Der Brief6491 déc. 2014

La Lettre

Olivier Marty

1. Dezember 2014

Die Idee einer einheitlichen Kapitalunion schürt bereits die Debatten noch bevor die Kommission überhaupt einen Aktionsplan ausgearbeitet hat. Konkrete Formen soll dieser erst Mitte 2015 annehmen. Und so bleiben die Konturen und Prioritäten dieses Projekts weiterhin im Dunkeln. Am Ende könnten europaweit einheitliche Finanzinstrumente stehen. Doch damit es soweit kommen kann, müssten zunächst erst einmal die Finanz- und Fiskalbestimmungen für Unternehmen harmonisiert werden. Die Regulierung und Überwachung von zwischengeschalteten Strukturen und der Infrastruktur sind davon in gleichem Maße betroffen. Um überhaupt das gesamte Potenzial eines einheitlichen Kapitalmarktes nutzen zu können bedarf es deshalb einer konzertierten politischen Kraftanstrengung der Europäischen Gemeinschaft: Ein besserer Investorenschutz, eine höhere Marktattraktivität und eine neue europäische Risikobereitschaft sind von Nöten.

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Stiftung

10. Jahreshauptversammlung zur Meereswirtschaft

30. November 2014

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Am 2. und 3. Dezember findet die 10. Jahreshauptversammlung zur Meereswirtschaft in Nantes statt. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung Robert Schuman, nimmt an der Diskussionsrunde am 3. Dezember zum Thema "Industrie, Seestreitkräfte: Die militärische Rolle Frankreichs auf den Weltmeeren" zusammen mit Admiral Rogel teil, dem Stabschef der Marine.

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"EU: Eine neue Legislaturperiode, aber unter welchen Vorzeichen?"

30. November 2014

IRIS und das Europahaus in Paris organisieren am 2. Dezember eine Konferenz in Paris zum Thema "EU: Eine neue Legislaturperiode, aber unter welchen Vorzeichen?" Thierry Chopin, Studiendirekter der Stiftung Robert Schuman, wird daran teilnehmen.

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Wirtschaftswachstum und Budgetrestriktion

30. November 2014

Das Webportal "Toute l'Europe" organisiert am 4. Dezember eine Frühstücksdebatte in Paris zum Thema: "Wirtschaftswachstum und Budgetrestriktion: Die größten Hindernisse für einen Ausweg aus der europäischen Krise?", zusammen mit der Direction de l'Information Légale et Administrative und dem Informationscenter von Europe Direct. Paul Betbèze, Präsident des Wissenschaftskomitees der Stiftung Robert Schuman, wird mit Valérie Herzberg, Kabinettsmitglied unter Jyrki Katainen, und Liem Hoang-Ngoc, Ökonom und ehemaliger Europaabgeordneter, an der Diskussion teilnehmen.

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Finanzkrise

OECD-Prognose für die Weltwirtschaft

30. November 2014

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in ihrer Prognose für Weltwirtschaft vom 25. November auf die Fragilität des Aufschwungs und die nach wie vor bestehende Anfälligkeit in der Eurozone hingewiesen. Das Risiko einer erneuten Rezession oder einer "andauernden Stagnation" ist nach wie vor akut. Auch die Weltwirtschaft sei mit Wachstumsraten von +3,3% 2014 und erwarteten 3,7% 2015 noch nicht in Schwung gekommen. Sie dürfte erst wieder in zwei Jahren auf das Vorkrisen-Niveau zurückkehren (4% zwischen 2000 und 2004). In den 34 Industrienationen der OECD wird das BIP um 2,3% 2015 und um 2,6% 2016 zunehmen. Neben positiven Entwicklungen in den USA (+2,2,% und +3,1) bleibt das Wachstum in der Eurozone (1,1% und 1,7%) und in Japan (+0,8% und 1%) schwach.

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Kommission gewährt Frankreich, Belgien und Italien einen Aufschub von 3 Monaten

30. November 2014

Die Kommission hat am 28. November ihre Einschätzung zu den Haushalten der Mitgliedsländer für 2015 abgegeben. Demnach folgen fünf Länder in ihrer Haushaltplanung dem Stabilität- und Wachstumspakt: Deutschland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei. Die Budgetvorhaben vier weiterer Länder sieht die Kommission weitestgehend im Einklang mit den EU-Vorschriften: Estland, Lettland, Slowenien und Finnland. Demgegenüber konterkarieren die Haushaltsplanung von sieben Mitgliedstaaten die Verpflichtungen des Stabilität- und Wachstumspaktes: Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Portugal laufen Gefahr ihn zu brechen. Frankreich, Italien und Belgien wurde aber eine verlängerte Frist von drei Monaten eingeräumt um ihre öffentliche Verschuldung/Defizit wieder anzupassen. Im März 2015 wird die Kommission dann erneut prüfen, ob die unternommenen Anstrengungen ausreichen. Im entgegengesetzten Fall könnte ein Bußgeld gegen Belgien wegen einer zu hohen Staatsverschuldung verhängt werden, ebenso gegen Italien und Frankreich wegen einem zu hohen, laufendem Defizit.

