Der Brief6619 mars 2015

La Lettre

Olivier Marty

9. März 2015

Die Europäische Kommission hat am 13. Januar bekannt gegeben auf welchen Regeln der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) errichtet werden soll. Der Gedankenaustausch darüber wird noch bis zum Ende der lettischen Ratspräsidentschaft andauern. Im Sommer soll der Fond dann schon seine Arbeit aufnehmen. Geplant ist, dass der "Ecofin"-Rat eine entsprechende Grundsatzvereinbarung am 10. März erreicht. Vor diesem Hintergrund nimmt die vorliegende Analyse noch einmal Bezug auf die drei Dimension des Juncker-Plans. Der Erfolg des Vorstoßes hängt nicht zuletzt von deren erfolgreichem Zusammenwirken ab. Schlussendlich werden noch die technischen Aspekte der aktuellen Debatte beleuchtet.

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Finanzkrise

Weibliche Beschäftigungsquote nimmt in Italien zu

9. März 2015

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Trotz einer Arbeitslosenquote von 12,6% im Januar 2015 ist der Index für Frauen, die eine Arbeit in Italien finden, positiv. Das nationale Statistikinstitut registrierte ein Wachstum von 0,5% für Frauen, bei gleichbleibenden Zahlen für Männer. Der Berich für 2015 von Manageritalia bestätigt diese Zahlen: Die Zahl der Berufstätigen unter den Frauen hat zugenommen: +6,2% in den letzen 10 Jahren, verglichen mit +3,9% bei den Männern.

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Korrektur des französischen Wachstums im 1. Quartal

9. März 2015

Die französische Zentralbank hat am 9. März ihren monatlichen Konjunkturbericht veröffentlicht. Demzufolge liegt das Wachstum der französischen Wirtschaft im 1. Quartal nicht mehr bei 0,4%, sondern bei 0,3%. Die Elektro- und Elektronikbranche kann ebenso wie die Automobilindustrie Verbesserungen verzeichnen, bei der Chemie- und Pharmaindustrie nimmt die Wirtschaftsaktivität dagegen ab. Im Dienstleistungsbereich gibt es einen leichten Aufschwung, in der Bauindustrie ist die Entwicklung negativ.

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Kommission

Erklärungen zu 5G auf dem Kongress für Mobilfunk in Barcelona

9. März 2015

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Der Europäische Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, hat am 3. März auf dem Weltkongress für Mobilfunk in Barcelona die EU-Projekte für die neue Netzinfrastruktur 5G präsentiert. Globale Ansätze und Ideen werden zwischen den internationalen Partner noch bis 2016 diskutiert werden, allein auf nationaler und europäischer Ebene kann das 5G Netz nicht entwickelt werden. Nach Ansicht von Kommissar Oettinger wird 5G und die kabellose Nutzung des Internets Wachstum generieren. Und deshalb sei es auch umso wichtiger einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt in Europa zu schaffen.

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100 Millionen Euro für Projekte zum Zusammenschluss der Strommärkte in Europa

9. März 2015

Die Kommission hat am 5. März bekannt gegeben, dass sie 100 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung stellt, die den Zusammenschluss von europäischen Stromnetzen vorantreiben wollen. Die Kommission appellierte auch daran Vorschläge im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" einzureichen. Sie hofft, dass der Fonds wie ein Katalysator wirkt und zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor anzieht. Kommissionspräsident Juncker traf am 4. März den französischen Präsidenten François Hollande, den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und den portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho in Madrid. Diskutiert wurde über geeignete Mittel um den Zusammenschluss bei der Stromversorgung auf der iberischen Halbinsel und im Rest Europas zu stärken.

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Kommission bestätigt Rücknahme von 73 Gesetzesvorschlägen

9. März 2015

Die Kommission hat am 7. März die Rücknahme von 73 Legislativ-Vorschlägen bestätigt, um Bürokratie abzubauen. Dieser Schritt war bereits im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 bekanntgegeben worden, das am 16. Dezember 2014 angenommen wurde und 10 Prioritäten für die Präsidentschaft von Juncker ausruft. Die Kommission verpflichtet sich darin, die Mitgliedstaaten und kleine Unternehmen bürokratisch zu entlasten und sich auf die großen Fragen zu beschränken, in denen die europäische Politik einen Mehrwert bringen kann.

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Für eine europäische Armee

9. März 2015

Der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte am 8. März daran endlich eine europäische Armee zu schaffen, vor allem im Hinblick auf die immer schwierigeren Beziehungen zu Russland im Ukraine-Konflikt. Eine Armee würde einen besseren Umgang mit den Problemen an Europas Außengrenzen erlauben und man könnte die europäischen "Werte" besser verteidigen, so Juncker in einem Interview mit der Welt am Sonntag. "Man schafft keine europäische Armee, um sie sofort einzusetzen. Aber eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland zu verstehen geben, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass wir die europäischen Werte verteidigen", sagte Juncker.

