Laut der Winterprognose der Europäischen Kommission vom 5. Februar dürften die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum ersten Mal seit 2007 in diesem Jahr wieder wachsen. Das Wachstum dürfte sich 2015 für die EU insgesamt auf 1,7 % und für den Euroraum auf 1,3 % erhöhen. 2016 könnte sich das jährliche Wachstum dann bei 2,1% beziehungsweise bei 1,9% etablieren. Ausgelöst haben diesen erfreulichen Trend eine erstarkte Binnen- und Auslandsnachfrage, eine weitgehend neutralen Haushaltspolitik und die ausgesprochen lockere Geldpolitik der EZB. Die Wachstumsaussichten werden in ganz Europa noch immer durch eine "schwache Investitionstätigkeit und hohe Arbeitslosigkeit belastet", so die Kommission. Jedoch haben einige wichtige Ereignisse im Herbst den kurzfristigen Entwicklungshorizont aufgehellt. Die Ölpreise sind rascher gesunken als bisher, der Euro hat merklich nachgegeben, die EZB hat eine quantitative Lockerung versprochen und die Europäische Kommission hat ihre Investitionsoffensive für Europa vorgelegt. Die Inflationsrate dürfte 2015 weiter zurückgehen und erst 2016 wieder anziehen. Trotz der Schaffung neuer Arbeitsplätze wird es aber nur einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit geben. Die Arbeitslosenquote dürfte etwas auf 9,8% in der EU und auf 11,2% in der Eurozone in diesem Jahr sinken. Schließlich sagte die Kommission einen Abbau des öffentlichen Defizits in der EU voraus, auf 2,6% in diesem Jahr und 2,2% im nächsten Jahr. 2014 waren es noch 3% gewesen.

Die Europäische Kommission hat am 4. Februar einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Beschäftigungsinitiativen für Jugendliche bereitstellen würde. Dadurch wird die Vorfinanzierung, die Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung von jungen Menschen erhalten, um bis das 30-Fache erhöht. Nach Einschätzungen der Kommission könnte die Anschubfinanzierung die Freigabe von Sofortmitteln beschleunigen. Zwischen 350000 und 650000 Jugendliche wären in diesem Jahr davon betroffen, im Rahmen der aktuellen Vorfinanzierungsquote könnten nur 14 000–22 000 junge Menschen unterstützt werden. Der neue Vorstoß ist Teil der "Jugendgarantie", mit der jungen Menschen unter 25 Jahren "innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, eine hochwertige Arbeitsstelle, einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz" erhalten sollen. Der Vorschlag der Kommission muss nun vom Europäischen Parlament und Rat beurteilt werden.

Die Vorsitzenden der politischen Parteien im Europäischen Parlament haben am 5. Februar die Einrichtung einer Spezialkommission vorgeschlagen. Diese soll das sogenannte "tax ruling", also die verbindlich Absprache zwischen Steuerbehörden und Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten untersuchen. Das Europäische Parlament sprach sich bei einer Plenumssitzung am 9. Februar für diesen Schritt aus. Im Falle eines entsprechenden Mehrheitsvotums, kann diese Kommission in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen, sobald die Mitglieder entsprechend den Fraktionen und der Sitzverteilung im Parlament bestimmt wurden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 5. Februar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande in Kiew empfangen. Er dankte ihnen für ihren Beitrag zur Deeskalation des Konflikts. Die Staatsführer diskutierten die Situation im Donbass und mögliche Lösungen, um eine Waffenruhe zu erreichen und endlich das Minsker Protokoll umsetzen zu können. Im Anschluss trafen François Hollande und Angela Merkel am 6. Februar in Moskau für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Die europäischen Staatschefs bemühten sich die in den letzten Tagen durch eine Wiederaufnahme der Kämpfe und mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine aufgeflammten Spannungen wieder zu beruhigen. Für den 11. Februar ist ein neues Treffen zwischen dem ukrainischen, russischen und französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin in Minsk angesetzt.

