplomatie

Eine Verbesserung der EU-ASEAN Partnerschaft?

25. Mai 2015

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Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, und die Europäische Kommission haben am 18. Mai 2015 eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Die EU und ASEAN: Eine strategische Partnerschaft" verabschiedet. Das Dokument rückt eine Reihe von Vorschlägen in den Vordergrund, mit denen die EU-ASEAN Beziehungen wiederbelebt werden sollen und mit denen man einen verlässlichen Rahmen für die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten schaffen will. Auch die politischen Beziehungen sollen weiterentwickelt werden. Das Strategiepapier sieht eine Stärkung der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel mithilfe eines politischen Dialogs über Umweltfragen und nachhaltige Entwicklung und eine Verdopplung der EU-Finanzhilfen für den regionalen Integrationsprozess von ASEAN (170 Millionen Euro) vor. Des Weiteren will man gemeinsam an einem erfolgreichen Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den beiden Regionen arbeiten.

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Schlussfolgerungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten"

26. Mai 2015

Die 28 Außen- und Verteidigungsminister haben am 18. Mai formal beschlossen eine Marineoperation einzurichten, mit der der Menschenhandel im Mittelmeer bekämpft werden soll. Auslöser waren eine Reihe tödlicher Schiffsunglücke. Vor diesem Hintergrund erklärte Federica Mogherini, die oberste Diplomatin der EU: "Die Entscheidung, eine solche Marineoperation der EU einzurichten, soll dazu dienen Schlepper- und Schleuserbanden im Mittelmeer das Handwerk zu legen." Die Mission, die unter dem Namen "EUNAVFOR Med" firmiert, sieht vor Kriegsschiffe und Aufklärungsflugzeuge der europäischen Armeen vor die Küste Libyens zu verlegen, das zu einer Plattform für den Menschenhandel geworden ist.

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Schlussfolgerungen des 4. Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Riga

25. Mai 2015

Am 21. und 22. Mai hat in Riga der 4. Gipfel der östlichen Partnerschaft stattgefunden, der die europäischen Regierungschefs und Vertreter der sechs östlichen Partnerschaftsländer der EU (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine) zusammenführte. Zu Beginn begrüßte man die erreichten Fortschritte in den letzten Jahren und brachte eine Strategie auf den Weg, mit der die Aktivitäten der östlichen Partnerschaft öffentlichkeitswirksamer präsentiert werden sollen. Gleichzeitig erinnerten die Regierungschefs an die Notwendigkeit, die politische und militärische Kooperation in Osteuropa zu stärken, vor allem bei der Suche nach einer Lösung für die Ukraine. Ebenso einigten sich die Staaten auf eine Konsolidierung des Rechtsstaats durch mehr Unabhängigkeit für die Justiz und den Kampf gegen Korruption. Schlussendlich erklärte man sich bereit die wirtschaftliche Entwicklung durch eine Unterstützung der Unternehmen, Energiesicherheit und Personenfreizügigkeit vorantreiben zu wollen.

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24. Treffen des Kooperationsrates der Golfstaaten und der EU

26. Mai 2015

Am 24. Mai hat in Doha (Katar) unter der Leitung des katarischen Außenministers das 24. Treffen des Golf-Kooperationsrates mit der Europäischen Union stattgefunden. Die Europäische Delegation wurde von der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, angeführt. Sowohl der Golf-Kooperationsrat als auch die EU wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, die Beziehungen zueinander zu stärken, um eine solide Basis für eine regionale und internationale Stabilität zu schaffen. Die Außenminister diskutierten über ihre jeweiligen Hauptsorgen und gemeinsamen Prioritäten mit Bezug auf die Situation in der Region, vor allem für den Jemen, Iran, Libyen, Syrien, Irak und den Friedensprozess im Mittleren Osten. Sie gaben sich entschlossen gemeinsam den politischen, sozialen, wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Ebenso sprach man über Themen, welche die Klimakonferenz in Paris (COP21) im Dezember betreffen.