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Europäischer Rat

Donald Tusk beginnt als Präsident des Europäischen Rates

1. Dezember 2014

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Donald Tusk hat am 1. Dezember sein Amt als Präsident des Europäischen Rates angetreten. Der ehemalige Premierminister Polens folgt auf Herman Van Rompuy. Sein Mandat erstreckt sich über 2.5 Jahre.

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Kommission

Jean-Claude Juncker enthüllt den 315 Milliarden schweren EU-Investitionsplan

30. November 2014

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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 26. November seinen Plan für Investition und Wachstum vor den Europaparlaments-Abgeordneten in Straßburg dargelegt. Das Vorhaben gründet auf der Einrichtung eines neuen "Europäischen Fonds für strategische Investitionen". Dieser soll es erlauben "315 Milliarden Euro in den nächsten 3 Jahren zu mobilisieren". In Anbetracht der Tatsache, dass der Mechanismus "2018, 2019 und 2020 fortgesetzt werden könnte", schloss Juncker aber auch ein größeres Volumen des Fonds nicht aus. Juncker erklärte bei dieser Gelegenheit auch die Funktionsweise des Investitionsplans: Demnach werden 21 Milliarden Euro als "öffentliche Starthilfe" bereitgestellt, die sich aus 16 Milliarden aus dem laufenden EU-Haushalt und einem Zuschuss über 5 Milliarden der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammensetzen. Diese 21 Milliarden Euro fungieren als Garantie für den neuen "Europäischen Fond für strategische Investitionen". Ziel soll es sein über diese Hebelwirkung Investitionen in der Gesamthöhe von 315 Milliarden Euro anzulocken. Juncker betonte aber auch, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf die Auswahl der zu finanzierenden Projekte geben wird. Ausschlaggebend soll allein die Rentabilität des Projekts sein, beziehungsweise die Fähigkeit private Investoren zu überzeugen.

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Europas Landwirte erhalten 868 Millionen Euro an Rückzahlung

30. November 2014

Die Kommission hat am 24. November in einer Verordnung beschlossen, 868 Millionen Euro an Europas Landwirte zurückzuzahlen, nach dem die Direkthilfe 2014 gekürzt worden war. Notwendig geworden war die Kürzung einerseits um eine Reserve für den Fall von landwirtschaftlichen Krisen aufzubauen, andererseits aber auch um sicherzustellen, dass die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Marktinterventionen und Direkthilfen unter der im Finanzrahmen 2014-2020 festgeschriebenen Schwelle bleibt. Die Zahlung muss spätestens bis zum 15. Oktober 2015 auf dem Konto der Landwirte eingegangen sein. Die Möglichkeit der Rückzahlung wurde im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2013 beschlossen. Angewandt wird sie nun aber zum ersten Mal.

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Veröffentlichung des jährlichen Wachstumsbericht

30. November 2014

Die Europäische Kommission hat am 28. November ihren jährlichen Wachstumsbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Erklärtes Ziel ist es Europa zurück auf den Pfad eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. In dem Untersuchungsbericht für das Jahr 2015 empfiehlt die Kommission deshalb eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf drei Säulen ruht: Investitionsanreize, eine erneute Befassung mit Strukturreformen und das Festhalten an verantwortungsvollen Haushaltsprinzipien. Außerdem legte die Kommission auch ihren Bericht über einen Alarmmechanismus für makroökonomische Ungleichgewichte vor. Dieser soll Ungleichgewichte - die den wirtschaftlichen Ablauf in der EU, den Mitgliedsländern oder der Eurozone stören - frühzeitig erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen vorschlagen.

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Neuer Budgetvorschlag der Kommission für 2015

30. November 2014

Die Kommission hat einen erneuten Anlauf für den EU-Haushaltsplan 2015 vorgenommen. Eine Einigung zwischen Parlament und Rat zum vorgesehenen Stichtag des 17. Novembers war zuvor gescheitert. Der neue Plan sieht ein Budget von 145,2 Milliarden an für Verpflichtungen und 141,3 Milliarden Euro für Zahlungen vor. Der Budgetvorschlag der Kommission wurde Parlament und Rat am 28. November übergeben, so dass die Verhandlungen am 1. Dezember fortgesetzt werden konnten.