Die EZB hat am 4. Februar beschlossen keine griechischen Staatsanleihen als Garantien für Hauptrefinanzierungsgeschäfte mehr zu akzeptieren. Konkret heißt das, die EZB beendet eine Begünstigung, die es griechischen Banken bis dato erlaubte sich Geld mit schwächeren Garantien zu leihen als das an den Finanzmärkten möglich wäre. Einige Beobachter sehen in dieser EZB-Entscheidung den Versuch, die griechische Regierung in den Verhandlungen mit ihren europäischen und internationalen Gläubigern auf deren Kurs zu bringen. Der Schritt der EZB geschieht vor dem Hintergrund der Auszahlung des zweiten Hilfspakets an Griechenland (130 Milliarden Euro), das am 2012 beschlossen wurde und am 28. Februar endet. Die letzte Tranche über 3,6 Milliarden Euro wird allerdings nur dann an das Land ausgezahlt, wenn sich die Regierung bereiterklärt zusätzliche Reformen auf dem Gebiet der Haushaltsdisziplin auf den Weg zu bringen. Nichtsdestotrotz hält die EZB an dem Verfahren fest, dass es den griechischen Banken erlaubt im Notfall Liquiditätshilfen über die griechische Zentralbank zu erhalten; genannt wird dieser Prozess ELA (Emergency Liquidity Assistance). Mit diesen Notfallkrediten an die griechischen Banken hofft die EZB einen Liquiditätsengpass im griechischen Bankensystem zu verhindern.

Jorge Domecq, designierter Generaldirektor der Europäischen Verteidigungsagentur, hat sein Amt am 2. Februar angetreten. Er betonte seinen Willen die EVA ganz "in den Dienst der Mitgliedsstaaten" stellen zu wollen. Das politische Komitee und der Sicherheitsrat ernannten ferner einen neuen Kommandanten für die EU-Ausbildungsmission in Somalia: Brigadegeneral Antonio Maggi wird seinen Vorgänger Massimo Mingiardi am 8. März ersetzen. Die Mission ist Teil einer breitangelegten Mission der EU für das Horn von Afrika. Sie hofft damit einen Beitrag für die Stabilität, Wachstum und Demokratie in Somalia leisten zu können. 4000 somalische Soldaten wurden bereits seit Beginn der Mission ausgebildet.

Nach ihrem Besuch in Kiew am 5. Februar und der anschließenden Visite am 6. Februar in Moskau hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 7. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Merkel hielt eine wichtige Rede, in der sie Deutschlands Engagement in der Welt betonte, aber gleichzeitig erklärte, warum sie keine Waffen an die Ukraine liefern wolle. Der russische Außenminister Sergei Lawrow verlor einige lobende Worte zur deutsch-französischen Initiative, äußerte sich ansonsten aber sehr kritisch gegenüber der ukrainischen Regierung und Washington. Joe Biden, amerikanischer Vizepräsident, rief in Erinnerung, dass die Obama Administration seit 2009 einiges unternommen habe, um "die Beziehungen mit Russland auf ein konstruktives Niveau zu heben", aber "seit 2012 hat Präsident Putin einen andern Ton angeschlagen." Er betonte, dass Grenzen unverletzbar seien und "jede Nation ein Recht darauf hätte, sich ihre Partner selbst auszuwählen." Biden sagte auch, dass er nicht an "eine militärische Lösung in der Ukraine" glaube. "Aber Russland hat nicht das Recht, zu tun was es getan hat. Deswegen hat das ukrainische Volk auch ein Recht auf Selbstverteidigung", so Biden.

