Der Brief6453 nov. 2014

La Lettre

Antoine Frérot

3. November 2014

Die Rückkehr des Wachstums, die Wahrung unserer Umwelt sowie die Reduzierung unserer Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie drängen auf eine fundamentale Veränderung unserer Produktionsweisen und Verbrauchsgewohnheiten. Dies kann nur durch die Übernahme eines zyklischen Wirtschaftsparadigmas geschehen. Die Bereiche der optimalen Energienutzung, die Verwertung von Abfallstoffen und der Umgang mit Wasser stellen eine Trias dar, auf der die Wirtschaft und das ökonomische Gleichgewicht der Regionen und des gesamten Planeten beruhen.

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Stiftung

2014, ein Wendepunkt für Europa?

3. November 2014

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Anlässlich der Amtseinführung der von Jean-Claude Juncker angeführten Europäischen Kommission veröffentlicht Jean-Dominique Giuliani, der Präsident der Robert Schuman Stiftung, auf seiner Seite den Leitartikel "2014, ein Wendepunkt für Europa". Darin erinnert er an die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Europa bewältigen muss, um erneut Hoffnung und Vertrauen zu schaffen.

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Wahlen

Präsidentschaftswahlen in Rumänien: 2. Wahlgang am 16. November

3. November 2014

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Der Premierminister (PSD) Victor Ponta ist aus dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 2. November in Rumänien als Sieger hervorgegangen und holte 40,33% der Stimmen. Er übertraf somit Klaus Johannis (Nationale Liberale Partei PNL), den Bürgermeister von Sibiu, der 30,44% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Victor Ponta und Klaus Johannis werden sich nun in einem 2. Wahlgang am 16. November gegenüberstehen. Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu der letzten Präsidentschaftswahl vom 22. November 2009 leicht gefallen (-2,06 Punkte) und belief sich auf 52,31%.

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Finanzkrise

Schwedische Reichsbank senkt ihren Hauptzinssatz auf Null

2. November 2014

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Die Schwedische Reichsbank hat am 28. Oktober ihren Hauptzinssatz für Einlagen auf Null und somit das niedrigste jemals erreichte Niveau gesenkt. Die EZB setzte ihrerseits den Leitzins auf 0,05% herab, während die amerikanische FED und die Bank von Japan mit Zinsspannen zwischen Null und einigen Basispunkten arbeiten. Die schwedische Maßnahme solle die Wirtschaft stützen und die Inflation wiederbeleben. Die Krone ist im Vergleich zum Dollar aktuell auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren gefallen und gegenüber dem Euro um 1,2% abgesunken.

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Verbesserung des allgemeinen Wirtschaftsklimas in Europa

2. November 2014

Nachdem er vier Monaten stagniert oder sogar abgesunken war, hat sich der Index für das Europäische Wirtschaftsklima (ESI) sowohl in der Eurozone (um 0,8 Punkte auf 100,7) als auch der Europäischen Union (um 0,5 Punkte auf 104,0) gesteigert. Der Indikator der Eurozone liegt somit gerade über seinem Langzeitdurchschnittswert von 100. Innerhalb der großen europäischen Volkswirtschaften fiel der ESI allein in Spanien ab (-0,7). Er stieg hingegen in Deutschland (+0,6), Frankreich (+1,1), Italien (+0,5) und den Niederlanden (+2,1). Die am 30. Oktober veröffentlichten Schätzungen werden von der Generaldirektion der EU-Kommission für Wirtschaft- und Finanzen durchgeführt.

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Zypriotisches Verfassungsgericht macht Weg für europäische Hilfen frei

3. November 2014

Am 31. Oktober hat das zypriotische Verfassungsgericht vier Gesetze zu Immobilienpreisen als verfassungswidrig eingestuft. Die Texte waren durch das zypriotische Parlament mit dem Ziel verabschiedet worden, den Einfluss einer angestrengten Gesetzgebung von EU, EZB und IWF im Rahmen des 2013 für Zypern aufgesetzten Rettungsplans über 10 Mio Euro einzuschränken. Da diese Gesetzesentwürfe die bei der Einrichtung des Hilfsplans verabschiedeten Bedingungen nicht erfüllten, hatten die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister die für September 2014 vorgesehene Überweisung der neuen Hilfsleistungen von 436 Mio Euro eingefroren. Die verfassungsmäßige Zensur der Gesetze erlaubt es Zypern somit, die Hilfsfonds der EU zu erhalten.

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Anhaltendes Wachstum des BIP in Spanien

3. November 2014

Das spanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal um 0,5% gewachsen und schließt somit an den positiven Trend von 0,6% im zweiten Quartal an. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik (Ine) am 30. Oktober hervor, das die Wiederbelebung bestätigt. Ine zufolge ist es für das Land das fünfte Wachstumsquartal in Folge.