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Parlament

Feier anlässlich der Vergabe des Sacharow-Preises 2014

30. November 2014

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Der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege hat den Sacharow-Preis 2014 erhalten. Verliehen wurde der Preis in einer Zeremonie vor den Europaabgeordneten, welche eigens dafür in einer Plenarsitzung zusammengekommen waren. Der Sacharow-Preis würdigt das Engagement von Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise für die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Denis Mukwege erhielt die Auszeichnung, weil er in der Demokratischen Republik Kongo sein Leben den Opfern von Vergewaltigungen widmete und beständig gegen sexuelle Gewalt ankämpfte.

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Resolution zu Suchmaschinen und dem Digitalen Binnenmarkt verabschiedet

1. Dezember 2014

Das Europäische Parlament hat am 27. November eine Resolution mit 284 Stimmen angenommen, bei 174 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen. In diesem rechtlich nicht bindenden Dokument fordern die europäischen Abgeordneten die Mitgliedsstaaten ebenso wie die Europäische Kommission dazu auf, alle Hindernisse für das Zusammenwachsen des digitalen Binnenmarktes aus dem Weg zu räumen. In diesem Sinne drängen Abgeordneten darauf, einen Machtmissbrauch von marktbeherrschenden Digitalunternehmen zu unterbinden. Zu diesem Zwecke sollen die einschlägigen Wettbewerbsregeln in der EU angewendet werden. Außerdem sollen die Dienste von Suchmaschinen von kommerziellen Angeboten getrennt werden.

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Anrufung des EuGH bezüglich EU-Kanada Abkommen

1. Dezember 2014

Das Europäische Parlament hat am 25. November das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) vorerst auf Eis gelegt. Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob das Abkommen im Einklang mit bestehenden Verträgen und der Europäischen Grundrechtecharta steht. Die Resolution des Parlaments wurde mit 383 Stimmen verabschiedet, bei 271 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen. Zum ersten Mal entschied das Parlament damit, dass ein PNR-Abkommen vor der finalen Abstimmung zuerst durch den EuGH geprüft werden muss.

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Rat der Europäischen Union

Erklärung des Ministerrates "Bildung, Jugend, Kultur und Sport"

30. November 2014

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Die 28 europäischen Kulturminister haben am 25. November bei ihrer Zusammenkunft in Brüssel eine Erklärung zur "Rundfunkpolitik im Internetzeitalter" verabschiedet. Sie soll als Vorbereitung für eine umfassendere Reform der Leitlinien von Rundfunkmedien dienen. Diesbezüglich einigten sich die Minister auf einen Arbeitsplan, der die Prioritäten für die Zusammenarbeit in der europäischen Kulturpolitik für die nächsten vier Jahre (2015-2018) festsetzt. Debattiert wurde in diesem Zusammenhang auch, welchen Beitrag der Kultur- und Kreativbereich zur Umsetzung der "Europa 2020"-Ziele liefern kann, nach dem die Halbzeitevaluierung der Strategie kurz bevorsteht. Des Weiteren betonten die Minister in ihrer Abschlusserklärung für den Bereich "Sport", dass diesem als Wachstumsmotor, Innovationskraft und Beschäftigungsfeld eine herausragende Bedeutung zuwächst. Gleichzeitig hob man hervor, wie wichtig es sein, durch konkrete Maßnahmen sportliche Aktivitäten in Schullehrplänen und in der Gesellschaft allgemein wieder mehr zu fördern.

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Erklärung des Rates "Transport, Telekommunikation und Energie"

30. November 2014

Die 28 europäischen Minister für Digitales sind am 27. November in Brüssel zusammengekommen, um eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Telekommunikation in der EU zu debattieren ("Connected Continent"). Konkret erörtert wurden Fragen zu Roaming-Gebühren und Netzneutralität. In ihrer Abschlusserklärung zur Internetregulierung betonten die Minister, dass Europa "eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung einer neuen Internetgesetzgebung spielen" müsse. Dafür sei es aber auch notwendig zuerst einen Dialog mit den USA zu eröffnen. Der Vorsitzende des Ministerrates informierte die Minister im Weiteren über die Fortschritte bei der Verbesserung von Netzwerk- und Informationssicherheit ("NIS"). Die entsprechenden Verhandlungen zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Parlament über eine neue Richtlinie sind derzeit in vollem Gange.

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Schlussfolgerungen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

1. Dezember 2014

Die 28 europäischen Gesundheitsminister sind am 1. Dezember in Brüssel zusammengekommen, um einen Zwischenbericht der aktuellen Ratspräsidentschaft zu zwei Projekten zu medizintechnischen Gerätschaften und Laboruntersuchungen zu diskutieren. Der Rat zeigte sich "begeistert angesichts der Fortschritte" auf diesem Gebiet unter dem italienischen Vorsitz. Außerdem verabschiedeten die Minister eine Erklärung zum Thema Impfungen und wiesen auf deren "fundamentale Bedeutung" hin. Bei Europas Bürgern stoßen Impfungen dagegen auf wachsendes Unbehagen angesichts eines großen Sicherheitsgefühls und der guten medizinischen Versorgung in der EU. Im Zuge einer neuen Informationsbroschüre der Kommission zur Situation des Ebola-Virus in Afrika diskutierten die Minister auch, wie man die Epidemie wirksam bekämpfen kann. Der Einsatz innovativer Medikamente spiele dabei eine ganz entscheidende Rolle, so die Minister.

