Der Hohe französische Rat für die Gleichheit zwischen Mann und Frau hat am 26. Februar seinen Bericht zur Gleichstellung in der französischen Politik vorgelegt. Dabei handelt es sich vor allem um eine Bewertung der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes bei den Wahlen von 2014 (für die Kommunal-, Europa- und Senatswahlen). Der Rat konstatierte, dass die Gleichstellung 15 Jahre nach der Verfassungsreform voranschreite, aber das nur langsam tue, weil es weiterhin an rechtlichen Konsequenzen fehle. Deswegen wurden auch 12 Empfehlungen ausgesprochen, um Fortschritte zu erzielen und eine reale Gleichstellung zu erreichen. Darunter fallen zum Beispiel die Harmonisierung der Regeln für Parlaments- und Senatskandidaten, die in einer Mehrheitswahl gewählt werden sollen; sowie, dass Amtsinhaber und Stellvertreter unterschiedlichen Geschlechts seien sollen. Auch sollen die Statuten der Gewählten modernisiert werden, um eine bessere Vereinbarung von beruflichem, politischem und privatem Leben zu erreichen.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė kam am 27. Februar nach Santiago (Chile), um an einer von der UNO mitorganisierten Veranstaltung zum Thema "Frauen an die Macht und ins Zentrum der Entscheidungsfindung: Die Erschaffung einer neuen Welt" mitzuwirken. Die Präsidentin hielt bei dieser Gelegenheit eine Rede vor vielen internationalen Persönlichkeiten und politischen Entscheidungsträgern, unter ihnen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Leymah Gwobee, Träger des Friedensnobelpreises. Grybauskaitė unterstrich darin, wie wichtig es sei Frauen in politische Entscheidungen miteinzubeziehen und an der Führung großer Unternehmen zu beteiligen. Sie appellierte an die Staatenführer in der Welt mit gutem Beispiel voranzugehen, vor allem die Frauen unter ihnen. Für die litauische Präsidentin ist die "Teilhabe von Frauen in der Politik kein Modeerscheinung oder eine Frage von Quotenregelungen. Sie ist eine Notwendigkeit, angesichts der ökonomischen und sicherheitspolitischen Schwierigkeiten."

Die polnische Premierministerin Ewa Kopacz hat am 23. Februar in Kielce die Teilnehmer von "Frauen als Unternehmer 2014" getroffen. Die Veranstaltung wird vom Journal Echo Diena organisiert. Kopacz stellte dort die Maßnahmen der Regierung vor, um Frauen bei der Berufsausübung zu unterstützen und für eine Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu sorgen. Ein Großprojekt für den Bau von Kindergärten ist ebenso auf dem Weg.

Die Ermordung des ehemaligen Vize-Premierminister Boris Nemzow am 27. Februar 2015 in Moskau hat weltweit für Bestürzung gesorgt. Boris Nemzow war ein unnachgiebiger Gegner des Putin-Regimes. Alle europäischen Staatschefs verurteilten seine Ermordung. Europas Chefdiplomatin Federica Mogherini brachte am 28. Februar ihre "Empörung" angesichts dieses "brutalen Mordes" des russischen Oppositionellen zum Ausdruck. Sie forderte die russischen Behörden auf, schnellstmöglich eine "allumfassende und transparente" Untersuchung einzuleiten.

Das Vertrauen der Konsumenten und des Einzelhandels in die Wirtschaft hat sich in der Eurozone im Februar verbessert. Zuvor war es seit Herbst nahezu konstant geblieben. Die von der Kommission am 26. Februar veröffentlichten Daten deuten daraufhin, dass sich der Index für das Vertrauen auf 102,1 Punkte im Februar 2015 verbesserte, im Januar waren es 101,4 gewesen. Die Konsumenten zeigen sich zunehmen optimistischer (+1,8 Punkte) über die Wirtschaftssituation. Sie sind für den Anstieg der Zuversicht in die Wirtschaft der Eurozone zusammen mit dem Einzelhandel (+1,5 Punkte) verantwortlich. Nach Angaben der Kommission gehen nämlich auch die Unternehmenschefs von einem "positiveren" Wirtschaftsklima aus. Auf nationaler Ebene nahm das Vertrauen vor allem in Italien (+2,4 Punkte), in Frankreich (+2 Punkte) und in Spanien (+0,8 Punkte) zu.

