Der Brief63922 sept. 2014

La Lettre

Olivier Marty

22. September 2014

Die Investitionstendenzen in Europa sind besorgniserregend. Die Gründe dafür sind zahlreich, erscheinen jedoch hauptsächlich an die wirtschaftliche Unsicherheit und die Fähigkeiten der Staaten oder Gemeinschaften gebunden zu sein, sich für immer komplexer werdende Projekte finanztechnischen Ausmaßes politisch und finanziell zu engagieren. In diesem Kontext müsse die Wiederbelebung der Investitionen zunächst durch eine Verbesserung nationaler und europäischer öffentlicher Maßnahmen erfolgen, die für kleine und mittlere Unternehmen, Innovation und Infrastruktur bereits bestehen. Auf dieser Basis könne die Koordinierung zwischen öffentlichen Finanzakteuren, die die Ziele und harmonisierten finanziellen Instrumente teilen, gefestigt werden, um eine bessere Katalyse privater Investitionen zu ermöglichen und die vom Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, festgelegten Ziele zu erreichen.

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Wahlen

Schotten sagen "nein" zur Unabhängigkeit

22. September 2014

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Die Mehrheit der 4,25 Millionen Schotten, die zur Wahl aufgerufen waren, hat "nein" zur Unabhängigkeit gesagt. Am 18. September antworteten 55,25 % von ihnen negativ auf die ihnen gestellte Fragen: "Should Scotland be an independent country? (Soll Schottland ein unabhängiges Land werden?)". Der Sieg des "nein" fiel schließlich deutlicher aus als es von den Meinungsumfragen vorhergesagt worden war. Obwohl keine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit der Wahl erforderlich war, strömten die Schotten in Massen an die Wahlurnen: 84,6 % von ihnen nahmen an der Wahl teil, was einem historischen Rekord seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahr 1918 im Vereinten Königreich gleichkommt.

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Finanzkrise

Rückgang der Arbeitslosigkeit in Slowenien

21. September 2014

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Am 16. September hat das Statistikamt Sloweniens angekündigt, dass die Arbeitslosigkeit im Juli 2014 auf 12,7 % der Erwerbstätigen gesungen sei, im Juni seien noch 12,8 % arbeitslos gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 1.153 Menschen. Allerdings suchen nach wie vor 116.199 Menschen bei einer erwerbstätigen Bevölkerung von 918.034 Menschen nach Arbeit. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist Ausdruck der Anstrengungen, die Slowenien im Bereich der Beschäftigung seit fünf Monaten unternimmt.

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Zentralbank Bulgariens überwacht die Geschäftsbank KTB

22. September 2014

Am 16. September hat die Zentralbank Bulgariens beschlossen, die Überwachung der Geschäftsbank KTB bis zum 20. November zu verlängern. Diese Überwachung hat Ende Juni begonnen, um gegen die Mechanismen der Bankenpanik zu kämpfen. Das System der Überwachung verlängert sich also noch um zwei Monate. Dies ist die Gelegenheit für Aktionäre und andere potentielle Anleger, einen Vorschlag zu unterbreiten, der spezifische finanzielle und juristische Verpflichtungen zur Bereitstellung von Kapital und Liquidität enthält.

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Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vereinten Königreich

22. September 2014

Am 17. September 2014 hat das britische ONS (Office for National Statistiques) mitgeteilt, dass die Arbeitslosenquote zwischen Mai und Juli 2014 stärker als vorhergesehen gesunken sei, von 6,4 % auf 6,2 %. Die Arbeitslosenrate liegt damit bei 6,2 % der erwerbstätigen Bevölkerung, im vorherigen Trimester lag sie bei 6,6 % und vor einem Jahr bei 7,7 %. Es ist der niedrigste Wert seit 2008, also seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise.

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IWF-Bericht über Italien

22. September 2014

Am 18. September 2014 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen wichtigen Bericht über die wirtschaftliche Lage in Italien veröffentlicht. Dieser Bericht legt die fortbestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes auf den Tisch, die es daran hindern, aus der Rezession zu gelangen: die Kreditbedingungen sind zu starr, die Staatsschulden, die auf den Wachstumsperspektiven und struktureller Inflexibilität lasten, zu hoch, sodass die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigt werden. Nach Angaben des IWF muss das Land Reformen hinsichtlich seines Arbeitsmarktes, des Justizsystems und des Steuerrechts durchführen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die italienische Regierung muss deshalb durch Strukturreformen und eine Reduzierung des Staatsdefizits reagieren, aber ebenso auf die geopolitischen Spannungen, die die Wirtschaft des Landes bedrohen.