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EZB

EZB fordert die Regierungen auf zu handeln

25. Mai 2015

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Die wirtschaftlichen Aussichten in der Eurozone sind gerade so gut, wie sie es seit dem Beginn der Krise 2008 nicht mehr waren - das gab der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi am 22. Mai bekannt. "Heute sind die Wirtschaftsprognosen so gut wie seit sieben Jahren nicht mehr (...) aber eine zyklische Erholung allein löst die Probleme Europas nicht", so Draghi auf einem von der EZB organisierten Forum im portugiesischen Sinatra, das vom 21. bis zum 23 Mai stattfand. Er appellierte an die europäischen Regierungen die positiven Aussichten zu nutzen und endlich strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Diese Reformen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, "können bisher ungenutztes Effizienzpotenzial in der Produktion freilegen, Beschäftigung und Wohlstand fördern und (...) spielen somit eine entscheidende Rolle die aktuelle zyklische Erholung zu festigen", so Draghi.

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Verteidigung

Auftakt für die Entwicklung einer waffenfähigen europäischen Aufklärungsdrohne

26. Mai 2015

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Am Rande des Ratstreffens vom 18. Mai haben die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und ihre italienische Amtskollegin Roberta Pinotti ein Vertragsprotokoll für die Entwicklung einer europäischen Drohne bis 2025 unterzeichnet. Eine entsprechende Definitionsstudie soll bis 2017 fertiggestellt werden. Die Airbus Group, Dassault Aviation und Finmeccanica freuten sich über diese Bekanntmachung in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie werden in den nächsten beiden Jahren die Definitionsstudie zur europäischen Drohne MALE durchführen.

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Deutschland

6. Petersburger Klimadialog

26. Mai 2015

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Das Ziel des sechsten Petersburger Klimadialogs, der vom 18. bis zum 19. Mai 2015 in Berlin stattfand und Minister sowie Repräsentanten aus 35 Ländern zusammenbrachte, ist es gewesen die COP21 in Paris vorzubereiten. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sowie der französische Außenminister Laurent Fabius eröffneten die Konferenz am 18. Mai. Tags darauf bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihr Engagement für einen erfolgreichen Klimagipfel in Paris. Der französische Präsident François Hollande erklärte wie dringlich es sei zu handeln, stellte aber auch neue Möglichkeiten heraus, die sich durch den Klimaschutz ergeben würden. Die Minister ermutigten sich gegenseitig bereits im Vorfeld der Pariser Konferenz eine Einigung in Schlüsselfragen zu erreichen und alle Parteien - wie etwa Unternehmen und Zivilgesellschaft - in den Prozess miteinzubinden.

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Bulgarien

Kooperationsvertrag zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

26. Mai 2015

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Bulgarien, Griechenland und die Türkei haben am 25. Mai 2015 einen Vertrag in Sofia unterzeichnet, mit dem sie gegen illegale Einwanderung und Schmuggel vorgehen wollen. Der Vertrag sieht vor ein Kooperationszentrum für Polizei und Zollbehörden am Grenzposten und Dreiländereck von Kapitan Andreewo einzurichten. Dadurch soll es möglich werden Informationen in Echtzeit austauschen zu können. Bulgarien, Griechenland und die Türkei haben gerade schwer mit der Einwandererproblematik zu kämpfen, die auf den syrischen Konflikt zurückgeht.

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Spanien

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Spanien

26. Mai 2015

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Die beiden großen Parteien, die Partido Popular (PP) und die Partido Socialista Obrero Español (PSOE), gehen geschwächt aus den spanischen Kommunalwahlen hervor. Die seit vier Jahren regierende PP erhielt 27% der Stimmen in den Kommunen und verlor damit 10 Prozentpunkte verglichen mit den Wahlen von 2011. Es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1991. Die sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) erhielt 25% der Stimmen, ein Minus von 3% im Vergleich zu 2011. Auch wenn Podemos keine Region für sich gewinnen konnte, so gewann das Bündnis in den beiden größten spanischen Städten die Wahl: Ada Colau wird mit Hilfe der Anhänger eines Unabhängigen Kataloniens Bürgermeisterin von Barcelona. In Madrid hat die von Podemos unterstützte Manuela Carmena große Chancen ebenso Bürgermeisterin zu werden, falls sich auch die PSOE auf ihre Seite schlagen sollte.

