Der Brief63521 juil. 2014

La Lettre

Luc Desaunettes

21. Juli 2014

Wenngleich die bestehenden Bindungen zwischen Sport und nationaler Identität mit dem Aufblühen einer europäischen Identität schwer vereinbar scheinen, gibt es doch auf den ersten Blick weniger sichtbare Aspekte, die diese Feststellung nuancieren. Diese Europafrage regt auch dazu an zu zeigen inwiefern Sport in seinem Bereich bereits den progressiven Aufbau eines europäischen öffentlichen Raums ermöglicht hat und welche Wege man einschlagen könnte um, mit Sport als Hebel, das Aufkommen eines europäischen Zugehörigkeitsgefühl politischer Natur zu ermöglichen.

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Stiftung

C. Lagarde: eine "eigensinnig tiefe Inflation kann dem Wachstum in Europa ernsthaft schaden"

21. Juli 2014

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Am 18. Juli hat Christine Lagarde, Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen mit Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister und Mitglied des Verwaltungsrates der Robert Schuman Stiftung, an einer Konferenz in Paris in der Stiftung teilgenommen. Im Laufe ihres Vortrags hat Christine Lagarde davor gewarnt, dass das Wachstum in Europa "ernsthaft" beeinträchtigt werden könnte wenn die Inflation so tief bleibt. Eine "eigensinnig tiefe Inflation kann dem Wachstum in Europa ernsthaft schaden" und "die Last der Schulden erschweren", sagte sie und appellierte an die EZB weiterhin eine "umgängliche" Währungspolitik zu verfolgen. Wolfgang Schäuble behauptete es gäbe "momentan keinerlei Anzeichen für eine Deflation". "Ich denke dass weder die Zentralbanken noch die Ökonomen in der Lage sind zu erklären, warum auf globaler Ebene, mit der Masse an Liquidität die wir haben und der hohen Verschuldung der industriellen Länder, die eigentlich mit dem der Nachkriegszeit vergleichbar ist, die Inflation so tief bleibt. Die klassischen Einnahmen des Wachstums, die von Staatsdefiziten oder Geldschöpfung hergeleitet werden, funktionieren nicht mehr", betonte Wolfgang Schäuble.

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Finanzkrise

Treffen der bulgarischen politischen Führungspersönlichkeiten zur Bankenkrise

21. Juli 2014

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Am 14. Juli haben sich der bulgarische Premier Minister Plamen Oresharski und die Führungspersönlichkeiten der wichtigsten Parteien unter der Schirmherrschaft des bulgarischen Präsidenten Rossen Plevneliev getroffen. Das Hauptthema war die finanzielle Situation des Landes und die Notwendigkeit für das Parlament legislative Veränderungen durchzuführen. Der bulgarische Präsident sowie die Führungspersönlichkeiten sind sich darüber einig geworden, dass Bulgarien umgehende Maßnahmen ergreifen müsste um den europäischen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) zu integrieren. Das bulgarische Parlament hat am 17. Juli einen Nachtragshaushalt (ein Berichtigungshaushalt) verworfen der von der Regierung vorgeschlagen wurde um die Liquiditätskrise der Banken zu lösen die das ärmste Land der EU durchgeht. "Der Nachtragshaushalt wurde nicht von den parlamentarischen Ausschüssen unterstützt" kündigte der Finanzminister Petar Tchobanov an. Die Regierung von Plamen Oresharski wird voraussichtlich am 23. Juli aus dem Amt zurücktreten. Die Zentralbank hatte eine Freigabe der Konten für den 21. Juli versprochen, aber sein Rettungspaket wurde von den hauptsächlichen Parteien während eines Treffens unter der Schirmherrschaft des Staatschefs zurückgewiesen.

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Die britischen Arbeitsmarktreformen haben noch nicht ihre Früchte getragen

20. Juli 2014

Einem am 15. Juli 2014 veröffentlichten OECD-Bericht zufolge haben die britischen Arbeitsmarktreformen noch nicht ihre Früchte getragen. Wie die Programme "Universal Credit" und "Work Programme" bezeugen, ist das Vereinigte Königreich an der Spitze der von den OECD-Ländern aufgewendeten Bemühungen um ihre Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu transformieren und zu modernisieren. Nichtsdestotrotz kommt aus einer neuen Studie der OECD hervor, dass, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die neulich eingeleiteten Reformen in einem großen und zugleich angepassten Maßstab umgesetzt werden müssen.

