Am 10. Mai sind die Polen zum Urnengang für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen aufgerufen. Falls keiner der 11 Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht, wird am 24. Mai eine zweite Wahlrunde abgehalten. Die letzten Umfragen des IBRiS Instituts im Auftrag der Tageszeitung Rzeczpospolita wurden am 30. März veröffentlicht. Sie sehen den amtierenden Präsidenten Bronislaw Komorowski (Bürgerplattform PO) mit 41% im ersten Wahlgang an der Spitze, vor Andrzej Duda (Recht und Gerechtigkeit, PiS), der auf 27% der Stimmen kommen dürfte. Die Linkskandidatin Magdalena Ogorek, Janusz Korwin-Mikke (Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung, KORWiN) und Adam Jarubas (Polnische Volkspartei, PSL) dürften dieser Prognose zufolge allesamt 5% erreichen. Ungefähr 11% der Wähler erklärten aber noch unentschlossen zu sein.

Das Europäische Forum für die Ukraine und das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung organisieren mit der Unterstützung der Robert Schuman Stiftung am 16. April eine Konferenz an der Sciences Po über den Rekurs auf den Zweiten Weltkrieg im politischen Diskurs Russland. Ganz unterschiedliche Redner werden Themen wie den politischen Diskurs, die Propaganda oder die Rolle der Religion in Russland vor dem Hintergrund der russischen und europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zur Sprache bringen.

Der französische Premierminister Manuel Valls hat am 8. April seine neuen Maßnahmen vorgestellt, mit denen er die Investitionen der Unternehmen, Haushalte und des Staates wieder ankurbeln möchte. Er erinnerte daran, dass "für eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufschwungs alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen. Und Investitionen sind ein ganz maßgeblicher Hebel." Vorgesehen ist unter anderem eine steuerliche Vergünstigung, welche Investitionen für Unternehmen rentabler machen soll. Zu diesem Zweck sollen getätigte Investitionen von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden, und zwar zu 140%. Ein Plan für Arbeiten an den Autobahnen wurde ebenso verabschiedet, der Investitionen im Wert von 3,2 Milliarden umfasst. Außerdem soll die öffentliche Investitionsbank bis 2017 Darlehen in einem Gesamtrahmen von 8 Milliarden vergeben.

Das europäische Parlament hat am 7. April Daten veröffentlicht, die es erlauben die Fortschritte (oder Rückschritte) im Hinblick auf die Wirtschafts- und Umweltziele für 2020 zu beurteilen. Deutschland hat es beinahe geschafft 3% des BIPs für Forschung und Entwicklung auszugeben, Dänemark übertrifft das Ziel, Frankreich stagniert bei 2,23%, was weniger ist als die Ausgaben Sloweniens (2,59%).

Narendra Modi, der indische Premierminister, ist bis zum 14. April auf offiziellem Staatsbesuch in Deutschland gewesen. Zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel weihte er am 12. April die Messe in Hannover ein. Beide Regierungschefs diskutierten anlässlich der weltweit größten Industriemesse über die Handels- und Industriebeziehungen, welche die beiden Länder miteinander verbinden. Die Kanzlerin zeigte sich erfreut darüber, dass Deutschland Indiens größter Handelspartner in Europa ist. Sie wünschte sich aber auch, dass man die Zusammenarbeit in Technologiefragen weiter ausbaut, besonders im Digitalbereich, wo Indien einer der weltweiten Marktführer ist. Modi wurde anschließend in Berlin in Empfangen genommen, wo er mit der Kanzlerin über politische Themen sprach, vor allem über regionale und internationale Probleme.