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Europäischer Rat

EU-Ukraine: Vorläufiges Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens

3. November 2014

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Am 31. Oktober haben sich die Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission und der Ukraine zur vorläufigen Anwendung wichtiger Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ab 1. November 2014 gratuliert. Sie erinnerten daran, dass das Akommen sowohl durch das ukrainische als auch europäische Parlament am 16. September in beiderseitigem Einverständnis verabschiedet worden war. Die am 1. November inkrafttretende vorläufige Anwendung deckt wichtige Bereiche wie die Rechtshoheit, den Kampf gegen Kriminalität und Korruption sowie die verstärkte sektorale Kooperation ab. Die konstituierende Sitzung des Assoziierungsrats, der die Prioritäten festlegen und die Abfolge der umzusetzenden Punkte des Abkommens auf den Weg bringen wird, tritt Ende des Jahres zusammen.

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Kommission

Studie über Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern

3. November 2014

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Am 28. Oktober hat die Kommission eine Studie mit dem Titel "Die Förderung der Beteiligung und Partizipation von Arbeitnehmern" veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die finanzielle Teilhabe von Arbeitnehmern und insbesondere über die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern in der Europäischen Union. Dabei hebt er das Wachstum der Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern während der letzten zehn Jahre hervor und stützt sich dabei auf Daten der European Company Survey 2013, die ebenfalls einen potenziell positiven Effekt der Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern auf die Schaffung von Arbeit und Produktivität nachweisen. Als Schlussfolgerung schlägt die Studie die Schaffung eines virtuellen Zentrums für Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern sowie eines Rechners für kurzfristige Steuerausgaben vor. Außerdem soll mittelfristig eine Verhaltenskodex und langfristig ein "gemeinsames europäisches Netzwerk für Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern" entwickelt werden.

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Kommission veröffentlicht keine unmittelbar ablehnende Stellungnahme zu nationalen Haushaltsentwürfen

2. November 2014

Die Europäische Kommission hat noch bis 30. Oktober Zeit, um ihre definitiven Stellungnahmen zu den jeweiligen Haushalten der 18 Mitgliedstaaten der Eurozone zu veröffentlichen. Im Falle "eines besonders schweren Verstoßes gegen die Verpflichtungen der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Haushaltspolitk" muss sie jedoch innerhalb von zwei Wochen nach der Präsentation der Haushaltsentwürfe durch die Regierungen eine Beurteilung veröffentlichen. Der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, erklärte am 28. Oktober, dass er "nach dem jetzigen Stand der Dinge" keine negative Stellungnahme verlauten lassen könne, da bisher noch keine "schweren Fälle mangelnder Konformität" festgestellt worden seien. Frankreich und Italien, deren ausgearbeitete Änderungen die Kommission als "hilfreich und konstruktiv" bezeichnet hatte, aber auch Österreich, Malta und Slowenien, von denen die Kommissionen am 22. Oktober erhellende Erläuterungen forderte, erhalten somit keine "unmittelbar" ablehnende Beurteilung. Jyrki Katainen erinnerte dennoch daran, dass die Entscheidung "in keiner Weise die Endergebnisse beeinflusst" und das allein die endgültige Stellungnahme der Kommission Ende November aussagen werde, ob "ergänzende Maßnahmen oder eine Vermittlung notwendig sind, um eine vollständige Konformität" mit dem Stabilitätspakt sicherzustellen.

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Europäische Kommission stellt zukünftiges Mehrwertsteuersystem vor

2. November 2014

Am 30. Oktober hat die Europäische Kommission ein Dokument veröffentlicht, das mehrere Optionen zur Umsetzung eines einfacheren und effizienteren VAT-Systems (value-added tax) vorsieht. Das Ziel eines zukünftigen VAT-Regimes sei es, auf die Bedürfnisse der Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt einzugehen und sie in geringerem Maße dem Betrug im gegenwärtigen System auszusetzen. Die Studie führt die fünf von der Kommission als umsetzbar bewerteten Optionen aus, die es einem neuen VAT-Steuersystem ermöglichen, sich an die moderne Wirtschaft anzupassen und besonders den Binnenhandel in der Union zu stärken.