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Parlament

Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen

9. März 2015

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Das europäische Parlament hat zwei Dokumente veröffentlich, die eine Bestandsaufnahme abgeben, welche Empfehlungen der Kommission in den Ländern schon umgesetzt wurden. Im Jahr 2014 hatten die Mitgliedsstaaten nur 12 der 157 von Brüssel geforderten Reformen umgesetzt. Das entspricht 7,5%.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates für Energie

8. März 2015

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Bei einem Treffen des Rates für Energie am 5. März standen Fragen bezüglich der Energiesicherheit, der Vollendung des Binnenmarktes für Energie, der Wettbewerbsfähigkeit im Energiesektor und der Verringerung des Kohlenstoffdioxidausstoßes auf dem Programm. Die Minister widmeten sich vor allem der regionalen Kooperation und der Finanzierung einer entsprechenden Infrastruktur für den Energiesektor. Gesucht wurde auch nach Maßnahmen, mit denen sich bis 2020 10% der Stromnetze zusammenschließen lassen können. Ebenso wurde ohne größere Debatte neue Regeln für die Überwachung des Kohlenstoffdioxidausstoßes im Schifffahrtverkehr angenommen.

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Schlussfolgerungen des Umweltrates

9. März 2015

Die 28 EU-Umweltminister haben am 6. März in Brüssel bekanntgegeben, dass sie die Vorarbeiten für die VN-Konferenz über den Klimawandel fortsetzen, die im Dezember in Paris stattfindet. Ziel der Konferenz ist die Annahme eines neuen rechtsverbindlichen und globalen Abkommens. Im Rahmen dieser Vorbereitungen verabschiedeten sie auch eine Erklärung über den expliziten Beitrag der EU und seiner Mitgliedsstaaten (Nationaly Intended Determined Contributions, NIDC) zu einem solchen Vertrag. Das Ziel die Treibhausgasemission bis 2030 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken fällt darunter. Die Minister diskutierten aber auch ein Programm für nach 2015. Es könnte im nächsten September bereits angenommen werden und wird eine neue weltweite Partnerschaft für den Kampf gegen Armut und eine nachhaltige Entwicklung zum Inhalt haben.

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Diplomatie

EU setzt Sanktionen gegen Unterstützer des syrischen Regimes fort

9. März 2015

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In Anbetracht der sich weiter verschlimmernden Lage in Syrien hat der Rat beschlossen seine restriktiven Maßnahmen gegenüber dem syrischen Regime zu verstärken. Sieben Personen und sechs Entitäten, die dem syrischen Regime nahestehen, dürfen fortan nicht mehr in die Europäische Union einreisen, ihre Vermögensgegenstände wurden eingefroren. Damit stehen mittlerweile 218 Personen auf der Sanktionsliste der EU, die mit diesem Mittel auf die exzessiven Repressionen gegen das syrische Volk reagierte.

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Treffen der EU-Außenminsiter in Riga

9. März 2015

Die Europäischen Außenminister sind am 6. und 7. März zu einer informellen Zusammenkunft in Riga zusammengekommen. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der amerikanische Außenminister John Kerry waren ebenso anwesend. Anlass für dieses Treffen war der Konflikt in der Ukraine und die Beziehungen der EU zu Russland. Alle Minister drängten auf eine vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und schlossen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland im Falle einer Verschlechterung der Situation nicht aus. Auch die Nachbarschaftspolitik der Südländer mit Libyen wurde erörtert, ebenso wie neue Maßnahmen um den politischen Prozess dort zu unterstützen. Schließlich diente dieses informelle Treffen aber auch dazu die nächste Zusammenkunft des Rates für "Auswärtige Angelegenheiten" am 16. März in Brüssel vorzubereiten.

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Gerichtshof

Die Standortvorgabe für zentrale Gegenparteien widerspricht EZB-Statuten

8. März 2015

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Der Europäische Gerichtshof hat am 4. März den Überwachungsrahmen des Eurosystems für nichtig erklärt, der die EZB und alle Zentralbanken der Eurozone einschließt und festlegt, dass alle zentralen Gegenparteien in der Eurozone ansässig seien müssen. Im Jahr 2011 gab die EZB die Rolle des Eurosystems bei der Überwachung der "Zahlungs-, Clearing- und Abwicklungssysteme" bekannt. Der EZB zufolge ergibt sich die Überwachung der Gesamtheit dieser Systeme und Infrastrukturen aus der ihr mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragenen Aufgabe, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, sowie aus Art. 22 der Satzung des Eurosystems und der EZB, wonach "die EZB ... Verordnungen erlassen [kann], um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten". In seinem Urteil erklärt das Gericht die Erfordernis einer Standortbestimmung für zentrale Gegenparteien sei nichtig, weil dies "über den Rahmen der bloßen Überwachung hinausgeht und einen Eingriff in ihre Tätigkeit darstellt". Die EZB kann nun in Revision gehen, sie könnte aber auch eine Änderung des Artikels 22 ersuchen.