Die neue estnische Regierung hat am 9. April ihre Amtsgeschäfte aufgenommen, nachdem Premierminister Taavi Rõivas vor dem Riigikogu (estnisches Parlament) seinen Amtseid geleistet hatte. Rõivas ist der Kopf der Regierung, die sich aus einer Drei-Parteien-Koalition zusammensetzt: Der Estnischen Reformpartei (Eesti Reformierakond), der Sozialdemokratischen Partei (Sotsiaaldemokraatlik Erakond) und der Pro-Patria- und Res-Publica-Union (Isamaa ja Res Publica Liit). Die neue Regierung - die aus 14 Ministern besteht, unter ihnen 2 Frauen - stellte auch ihre Prioritäten vor: Die Verbesserung der Situation von Familien, die Stärkung der Sicherheit im Land und des Wirtschaftswachstums, eine Reduktion der Sozialabgaben sowie die Reformierung der öffentlichen Verwaltung.

Einer Umfrage der Zeitung Ilta-Lehti zufolge, die am 11. April veröffentlicht wurde, wird die Zentrumspartei mit 23,5% der Stimmen der große Sieger der Parlamentswahlen in Finnland am 19. April sein. Auf den zweiten Platz dürften die Sozialdemokraten (17%) kommen, gefolgt von der populistischen Partei der "Wahren Finnen" (16,6%). Die konservative Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) von Premierminister Alex Stubb dürfte 16,2% erhalten. 4,5 Millionen wahlberechtigte Finnen sind am 19. April dazu aufgerufen die 200 Abgeordneten des Landes für die nächsten vier Jahre neu zu wählen. 17,1% haben ihre Stimmen bereits im Voraus abgegeben.

Der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi ist am 7. und 8. April zu einem Staatsbesuch in Frankreich gewesen, mit dem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wirtschaft und Sicherheit zwischen den beiden Ländern gestärkt werden sollte. Béji Caïd Essebsi, der erste demokratisch gewählte Präsident Tunesiens, wurde im Hôtel des Invalides vom französischen Präsidenten François Hollande empfangen, wo ein Gespräch und die Unterzeichnung von Verträgen stattfanden. Im Anschluss hielt Essebsi eine Rede vor dem Senat.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist mitten im Verhandlungspoker um die Schulden seines Landes am 8. April nach Moskau gereist. Er wurde dort im Kreml vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Angesichts der ukrainischen Krise und den Sanktionen gegen Moskau war dieser Besuch nicht gern gesehen in Europa. Putin erinnerte an die engen spirituellen Verbindungen zwischen Russland und Griechenland (in beiden Ländern gibt es eine christlich-orthodoxe Mehrheit) und brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass man wieder zu engen bilateralen Beziehungen zurückkehre.

Die Außenminister der Türkei, Serbiens, Griechenlands, Mazedoniens und Ungarns haben am 7. April gemeinsam die Erklärung von Budapest über eine Stärkung der Zusammenarbeit in Energiefragen unterschrieben. Die Erklärung unterstützt die Schaffung einer leistungsfähigen Transporttrasse, die eine Ausweitung der Gaslieferung von der Türkei bis in die Länder Zentral- und Südosteuropas erlauben soll. Alle 5 Länder zeigten Interesse an dem russischen Projekt, das eine Gasleitung durch die Türkei vorsieht und das Projekt South Stream ersetzen soll, wie Wladimir Putin im Dezember 2014 angekündigt hatte. Zu der Erklärung, die mehr eine politische Bekundung als einen vertraglich verpflichtenden Text darstellt, kam es vor dem Hintergrund der russisch-ukrainischen Krise, die sich immer mehr auf die Energieversorgung der Europäischen Union auswirkt.

Die Guardia di Finanza (die italienische Finanzpolizei) hat ihren Jahresbericht für 2014 veröffentlicht. Die Zahlen belegen die großen Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Gleichzeitig zeichnen sie aber auch ein dramatisches Bild der Korruption in Italien. 13062 Finanzdelikte wurden entdeckt. Der Wert der beschlagnahmten Güter übersteigt 1,2 Milliarden Euro. 4 Milliarden Euro wurden von der organisierten Kriminalität abzogen. Die Arbeit der Guardia di Finanza soll wieder für Recht und Ordnung auf dem drittgrößten Wirtschaftsmarkt der Eurozone sorgen.