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Kommission analysiert wirtschaftliche Folgen der Direktive zu Eigenkapitalanforderungen

3. November 2014

Die Europäische Kommission hat am 30. Oktober einen Bericht verabschiedet, der eine allgemeine Überprüfung der wirtschaftlichen Folgen einer von ihr geforderten Veröffentlichung von Informationen durch Banken und Unternehmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten analysiert. Die Direktive zu den Eigenkapitalanforderungen war 2013 inkraftgetreten. Das spezifischere Ziel des Berichts war es herauszufinden, ob die Veröffentlichungen der Informationen durch das jeweilige Land negative Folgen für die Wirtschaft der EU haben. Nach den Schlussfolgerungen der Studie hat eine Offenlegung der Informationen einen positiven Effekt auf Transparenz und Eigenverantwortlichkeit sowie das Vertrauen der Bürger in den europäischen Finanzsektor.

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21 Staaten werden an von Frontex koordinierter Operation Triton teilnehmen

2. November 2014

Wie die Europäische Kommission am 31. Oktober verkündet hat sind 21 Mitglieder und assoziierte Staaten des Schengen-Raums dem Aufruf zu einer Beteiligung an der Operation "Triton" gefolgt. Sie wird am 1. November beginnen und den Versuch starten, Italien bei der Bewältigung der Migrantenströme der letzten Monate in der Mittelmeerregion zu unterstützen. Die von Frontex, der europäischen Agentur für Grenzüberwachung, koordinierte Operation Triton verfügt über einen Haushalt von monatlich 2,9 Mio Euro, innerhalb dessen sie die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel beanspruchen kann.

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Mandatsbeginn der von Jean-Claude Juncker angeführten Kommission

3. November 2014

Das Mandat Jean-Claude Junckers hat am 1. November 2014 begonnen und dauert nun 5 Jahre an. Mit einem ambitionierten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Programm will Juncker die Wiederbelebung von Wirtschaft, Arbeit und Investitionen in der Europäischen Union stärken. Dazu wendet er 300 Mrd Euro an öffentlichen und privaten Institutionen innerhalb der nächsten drei Jahre auf. Er drängt dabei auf eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, den Aufbau einer echten Energieunion sowie die Legitimierung der Handlungsweisen der EU durch eine verbesserte Effizienz der Institutionen in den Bereichen Justiz, Rechtssprechung und Sicherheit.

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Rat der Europäischen Union

647 Mio Euro für Makro-Infrastrukturen im Bereich Energie

2. November 2014

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Im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) haben die Mitgliedstaaten am 29. Oktober entschieden, 647 Mio Euro für als "vorrangig" eingestufte Infrastruktur-Großprojekte zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit der bereitgestellten Fonds wird für Gasprojekte in der Ostsee-Region sowie in Zentral- und Südost-Europa aufgewendet werden. Unter den 34 auf den Weg gebrachten Subventionen beziehen sich 16 auf Erdgas und 18 auf Elektrizitätsinfrastruktur. 28 gehen an Studien (91,4 Mio Euro) und 6 an Bauprojekte (555,9 Mio Euro).

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Schlussfolgerungen des Umweltrats

2. November 2014

Am 28. Oktober haben die 28 Umweltminister Schlussfolgerungen für die 20. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verabschiedet, die von 1. bis 12. Dezember stattfinden wird. Sie konzentrierten sich dabei auf die Ökologisierung des Europäischen Semesters sowie der Europa-2020-Strategie. Sie forderten außerdem einen zukünftigen Akzent auf Nachhaltigkeit und die effiziente Nutzung von Ressourcen innerhalb der Europa-2020-Strategie sowie die Miteinbeziehung der neuen Dimension Umwelt. Die Minister diskutierten außerdem ein Direktivenprojekt für die Handhabung unterschiedlicher Abfallstoffe, um das Abfallmanagement in der Europäschen Union zu stärken, den Zustand der Umwelt zu schützen und eine kluge und rationale Nutzung natürlicher Ressourcen sicherzustellen.

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Rat verlängert restriktive Maßnahmen der EU gegenüber Weißrussland

2. November 2014

Nach der jährlichen Überprüfung am 30. Oktober 2014 hat der Rat entschieden, die restriktiven Maßnahmen gegenüber Weißrussland bis 31. Oktober 2015 fortzuführen. Die Entscheidung basierte auf der Feststellung, dass hinsichtlich des Respekts vor Menschenrechten, Rechtsstaat und demokratischen Prinzipien seit Beginn des Jahres keine ernsthafte Verbesserung in dem Land festzustellen war. Hinzu kam die Bemerkung des Rats, dass weiterhin nicht alle politischen Gefangenen befreit und rehabilitiert worden seien. In Anknüpfung an die Annahme durch den Rat am 15. Oktober 2012 sehen die Sanktionen ein Embargo für Waffen und Material vor, das für Unterdrückung im Innern genutzt werden kann. Außerdem beinhaltet es ein Einfrieren von Vermögensbeständen sowie Reiseverbote für Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

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EZB

EZB-Umfrage zu Bankkrediten

2. November 2014

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Am 29. Oktober hat die EZB eine Umfrage zu Bankkrediten in 137 Geldinstituten für den Monat Oktober veröffentlicht. Sie wies einerseits auf eine Lockerung der Kreditstandards in allen Darlehenskategorien im Dritten Quartal 2014 hin. Dabei seien erneut auch Risikobedenken aufgekommen. Andererseits sei die Nachfrage nach Darlehen in allen Kategorien gestiegen, wobei der Anteil der Finanzierungsbedürfnisse von an Fixinvestitionen gebundenen Unternehmen gesunken sei.

