Am 29. April wird in Wien eine Konferenz unter dem Titel "Perspektiven der Europäischen Union und ihrer Außenpolitik" stattfinden. Organisiert wird die Veranstaltung von der diplomatischen Akademie in Wien. Günther Kriechbaum, der Präsident des Europaausschusses des Bundestages, wird dort sprechen. Moderiert wird die Veranstaltung vom ehemaligen österreichischen Verteidigungsminister Werner Fasslabend.

Das Wachstum der privaten Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone hat im April einen Dämpfer bekommen. Der zusammengesetzte PMI Index lag bei 53,5 Punkten. Im Vormonat waren es noch 54 Punkte, wie das Markit Institut am 23. April bekanntgab. "Nachdem das Wachstum in der Eurozone im März den höchsten Stand seit 11 Monaten erreichte, zeichnet sich für den April eine Abschwächung ab", so Markit. Zurückführen lässt sich dies auf einen Rückgang in Deutschland. Ebenso herrscht in Frankreich eine Quasi-Stagnation, die zum größten Teil auf schwierige Verhältnisse in der verarbeitenden Industrie zurückgeht.

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben auf einem Treffen des Europäischen Rates vom 23. April beschlossen, Europas Präsenz im Mittelmeer zu verstärken und die finanziellen Ressourcen der Operationen Triton und Poseidon um das dreifache aufzustocken. Sie einigten sich aber auch darauf härter gegen Schlepper vorzugehen und die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten zu verstärken. Mehr Unterstützung ist auch für die Drittländer (Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali, Niger) vorgesehen, damit diese ihre Grenzkontrolle verbessern können. Ebenso sollen Entwicklungsprogramme finanziell besser ausgestattet werden (in Nordafrika und am Horn von Afrika). Zusätzlich wird ein neues Rückführungsprogramm von Frontex aufgelegt, mit dem Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller abgeschoben werden sollen. Bei diesem Thema bietet es sich an eine Studie der Stiftung erneut zu lesen.

Die Kommission hat am 22. April eine Beschwerdemitteilung an Gazprom veröffentlicht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen seine dominante Marktmacht bei der Gasversorgung in Zentral- und Osteuropa zu missbrauchen. Einige Geschäftspraktiken des russischen Gasriesens widersprächen den europäischen Wettbewerbsregeln, wie zum Beispiel: Preisabsprachen; territoriale Beschränkungen für Großhändler; Maßnahmen, die den grenzübergreifenden Transport von Erdgas verhindern oder Gaslieferungen, die von Investitionen in ein von Gazprom durchgeführtes Pipelineprojekt abhängig gemacht werden. Acht EU-Mitgliedsstaaten sind davon betroffen: Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei. Auf die Beschwerdemitteilung folgt eine finale Entscheidung der Kommission. Gazprom hat nun aber erst einmal 12 Wochen Zeit, um seine Verteidigung vorzubereiten.

Die 28 Minister für europäische Angelegenheiten haben sich am 21. April darauf geeinigt, die Vorauszahlungen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um fast 1 Milliarde Euro im Jahr 2015 aufzustocken. Dies soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unverzüglich auf den Weg zu bringen. Außerdem überarbeitete der Rat den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020, damit keine Mittel zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung mehr verfallen. Man gab des Weiteren bekannt, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag mit Bosnien-Herzegowina am 1. Juni in Kraft tritt. Von 1. Juli an wird zudem Jeppe Tranholm-Mikkelsen den Posten des Generalsekretärs des Rates bekleiden, wie man ebenso bekannt gab.

Die Europäische Kommission und die Kommission der afrikanischen Union haben sich am 22. April in Brüssel getroffen. Die Diskussionen drehten sich um Entwicklungsziele, Immigration, Frieden, Sicherheit und Demokratie. Auch der Klimawandel, der Beitrag von Frauen zu Wachstum und Beschäftigung, die Faktoren für ein möglichst nachhaltiges Wachstum, Lebensmittelsicherheit, eine nachhaltige Landwirtschaft, der gemeinsame Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus in Somalia, der Sahelzone und Nigeria sowie ein friedlicher demokratischer Wandel durch Wahlen und Verfassung wurde besprochen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 22. April erneut den Rahmen für Notfallkredite (ELA) an griechische Banken um 1,5 Milliarden Euro angehoben. Er beträgt nun 75,5 Milliarden Euro. Die EZB überprüft den zur Verfügung gestellten Betrag jede Woche neu. Seit Anfang Dezember hilft sie damit angeschlagenen Banken. Mit Blick auf den bis jetzt nicht benutzen Betrag stehen den Banken für die kommende Woche noch 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. In der vergangenen Woche waren es noch vier Milliarden. Die Inanspruchnahme der ELA ist somit angestiegen. Benoit Coeuré, Mitglied des EZB-Direktoriums gab der griechischen Zeitung Ekathimerini am 22. April ein Interview.