Die Finanzminister der Eurozone haben am 24. Februar die von der griechischen Regierung am 23. Februar beim IWF, der EZB und der Europäischen Kommission eingereichte Reformliste gebilligt. Sie drängten aber trotzdem darauf, dass Griechenland seine "Liste an Reformmaßnahmen weiterentwickelt und ausweitet". In einem zuvor an den Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem adressierten Brief, bekundete die EU-Kommission, dass die Reformliste Griechenlands einen "guten Anfangspunkt" für einen Vertrag zwischen Troika und Griechenlands über die Verlängerung des Hilfsprogramms darstelle. Dagegen zeigte sich die IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde viel skeptischer als ihre europäischen Partner. Sie war der Meinung, dass nichts in dem Brief der griechischen Regierung "umfangreiche Reformen" garantiere. Sie erklärte aber nichtsdestotrotz, dass die Ankündigungen der Regierung "ausreichten", um das internationale Hilfsprogramm fortzusetzen. Der Rat des Europäischen Finanzaufsichtssystems genehmigte am 27. Februar die Ausweitung des europäischen Hilfsprogramms an Griechenland auf weitere vier Monate. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages stimmten der Verlängerung am gleichen Tag zu und machten damit den Weg für die Auszahlungen an Griechenland frei.

Zweieinhalb Monate vor den Wahlen in Großbritannien hat der OECD-Generalsekretär Angel Gurria am 24. Februar einen Bericht zur wirtschaftlichen Situation in Großbritannien vorgelegt, der alles in allem schmeichelhaft für David Cameron ist. Einzig zwei Punkte trüben die Gesamtbilanz: Die Produktivität und die Reallöhne. "Das erste Ziel muss unbezweifelbar die Produktivität sein", so Angel Gurria. "Im Gegenteil zu den Krisen der Vergangenheit ist sie nämlich nicht wieder angestiegen. Das wäre aber notwendig, wenn man will, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert und dass die Reallöhne auch in der Zukunft dauerhaft ansteigen. Ein Anstieg letzterer würde es erlauben das Defizit zu reduzieren und Ungleichheiten abzubauen, die es trotz des gegenwärtigen Wachstums gibt", so der OECD-Generalsekretär.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Deutschland für den Monat Februar veröffentlich. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit stagnierte demnach auf dem Niveau von 6,5% wie schon im Januar. Die Spezialisten der Agentur Factset, ein Anbieter von Analysen und Finanzdiensten, ermittelte diese Zahlen. Sie hatten auch nicht mit einem nennenswerten Rückgang der Arbeitssuchenden gerechnet. Insgesamt sank die Zahl der arbeitslosen Menschen von Januar auf Februar um 15.000 auf 3.017.000.

Portugal wird ab März vorzeitig 6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Das sind etwa ein Viertel der seit 2011 innerhalb des Rettungsplans geflossenen Mittel, wie die Regierung am 27. Februar bekannt gab. Im Ganzen hofft Lissabon 14 Milliarden Euro der in drei Jahren fälligen 25,7 Euro spätestens in zweieinhalb Jahre begleichen zu können. Die Entscheidung wurde von IWF und EU gebilligt und bedeutet, dass "sich die Zinsen für unser Land beträchtlich reduzieren", so die portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque.

Die Kommission hat am 25. Februar ihre fünfte Bewertung der Funktionsfähigkeit der für Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien geltenden Regelungen für visumfreies Reisen veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass "weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Regelung über das visumfreie Reisen aufrechterhalten zu können und den potenziellen Missbrauch des Asylsystems der Union zu bekämpfen". Der Asylmissbrauch durch Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten, die kein Visum benötigen, gebe nach wie vor "Anlass zur Sorge". Die Zahl der Asylanträge, die von Staatsangehörigen der fünf westlichen Balkanstaaten gestellt wurden, erhöht sich beständig. Die meisten Asylsuchenden aus den visumfreien westlichen Balkanstaaten kamen nach wie vor aus Serbien. Deutschland bleibt das Land mit den meisten Asylanträgen aus den visumfreien westlichen Balkanstaaten und erhält einen immer größeren Anteil der Anträge aus diesen Ländern (75 % in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 gegenüber 12 % im Jahr 2009).