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Italien

Bericht für das Jahr 2015 des Italienischen Statistikamtes

25. Mai 2015

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Das Italienische Statistikamt (ISTAT) hat am 20. Mai seinen Bericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Es zeichnet darin das Bild eines Landes, das sich im Aufschwung befindet. Wachstum, Investitionen, Beschäftigung, Vertrauen der Bürger und der Konsum nehmen leicht zu und lassen auf ein Ende der Krise hoffen. Die positiven Zahlen gelten aber nicht für ganz Italien. Für die südlichen Regionen lässt sich diese erfreuliche Wachstumstendenz nicht attestieren, sie bleiben in einer schlechteren Verfassung als der Rest des Landes.

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Polen

Andrzej Duda zum polnischen Präsidenten gewählt

26. Mai 2015

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Der amtierende polnische Staatschef Bronislaw Komorowski (liberal-konservative Bürgerplattform, PO) hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. Mai mit 48,45% der Stimmen gegen Andrzej Duda (Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS) verloren, der 51,55% der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung fiel höher aus als beim ersten Wahlgang am 10. Mai und lag bei 55,34%. Der 43-Jährige Duda übernimmt das Amt von Komorowski am 6. August.

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Großbritannien

John Bercow zum Präsidenten des Unterhauses gewählt

26. Mai 2015

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Das neu gewählte britische Unterhaus ist am 18. Mai zum ersten Mal zusammen gekommen, um seinen neuen "Speaker" zu wählen. John Bercow, seit Juni 2009 der amtierende Präsident im Haus of Commons, wurde ohne Abstimmung wiedergewählt, weil keiner der Abgeordneten Einspruch gegen seine Kandidatur erhob. Für den Fall, dass auch nur ein einziger Abgeordneter sich dagegen ausgesprochen hätte, wäre eine Wahl durch alle Parlamentarier angesetzt worden. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments mit der traditionellen Rede der britischen Königin findet am 27. Mai statt.

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Wirtschaft und Wissenschaft in Großbritannien sprechen sich für den Verbleib in der EU aus

25. Mai 2015

Die Unternehmen schlagen in Anbetracht eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union Alarm. "Angesichts eines vermutlich in 18 Monaten bevorstehenden Referendums ist jetzt nicht der Zeitpunkt für die Industrie zurückhaltende Signale an die EU zu senden", sagte Paul Kahn, der Airbus-Chef für Großbritannien, am 20 Mai. Mike Rake, Präsident des Britischen Industrieverbandes (CBI), appellierte an die Unternehmen ihre Stimme für einen Verbleib des Landes in der EU zu erheben. "Die EU ist essentiell für unseren nationalen Wohlstand (...) Sie nützt unserem Wirtschaftsmodell, lässt uns an einer riesigen Freihandelszone teilhaben und nur so sind wir in der Lage mit Indien und China - den neuen Giganten der Weltwirtschaft - mithalten zu können." In einem offenen Brief in der Zeitung The Times schätzt eine Gruppe von Wissenschaftler, dass "die Öffentlichkeit nicht ausreichend im Bilde ist, was für einen Segen die EU für die britische Wissenschaft und Innovationsfähigkeit darstellt". "Die Wissenschaftsgemeinschaft arbeitet sehr eng mit der EU zusammen und das überaus positiv (...) Unsere Sichtweise teilen tausende Forscher, die der Kampagne 'Scientists for EU' in den sozialen Netzwerken beigetreten sind", schreiben die Unterzeichner des Briefes. Unter ihnen befinden sich auch der Biochemiker und Nobelpreisträger von 2001 Paul Nurse und der Astronomieprofessor Martin Rees. Letztere nennt den möglichen "Brexit" in einem Moment, in dem die europäische Wissenschaft gerade angefangen hat sich mit USA zu messen, ein "Desaster".