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Keine reduzierte Mehrwertsteuer für E-Books

8. März 2015

In einem Urteil vom 5. März hat der Europäische Gerichtshof festgelegt, dass Frankreich und Luxemburg auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen. In Frankreich liegt der Satz seit dem 1. Januar 2012 bei 5,5 %, in Luxemburg bei 3 %. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz nur auf die in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden darf. Dieser Anhang nennt u. a. die "Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern". Damit schließt die Direktive explizit die Lieferung von E-Books aus, weil diese Bücher ohne ihren physischen Träger (Computer, Tablet oder Mobiltelefon) zugestellt werden.

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EZB

Die EZB beginnt mit ihrem Schuldenaufkaufsprogramm

8. März 2015

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Mario Draghi hat am 5. März beim Treffen des EZB-Rates in Zypern bekanntgegeben, dass die Europäische Zentralbank ihr Anleihekaufprogramm am 9. März beginnt. Dieses Programm des Quantitative Easing (QE) über einen Rahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro war bereits am 22. Januar von der EZB angekündigt worden, um die Kreditvergabe und Wirtschaftsaktivität in Europa wiederzubeleben. Mario Draghi präzisierte nun, dass der September 2016 keine endgültige Deadline für das Programm sei und dass dieses auch verlängert werden könne. Sein erklärtes Hauptziel bleibt es Europa wieder an ein Inflationsniveau von "nahe oberhalb" der 2-Prozent heranzuführen. Im Februar betrug die Inflation -0,3%. Draghi beließ die direkte Zinsquote auch auf demselben Stand.

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Deutschland

Besuch der deutschen Kanzlerin in Brüssel

9. März 2015

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Das Kollegium der EU Kommissare hat am 4. März die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Diskutiert wurde dabei die Situation in der Ukraine, Einwanderungsfragen sowie die Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, von denen Merkel hofft, dass sie bis Ende 2015 abgeschlossen sein werden. Auch über den digitalen Binnenmarkt sprach man. Bezogen auf die Ukraine, bekräftigte Merkel zum wiederholten Mal, dass alle Punkte des Minsker Vertrages eingehalten werden müssten. Das schließe auch die territoriale Integrität der Ukraine ein. Ansonsten könnten neue Sanktionen gegen Russland erhoben werden. Die Kanzlerin begrüßte auch den Investitionsplan von Juncker, für den Plan sei aber eine Teilnahme der anderen Mitgliedsländer eine notwendige Vorbedingung.

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Japan-Besuch der deutschen Kanzlerin

9. März 2015

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war am 9. und 10. März auf offiziellem Staatsbesuch in Japan. Sie traf dort den japanischen Premierminister Shinzo Abe, sowie den Kaiser Akihito. Die Kanzlerin und der Premierminister sprachen über das nächste G7-Treffen, das im Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden wird. Bei dieser Gelegenheit sollen die großen internationalen Probleme in Syrien, dem Irak, der Ukraine aber auch die anstehende Weltklimakonferenz besprochen werden. Die zwei Regierungschefs sprachen ebenso über die Verbindungen zwischen ihren beiden Ländern, auf dem Gebiet der Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Beide bekräftigen, dass sie die bestehende Kooperation noch weiter ausbauen wollen, vor allem bei der Forschung. Die Kanzlerin traf ebenso den japanischen Oppositionschef und besuchte ein deutsches Unternehmen in Kawasaki.

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Schlüsselpositionen in Unternehmen müssen bis 2016 mit 30% Frauen besetzt werden

9. März 2015

Der Bundestag hat am 6. März ein Gesetz verabschiedet mit dem die Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen eingeführt werden soll. Derzeit macht der Frauenanteil in den Führungsebenen großer Unternehmen gerade einmal 7% aus, in den Aufsichtsräten sind es 25%. Einer Umfrage zufolge, die das Handelsblatt veröffentlichte, haben 59% der mittelständischen Unternehmen keine Frauen in der Führungsebene. In der gesamten Union sind es im Durchschnitt 36%. Die Frauenquote von 30% betrifft nur die Aussichtsräte von einigen großen Unternehmen. Mittelständischen Unternehmen bleibt die Wahl entsprechender Quoten selbst überlassen.