Die Europäische Investitionsbank hat am 22. April erste Projekte und Operation genehmigt, für die im Rahmen des "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) eine EU-Haushaltsgarantie gestellt werden soll. Durch die EFSI-Initiative sollen Investitionen im Volumen von 315 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die EIB-Gruppe wird dabei Projektrisiken übernehmen, um zusätzliche Investitionen des privaten und des öffentlichen Sektors zu mobilisieren. Vier Projekten wurde grünes Licht erteilt. Sie betreffen Investitionen in die Gesundheitsforschung in Spanien, den Ausbau eines wichtigen Flughafens in Kroatien, den Bau von 14 neuen Gesundheitszentren in Irland sowie Mittel für die industrielle Innovation in Italien. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank erklärte, dass sich "diese Projekte positiv auf Innovation, die Gesundheitspflege, Transport und Industrie auswirken werden".

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am 22. April bekanntgegeben, dass die Wachstumsvorhersagen nach oben korrigiert werden. Das deutsche BIP-Wachstum dürfte demnach zwischen 2015 und 2016 aller Voraussicht nach bei 1,8% liegen. Gabriel erklärte, dass das anhaltende Wachstum auf die Vitalität des deutschen Arbeitsmarktes zurückzuführen sei, auf dem gerade die Löhne steigen und die Beschäftigungsquote weiter zunehmen dürfte. Dadurch erhöhe sich auch der Konsum der privaten Haushalte. Ebenso profitiere Deutschland von einer günstigen Lage auf dem Weltmarkt und einem steigendem Wachstum der Weltwirtschaft. Vor allem in der Eurozone sei die Lage besser als zuvor angenommen. Deutsche Exporte würden davon und vor allem von einem schwachen Euro profitieren.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat am 24. April den Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, Moldawien und Georgien ratifiziert. Der Vertrag erlaubt es die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern zu stärken. Ziel ist es die Länder Schritt für Schritt in den Binnenmarkt zu integrieren, indem man eine umfassende Freihandelszone einrichtet. Finnland hatte die entsprechenden Verträge mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits im Juni 2014 unterschrieben.

Die französische Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem zieht in ihrem Gesetzesvorschlag vom 8. April zur Schulreform des Collège die Möglichkeit in Erwägung europäische Klassen (Fokus auf einer weiteren Sprache ab der 4. Klasse) und bilinguale Klassen (Unterricht in einer 2. Sprache ab der 6 Klasse) abzuschaffen. Viele Stimmen in Frankreich und Deutschland erheben sich dagegen und weisen auf die Risiken für die deutsch-französischen Beziehungen hin. Europäische Klassen waren von Deutschland und Frankreich gemeinsam entworfen worden, um die Abneigung der Schüler beider Länder gegen die jeweilige Sprache des Nachbarlandes zu bekämpfen. Eine Petition der Vereinigung der Deutschlehrer (Adeaf) wurde bereits an François Hollande geschickt, um den Protest gegen das Projekt zum Ausdruck zu bringen. Sie zählt 30000 Unterschriften. Jean-Marc Ayrault, ehemaliger Premierminister und Deutschlehrer, lehnt die Reform ebenso ab.

Mehr als sieben von zehn Griechen wünschen eine Einigung mit den Gläubigern ihres Landes, namentlich der Europäischen Union und dem IWF. Sie glauben, dass die Verzögerung der Verhandlungen das Risiko eines Austritts aus der Eurozone mit sich bringt, das geht aus einer Umfrage vom 26. April hervor. Auf die Frage "was wäre die beste Lösung für das Land" antworteten 71,9% mit "eine Einigung mit den Kreditgebern". 23,2% der Befragten sind für einen Bruch mit Europa und 4,9% verweigerten die Aussage. Die Umfrage erschien in der griechischen Sonntagszeitung To Vima. Die Griechen sind traditionell sehr stark für den Euro, obwohl sie die Austeritätspolitik ablehnen, das brachte auch die Umfrage erneut zum Vorschein: 72,9% sind für den Euro, nur 20,3% wünschen einen Rückkehr zur alten Drachme-Währung. 68,8% glauben, dass ihr Land es "riskiert aus dem Euro auszuscheiden". 24,1% sind dagegen der Meinung, dass es keine Gefahr gibt. Die Umfrage wurde am 21. und 22. April mit einer repräsentativen Stichprobe bei 1007 Personen von dem Meinungsforschungsunternehmen Kapa Research erhoben.

