Am 14. November organisieren der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der französische Umwelt- und Sozialausschuss mit der wissenschaftlichen Unterstützung der Robert Schuman Stiftung eine Konferenz in Paris. Sie trägt den Titel "Die Wirtschafts- und Sozialausschüsse treffen auf Forderungen der europäischen Zivilgesellschaft". Nehmen Sie teil und diskutieren sie mit den Rednern darüber, wie eine größere Nähe zwischen politischen Führungskräften und europäischen Bürgern geschaffen werden kann! Eintritt frei – die Anmeldung ist jedoch verpflichtend

Den von der Europäischen Kommission am 4. November veröffentlichten Prognosen zufolge beläuft sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 auf 1,3% in der Europäischen Union und auf 0,8% in der Eurozone. Dank der größeren internationalen Nachfrage und einer steigenden Binnennachfrage sagt die Kommission für das Jahr 2015 einen leichten Anstieg des Wachstums von 1,5% in der EU und 1,1% in der Eurozone voraus. 2016 sei dank einer "Konsolidierung des Finanzsektors" ein Zuwachs von 2% für die EU und 1,7% für die Eurozone zu erwarten. Die Kluft zwischen den Wachstumsraten bleibe auch 2014 von Bedeutung und reiche von -0,7% (Kroatien) bis 4,6% (Irland). Bis 2016 sollte sie jedoch signifikant abnehmen. Außerdem werden alle Mitgliedstaaten 2015 und 2016 positive Wachstumszahlen verzeichnen können. Wie die Kommission weiter ausführte, werde die Arbeitslosenquote auf 9,5% in der EU und 10,8% in der Eurozone fallen. Innerhalb der EU werde sich die Inflationsrate im Jahr 2014 auf 0,6%, 2015 auf 1% und 2016 auf 1,6% einpendeln. In der Eurozone liege sie dieses Jahr bei 0,5% und belaufe sich 2015 auf 0,8%, bevor sie 2016 auf 1,6% steige. Das Defizitniveau nehme weiter ab und sinke sowohl in der EU als auch der Eurozone auf 3% und 2,6% des BIP. Schließlich werde die Staatsverschuldung 2015 mit 88,3% in der EU und 94,8% in der Eurozone ein Rekordniveau erreichen.

Der Rat hat am 5. November eine Einigung über ein Direktivenprojekt verabschiedet, das neue und verbesserte Regeln für die Versicherungsvermittlung vorsieht. Die Einigung erlaubt es, Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen und zielt darauf ab, die Direktive in erster Lesung anzunehmen. Der Text, der die vorherige Direktive abändert, soll spezifische Regelungen zu Versicherungen verändern, um so die nötigen Bedingungen einer Konkurrenz zwischen den Anbietern von Versicherungsprodukten zu gewährleisten und den Schutz von Versicherungsnehmern zu stärken. Darunter sollen vor allem die Produkte zur Lebensversicherung zählen, die einen Investitionsaspekt darstellen.

Am 6. November hat die Hohe Repräsentantin für Europäische Diplomatie, Federica Mogherini, ihren ersten offiziellen Besuch in Polen angetreten. Während ihres Aufenthalts traf sie den polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna, Präsident Bronisław Komorowski, den Vizepräsidenten sowie den Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Dem Außenminister zufolge bestätige der Besuch die wichtige Rolle, die Polen in der Ausarbeitung der Außenpolitik der EU spiele. In Warschau erklärte Federica Mogherini, dass die Europäischen Staaten ihre Strategie gegenüber Russland überdenken müssten, da die von den Separatisten in den östlichen Provinzen der Ukraine organisierten Wahlen ein "sehr negatives" Signal aussenden würden.