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Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht Verordnung über Aufsichtsgebühren

2. November 2014

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 30. Oktober ihre Verordnung über Aufsichtsgebühren veröffentlicht. Diese ist vom EZB-Rat nach einer öffentlichen Konsultation mit öffentlicher Anhörung gebilligt worden. Am 4. November 2014 übernimmt die EZB im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism ‒ SSM) die Aufsicht über Banken. Die Verordnung legt die Modalitäten fest, nach denen die EZB eine jährliche Aufsichtsgebühr erhebt, um die Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer neuen Rolle zu decken.

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Deutschland

Angela Merkel empfängt slowenischen Premierminister Miro Cerar

3. November 2014

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Am 30. Oktober hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar empfangen. Angela Merkel begrüßte die unternommenen Anstrengungen der neuen Regierung im Hinblick auf die Konsolidierung der Wirtschaft. Sie beglückwünschte außerdem die Absicht des Partnerlandes, eine "Kultur der Verantwortung" öffentlicher Entscheidungsträger zu entwickeln. Der slowenische Premierminister wies darauf hin, dass Deutschland den wichtigsten Wirtschaftspartner seines Landes darstelle und sprach sich wie die Kanzlerin für einen größeren Anteil privater Investitionen aus, um aus der Krise zu gelangen.

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Bulgarien

Diskussion über eine Regierungskoalition

3. November 2014

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Am 3. November hat die bulgarische Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erklärt, dass sie Radan Kanev aus dem Block der Reformisten (RB) als Premierminister akzeptieren werde. Die Mitteilung fällt in den Zeitraum einer Vielzahl von Diskussionen zwischen GERB, Reformistischem Block und der Patriotischen Front, um eine Regierungskoalition zu bilden. Obwohl zunächst auch die Anwesenheit der Patriotischen Front bei den Gesprächen beobachtet worden war, wird sie nun scheinbar nicht an der neuen Regierung teilnehmen. Die Partei sicherte der Koalition dennoch ihre Unterstützung zu. Es formiert sich somit eine Koalitionsregierung, die auf zwei Parteien (GERB und Reformistischer Block) basiert.

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Frankreich

Lyon weiht Schuman–Brücke ein

3. November 2014

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Am 5. November wird die Schuman-Brücke in Lyon für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit ihrer Länge von 180 Metern erlaubt sie es, die zwei Ufer der Saône zwischen den Uferstraßen des Industrieviertels und dem Hügel Croix-Rousse aber auch die Region Val de Saône und Monts d'Or für Fußgänger, Fahrräder und Autos zu verbinden.

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Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit dem dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter

3. November 2014

Der französische Präsident François Hollande hat am 30. Oktober seinen schweizerischen Amtskollegen Didier Burkhalter im Elysee-Palast empfangen. Die beiden Präsidenten sprachen sowohl über die bilateralen Beziehungen, die das französisch-schweizerische Verhältnis (Haushalt, Flughafen Bâle-Mulhouse) formen als auch über internationale Themen, denen Paris und Bern in gleicher Weise ausgesetzt sind. Darunter fällt beispielsweise das Thema der Ukraine oder die Rolle der OSZE, deren schweizerische Präsidentschaft in diesem Jahr maßgebend bleibt.

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Gipfel zu Bergkarabach

3. November 2014

Der französische Präsident François Hollande hat am 27. Oktober seine armenischen und aserbaidschanischen Amtskollegen Serge Sarkissan und Ilham Aliev für einen Gipfel zur Beendigung des Konflikts in Bergkarabach empfangen. Angesichts des Anstiegs bewaffneter Übergriffe, die in diesem Sommer eine Vielzahl von Opfern – darunter auch Zivilisten – im Bergkarabach forderten, zielt der Gipfel in Paris auf die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zwischen den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans ab. Die Verhandlungsparteien kamen darin überein, auch weiterhin den Austausch von Informationen zu den Vermissten unter der Aufsicht des IKRKs zu unterstützen. Außerdem wollen sie ihren Dialog besonders mit Blick auf ein Treffen anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September 2015 fortführen.