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G20 Finanzminister in Cairns

22. September 2014

Am 20. und 21. September haben sich die Finanzminister der G20 im australischen Cairns getroffen. Sie begrüßten gemeinsam die Fortschritte, die seit dem letzten Treffen auf dem Gebiet der Finanzregulierung sowie des Finanzbetrugs und der Finanzoptimierung von multinationalen Unternehmen gemacht worden seien. Die G20-Staaten seien in der Lage, die geopolitischen Spannungen und finanziellen Risiken zu überwinden, um das BIP um zusätzliche 1,8 % bis 2018 zu erhöhen, signalisierten sie. Sie konzentrierten sich auf eine Reihe von Maßnahmen, die die Realisierung eines BIP von zusätzlichen 2 % im Laufe der nächsten fünf Jahre ermöglichen soll, ein Ziel, das sie sich bereits im Februar in Sydney gesetzt hatten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Staaten, die 85 % des Welthandels kontrollieren und zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, auf 1.000 Maßnahmen geeinigt, insbesondere auf Investitionen in die Infrastruktur, Finanzreformen und Initiativen zur Entwicklung des Austauschs, so der Pressebericht.

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Kommission

Notwendige nationale Reformen zur Verwirklichung des "Europäischen Forschungsmarktes"

21. September 2014

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Am 16. September hat die Europäische Kommission ihren letzten Bericht über die Fortschritte des Europäischen Forschungsraumes (EFR) veröffentlicht. Sie weist darin darauf hin, dass die Bedingungen zur Umsetzung des EFR, in welchem Wissenschaftler und wissenschaftliche Fähigkeiten frei zirkulieren können, auf europäischer Ebene geschaffen sind. Einige Initiativen wurden bereits umgesetzt, so die Integration des EFR in das Europäische Semester und die finanzielle Unterstützung im Rahmen von Horizont 2020, um die im Zusammenhang mit dem EFR stehenden Maßnahmen zu konkretisieren. Ein Nachfolgemechanismus des EFR wurde eingerichtet. Er leistet immer häufiger solide Informationen, die eine Evaluierung der Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie der Forschungseinrichtungen ermöglicht. Die Reformen müssen nun noch von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, damit der EFR funktionieren kann.

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Erhöhung der humanitären Hilfe für Mali

21. September 2014

Am 17. September hat die Europäische Kommission angekündigt, die humanitäre Hilfe für Mali um 5 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Summe wird Europa ermöglichen, seine Hilfe für die an der Lebensmittelknappheit leidenden Menschen und Opfer erneuter Gewalt im Norden des Landes zu verstärken. Dieses neue Hilfsprogramm lässt die humanitäre Hilfe für Mali auf 40 Millionen Euro im Jahr 2014 ansteigen. Es wird eine Lebensmittelsoforthilfe für mehr als eine Millionen Menschen bereitgestellt werden, unter anderem für die Viehzüchter, die ihre Herden verloren haben, und die kürzlich zwangsumgesiedelte Menschen. Ein Teil der europäischen Hilfe wird zur Erhaltung des humanitären Flugbetriebes beitragen, dem angesichts der Häufigkeit gezielter Angriffe und des Auftretens von Minen auf den Straßen eine besondere Bedeutung zukommt.

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Einführung des Programms FIWARE Accelerator durch die Europäische Kommission

21. September 2014

Am 17. September hat die Europäische Kommission das Programm FIWARE Accelerator lanciert. Dieses Programm wird den kleinen und mittleren Unternehmen, jungen Unternehmen und Webunternehmern, die die Technologien FIWARE nutzen, 80 Millionen Euro gewähren. FIWARE Accelerator ist ein Netz europäischer Organisationen, das bereits seine ersten Hilfsaufrufe lanciert hat. Die anderen Aufrufe wurden in München anlässlich der europäischen Konferenz über das Internet der Zukunft präsentiert. Das Netz FIWARE Accelerator wählt aus, flankiert und unterstützt Vorschläge, die auf der Technologie FIWARE beruhen und von den talentiertesten Teams und Unternehmen präsentiert werden.

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Tauglichkeitsprüfung des Erasmus-Programms

22. September 2014

Die Tauglichkeitsprüfung des Erasmus-Programms bestätigt, dass das Austauschprogramm für Studierende der EU deren Arbeitsmarktfähigkeit und berufliche Mobilität begünstigt. Als Studenten oder als sich im Ausland Fortbildende erwerben die Jugendlichen nicht nur Kenntnisse in bestimmten Disziplinen, sondern verstärken auch ihre transversalen Kompetenzen, die von Arbeitgebern sehr geschätzt werden. Eine neue Studie über die Auswirkungen des Erasmus-Programms der EU für Studentenaustausche zeigt, dass Absolventen mit internationaler Erfahrung deutlich mehr Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie werden doppelt so selten langzeitarbeitslos wie denjenigen, die weder im Ausland studiert noch sich weitergebildet haben. Fünf Jahre nach dem Erhalt ihres Diploms liegt ihre Arbeitslosigkeit bei unter 23 %. Diese von einer unabhängigen Expertenkommission durchgeführte Studie ist die wichtigste ihrer Art. Fast 80.000 Antworten wurden gesammelt, darunter solche von Studenten und Unternehmen.

