Ein runder Tisch bringt am 24. März in Brüssel Andrew Duff, den Ehrenpräsidenten der Europäischen Federalisten, Richard Young, Senior Partner am Carnegie Europe, und Julien Zalc, Consultat beim Meinungsforschungsinstitut TNS (der bereits mehrere Studien für die Robert Schuman Stiftung veröffentlich hat) zusammen. In Zeiten, in denen sich die Europäische Union verstärkt in einer Legitimationskrise befindet, widmen sich die Diskutanten ganz besonders dieser Frage. Auch die Meinung der Bürger zur Europa und der Eurozone wird debattiert werden. Ebenso soll erörtert werden, wie man die EU reformieren und Ungleichgewichte zwischen den Regierungen abbauen kann.

Am 19. April werden 4.5 Millionen Finnen die 200 Mitglieder des Parlaments (Eduskunta/Riksdag) für 4 Jahre und nach dem allgemeinen Verhältniswahlrecht im Sinne der Methode von d'Hondt in 12 Wahlbezirken neu wählen (einzig auf der Insel Åland wird eine Mehrheitsabstimmung abgehalten). In Finnland gibt es keine Wahlhürden für den Einzug ins Parlament. Die Zentrumspartei liegt nach jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Taloustutkimus, die im Auftrag des Fernsehsenders Yle Uutiset erhoben wurden, unangefochten an der Spitze. Als nächstes folgen die Sozialdemokraten, die auf 16,8% der Stimmen kommen könnten. Der Nationalen Sammlungspartei von Premierminister Alexander Stubb werden 16,2% vorhergesagt. Die Partei der Wahren Finnen könnten 15,4% erreichen, die Linksallianz (VAS) und die Grünen (VIHR) jeweils 8,8%, und die Partei des schwedischen Volkes (SFP) dürfte bei 4% liegen.

Nach Angaben des letzten OECD Zwischenberichts vom 18. März hat sich das weltweite Wachstum beschleunigt. Unmittelbarer Anlass dafür seien die schwachen Ölpreise und eine Lockerung der Währungspolitik gewesen. Auf die kurze Sicht bleibt der Aufschwung aber bescheiden, angesichts unnatürlich niedriger Zinsen und Inflationsraten, die auf beträchtliche Finanzrisiken hindeuten. Insbesondere in der Eurozone dürfte die Wirtschaftsaktivität um 1,4% im Jahr 2015 und 2% im Jahr 2016 wachsen. Konkret prognostiziert die OECD Deutschland ein Wachstum von 1,7% im Jahr 2015 und 2,2% im Jahr 2016. Für Frankreich sagt sie eine Zunahme um 1,1% im Jahr 2015 und 1,7% im Jahr 2016 voraus, in Italien wird die Wirtschaft aller Voraussicht nach um 0,6% 2015 und 1,3% 2016 wachsen.

Die 28. Staats- und Regierungschefs haben am 19. und 20. März die Pläne der Kommission für eine Energieunion bestätigt. Diskutiert wurde auch über Maßnahmen, mit denen man für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sorgen und die Unsicherheit an den Grenzen Europas bekämpfen will. Ebenfalls sprach man über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Alle Regierungen der EU unterschützten die gemeinsame Erklärung bis zum Ende des Jahres 2015 ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Vertragswerk zu erreichen. In der Ukraine/Russland-Frage bleibt das ultimative Ziel eine politische Lösung in der Krise zu erreichen. Dabei soll aber die Souveränität, die territoriale Integrität und Einheit der Ukraine respektiert werden. In diesem Sinne, appellierten die Staats- und Regierungschefs nochmals eindringlich an alle Parteien das Minsker Vertragswerk schnellstmöglich und in allen Teilen umzusetzen. Mit Bezug auf Libyen forderten sie eine sofortige und bedingungslose Feuerpause sowie eine Regierung der nationalen Einheit. Die Anschläge von Tunis wurden verurteilt. Schlussendlich, stimmte man der Entscheidung zu, wonach Jeppe Tranholm-Mikkelsen der nächste Generalsekretär des Rates wird.