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Die Anzahl der Armen ist 2013 in Italien gestiegen

21. Juli 2014

Italien zählt im Jahr 2013 10,5 Millionen arme Menschen, also nicht weniger als 16% der Bevölkerung was eine Steigerung zum Vorjahr darstellt, kündigte das nationale Statistikinstitut (Istat) am 14. Juli an. Einem Bericht zufolge "befanden sich 2013 16,6% der Bevölkerung im Zustand von relativer Armut, was 10,48 Millionen Menschen entspricht". Im Jahr 2012 waren es noch 9,56 Millionen arme Menschen, also 15,8% der Gesamtbevölkerung. "Absolute" Armut betrifft 9,9% der Italiener, also 6,2 Millionen unter ihnen, obwohl es 2012 "nur" 4,81 Millionen (8%) waren.

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Espirito Santo: die Dachgesellschaft meldet Konkurs an

21. Juli 2014

Die Dachgesellschaft des portugiesischen Espirito Santo Imperiums, auch erster Aktionär der Bank BES, hat am 18. Juli Insolvenz angemeldet, eine Ankündigung die eine Schockwelle im Finanzsektor des Landes ausgelöst hat. Der Gruppe ist es unmöglich einen wichtigen Teil ihrer Schulden, die demnächst fällig werden, zurückzuzahlen. Die Schwierigkeiten haben den Sturz des Vorstandsvorsitzenden Ricardo Salgado, ersetzt durch Vitor Bento, mit sich gebracht. Die Gruppe ist eine der wichtigsten des Landes und Analysten befürchten weitreichendere Konsequenzen für die finanzielle Stabilität des Landes.

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Slowenien: die Zentralbank appelliert an eine Beschleunigung der Reformen

21. Juli 2014

Die slowenische Zentralbank hat am 17. Juli, vier Tage nach dem Wahlsieg des Juristen Miro Cerar in den legislativen Wahlen, dazu appelliert die Reformen in diesem von der Krise getroffenen Land zu beschleunigen. "Wir sind an einer Wegkreuzung und der Vertrauensexzess der auf den letzten (wirtschaftlichen) Zahlen basiert, könnte enttäuscht werden und uns erneut in einen Teufelskreis projizieren", erklärte der Gouverneur der Zentralbank, Bostjan Jazbec. Das wichtigste Wirtschaftsinstitut des Landes rechnet mit einem diesjährigen Wirtschaftswachstum von 0,5% nach einer Zusammenziehung von 0,8% im letzten Jahr.

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Europäischer Rat

Europäischer Rat: Sanktionen gegen Russland, keine Einigung zu den Nominierungen

21. Juli 2014

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Während einer Sondertagung des Europäischen Rates am 16. Juli 2014 waren die Themen der nächste institutionelle Zyklus sowie die Beziehungen mit der Ukraine und Gaza. Ein Austausch mit dem neuen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ebenfalls stattgefunden. Den europäischen Staats- und Regierungschefs ist es nicht gelungen sich über die Nominierungen der nächsten großen Exekutivposten der EU zu einigen. Es wurde abgemacht eine Entscheidung bei der nächsten Sondertagung des Europäischen Rates am 30. August zu treffen. Darüberhinaus hat der Rat seine Unterstützung einer friedlichen Regelung des Konflikts in der Ukraine wiederholt und hat die Sanktionen gegen Russland verschärft. Er bedauert die Gewalt in Israel und Gaza: "Der Europäische Rat fordert beide Seiten auf, eine Deeskalation der Lage zu bewirken, die Gewalt einzustellen und das Leiden der Zivilbevölkerungen zu beenden".

