Der Brief66216 mars 2015

La Lettre

16. März 2015

Als Gründungsmitglied, zweitgrößte Wirtschaft der Eurozone und Motor bei einer Vielzahl wichtiger Entscheidungen ist Frankreichs Einfluss fest in die Geschichte der Europäischen Union eingeschrieben. Da scheint es nur logisch, dass man französische Vertreter auch in den ersten Reihen der maßgeblichen Institutionen wie etwa der europäischen Kommission, dem Parlament oder dem Rat wiederfindet.

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Stiftung

Dokumentation über die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Europa

15. März 2015

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Ein von der Robert Schuman Stiftung co-produzierter, von der Europäischen Kommission unterstützter und von Olivier Ballande realisierter Dokumentarfilm wird am 17. März auf France 2 ausgestrahlt. Der Film behandelt die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Europa und zeigt die Zerschlagung eines Prostitutionsringes auf europäischer Ebene, der Escort-Damen aus östlichen Ländern im Internet angeboten hatte. Fünf Länder sind darin verwickelt (Frankreich, Ungarn, Rumänien, Zypern und Tschechien). Insgesamt wurde für den Film mehr als drei Jahre gedreht.

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Konferenz "Religion und Politik in einer freien Gesellschaft"

16. März 2015

Am 19. März wird eine Konferenz zum Thema "Religion und Politik in einer freien Gesellschaft" in Brüssel stattfinden, organisiert von der Robert Schuman Stiftung, der Hans Seidel Stiftung und dem Forum Brussels International. Professor Thomas Schirrmacher, Präsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, und Khalid Hajji, Generalsekretär des Europäischen Rates der Marokkaner, werden sich zu den Themen "Fundamentalismus - Wenn Religion zur Gewalt wird" und "religiöser Puritanismus und die Gewalt im postmodernen Migrationskontext" äußern. Im Anschluss folgt eine Debatte.

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Die Kunst und der europäische Gemeinsinn

15. März 2015

Im Rahmen einer Konferenz, die am 19. und 20. März in Florenz unter dem Titel "Warum lohnt sich das Wissen über die Kunst" stattfindet, wird Thierry Chopin, Studiendirektor der Stiftung Robert Schuman zum Thema "Die Kunst und der europäische Gemeinsinn" sprechen.

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Konferenz: Wachstum und Regulierung

16. März 2015

Der Rat der Europäischen Notare (CNUE) organsiert zusammen mit der Robert Schuman Stiftung am 24. März eine Konferenz zum Thema "Wachstum und Regulierung". Diskutiert wird auf zwei Panel zu den Fragen "Dient Regulierung dem Wachstum?" und "Wie regulieren wir effizient?". Stattfinden wird die Konferenz in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel. Mehrere bekannte Persönlichkeiten werden daran teilnehmen, etwa Johannes Jung, Chef der Baden-Württembergischen Landesvertretung, Jean Tarrade, Präsident des CNUE und Jean-Paul Gauzès, ehemaliger europäischer Abgeordneter und Mitglied des Verwaltungsrats der Robert Schuman Stiftung.

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Finanzkrise

Besuch des griechischen Ministerpräsidenten bei der OECD

15. März 2015

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am 12. März den Generalsekretär der OECD Angel Gurría in Paris getroffen. Tsipras sprach über die öffentlichen Schulden seines Landes und ein "unhaltbares" Haushaltsdefizit. Er bekräftigt aber auch seine Bereitschaft den eingeschlagenen Reformweg weiterzugehen, sodass Griechenland wieder ein "normales Land" in der Eurozone werden könne. Tsipras und Gurría unterzeichneten ein gemeinsames Dokument, dass eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der internationalen Organisation vorsieht.

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Europäischer Rat

Donald Tusk trifft Barack Obama in Washington

15. März 2015

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Der Präsident des europäischen Rates Donald Tusk hat den amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 9. März in Washington getroffen. Ihr Gespräch drehte sich hauptsächlich um die Ukraine-Krise. Obama betonte, dass die von Merkel und Hollande im Rahmen des Minsker Vertrages unternommenen Vermittlungsversuche am Ende "ohne eine bedingungslose Überwachung" Gefahr laufen, nicht erfolgreich zu sein. Tusk erinnerte daran, dass die enge Abstimmung zwischen den USA und Europa äußerst wichtig für die Beilegung von Konflikten sei, egal ob es sich dabei um den Konflikt in der Ukraine oder den Kampf gegen den Terrorismus handele.

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Kommission

713 Millionen Euro für 372 neue Forschungsstipendien

15. März 2015

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Wie die Kommission am 12. März bekannt gegeben hat, werden 372 neue Forschungsstipendien in einem Gesamtwert von 713 Millionen Euro vergeben. Die Stipendien statten die besten Forschungsprojekte in Europa, die am dringlichsten Finanzmittel benötigen, mit bis zu jeweils 2750000 Euro aus. Prämiert werden Forscher aus 38 Nationen, damit diese auf Forschungsgebieten wie Autismus, Legasthenie und der Untersuchung der Schwerkraft im Universum voranschreiten können. Der Fonds ist Teil des Horizon 2020 Programms für Forschung und Entwicklung. Der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas unterstrich dabei, dass auch die Europäische Union von diesen Investitionen profitieren würde, weil es ihr dadurch gelänge neue Wissenschaftler anzulocken: "Mit einem Projekt dieser Tragweite machen wir Europa zum wichtigsten Forschungslabor der Welt. Unsere besten Wissenschaftler profitieren von dieser Finanzhilfe der Europäischen Union, und Europa selbst erhält jedes Jahr neue Einblicke."