Die Kommission hat am 3. Februar ein eingehendes Prüfverfahren zu einer belgischen Steuervorschrift eingeleitet, die einer Gruppe zugehörigen Unternehmen gestattet, ihre Körperschaftssteuerpflicht in Belgien auf der Grundlage sogenannter Steuervorentscheide zu "Gewinnüberschüssen" wesentlich zu mindern. Ihrem Wesen nach gestatten derlei Steuervorentscheide multinationalen Unternehmen in Belgien, ihre Körperschaftssteuerschuld um jene Gewinne zu mindern, die angeblich nur daher rühren, dass sie einem multinationalen Unternehmen angehören und die sie allein nicht erwirtschaften könnten. Derzeit "befürchtet" die Kommission, dass diese Steuerregelung "multinationalen Unternehmen selektive Vorteile gewährt". Die belgische Steuerregelung zu Gewinnüberschüssen verschafft zudem nur multinationalen Unternehmen erhebliche Steuervorteile, während diese nicht für Unternehmen gelten, die nur im Inland tätig sind. Das Vorgehen der Kommission ist Teil einer Reihe von Prüfungsverfahren mit denen die Kommission gegen selektive Steuerpraktiken einiger Mitgliedsstaaten vorgeht.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 3. Februar sein Urteil über die Anträge Serbiens und Kroatiens auf eine gegenseitige Verurteilung wegen Völkermords verkündet. Zu diesen Anträgen kam es wegen der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern von 1991 bis 1995 kurze Zeit nach der kroatischen Unabhängigkeitserklärung. Um die 20000 Menschen hatten ihr Leben verloren. Das Gericht wies nun den Antrag Kroatiens mit der Begründung zurück, die serbischen Taten zu Beginn des Krieges hätten nicht das Ziel gehabt die ethnische Gruppe der Kroaten in einigen Gebieten Kroatiens auszulöschen, wie das serbische Sezessionisten reklamierten. Eine gewaltsame Umsiedlung sei vielmehr das eigentliche Ziel gewesen. Dem Gericht zufolge gab es keine Absicht einen Völkermord zu begehen. Im Gegenzug erklärte der Gerichtshof, dass sich auch Kroatien nicht des Völkermords schuldig gemacht habe. Falls "Akte eines Völkermords begangen worden sind, so sind diese nicht ersichtlich und eine entsprechende Absicht kann nicht nachgewiesen werden". Gegen das Gerichtsurteil kann keine Berufung eingelegt werden.

Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank vom 15. Januar den festen Währungskurs des Frankens gegenüber dem Euro aufzugeben hat unerwartete Auswirkungen auf die dänische Währung. Die Dänen weigerten sich 2000 der Eurozone beizutreten, ihre Währung blieb seitdem aber eng an den Euro gebunden, weil die Schwankungen der dänischen Währung an den Euro geknüpft sind und wegen dem Europäischen Wechselkursmechanismus die Marke von 2,25% nicht unter- oder überschreiten. In der Praxis bewegten sich die Abweichungen meistens im 0,5%-Bereich. Banken und Finanzinstitution, die Geld in der Schweiz verloren, weichen nun aber nach Dänemark aus. Um dem massiven Zustrom von ausländischem Kapital, der die dänische Währung destabilisieren könnte, entgegenzuwirken, senkte Dänemarks Nationalbank (DNB) nun den Bezugszins für Geldanlagen. Dieser war bereits negativ und wurde von der DNB am 20. Januar von -0,05% weiter auf -0,20% abgesenkt. Dies hatte die ausländischen Investoren aber kaum abgeschreckt, weil der Depotzins bei der Europäischen Zentralbank genau der gleiche ist. Deshalb setzte die DNB nun ihre Anstrengungen fort und senkte den Depotzins auf -0,50% am 30. Januar und schließlich auf -0,70% am 5. Februar. Dies ging einher mit dem Verkauf von 106,3 Milliarden an Devisenreserven.

Der französische Senat hat am 3. Februar eine Resolution verabschiedet, in der er die im Transatlantischen Handelsvertrag (TTIP) vorgesehen Streitschlichtungsmechanismen ablehnt, ähnliches gilt für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Der nicht-bindende Text appelliert daran "die komplette Transparenz der Diskussionen und die Offenlegung der Vorgehensweise, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Schlichter sowie einen effektiven Aufbau eines Berufungssystems gegen die Entscheidungen vor einem unabhängigen Schiedsgericht" zu gewährleisten. Die Resolution schlägt des Weiteren vor, dass "es ein internationales Streitschlichtungssystem für Investitionen geben soll, das auf dem Streitschlichtungssystem der Welthandelsorganisation (WTO) basiert".