Die Kommission hat am 18. März ihre Maßnahmen für mehr Steuertransparenz vorgestellt mit denen sie gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung innerhalb der EU vorgehen will. Jedes Jahr entsteht den Mitgliedsstaaten durch diese Praktiken ein Schaden von mehreren Milliarden. Mit dem Vorstoß will man für mehr Gerechtigkeit unter den Steuerzahlern sorgen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen. Zu diesem Zweck soll es alle drei Monate einen automatischen Austausch zwischen den Staaten über die jeweiligen Steuerbescheide geben. Die Kommission legte außerdem ein Positionspapier vor, in dem die Steuerverpflichtungen von Unternehmen vergrößert und der Strafkatlog von Steuerbetrug und Steuervermeidung ausgebaut werden. Diesbezüglich gingen zwei Gesetzesvorschläge an das europäische Parlament und den Rat. Bis zum Ende des Jahres muss man dort zu einer Einigung kommen, damit die Vorschriften zum 1. Januar 2016 in Kraft treten können.

Die 28 europäischen Landwirtschafts- und Fischereiminister haben sich am 16. März Fragen der biologischen Landwirtschaft und ihrer Regulierung gewidmet. Mit einem EU-weit harmonisierten Ansatz könnte nach Auffassung der Minister eine Antwort auf das Vorhandensein nicht zugelassener Stoffe in biologischen Erzeugnissen gegeben werden. In der Frage, ob zu diesem Zweck rechtlich verbindliche Grenzwerte festzulegen werden müssen, waren sie jedoch geteilter Meinung. In Bezug auf die Einfuhren waren die meisten Mitgliedstaaten dafür, schrittweise zu einer Konformitätsregelung überzugehen. Bestimmte Ausnahmeregelungen und eine angemessene Übergangsfrist sollen für eine reibungslose Anpassung sorgen. Bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekräftigten die Minister ihren Willen Direktzahlen zu vereinfachen, insbesondere bei der Ökologisierung und bei Kontrollen. Die Kommission erläuterte auch die Lage auf dem Milchmarkt vor dem Hintergrund der Abschaffung des Milchquotensystems im April. Zahlreiche Mitgliedstaaten äußerten sich besorgt, dass sich starke Preisschwankungen negativ auf die Produzenten auswirken könnten.

Ein neuer Gesandter für den Nahen Osten ist am 16. März nominiert worden. Es handelt sich dabei um den Italiener Fernando Gentilini, den aktuellen Direktor für Westeuropa, den westlichen Balkan und die Türkei im diplomatischen Dienst der EU. Der Posten, den Catherine Ashton mit dem Ziel das europäische Vorgehen zu zentralisieren, abgeschafft hatte, war seit Beginn des Jahres 2014 vakant. Seine Aufgabe besteht maßgeblich darin den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina wiederzubeleben. Frederica Mogherini kündigte anlässlich der israelischen Wahlen an, dass die Union "das Nahost-Quartett" wiederbeleben wolle, bestehend aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 18. März ihren neuen Sitz auf dem Areal der ehemaligen Frankfurter Großmarkthalle eingeweiht. Obwohl bereits 2000 Angestellte im vergangenen Dezember die neuen Räumlichkeiten bezogen hatten, war das Gebäude noch nicht offiziell von EZB-Präsident Draghi eröffnet worden. Der von Frank Stepper entworfene neue Dienstsitz (bestehend aus zwei 185 Meter hohen Zwillingstürmen) besticht durch Transparenz, einen hohen Lichteinfluss und einen großen Kommunikationsbereich im Inneren. Er vermittelt die Botschaft eines wirtschaftlich und politisch vereinten Europas und einer prosperierenden Zukunft für seine Bürger.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 16. März an der Eröffnungszeremonie der CeBIT, der weltweit größten Messe für Informationstechnik in Hannover teilgenommen. Merkel stellte dort auch die 10 Prioritäten der Digitalen Agenda vor. Zu ihnen gehören: Ausbau des Breitbandnetzes, Entwicklung des öffentlichen Internetzugangs, Finanzierung von Start-Ups, die Vollendung des Europäischen Digitalmarktes und eine Weiterentwicklung des öffentlichen Serviceangebots im Internet.