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Parlament

Präsident des Europäischen Parlaments schaltet Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen den Front National ein

15. März 2015

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Das Europäische Parlament hat sich am 9. März an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der französischen Partei Front National gewandt. Es beschuldigt die Partei, die im Europäischen Haushalt für Mitarbeiter von Abgeordneten vorgesehenen Gelder zur Zahlung von Mitarbeiterlöhnen in Frankreich verwendet zu haben. Im Februar hatte das die Verwaltung Einblicke in das Organigramm des Front National erhalten. Es stellte fest, dass 20 Assistenten der europäischen Abgeordneten offizielle Posten bekleiden und demnach für die Ausübung des Parlamentsmandates arbeiten müssten. Das Parlament zieht diese Aussagen aus mehreren Gründen, wie etwa der Wohnadresse der Mitarbeiter, in Zweifel. Diese sind zudem am Parteisitz in Nanterre registriert, wie aus Informationen auf der Internetseite des FN hervorgeht.

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Abgeordnete fordern Mitgliedsstaaten auf mehr für Gleichstellung von Mann und Frau zu unternehmen

15. März 2015

Die europäischen Abgeordneten haben am 10. März eine nicht-bindende Entschließung mit 441 Stimmen, bei 205 Gegenstimmen, verabschiedet. Demzufolge muss sich die Politik grundlegend ändern, um eine Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Es gäbe noch einiges zu tun, vor allem was die geschlechtsspezifischen Lohngefälle, die "gläserne Decke" in der Karrierelaufbahn, die fehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit, den Rechtschutz und das Abtreibungsrecht von Frauen betrifft. In der Entschließung wird die Lage im Jahr 2013 bewertet. Der Text unterstreicht dabei die zentralen Herausforderungen für die Politik. Zudem fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen durchzusetzen. Ebenso sollen Frauen dazu ermutigen werden, eine Karriere in der Wissenschaft und den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einzuschlagen. Schlussendlich soll die familiäre Verantwortung besser geteilt und bezahlter Vaterschaftsurlaub ermöglicht werden.

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Kartenzahlungen: Das EU Parlament beendet die Intransparenz bei Interbankenentgelten

15. März 2015

Die Interbankenentgelte, die Kunden anderer Banken zahlen müssen, werden im Einklang mit europäischen Verordnungen in der Höhe begrenzt - das entschied das Europaparlament bei einer Abstimmung am 10. März. 621 Parlamentarier stimmten dafür, bei 26 Gegenstimmen und 29 Einhaltungen. Die Höchstgrenze für nationale und europaweite Zahlungen dürfte sich durch Kosteneinsparungen bei den Verbrauchern bemerkbar machen.

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Bewertung der politischen und wirtschaftlichen Situation auf dem Balkan

16. März 2015

Die Europäischen Abgeordneten haben am 11. März 4 Resolutionen angenommen. Darin prüfen sie die Fortschritte in Serbien, Montenegro, Mazedonien und dem Kosovo im Jahr 2014. Sie betonten, dass die Probleme in Sachen Rechtstaat, Korruption, Diskriminierung und struktureller Reformen im Ganzen weiter fortdauern. Die Abgeordneten gratulierten der serbischen Regierung aber zu ihrem Engagement in Sachen europäischer Integration. Man monierte aber, dass es bei diesem Prozess an Transparenz fehle. Auch müssten Anstrengungen folgen, mit denen Serbiens Außenpolitik stärker an jene der EU angelehnt wird, vor allem hinsichtlich Russlands. Der Kosovo müsse als Priorität die Stärkung des Rechtsstaates, die Unabhängigkeit seiner Justiz und den Kampf gegen die Korruption vornehmen. Montenegro nimmt dagegen eine Führungsrolle in der Region ein, weil es als erstes Land der Region die provisorischen Verhandlungen mit der EU abgeschlossen hat. Die europäischen Abgeordneten begrüßten die allumfassende Ausrichtung Montenegros an die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Sie bekräftigten aber auch, dass noch weitere Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungs- und Pressefreiheit erzielt werden müssten. Schlussendlich forderten die Abgeordneten in Bezug auf Mazedonien den Rat zum neunten Mal dazu auf, endlich und ohne weiteren Verzug, ein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Skopje zu benennen. Ansonsten drohe die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik Schaden zunehmen.

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Mord an Boris Nemzow: Abgeordnete sprechen sich für eine unabhängige internationale Untersuchung aus

16. März 2015

Der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow muss Gegenstand einer unabhängigen Untersuchungskommission werden, das bekräftigten die Europa-Abgeordneten in einer am 12. März verabschiedeten Resolution. Es handele sich um eine "der markantesten politischen Attentate in der jüngsten russischen Geschichte", fügten sie hinzu. Die Propaganda des Kremls deute zudem drauf hin, dass Russland zu einem Staat abgleite, "der von Repression, Hass im öffentlichen Diskurs und Angst" geprägt sei.