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Parlament

Das Parlament hat 42 Tage, um über den Haushaltsentwurf für 2015 zu befinden

21. September 2014

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Am 16. September hat Enrico Zanetti, Repräsentant des Rates der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament die Position des Rates zum europäischen Haushalt für 2015 vorgetragen. Die Mitgliedstaaten der EU schlagen einen Haushalt von 145.077 Milliarden Euro an Zusagen und 139.966 Milliarden Euro an Zahlungen vor, das entspricht einer Abnahme von 552.000 Euro an Zusagen und 2,1 Milliarden Euro an Zahlungen im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission. Die schwersten Einschnitte des Rates betreffen das Programm zur Wettbewerbsfähigkeit Europas, zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit einer Reduzierung um 1,3 Milliarden Euro, um Wissenschaft und große Infrastrukturprojekte finanzieren zu können. Er senkte außerdem das Budget für die auswärtige Politik der EU um 5,2 % (378 Millionen Euro weniger) und insbesondere die Fonds für Syrien, Palästina und die Ukraine. Die Abgeordneten, die sich uneins sind, behaupten, der Haushaltsentwurf des Rates für 2015 berücksichtige nicht dessen eigene politischen Verpflichtungen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung anzukurbeln.

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Das Europäische Parlament beschließt Resolution gegen Islamischen Staat

22. September 2014

In einer Resolution vom 18. September verurteilten die europäischen Abgeordneten in einer Parlamentssitzung in Straßburg die vom Islamischen Staat begangenen Morde. In diesem Text fordern sie insbesondere eine angemessene militärische Hilfe, um die nationalen und lokalen irakischen Behörden bei der Verteidigung gegen die Kräfte des Islamischen Staates zu unterstützen. Die Abgeordneten forderten von der internationalen Gemeinschaft, alles zu tun, um dem Islamischen Staat dessen Ressourcen zu entziehen. Deshalb solle insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen besonders streng angewendet werden. Schließlich rief die Resolution dazu auf, eine politische Lösung im Syrienkonflikt zu finden.

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Das Europäische Parlament beschließt Resolution zur Ukraine

22. September 2014

Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben in einer Plenarsitzung in Straßburg am 18. September eine Resolution beschlossen, die die EU dazu auffordert, "Russland die Stirn zu bieten und die den durch das Handelsembargo schwer getroffenen Landwirten gewährte Unterstützung zu verstärken". Der Beschluss dieser Resolution folgt auf die Ratifizierung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das am 16. September zeitgleich von den europäischen Parlamenten und dem ukrainischen Parlament ratifiziert wurde. In ihrer Resolution vom 18. September bestanden die Abgeordneten auf vier wesentliche Punkte: das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen "kann und ist nicht veränderbar", die europäischen Sanktionen gegen Russland sind richtig und sollen verschärft werden, die Fonds für die vom russischen Handelsembargo betroffenen europäischen Landwirte müssen notwendigerweise freigegeben werden und der Agent des estnischen Geheimdienstes muss umgehend freigelassen werden.

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Gerichtshof

Fluggesellschaften können Aufpreis für Aufgabengepäck verlangen

21. September 2014

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Nach einer vom Verwaltungsgericht n°1 d'Ourense in Spanien eingeleiteten juristischen Verweisung hat der Europäische Gerichtshof am 18. September sein Urteil gefällt. Er hat festgestellt, dass der für den Transport des von Flugpassagieren aufgegebenen Gepäcks zu zahlende Preis kein unvermeidbares und vorhersehbares Element des Dienstpreises des Flughafentransports darstellt, sondern nach europäischem Recht einen optionalen Aufpreis für ergänzende Dienstleistungen rechtfertigen kann. Die spanische Regelung erlaubt Luftbeförderern offensichtlich nicht, den Preis für den Passagiertransport frei festzulegen. Sie verbietet, dass die Preisfestlegung davon abhängig gemacht wird, ob das Gepäck aufgegeben wird oder nicht. Daraus hat der Gerichtshof geschlossen, dass die spanische Gesetzgebung die europäischen Vorschriften auf dem Gebiet des Gepäcktarifs anwenden müsse.

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EZB

EZB leiht Banken, die den Privatsektor unterstützen, 82,6 Milliarden Euro

21. September 2014

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 18. September angekündigt, 255 europäische Banken im Rahmen des neuen Programms zur langfristigen Vergabe gezielter Darlehen (TLTRO) mit 82,6 Milliarden Euro unterstützt zu haben, die darauf abzielen, Kredite für private Wirtschaftsteilnehmer zu erhöhen und den Wiederaufschwung der Wirtschaft in der Eurozone zu unterstützen. Die Summe von 82,6 Milliarden Euro bleibt im Vergleich zu den Vorhersagen der Experten relativ gering. Letztere hatte mit 100 Milliarden Euro für den ersten TLTRO gerechnet, der 2018 fällig wird. Sechs weitere TLTRO sind vorgesehen, jeweils einer pro Trimester zwischen März 2015 und Juni 2016. Während dieser Zeit können sich Banken bis zu drei Mal die Nettosumme der zusätzlichen Darlehen leihen, die sie dem Privatsektor gewährt haben.