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Slowakei

Der slowakische Präsident trifft auf seinen ukrainischen Amtskollegen

26. Mai 2015

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Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat bei einem offiziellen Amtsbesuch in der Ukraine seinen ukrainischen Kollegen im Amt Petro Poroschenko getroffen. Beide Staatschefs sprachen darüber, wie wichtig die internationale Hilfe für die Ukraine im Annäherungsprozess an die EU sei, insbesondere Maßnahmen gegen russische Aggressionen. Man sprach auch über die Situation im Donbass, zu der Kiska anmerkte, dass sich die Ukraine anders als die pro-russischen Separatisten klar an die Minsk II Vereinbarungen halten würde. Poroschenko wies darauf hin, dass die ukrainische Armee zwei russische Soldaten im Osten des Landes festgenommen hätte, die "ein unwiderlegbaren Beweis für die Aggression Russlands gegen die Ukraine sind. Sie belegen auch die Präsenz russischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden". Der slowakische Präsident merkte außerdem an, dass sein Land die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anerkenne.

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Albanien

7. Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Albanien

26. Mai 2015

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Am 18. Mai 2015 hat das 7. Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates zwischen der EU und Albanien stattgefunden. Es war das erste Treffen seit der Entscheidung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 Albanien in den Status eines Beitrittskandidaten zu erheben. Deshalb drehte sich die Diskussion auch über die Fortschritte, die Albanien bei den von der EU festgelegten fünf Hauptprioritäten erzielte, nämlich auf dem Gebiet der Korruption, der organisierten Kriminalität, der Justiz, der Verwaltung und der Menschenrechte. Die EU begrüßte die Verbesserungen auf diesen Feldern und ermutigte Tirana aber auch seine Anstrengungen fortzusetzen.

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Türkei

53. Treffen des EU-Türkei Assoziierungsrates

26. Mai 2015

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Am 18. Mai 2015 fand das 53. Treffen des EU-Türkei Assoziierungsrates in Brüssel statt. Für beide Partner bot sich die Gelegenheit sich über Sicherheits- und Migrationsfragen auszutauschen. Im Vordergrund standen dabei Fragen zur Terrorismusbekämpfung und einer verstärkten Kooperation zwischen EU und Türkei auf diesem Gebiet, die Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen durch die Türkei sowie eine Kooperation zwischen EU und Türkei bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die europäischen Staatschefs nutzen die Gelegenheit auch, um ein weiteres Mal die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen EU und der Türkei zu betonen. Das Land bleibe ein Hauptpartner und auch weiterhin ein Beitrittskandidat. Deshalb inspizierte man auch die türkischen Reformfortschritte, um in den Beitragsgesprächen fortfahren zu können.

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Ukraine

Die ukrainische Regierung rechnet mit einem Moratorium bei der Rückzahlung ihrer Auslandsschulden

26. Mai 2015

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Die ukrainische Regierung rechnet mit einem Moratorium bei der Rückzahlung ihrer Auslandsschulden. Das Land, das am Rande eines Zahlungsausfalles steht, verhandelt gerade mit harten Bandagen eine Umstrukturierung seiner enorm hohen Schuldenlast, wie das ukrainische Finanzministerium am 19. Mai bekannt gab. Die Regierung hat einen Gesetzesvorschlag in das Parlament eingebracht, der ihr das Recht zugestehen würde, "in einem dringenden Fall" ein solches Moratorium einzuführen, "um die Interessen des ukrainischen Volkes zu verteidigen". "Die Ukraine befindet sich in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation und bei der Tilgung der Auslandsschulden geht es auch um Fragen der Gerechtigkeit", hieß es aus Kiew. Die Schuldenlast war unter Wiktor Janukowytsch um 40 Milliarden gestiegen. Janukowytsch war im Februar 2014 nach drei Monaten pro-europäischer Proteste auf dem Maidan gestürzt worden.