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Kommission

4 neue Kommissare für 4 Monate

20. Juli 2014

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Das Parlament hat sich am 16. Juli 2014 für die Nominierung von vier Kommissionskandidaten ausgesprochen, die ernannt wurden um vier Kommissare die Europäische Parlamentarier geworden sind, zu ersetzen. Diese vier Kommissare werden bis zum Ende des Mandats, das am 31. Oktober 2014 ausläuft, im Amt sein. Die Kandidaten wurden in parlamentarischen Ausschüssen am 14. Juli angehört. Es handelt sich dabei um Jyrki Katainen (Finland), der Olli Rehn für Wirtschaft, Währung und den Euro ersetzt, Ferdinando Nelli Feroci (Italien), der Antonio Tajani für Industrie und Unternehmertum ersetzt, Martine Reicherts (Luxemburg), die Viviane Reding im Amt für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft ersetzt, und schließlich Jacek Dominik (Polen) der Janusz Lewandowski in Finanzplanung und Budget ersetzt.

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6. Diskussionsrunde über das transatlantische Abkommen (TTIP)

20. Juli 2014

Die 6. Diskussionsrunde zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen wurde am 18. Juli, im Hintergrund begleitet von Kritiken zur mangelnden Transparenz, in Brüssel abgeschlossen. "Wir haben intensive und sehr technische Diskussionen geführt", aber "dies ist notwendig um im weiteren Verlauf politische Entscheidungen zu treffen", hat der Chef der europäischen Delegation, Ignacio Garcia Bercero behauptet. "Viele Dinge haben sich seit dem Beginn der Verhandlungen im Juli 2013 verändert" fügte sein amerikanischer Amtskollege Dan Mullaney hinzu. Dieses Thema wurde von Jean-Claude Juncker am 15. Juli vor dem Europäischen Parlament angesprochen. Er hat dabei betont, dass er nicht zu allen Kompromissen bereit sei. Die Frage nach der Transparenz der Verhandlungen wird stark kritisiert. Karel De Gucht, Europäischer Handelskommissar, hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen das Verhandlungsmandat das sie der Kommission gegeben haben zu veröffentlichen.

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Binnenmarktanzeiger: auf dem Weg zur Behebung der letzten Hindernisse

21. Juli 2014

Der Europäischen Kommission zufolge sind die Mitgliedstaaten dabei die letzten Hindernisse des europäischen Binnenmarkts zu beheben. Dies ist die Schlussfolgerung die sie aus der Beobachtung des Binnenmarktanzeigers geschlossen haben, die den Anwendungsgrad der europäischen Regeln in den verschiedenen Ländern der EU und der EFTA bemessen, sowie deren Koordinierungslevel und die Qualität der Bürgerinformation. Die Länder der Europäischen Union, insbesondere Finnland und Estland, haben ihre Leistungen im Vergleich zum letzten Binnenmarktanzeiger von Februar 2014 messbar verbessern können.

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Jean-Claude Junckers Programm

21. Juli 2014

Jean-Claude Juncker wurde gerade am 15. Juli vom Europäischen Parlament zum neuen Präsident der Europäischen Kommission gewählt. Sein Programm "Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel" nimmt verschiedene Prioritäten der EU für die nächsten 5 Jahre auf: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Verteidigung des Euro, Förderung einer Immigration wie in den USA. Jean-Claude Juncker erwähnt auch die Wichtigkeit einer ehrgeizigen Wirtschaftspolitik, die auf die Stärkung des Binnenmarkts ausgerichtet ist, und einer verstärkten diplomatischen Rolle Europas zum Nachteil weiterer EU-Erweiterungen.

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Parlament

Die Abgeordneten fordern Russland dazu auf den Friedensplan für die Ukraine zu unterstützen

20. Juli 2014

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Russland sollte den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan entschlossen unterstützen, den Waffenstillstand respektieren und seine Söldner durch den Rückzugskorridor zurückziehen, fordern die Europäischen Abgeordneten in einer Resolution, die mit 497 Stimmen dafür, 121 dagegen und 21 Enthaltungen am 17. Juli 2014 beschlossen wurde. Sie appellieren an ein kollektives Waffenembargo gegen Russland sowie an eine ausreichende Gasversorgung für die Ukraine. Sie wünschen ebenfalls eine zügige Ratifizierung des Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

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Irak: die Abgeordneten verwerfen den dschihadistischen Terrorismus und verlangen eine politische Lösung