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Spanien

OECD mahnt Spanien zu mehr Umweltschutz

9. März 2015

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"Spanien muss in seinem Wachstumsprogramm stärker die Umwelt berücksichtigen", so lautet das Fazit der jüngsten Umweltprüfung, durchgeführt und am 2. März veröffentlicht von der OECD. Seit 2000 habe Spanien zahlreiche Fortschritte im Bereich Umweltschutz auf den Weg gebracht, die Autoren sind aber auch der Meinung, dass das Wirtschaftswachstum den Umweltschutz erneut in Bedrängnis bringen könnte. Dem Prüfungsbericht zufolge, müsste Madrid "die Umweltsteuern besser nützen und im Gegenzug die Steuerlast auf Arbeit reduzieren, um so für Wirtschaftswachstum zu sorgen".

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Griechenland

EBWE investiert bis 2020 in Griechenland

9. März 2015

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Als Antwort auf eine Anfrage der griechischen Behörden hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für Investitionen in Griechenland bis 2020 votiert. Ziel ist es damit eine wirtschaftliche Neuaufstellung des Landes zu fördern, sowie Aufschwung und Reformen finanziell zu unterstützen. Der EBWE-Präsident Suma Chakrabarti hat am 3. März in Brüssel erklärt, dass die in London ansässige Organisation mit dieser Entscheidung dem Kapitalmangel der griechischen Unternehmen - ganz besonders der kleinen und mittelständischen - ein Ende bereiten wolle.

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Italien

Italienischer Staatspräsident auf Besuch in Brüssel und Berlin

9. März 2015

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Der italienische Präsident Sergio Mattarella ist am 3. März in Brüssel eingetroffen. Er traf dort den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, die Hohe Vertreterin der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, und den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Es wurden Fragen zur Wirtschafts- und Außenpolitik erörtert, vor allem zur Situation in Libyen und der humanitären Krise im Mittelmeer, "eine Krise die mehr Engagement von Europa erfordert". Am 2. März war der italienische Präsident Sergio Mattarella bereits in Begleitung des Außenministers Paolo Gentiloni nach Berlin für seinen ersten offiziellen Besuch gekommen. Er traf dort Joachim Gauck und später Kanzlerin Merkel. Dabei bekräftigte er, dass man Flexibilität und Wachstum in Europa brauche. Wie schon bei seinen Vorgängern, so sei das Motto seiner Präsidentschaft: "Nicht weniger, sondern mehr Europa ist notwendig".

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Besuch des italienischen Ministerpräsidenten in der Ukraine und Russland

9. März 2015

Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat am 4. März den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. Am 5. März traf Renzi in Moskau für eine Unterredung mit seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Die Diskussionen drehten sich größtenteils um internationale Angelegenheiten. Russland sicherte Rom seine Unterstützung in der lybischen Krise zu. Italien verpflichtete sich einen Beitrag dazu zu leisten den Konflikt in der Ukraine schnellstmöglich beizulegen. Dabei erinnerte es aber auch daran, dass es von der Notwenigkeit einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen überzeugt sei.

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Luxemburg

Besuch des französischen Präsidenten in Luxemburg

9. März 2015

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Der französische Präsident François Hollande ist am 6. März für einen Besuch nach Luxemburg gekommen. Es war der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 23 Jahren. Empfangen wurde Hollande von Großherzog Henri. Im Rahmen des Besuches wurden zwei Verträge unterschrieben, zwischen der europäische Satellitengesellschaft (SES), und Airbus Defence and Space, zur Realisierung eines Satelitten, sowie zwischen SES und Arianespace, für die Einführung eines Motors. Die Problematik der Deindustrialisierung wurde ebenso angesprochen - ein Feld auf dem Luxemburg der Strukturwandel sehr gut gelungen ist. Der Besuch Hollands fand nur wenige Monate vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Luxemburg statt und im Kontext des Steueroptimierungsskanals "LuxLeaks". Die Entourage des französischen Staatschefs begrüßte die Entwicklung seit der Aufdeckung des Skandals. Luxemburg hatte sich einverstanden erklärt ab 2017 an einen automatischen Steuerinformationsaustausch teilzunehmen.

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Polen

Ratifikation des Vertrages zwischen der EU und der Ukraine

9. März 2015

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Der politische Präsident Bronislaw Komorowski hat den Assoziierunsvertrag zwischen der EU und< der Ukraine am 5. März ratifiziert. Die 28 Mitgliedsstaaten hatten den politischen Teil dieses Vertrages mit der Ukraine als Folge der Geschehnisse auf dem Maidan im März 2014 unterzeichnet. Am 27. Juni 2014 war dann der zweite Teil, der die Handelsfreiheit, die wirtschaftliche Kooperation und die Rechtsangelegenheiten zum Inhalt hat, von den europäischen Staats- und Regierungschefs und Präsident Proschenko unterschrieben worden. Das Inkrafttreten des Freihandelsvertrages musste aber bis zum 31. Dezember 2015 verschoben werden: Der Vertrag muss von einigen Mitgliedsländern erneut ratifiziert werden. Ein entsprechendes Gesetz, dass die polnische Zustimmung regelt, wurde am 17. Dezember 2014 verabschiedet. Komorowski konnte den Vertrag so am 5. März ratifizieren.

