Am 14. November organisieren der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der französische Umwelt- und Sozialausschuss mit der wissenschaftlichen Unterstützung der Robert Schuman Stiftung eine Konferenz in Paris. Sie trägt den Titel "Die Wirtschafts- und Sozialausschüsse treffen auf Forderungen der europäischen Zivilgesellschaft". Nehmen Sie teil und diskutieren sie mit den Rednern, die zu erklären versuchen wie eine größere Nähe zwischen politischen Führungskräften und europäischen Bürgern geschaffen werden kann! Eintritt frei – die Anmeldung ist jedoch Pflicht.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist im dritten Quartal auf 23,67% zurückgegangen und sinkt somit zum erstmals seit Anfang 2011 unter die Marke von 24%. Das hat am 23. Oktober das Nationale Institut für Statistik (Ine) mitgeteilt. Die Regierung von Mariano Rajoy rechnet mit einer Arbeitslosenquote von 24,2% bis zum Ende des Jahres und einer Quote von 22,2% bis Ende 2015. Trotz dieser merklichen Fortschritte bleibt die Arbeitslosigkeit in Spanien auf einem der höchsten Niveaus unter den Industrieländern.

Am 23. und 24. Oktober haben die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine umfassende Einigung für die Klimapolitik verabschiedet. Sie sieht drei Ziele vor: Die Reduktion der Treibhausgase auf 40% des heutigen Stands bis 2030, die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien auf 27% (gegenüber aktuell 14%) sowie die Verbesserung der Energieeffizienz um 30% bis 2030. Darüber hinaus kündigten Sie an, dass die EU Milliardenhilfen für die Ebola-Epidemie in Ostafrika bereitstellen werde und riefen den nächsten europäischen Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, dazu auf, die europäische Antwort gegen die Epidemie zu koordinieren. Sie beschlossen außerdem eine Verordnung zur Verlängerung der unilateralen Handelspräferenzen zugunsten der Ukraine. Im Ressort Wirtschaft unterstützten die Staats- und Regierungschefs die Initiative der nächsten Kommission, einen Plan von 300 Mrd Euro für ergänzende Investitionen auf den Weg zu bringen und begrüßten den für den 4. November angesetzten Start des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus, der "dazu beitragen wird, die Wiederbelebung der Wirtschaft zu stützen". Schließlich billigten sie die Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die am 1. November für 5 Jahre ihre Arbeit aufnehmen wird. Es war die letzte Ratssitzung unter dem Vorsitz Herman Van Rompuys.

Am 21. Oktober haben sich die ukrainischen und russischen Energieminister, Alexander Novak und Yuri Prodan sowie der europäische Kommissar für Energie, Günther Oettinger in Brüssel getroffen, um über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen an die Ukraine zu verhandeln. Die Parteien sind zu gemeinsamen Beschlüssen in Bereichen vorgedrungen, die sie zunächst entzweit hatten – besonders, was den Gaspreis betrifft. Er wird bis Ende März auf 385 Dollar für 1000 m3 ansteigen. Das nächste Treffen zwischen Russland, der EU und der Ukraine wird am 29. Oktober in Brüssel stattfinden. Es könnte zur Unterzeichnung einer Einigung führen.

Der Sacharow-Preis 2014 ist am 21. Oktober vom EU-Parlament an den kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege verliehen worden. Das Europäische Abgeordnetenhaus und die Fraktionsvorsitzenden dankten dem Preisträger, der sich für Frauen als Opfer von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten, vor allem in der Republik Kongo (DRK), einsetzt, für seine Arbeit. Denis Mukwege wird am 26. November in Straßburg eingeladen sein, um seinen Preis während einer Plenarsitzung entgegenzunehmen.

Am 21. Oktober haben die 28 Minister für Europäische Angelegenheiten die Sitzung des Rats vom 23. und 24. Oktober vorbereitet. Im Anschluss an das Ratstreffen von letztem Juni sprachen die Minister über Themen wie Freiheit, Sicherheit und Justiz. Dabei legten sie einen besonderen Fokus auf Fragen zu ausländischen Kämpfern und illegaler Einwanderung in die Europäische Union. Schließlich forderten die Minister von Kommission und Parlament die Einrichtungen eines Konsultationsmechanismus, um die kurz- und mittelfristigen interinstitutionellen Programme zu implementieren.

Am 22. Oktober hat der Rechnungshof einen Bericht zur Nutzung gemischter Finanzierungssysteme durch die neue Kommission veröffentlicht. In ihm wird die Umsetzung der Mischfinanzierungen in Kombination mit Subventionen und Darlehen von Finanzinstitutionen für Fazilitäten regionaler Investitionen insgesamt als effizient beurteilt. Die Studie hebt jedoch auch größere Problematiken hervor, die umgehend behoben werden müssen.