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Deutschland

Deutschland verschärft seine Asylpolitik

22. September 2014

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Der Bundesrat hat am 19. September beschlossen, dass Deutschland, europäisches Hauptziel für Asylbewerber, seine Asylpolitik gegenüber Immigranten vom Balkan verschärfen werde. Deutschland werde die Abschiebung von aus Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina stammenden Asylbewerbern erleichtern, da diese drei Staaten als "sicher" gelten und es keine Verfolgungen, Folter sowie willkürliche Gewaltanwendungen oder unmenschliche und erniedrigende Behandlungen gebe.

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Zypern

Beschleunigung der Verhandlungen im Hinblick auf die Wiedervereinigung

22. September 2014

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Am 17. September erklärte der Gesandte der UNO Espen Barth Eide, dass sich die führenden zypriotischen Politiker darauf verständigt haben, den Rhythmus ihrer Treffen zu beschleunigen, um zu einem Übereinkommen hinsichtlich der Überwindung der 40 jährigen Teilung der Insel zu kommen. Er wies darauf hin, dass sich die Verhandlungen, die unter der Führung der UNO stattfinden, am Ende einer Sitzung mit dem Zyprioten Nicos Anastasiades und dem Türken Dervis Eroglu beschleunigt hätten. "Die führenden politischen Kräfte haben beschlossen, die Häufigkeit ihrer Begegnungen zu erhöhen [...] und sich mindestens zwei Mal im Monat zu treffen", erklärte der norwegische Diplomat.

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Finnland

Die Grünen verlassen die Koalitionsregierung in Finnland

22. September 2014

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Die finnischen Grünen haben am 18. September ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt. Der Grund sei die von der Exekutive erteilte Zustimmung zum Bau einer Kernkraftanlage, den der russische Konzern Rosatom übernehmen soll. Die Grünen sind gegen diese Anlage im westfinnischen Pyhäjoki, die, nach Zustimmung der Regierung, von der finnischen Kernkraftfirma Fennovoima genutzt werden soll. Nach dem Rückzug der Grünen schrumpft die parlamentarische Mehrheit der Regierung auf nunmehr 102 von 200 Sitzen. In der Regierung verbleiben die konservative Partei des Premierministers Alexander Stubb, die Sozialdemokraten, die den Finanzminister stellen sowie die Partei der schwedisch Sprechenden und die Christdemokraten.

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Frankreich

Frankreich: Pressekonferenz des französischen Präsidenten

21. September 2014

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Der Staatspräsident der Französischen Republik hat am 18. September seine zweite jährliche Pressekonferenz vor 400 Journalisten im Elysée-Palast gegeben. François Hollande hat bestätigt, dass Frankreich auf der Sitzung des Europäischen Rates am 24. Oktober "seine Positionen geltend machen" werde. Paris wird mehr Flexibilität für die Haushaltsregeln einfordern, obwohl das französische Haushaltsdefizit die Obergrenze von 3 % weit überschreiten dürfte. "Es geht nicht darum, auf Regeln zurückzugreifen, die wir gemeinsam festgelegt haben, sondern vielmehr darum, alle uns zur Verfügung stehenden Regeln der Flexibilität zu nutzen, um unsere Wachstums- und Beschäftigungsziele zu erreichen", unterstrich der Staatspräsident.

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Französische Regierung erhält gerade noch das Vertrauen der Abgeordneten

21. September 2014

Am 16. September hat Premierminister Manuel Valls seine Rede zur allgemeinen Politik vor den Abgeordneten der Nationalversammlung gehalten. Am Ende seiner Rede wurde ihm von 269 Abgeordneten das Vertrauen ausgesprochen, damit verfehlte er die absolute Mehrheit, 244 Abgeordnete sprachen ihm das Misstrauen aus und 53 Abgeordneten enthielten sich. Damit erhielt er die relative Mehrheit, weil von der PS, die 289 Abgeordnete zählt, 253 Abgeordnete dem Premierminister das Vertrauen aussprachen und sich 32 Abgeordneten enthielten. Die Rechte, das Zentrum und die Kommunisten stimmten massiv gegen das Vertrauen. Die Grünen enthielten sich.

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Manuel Valls auf Staatsbesuch in Berlin

22. September 2014

Der französische Premierminister Manuel Valls hat am 22. September seinen Staatsbesuch in Berlin begonnen. Er traf vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlässlich einer Pressekonferenz erklärte er die Wirtschaftspolitik seiner Regierung und wies darauf hin, dass Frankreich reformieren werde. Frankreich ist abermals gezwungen, seine Ambitionen hinsichtlich der Sanierung seiner Staatsfinanzen herunterzuschrauben. Ursprünglich sollte das Defizit bereits 2015 auf unter 3 % sinken. Nunmehr wird 2017 angepeilt.