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Griechenland

Neuer griechischer Verteidigungsminister

3. November 2014

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Nikos Dendias ist am 31. Oktober für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden und folgt somit Dimitris Avramopoulos nach, der Europäischer Kommissar für Einwanderung wird. Als Abgeordneter der Neuen Demokratie (ND) und früherer Minister für öffentliche Ordnung (Juni 2012 bis Juni 2014) im Kabinett Antonis Samars war Nikos Dendias seit Juni Minister für Entwicklung. Sein früheres Ministerium wird dem abgeordneten Bauingenieur und Unternehmer Kostas Skrekas anvertraut.

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Ungarn

Viktor Orban zieht Gesetzesprojekt für Internetsteuer zurück

2. November 2014

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Nach den Demonstrationen im Land und dem zunehmenden Druck von Seiten der EU sowie der Vereinigten Staaten hat der ungarische Premierminister Viktor Orban am 31. Oktober verkündet, dass das Gesetzesprojekt für eine Internetsteuer "nicht in der aktuellen Form" verabschiedet werden könne. Er versprach "eine nationale Konsultation" für Januar. Das Gesetzesprojekt hätte eine Steuer eingeführt, die 150 Forint (0,5 €) für jedes verbrauchte Gigabyte vorsieht und dadurch die Internetnutzung der Bevölkerung faktisch einschränkt. Das Parlament hätte sich am 17. November zusammenfinden müssen, um sich zu dem Projekt zu äußern. Seit dem 16. Oktober haben sich jedoch schon zehntausende Ungarn an Protesten in den Straßen von Budapest beteiligt, um "eine Gefährdung der Demokratie und der Grundfreiheiten" anzuprangern. Die Europäische Kommission hatte das Projekt von Viktor Orban im Vorfeld heftig kritisiert, da es "der letzte einer Serie von beunruhigenden Schritten ist (...), der nach einer Einschränkung der Freiheit strebt (...) ohne dabei soziale oder ökonomische Ziele zu verfolgen".

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Italien

Ende der Operation Mare Nostrum

3. November 2014

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Italien hat am 31. Oktober das Ende der Operation Mare Nostrum verkündet, durch die zehntausende Migranten im Mittelmeer gerettet werden konnten. Außerdem erlaubt sie weiterhin, Leben gemäß des "Seerechts" zu retten. "Mare Nostrum ist zu Ende", bestätigte der italienische Innenminister Angelino Alfano und ergänzte, dass ab 1. November die auf den Namen Triton getaufte Mission anlaufe. "Es gibt eine Phase von zwei Monaten, während der Mare Nostrum Triton unterstützen wird" hob der Minister hervor.

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Neuer Außenminister

3. November 2014

Der italienische Abgeordnete und frühere Minister für Kommunikation, Paolo Gentiloni, ist am 31. Oktober zum Außenminister ernannt worden. Damit ersetzt er Federica Mogherini, die zur Chefin der europäischen Diplomatie und Vize-Präsidentin der Kommission ernannt worden war. Er schwor seinen Amtseid im Quirinalspalast.

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Lettland

Neue Regierung in Lettland

3. November 2014

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Am 28. Oktober haben sich einen Monat nach den Wahlen die drei Koalitionsparteien in Lettland über einen Vertrag zur Formierung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Die Parteien kamen darin überein, unter der Führung von Ministerpräisdentin Laimdota Straujuma zusammenzuarbeiten. Die Partei "Einheit" wird 6 Ministerien erhalten, darunter die Posten des Premierministers, sowie die Ressorts Finanzen und Auswärtiges. Die Partei "Union der Bauern" erhält fünf Posten und die Partei "Nationale Allianz" erhält drei sowie das Amt des Parlamentspräsidenten. Viele der jetzigen Minister können somit ihre Posten behalten, einzig Finanzminister Andris Vilks muss gehen, Er wird von dem aktuellen Präsidenten der Finanzkommission im Parlament, Janis Reirs, ersetzt. Am 4. November wird der lettische Präsident den Premierminister in sein Amt einführen. Er muss im Anschluss noch durch das Parlament in einem Vertrauensvotum angenommen werden.

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Portugal

Haushaltentwurf 2015 von portugiesischem Parlament verabschiedet

3. November 2014

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Das portugiesische Parlament hat am 31. Oktober in erster Lesung sein Haushaltsprojekt für 2015 angenommen. Der Entwurf sieht vor, das öffentliche Defizit von 4% auf 2,7% des BIP zu reduzieren ohne dabei neue Austeritätsmaßnahmen einzuführen. Der Text, über dessen endgültige Fassung am 25. November abgestimmt wird, erhielt die Stimmen der Mehrheit der Regierungskoalition. Die Opposition hingegen sprach sich geschlossen gegen den Entwurf aus. "Es ist der erste Haushalt ohne die Troika und wir haben unsere Freiheit und Souveränität wieder", erklärte Vizepräsident Paulo Portas. Zugleich "ist es der erste Haushalt mit einem Defizit von weniger als 3%".