Die Europäische Kommission hat am 25. Februar ihre Strategie "für die Schaffung einer robusten Energieunion, die von einer zukunftsorientierten Politik auf dem Gebiet des Klimawandels begleitet wird" verabschiedet. Eine Rahmenstrategie wurde zu diesem Zweck beschlossen. Darin sind – in fünf miteinander verknüpften politischen Aspekten - die Ziele der Energieunion umrissen sowie die einzelnen Schritte der Kommission dargelegt, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen. Dies beinhaltet u. a. neue Rechtsvorschriften zur Umgestaltung und Reformierung des Strommarkts, die Schaffung von mehr Transparenz bei Gaslieferverträgen, den deutlichen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem integrierten Markt, mit einem stärker regulierten Regelungsrahmen, neue Rechtsvorschriften zur Sicherstellung der Lieferung von Strom und Gas, mehr EU-Mittel zur Förderung von Energieeffizienz oder ein neues Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien. Die Kommission hat auch eine Mitteilung über den Verbund verabschiedet, in dem die Maßnahmen zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 % bis 2020 erläutert werden. Eine zweite Mitteilung legt die Vorstellungen für ein weltweites Klimaübereinkommen dar, das im Dezember 2015 in Paris geschlossen werden soll.

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission am 25. Februar ihre Einschätzung zur Wirtschafts- und Haushaltssituation in den Mitgliedsstaaten bekanntgegeben. Von den 16 Mitgliedstaaten, bei denen im November makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt wurden, hat die Kommission die Verfahrensstufen für drei Länder angehoben: Frankreich (Stufe 5), Deutschland (Stufe 3) und Bulgarien (Stufe 5). Für zwei Länder hat die Kommission das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) eröffnet: Portugal und Rumänien. Für Slowenien setzt die Kommission die Verfahrensstufe herab. Im Hinblick auf die Haushaltspolitik empfiehlt die Kommission für Belgien, Italien und Finnland kein Defizitverfahren zu eröffnen. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, dass Frankreich zur Korrektur seines übermäßigen Defizits eine Frist bis 2017 gewährt wird. Mit dieser Empfehlung verknüpft sie strenge Etappenziele für den haushaltspolitischen Anpassungspfad, die ab Mai regelmäßig überprüft werden. Damit soll Frankreich genügend Zeit für die Umsetzung "ambitionierter Strukturreformen" erhalten. Diesem Aufschub müssen aber schon Strukturanstrengungen für das Jahr 2015 folgen, mit denen das Defizit um 0,5% abgebaut werden soll.

Die Europäische Kommission hat am 26. Februar auch die letzten nationalen operationellen Programme angenommen, die vom Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) im Zeitraum 2014-2020 finanziert werden. Die Hilfe für 4 Millionen der Bedürftigsten in der EU beläuft sich auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro. Der Fonds konzentriert sich auf die Leistung materieller Hilfe für diejenigen, die unter den schlimmsten Formen der Armut leiden, einschließlich Nahrungsmangel, Obdachlosigkeit und materieller Kinderarmut, und trägt zur Förderung des sozialen Zusammenhalts bei. Die vom Fonds geleistete Hilfe kann in Nahrungsmitteln, Kleidung und anderen wichtigen Gütern des persönlichen Bedarfs, wie Schuhe und Seife, bestehen.