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Diplomatie

Der Rat verlängert die Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran

1. Dezember 2014

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Der Europäische Rat hat am 25. November beschlossen, die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran bis zum 30. Juni 2015 weiter auszusetzen. Im Tags zuvor verabschiedeten Aktionsplan zwischen der EU+3 beziehungsweise den 5+1 Mächten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) und dem Iran wurde dies noch nicht spezifiziert. Der Entschluss knüpft aber an eine Entscheidung dieser Länder vom 24 November 2014 an, die Verhandlungen bis zum Ablauf der Frist des gemeinsam vereinbarten Aktionsplans am 30. Juni 2015 zu verlängern.

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Ukraine - Ausweitung der Sanktionen

1. Dezember 2014

Die EU hat ihre Sanktionen auf Separatisten, die eine Abstimmung Anfang November organisiert hatten, am 27. November ausgeweitet. Aus Sicht der EU stellte diese Wahl die territoriale Integrität der Ukraine infrage. Neben 13 Personen treffen die Sanktionen auch 5 Gruppierungen, die größtenteils im politischen Bereich aktiv sind. Damit stehen nun insgesamt 132 Personen auf der Sanktionsliste und können nicht mehr in die EU einreisen. Die Zahl der Gruppierungen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden, erhöht sich auf 28.

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EU-Rechnungshof

Europäischer Rechnungshof unterstreicht Schwächen im EU-Finanzmanagement

30. November 2014

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In seiner "Analyse zu den Risiken des EU Finanzmanagements" vom 25. November ist der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnisse gekommen, dass einige Probleme das solide Finanzmanagement der EU vergangener Jahre gefährdet. Den Prüfern des Europäischen Rechnungshofs zufolge sollen alle für das Finanzmanagement verantwortlichen Akteure "dem erreichen konkreter Resultate oberste Priorität geben und dabei einen Mehrwert für Europa generieren", was bei der Nutzung von EU-Fonds in der Vergangenheit in der Regel auch der Fall war. Ziel müsse aber auch weiterhin eine "übersichtliche Buchhaltung" sein. Dem Bericht zufolge gibt es einige Schwachstellen, welche sich negativ auf eine effiziente Nutzung von EU-Mitteln auswirken, zum Beispiel die hohe Komplexität einiger Auswahlkriterien und Vergabekonditionen bei der Verteilung von EU-Geldern.

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Europäische Agenturen

Neuer Direktor an der Spitze von Frontex

30. November 2014

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Der Franzose Fabrice Leggeri ist bei einem Treffen des Verwaltungsrates am 26. November in Warschau zum neuen Exekutivdirektor von Frontex ernannt worden, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Fabrice Leggeri war seit 2013 für den Kampf gegen illegale Einwanderer im französischen Innenministerium verantwortlich. Er tritt sein Amt im Januar 2015 an und ersetzt den spanischen Interimsdirektor Gil Arias-Fernandez.

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Neuer europäischer Datenschutzbeauftragter

30. November 2014

Der Italiener Giovanni Buttarelli ist zum neuen europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ernannt worden. Wojciech Rafal Wiewiorowski wird sein Stellvertreter. Aufgabe des EDSB ist es darüber zu wachen, dass die Institutionen und Gemeinschaftsorgane das Privatleben von Menschen respektieren und vertraulich mit deren Daten umgehen.

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Deutschland

Bericht der Bundesbank: Stärkung der Finanzmarktstabilität

30. November 2014

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In ihrem jüngsten Bericht zur Finanzmarktstabilität hat die deutsche Bundesbank am 25. November 2014 ihr Augenmerk auf Investoren gerichtet, die angesichts rekordverdächtiger Niedrigzinsen auf riskantere Anlagen ausweichen. Geht es nach der Bundesbank, dann sollen die zum Teil ohnehin noch angeschlagenen Banken wieder mehr in solidere Fonds investieren und ihr Geschäftsmodell unabhängiger von Krediten machen.