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Vereinigtes Königreich

Scheitern des Textes für ein Referendum über Verbleib in der EU

2. November 2014

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Während der am 29. Oktober organisierten Verhandlungen zwischen den an der Regierung beteiligten Koalitionsparteien der Liberal-Democrats (pro-europäisch) und der konservativen Tories konnte keine Einigung über den Gesetzestext zur Planung eines Referendums über den Verbleib des Landes in der EU gefunden werden. Die parlamentarische Bearbeitung des Papiers ist somit faktisch gestoppt. Der Text sieht vor, ein Referendum im Jahr 2017 zu garantieren – ganz egal welche Partei nach den Wahlen im Mai 2015 an der Regierung ist. Der Gesetzestext war in erster Lesung von den britischen Abgeordneten am 17. Oktober verabschiedet worden und musste nun in einer zweiter Lesung das parlamentarische Unterhaus durchlaufen, bevor er schließlich dem House of Lords vorgelegt wird. Beide Koalitionsparteien warfen sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern vor.

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Schweden

66. Sitzung des Nordischen Rats

2. November 2014

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Von 27. bis 30 Oktober hat in Stockholm die 66. Sitzung des Nordischen Rats und eine Vielzahl weiterer Treffen auf Ministerebene stattgefunden. Der Nordische Rat ist ein Forum für die Zusammenarbeit der Regierungen und parlamentarischen Institutionen der nordischen Staaten (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden). Im Rahmen der Treffen besprachen die Premierminister Themen wie die wirtschaftliche Situation der EU, die nächste von Lettland geführte Ratspräsidentschaft der Europäischen Union sowie den Status Quo in der Ukraine und im Irak.

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Ukraine

Russland-Ukraine: Einigung zu Gaslieferungen

2. November 2014

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Während eines am 30. Oktober in Brüssel organisierten trilateralen Treffens haben sich die russischen und ukrainischen Energieminister, Alexander Novak und Juri Prodan, sowie der Europäische Kommissar für Energie, Günther Oettinger, zu den Gaslieferungen geeinigt. Nach sieben Verhandlungsrunden verabschiedeten die drei Parteien "ein Winterpaket", das die Gaslieferungen von Russland an die Ukraine und die EU bis März 2015 garantiert. Dem Abkommen mit einem Gesamtvolumen von 4,6 Mrd USD zufolge zahlt die Ukraine bis Ende Dezember 3,1 Mrd USD Schulden des Unternehmens Naftogaz an die Gazprom-Gruppe. Auch wenn die Europäische Union kein formaler Bürge der finanziellen Ausgaben der Ukraine ist, erinnerte Günther Oettinger daran, dass es die Hilfsprogramme der EU in Höhe von 1,6 Mrd Euro sowie die versprochenen Darlehen des IWF von 17 Mrd USD dem Land erlaubt haben, seine Schulden zu zahlen.

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Europarat

Bericht des Europarats zur Krim

2. November 2014

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Am 27. Oktober hat der Kommissar für Menschenrechte im Europarat, Nils Muižnieks, einen Bericht über seine Mission in Kiew, Moskau und Simferopol vom 7. bis 12. September 2014 veröffentlicht. Es war die erste Beurteilung der Menschenrechtssituation auf der Krim, in welcher der Kommissar Maßnahmen hervorhob, die für eine Garantie der Rechte und Sicherheit von Minderheiten sowie der Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten umgesetzt werden müssen.

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OECD

50 Staaten setzen sich gegen Bankgeheimnis ein

2. November 2014

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Im Anschluss an das jährliche Treffen des Global Forum im Bereich Fiskaltransparenz haben am 29. Oktober 50 Staaten in Berlin ein Abkommen für einen automatischen Austausch von Bankdaten unterzeichnet. Die Einigung stellt einen bedeutenden juristischen Schritt nach der im Juli von der OECD definierten Standard-Norm dar. Ab 1. Januar 2017 müssen 58 Pionierstaaten und ab Anfang 2018 sogar 34 weitere Banken und Finanzinstitutionen ihre Informationen über Kontokunden übermitteln. Dabei ist es egal, ob es sich um natürliche Personen oder Entitäten eines Trust, einer Treuhandelsgesellschaft oder einer Stiftung handelt. Die Institutionen müssen die Salden, Dividenden, Zinsen, Versicherungsprodukte, Lebensversicherungen und Kapitalerträge weitergeben.