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Ungarn

Ungarn: Rücktritt des Außenministers

21. September 2014

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Am 19. September ist der ungarische Außen- und Handelsminister Tibor Navracsics zurückgetreten, um sich auf seine Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 1. Oktober vorzubereiten. Er wurde zum nächsten europäischen Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Unionsbürgerschaft ernannt. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán schlug Péter Szijjártó als Nachfolger für Navracsics vor.

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Italien

Italien: 500 Migranten nach Schiffbruch im Mittelmeer als vermisst gemeldet

21. September 2014

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Am 16. September hat Italien eine Untersuchung über das Verschwinden von 500 Migranten eröffnet, die vor der Küste Maltas als vermisst gemeldet wurden. Die Zahlen wurden am 15. September der Internationalen Organisation für Migration (IOM) übermittelt. Nach Zeugenaussagen junger Palästinenser, die von der maltesischen Marine aufgelesen wurden, wurde der Schiffbruch durch eine Kollision von zwei Schiffen verursacht, auf denen sich Migranten aus Afrika befanden. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass seit Juni mehr als 2.200 Personen bei der Überquerung des Mittelmeeres zu Tod gekommen sind oder als vermisst gemeldet wurden.

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Polen

Polen: Ewa Kopacz bildet ihre Regierung

21. September 2014

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Die neue polnische Premierministerin Ewa Kopacz hat am 19. September ihre Regierung vorgestellt. Die Vorstellung war vom Rückzug des Chefdiplomaten Radoslaw Sikorski begleitet, der Präsident der Diète (Unterhaus des polnischen Parlamentes) werden soll. Er wird durch Grzegorz Schetyna ersetzt. Die Gestalt der Regierung hat sich nicht verändert und mehrere scheidende Minister behalten ihre Ressorts, dazu gehören Politiker der Bauernpartei PSL, Koalitionspartner der PO. Sechs Frauen gehören dazu und eine von ihnen wird die erste polnische Innenministerin. Die Regierung wird am 22. September vereidigt. Premierministerin Kopacz wird ihre Antrittsrede vor dem Parlament am 1. Oktober halten.

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Vereintes Königreich

Schottland sagt "nein" zur Unabhängigkeit

21. September 2014

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Die Mehrheit der Schotten hat bei dem historischen Referendum über die Unabhängigkeit und eventuelle Abspaltung von England am 18. September mit "nein" abgestimmt. Nach den offiziellen und endgültigen Zahlen, die von BBC veröffentlicht wurden, stimmten 55,3 % für "nein" (2.001.926 Millionen) und 44,7 % (1.617.989 Millionen) mit "ja" für die Unabhängigkeit Schottlands. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,59 %. Der britische Premierminister David Cameron versprach, die Autonomie der Mitgliedstaaten des Vereinten Königreichs zu stärken, indem er erklärte, dass "im Zeitpunkt, wo die Schotten noch mehr Kompetenzen für die Verwaltung ihrer Angelegenheiten bekommen werden, wird sich dies ebenfalls auf die Einwohner Englands, Wales und Nordirland auswirken, die auch verstärkt über sich entscheiden sollen dürfen".

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Slowenien

Slowenien: Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

21. September 2014

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Am 18. September hat das Parlament dem slowenischen Premierminister Miro Cerar das Vertrauen ausgesprochen. Der an der Spitze der zwölften Regierung seit der Unabhängigkeit Sloweniens stehende und auf vier Jahre gewählte Premierminister hat eine Regierung bestehend aus 16 Ministern gebildet, von denen 7 Frauen sind. Die Koalitionsregierung besteht aus drei Parteien: der Partei von Miro Cerar (SMS), der Rentnerpartei (DeSUS) und der sozialdemokratischen Partei (SD).

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Ukraine

Die europäischen Parlamente und das ukrainische Parlament ratifizieren das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

21. September 2014

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Am 16. September hat das Europäische Parlament in Straßburg dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine zugestimmt, das ein umfassendes und vertieftes Freihandelsabkommen vorsieht. Zeitgleich und bei direkter Übertragung wurde dieses Abkommen vom ukrainischen Parlament in Kiew ratifiziert. Die beschlossenen Bestimmungen sehen insbesondere eine enge politische Assoziierung zwischen den beiden Partner, die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Ukraine sowie einen freien Zugang zum Markt für beide Parteien vor. Die europäischen Abgeordneten stimmten dem Abkommen mit 535 Stimmen zu, 127 stimmten dagegen und 35 enthielten sich. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine legt den Grundstein für eine langfristige Annäherung in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, auch wenn die Einrichtung der Freihandelszone bis Ende 2015 ausgesetzt wurde. Das Abkommen muss anschließend noch von jedem der 28 Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden.