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Europäisches Parlament äußert sich zu Lastwägen

16. März 2015

Das europäische Parlament hat am 10. März endlich eine Richtline für Lastwägen angenommen, die bereits im April 2013 von der Kommission vorgeschlagen worden war. Um für mehr Sicherheit auf den Straßen und einen besseren Umweltschutz zu gewährleisten, setzt die Richtline fest, dass neue Lastwägen ein bestimmtes Gewicht sowie bestimmte Abmessungen nicht überschreiten. Überdimensionierte Fahrzeuge (sogenannte "Mega-Lastwägen") werden verboten. Die Lastwägen müssen ebenso Formvorschriften einhalten und aerodynamisch geschnitten sein, damit Unfallrisiko und Schadstoffausstoß minimiert werden können. Die Direktive war lange im Rat diskutiert worden, wo man sich nicht auf ein Datum für deren Inkrafttreten einigen konnte. Schlussendlich legte man sich aber auf das Jahr 2022 fest. Die Direktive mmuss nun noch vom Rat für Verkehr im nächsten Juni angenommen werden.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

15. März 2015

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Bei einem Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz erörterten die Minister Beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen des Europäischen Semesters 2015. Der Rat billigte Kernbotschaften zur Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Aus ihnen gehe deutlich hervor, dass Reformen nötig sind, um zu gewährleisten, dass die Systeme der sozialen Sicherheit adäquat und nachhaltig sind. Man einigte sich auch auf Schlussfolgerungen zur Schaffung eines integrativeren Arbeitsmarktes. Gleichzeitig wurde ein Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 angenommen. Der Rat bekräftigte, dass die Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften verbessert und den Herausforderungen begegnet werden muss, die sich mit der Alterung der Erwerbsbevölkerung stellen.

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Schlussfolgerungen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

15. März 2015

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union sind am 10. März in Brüssel zusammengekommen. Dabei gewährten sie Frankreich zwei zusätzliche Jahre, um sein öffentliches Defizit unter die Marke von 3% des BIP zu drücken. Auch wenn der Rat damit zum dritten Mal einer Verzögerung bei der Anpassung des Defizits zustimmte, so würdigten die Minister doch die bereits unternommen Haushaltsanstrengungen Frankreichs. Sie legten auch ihre Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den europäischen Fonds für strategische Investitionen fest.

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Schlussfolgerungen des Rates für Justiz und Inneres

15. März 2015

Die Innen- und Justizminister sind am 12. und 13. März zu einem Treffen in Brüssel zusammengekommen. Zur Frage, wie man mit den Flüchtlingsströmen im Mittelmeer verfährt, betonten die Minister, dass bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den Mittelmeerraum bereits Fortschritte erzielt wurden. Die Minister vereinbarten, die Überwachung an den Außengrenzen zu verstärken und die Ressourcen und operativen Kapazitäten von Frontex aufzustocken. Zudem betonten sie, die Bekämpfung krimineller Netze von Menschenhändlern und Schleusern müsse weiterhin Vorrang haben, sowie die Kooperation mit Drittländern. Die Minister sprachen aber auch über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus: Verstärkte Anwendung des Schengener Rahmens, Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und des illegalen Handels mit Feuerwaffen sowie Intensivierung des Informationsaustauschs und der operativen Zusammenarbeit. Ferner einigte man sich über einen ersten Teilentwurf für Datenschutzregeln.

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Veröffentlichung des Verhandlungsmandats zum Handel mit Dienstleistungen

15. März 2015

Der Rat hat am 10. März die Leitlinien für die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich am 29. Januar in dieser Sache mit einem Brief an Edgar Rinkevičs gewandt, den lettischen Außenminister. Sein Land hat momentan den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Europäischen Rat inne. Malmström bat in diesem Brief, um eine Veröffentlichung des Verhandlungsmandats, das der Kommission im Rahmen des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen übertragen wurde. Der Vertrag bringt die 23 Mitglieder der WHO an einen Tisch, von denen die EU eines ist und die zusammen 70% des weltweiten Handels mit Dienstleistungen ausmachen. Dieser soll durch das Abkommen liberalisiert werden.

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Schlussfolgerung des Rates für Verkehr

15. März 2015

Die EU-Verkehrsminister sind am 13. März in Brüssel zusammengekommen, um über die Vorschläge zur Öffnung inländischer Schienenverkehrsdienste und einer besseren Verwaltung für Eisenbahnen zu beraten. Ziel ist es für mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor zu sorgen. Die lettische Ratspräsidentschaft brachte auch den dritten EU-Asien Dialog (ASEM, Asia-Europe Meeting), das sich Verkehrsfragen widmet und am 29. und 30. April in Riga stattfinden wird, zur Sprache. Die Entwicklung der Transportwege zwischen Europa und Asien wird dort das Thema sein.

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Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

1. Januar 1970

Die Außenminister haben auf einem Treffen am 16. März entschieden, die Ausbildungsmission der EU in Somalia bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern. Im Hinblick auf die Lage in Burundi bekräftigten sie ihre Unterstützung für den Demokratisierungsprozess des Landes. Ebenso gab der Rat den Start einer EU-Beratungsmission in der Zentralafrikanischen Republik bekannt, um dort Hilfe für eine Reform der Streitkräfte zu leisten (FACA). In Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Golf von Guinea verabschiedete man einen Aktionsplan für die Region. Schlussendlich nahmen die Außenminister auch eine regionale Strategie der EU für Syrien und den Irak an. Damit will man der Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) Herr werden. Vorgesehen sind eine Milliarde Euro an Unterstützung für Kräfte, die gegen den IS kämpfen, Prävention zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung in der Region, die Stärkung des Grenzschutzes, die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und internationale Schutzmaßnahmen für die gesamte Region.