Der Europäische Rechnungshof hat am 5. November seinen Jahresbericht über den Haushalt der Europäischen Union veröffentlicht. In seiner Funktion als unabhängiger Prüfer bestätigte der Hof die Bilanzen der EU für 2013. Er hob jedoch hervor, dass das Haushaltssystem zu sehr auf den unbedingten Willen zur Verwendung der Mittel abziele, anstatt sich auf zufriedenstellende Resultate zu konzentrieren. Für den Zeitraum 2007-2013 deckt der Bericht für verschiedene Haushaltsposten eine Logik nach dem Motto "alles, was nicht verwendet werden kann, ist verloren" auf. Die Wahl der geförderten Projekte basiere demzufolge vor allem auf der Notwendigkeit, die verfügbaren Gelder auszugeben. Erst danach folgten als Kriterien die Achtung der Regeln und erst ganz zum Schluss die erreichten Ergebnisse. Darüber hinaus schätzte der Rechungshof die Fehlerquote des Haushalts auf 4,7% ein. Damit ist der Anteil der Zahlungen gemeint, die wegen nicht-konformer Nutzung der zur Verfügung gestellten Beträge nicht durch den EU-Haushalt gedeckt werden konnten. Der Großteil der Fehler betreffe diejenigen Bereiche, die sowohl in der Kompetenz der EU als auch der Mitgliedstaaten liegen. Wie der Bericht ausführte waren die Ausgabenposten, die am meisten von der regionalen Politik betroffen sind, diejenige für Transport, Energie, Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt, Fischfang sowie Gesundheit.

Der von EZB und den nationalen Überwachungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten geformte einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (SSM), ein System zur europäischen Bankenüberwachung, hat am 4. November offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung soll direkt die 130 Kreditinstitute überwachen, die 82% der Banken-Aktiva der Eurozone ausmachen. Darüber hinaus soll sie auch mit den nationalen Überwachungsbehörden kooperieren, um eine Kontrolle der weniger wichtigen Banken zu gewährleisten.

Am 4. November hat die Europäische Organisation für Nuklearforschung CERN die italienische Physikerin Fabiola Gianotti als Nachfolgerin von Rolf Heuer an die Spitze der Einrichtung gewählt. Ab 1. Januar 2016 wird sie die erste Frau sein, die als Generaldirektorin von CERN agiert. Mit ihren 52 Jahren war sie bereits an dem CERN-Team beteiligt, das die Entdeckung des Higgs-Bosons verfolgte. Sie erklärte, dass sie sich für die Wissenschaft im Dienste des Friedens einsetzen werde.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt 10 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen zu wollen, ohne dabei den ausgeglichenen Staatshaushalt zu gefährden. "Ich werde der Regierung vorschlagen (...), dass wir bis 2018 zusätzliche öffentliche Ausgaben umsetzen, die in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro über dem liegen, was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", erklärte Schäuble während einer Pressekonferenz in Berlin am 6. November.

Nachdem die GERB-Partei des frühreren Premierministers Bojko Borissow bei den Parlamentswahlen vom 5. Oktober einen Sieg erringen konnte, wurde dieser von Präsident Rossen Plewneliew dazu beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Sie vereint heute 21 Minister, darunter 7 Frauen. Die Koalitionsregierung bringt 3 Parteien zusammen: Die GERB, den Reformistischen Block und die ABV. Sie erhielt am 7. November die Unterstützung des Parlaments mit 137 von 240 Stimmen.

Am 6. November hat in Paris ein Treffen von 6 europäischen Innenministern (Italien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Spanien und Polen) unter Anwesenheit der Delegationen der Vereinigten Staaten, Kannadas und der Türkei stattgefunden. Ziel des Gipfels war ein Vorankommen in zwei wichtigen Themen: Dem Kampf gegen den Terrorismus und die Migrationsproblematik im Mittelmeer. Für die europäischen Minister stellt die Schaffung eines gemeinsamen Sicherungssystems für die von den Fluggesellschaften verwalteten Informationen eine Priorität dar. Eine stärkere Kontrolle der Grenzen des Schengen-Raumes, um die Ausbildung potenzieller Dschihadisten einzuschränken, wurde ebenfalls erwähnt.

Am 4. November hat der lettische Präsident, Andris Berzins, Laimdota Straujuma nach ihrem Sieg in den Parlamentswahlen am 4. Oktober für den Posten der Premierministerin bestätigt. Sie ist mit ihrer Partei "Einheit" führend an der Dreierkoalition der Regierung beteiligt und kann auf eine Mehrheit von 61 Stimmen in dem 100 Sitze umfassenden Saiema (Parlament) zählen. Ihre Regierung besteht aus 14 Ministern, darunter 4 Frauen.