Die Radio- und Fernsehkommission Litauens hat am 9. April die Entscheidung getroffen einen russischen Fernsehsender innerhalb seines Sendegebiets zu verbieten. Das russischsprachige Staatsfernsehen RTR Planeta wird für drei Monate von den Bildschirmen verschwinden: Grund ist die "tendenziöse" Berichterstattung über die Ukraine und das Schüren von Zwietracht und Aggression. Die Entscheidung ist von der Sorge getrieben, dass sich der russisch-ukrainische Konflikt auch auf die baltischen Länder ausbreiten könnte.

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat am 2. April 2015 bekanntgegeben, dass sich Luxemburg mit 80 Millionen Euro am Europäischen Fonds für strategische Investitionen der Juncker Kommission beteiligt. Die Teilnahme Luxemburgs löste eine nationale Debatte in dem Land aus, vor allem bei der Frage über Garantien für die Finanzierung von luxemburgischen Infrastrukturprojekten. Letztendlich kam man aber zu einer positiven Einigung. Der Beitrag wird über die nationale Förderbank Société Nationale de Crédit et d'Investissement (SNCI) geleistet - einem öffentlichen Finanzinstitut, das sich auf die mittelfristige und langfristige Finanzierung luxemburgischer Unternehmen spezialisiert hat. Luxemburg ist damit nach Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien das fünfte Land, das schon vor der förmlichen Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Entwicklung Mittel für den Plan bereitstellt.

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat hat am 9. April seinen italienischen Amtskollegen Matteo Renzi empfangen. Die gemeinsame Pressekonferenz widmete man internationalen Fragen und der Situation im Mittelmeer, "dem Herz und der Seele Europas". Im Vordergrund standen Einwanderung, Terrorismus und Libyen. Nach der Pressekonferenz nahm Matteo Renzi noch an der Einweihung des elektrischen Unterseekabels zwischen Malta und Italien teil, das eine stabilere Stromversorgung für die maltesische Insel gewährleisten soll.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski ist am 8. und 9. April zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Kiew gekommen. Auf dem Programm standen eine Rede vor der Rada (dem ukrainischen Parlament) und ein Besuch des Friedhofs von Bykiwnja, um dem 75. Jahrestags des Massakers von Kayn - der Massenhinrichtung polnischer Kriegsgefangener - zu gedenken. Bronislaw Komorowski traf auch seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko, um mit ihm über Sicherheitsfragen, eine bilaterale Kooperation und Reformen in der Ukraine zu diskutieren.

Premierminister Manuel Valls hat bei seinem Besuch am 10. April 2015 in Lissabon die Sparbemühungen der portugiesischen Regierung gelobt. "Eure öffentlichen Finanzen verbessern sich ständig und Portugal genießt zudem das Vertrauen der Investoren" dank der bewerkstelligten Reformen und den "gemeinsamen Anstrengungen aller Portugiesen", wie der Premierminister erklärte. Portugal schneidet in Sachen Austeritätskurs deutlich besser ab als Frankreich, hat es doch sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr unter die Grenze von 3% des BIP zurückgeführt. Demgegenüber erhielt Frankreich erneut einen Aufschub von zwei Jahren bis es die 3% Hürde wieder einhalten muss. Vorgesehen sind 4% im Jahr 2014, 3,8% 2015, dann 3,3% für 2016 und 2,7% für 2017.