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Ukraine schlägt den Separatisten Wahlen und mehr Autonomie vor

21. September 2014

Das ukrainische Parlament hat am 16. September ein Gesetz angenommen, das den prorussischen Regionen im Osten mehr Autonomie zugesteht und die Organisierung von Wahlen für den 7. Dezember vorsieht. Das Gesetz über den "Sonderstatus" der Regionen Donezk und Lugansk, der von den Separatisten abgelehnt wird, die ihrerseits die Unabhängigkeit beanspruchen, und über die Organisation lokaler Wahlen ist Bestandteil des Protokolls des Waffenstillstands, der am 5. September in Minsk unterzeichnet wurde. Der Text wurde von 277 Abgeordneten angenommen. Kiew sieht die Einsetzung einer provisorischen Autonomieregierung vor, die ab dem Zeitpunkt der Annahme des Textes und der Wahlen am 7. Dezember auf "Distrikts-, Gemeinde- und Dorfebene" in den Regionen Donezk und Lugansk drei Jahre lang regieren soll.

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9-Punkte-Memorandum zur Deeskalation zwischen der Ukraine und Russland

21. September 2014

Die ukrainische Armee und die prorussischen Rebellen müssen in den nächsten 24 Stunden das am 19. September in Minsk unterzeichnete Memorandum umsetzen, das den unsicheren Waffenstilland verstärken soll, indem eine 30 Kilometer große Pufferzone an der Frontlinie eingerichtet wird. Dieses 9-Punkte-Memorandum, das zwei Wochen nach dem ersten Waffenstillstandsprotokoll unterzeichnet wurde, wurde nach siebenstündigen Verhandlungen zwischen Gesandten aus Moskau und Kiew und von Seiten der Separatisten unter Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreicht. Der Text sieht einen umfänglichen Waffenstillstand, die Bildung einer entmilitarisierten Zone und den Rückzug jedes Kämpfers von schwerer Artillerie (Maschinen mit einem Kaliber von mehr als 100 mm) im Umkreis von 15 Kilometern von der "Kontaktzone" in den nächsten 24 Stunden vor.

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Vatikan

Papst Franziskus zu Besuch in Albanien

22. September 2014

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Am 21. September hat Papst Franziskus seine erste Europareise nach Albanien unternommen. Bei seinem Zusammentreffen mit nationalen Amtsinhabern unterstich der Papst, wie sehr Albanien als Modell des friedlichen Miteinanders zwischen den Religionen gelte: "Das Klima des gegenseitigen Respekts und Vertrauens zwischen Katholiken, Orthodoxen und Muslimen ist ein kostbares Gut für das Land und erlangt eine besondere Bedeutung in unserer Epoche".

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Europarat

Einführung der Konvention über die Manipulation des sportlichen Wettbewerbs

21. September 2014

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Am 18. September hat die Europäische Union eine neue wichtige Etappe im Kampf gegen die Fälschung von Spielen erreicht, die in der Einführung der Konvention über die Manipulation des sportlichen Wettbewerbs besteht. Die Konvention wurde anlässlich der Konferenz des Europäischen Rates, auf dem sich die Sportminister im Schweizer Macolin versammelten, zur Unterzeichnung freigegeben. Die von der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten der EU und anderen Mitgliedern des Europarates ausgearbeitete Konvention zielt darauf ab, der Fälschung von Spielen und der Manipulation sportlicher Wettbewerbe vorzubeugen, diese aufzudecken und zu bekämpfen, ebenso wie den Austausch von Informationen und die nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen den betroffenen öffentlichen Behörden mit Sportorganisationen und Teilnehmern an Sportwetten zu verstärken.

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Der GRETA veröffentlicht seinen ersten Bericht über den Menschenhandel in der Ukraine

21. September 2014

Am 19. September hat die Expertengruppe des Europäischen Rates zum Kampf gegen den Menschenhandel (GRETA) seinen ersten Bericht über die Ukraine veröffentlicht. Der GRETA erklärt, dass die ukrainischen Behörden zahlreiche juristische und institutionelle Maßnahmen ergriffen haben, um den Menschenhandel zu bekämpfen. Wichtige Strukturen zur Koordinierung des Anti-Menschenhandels wurden auf zentraler und lokaler Ebene durch spezifische Programme eingerichtet. Trotz dieser Anstrengungen sind noch viele Herausforderungen zu meistern, insbesondere im gesetzgebenden, politischen und praktischen Bereich. Die Anstrengungen, die darauf abzielen, die Opfer des Menschenhandels ausfindig zu machen, müssen deutlich verstärkt werden.

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OECD

OECD kündigt neue Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerflucht an

21. September 2014

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Am 16. September hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen genauen und ehrgeizigen internationalen Aktionsplan enthüllt, der "Projekt BEPS" getauft wurde (Base erosion and profit shifting, Erosion der Besteuerungsgrundlage und Verdienstübertragung). Diese Empfehlungen werden eine koordinierte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Steuerflucht multinationaler Unternehmen ermöglichen. Sie werden einheitliche internationale Steuerregeln mit fünfzehn Aktionen festlegen, die bis Ende 2015 umgesetzt werden müssen. Die ersten Elemente dieses Aktionsplan zielen darauf ab, der öffentlichen Gewalt zu helfen, ihre Besteuerungsgrundlage zu schützen und den Steuerzahlern nunmehr Gewissheit und Lesbarkeit anzubieten, indem man auf nationaler Ebene den Beschluss neuer Regeln vermeidet, die zur Doppelbesteuerung führen, unnötige Steuerzwänge schaffen oder legitime transnationale Tätigkeiten beeinträchtigen könnten.