Am 26. Oktober 2014 hat die EZB die Ergebnisse einer Bilanzprüfung von 130 europäischen Banken, den sogenannten "asset quality review", veröffentlicht. Er zielt darauf ab, die finanzielle Situation der Banken im Dezember 2013 detailliert wiederzugeben. Wie die EZB darstellt, hatten 25 Banken (9 italienische, 3 griechische, 3 zypriotische, 2 belgische, 2 slowenische, 1 portugiesische, 1 österreichische, 1 irische, 1 französische, 1 deutsche und 1 spanische) ein unzureichendes Niveau eigener Anlagen. Sie veranschlagt das für die Institutionen nötige Kapital deshalb auf 25 Mrd Euro. Die Banken haben nun zwei Wochen Zeit, um der EZB einen Rekapitalisierungsplan vorzustellen und anschließend zwischen sechs und neun Monaten, um ihn zu implementieren. Dies wird dazu führen, dass das Vertrauen zwischen Banken und Investoren wiederhergestellt wird. Der Schritt ist außerdem notwendig, bevor die Bankenunion umgesetzt werden kann.

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat am 22. Oktober die Bereitstellung von Darlehen im Wert von 8,4 Mrd Euro genehmigt. Davon sind 2,9 Mrd Euro für KMUs und mittlere Marktkapitalisierungen in der Europäischen Union vorgesehen. Damit steigt der Gesamtbetrag der EBI für KMUs und mittelgroße Unternehmen seit Anfang des Jahres auf 13,1 Mrd Euro an. Über die KMUs hinaus wurden Darlehen in Höhe von 3,4 Mrd Euro für Investitionen in strategische Infrastrukturen bereitgestellt, die besonders die Unterstützung von Transportprojekten in Frankreich, Spanien und Griechenland sowie von Telekommunikationsprojekten auf Malta ermöglichen.

Am 21. Oktober haben sich während einer Regierungskonferenz zum Thema der Veränderungen im Bereich Informationstechnologie (IT) 800 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über das Motto "Arbeiten und Leben im digitalen Wandel - gemeinsam innovativ sein" ausgetauscht. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel präsentierten ihre "Digitale Agenda 2014-2017", die Maßnahmen für die Bereiche Infrastruktur, Forschung, Innovation und Schutz persönlicher Daten vereint.

Am 22. Oktober hat der französische Staatspräsident François Hollande einen engeren Verteidigungsausschuss (Minister für Auswärtiges und Verteidigung sowie den Chef des Generalstabs der Armee) einberufen, um über die Krisen in der Levante und der Sahelzone sowie den Kampf gegen die Ebola-Epidemie zu beraten. Im Irak hält Frankreich an seinem Ziel des Schwächens der bewaffneten Terroristenbewegungen fest und unterstützt weiterhin die Behörden vor Ort. Gleichzeitig ist Frankreich bereit, den kurdischen Kämpfern bei ihrem Krieg in Syrien Hilfen zukommen zu lassen. Für die Ebola-Bekämpfung bringt Frankreich heute mehr als 100 Mio Euro an Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Ausrüstungen, Schulungen und weiteren bereitgestellten Behandlungszentren auf.

Zu seinem weiteren Fortbestand wird der britische Nationale Gesundheitsdienst (NHS) eine ambitionierte Reform durchlaufen, die allerdings auch von einer stärkeren öffentlichen Finanzierung getragen wird. Dies haben am 23. Oktober sechs Gesundheitsbehörden im Rahmen eines vorgestellten Reformprojekts verkündet, dass die NHS als eine wichtige Institution Großbritanniens in fünf Jahren modernisieren soll. Die Einrichtung wurde zuletzt von einem Defizit bedroht, dass im Jahr 2020 30 Mrd Pfund (38 Mrd Euro) erreichen könnte. Der vorgestellte Plan sieht bis 2020 Einsparungen von jährlich 22 Mrd Pfund (28 Mrd Euro) vor und zielt auf die Verbesserung präventiver Maßnahmen ab, besonders in den Bereichen Fettleibigkeit und Alkoholismus. Dabei soll auf innovative Technologien gesetzt und die Art der Pflegezuwendungen überdacht werden.

Am 26. Oktober haben pro-europäische und pro-westliche Stimmen den Sieg in den Parlamentswahlen in der Ukraine errungen. Den nach Auswertung von 85% der Wahlzettel praktisch endgültigen Ergebnissen zufolge setzt sich die Republikanische Front von Premierminister Arsenij Jazenjuk mit 22,03% an die Spitze, dicht dahinter folgt der Block des Präsidenten Petro Poroschenko mit 21,67% der Stimmen. Eine weitere pro-europäische Partei, die sogenannte "Selbsthilfe", erreicht mit 10,95% den dritten Platz. Der oppositionelle Block, der von dem früheren Energieminister Jurij Bojko geführt wird, erhielt 9,46%, die radikale Partei des Populisten Oleh Ljaschko 7,47% und die Allukrainische Vereinigung "Vaterland" der früheren Premierministerin Julija Tymoschenko 5,7%. Die Swoboda-Partei (4,7%) und die Kommunistische Partei (3,9%) kommen nicht über die Marke von 5% hinaus, die für einen Sitz in der Rada (Parlament) benötigt wird.