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Spanien

Rücktritt der spanischen Gesundheitsministerin

1. Dezember 2014

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Die spanische Gesundheitsministerin, Ana Mato, ist wegen der Verwicklung in einen großen Korruptionsskandal zurückgetreten. Ihr Name wurde von Richter Pablo Ruz im Zusammenhang mit der Affäre "Gürtel" genannt. Ruz leitet die entsprechende Untersuchungskommission. Diese hatte eine Reihe von Provisionszahlungen an leitende Politiker der regierenden Partei Partido Popular bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgedeckt. In ihrer Erklärung begründete die Ministerin ihren Rücktritt damit, nicht die Handlungsfähigkeit der Regierung von Mariano Rajoy behindern zu wollen.

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Frankreich

französisch-spanisches Gipfeltreffen

1. Dezember 2014

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Der französische Präsident, François Hollande, hat am 1. Dezember den Präsidenten der spanischen Regierung, Mariano Rajoy, zum 24. französisch-spanischen Gipfeltreffen empfangen. In Anwesenheit eines Großteils ihrer Minister diskutieren beide über die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums in Europa und Energiefragen. Auf einer daran anschließenden Pressekonferenz kündigten die Staatschefs an, einen Antrag bei der Kommission einzureichen, der vorsieht spanisch-französische Energie- und Transportprojekte aus dem 315 Milliarden schweren EU-Investitionsfördertopf zu unterstützen. Ebenso wollen Frankreich und Spanien eine "gemeinsame Strategie zur Entwicklung erneuerbarer Energien und ein Verbundsystem" aufzubauen. Eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Regierungsbeamten beider Länder, Regulierungsinstitutionen und den betroffenen Unternehmen - soll sich dafür in der ersten Jahreshälfte 2015 gründen.

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Griechenland

IAO empfiehlt neue Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitsplätze

30. November 2014

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Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat am 25. November einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Griechenland veröffentlicht. Darin analysiert sie die schweren Bedingungen, denen das Land durch die weiter andauernde Krise ausgesetzt ist. Die IAO plädiert in Anbetracht dessen für neue Unterstützungsmaßnahmen für Beschäftigte und Unternehmen, für mehr soziale Absicherung und ein Ende von Niedriglöhnen in dem Land. Makroökonomische Benchmarken und mehr Beschäftigung könnten nicht getrennte von einander erreicht werden.

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Italien

Besuch von Matteo Renzi in Wien

30. November 2014

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Der italienische Ratspräsident, Matteo Renzi, ist am 24. November im Rahmen der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem Besuch nach Wien gekommen. Er tauschte sich dort mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann aus. Auf einer Pressekonferenz betonten beide, sie würden eine sehr ähnliche europäische Agenda verfolgen, deren zentraler Punkt mehr Wirtschaftswachstum sei. Renzi erklärte diesbezüglich, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - im Speziellen gegen die Erwerbslosigkeit junger Menschen - müsse Priorität in Europa haben.

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Ein weiterer Schritt hin zum Jobs Act

1. Dezember 2014

Das italienische Abgeordnetenhaus hat am 25. November eine Arbeitsmarktreform mit 316 Stimmen verabschiedet. Auf den Weg gebrachte hatte die Reform Matteo Renzi. Diese Reform ("Jobs Act") sieht einen radikalen Umbau der Arbeitsgesetzgebung in Italien vor. So wird der Paragraph 18 der Gesetzgebung unwirksam, der eine Wiedereinstellung bei ungerechtfertigter Kündigung vorsieht und somit ein großes Hindernis für Neuanstellungen darstellt. Im Dezember wird der Gesetzestext dem Senat zur Abstimmung vorgelegt.

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Beginn des Khartum-Prozesses

30. November 2014

Der "Khartum-Prozess" umfasst die Länder der EU und des Horns von Afrika, von wo aus jährlich eine Vielzahl der mehr als 10000 Migranten aufbricht. Ebenso angeschlossen haben sich die Transitländer, so dass insgesamt 10 afrikanische Länder an der Initiative mitwirken. Gestartet wurde der "Khartum-Prozess" am 28. November in Rom durch den italienischen Außenminister. Dieser verkündete, dass die EU und die Länder aus der Region am Horn von Afrika künftig gemeinsam gegen die illegale Immigration und deren Ursache kämpfen. "Der Khartum-Prozess wird schnellstmöglich Projektziele formulieren, um die finanzielle Unterstützung Europas zu erhalten", ergänzte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni. Gentiloni nahm den Besuch seines deutschen Amtskollegen, Frank-Walter Steinmeier, zum Anlass für diese Ankündigung.

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Portugal

Ehemaligem Premierminister Portugals wird Korruption und Steuerbetrug vorgeworfen

1. Dezember 2014

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Der ehemalige Premierminister Portugals, José Socrates (2005-2011) ist wegen Steuerhinterziehungs- und Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde am 24. November eingeleitet. Sokrates befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Er muss sich vor der Anklage wegen "Steuerbetrug, Korruption und Geldwäsche" rechtfertigen.