Die Europäische Kommission hat Frankreich am 27. Februar dazu aufgefordert neue Anstrengungen zur Reduzierung seines Defizits zu unternehmen, so dass die Haushaltssanierung 2016 schneller voranschreitet, bevor das Defizit 2017 dann endlich bei 2,8% des BIP liegen soll. Geschehen soll das durch "zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen". Die neuen Empfehlungen der Kommission sehen folgende Zielvorgaben für das öffentliche Defizit vor: 4% des BIP für 2015 (die französische Regierung hatte 4,1% versprochen), 3,4% im Jahr 2016 (wo das Finanzministerium noch von 3,6% ausging) und schließlich 2,8% für 2017, wo Frankreich nur angekündigt hatte unter der Marke von 3% des BIP bleiben zu wollen. Die Kommission wünscht sich, dass Frankreich (neben einem Konjunktureffekt) auch durch strukturelle Reformen sein Defizit reduziert, um 0,8 Prozentpunkte im Jahr 2016 und dann noch einmal um 0,9 Punkte im Jahr 2017. Für 2015 sollen strukturelle Reformen zu einer Verbesserung von 0,5 Prozent des BIP beitragen. Die Kommission geht zudem davon aus, dass der ursprüngliche Plan des Finanzministeriums ungenügend sei, weil er nur einen Reduzierung von 0,3 Prozent des Defizits in diesem Jahr erlaubt. Frankreich werde diese "anspruchsvolle" aber "realistische" Empfehlung respektieren, so die Reaktion des französischen Finanzministers Michel Sapin.

Ein neuer Entwurf zum europäischen System der Fluggastdatenspeicherung, den Timothy Kirkhope (ECR, UK) präsentiert hatte, ist am 26. Februar im Komitee für bürgerliche Freiheiten diskutiert worden. Der neue Text schlägt zahlreiche Änderungen am Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2011 vor. Die Abgeordneten diskutierten zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit des Vorschlages angesichts der aktuellen Sicherheitsbedrohungen, das Anwendungsfeld (Liste der Strafdelikte), die Aufbewahrungszeit der Daten, den Einbezug oder Ausschluss von Flügen innerhalb der EU, die Verbindung mit der gerade laufenden Reform des Datenschutzes und die Folgen aus dem Widerruf der Direktive zur Datenspeicherung im Jahr 2006 durch den Europäischen Gerichtshof. Die Abgeordneten haben noch bis zum 25. März Zeit Änderungsvorschläge zu unterbreiten, bevor endgültig über den Text abgestimmt wird.

Der Rat hat am 2. März eine Direktive angenommen, die für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Regel beim Informationsaustausch über Verkehrsdelikte durch ausländische Autofahrer festlegt. In Kraft treten soll sie in der gesamten EU von 2017 an. Die Regeln gelten nun auch für Großbritannien, Irland und Dänemark. Eine Direktive zum Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten war bereits 2011 angenommen worden, aber die drei Mitgliedsstaaten hatten daran nicht teilgenommen, unter Verweis auf ihre Sonderstellung bei der polizeilichen Zusammenarbeit. Das Ziel dieser Direktive ist es nun die Sicherheit auf den Straßen Europas zu verbessern und einheitliche Maßstäbe für alle europäischen Autofahrer zu schaffen. Acht Verstöße werden in dieser Direktive aufgelistet: Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Fehlen des Sicherheitsgurtes, Fahren unter dem Einfluss von Rauschmitteln oder Alkohol, das Überfahren von roten Ampeln, das Fahren ohne Schutzhelm auf Motorrädern, die Benutzung eines gesperrten Weges, Telefonieren während der Autofahrt oder das Benutzen anderer Kommunikationsmittel am Steuer.

Während der Debatte über die Tätigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) verpflichtete sich EZB-Präsident Mario Draghi, auf eine echte Wirtschaftsunion hinzuarbeiten. "Die wirtschaftliche Konvergenz hat sich als weniger nachhaltig als ursprünglich erhofft herausgestellt. Das gefährdet weiterhin den langfristigen Erfolg der Währungsunion bei schweren wirtschaftlichen Schocks", sagte Draghi. Laut Draghi sind zwei sich ergänzende Maßnahmen erforderlich: Erstens müssen die Volkswirtschaften des Euroraums durch solide öffentliche Finanzen und entschiedene Reformen ihrer Wirtschaftsstrukturen robuster gemacht werden. "Zweitens müssen wir von einem System von Regeln zur nationalen wirtschaftspolitischen Gestaltung zu einem System einer stärker geteilten Souveränität mit gemeinsamen Institutionen übergehen, um unsere wirtschaftspolitische Steuerung zu festigen. Eine gemeinsame Vorschrift ist nur so wirkungsvoll wie die gemeinsame Institution, die sie durchsetzen kann", fügte er hinzu.