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Gerichtshof

Gericht bestätigt Fusionsverbot zwischen Deutscher Börse und NYSE Euronext

15. März 2015

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Das Gericht der Europäischen Union hat am 9. März dem Widerspruch der Deutschen Börse gegen eine Entscheidung der europäischen Kommission, die eine Fusion mit der NYSE Euronext untersagte, nicht stattgegeben. Die Kommission hatte, in ihrer Funktion als Wettbewerbshüter, im Februar 2012 ihr Veto gegen dieses Fusionsprojekt mit dem transatlantischen Börsenbetreiber eingelegt, die bereits die Handelsumschlagsplätze in New York, Paris, Brüssel, Amsterdam oder auch in Lissabon betreibt. Sie kam zu der Einschätzung, dass eine solche Fusion ein Quasimonopol auf dem internationalen Finanzmarkt und bei den europäischen Finanzprodukten schaffen würde. In seiner Urteilsbegründung teilte das Gericht deshalb auch mit, "dass keines der von der Deutschen Börse vorgebrachten Argumente die Schlussfolgerungen der Kommission zur Marktbeeinträchtigung in Frage stellt". Letztere hätte auch "keinerlei Rechtsfehler begangen", in Bezug auf die an der Börse und in freihändigen Verfahren auf gesonderten Märkten gehandelten Derivatprodukten.

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Deutschland

Vorsitizende von WHO, IWF, ILO und OECD treffen sich in Berlin

15. März 2015

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Hochrangige Vertreter der europäischen und internationalen Wirtschaft haben sich am 11. März zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen. Es nahmen OECD Generalsekretär Angel Gurría, der Generaldirektor der WHO Roberto Azevedo, der Generaldirektor der ILO Guy Ryder, die IWF-Direktorin Christine Lagarde und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teil, um ökonomische Fragen zu diskutieren. Als Gemeinsame Ziele erklärte man die Beilegung der geopolitischen Krisen, die das Wirtschaftswachstum bedrohen und den Kampf gegen den Ebola-Virus, der bereits mehr als 10.000 Menschenleben gekostet habe. Auch wolle man das Arbeitsrecht und die Gleichheit von Männern und Frauen stärken und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Die Wirtschaftschefs unterstrichen ebenso, dass die Anstrengungen konsequent durchgeführt werden müssten und ein ambitioniertes Reformprogramm auf den Weg gebracht werden solle.

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Perspektiven für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2015

16. März 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am 13. März in München Gast der jährlichen Konferenz zu den Aussichten der deutschen Wirtschaft für das kommende Jahr gewesen. Sie gab dort bekannt, dass das Wachstum in diesem Jahr vorrausichtlich 1,5% betrage und damit oberhalb des europäischen Durchschnitts liege. Die "Wirtschaftssituation ist alles in allem zufriedenstellend". Die Aussichten für die deutsche wie auch die europäische Wirtschaft sind 2015 besser als sie es noch im Jahr 2014 waren, schenkt man der Kanzlerin Glauben. Das liege vor allem an den niedrigen Ölpreisen und der Währungspolitik der EU. Die Konferenz bot aber auch Gelegenheit die Wirtschaftspolitik der deutschen Regierung für 2015 darzulegen. Eine Reform der Erbsteuer soll im Dialog mit den Unternehmen umgesetzt werden. Merkel erklärte auch, wie wichtig es sei die "Digitalisierung" der deutschen Wirtschaft unter dem Schlagwort "Industrie 4.0." weiter voranzutreiben. Sie wiederholte ebenso ihre Unterstützung für eine transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft, die ein wichtiges Element sei, um die Wachstumsproblem in Europa zu bekämpfen. Dabei beruhigte sie die Gegner eines solchen Vertrages, indem sie bekräftigte, dass die Standards beim Konsumenten- und Umweltschutz nicht abgeschwächt würden.

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Spanien

Spanienbesuch des NATO-Generalsekretärs

16. März 2015

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am 12. März nach Madrid gereist, um dort eine Antwort der Verteidigungsallianz auf die neuen Sicherheitsherausforderungen zu geben. Stoltenberg dankte dabei Spanien für seine zahlreichen Beiträge, welche die Allianz gestärkt hätten. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die Teilnahme des Landes an der Aufklärungsmission in den baltischen Staaten sowie die Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei und die Aufnahme von Schiffen zur Raketenabwehr auf dem Flottenstützpunkt in Rota. Nach einem Treffen mit Premierminister Rajoy wurde der Generalsekretär von König Felipe VI empfangen. Gegenüber dem spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo bezeichnete Stoltenberg Spanien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz als "treuen Verbündeten", der "viel für unsere gemeinsame Sicherheit unternimmt". Der Generalsekretär erklärte außerdem: "Die NATO wird auf die neuen Herausforderungen reagieren, mit denen sie derzeit konfrontiert ist. Wir sind gerade dabei unsere Reaktionsstreitkräfte von 13.000 auf 30.000 Mann aufzustocken." Er fügte hinzu, dass die Allianz auch an der Ausbildung einer neuen schnellen Eingreiftruppe von 5000 Mann arbeite, die er als "Speerspitze bezeichnete". Stoltenberg kündigte an, dass Spanien 2016 das erste Partnerland sei, das diese Truppe führen werde. Das Land sende außerdem "ein starkes Signal der Solidarität an die anderen Partnerländer", und beweise damit, dass "die Europäer die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit selbst übernehmen".