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am 4. Februar bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Brüssel die Präsidenten der drei europäischen Institutionen getroffen. Tsipras zeigte sich optimistisch eine "gemeinsame, tragfähige und für alle Seiten akzeptable Lösung" für "eine gemeinsame Zukunft" von EU und Griechenland zu finden. Zuvor hatte er nacheinander mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz und dem Ratspräsidenten Donald Tusk Gespräche geführt. Tusk betonte dabei, wie wichtig es sei "eine zufriedenstellende Lösung für alle an den Verhandlungen über eine Finanzhilfe für Griechenland beteiligten Mitgliedsländer" zu finden. Diese Verhandlungen, welche "innerhalb der Eurogruppe stattfinden werden", würden schwierig werden. Sie erforderten "Dialog- und Kooperationsbereitschaft sowie eine entschiedene Anstrengung seitens Griechenland ", so Tusk in einer Erklärung. Tsipras erklärte nach seiner Rückkehr in der nächsten Woche den Partnern einen Plan vorlegen zu wollen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 2. Februar den ungarischen Premierminister Viktor Orbán in Budapest getroffen. Merkel rief bei diesem Anlass die Wichtigkeit der Europäischen Grundrechte in Erinnerung, nachdem der ungarische Außen- und Handelsminister zuvor erklärt hatte, dass die verschiedenen Länder die "Demokratie auch verschieden interpretieren können". Außerdem betonte Merkel, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern werde und dass eine militärische Lösung keine Option darstelle.

Sergio Mattarella hat am 3. Februar im Palazzo Montecitorio der italienischen Republik und deren Verfassung in Anwesenheit des gesamten Parlaments (Abgeordnetenkammer und Senat) und der regionalen Abgeordneten seine Treue geschworen. Er dankte seinen beiden Vorgängern im Amt Carlo Azeglio Ciampi und Giorgio Napolitano. Danach bekräftigte er in seiner Rede ganz Italien vertreten zu wollen und die Verfassungsprinzipien zu verteidigen, "die nicht durch die Krise herabgesetzt werden dürfen". Für das Staatsoberhaupt liegen die Prioritäten bei dem Gesetz für mehr Beschäftigung junger Menschen, der Beendigung des Reformprozesses und der neuen Wahlgesetzgebung. Wie schon seine Vorgänger, so forderte auch der neue Präsident das Projekt der Europäischen Union ohne Verzögerung wieder zu beleben, "das ein Hoffnungsschimmer bleiben muss".

Litauen ist am 3. Februar das 19. Mitglied im Europäischen Stabilitätsmechanismus geworden, nachdem das Land am 1. Januar offiziell den Euro eingeführt hatte. Die Mitgliedsländer des ESM haben die Möglichkeit eine Finanzhilfe zu beantragen, falls sie Schwierigkeiten bei der Finanzierung auf dem Finanzmarkt haben. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass eine solche Unterstützung als notwendig betrachtet wird, um die Stabilität der gesamten Eurozone und seiner Mitgliedsländer zu bewahren. Als Mitgliedsland des ESM haftet Litauen mit 2,86 Milliarden Euro, von denen 372,2 Millionen Euro direkt eingezahlt werden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 4. Februar in Berlin ihren Amtskollegen aus Malta Joseph Muscat empfangen. Ihre Diskussion drehte sich um die schwierige Situation im Mittelmeerraum, besonders in Libyen, aber auch um den Ukrainekonflikt und die Stabilität der Eurozone. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wies Joseph Muscat drauf hin, dass die Stabilität in Libyen "entscheidend" für die Sicherheit Europas sei. "Die EU kann nicht erst die Handlung verweigern und dann von der Situation überrascht sein", betonte er. In Bezug auf Griechenland erklärte Muscat, dass Malta "gegen eine Schuldenerleichterung für Griechenland ist, aber für mehr Flexibilität, die dem Land eine Atempause verschafft."

Anlässlich eines Besuchs in Portsmouth (Großbritannien) hat der britische Finanzminister George Osborne eine neue Strategie für die Marine vorgelegt. Die "Royal Navy" soll so die modernste Marine der Welt "bleiben". Er kündigte zudem den Bau von zahlreichen Kriegsschiffen vom Typ Global 26 und das Ausschöpfen aller Exportmöglichkeiten an. Alle zwei Jahre soll von nun an ein neues Kriegsschiff konstruiert werden. Die britische Regierung hofft mit dieser Strategie die Royal Navy fit machen zu können, so dass diese die Kapazitäten besitzt, die sich braucht, um "nationale Interesse zu schützen und ihrem Status als modernste Marine in der Welt gerecht zu werden".