Spanien hat am 27. Februar angekündigt, dass es sich mit 1,5 Milliarden Euro an Projekten beteiligen wird, die vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element des Investitionsplans für Europa, finanziert werden. Der Beitrag wird über Spaniens nationale Förderbank Instituto de Crédito Oficial (ICO) geleistet.

Der französische Präsident François Hollande hat auf seiner Philippinen-Reise am 26. Februar in Manila dazu aufgerufen den ärmeren Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen. Der im Dezember stattfindende Klimagipfel in Paris, auf dem Frankreich endlich eine vertragliche Verpflichtungen gegen die Erderwärmung erreichen möchte, bietet den Rahmen dafür. Ein solcher von allen Ländern unterzeichneter Vertrag würde es vorsehen, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahres unter 2°C zu halten. François Hollande forderte die reichen Länder dazu auf den ärmsten Ländern bei diesen unausweichlichen Anpassungen behilflich zu sei. Dies könnte etwa durch einen "grünen Fonds" oder einen Finanzmechanismus der Vereinten Nationen geschehen, dem Frankreich und Deutschland bereits eine Milliarde Dollar zugesagt haben.

Stand 1. Januar 2015 hatten 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn eingeführt. Die Höhe variiert von 184 Euro pro Monat in Bulgarien zu 1923 Euro in Luxemburg. Indessen hat sich, nach einer Anpassung der Kaufkraftdisparitäten, die Diskrepanz zwischen den Staaten verringert. Sie lag bei einem Verhältnis von 1:10 in Euro und beträgt nun 1:4, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS). Die Zahlen wurden am 26. Februar von Eurostat veröffentlicht.

Nach Angaben einer Studie von Eurostat vom 2. März lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone im Januar 2015 bei 11,2% und bei 9,8% in der gesamten Europäischen Union. Sie ist damit sowohl verglichen mit dem Dezember 2014 (11,3% bzw. 9,9%), aber auch im Vergleich zum Januar 2014 (11,8% und 10,6%) zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone für den Januar 2015 (11,2%) ist die geringste seit April 2012. Die niedrigste Zahl an Arbeitslosen wurde in Deutschland (4,7%) und Österreich (4,8%) registriert, während die höchsten Zahlen aus Griechenland (25,8% im November 2014) und aus Spanien (23,4%) kommen. Die Jugendarbeitslosigkeit ging im Januar 2015 ebenso zurück, verglichen mit vor einem Jahr: Sie betrug 21,2% in der gesamten Europäischen Union und 22,9% in der Eurozone, gegenüber 23,3% und 24,3% im Jahr zuvor.

Die Nationalgalerie in London widmet sich vom 4. bis zum 31. März 2015 in der Ausstellung "Inventing Impressionism" den schwierigen Anfängen der impressionistischen Maler. Die Ausstellung setzt sich besonders mit Paul Durand-Ruel auseinander, einem Pariser Kunstkäufer, der schon sehr früh die später berühmten Werke von großen Malern der Bewegung, wie Monet, Degas, Manet, Renoir, Pissarro oder Sisley, entdeckte und erwarb. "Inventing Impressionism" präsentiert mehr als 85 Hauptwerke der impressionistischen Strömung. Sie alle stammen aus dem Besitz von Durand-Ruel, einige von ihnen gehören zu den Berühmtesten von Renoir und Monet.

Die Berliner Nationalgalerie zeigt vom 6. März bis zum 11. Oktober 2015 in der Nähe des Museums für Gegenwart die erste gemeinsame Ausstellung der Künstler Mary Heilmann und David Reed. Beide sind Schlüsselfiguren der post-abstrakten, expressionistischen, amerikanischen Malerei. Die Ausstellung Two by Two zeigt vierzig ihrer Hauptwerke, die seit den 1970ern entstanden sind, mit dem Ziel der Verbundenheit und Spannung in den jeweiligen künstlerischen Positionen nachzuspüren.