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Großbritannien

Einkünfte der Briten kehren auf Niveau vor der Krise zurück

9. März 2015

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Das Institut für Finanzstudien hat am 4. März einen Bericht zu den Einkünften der Briten veröffentlicht. Darin offenbart sich, dass das Medianeinkommen für das Jahr 2014-2015 auf das Niveau von 2007-2008 zurückgekehrt ist. Der Wiederanstieg vollzog sich nichtsdestotrotz nur langsam, mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,8% pro Jahr seit 2011-2012.

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Großbritannien verkauft seine Anteile an Eurostar

9. März 2015

Der britische Finanzminister George Osborne hat am 4. März angekündigt alle Staatsanteile an der Eurostar Gesellschaft (in Höhe von 40%) für einen Wert von 585 Million £ (804 Millionen €) zu verkaufen. Die Anteile gehen an ein Konsortium aus Caisse de dépôt et placement du Québec (CDPQ) und Hermès Infrastructure. Der Verkauf ist Teil eines ehrgeizigen Privatisierungsprogramms mit dem zwischen 2014 und 2020 20 Milliarden £ eingenommen werden sollen.

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Ukraine

Ukrainisches Parlament debattiert für notwendige Reformen für neues IWF Darlehen

9. März 2015

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Das ukrainische Parlament hat am 2. März den Auftakt für eine Serie von Debatten über die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Wirtschaftsreformen eingeleitet, die im Gegenzug zu einem neuen Darlehen über 15,5 Milliarden Euro geschehen sollen. Diese Reformen beinhalten Maßnahmen für den Kampf gegen die Korruption, eine Neustrukturierung der öffentlichen Sektors, Reformen im Energiesektor, eine Optimierung der Staatsausgaben und eine sehr wahrscheinliche Erhöhung der Gaspreise für die ukrainischen Verbraucher. Die Maßnahmen dürften unpopulär werden. Aber die am Boden liegende ukrainische Wirtschaft lässt den ukrainischen Behörden keine andere Wahl. Sie sind auf dieses Darlehen angewiesen, um eine Trendwende einleiten zu können. "In der jetzigen Situation gibt es eine einfachen und leichten Entscheidungen", erklärte Premierminister Arsenij Jazenjuk. Der IWF hatte bereits im April letzten Jahres 17 Milliarden Dollar an Notfallhilfe bereitgestellt, aber wegen einer Verschlechterung der Situation im Osten des Landes und einer Wirtschaftskrise reicht diese nun nicht mehr aus.

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Kiew und Moskau einigen sich über Gaslieferungen für den Monat März

9. März 2015

Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Amtskollege Wladimir Demtschischin sind am 2. März in Brüssel zusammengekommen. Der mit Energie betraute Vizepräsident der Kommission Maros Sefcovic war als Vermittler ebenfalls mit von der Partie. Die beiden Länder konnten sich auf einen Vertrag einigen, der die Gaslieferungen an die Ukraine noch bis Ende März regelt. Das ukrainische Gasunternehmen Naftogaz bezahlt Gazprom - seinem russischen Gegenüber - für die Einkäufe, die den Gasverbrauch der Ukraine decken sollen, im Voraus. Dafür erklärt sich Gazprom seinerseits bereit die Gaskäufe der EU auszuliefern, tagtäglich fließen 114 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine. "Wir waren uns darüberhinaus einig ein neues Vertragspaket für den Winter zu schnüren", so Maros Sefcovic. Der jetzige Vertrag sieht neue Verhandlungen Ende März vor, mit dem Verkaufspreis und Liefermenge von Gazprom an Naftogaz festgesetzt werden sollen. Die EU kauft jedes Jahr 130 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland. Die Hälfte (oder 15% des Gesamtverbrauchs) wird über die Ukraine transportiert.

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Besorgnis über die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk

9. März 2015

Der französische Präsident François Hollande hat sich am 3. März mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem britischen und italienischen Premierministern David Cameron und Matteo Renzi sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk unterhalten. Die Diskussion drehte sich um die Situation in der Ukraine. Alle Staatschefs waren sich einig darin, dass eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft nötig wäre, für den Fall, dass es zu massiven Verstößen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommen würde. Sie wünschten sich auch die Rolle der OSZE bei der Überwachung über die Einhaltung des Waffenstillstandes zu stärken. Die Staatsoberhäupter wollen auch ihre Unterstützung für die ukrainischen Behörden und einen Wiederaufschwung in dem Land fortsetzen.