Jean-Claude Juncker hat zusammen mit Kim Kielsen und Helle Thorning-Schmid, den Premierministern von Grönland und Dänemark am 19. März einen Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Union Grönland geschlossen. Eine gemeinsame Erklärung vom 27. Juni 2006 hatte nicht die institutionellen Veränderungen berücksichtig, die seither im Königreich Dänemark stattfanden. Der jetzige Vertrag schreibt die gemeinsamen Ziele für Grönland und die EU fest. Verstärkt zusammengearbeitet werden soll bei Fischerei, Tourismus, Kultur, natürlichen Bodenschätzen, Energie und Umwelt, sowie Forschung und Arbeitsmobilität. 3,44% des Gesamtvorkommens des Rohstoffs Seltener Erde liegt in Grönland. Dieser Anteil könnte sich aber schon bald verdoppeln, dank mehrerer Förderprojekte in Gold-, Silber-, Zink- und Olivinminen.

Der französische Premierminister Manuel Valls ist am 18. März nach Brüssel gekommen, wo er sich mit der Kommission getroffen hat. Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Manuel Valls tauschten ihre Sicht auf die Haushaltssituation in Frankreich, den Kampf gegen den Terrorismus und die Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris aus. Ebenso kamen die aktuellen geopolitischen Fragen auf den Tisch. Valls versprach Juncker, dass Frankreich seine Ziele bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits einhalten werden und bestätigte, dass weitere Reformen folgen würden. Einzig einen möglichen wirtschaftlichen Aufschwung wolle man nicht gefährden. Juncker bilanzierte am Ende, es gebe eine große gemeinsame "Schnittmenge" zwischen Frankreich und der Kommission in Sachen Wirtschaftsstrategie.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am 18. März vor dem Parlament angekündigt, seine Wahlkampfversprechen nicht ändern zu wollen. Seine Regierung habe der Europäischen Kommission getrotzt und ein Gesetz zum Kampf gegen die humanitäre Krise vorgeschlagen. Das Parlament, einschließlich der Mitte-Rechts Opposition der Nea Demokratia, stimmte den Maßnahmen der Regierung zu, die ungefähr 200 Millionen Euro kosten dürften. Am 20. März stimmte das griechische Parlament dann mit großer Mehrheit einem weiteren Gesetz mit dem Titel "Regeln zur Wiederbelebung der Wirtschaft" zu. Damit sollen die Regeln für Steuerzahler und Sozialversicherungskassen flexibler gestaltet werden, die sich auf mehrere Dutzend Milliarden Euro belaufen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon war am 18. März für einen Besuch in Rom. Er traf sich dort mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Außenminister Paolo Gentiloni. Schließlich wurde er auch im Quirinalspalast von Präsident Sergio Mattarella empfangen. Im Zentrum der Diskussion stand die Notwendigkeit eine Lösung in der Libyenfrage zu finden. Ban Ki-moon dankte Italien auch für die Unterstützung der politischen und humanitären Anstrengungen der Vereinten Nationen in Libyen und für den italienischen Beitrag im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, vor allem in Syrien und im Irak.

Anlässlich einer Sitzung des polnischen Sicherheitsrates am 18. März hat der polnische Präsident Bronislaw Komorowski darauf gedrängt die NATO Strategie für den Osten einer Revision zu unterziehen. Man müsse damit adäquat auf die neue Bedrohungslage durch Russland reagieren. Wladimir Putin habe sich das Recht herausgenommen sich in die Angelegenheiten der Nachbarstaaten nach freiem Belieben einzumischen, wenn deren Politik den russischen Interessen zuwider laufe. Bronislaw Komorowski glaubt deshalb, dass der Westen "seine Einheit und sein Verteidigungspotenzial" stärken müsse. Eine Vergrößerung der NATO stellt seiner Ansicht nach die größte Bedrohung für Russland dar. Deshalb sei es auch so wichtig, dass die NATO ihre Front gen Westen verstärke.