Das internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) hat am 5. November eine Untersuchung veröffentlicht, die für den Zeitraum 2002 bis 2010 Steuerabsprachen zwischen 340 internationalen Konzernen und Luxemburg aufdeckt. Dank des 28.000 Seiten starken Dokuments "tax ruling", auf welches das ICIJ Zugriff bekommen hatte, konnte "Luxleaks" darstellen wie sich internationale Konzerne – der Großteil darunter aus Amerika – auf Luxemburg und seine schwachen steuerrechtlichen Regeln stützen. Sie greifen dabei auf Lücken der internationalen Gesetzgebung zurück, "um ihre Profite dorthin zu bringen, wo sie überhaupt nicht oder nur gering besteuert werden". Den Ergebnissen der Untersuchung zufolge beläuft sich der von den amerikanischen Unternehmen insgesamt in Steuerparadiesen untergebrachten und nicht zurückgeführten Gelder auf 2000 Milliarden USD ( 1 595 Milliarden €).

Polen hat am 5. November eine neue Strategie für Nationale Sicherheit angenommen, um auf "Bedrohungen" an seinen Ostgrenzen zu reagieren. Dies teilte die polnische Führung mit. Dem auf der Seite der Präsidentschaft verabschiedeten Dokument zufolge sieht sich Polen in seiner Nachbarschaft mit "einem Konfliktrisiko von regionalem und lokalem Charakter konfrontiert, die es direkt oder indirekt betreffen könnten". "Diese Bedrohungen für Polen (...) können auch militärische und nicht-militärische Qualität besitzen", so die Ausführungen im Dokument.

Am 10. November hat der rumänische Außenminister, Titus Corlatean, seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Organisation der Stimmabgabe aus dem Ausland während der Präsidentschaftswahlen.

Die Immigranten der Europäischen Union haben im letzten Jahrzehnt 20 Milliarden £ (26 Milliarden €) in die britischen Staatskassen gespült. Das bestätigt ein am 5. November veröffentlichter Bericht zu einem Zeitpunkt, zu dem der britische Premierminister David Cameron die Einwanderung beschränken will. Der vom University College London (UCL) durchgeführten Studie zufolge zahlen die Europäischen Immigranten sehr viel mehr Steuern ein, als sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Daraus konstituiere sich das positive Beitragssaldo von 20 Milliarden £ zwischen 2001 und 2011. Die Studie deckt außerdem auf, dass auch die Menschen aus Osteuropa, die oft stigmatisiert werden, 5 dieser 20 Milliarden £ ausmachen.

Am 31. Oktober haben sich die Außenminister der Visegrád-Gruppe (V4) und diejenigen der Länder des westlichen Balkans in Bratislava getroffen. Sie besprachen die Situation in der westlichen Balkanregion und tauschten ihre Standpunkte zu dem von der Europäischen Kommission am 8. Oktober veröffentlichten Erweiterungspaket aus. Die Minister betonten außerdem die Bedeutung der Beibehaltung der Glaubwürdigkeit der beiden Integrationsprozesse in die EU und die NATO.

Die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond, haben Bosnien-Herzegowina auf einer Konferenz zu den östlichen Balkanstaaten in Berlin am 5. November in seinen Reformbemühungen bestärkt. Die beiden Minister forderten von Bosnien-Herzegowina, die institutionellen Reformen weiterzuverfolgen und sich außerdem für Menschenrechte einzusetzen. Der lange Beitrittsprozess könne im Anschluss auf den Weg gebracht werden.

Georgien, das im Juni ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hatte, befindet sich nach dem erzwungenen Rücktritt von Verteidigungsminister Irakli Alassania, dem Chef der liberalen Demokraten und prowestlichen Kraft der Regierungskoalition in Tiflis, in einer politischen Krise. Die Außenministerin und der Europaminister haben aus Solidarität mit Alassania ebenfalls ihre Ämter aufgegeben, ebenso mehrere Diplomaten. Dem Vize-Premierminister Kakhi Kaladze zufolge müssen auch die anderen Minister, die zur Partei von Alasania gehören, zurücktreten.