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UNO

Hochrangige Konferenz zum Kampf gegen Ebola

9. März 2015

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Eine hochrangige Konferenz zur Ebola-Epidemie hat am 3. März in Brüssel stattgefunden. Die Konferenz wurde von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und den am stärksten betroffenen Ländern ausgerichtet. Sie nahm eine Bewertung der bisher ergriffenen Maßnahmen und ihrer Effektivität vor, arbeitete aber gleichzeitig eine langfristige Strategie aus, mit der für eine nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Länder gesorgt werden soll. Die EU nahm aktiv am Krisenmanagement teil: Insgesamt wurden 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfe mobilisiert, eine humanitäre Hilfe über 65 Millionen Euro (Überwachung der Infektionen, Behandlung und Lieferung des medizinischen Materials), eine Entwicklungshilfe von mehr als 210 Millionen Euro und Finanzhilfen für die medizinische Forschung zum Virus in der Höhe von 24,4 Millionen Euro, die in das bereits mit 215 Millionen ausgestattete neue Forschungsprogramm "Ebola+" fließen.

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Gleichheit zwischen Männern und Frauen muss bis 2030 Realität werden

9. März 2015

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Weltfrauentag haben die Vereinten Nationen am 6. März daran erinnert an die bisher erreichten Fortschritte der letzten zwanzig Jahre für mehr Unabhängigkeit anzuschließen, um neue ehrgeizige Ziele zu entwickeln. Den Rahmen dafür sollen die gerade stattfindenden Beratungen für ein Abkommen zur nachhaltigen Entwicklung abgeben. Bis zum Jahr 2030 soll so die Gleichheit der Geschlechter erreicht werden.

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WTO

EU fordert WHO zu Sanktionen gegen Russland auf.

9. März 2015

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Die Europäische Union hat sich im Streit mit RUssland über illegale Importzölle an die Welthandelsorganisation (WHO) gewandt. Russland habe die mit seinem WHO-Beitritt im August 2012 eingagnenen Verpflichtungen verletzt und erhebe exzessive Importzölle bei einigen Produkten, wie Papier, Palmöl und Kühlschränken, so der Vorwurf. Auf die europäischen Exportmöglichkeiten in den betroffenen Branchen wirke sich das negativ aus und stehe den WHO-Prinzipien fundamental entgegen.

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Eurostat

Europa ist noch weit von den 2020 Zielen entfernt

9. März 2015

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Im Juni 2010 wurde die Strategie Europa 2020 verabschiedet, um eine moderne Ökonomie in Europa zu schaffen, die nachhaltig ist und die alle Schlüsselsektoren, wie Wirtschaft, Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung, Bildung und den sozialen Zusammenhalt miteinschließt. Neun Indikatoren zeigen, wie weit Europa auf diesem Weg schon vorangeschritten ist. Die Beschäftigungsquote, zum Beispiel lag 2008 bei 70,3% und ist im Jahr 2013 auf 68,4% gesunken. Sie müsste sich bis zum Jahr 2020 wieder auf 75% erhöhen, um das in der Strategie 2020 festgelegte Ziele zu erreichen. Auch die Zahl der von sozialer Exklusion und Armut bedrohten Menschen, die eigentlich sinken müsste, um 2020 die anvisierten 96,6 Millionen zu erreichen, ist zwischen 2008 und 2013 von 116,6 Millionen auf 121,4 Millionen gestiegen. Im Bildungs- und Energiebereich sind die Zahlen positiver. Die Zahl der Hochschulabgänger unter den heute 30-34 Jährigen hat sich im selben Zeitraum von 31,2% auf 36,9% erhöht. 2020 soll sie bei 40% liegen. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist ebenfalls zurückgegangen, 2020 soll er nur noch bei 80% des Niveaus von 1990 liegen. Während er 2008 noch bei 90,4% lag, waren es im Jahr 2012 nur noch 82,1%.

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2013 verdienten Frauen immer noch 16% weniger als Männer

8. März 2015

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März hat Eurostat eine Studie zu den bestehenden Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen in Europa veröffentlicht. Im Durchschnitt verdienten Frauen in der EU 16% weniger als Männer. Zwei von drei leitenden Angestellten sind Männer, dagegen sind zwei von drei Büroangestellte Frauen. Die größten Lohnunterschiede wurden in Estland, Österreich, Tschechien und Deutschland gemessen (mehr als 20%). In Slowenien ist die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen mit einem Lohnunterschied von 5% am weitesten fortgeschritten. Hinzu kommt noch, dass eine von drei Frauen halbtags arbeitet, bei weniger als einem von 10 Männern war das der Fall. Wann wird endlich Schluss sein mit diesen ungleichen Verhältnissen?