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Wirtschaftsmigration leiten, um auf Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu antworten

21. September 2014

Nach einem am 18. September von der OECD und der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht müsse die Europäische Union angesichts der Alterung der Bevölkerung die Fähigkeiten der bereits angesiedelten Einwanderer besser nutzen und noch mehr qualifizierte Migranten anziehen. Die erwerbstätige Bevölkerung in der Europäischen Union wird bis 2020 um 2,2 % sinken (7,5 Millionen Menschen weniger). "Angesichts der großen Anzahl arbeitsloser Menschen erscheint eine Debatte über die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die Rolle der Einwanderer sowie der Immigration, um darauf zu antworten, weder aktuell noch sachdienlich", anerkannten die OECD und die Europäischen Kommission. "Die Migration und die Immigranten spielen jedoch ebenfalls eine Rolle", wenn eine Zunahme der Jugendbeschäftigung, der Beschäftigung für Frauen und Senioren notwendig ist.

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Eurostat

Jährliche Inflationsrate bleibt stabil in der Eurozone und in der EU

21. September 2014

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Nach Angaben des von Eurostat am 17. September veröffentlichten Presseberichts, ist die jährliche Inflationsrate in der Eurozone mit 0,4 % im August 2014 im Vergleich zum Juli unverändert stabil geblieben. Im August 2013 lag sie bei 1,3 %. Die monatliche Inflationsrate lag bei 0,1 % im August 2014. In der Europäischen Union hat sich die jährliche Inflationsrate im August auf 0,5 % stabilisiert und bleibt damit unverändert im Vergleich zum Juli. Im August 2013 lag sie bei 1,5 %. Die monatliche Inflationsrate lag im August 2014 bei 0,1 %.

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Eurostat veröffentlicht seinen Bericht "Die EU in der Welt"

21. September 2014

Am 19. September hat Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, seine letzte Ausgabe "Die EU in der Welt" veröffentlicht, in welchem die EU und die 15 nicht-europäischen Staaten der G20 ausgehend von einem breiten Spektrum an europäischen und internationalen Daten statistisch verglichen werden. Der Bericht zeigt, dass die Europäische Union 2012 7 % der Weltbevölkerung zählte, was 505 Millionen Einwohnern entspricht, während China 19 % und Indien 18 % der Weltbevölkerung repräsentierten. Er vergleicht außerdem die Angaben über die Lebenserwartung und die Fertilitätsrate. Was das BIP anbelangt, stellt die EU den wichtigsten Anteil am Welt-BIP dar, das sich mit 23 % auf 56.600 Milliarden Euro im Jahr 2012 belief. Die Vereinigten Staaten repräsentieren nur 22 %, China 12 % und Japan 8 %.

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Berichte/Studien

Nach Angaben der FAO leiden 805 Millionen Menschen weltweit an Hunger

21. September 2014

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Am 16. September hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom mitgeteilt, dass ungefähr 805 Millionen Menschen weltweit an Hunger leiden, das sind 100 Millionen weniger als vor 10 Jahren und 209 Millionen weniger als vor 20 Jahren. Trotz einer Verbesserung der Lage in den letzten zwei Jahrzehnten täuschen die Fortschritte über die enormen regionalen Unterschiede hinweg. Während Lateinamerika auf einem guten Weg ist, dieses Problem zu lösen, haben Asien und Schwarzafrika in den letzten Jahren nur geringe Fortschritte erzielt. Eine von drei Personen in Asien und eine von vier Personen in Schwarzafrika bleibt unterernährt.

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Veröffentlichungen

Die Ergebnisse der Europawahlen im Mai 2014 in den Mitgliedstaaten

22. September 2014

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Das CRISP hat eine Studie über "die Ergebnisse der Europawahlen im Mai 2014 in den Mitgliedstaaten" veröffentlicht. Diese von Thierry Coosemans durchgeführte Studie greift für jeden der 28 Staaten die Entwicklung der politischen Situation seit den Europawahlen im Juni 2009 und insbesondere die seitdem in den Nationalstaaten stattgefundenen Wahlen und deren Ergebnisse auf. Die Ergebnisse der Wahlen vom Mai 2014 werden sodann mit denen von 2009 verglichen.

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Das Internationale Institut für Strategische Studien veröffentlicht seinen Bericht für 2014

21. September 2014

Am 18. September hat das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) seinen Jahresbericht "Strategic Survey 2014 : The Annual Review of World Affairs" veröffentlicht. Er analysiert die Ereignisse und Themen des Jahres, Region für Region. Er enthält Artikel über Cyberkriminalität und den Schutz persönlicher Angaben, die Entwicklung der Faktoren für Strategieänderung und über die Mischformen der Unsicherheit in der Welt. Der Bericht beinhaltet ebenfalls eine Chronologie der wesentlichen Ereignisse in der ganzen Welt.