Der französische Präsident François Hollande hat am 17. März den portugiesischen Präsidenten Anibal Cavaco Silva empfangen. Es ist der erste Besuch eines portugiesischen Präsidenten seit 10 Jahren. Das Treffen war größtenteils dem wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern gewidmet, es wurden aber auch Sicherheitsfragen, der Kampf gegen den Terrorismus, die problematische Situation in Libyen und die Weltklimakonferenz im kommenden Dezember in Paris angesprochen. Des Weiteren war der einheitliche Energiemarkt und die Strom- und Gasverbindung zwischen der iberischen Halbinsel ein Thema.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am 17. März auf offiziellem Staatsbesuch in der Ukraine gewesen, um seinen Amtskollegen Petro Poroschenko zu treffen. Beide Präsidenten beschlossen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf verschiedenen Gebieten zu intensivieren, wie etwa beim Handel, der Energie sowie Verkehr und Infrastruktur. Der ukrainische Präsident dankte bei dieser Gelegenheit Rumänien für seine Unterstützung bei der Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine und dafür, dass es als erstes Land der EU den Assoziierungsvertrag zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert hatte. Beide Staatschefs diskutierten des Weiteren Grenzfragen, vor allem im Hinblick auf Moldawien. Sie kündigten an ihr Vorgehen abzustimmen, um den schwelenden Konflikt in Transnistrien zu lösen. Man wolle "einem unabhängigen und souveränen Moldawien dabei helfen seine territoriale Integrität wieder zu gewinnen und die Regien Transnistrien wieder einzugliedern. Schlussendlich sagte der rumänische Präsident auch seine Unterstützung zu, sich auf dem Gipfel für östliche Partnerschaft am 22. und 23. Mai in Riga für die Befreiung der Ukrainer von der Visumspflicht in Europa einzusetzen.

Der britische Finanzminister George Osborne hat am 18. März die Haushaltsplanungen Großbritanniens für das Jahr 2015 bekannt gegeben. Es ist der letzte Haushalt vor den Wahlen. Mit einem diesjährigen Wachstum von 2,5% im Rücken, das damit noch einmal stärker ausgefallen war, als ursprünglich erwartet, erklärte der Minister, "Großbritannien schreitet nach 5 Jahren Austerität nun mit erhobenem Haupt" voran. Die Regierung habe alle 2010 festgelegten Ziele erreicht. Der Haushalt berücksichtigt bereits eine Reduzierung der Treibstoffsteuer und geringere Abgaben auf alkoholische Getränke. Hilfen für Investoren und neue Käufer sind ebenso wie die Einführung einer Steuer auf "indirekte Vorteile" multinationaler Unternehmen vorgesehen. Außerdem kündigte die Regierung am 17. März an, im kommenden Oktober den Mindestlohn um 3% (auf 6,70 £ oder 9,40 €) zu erhöhen, der stärkste Anstieg seit 2008.

Die Türkei hat offiziell mit den Arbeiten für die transanatolische Ferngasleitung Tanap begonnen. Das Projekt, dessen Kosten auf 10 Milliarden Euro geschätzt werden, wird es erlauben von 2018 an Gas von Aserbaidschan bis in die europäische Union zu transportieren. Brüssel bot seine Unterstützung für das Projekts an, weil dadurch 20% des Gasverbrauchs der EU gedeckt werden könnten. Auf diese Weise könnte sich die Abhängigkeit von russischem Gas verringern, die eine der großen Herausforderungen in der aktuellen geopolitischen Krise darstellt.

Die Rada, das ukrainische Parlament hat am 17. März eine Resolution angenommen, mit der sie den Regionen im Osten des Landes mehr Autonomie gewähren möchte. Das Dokument erlaubt es lokale Wahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten abzuhalten. Die Regionen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, decken sich mit der in Minsk beschlossenen Demarkationslinie. Kiew ist demnach bereit Konzessionen an die Separatisten zu machen, um im Friedensprozess voranzuschreiten. Russland und die pro-russischen Separatisten lehnten das Gesetzesprojekt aber umgehend ab. Der russische Verteidigungsminister Sergei Lawrow erklärte, das Gesetz "schreibt die Verträge von Minsk um, oder einfacher gesagt, es verletzt sie schwer". Er fügte hinzu, "Kiew versucht regulär Gewählte durch neue Personen zu ersetzen". Lawrow bezog sich dabei insbesondere auf die Anführer der selbsterklärten Republiken von Luhansk und Donezk. Letztere sagten, dass die Ukraine den Frieden ablehne und dass Kiew "den Donbass mit Gewalt und einer Wirtschaftsblockade zerstören will".

63% der isländischen Bevölkerung haben sich gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ausgesprochen, das geht aus einer Umfrage hervor, welche die Tageszeitung Frettabladid am 20. März veröffentlicht hat. Die isländische Regierung hatte diesen Schritt am 12. März angekündigt, mit der Begründung, dass "den Interessen Islands besser außerhalb der Europäischen Union gedient ist". Dieser Entschluss wird aber von der Opposition als illegal erachtet, weil weder die Bevölkerung noch das Parlament gefragt wurden. Nach Umfragen lehnen 44% der Bürger den Schritt "komplett" ab, 19% "tendieren" eher zu einem Nein. Nur 15% Unterstützen die Entscheidung "ohne Bedenken" und 9% würden sie tendenziell eher mittragen.