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BIP in Europa steigt im 4. Quartal 2014 an

8. März 2015

Im vierten Quartal 2014 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 0,3% und in der EU28 um 0,4% an, laut einer Schätzung von Eurostat, die am 6. März veröffentlicht wurden. Die Zahlen bestätigen den globalen Trend, und verglichen mit dem vierten Quartal 2013 erhöhte sich das BIP um 0,9% in der Eurozone und um 1,3% in der Europäischen Union. In den USA zog das BIP in der gleichen Periode um 2,4% an. In der EU sind die Länder mit dem stärksten Wachstum Estland und Schweden (jeweils +1,1%), Ungarn (+0,9%), Deutschland, Spanien und Polen (+0,7% jeweils). Die größten Rückgänge waren in Zypern (-0,7%), in Griechenland (-0,4%), in Österreich und in Finnland (jeweils -0,2%) zu verzeichnen.

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Eurobarometer

Studie über den Transport auf Europas Flüssen und Meeren

8. März 2015

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Eine Eurobarometer-Umfrage vom 3. März zeigt, dass die europäischen Bürger zuversichtlich sind, was die Transportsicherheit auf Flüssen und Meeren betrifft. 68% sind demzufolge der Meinung, dass Kreuzfahrtschiffe und Fähren sichere Transportmittel sind. Zwei Probleme existieren aber nach wie vor: 18% der befragten Bürger halten die Ticketpreise für das größte Problem in diesem Mobilitätsbereich, gefolgt von Wasserverschmutzung und fehlenden Verbindungen zwischen den jeweiligen Strecken (jeweils 15%). Diese Probleme deuten darauf hin, dass die Schifffahrt als Fortbewegungsmittel nicht sehr verbreitet ist unter den europäischen Bürgern: An die Dreiviertel der Europäer sind noch nie auf einem Schiff oder einer Fähre verreist.

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Berichte / Studien

Neuer Bericht zur Umweltpolitik der Europäischen Union

9. März 2015

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Ein von der Europäischen Umweltagentur (EUA) am 3. März veröffentlichter Bericht mit dem Titel "Umwelt in Europa - Zustände und Perspektiven des Jahres 2015" (SOER 2015) zieht eine positive Bilanz. Er bestärkt die Europäische Union in ihrer Umweltpolitik. So hat sich die Luft- und Wasserqualität verbessert, das Abfallaufkommen auf den Deponien verringert und die Recyclingquote erhöht; gleichzeitig ist die Umweltpolitik ein Beschäftigungs- und Wachstumsmotor. Auch wenn die Umweltpolitik der letzten fünf Jahre durchaus positiv war, auch wenn die Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2020 ebenfalls in Reichweite sind, so werden die derzeitigen Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um das längerfristige Ziel einer Emissionsreduktion um 80-95 % bis 2050 und die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft in Europa zu erreichen.

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OECD-Bericht zur Geschlechtergleichheit in der Bildung

9. März 2015

Die OECD benennt die Ungleichheiten in der Kindheit von Jungen und Mädchen, "die berufliche Orientierung und Beschäftigungsperspektiven beeinflussen". Einem OECD-Bericht zufolge, mit dem Titel "Gleichheit der Geschlechter im Unterricht: Begabungen, Verhalten, Zuversicht", besteht eine große Kluft zwischen Mädchen und Jungen bei den Berufswünschen, die schon früher feststehen als man gemeinhin denkt. Zu einem nicht geringen Teil sind sie das Ergebnis von Vorurteilen der Eltern, Lehrer und Arbeitgeber. Die PISA-Studie nannte hierfür ein Beispiel: Mädchen trauen sich auf dem Gebiet der Naturwissenschaften und Mathematik weniger zu als Jungen. Die unterschiedliche Ermutigung durch die Eltern verschlimmert das Problem nur noch.

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Bericht zur Gleichstellung: "Frauen im Parlament: 1995-2015"

9. März 2015

In Erwartung des Weltfrauentages am 8. März hat die Interparlamentarische Union (IPU) einen Bericht über den Anteil von Frauen in nationalen Parlamenten weltweit veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass sich seit der Annahme des Aktionsplans von Peking zur Emanzipation von Frauen im Jahr 1995 die weibliche Vertretung im Parlament quasi verdoppelt hat. Die Quoten sind aber immer noch nicht ausreichend, um von einer wirklichen Gleichheit sprechen zu können. Nach einem guten Jahr 2013, schwächste sich die Zuwachsrate von weiblichen Abgeordneten im Jahr 2014 wieder ab, auf den tiefsten Prozentsatz der letzten zwanzig Jahre. Nach Angaben von IPU lassen sich die schwachen Zahlen einerseits mit der geringen Vertretung von Frauen in Afrika und im Pazifikraum erklären. Andererseits durch Quotenbeschränkungen, die man durch gegenteilige Maßnahmen ersetzen müsste, um den Frauen einen wirklichen Eintritt in das politische Leben zu ermöglichen.