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Großbritannien

Vorschlag von David Cameron zur Immigrationspolitik

30. November 2014

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David Cameron, der britische Premierminister, hat am 28. November seinen Plan vorgestellt, mit dem er den Zugang zu Sozialleistungen für Einwanderer aus der Europäischen Union beschränken will. Seiner Ansicht nach sind diese Einschränkungen unausweichlich für Großbritannien. Er favorisiert deshalb einen Aufschub von vier Jahren für europäische Einwanderer; erst danach könnten diese in den Genuss einiger Vorteile wie Steuergutschriften oder Sozialwohnungen kommen. In diesem Sinne müsse er mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU über eine Änderung der Verträge, die den freien Personenverkehr betreffen, sprechen. Erst dann könnten die neuen Maßnahmen eingeführt werden.

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Republik Moldau

Pro-europäische Parteien gewinnen Parlamentswahlen in Moldawien

1. Dezember 2014

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Die pro-europäisch eingestellten Parteien haben die russlandfreundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen in Moldawien vom 30. November überflügelt. Dem amtlichen Ergebnis nach vereinigten die drei Parteien, welche sich für einen Annäherung an die EU aussprechen, nach Auszählung von 90% der Wahlzettel 44,6% der Stimmen (Liberal-demokratische Partei 19,46%, Demokratische Partei 15,78%, Liberale Partei 9.36%) und 54 Parlamentssitze auf sich. Die Pro-russischen Parteien (Sozialisten 21,54% und Kommunisten 17,95) kamen demgegenüber auf 39.2% der Stimmen und 47 Sitze.

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Ukraine

Arsenij Jazenjuk behält Posten als ukrainischer Premierminister

30. November 2014

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Das neugewählte, ukrainische Parlament hat am 27. November seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal stellen dort pro-westlich eingestellte Parteien die Parlamentsmehrheit. Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk wurde in seinem Amt bestätigt. Er kündigte an, angesichts der "militärischen Invasion durch das russische Militär" weiterhin für die Unabhängigkeit der Ukraine zu kämpfen. "Eine historische Mission drückt auf unsere Schultern, wir müssen unsere Staatlichkeit bewahren und unsere Unabhängigkeit verteidigen", sagte Jazenjuk.

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Neuer Parlamentspräsident

1. Dezember 2014

Das aus den Wahlen vom 26. Oktober hervorgegangene ukrainische Parlament (Verkhovna Rada) hat am 27. November seine konstitutive Sitzung abgehalten. Wolodymyr Hrojsman wurde mit 359 Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Der 36-Jahre alte Wolodymyr Hrojsman war bis zuletzt Vize-Premierminister und Minister für regionale Entwicklung im Kabinett von Arsenij Jazenjuk.

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Vatikan

Papstbesuch in den EU-Institutionen in Straßburg

1. Dezember 2014

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Papst Franziskus hat sich am 25. November für eine Rede vor dem Europäischen Parlament nach Straßburg begeben. Darin appellierte er an Europas fundamentale Ideale - die Solidarität zwischen den Völkern und die Demokratie -, welche viel zu oft aus den Augen verloren werden. Er machte Alleingänge als die "Krankheit, die in Europa um sich greift" aus und gegen die es zu kämpfen gelte. Der Papst erinnerte auch an die Bedeutung der menschlichen Würde, die eingehalten werden müsse. Er brachte das Flüchtlingsproblem zur Sprache und betonte dabei, man dürfe es nicht "leichtfertig hinnehmen, wenn das Mittelmeer zu einem Massenfriedhof wird". In seiner Rede vor dem Europarat würdigte der Papst den Frieden in Europa, um im Anschluss darauf hinzuweisen, wie fragil das Gleichgewicht bleibe. Er beharrte auf der Notwendigkeit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nicht zuletzt weil durch Arbeit Würde verliehen werde.

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Eurostat

Leistungsbilanzüberschuss der EU von 7,8 Milliarden Euro

30. November 2014

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Die EU hat im dritten Quartal 2014 einen saisonbereinigten Leistungsbilanzüberschuss von 7,8 Milliarden Euro verzeichnet. Im Vergleich zu einem Überschuss von 21,2 Milliarden Euro im zweiten Quartal 2014 und einem Plus von 17,3 Milliarden im dritten Quartal 2013 ist das ein erheblicher Rückgang. Nichtsdestotrotz erhöhte sich aber der Überschuss in der Dienstleistungsbilanz von 41,2 Milliarden Euro im zweiten Quartal auf 47 Milliarden Euro im dritten Quartal. Veröffentlicht wurden die Zahlen am 25. November von Eurostat, dem Statistischen Amt der EU.