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Kultur

Brüsseler Museumnächte 2014

21. September 2014

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Die 14. Auflage der Brüsseler Museumsnächte hat am 18. September 2014 begonnen. Bis zum 18. Dezember öffnen jeden Donnerstag mindestens fünf Museen Brüssels ihre Türen für nächtliche Besuche. Führungen, diverse Animationen und Zusammentreffen mit Brüsseler Künstlern der Kulturszene sind Bestandteil des Programms dieser 14. Auflage der Brüsseler Museumsnächte.

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Retrospektive von Niki de Saint Phalle

21. September 2014

Niki de Saint Phalle war eine der ersten weiblichen Künstlerinnen, die noch zu Lebzeiten, Anfang der 60er Jahre, Berühmtheit erlangte. Sie ist eine Künstlerin, deren einzigartiges Werk sowohl durch dessen Gewalt als auch Engagement und Radikalität besticht. Bis zum 2. Februar stellt das Grand Palais in Paris die Retrospektive "Niki de Saint Phalle", Kunststoffspezialistin, Malerin und Regisseurin aus. Es handelt sich um eine der größten der in den letzten zwanzig Jahren der Künstlerin gewidmeten Ausstellungen: Malereien, Automaten, große fleischige Frauen sowie in Kooperation mit Jean Tinguely realisierte Filme und mechanische Montagen.

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Der Altar von Gand des Van Eyck in der Gemäldegalerie Berlin

22. September 2014

Die Gemäldegalerie Berlin stellt bis zum 23. März 2015 das einzigartige Werk der Brüder Van Eyck, "Der Altar von Gand", aus. Dieses Meistergemälde aus dem Beginn der flämischen Kunst bietet eine meisterhafte Darbietung der Anbetung des Gotteslamms. Die Ausstellung der Gemäldegalerie, die von zahlreichen Veröffentlichungen und anderen großartigen flämischen Gemälden begleitet wird, ist diesem Werk gewidmet.

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Das Kunstmuseum Didrichsen stellt "Dance of Life" von Edvard Munch aus

22. September 2014

Bis zum 1. Februar 2015 empfängt das Kunstmuseum Didrichsen in Helsinki (Finnland) die Ausstellung "Dance of Life" von Edvard Munch. Edvard Munch wird in Nordeuropa als einer der größten Künstler der visuellen Kunst des 20. Jahrhunderts angesehen. Seine Werke stammen aus vielen Kunstmuseen und -galerien, darunter das Munch-Museum in Oslo (Norwegen), das norwegische Nationalmuseum, das Kunstmuseum Göteborg und das Kunstmuseum Turku.

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"Constable: The Making of a Master"

22. September 2014

Bis zum 11. Januar 2015 empfängt das Victoria und Albert Museum in London die Ausstellung "Constable: The Making of a Master". Die Werke von Constable enthüllen die versteckten Geschichten, derer sich der Künstler bediente, um seine beliebtesten und berühmtesten Gemälde zu zeichnen. Unter den bekanntesten Gemälden befinden sich "The Haywain" sowie Ölbildskizzen und seine von der Natur inspirierten Werke.

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Oktoberfest: das größte Volksfest der Welt

22. September 2014

Die Eröffnung des 181. Oktoberfestes hat trotz schlechten Wetters etwa 1 Millionen Menschen nach München gelockt, so die Organisatoren der Veranstaltung. Bis zum 4. Oktober herrscht in der bayrischen Landeshauptstadt der Rhythmus des Bierfestes. Das größte Volksfest Deutschlands verdient zu Recht diesen Titel. Im letzten Jahr empfing das Oktoberfest 6,4 Millionen Besucher, die 7,7 Millionen Liter Bier Münchener Ursprungs tranken.

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Wiedereröffnung des Hauses von Augustus und Livia

22. September 2014

Die Häuser Augustus' und seiner Frau Livia in Rom sind seit dem 18. September wieder für das Publikum geöffnet. Darin werden einige Werke anlässlich des 2.000 Todesjahres des ersten römischen Kaisers zum ersten Mal ausgestellt. Die "Casa die Augusto" und die "Casa die Livia", in denen der Kaiser und seine Familie lebten, liegen im Herzen des architektonischen Zentrums auf dem Palatin.

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Agenda

les 25. - 26. September

Sitzung des Wettbewerbsrates (Handel, Industrie, Forschung, Innovation, Weltraum) - COMPET (Noch nicht mitgeteilt)


26. September

EU-Kanada Gipfel (Ottawa)


29. September

Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


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Charles de Marcilly , Lucie Nebut, Andrea Klemencsics, Helen LevyAude Prenassi, Guillaume AnglarsChefredakteur : Charles de Marcilly

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Der Brief n°639- Version des 22 sept. 2014