20. Juli 2014

Das Europäische Parlament hat die Angriffe des Islamischen Staats gegen die Bürger und den irakischen Staat, insbesondere die willkürlichen und schnellen Hinrichtungen sowie die Auferlegung einer strikten Interpretation der Scharia, in einer am 17. Juli beschlossenen Resolution stark verurteilt. Gleichzeitig mahnt der Text die irakischen Sicherheitskräfte dazu an die internationalen Engagements vonseiten des Iraks zu Menschrechten und Grundfreiheiten zu respektieren, und dabei den Kampf gegen den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen fortzuführen. Um die Fragmentierung des Iraks zu verhindern wurde die Idee eines offenen Regierungssystems hervorgebracht: die Sicherheitskräfte müssen von einer nachhaltigen politischen Lösung begleitet sein, die alle Teile der irakischen Gesellschaft mit einbezieht. Darüberhinaus betonen die Abgeordneten die Wichtigkeit einer europäischen globalen Strategie für den Mittleren Osten, die den Iran, Saudi-Arabien und die anderen Golfländer integrieren sollte. Die Abgeordneten appellieren ebenfalls an eine internationale Kooperation um angemessene juristische Maßnahmen gegen die hunderten von ausländischen Kämpfern, insbesondere auch europäische Bürger, zu nehmen, die sich der Aufstandsbewegung des Islamischen Staats angeschlossen haben.

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Die Europäische Union soll 5,3 Millionen Menschen dazu verhelfen eine anständige Arbeit zu finden

21. Juli 2014

Am 17. Juli 2014 hat das Parlament entschlossenere Maßnahmen gefordert, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit anzugehen, insbesondere gemeinsame Minimalstandards für Ausbildungen und anständige Gehälter. Die europäischen Finanzierungen für Beschäftigungsprogramme sollten in den kommenden EU-Budgets ebenfalls nach oben korrigiert werden, fügt der Text hinzu. Ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum wird nicht möglich sein solange die Ungleichheiten nicht reduziert werden, betont die Resolution die mit 503 Stimmen dafür, 112 dagegen und 22 Enthaltungen gewählt wurde. Dem Text zufolge hat die Jugendarbeitslosigkeit ein nie zuvor gekanntes Niveau erreicht, mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 23% in der Union und über 50% in einigen Mitgliedstaaten. Insgesamt befinden sich 5,3 Millionen junge Europäer unter 25 Jahren ohne Arbeit.

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Zusammenstellung der Delegationen

21. Juli 2014

Die Anzahl der Abgeordneten welche die 44 interparlamentarischen Delegationen zusammensetzen werden, wurde am 16. Juli in der Plenarsitzung bestätigt. Diese Delegationen haben zum Ziel die Beziehungen und Informationsaustausche mit Parlamenten aus nicht-EU Ländern zu unterhalten. Die Liste der Parlamentarier die diese Delegationen besetzen werden wurde ebenfalls am 17. Juli bestätigt. Für diese neue Legislaturperiode wird das Parlament 44 solcher interparlamentarischen Delegationen besitzen, wovon eine neue für Beziehungen zu Brasilien. Die Präsidenten und Vize-Präsidenten der Delegationen werden während der konstitutiven Treffen der Delegationen gewählt, die für den 4. September (multilaterale Versammlungen) und den 1. und 2. Oktober (interparlamentarische Delegationen) vorgesehen sind.

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Rat der Europäischen Union

Einigung zum Entwurf des EU-Haushaltplans für 2015

20. Juli 2014

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Am 15. Juli 2014 ist der Rat, auf Basis eines Kompromisstextes der Italienischen Ratspräsidentschaft, zu einer Einigung zum Entwurf des EU-Haushaltplans für 2015 gelangt. Dank dieser Einigung war es nicht notwendig den ECOFIN-Rat (Haushalt) einzuberufen, der für den 17. Juli vorgesehen war. Es wird nun möglich die Diskussionen mit dem Parlament zu beginnen. Diese versprechen lebhaft zu werden da der Rat die geplanten Ausgaben aus dem Haushaltsentwurf der Kommission um 2,1 Milliarden Euro reduziert hat.