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Arbeitslosenquote bei 11,5% in der Eurozone, und bei 10% in der EU

30. November 2014

Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone hat im Oktober 2014 11,5% betragen und ist damit verglichen mit dem Vormonat September stabil geblieben. Im Vorjahresvergleich, wo die Arbeitslosenquote noch 11,9% betrug, nahm sie dagegen leicht ab. In der EU-28 lag die Quote der Erwerbslosen im Oktober 2014 bei 10% und blieb damit ebenso stabil im Vergleich zum Vormonat. Im September 2013 hatte sie dagegen noch 10,7% betragen. Die Zahlen wurden am 28. November von Eurostat veröffentlicht, dem Statistischen Amt der Europäischen Union.

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Inflationsquote in der Eurozone mit 0,3% auf einem Tiefstand

30. November 2014

Die jährliche Inflationsquote der Eurozone ist im November 2014 auf 0,3% geschätzt worden. Sie fiel damit verglichen mit dem Vormonat Oktober, wo sie nach Schätzungen von Eurostat noch 0,4% betrug. Ein Blick auf die verschiedenen Komponenten der Inflationsrate verrät, dass die Quote bei Dienstleistungen am höchsten war (1,1% verglichen mit 1,2% im Oktober), gefolgt von Lebensmitteln, alkoholischen Getränken und Tabak (0,5%, und verglichen mit Oktober konstant), Industriegütern ohne Energie (0,0% verglichen mit -0,1% im Oktober) und Energie (-2,5% und -2% im Oktober).

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Studien/Berichte

Umfrage über die Zukunftserwartungen junger Europäer

1. Dezember 2014

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Einer Umfrage unter 6000 Personen im Alter von 18 bis 30 Jahren zufolge blicken junge Niederländer mit der meisten Zuversicht in die Zukunft. Im Ganzen sind 71-Prozent der Niederländer optimistisch gegenüber der Zukunft eingestellt, wohingegen nur 41-Prozent der Italiener vertrauensvoll nach Vorne blicken. Eine Mehrheit junger Europäer vereint aber der Glaube, dass die Europäische Union Erfolgschancen für sie bereithält. Einzig und allein die jungen Briten sind mehrheitlich der Ansicht (33-Prozent), dass ihre berufliche Zukunft außerhalb Europas liegen wird. Veröffentlicht wurde die Umfrage am 24. November vom Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation im Vorfeld eines Gipfels in Berlin zum "Digitalen Europa". Teilgenommen hatten sechs EU-Mitgliedsländer: Tschechien, Deutsch, Italien, Niederlande, Spanien und Großbritannien.

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Studie zur Wettbewerbsfähigkeit "in den vier größten Ländern der Eurozone"

1. Dezember 2014

Natixis hat am 24. November eine Studie zur "Entwicklung der Kostenwettbewerbsfähigkeit in den vier größten Ländern der Eurozone seit der Einführung des Euros" veröffentlicht. Darin wird die Entwicklung der Lohnstückkosten in der verarbeitenden Industrie in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien seit 1999 analysiert. Der Studie zufolge nahm die Wettbewerbsfähigkeit von Spanien bis zum Jahr 2008 ab, konnte danach aber durch eine Produktivitätssteigerung wieder Zuwächse verzeichnen und ist heute "robust". In Italien ging sie dagegen wegen einer Stagnation bei der Produktivität kontinuierlich zurück. Auch die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs im Vergleich zu Deutschland nahm wegen rasant gestiegener Löhne leicht abnahm. Glaubt man Natixis, dann stehen Frankreich und Italien "in Sachen Wettbewerbsfähigkeit vor einem sehr großen Problem", vor allem wenn man den direkten Vergleich zu Deutschland und Spanien zieht.

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Lagebericht zum Schengen-Raum

30. November 2014

Die Europäische Kommission hat am 27. November in Zusammenarbeit mit Parlament und Rat den sechsten "halbjährlichen Lagebericht zum Schengen-Raum" vorgelegt. Der Bericht prüft die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raums, ebenso wie Effektivität der Einrichtungen, mit denen die internen und externen Grenzen der Union betrieben werden. Bezogen auf den Untersuchungszeitraum, dem 1. Mai bis zum 31. Oktober 2014, appelliert der Bericht an die Mitgliedsländer sich noch einmal auf eine "signifikante" Zunahme von illegalen Einwanderern aus dem Mittelmeerraum einzustellen. Im Lichte aktueller Ereignisse in der europäischen Nachbarschaft solle man auch über neue Maßnahmen nachdenken, die zu einer besseren Funktionsweise von Schengen beitragen könnten. Auch die Abläufe beim Visa-Informationssystem (VIS) sollten verbessert werden. Und schlussendlich gelte es die Asylanträge effizienter zu bearbeiten und Rückführungsprozeduren zu erleichtern.