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Weltbank

8 Mrd US-Dollar für Region des Horns von Afrika bereitgestellt

2. November 2014

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Am 27. Oktober haben die führenden Köpfe internationaler Entwicklungsorganisationen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Adeba ihre Unterstützung am Horn von Afrika (Somalia, Djibouti, Äthiopien, Eritrea) zugesichert und einen Betrag von insgesamt 8 Mrd USD für die nächsten Jahre bereitgestellt. Die Europäische Union wird einen Betrag von 3 Mrd Euro zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen dabei helfen, den politischen Dialog zu stärken und den Handel zu stützen sowie die regionale Integration und die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Außerdem sollen sie dazu beitragen, Krisen zu bewältigen, Missionen zur Erhaltung des Friedens zu finanzieren und die Partnerschaften im Bereich Entwicklung auszubauen.

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Eurostat

EU: Leistungsbilanzüberschuss von 32,6 Mrd Euro

2. November 2014

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Einer von Eurostat am 30. Oktober veröffentlichten Schätzung zufolge ist für die saisonbereinigte Leistungsbilanz der Europäischen Union im zweiten Quartal 2014 ein Überschuss von 32,6 Mrd Euro und somit 1% des BIP verzeichnet worden. Dies stellt einen starken Anstieg im Vergleich zu dem Überschuss von lediglich 8,1 Mrd Euro (0,2% des BIP) im ersten Quartal 2014 dar. Der Überschuss im Dienstleistungssektor schwächte sich darüber hinaus leicht ab und belief sich im Vergleich zu den 42,8 Mrd Euro des ersten Quartals im zweiten Quartal auf 41,5 Mrd Euro.

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Arbeitslosenquote in Europa stabil

2. November 2014

Nach einer von Eurostat am 31. Oktober veröffentlichten Mitteilung hat sich die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in Europa im September 2014 auf 11,5% eingependelt. Damit bleibt sie im Vergleich zum Vormonat August stabil. Sie fällt jedoch, wenn man den Vorjahresmonat September 2013 mit einer Quote von 12,0% betrachtet. Parallel zu dieser Entwicklung bleibt die Arbeitslosenquote in der EU im September mit 10,1% im Bezug zum Vormonat ebenfalls stabil. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist jedoch auch hier eine Rückgang im Vergleich zu den 10,8% von September 2013 zu verzeichnen. Die höchsten Arbeitslosenzahlen unter den Mitgliedstaaten wurden in Griechenland (26,4% im Juli 2014) und in Spanien (24%) gemessen. Die niedrigsten Quoten gab es in Deutschland (5,0%) und Österreich (5,1%).

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Jährliche Inflationsrate der Eurozone steigt auf 0,4%

2. November 2014

Wie Eurostat, das Europäische Institut für Statistik, am 31. Oktober mitgeteilt hat ist die Inflation in der Eurozone im Oktober leicht gestiegen und beläuft sich auf nun 0,4%. Die Inflation sei im September mit 0,3% schwächer gewesen und habe bereits im Juli und August 0,4% betragen, hob Eurostat hervor. Vor einem Jahr habe sie noch bei 0,7% gelegen. Wenn man die Zahlen im Detail betrachtet, sind die Energiepreise um 1,8% (gegenüber -2,3% im Vormonat) und die Industriegüter außer Energie um 0,1% (gegenüber -0,2% im September) gefallen. Auf der anderen Seite sind die Dienstleistungspreise nach einem bereits positiven Trend von 1,1% im September um weitere 1,2% gestiegen. Dahinter folgten Nahrungsmittel, Alkoholische Getränke und Tabak (0,5% gegenüber +0,3% im September) mit einer ebenfalls steigenden Rate.

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Berichte / Studien

Jahresbericht über "die erreichten Fortschritte im Bereich Klimapolitik"

2. November 2014

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Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober ihren Jahresbericht zu den erreichten Fortschritten im Bereich Klimapolitik veröffentlicht. Dem Bericht zufolge sind die Emissionen von Treibhausgasen in der EU 2013 um 1,8% im Vergleich zum Vorjahr gefallen. Damit sind sie im Vergleich zu 1990 um insgesamt 19% zurückgegangen. Der Bericht zeigt somit, dass die Europäische Union auf "einem guten Weg" ist, um ihre im Kyoto-Protokoll sowie im Rahmen der 2020-Strategie vereinbarten Ziele zu erreichen – und sie vielleicht sogar übertreffen könnte. Die Veröffentlichung der Kommission in Kooperation mit der Europäischen Umweltagentur führt erstmals auch Daten zur Nutzung von Haushaltsausgaben für die Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten in der EU auf.