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Rat für Auswärtige Angelegenheiten: Ukraine, Syrien, Afrika

1. Januar 1970

Am 22. Juli 2014 haben sich die 28 europäischen Außenminister in Brüssel versammelt. Sie haben die EU Beratungsmission zur zivilen Sicherheitssektorreform in der Ukraine ins Leben gerufen, eine zivile Mission der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union. Darüberhinaus haben die Minister, angesichts der besorgniserregenden Situation in Syrien, die restriktiven Maßnahmen der Union dem Assad-Regime gegenüber verstärkt. Sie haben ebenfalls die EUCAP Mission am Horn von Afrika und die EU Mission im Niger verlängert.

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Diplomatie

Iranische Kernkraft: Verhandlungen bis zum 24. November verlängert

21. Juli 2014

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Der Iran und die 5+1 Gruppe (USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Russland, China und Deutschland) haben sich am 19. Juli in Wien darüber geeinigt sich weitere vier Monate zu geben um zu einem definitiven Abkommen zum Iranischen Nuklearprogramm zu gelangen. Diese Verlängerung der Diskussionen, die Freiraum bis zum 24. November für eine Übereinkunft lassen, war von den Iranern einige Tage zuvor in Wien empfohlen worden. "Obwohl wir messbare Fortschritte in einigen Gebieten erreicht haben und gemeinsam an einem Texte gearbeitet haben (...), verharren einige wichtige Uneinigkeiten zu Schwerpunktthemen", verkündete zum Ende der Verhandlungen die Chefin der europäischen Diplomatie Catherine Ashton in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Iranischen Außenminister Javad Zarif.

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Gerichtshof

Renten der Beamten in Frankreich: Europa kritisiert den Frauen gewährte Vorteile

21. Juli 2014

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Die Vorteile bezüglich der Renten die den französischen Beamten die Eltern von mindestens drei Kindern sind, kreieren eine indirekte Diskriminierung zugunsten der Frauen, die laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 17. Juli "nicht berechtigt erscheint". Die französische Gesetzgebung sieht vor, dass Beamten die Eltern von mindestens drei Kindern sind von einer vorgezogenen Pensionierung mit sofortigem Rentenanspruch profitieren können wenn sie ihre Beschäftigung für jedes Kind mindestens zwei Monate unterbrochen haben. Die Gesetzgebung sieht ebenfalls eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe unter den gleichen Bedingungen vor. In seiner Entscheidung findet der Europäische Gerichtshof, dass die vorgezogene Pensionierung mit sofortigem Rentenanspruch und die Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe eine "große Anzahl an männlichen Arbeitern benachteiligt", da es eine "indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt".

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Deutschland

Deutsche Zweifel zu dem Posten den Frankreich in der Kommission anstrebt

21. Juli 2014

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Die Staats- und Regierungschefs haben sich am 16. Juli nicht auf einen ersten Kompromiss zur Verteilung der Posten innerhalb der zukünftigen Europäischen Kommission einigen können. Einige Länder haben jedoch bereits ihren Kandidaten vorgebracht. Frankreich würde gerne den Bereich der Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten übernehmen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat jedoch seine Zweifel darüber ausgesprochen, diesen Posten, der zentral ist um die restriktive Haushaltspolitik durchzusetzen, einem Franzosen zukommen zu lassen. "Was wäre die Reaktion der öffentlichen Meinung, nicht nur in Frankreich sondern in ganz Europa, wenn ein solcher Posten von einem französischen Kandidaten belegt wäre?", fragte er. "Die Weisen die darüber entscheiden müssen auch daran denken bevor sie ihre Entscheidungen treffen. Und das ist übrigens auch was sie tun", hat Herr Schäuble verkündet. Die Franzosen machen momentan "was notwendig ist, indem sie die Last der Unternehmen erleichtern und Investitionen stimulieren (...) und gleichzeitig den hohen Staatsdefizit reduzieren" fügte er hinzu, und begrüßte, dass sein französischer Amtskollege Michel Sapin ihn über diese Maßnahmen am 17. Juli informiert hatte.

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Pressekonferenz von Angela Merkel

21. Juli 2014

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 18. Juli eine Sommerpressekonferenz gegeben. Sie hat zuerst die Krise in der Ukraine angesprochen die ihrer Meinung nach ernst genommen werden sollte indem man weiterhin auf den Dialog setzt. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz berichtete die Kanzlerin mit dem Niederländischen Premier Minister Mark Rutte diskutiert zu haben um ihr Beileid infolge des Dramas des MH17 Fluges auszudrücken. Sie hat darauf bestanden, dass eine unabhängige Ermittlung so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden sollte. Die Kanzlerin hat eine positive Auswertung der Arbeit ihrer Regierung zur Reform des Gesetzes über erneuerbare Energien, zum Mindestlohn und zum Rentenprogramm gegeben. Sie hat die aktuell umlaufende Debatte zu Deutschlands Verantwortung in der Außenpolitik begrüßt, sodass Frieden und Demokratie langfristig gesichert werden.