Der kosovarische Arbeitsminister Aleksandar Jablanovic, ein Angehöriger der serbischen Minderheit, wurde am 3. Februar entlassen. Die Entscheidung zielte darauf ab, die zahlreichen Kosovaren zufrieden zu stellen, die am 26. Januar in den Straßen von Pristinas gegen Diffamierungen protestierten, mit denen Jablanovic die Albaner des Landes überzogen hatte. Die Demonstranten werfen ihm vor albanische Demonstranten als "Wilde" bezeichnet zu haben, weil diese eine Gruppe von Serben daran hinderten am orthodoxen Weihnachtsfest ein Kloster zu betreten. Zuvor hatten die Demonstranten angekündigt bis zur Entlassung von Jablanovic weiter auf die Straße gehen zu wollen. Dabei hatte es bis bereits 80 Verletzte gegeben.

Der Vizepräsident der USA, Joe Biden, ist am 6. Februar für einen offiziellen Staatsbesuch nach Brüssel gekommen. Er traf dort Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, sowie die Vorsitzenden der europäischen Parteienfamilien. Der Besuch sollte die enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA in Erinnerung rufen. Donald Tusk lenkte die Aufmerksamkeit des amerikanischen Vizepräsidenten auf die großen, gemeinsamen Aufgaben von EU und USA, vor allem die militärische Eskalation in der Ukraine, den Kampf gegen den Terrorismus und die Verhandlungen eines transatlantischen Handelsabkommens. Sowohl der Präsident des Rates als auch der des Europäischen Parlaments sprachen sich für eine Festigung der euro-amerikanischen Beziehungen aus: "Wir müssen unsere beiden Kontinente stärker aneinander annähern" (Donald Tusk) und "Gemeinsam sind wir dazu aufgerufen den weltweiten Umwälzungen zu begegnen" (Martin Schulz).

Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten und Federica Mogherini, Chefin des diplomatischen Dienstes der EU, haben dem "Readiness Action Plan" am 5. Februar zugestimmt. Der Plan sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen man auf die zutage getretenen Defizite in Russland, dem Mittleren Osten und Nordafrika antworten möchte. Die kollektive Verteidigung der Mitgliedsstaaten und ihre Kapazität im Krisenmanagement soll so gestärkt werden. Die schnelle Eingreiftruppe der NATO von der Größe einer Division setzt sich aus Luft- und Marinesoldaten sowie Spezialkräften zusammen. Sie werden so trainiert werden, dass sie möglichst schnell in eine Vielzahl von Szenerien eingreifen können. Die Minister beschlossen zusätzlich eine weitere neue operationelle Einheit aufzustellen, in der Größe von etwa fünf Bataillonen und bestehend aus den drei Teilstreitkräften: Die "Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)". Diese könnte dann in nur zwei bis drei Tagen in Kampfhandlungen eintreten. An der eigentlichen NATO-Mission hat sich aber nichts geändert. Sie bleibt eine "schlagkräftige und reaktive" Allianz, die jederzeit bereit sei einzugreifen, welche Herausforderungen da auch kommen mögen

Das französische Institut für internationale Beziehungen (IFRI) veröffentlicht eine neue Publikation aus seiner Reihe "Eine deutsch-französische Vision" mit dem Titel: "Mit welchem Politikansatz raus aus der Krise? Für eine neue Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich". Autoren der Studie sind Pascal Kauffmann und Henrik Uterwedde. Beide analysieren, welche "Elemente für einen gemeinsamen Politikansatz und eine einvernehmliche Wirtschaftsagenda unabdingbar sind, damit die europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf ein nachhaltiges Fundament gestellt und die drängenden Konjunkturprobleme endlich angegangen werden können".

Die Pariser Pinakothek eröffnet am 12. Februar ihre neue Ausstellung über die Secession-Bewegung, ein wichtiger Bestandteil des Jugendstils, die sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Wien zu entwickeln begann. Die Ausstellung konzentriert sich auf Gustav Klimt, der eine treibende Rolle bei der Entstehung dieser Bewegung spielte. Die Künstlerbewegung war der Grund für die Entstehung des Expressionismus - einer der Hauptströmungen der modernen Kunst einige Jahre später. Das Herzstück der Ausstellung bildet eine Auswahl wichtiger Arbeiten von Gustav Klimt, von seinen ersten Studienjahren bis zu seinen großen Werken in seiner Hauptschaffenszeit, wie z.B. Judith I (1902) oder Frise Beethoven - sein maßstabsgetreu rekonstruiertes Monumentalwerk, das nun zum ersten Mal in Frankreich ausgestellt wird. Die Ausstellung dauert noch bis zum 21. Juni 2015 an.