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Europarat

Jährliche Sitzung des Ministerkomitees des Europarates

26. Mai 2015

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Das Ministerkomitee des Europarates hat sich am 19. Mai zu seiner 125. Sitzung getroffen. Die Außenminister nahmen dabei ein zusätzliches Protokoll zur Konvention des Europarates zur Terrorismusprävention an, um auf das Problem der "ausländischen Kämpfer" zu reagieren. In diesem Vertrag verpflichten sich die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates bestimmte Aktivitäten, wie die Teilnahme an terroristischen Vereinigungen zu untersagen und einen schnelleren Informationsaustausch untereinander einzurichten. Es wurden noch weitere Maßnahmen angenommen, um gegen gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung in der Schule und im Internet vorzugehen. Schließlich übergab Belgien den Vorsitz an Bosnien-Herzegowina, das die Präsidentschaft der Organisation in den nächsten sechs Monaten übernehmen wird.

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Eurostat

Veröffentlichung der Zahlen zu den östlichen Partnerländern

26. Mai 2015

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Eine Eurostat-Studie über die östliche Partnerschaft - die die Europäische Union 2009 mit Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Moldawien, der Ukraine und Georgien einging - ist am 20. Mai veröffentlicht worden. Anlass war das vierte Gipfeltreffen, das in den beiden darauffolgenden Tagen in Riga stattfand. Zwischen den Ländern und der EU gibt es starke Divergenzen, was etwa die demographische Entwicklung oder die Wirtschaft betrifft: Nur 5,8% der Einwohner Aserbaidschans sind beispielsweise älter als 65 Jahre (gegenüber 18,5% der Menschen in der EU). Nur 47,4% der Einwohner Moldawiens haben einen Job (in der EU sind es 69,3%). Das BIP pro Kopf liegt in den östlichen Ländern zwischen 1700 € (Moldawien) und 6000€ (Aserbaidschan). In der EU beträgt es durchschnittlich 27300 €. Die Handelsbilanz zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern war 2014 nahezu ausgeglichen, mit einem Defizit von 15,5 Milliarden € für den Handel mit Rohstoffen und einen Überschuss von 15,9 Milliarden € beim Handel mit Industriegütern. Der wichtigste Partner für die EU bleibt die Ukraine. Umkehrt sind Deutschland, Italien und Polen die Haupthandelspartner für die östlichen Partnerschaftsländer.

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Stabilisierung der jährlichen Inflationsrate in der Eurozone und der EU

26. Mai 2015

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum und in der gesamten EU lag im April 2015 bei 0,0% - wie Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union bekannt gab. Im April 2014 betrug die Inflationsrate noch 0,7% beziehungsweise 0,8%. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Griechenland (-1,8%), Zypern (-1,7%), Bulgarien und Polen (je -0,9%) verzeichnet. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Malta (1,4%) und Österreich (0,9%) verzeichnet.

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Leistungsbilanzüberschuss von 15,1 Milliarden Euro für die EU im März 2015

26. Mai 2015

Die Europäische Union hat im März 2015 einen saisonbereinigten Leistungsbilanzüberschuss von 15,1 Milliarden Euro verzeichnet, gegenüber einem Überschuss von 18,0 Milliarden im Februar 2015 und einem Überschuss von 7,6 Milliarden im März 2014. Das geht aus Schätzungen von Eurostat hervor, dem Statistischen Amt der Europäischen Union. In der Dienstleistungsbilanz betrug der Überschuss im März 2015 14,2 Milliarden Euro. Die über 12 Monate kumulierte Leistungsbilanz verzeichnete für den Zeitraum bis Ende März 2015 einen Überschuss von 122,2 Milliarden Euro, und damit eine leichte Zunahme verglichen mit 121,3 Milliarden Euro im vorherigen Zwölfmonatszeitraum bis Ende März 2014.