Der rumänische Premierminister Viktor Ponta hat am 8. April Valdis Dombrovskis, den für den Euro und sozialen Dialog zuständigen Vize-Kommissionspräsidenten, getroffen, um das Jugendgarantie-Programm zu starten. Das europäische Programm soll dabei helfen Jugendliche in die Arbeitswelt einzugliedern und ihren Zugang zu Praktika oder Ausbildungsmöglichkeiten in den vier Monaten nach dem Ende ihres Studiums oder ihrer letzten Anstellung erleichtern. In Rumänien werden 470 Millionen Euro für 400000 junge Arbeitssuchende bereitgestellt. In seiner Rede erinnerte Viktor Ponta an das Engagement Rumäniens innerhalb der Europäischen Union und die erreichten Fortschritte in Haushaltsangelegenheiten. Er bekundete seinen Willen eines Tages Teil der Eurozone zu werden.

Bei einer Rede in seinem alten Wahlkreis Sedgefield hat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair das Versprechen David Camerons verurteilt, im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über den weiteren Verbleib in der Europäischen Union abhalten zu wollen. Er sagte, dass ein Ausscheiden aus der Europäischen Union der britischen Wirtschaft Schaden zufügen würde und Großbritanniens Einfluss auf der internationalen Bühne schmälern würde. Blair bekannte sich außerdem zu Ed Miliband, den Führer von Labour, der sich mit David Cameron ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei den bevorstehenden Wahlen liefert.

Papst Franziskus hat am 9. April den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska empfangen Im Anschluss tauschte sich Kiska noch mit Mgr. Antoine Camilleri aus, dem Untersekretär im Vatikan für die Beziehungen mit den Staaten. Das Gespräch drehte sich größtenteils um das aktuelle internationale Geschehen und besonders um die Situation im Mittleren Osten.

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat am 9. April die Hinrichtung ukrainischer Soldaten durch pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine angeprangert. In einer Presseerklärung verwies die NGO auf das Beispiel von Igor Branowizki, der bei der Schlacht um den Donezker Flughafen in Gefangenschaft geriet, dann gefoltert und getötet wurde. Amnesty International bekräftigte Bilder gesehen zu haben, die belegen, dass 3 weitere Soldaten mit einem Kopfschuss hingerichtet wurden. Außerdem wird ein Interview der ukrainischen Wochenzeitung Kyiv Post mit einem Separatistenanführer zitiert, in dem dieser zugab, dass "mehr als 15 gefangen genommene ukrainische Soldaten" getötet wurden. Ein ranghoher Separatist dementierte dagegen "die Gerüchte, wonach Kriegsgefangene in der DNR (der selbst proklamierten Donezker Volksrepublik) ermordet wurden".

Im Jahr 2001 hatte Papst Johannes Paul II. in einer gemeinsamen Erklärung mit dem obersten Patriarchaten der Armenisch Apostolischen Kirche Karekin II. die Vertreibung der Armenier als "ersten Genozid des 20. Jahrhunderts" bezeichnet. Papst Franziskus rückte die Vorkommnisse von 1915 am 12. April erneut in die Reihe der großen Tragödien des vergangenen Jahrhunderts und stellte eine Verbindung zur tragischen Erfahrung her, die Christen derzeit in Orient machen. Die Türkei reagierte darauf mit einer tiefen Verstimmung und bestellte den Botschafter des Vatikans ein.

Als Folge auf das Bardo Attentat in Tunis und die wachsende politische Instabilität im südlichen Mittelmeerraum hat der Europäische Rat am 10. April sein Programm Süd II gestartet. Damit soll die demokratische Regierungsführung in der Region verbessert werden. Das von der Europäischen Union finanzierte Programm sieht eine Kooperation zwischen den Partnerländern in der Region, technische Hilfe sowie den Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Terrorismus vor. Des Weiteren wird eine Reform des Justizwesens (zur Effizienzsteigerung) und der Gesetzgebung (zur Förderung der Grundrechte) sowie ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen zwischen der EU und Nordafrika anvisiert, sofern die Partnerländer dies anstreben. Regierungsvertreter aus Algerien, Ägypten, Jordanien, Marokko, Tunesien und der palästinensischen Autonomiebehörde werden am 10. April Experten des Europäischen Rates treffen.