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Frankreich

Manuel Valls auf offiziellem Besuch in Polen

16. März 2015

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Der französische Premierminister Manuel Valls ist am 12. März für einen Besuch nach Polen bekommen, um mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski über Sicherheitsfragen in Europa zu diskutieren. Das Treffen drehte sich hauptsächlich um die ukrainische Krise, die russische Politik vis-à-vis der Ukraine und einer erhöhten Terrorgefahr in Europa. Beide Länder zeigt sich einig über die Notwendigkeit die gemeinsame Zusammenarbeit auf dem Gebeit von Sicherheit und Verteidigung innerhalb der EU und der NATO zu stärken.

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Griechenland

Amtseinführung des griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos

16. März 2015

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Der neue Präsident der griechischen Republik, Prokopis Pavlopoulos, erklärte am 13. März gegen Armut und Arbeitslosigkeit kämpfen zu wollen, für Griechenland, aber auch für "Europa als Ganzes". "Wir müssen alles mögliche im Kampf gegen die Plage von Armut und Arbeitslosigkeit unternehmen", sagte der Rechtsprofessor Pavlopoulos kurz nach seiner Amtseinführung.

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Irland

Wachstum von 4,8% in Irland im Jahr 2014

15. März 2015

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Irland hat für das Jahr 2014 ein Wachstum von 4,8% registriert - das Stärkste in der gesamten Europäischen Union - wie das irländische Statistikinstitut am 12. März mitteilte. Der keltische Ex-Primus erlebt gerade einen starken Wiederaufschwung, nach seinem Austritt aus dem internationalen Hilfsplan, der ihn noch vor 5 Jahren vor dem Bankrott bewahrt hatte. Auch im Jahr 2015 könnte die irländische Wirtschaft wieder am stärksten innerhalb der EU wachsen. Nach Schätzungen der EU könnte Irlands BIP um 3,5% zulegen, nach Dublins eigenen Schätzungen sind es gar 3,9%.

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Italien

Verfassungsreform in Italien in der 1. Lesung angenommen

16. März 2015

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Das italienische Abgeordnetenhaus hat am 10. März mit 357 Stimmen, bei 125 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen, das Gesetz für eine Reform der Verfassung angenommen. Damit soll die Macht des Senats beschnitten und dem "perfekt austarierten Zweikammersystem" ein Ende bereitet werden, um die Stabilität für die Regierung zu erhöhen. Die Reform strebt ebenso eine Reduzierung der Abgeordnetenmandate sowie die Abschaffung des nationalen Wirtschafts- und Arbeitsrates (CNEL) und eine Revision von Abschnitt V des zweiten Teils der Verfassung an. Der Text muss nun wieder dem Senat vorgelegt werden.

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Rumänien

Besuch des rumänischen Präsidenten in Warschau

16. März 2015

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Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, ist am 12. und 13. März für einen offiziellen Besuch in Polen gewesen. Er traf dort seinen polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski, um über die Kooperation zwischen den beiden Ländern und die Situation in der Ukraine zu diskutieren. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Staatschefs, dass sie die Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch enger gestalten wollen. Im Kontext der ukrainischen Krise und erneuten Aggressionen Russlands gegenüber Europa war die Sicherheit ein zentrales Thema des Besuchs. Der polnische Präsident erklärte: "Ich glaube, dass diese Partnerschaft eine absolute Notwendigkeit in unserer Region Europas ist, die Zeuge dieser extrem negativen Veränderung auf dem Gebiet der Sicherheit wurde". Der rumänische Präsident erklärte seinerseits, dass ihre "gemeinsamen Interessen in der Region vor schwierige Herausforderungen gestellt wurden". Eine gemeinsame Erklärung, die von beiden Parteien unterzeichnet wurde, bilde nach Angaben des polnischen Präsidenten eine gute Grundlage, um die Beziehungen zu vertiefen und gemeinsam auf verschiedenen Gebieten eng zusammen zu arbeiten, speziell bei der Verteidigung.

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Großbritannien

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown warnt vor einem Brexit

15. März 2015

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In einem Interview für die Tageszeitung "The Guardian" warnt der ehemalige Premierminister Gordon Brown vor den Konsequenzen eines Brexit (British Exit oder Ausscheiden Großbritanniens aus der EU), der für Großbritannien einen ähnlichen Effekt auf die Beziehungen mit seinen europäischen Nachbarn haben könnte, wie im Falle Nordkoreas. Für ihn manövrierte sich das Land in eine Lage "ohne Freunde, ohne Einfluss, mit wenig neuen Handelsmöglichkeiten und noch weniger neuen Investitionen". Bezogen auf die Geopolitik würde eine solche Situation die EU auseinander dividieren, Russland stärken und die USA würden sich im Handel von den Briten abwenden. Die Erklärung Browns, zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 7. Mai, ist eine Kampfansage an David Cameron, der im Falle eines Sieges bei den Wahlen ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten möchte.

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Schweden

Die Nordischen Verteidigungsminister unterzeichnen einen neuen Kooperationsvertrag

15. März 2015

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Die Verteidigungsminister aus Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen haben eine aktualisierte Version des Vertrages für "Kooperation im Bereich von Verteidigungsmaterial" unterzeichnet. Der neue Vertrag trägt den europäischen Direktiven zur Verteidigung Rechnung (etwa der Richtlinie zu den öffentlichen Verteidigungsmärkten und jener zur Überstellung von militärischer Ausrüstung). Damit wird eine Kooperation in den meisten Bereichen der Verteidigung und Verteidigungsindustrie möglich. Dementsprechend "zufrieden" zeigte sich auch der schwedische Verteidigungsminister und Präsident von NORDEFCO (Nordic Defence Cooperation). Der neue Vertrag sei ein "wichtiger Schritt" für mehr Kooperation.