Die Europäische Union hat dem Projekt "Paks II", das den Bau von zwei neuen Atomreaktoren in einer Partnerschaft von Ungarn und Russland vorsieht, formal zugestimmt. Der Gesamtwert des Projekts beträgt 12,5 Milliarden €. Es werden zwei neue Reaktoren an das Kernkraftwerk von Paks angebaut. Mit den Arbeiten soll das russische Unternehmen Rosatom 2018 beginnen. 2023 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Im Januar 2014 war ein Vertrag zwischen Russland und Ungarn geschlossen worden, der vehement von der Atomagentur Euratom kritisiert worden war. Diese hatte noch im März 2015 gefordert, dass die Versorgung mit russischen Brennstäben auf 10 Jahre und nicht wie ursprünglich vorgesehen auf 20 Jahre beschränkt wird.

Polen plant 50 europäische Airbus Helikopter in einem Gesamtwert von 3,3 Milliarden € zu bestellen. Die Verhandlungen sollen im Mai beginnen und nach Probeflügen durch die polnische Armee abgeschlossen werden. Das Land führt gleichzeitig Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über den Kauf des amerikanischen Raketenabwehrsystems Patriot im Wert von 7 Milliarden $. Als Begründung für diesen Schritt führte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski Spannungen mit Russland ins Feld und die Stationierung von Raketen in der russischen Enklave von Kaliningrad nahe der polnischen Grenze. Im Moment hat Polen nicht die Kapazitäten um militärisch auf diese Bedrohung zu reagieren. Geplant sind aber Ausgaben von 35 Milliarden $ in den nächsten 8 Jahren, um das polnische Waffenarsenal aufzustocken (vor allem U-Boote und militärisches Personal).

Am 20. April haben in Warschau Regierungskonsultationen zwischen dem tschechischem Premierminister Bohuslav Sobotka und der polnischen Premierminister Ewa Kopacz stattgefunden. Sie wurden begleitet von den jeweiligen Ministern für Verteidigung, Transport und Umwelt. Im Mittelpunkt stand der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen den beiden Ländern, die Kooperation in Umweltfragen, Energiesicherheit und die kommende Präsidentschaft der Visegrad Gruppe, die aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn besteht. Die Konsultationen wurde durch eine gemeinsame Erklärung über die bilateralen Beziehungen auf zahlreichen Gebieten und zwei Verträge abgerundet - einen über das Wassermanagement und einen anderen über den Aufbau eines vernetzten Systems für den Transport von Erdgas.

Am 24. April hat sich der Genozid an den Armeniern zum 100. Mal gejährt, der von den türkischstämmigen Ottomanen begangen wurde. Eine Zeremonie wurde in Erevan abgehalten, obwohl die Anerkennung des Völkermords in der Türkei nach wie vor umstritten ist. Die armenische Kirche sprach am 23. April die 1,5 Millionen Ermordeten heilig. Deutschland, vertreten durch Bundespräsident Gauck, kannte den Genozid zum ersten Mal an und unterstrich "die deutsche Verantwortung und mögliche Komplizenschaft" bei dem Verbrechen. Die Zeremonie am 24. April fand im Beisein des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Präsidenten Wladimir Putins statt. Beide Länder gehören zu den etwa 20 Staaten weltweit, die den Genozid anerkennen.

Der französische Präsident hat seinen russischen Amtskollegen bei den Gedenkveranstaltungen zum Völkermord an den Armeniern am 24. April zu einem Gespräch getroffen. François Hollande rief Wladimir Putin dazu auf den Friedenvertrag von Minsk weiter umzusetzen. Putin bedauerte, dass es mit den Beziehungen zwischen Russland und Frankreich beziehungsweise zwischen Russland und der EU "momentan leider nicht zum Besten" stehe. Hollande bemerkte, dass eine Verständigung zwischen Frankreich und Russland notwendig sei, um die zahlreichen anderen Konflikte zu lösen, etwa im Mittleren Osten, in Syrien oder im Irak. Außerdem konnten sich die beiden Präsidenten nicht in der Frage über eine mögliche Auslieferung der Kriegsschiffe vom Typ Mistral verständigen. Der Rest des Gesprächs fand hinter geschlossenen Türen statt.