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Europäisches Justizbarometer

9. März 2015

Die Europäische Kommission hat am 9. März das EU-Justizbarometer 2015 vorgestellt, das einen Überblick über die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Ziel ist es durch diese Informationen die die Effizienz der Justizsysteme zu steigern. Der Bericht des Barometers verweist auf die bereits erzielten Fortschritte in Sachen Effizienzsteigerung, nichtsdestotrotz gebe es aber weiter Lücken in einigen Ländern, vor allem was den Frauenanteil in der obersten Rechtsprechung und die Ausbildung von Richtern für internationale und europäische Institutionen betrifft.

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Kultur

Ausstellung im Centre Georges Pompidou: "Was ist die Fotografie?"

9. März 2015

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Das Centre Georges Pompidou präsentiert noch bis zum 1. Juni die Ausstellung "Was ist die Fotografie?". An dieser Frage haben sich schon seit den Anfängen der Fotografie im Jahr 1839 Debatten entzündet. Eine Reihe von Künstlern von Man Ray bis Jeff Wall hat sich im Laufe ihrer Karriere natürlich auch die gleiche Frage gestellt. Diese Künstler haben aber versucht darauf - praktisch und weniger theoretisch - mit einem Bild oder eine Fotoserie zu antworten. Ihre Werke sind nun ausgestellt.

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Ausstellung im Rijksmuseum in Amsterdam: "Rembrandt: Seine Prachtjahre"

8. März 2015

Das Rijksmuseum in Amsterdam zeigt noch bis zum 17. Mai 2015 eine der wichtigsten Retrospektiven auf die letzen Jahre des Lebens von Rembrandt. Mehr als 100 Gemälde, Zeichnungen und Veröffentlichungen aus Museen und privaten Sammlungen aus der ganzen Welt werden dort ausgestellt. Darunter befinden sich auch unumstrittene Hauptwerke wie "Die Judenbraut" und "Die Vorsteher der Tuchmacherzunft".

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Die Maler Paul Delvaux und Raoul Dufy

9. März 2015

Das Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid ehrt zwei Maler mit einer Ausstellung. Noch bis zum 7. Juli präsentiert es "Paul Delvaux: Spaziergang mit der Liebe und dem Tod". Beeinflusst von René Magritte und Giorgio de Chirico, zeigt die Traumwelt von Delvaux weibliche Personen, die wie Schlafwandler in finsteren Kulissen umherschweben. Dem Betrachter offenbart sich auf diese Weise eine ebenso sinnliche wie kalte Nacktheit. Bis zum 17. Mai zeigt das Museum außerdem eine weitere Ausstellung: "Raoul Dufy - von Außen nach Innen". Darin wird eine Neuinterpretation von Dufys Werk vorgenommen, die sich um die introspektiven, selbstreferenziellen und persönlichen Seiten dreht.

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Ausstellung widmet sich Piero della Francesca

9. März 2015

Das Palais Magnani (Reggio Emilia, Italien) stellt vom 14. März bis zum 14. Juni 2015 die Ausstellung "Piero della Francesca - Eine Konzeption von Kunst und Wissenschaft aus", welche die Doppelrolle des Malers und Mathematikers beleuchtet. Zum ersten Mal sind die gesamten grafischen und theoretischen Werke des Meisters von Sansepolcro an einem Ort versammelt (etwa, die sieben Exemplare des "De prospectiva pingendi", die in Bordeaux, London, Mailand, Paris, Parma und Reggio Emilia auf bewahrt werden; die zwei Traktate "Del Abaco" und die Figur des Archimedes, die in Florenz beherbergt sind; auch das kunsttheoretische Buch "De quinque corporibus regularibus" aus dem Vatikan wird nicht fehlen). Neben den Werken von Piero della Francesca, werden auch andere große Protagonisten des 15. und 16. Jahrhunderts ausgestellt, wie zum Beispiel Albrecht Dürer und Michelangelo.

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Eröffnung der TEFAF in Maastricht

9. März 2015

Die European Fine Art Fair (TEFAF) findet vom 13. bis zum 22. März 2015 in Maastricht statt. 275 der wichtigsten Kunstgalerien aus mehr als 20 Ländern stellen dort aus. Die TEFAF sieht sich deshalb als Marktführer für Kunst die gerade auf dem Markt zu kaufen ist. Man findet dort zum Beispiel Sammlungen der großen Meister, aber auch eine große Auswahl an moderner und zeitgenössischer Kunst und Fotografien. Ebenso steht die TEFAF für hohe Qualitätsstandards, in dem sie sich von 175 internationalen Experten die Authentizität jedes Werkes garantieren lässt.

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Agenda

9. März

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


9. März

Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher" (Brüssel)


9. bis 12. März

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


10. März

Rat für "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


12. und 13. März

Rat für "Justiz und Innere Angelegenheiten" (Brüssel)


13. März

Rat für "Transport, Telekommunikation und Energie" (Brüssel)


16. März

Rat für "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


16. März

Rat für "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


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Der Brief n°661- Version des 9 mars 2015