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5. Bericht des zwischenstaatlichen Expertenausschusses zur Entwicklung des Klimas

3. November 2014

Am 2. November ist von dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss über Klimaveränderung) ein neuer Benchmark-Bericht zur Klimaerwärmung veröffentlicht worden. Die Studie hebt hervor, inwieweit die Klimaveränderungen "irreversible und gefährliche Auswirkungen" haben könnten. Obwohl die Alarmglocken läuteten bekräftigt sie, dass weiterhin Möglichkeiten zur Einschränkung der Effekte bestehen. Unter den von den Experten beobachteten Entwicklungen sind ein Anstieg der Niederschlagsvolumen und des Meerespiegels, das Schwinden des Arktischen und Antarktischen Eises sowie ein weiterer Anstieg der Treibhausgase die besorgniserregendsten Entwicklungen.

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Kultur

Ausstellung des Werks von Bernini im Museo del Prado in Madrid

3. November 2014

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Vom 6. November 2014 bis 8. Februar 2014 zeigt der Prado das Werk des italienischen Künstlers Gian Lorenzo Bernini, einer der einflussreichsten Skulpturenbildner und Maler des 17. Jahrhunderts sowie der Kunstwelt insgesamt. Die Ausstellung mit dem Titel "Die Geister Berninis. Kunst in Rom für den spanischen Hof" konzentriert sich auf die Beziehung zwischen Bernini und spanischen Persönlichkeiten. Dabei enthüllt sie mit kunsthistorischen Mitteln die Bedeutung der spanischen Monarchie und ihrer Botschafter in Rom für das Schaffen des Künstlers. Die beiden Skulpturen Anima Beata und Anima Dannata, die normalerweise im spanischen Palais, dem Sitz des spanischen Botschafters im Vatikan, aufbewahrt wurden, sind zum ersten Mal im Prado ausgestellt.

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss ehrt Federico Fellini

3. November 2014

Bis 25. November 2014 zeigt der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer Weltpremiere die Ausstellung "Fellini as demiurge and travelling performer". Im Kooperation mit der Fellini-Stifung für Kino werden im Sitz des EWSA in Brüssel bisher nicht gezeigte Werke des italienischen Regisseurs, die seine gesamte Karriere vor Augen führen, ausgestellt.

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Ausstellung "Paul Delvaux unveiled" in Brüssel

3. November 2014

Bis 18. Januar zeigt das Museum von Ixelles in Brüssel die Ausstellung "Paul Delvaux unveiled". Die Besucher können in ihr zwischen Originalwerken und allgegenwärtigen Konzepten seiner Kunst – darunter Motive wie Mysterium, Stille, Weiblichkeit und Verführung – das Universum des Künstlers entdecken.

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Ausstellung über Monet im Schloss Belvedere

3. November 2014

Noch bis zum 8. Februar 2015 erbringt die Ausstellung "Im Lichte Monets" im Schloss Belvedere in Wien den Beweis für den enormen Einfluss des impressionistischen Meisters auf österreichische Künstler. Darunter zählen besonders diejenigen der auf ihn folgenden Generation, zu der auch Gustav Klimt, Emil Jakob Schindler, Max Weiler oder Olga Wisinger gehören.

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Filmfest in Thessaloniki

3. November 2014

Getreu seinem jährlichen Termin wird das 55. Internationale Filmfest von Thessaloniki auch in diesem Jahr bis 9. November stattfinden. Für zehn Tage wird die Stadt Thessaloniki ein Ort der Entdeckung und des Dialogs für die siebente Kunst. Das Event wird Filme von überall aus der Welt zeigen. Mit im Programm sind außerdem cineastische Überraschungen, Gastredner, Meisterklassen, Podiumsdiskussionen, Ehrungen und Parallelveranstaltungen.

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"Leonardo und die Schätze des Königs"

3. November 2014

Die königliche Bibliothek Turin in Italien empfängt bis 15. Januar 2015 die Ausstellung "Leonardo und die Schätze des Königs". Gezeigt werden hunderte Meisterwerke Leonardo Da Vincis, Raphaels, Carracis, Peruginos, Van Dycks und Rembrandts sowie Manuskripte, Grafiken und Autographen berühmter Autoren.

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Agenda

6. November

Eurogruppe (Brüssel)


6. November

Treffen des Gouverneursrats der EZB (Frankfurt)


7. November

Treffen des Rats "Wirtschaft und Finanzen" (Luxemburg)


9. November

25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin ()


10. und 11. November

Treffen des Rats "Fischerei und Landwirtschaft" (Brüssel)


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Charles de Marcilly , Guillaume Anglars, Andrea Klemencsics, Helen Levy,Lucie Nebut, Aude Prenassi, Marguerite Richelme, Ombeline SoulardChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Der Brief n°645- Version des 3 nov. 2014