Einer OECD-Studie (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) zufolge, die am 8. April veröffentlicht worden ist, war die Europäische Union auch im Jahr 2014 der größte Geber weltweit. Demnach brachten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) in der gesamten Welt auf. Die EU stellte 0,42% ihres nationalen Bruttosozialprodukts zur Verfügung, was 58,2 Milliarden Euro waren, und eine Erhöhung von 2,4% gegenüber 2013 darstellt. Für Neven Mimica, dem für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Kommissar, "ist 2015 ein Schlüsseljahr für die Zukunft der nachhaltigen Entwicklung": Die EU und ihre Mitgliedsstaaten erklärten sich bereit ihre öffentlichen Entwicklungsausgaben zu erhöhen, um 0,7% des nationalen Bruttosozialprodukts zu erreichen. Schweden (mit 1,10% des BSP), Luxemburg (1,07%), Dänemark (0,85%) und Großbritannien (0,71%) haben dieses Ziel bereits jetzt erreicht.

Einer Eurostat-Studie vom 9. April zufolge hat die Europäische Union im vierten Quartal 2014 einen saisonbereinigten Leistungsbilanzüberschuss von 38,7 Milliarden Euro (1,1% des BIP) verzeichnet, ein deutlicher Anstieg gegenüber einem Überschuss von 29,9 Milliarden Euro im dritten Quartal 2014. Die Dienstleistungsbilanz fiel für den gleichen Zeitraum ebenfalls positiv aus, mit einem Plus von 38 Milliarden Euro. Im Hinblick auf den gesamten Leistungsbilanzsaldo (Intra-EU plus Extra-EU) der EU-Mitgliedstaaten verzeichneten achtzehn Mitgliedstaaten im vierten Quartal 2014 Leistungsbilanzüberschüsse: Die höchsten Überschüsse registrierten Deutschland (+67,3 Milliarden Euro), Italien (+14,4 Milliarden Euro), die Niederlande (+12,5 Milliarden Euro), Spanien (+7,3 Milliarden Euro) und Schweden (+6,9 Milliarden Euro) und die größten Defizite das Vereinigte Königreich (-27,1 Milliarden Euro), Griechenland (-2,1 Milliarden Euro) und Polen (-2,0 Milliarden Euro).

Das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat in einem Bericht, der am 13. April veröffentlicht wurde, nachgewiesen, dass die Krise in der Ukraine große Auswirkungen auf die Verteidigungsausgaben einiger EU-Mitgliedsländer hat. So haben Polen und Litauen vor ihr Verteidigungsbudget um 20% beziehungsweise 50% zu erhöhen. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2014 auf 1800 Milliarden $ - ein realer Anstieg von 0,4% seit 2013. Die weltweiten Aufwendungen für das Militär blieben nur deswegen stabil, weil die USA und Westeuropa weniger Mittel in Rüstung stecken. In Asien, dem Mittleren Osten, Osteuropa und Afrika nehmen die Ausgaben dagegen zu.

Noch bis zum 20. Juli zeigt das Pariser Museum Jacquemart-André eine Ausstellung mit dem Titel "Von Giotto bis zu Caravaggio - Roberto Longhis Leidenschaften". Damit werden zum ersten Mal in Frankreich die Werke, die sich im Besitz der Robert Longhi Stiftung (Florenz) befinden, ausgestellt. Dazu gehören die großen Namen der italienischen Malerei vom 14. Jahrhunderts bis zum 17. Jahrhundert, wie etwa Giotto, Masaccio, Masolino, Piero della Francesca, Ribera und Caravaggio. Wiederentdeckt wurden sie allesamt von Roberto Longhi (1890-1970), einer prägenden Persönlichkeit in der italienischen Kunstgeschichte. Die Ausstellung dieser Kunstwerke, die als Leihgaben von den großen französischen und italienischen Museen bereitgestellt wurden, ist ein Dialog zwischen dem Connaisseur Roberto Longhi und seinen künstlerischen Leidenschaften.