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Island

Island kündigt seinen Rücktritt als EU-Beitrittskandidat an

15. März 2015

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Island hat am 12 März angekündigt seine Kandidatur für einen Beitritt zur Europäischen Union zurückziehen. Zu diesem Schritt kam es zwei Jahre nachdem Machtantritt der euroskeptischen Regierung, die versprochen hatte, den 2009 begonnenen Prozess zu beenden. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson teilte Lettland in einer Erklärung diese Entscheidung mit, das gerade den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Die Kommission wurde umgehend die informiert. "Den Interessen Islands ist besser außerhalb der Europäischen Union gedient", so der Minister. Das Hauptproblem stellen die Quoten im Fischfang dar, der eine der Schlüsselsäulen der isländischen Wirtschaft ist. Zahlreiche Personen demonstrierten gegen die Entscheidung.

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Russland

Putin legt seinen Annexionsplan für die Krim offen

16. März 2015

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Wladimir Putin hat in einem Gespräch für eine Dokumentation des russischen Staatssenders Rossiya 1 zugegeben, eine Intervention im Osten der Ukraine durch russische Truppen vorbereitet zu haben, um den ehemaligen Präsident Wiktor Janukowytsch zu retten. Der Staatchef erklärte auch den Geheimdiensten und Streitkräften den Befehl gegeben zu haben "eine Rückkehr der Krim nach Russland" zu planen. Die Entscheidungen zu diesem Schritt sei in der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 2014 gefallen, also viele Wochen vor der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament der Krim (11. März) und dem abgehaltenen "Referendum" über einen Anschluss an Russland (16. März).

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Ukraine

Der IWF genehmigt Darlehen über 15,5 Milliarden Euro an die Ukraine

15. März 2015

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Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat am 11. März bekannt gegeben, dass der Verwaltungsrat des IWF ein Darlehen über 15,5 Milliarden Euro (17,5 Milliarden US Dollar) an die Ukraine genehmigt hat. Der auf vier Jahre verlängerte neue Vertrag wird einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine leisten und diese bei der Umsetzung einer ganzen Bandbreite an Reformen unterstützen, mit denen man auf mittlere Sicht wieder zu einem stabilen Wirtschaftswachstum zurückkehren will. Die Lebensqualität für das ukrainische Volk soll sich dadurch erhöhen. Lagarde konstatierte, dass die "ukrainischen Behörden nun einen Beweis für ihren Reformwillen erbringen müssten".

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Besuch des ukrainischen Präsidenten in Deutschland

16. März 2015

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am 15. März für zwei Tage zu einem Besuch nach Deutschland gekommen. Er traf dort auf Kanzlerin Merkel und andere führende deutsche Politiker. Poroschenko nützte den Aufenthalt auch um der ukrainischen Gemeinschaft in Dresden und vor allem den verletzten ukrainischen Soldaten einen Besuch abzustatten. Am 15. März gab Poroschenko außerdem der Bild-Zeitung ein Interview, in dem er darauf beharrte, dass der Frieden von Minsk im abtrünnigen Osten des Landes "nicht funktioniert". Ein ukrainischer Soldat sei dort am 15. März getötete worden und außerdem registriere man täglich Verstöße gegen den Waffenstillstand. "Jeden Tag gibt es Schüsse von der russischen Seite, oftmals mehr als 60 pro Tag, im Ganzen wurde der Waffenstillsand 1100 Mal mit den Füßen getreten". "Die Wahrheit ist, dass der Vertag (von Minsk) nicht funktioniert (...) Minsk ist für uns eine Hoffnung, keine Realität", so der ukrainische Präsident. Der Besuch fiel auch in den Zeitraum, in dem die ukrainische Halbinsel den ersten Geburtstag ihrer Eingliederung in Russland feiert.

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Europarat

Bericht des Menschenrechtskommissar zu Armenien

15. März 2015

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Der Menschenrechtskommissar im Europarat, Nils Muižnieks, hat einen Bericht über seinen Armenien-Besuch im Oktober 2014 veröffentlicht. Er konstatiert darin gleich mehrere Verletzungen der Menschenrechte und fehlende Ermittlungen der Behörden. Konkret erwähnte er die starke Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, sexuelle Gewalt gegen Frauen und das Versagen des armenischen Justizwesens. Diesem soll nach seiner Meinung durch die Annahme von Anti-Diskriminierungsmaßnahmen, mehr Teilhabe von Frauen im öffentlichen und politischen Leben und Geschlechtergleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt Abhilfe geschaffen werden. Schlussendlich solle das Justizwesen auch stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Solche Taten müssten entsprechend sanktioniert werden, auch die Gesetzgebung solle Opfer besser schützen. Aktuell sind in Armenien bereits Reformen für eine unabhängige, unparteiische und effektive Justiz auf dem Weg, die den Opfern von Gewalt mehr Rechtsmittel in die Hand geben könnten.