Der französische Präsident François Hollande hat am 22. April seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko im Elysée-Palast in Paris empfangen. Hollande erklärte Der französische Präsident François Hollande hat am 22. April seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko im Elysée-Palast in Paris empfangen. Hollande erklärte bei diesem Treffen, dass er Poroschenkos "Durchhaltewillen schätze" aber auch seine Kompromissfähigkeit in der Ukrainekrise. Beide Staatschefs sprachen über die Frage einer Möglichen Mistral-Lieferung nach Russland. Der französische Präsident bemerkte, die Auslieferung der Kriegsschiffe sei nicht "in dem jetzigen Kontext, wie wir ihn kennen" möglich. Hollande nahm außerdem Poroschenkos Einladung zu einem Staatsbesuch in die Ukraine an. Der ukrainische Präsidente nützte seinen Besuch in Frankreich des Weiteren für ein Treffen mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Claude Bartolone. Mit ihm sprach er unter anderem über die Ratifizierung des Assoziierungsvertrages zwischen EU und Ukraine.

Der Europarat hat am 21. April seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. In dieser Publikation wird ein Fazit aus der von den verschiedenen Organen und auf den unterschiedlichen Geschäftsfeldern geleisteten Arbeit des Europarates gezogen. Dabei werden Schwerpunkte und Projektrealisierungen vorgestellt. So wurde zum Beispiel im vergangenen Jahr eine Internetplattform ins Leben gerufen die Journalismus und die Sicherheit von Journalisten besser schützen soll. Ebenso widmete man sich dem Kampf gegen den Terrorismus unter Berücksichtigung der neuen Bedrohungslage (durch "ausländische Kämpfer"). Die Experten arbeiten außerdem an einem Zusatzprotokoll für die Konvention zur Vorbeugung vom Terrorismus, das Rekrutierung, Ausbildung, Vorbereitung und Reisen für terroristische Zwecke unter Strafe stellen soll.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon, die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini und der italienische Premierminister Matteo Renzi haben sich am 27. April an Bord des Schiffes San Gusto an der sizilianischen Küste getroffen um über die Einwanderung im Mittelmeer und einen gemeinsamen europäischen Aktionsplan zu sprechen. Der UN-Flüchtlingskomissar bestärkte die Europäischen Union bei dieser Herausforderung. Er begrüsste die letzte Woche getroffene Entscheidung die finanzielle Ausstattung maritimer Mission zu verdreifachen. Einzig eine kollektive europäische Antwort könne mit diesem transnationalen Problem fertig werden.

Nach Angaben von Eurostat ist die Arbeitslosenquote 2014 verglichen mit dem Vorjahr in mehr als der Hälfte der Regionen der Europäischen Union mindestens um 0,5% zurückgegangen. Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor signifikante Unterschiede. In der Region um Prag in Tschechien und in Oberbayern war die Quote der Menschen ohne Arbeit am geringsten (2,5%). Umgekehrt ist sie in Andalusien (34,8%) und auf den Kanaren (32,4%) am höchsten. Am größten treten die Disparitäten zwischen den Ländern bei der Jugendarbeitslosigkeit zu Tage, die im Durschnitt 21,9% in der EU beträgt. Bezogen auf die Regionen ist sie in Oberbayern (3,7%) und in Stuttgart (4,7%) am niedrigsten, während Arbeitslosenquote bei Jugendlichen im griechischen Ipeiros (69,8%) und im spanischen Ceuta (67,5%) am höchsten ist.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt laut einem am 20. April in Brüssel veröffentlichten Bericht ein erhebliches Potenzial für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In einer Umfrage wurden KMU über die Herausforderungen befragt, mit denen sie bei Exporten in die Vereinigten Staaten konfrontiert sind. Der Bericht bilanziert, dass 28% der Ausfuhren in die USA auf KMU zurückgehen. KMU sind dabei in verschiedenen Wirtschaftssektoren tätig: Der Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft, Kleidungs- und Textilbranche, Lederindustrie oder in der Chemiebranche. TTIP begünstigt diese Exporte, indem es Regulierungs- und Besteuerungsprobleme löst, mit denen KMU derzeit zu kämpfen haben.

Das Neue Schloss von Ingolstadt zeigt vom 30. April an eine Ausstellung über Napoleon I. (1769-1821). Unter dem Titel "Napoleon und Bayern" fügt sie sich in das Gedenken an die Schlacht von Waterloo vor 200 Jahren ein. Napoleons Dreispitz - Zeichen der Epoche und Hauptausstellungsstück - wird zusammen mit 350 Kleidungstücken, Schmuckstücken und anderen Objekten aus der napoleonischen Kaiserzeit ausgestellt. Bayern - die Region, der auch Napoleon I. eng verbunden war - widmet dem französischen Kaiser diese Ausstellung noch bis zum 31. Oktober 2015.