Premierminister Manuel Valls ist am 6. und 7. November zu einem Besuch in Serbien eingetroffen. Er traf dort auf seinen Amtskollegen Alexandar Vucic und bekräftigte die gemeinschaftlichen Bande, die das französische und serbische Volk seit Jahrhunderten miteinander verbinden. Die beiden Regierungschefs unterzeichneten darüber hinaus eine Absichtserklärung für den Bau einer U-Bahn in Belgrad sowie des Flughafens der Stadt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am 8. November erklärt, "sehr besorgt" über die Präsenz von Militärkonvois und Panzern zu sein und zeigt ob des Wiederauflebens der Gewalt in den östlichen Regionen der Ukraine beunruhigt. Das Gebiet steht unter der Kontrolle prorussischer Separatisten. Außerdem halte die Organisation die Aktivitäten, welche die Situation fragiler machen wollen, anstatt eine Stabilisierung zu verfolgen für bedenklich. Die OSZE forderte deshalb alle Parteien dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten.

Der Däne und ehemalige Chef der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomsen, ist am 3. November an die Spitze der Europa-Abteilung der Organisation berufen worden. Wie der IWF erklärte werde er dort vor allem den Hilfsplan für die Ukraine betreuen. Nach dem Beginn seiner Karriere im IWF im Jahr 1982 spielte Thomsen zuletzt eine "Schlüsselrolle in einem der schwierigsten Programme" der Organisation in Europa, so die Generaldirektorin des IWF, Christine Lagarde, in einer Mitteilung im Anschluss an die Ernennung. Als ehemaliger Delegierter des Fonds in Moskau koordinierte er zum Zeitpunkt der Schuldenkrise 200-2011 die Rettung von Griechenland und Portugal, indem er den IWF innerhalb der "Troika" der Gläubiger, die gemeinsam mit EZB und der Europäischen Kommission geformt wurde, repräsentierte.

Am 4. November hat Eurostat einen Bericht über das Armutsrisiko und die soziale Exklusion in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht: 2013 sind 122,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Exklusion bedroht – das ist fast eine von vier Personen in der Europäischen Union. Der Anteil der armutsbedrohten Menschen (24,5% im Jahr 2013) sei dem Bericht zufolge im Vergleich zum Jahr 2012 (24,8%) leicht gesunken. Er liege damit jedoch noch immer über dem Niveau von 2008 (23,8%). Wie weiter ausgeführt wird, sei in Bulgarien die Risikoquote für Armut und soziale Exklusion am höchsten (48%). Hierauf folgten Rumänien (40,4%) und Griechenland. (35,7%). Die niedrigsten Werte seien hingegen für die Republik Tschechien (14,6%), die Niederlande (15,9%) und Finnland (16%) gemessen worden.

In seinem am 5. November im Droemer-Verlag erschienenen Buch mit dem Titel "Aus Sorge um Europa" behandelt der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Fehlschläge der Europäischen Union während der letzten Jahrzehnte und setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Moskau bei der Lösung des Ukrainekonflikts ein. Der Eintritt Griechenlands in die Eurozone im Jahr 2001, das Nicht-Einhalten des Stabilitätspakts durch Frankreich und Deutschland seit 2003 sowie die Isolation Russlands in den Diskussionen über die Situation in der Ukraine stellen Kohl zufolge Fehler Europas dar, die dringend korrigiert werden müssen.

Bis 1. Februar 2015 zeigt die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe in Deutschland die Werke der Malerei von Edgar Degas. Die Ausstellung "Degas – Klassik und Experiment" trägt um die 130 Werke des französischen impressionistischen Malers zusammen und beteiligt sich an einer Reihe Veranstaltungen, die der französischen Malerei gewidmet sind. Mit den Werken aus über einem halben Jahrhundert seiner Karriere bietet sie somit ein umfassendes Panorama des künstlerischen Schaffens von Degas.