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UNO

UNHCR mahnt zu einer europäischen Anstrengungen im Mittelmeer

15. März 2015

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Das Hohe Kommissariat für Flüchtlingsangelegenheiten der Vereinten Nationen (UNHCR) hat der Europäischen Union eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, um das Problem der Flüchtlingsströme im Mittelmeer in den Griff zu bekommen. Im Jahr 2015 sind bereits 470 Menschen bei dem Versuch die europäischen Künsten zur erreichen gestorben (gegenüber 15 Menschen im Gleichenzeitraum 2014). António Guterres, der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, schlägt in seinem Brief an die EU vor, eine europäische Operationen nach dem Model der italienischen Operation "Mare Nostrum" zu begründen. Mare Nostrum war Ende 2014 ausgelaufen und durch die neue europäische Mission "Triton" ersetz worden. Guterres ermahnte die EU auch eine Versorgung der Flüchtlinge, die in Europa angekommenen, zu garantieren. Es müsse vermieden werden, dass einige Länder die Hauptverantwortung dafür tragen.

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Eurostat

Anteil der erneuerbaren Energien steigt auf 15% im Jahr 2013

15. März 2015

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Der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch der Europäischen Union ist nach Angaben von Eurostat im Jahr 2013 auf 15% gestiegen und dass, obwohl er im Jahr 2004 nur 8,3% ausgemacht hatte. Das Ziel für die EU ist es, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 20% erneuerbarer Energien am Bruttoenergieendverbrauch zu erreichen. Für jeden EU-Mitgliedstaat ist dabei ein Zielwert festgelegt (die nationalen Zielwerte für die Mitgliedstaaten berücksichtigen deren unterschiedliche Ausgangssituation und das unterschiedliche Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien). Schweden bleibt der Anführer auf diesem Gebiet, mit einem Anteil von 52,1% an erneuerbaren Energien, gefolgt von Lettland (37,1%), Finnland (36,8%) und Österreich (32,6%). Luxemburg, Malta, die Niederlande und Großbritannien sind am weitesten von ihren Zielmarken für 2020 entfernt, mit einem Anteil von erneuerbaren Energien zwischen 3,6% und 5,1%. Drei europäische Länder haben ihre Ziele für 2020 bereits erreicht: Schweden, Bulgarien und Estland.

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Berichte / Studien

Das HABM prangert Produktfälschungen im Kosmetikbereich an

15. März 2015

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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), die europäische Agentur für den Schutz intellektuellen Eigentums, hat am 10. März einen neuen Bericht veröffentlich. Darin prangert sie die verhängnisvollen Auswirkungen von Fälschungen auf die Beschäftigungssituation im Markt für Kosmetikprodukte an. Der Bericht zeigt, dass die legal tätigen Unternehmen in der gesamten EU, wenn man die Nebenwirkungen auf die Lieferanten berücksichtigt, aufgrund von Produktfälschungen 9,5 Milliarden EUR weniger Einnahmen aus dem Verkauf erzielen, was wiederum 80 000 weniger Stellen bedeutet. Zudem gehen dem Staat durch die Produktfälschungen Einnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro durch eine nicht entrichtete Mehrwertsteuer verloren. Spanien und Italien sind die Länder, welche die größten Verluste im Zuge von Fälschungen auf dem Kosmetikmarkt davontragen. Die veröffentlichte Studie fügt sich in eine Reihe von Berichten ein, die das Ziel haben die negativen Auswirkungen aufzuzeigen, zu denen es in allen europäischen Wirtschaftsbereichen durch Fälschungen kommt.

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Veröffentlichungen

"Europäische Wirtschaftspolitiken"

15. März 2015

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Das unter der Leitung von Dévoluy und Gilbert Koenig entstandene Buch "Europäische Wirtschaftspolitiken" ist neu herausgegeben worden. Dieses Referenzwerk, dass einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist, deckt die gesamten Felder der europäischen Wirtschaftspolitik ab (Haushalt, Währung, Beschäftigung etc.). Dabei wird jedes Politikfeld von unterschiedlichen Ökonomen in seinen Grundgehalten, seinen Ergebnissen und seinen Perspektiven analysiert. Die zweite Arbeit erlaubt es nun die institutionellen Verschiebungen nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung (2005), der Annahme des Vertrags von Lissabon (2007) und dem Ausbruch der Finanzkrise nachzuverfolgen.

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"Europas Geopolitik"

15. März 2015

Gérard-François Dumont, Professor an der Pariser Sorbonne Universität, und Pierre Verluise, Direktor von Diploweb.com, haben zusammen ein Buch über die europäische Geopolitik geschrieben. "Europas Geopolitik: Von dem Atlantik bis zum Ural" erschien am 11. März im Verlag Presses universitaires de France. Das Werk analysiert das geopolitische Kräftespiel der europäischen Union, indem es sich Europas Geographie, seiner Geschichte und seinem institutionellen Gefüge zuwendet. Die Krisen, die Europa umgehen, verleiteten die Autoren aber auch dazu sich mit Europas Nachbaren und Russlands Beitrittskandidaten auseinanderzusetzen. Die Studie reflektiert auf diese Weise über Europas geopolitische Zukunft.

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"Ratgeber zu Hilfen von der Europäischen Union"

15. März 2015

Thierry Cornillet, Anwalt und ehemaliger europäischer Abgeordneter, hat zusammen mit Christophe Pons die 2015 Ausgabe des "Ratgebers für EU-Hilfen" im Verlag Les Grilles d'Or veröffentlicht. Der Ratgeber, der seit 2006 herausgegeben und jedes Jahr aktualisiert wird, antwortet auf zweierlei Sorgen. Sein erstes Ziel ist es eine Hilfe zu leisten bei der Frage, ob man Anspruch auf eine europäische Hilfe hat und wie man diese in den verschiedenen Programmen, Projekten, Fonds und Instrumenten finden kann. Zum Zweiten will das Buch damit zeigen, dass die Europäische Union nahe an den Sorgen seiner Bürger ist. Auch wenn die EU sich nicht um alle kümmern und alles finanzieren kann, so ist sie doch vielerorts konkret zu Stelle. Jedes Jahr verteilt sie 95% ihres Budgets an Projekte.