Die Europäische Kommission hat am 19. März ihre Verhandlungen mit der Schweiz über ein historisches Abkommen zur Steuertransparenz beendet, das einen großen Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung markiert. Der Vertragt treibt die EU-Mitgliedsstaaten und die Schweiz dazu an automatisch Steuerinformationen auszutauschen und damit einer Steuerhinterziehung durch nicht-deklarierte Einkünfte zu verhindern: So erhalten die EU-Mitgliedsstaaten die Namen, Adressen, Steuernummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner, die über ein Konto in der Schweiz verfügen.

Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat am 18. März einen zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin einen Aktionsplan für 2015-2017 gestartet. Mit diesem Programm, das an den Aktionsplan 2011-2014 anschließt, sollen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in der Ukraine gefördert werden, und damit dem Land bei geholfen werden seine durch den Beitritt zum Europarat im Jahr 1995 eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Thorbjørn Jagland traf am 17. und 18. März wichtige Persönlichkeiten der ukrainischen Politik, darunter Präsident Poroschenko, Premierminister Arseni Iatseniouk, den Parlamentspräsidenten Vlodimir Groysman und den Außenminister Pawlo Klimkin.

Das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken hat am 16 März neun neue Peer-Review-Berichte veröffentlicht, darunter einen Ergänzungsbericht der Phase 1 für die Schweiz. Die Berichte sind ein Beleg dafür, dass weitere Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Standards zum Informationsaustausch für Steuerzwecke erzielt wurden, bei dem die Länder auf Ersuchen Informationen austauschen. Die OECD begrüßte die jüngsten Schritte der Schweiz hin zu größerer Steuertransparenz, die hinreichend sind, um das Land aus der Gruppe von Steuergebieten zu entfernen, deren Bearbeitung im Peer-Review-Verfahren blockiert ist. Seit der Verabschiedung des Berichts der Phase 1 im Jahr 2011 hat die Schweiz ein neues Gesetz für internationale Amtshilfe eingeführt, das ausdrücklich auf alle Informationsaustausch-Mechanismen anwendbar ist. Mit Unterzeichnung neuer bilateraler Abkommen sowie des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen hat die Schweiz überdies den Bestand ihrer internationalen Verträge aktualisiert. Die Schweiz unterhält derzeit Mechanismen für den Informationsaustausch mit 127 Steuerhoheitsgebieten. Sie ist damit zum Eintritt in die Phase 2 der Prüfung berechtigt, die in der zweiten Jahreshälfte 2015 eingeleitet wird.

Nach einer Studie von Eurostat, die am 17. März veröffentlich wurde, ist die Inflationsquote in der Eurozone im Februar 2015 verglichen mit Januar 2015 angestiegen. Betrug sie im Januar noch -0,6% waren es im Februar noch -0,3%. In der gesamten EU stiegt die Inflationsrate im gleichen Zeitraum von -0,5% im Januar auf 0,2% im Februar. Im Februar 2014 lag die Inflationsrate noch bei 0,7%, im Januar 2014 waren es sogar noch 0,8%. Die niedrigsten Inflationsquoten wurden in Griechenland (-1,9%), in Bulgarien (-1,7%) und in Litauen (-1,5%) beobachtet. Die höchsten Quoten verzeichnete man dagegen in Schweden (0,7%), Malta (0,6%), Österreich (0,5%), Rumänien (0,4%) sowie in Italien (0,1%).

Das Musée d'Orsay präsentiert noch bis zum 19. Juli eine Retrospektive auf die gesamte Schaffensperiode von Pierre Bonnard. Als Zeitgenosse von Matisse gehörte der Maler einer Künstlergeneration an, die auf den Impressionismus folgte. Bonnard begeisterte sich für japanische Holzschnitte und lies sich von Gaugin inspirieren. Seine eigene Kunst enthält stark dekorative Merkmale und zeichnet sich durch eine lebendige und helle Farbenkombination aus. Durch seinen feinsinnigen und instinktiven Umgang mit dem Pinsel wurde Pierre Bonnard zu einem Maler der modernen Kunst und einem Vertreter der Landschaftsmalerei.