Am 20. Oktober hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, das Gesetz für eine Garantie des Respekts der Rechte und Freiheiten inländischer Flüchtlinge in der Ukraine begrüßt, das von dem ukrainischen Parlament (Verkhovna Rada) verabschiedet worden ist. Er betonte, dass dem Gesetz zufolge die Ukraine bereit sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die hilfsbedürftigsten Menschen zu schützen und dabei trotz der schwierigen Situation des Landes die Menschenrechte zu achten.

Die 190 Mitgliedstaaten der UN-Klimakonvention haben sich von 20. bis 25. Oktober 2014 in Bonn versammelt, um in der Ausarbeitung einer ersten weltweiten Einigung zum Kampf gegen die globale Erwärmung vor der UN-Jahresversammlung im kommenden Dezember in Lima voranzukommen. Die Debatten bezogen sich vor allem auf die Beiträge eines jeden Mitgliedstaates zu den weltweiten Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen. Die Konferenz war geprägt von den zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den südlichen und den am meisten entwickelten Ländern hinsichtlich der Evaluation der Beiträge jedes Staats zur Reduzierung der Emissionen sowie der Finanzierung des globalen Ziels, den Temperaturanstieg auf der Erde um 2°C aufzuhalten. Da kein umfassender Konsens gefunden werden konnte, beschlossen die Teilnehmer drei Übergangstreffen zwischen der Konferenz in Lima und derjenigen in Paris 2015 einzurichten.

Die WHO hat am 20. Oktober ihren "Bericht über den Welthandel 2014" veröffentlicht. Wie dieser zeigt, kommt das Wachstum des Welthandelsvolumens im Jahr 2013 nicht über 2,2% hinaus und bleibt somit auf einem ähnlichen Niveau wie 2012 (2,3%). Der WHO zufolge erklärt die Schwäche des Güteraustauschs und der Produktion auf globalem Niveau einen Großteil des Konjunkturrückgangs und der Arbeitslosigkeit. Außerdem seien diese Faktoren für die Planungsunsicherheit der amerikanischen Federal Reserve Bank im Bezug auf ihre monetäre Politik verantwortlich. Schließlich legt die WHO in dem Bericht dar, wie sie Entwicklungsländern dabei hilft, sich an vier aktuelle Trends, die das Beziehungsgefüge von Handel und Entwicklung maßgeblich verändert haben, anzupassen.

Am 23. Oktober hat Eurostat einen Bericht über den Schuldenstand der Europäischen Union veröffentlicht. Am Ende des 2. Quartals 2014 liegt der Anteil der Staatschulden am BIP bei 92,7% in der Eurozone. Im ersten Quartal 2014 waren es noch 91,9%. In der Europäischen Union ist die Quote ebenfalls von 86% auf 87% gestiegen. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2013 ist die Staatverschuldung sowohl in der Eurozone (von 91,7% auf 92,7%) als auch in der EU (von 85,1% auf 87%) gestiegen.

Das von LGDJ verlegte Werk "Notre européanité" von Alfonso Mattera ist die Erzählung eines europäischen Abenteuers: Die Versöhnung der Nationen nach mehr als einem Jahrtausend von Kriegen, welche die Nationen des Kontinents entzweiten; Die Erbauung eines gemeinsamen Hauses, um in ihm alle europäischen Völker willkommen zu heißen und ihnen einen privilegierten Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu bieten; Schließlich die Schaffung einer besseren Welt. Das Buch richtet sich besonders an jüngere Generationen und ist aus der Kultur des Dialogs und dem Verlangen, ihre Wurzeln kennenzulernen, geboren. Denn das ist mit "Européanité" gemeint: Eine Heimat als Wertegemeinschaft, die von Sokrates bis Jean Monnet unsere Identität geprägt hat.

Bis zum 29. März zeigt das Musée des Lettres et Manuscrits in Brüssel die Ausstellung "Victor Hugo im Exil". In der Werkschau darf die Öffentlichkeit eine verkannte Seite des größten Schriftstellers der französischen Romantik des 19. Jahrhunderts kennenlernen: Hugo als begabter Denker und Politiker. Die Gemälde maritimer Landschaften, Gedichte, berühmte Veröffentlichungen wie Les Misérables und ausführlicher Briefwechsel Hugos zeigen, wie das Werk des Schriftstellers von seinen politischen Ideen und der Einsamkeit seines Exils beeinflusst wurde.