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Reformen, Investitionen und Wachstum: Eine Agenda für Frankreich, Deutschland und Europa

30. November 2014

Jean Pisani-Ferry und Henrik Enderlein haben am 27. November dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ihren Bericht "Reformen, Investitionen und Wachstum: Eine Agenda für Frankreich, Deutschland und Europa" vorgelegt. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler konstatieren darin, dass "Europa auf dem Weg ist in eine Stagnationsfalle zu geraten". Als Ausweg schlagen sie deshalb vor die Vorschriften für kleinere und mittlere Unternehmen zu ändern, den Mindestlohn auf beiden Seiten des Rheins anzupassen, der Spaltung zwischen den beiden Arbeitsmärkten entgegen zu wirken und die öffentliche Verschuldung abzubauen. Die Wiederbelebung der Exportwirtschaft durch Investitionen ist einer der Kernpunkte des Berichts.

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Kultur

"Marc Chagall, Farben für die Bibel"

30. November 2014

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Das nationale Marc-Chagall-Museum in Nizza präsentiert noch bis zum 9. März 2015 eine Ausstellung mit dem Titel "Marc Chagall, Farben für die Bibel." Darin wird die Bedeutung der heiligen Schrift für das Werk von Chagall untersucht. Für diesen Zweck beleuchten die Kuratoren die Rolle des Künstlers bei der Erneuerung der religiösen Kunstbewegung des 20. Jahrhunderts. Die Ausstellung im Nationalmuseum ermöglicht es insbesondere alle 17 Gemälde von Chagalls Werks "Biblische Botschaft" zu besichtigen. Entstanden sind sie zwischen 1956 und 1966 und bilden heute ein eindrucksvolles spirituelles Vermächtnis des französischen Malers. Zum ersten mal zeigt die Ausstellung auch die Tiefdruckmaschine, die Marc Chagall in seinem Haus in Saint-Paul-de-Vence aufbaute.

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"Tollwood Winterfestival" in München

1. Dezember 2014

Die Stadt München feiert mit dem Tollwood Winterfestival vom 27. November bis zum 31. Dezember wieder die kälteste Jahreszeit. Auf der berühmten Theresienwiese im Südwesten der Stadt warten während dieser Zeit zahlreiche Attraktionen aus dem Bereich von Kunst und Kultur: Es locken Konzerte, Tanzaufführungen, Freizeitattraktionen für Kinder und ein Flohmarkt. Auch in diesem Jahr gibt es natürlich wieder einen Weihnachtsmarkt mit mehr als 200 Ausstellern. Den Schlussakkord des Tollwood Winterfestivals wird eine große Abschlussfeier am Silvesterabend setzen.

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Art Basel am Strand von Miami

1. Dezember 2014

Die Messe Art Basel findet vom 4. bis zum 7. Dezember am Strand von Miami statt. Die Kunstausstellung zeigt Werke aus der ganzen Welt. Mehr als 250 internationale Großgalerien nehmen neben verschiedenen Museen und Galerien aus der Stadt daran teil. Nicht zuletzt deswegen lockt die Veranstaltung jedes Jahr mehr als 70,000 Besucher an.

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Weihnachtsmärkte in ganz Europa

1. Dezember 2014

In ganz Europa öffnen während der Adventszeit wieder Weihnachtsmärkte für vier Wochen ihre Pforten. Ihre Ursprünge liegen in der germanischen Kultur, mittlerweile gibt es sie aber in allen europäischen Ländern, in Tausenden Städten auf dem ganzen europäischen Kontinent. Ob in Straßburg, London, Amsterdam, Brüssel, Wien oder München: Von Anfang Dezember an können Besucher malerische Stände und eine Vielzahl von Attraktionen auf den für ihr internationales Flair berühmten Weihnachtsmärkten entdecken.

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Rückschau auf Jeff Koons im Centre Pompidou in Paris

1. Dezember 2014

Das Centre Pompidou präsentiert noch bis zum 27. April 2015 einen Rückblick auf Jeff Koons. Nach Zwischenstationen in New York und Bilbao, beleuchtet diese Ausstellung nun auch in Paris wie der teuerste noch lebende Künstler die Grenzen zwischen Populärkultur und elitär geprägter Kunst einriss.

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Agenda

1. Dezember

Rat für "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Brüssel)


1. Dezember

Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk (Brüssel)


3. Dezember

Rat für Verkehr (Brüssel)


4. Dezember

Rat "Wettbewerbsfähigkeit" (Brüssel)


4. bis 5. December

Rat für Justiz und Inneres (Brüssel)


4. Dezember

EZB-Rat (Frankfurt)


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Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

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Charles de Marcilly , Guillaume Anglars, Flora Dumont, Andrea Klemencsics, Helen Levy,Lucie Nebut, Aude Prenassi, Marguerite Richelme, Ombeline SoulardChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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