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Berichte / Studien

Bericht über den Zustand der Natur

26. Mai 2015

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Die Europäische Kommission hat am 20. Mai einen neuen Bericht veröffentlicht, der das bisher umfassendste Bild zum "Zustand der Natur in der EU" ergibt. Die Ergebnisse zeichnen ein ambivalentes Bild über den Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten: Im Bezug auf Vogelarten kommt der Bericht zu dem Schluss, dass sich mehr als die Hälfte (52 %) aller wildlebenden Vogelarten in einem sicheren Erhaltungszustand befindet, 15 % sind aber potenziell gefährdet, abnehmend oder dezimiert. Einigen Lebensräumen und Arten geht es besser, es müssen aber weiterhin Verbesserungen erzielt werden: Mehr als die Hälfte (60 %) der Arten weisen zudem einen ungünstigen Zustand auf. Der Bericht präsentiert deshalb gezielte Maßnahmen, mit denen ein besserer Naturschutz im Rahmen des Programms LIFE gelingen könnte, das generell die Erhöhung einiger Vogelpopulationen zum Ziel hat.

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Bericht über die Qualität in Badegewässern

26. Mai 2015

Mit einer Konformität von 95% und einer exzellenten Qualität an 83% der Badeplätze fällt die europäische Wasserbilanz 2014 zufriedenstellend aus. Das geht aus dem Jahresbericht der Europäischen Umweltbehörde (EUA) hervor, der am 20. Mai veröffentlicht wurde und die Wasserqualität an mehr als 21000 europäischen Plätzen vergleicht (in 28 Mitgliedsländern, Albanien und der Schweiz). Badeplätze mit nicht zufriedenstellender Wasserqualität haben noch bis zum Ende der Badesaison 2015 Zeit, die Werte der Direktive einzuhalten.

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Kultur

Man Booker International Prize an ungarischen Schriftsteller László Krasznahorkai verliehen

26. Mai 2015

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Der ungarische Schriftsteller László Krasznahorkai ist am 19. Mai mit dem Man Booker International Prize ausgezeichnet worden. Der Preis wird nur alle zwei Jahre und an Schriftsteller weltweit vergeben. Voraussetzung ist aber, dass der Autor noch lebt und dass seine Bücher auf Englisch erschienen oder ins Englische übersetzt wurden. Er wird nicht für ein einziges Buch, sondern für das Gesamtwerk vergeben.

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Ausstellung 'Künstlerräume' in Stuttgart

26. Mai 2015

Die Stuttgarter Staatsgalerie zeigt noch bis zum 27. September eine Ausstellung unter dem Titel 'Künstlerräume'. Die Werke von 13 Künstlern stammen alle aus der Sammlung der Staatsgalerie, wurden lange nicht oder noch nie gezeigt und werden jetzt mit frischem Blick betrachtet.

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Siegerliste der Filmfestspiele von Cannes 2015

26. Mai 2015

Die Abschlussveranstaltung der 68. Filmfestspiele von Cannes hat am 24. Mai stattgefunden. Der französische Regisseur Jacques Audiard erhielt für seinen Film 'Dheepan' die goldene Palme. Er zeichnet darin den Weg eines Einwanderers aus Sri Lanka in Frankreich nach. Der Große Preis ging an den ungarischen Regisseur László Nemes für seinen Film 'Saul Fia'. Mit dem Preis der Jury wurde der griechische Regisseurs Yorgos Lanthimos für 'The Lobster' ausgezeichnet. Rooney Mara und Emmanuelle Bercot erhielten den Preis für die beste Hauptdarstellerin für ihre Rollen in dem Film 'Carol' von Todd Haynes beziehungsweise in 'Mon Roi' von Maïwenn. Als besten Hauptdarsteller würdigte man Vincent Lindon, für seine Rolle in 'La Roi' von Stéphane Brizé.

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Agenda

26. Mai

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung) (Brüssel)


28. und 29. Mai

Rat für "Wettbewerbsfähigkeit" (Brüssel)


29. Mai

Gipfel EU-Japan (Tokio)


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Charles de Marcilly, Helen Levy , Marion Attia, Leslie Biaggi, Romain Denninger,Noémie Rossi, Francesca Tortorella, Matthias TouillonChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

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Der Brief n°672- Version des 26 mai 2015