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Italiens steiniger Reformpfad

15. März 2015

Das Institut de l'Entreprise hat die Studie "Italiens steiniger Reformpfad" veröffentlicht. Der Autor Charles Trottmann beschreibt darin den Zustand der drittgrößten Wirtschaft in der Eurozone vor und nach der Krise, sowie die Anstrengung der Regierung den Haushalt zu reparieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen. "Als kranker Mann Europas" sei Italien bereits stark geschwächt in die Finanzkrise geraten, die im Grunde zwei Auswirkungen hatte: Ein radikalen Rückgang der industriellen Produktion im Jahr 2009 und eine Staatschuldenkrise im Jahr 2011. Im Vorwort des Werkes betont Michel Pebereau, Ehrenpräsident von BNP Paribas, aber, das Land habe bewiesen, "dass es fähig sei sich zu wandeln". Es handelt sich ohne Zweifel um einen sehr ähnlichen Fall wie er auch in Frankreich vorliegt, und das italienische Experiment ist reich an Lehrstücken.

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Kultur

Sieben europäische Tageszeitungen schließen sich zu einer Allianz zusammen

15. März 2015

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Sieben europäische Tageszeitungen haben am 10. März offiziell einen Kooperationsvertag geschlossen, der unter dem Namen LENA (Leading European Newspaper Alliance) firmiert. Die spanische EL País, Die Welt aus Deutschland, La Repubblica aus Italien, Le Soir für Belgien, Le Figaro aus Frankreich sowie der Tagesanzeiger und la Tribune de Genève aus der Schweiz wollen ein System für den Austausch von Artikeln etablieren, gemeinsam Umfragen erheben und auch bei technologischen Projekten, wie den Smartphone-Apps zusammenarbeiten. Ein erklärtes Ziel von LENA ist es auch, die europäische Öffentlichkeit zu stärken.

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Modigliani und die Pariser Bohème

15. März 2015

Die Turiner Galerie für moderne und Gegenwartskunst zeigt noch bis zum 29. Juli eine Ausstellung zum Thema "Modigliani und die Pariser Bohème". Sie wirft darin ein Licht auf die einzigartige kulturelle Atmosphäre in der "Schule von Paris", zu deren zentralen Figuren auch Amedeo Modigliani gehörte. 90 seiner Hauptwerke und anderer Künstler, wie Brancusi, Soutine, Utrillo, Chagall, Survage und Picasso erzählen von diesem künstlerischen Experiment. Die Werke stammen aus wichtigen öffentlichen und Privatsammlungen aus ganz Europa, darunter speziell das Pariser Nationale Museum für moderne Kunst im Centre Pompidou, mit dem die Ausstellung zusammen organisiert wird.

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Nike von Samothrake

16. März 2015

Nach mehr als einem Jahr andauernden Renovierungsarbeiten, zeigt das Louvre vom 5. März bis zum 15 Juni eine neue Nike von Samothrake, das Hauptausstellungsstück der griechischen Skulpturen. Diese wurde zu Beginn des 2. Jahrhunderts v. Chr. als eine Opfergabe angefertigt und war den großen Göttern nach einer Seeschlacht auf der Insel Samothrake gewidmet worden. Die Restauration zwischen 2013 und 2014 erlaubte es das Gesamtgefüge der Skulptur zu erneuern und die verschiedenen Marmorschichten zu reinigen. Das Museum ließ bei dieser Gelegenheit auch die Treppe, die Innenwand und das Deckengewölbe - die das Kunstwerk umgeben - renovieren, so dass die Nike von Samothrake in ihrem ganzen Glanz erstrahlen kann.

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Leonora Carrington

16. März 2015

Das Tate Museum in Liverpool organisiert vom 6. März bis zum 31. Mai 2015 eine Ausstellung zu Leonora Carrington. Die Ausstellung zeichnet Schüsselmomente im Leben der britischen Malerin anhand ihrer Werke nach. Die Tochter eines reichen britischen Industriellen, die 1917 das Licht der Welt erblickte, ist eine der Hauptfiguren der surrealistischen Bewegung - zusammen mit Salvador Dali und Max Ernst. Durch die Werkschau in Liverpool ist es nun möglich jene exzentrischen und fantastischen Persönlichkeiten zu entdecken, die sich in ihrem Werk tummeln, und dabei Leonora Carrington von ihrer persönlichen Seite kennen zu lernen. Im Jahr 1935 - während ihrer mexikanischen Phase - lehnte sie jede Form von bourgeoiser Erziehung ab und ging wenig später in den Kreisen der Surrealisten von Paris und New York eine Beziehung mit Max Ernst ein. Auch das Leben von Leonora Carrington übt so seine ganz eigene Faszination aus. Die Ausstellung fällt mit dem mexikanischen Jahr in Großbritannien zusammen.

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Agenda

16. März

Rat für "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


16. März

Rat für "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


16. bis 19. März

Europäisches Parlament, Woche der Ausschüsse (Brüssel)


17. März

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


19. und 20. März

Europäischer Rat (Brüssel)


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Charles de Marcilly, Helen Levy , Leslie Biaggi, Romain Denninger, Flora Dumont,Noémie Rossi, Francesca TortorellaChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
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Der Brief n°662- Version des 16 mars 2015