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Zypern

Begegnung des zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades mit Mario Draghi

20. Juli 2014

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Die Europäische Zentralbank hat sich dazu bereiterklärt den zypriotischen Behörden in ihren Bemühungen um die verbleibenden Probleme im Bankensektor zu klären behilflich zu sein. Der EZB Präsident Mario Draghi hat angekündigt, dass selbstverständlich wichtige Fortschritte in einem kurzen Zeitraum zur Umsetzung des Anpassungsprogramms vollzogen wurden. Mario Draghi und der zypriotische Präsident haben demzufolge während ihres Treffens am 16. Juli in Frankfurt über die finanzielle Situation des Landes und mögliche weitere Hilfen der EZB diskutiert. Nicos Anastasiades hat sich zufrieden zu diesem Treffen geäußert und angekündigt die Bemühungen um den finanziellen Sektor des Landes wiederherzustellen fortzuführen.

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Kroatien

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von acht Balkanstaaten in Kroatien

20. Juli 2014

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Das jährliche Forum des Brdo-Brijuni Prozesses wurde, in Anwesenheit Angela Merkels, am 14. und 15. Juli in Dubrovnik organisiert. Während einer Konferenz zur EU-Erweiterung hat sie verkündet dass alle Länder Südosteuropas einen Platz innerhalb der Europäischen Union haben könnten sobald sie alle Aufnahmekriterien erfüllen. Dieses Treffen ist eine Fortführung des strategischen Dialogs das 2013 initiiert wurde, das den slowenischen Präsidenten Borut Pahor, den albanischen Bujar Nishani, den montenegrinischen Filip Vujanovic, den makedonischen Gjorge Ivanov, den serbischen Tomislav Nikolić, die kosovarische Präsidentin Atifete Iahjaga und die Mitglieder der Bosnien-Herzegowinischen Präsidentschaft, Bakir Izetbegovic, Željko Komšić, und Nebojsa Radmanovic zusammengeführt hat.

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Frankreich

Der französische Präsident auf Reise in Afrika

21. Juli 2014

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Der französische Präsident François Hollande hat vom 16. – 19. Juli eine Reise in Afrika unternommen. Er hat sich zur Elfenbeinküste, zum Tschad und in den Niger begeben. Während seines Aufenthalts in der Elfenbeinküste hat er Alassane Ouattara getroffen und ihm gegenüber Interessen der französischen Unternehmen im Rahmen von Bebauungsprojekten des Landes vertreten. Er hat mit den nigrischen und tschadischen Präsidenten Pressekonferenzen abgehalten.

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Italien

Pompei: die EU und Italien unterschreiben einen Handlungsplan um die Arbeit zu beschleunigen

21. Juli 2014

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Der Europäische Kommissar für regionale Politik, Johannes Hahn, und die italienische Regierung haben am 17. Juli einen Handlungsplan unterschrieben um die Rekonstruktionsarbeiten der archäologischen Stätte von Pompei zu beschleunigen. Das große Projekt wurde im März 2012 durch die Europäische Kommission genehmigt und genießt eine Unterstützung von 78 Millionen Euro durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklungshilfe (EFRE). Zum jetzigen Zeitpunkt wurden drei Projekte auf dem Standort beendet, die Casa del Criptoportico und die Casa delle Pareti Rosse. Die Kommission und die italienischen Behörden werden sich viermal zwischen dem 17. Juli und dem Ende des Projekts einen Überblick zur Verfolgung des Handlungsplans verschaffen (Dezember 2014, und April, August und Dezember 2015). Die Ziele werden dementsprechend angepasst und die Fortschritte angesichts der festgelegten Ziele bewertet.

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Matteo Renzi zu Besuch in Afrika

21. Juli 2014

Der Präsident des Italienischen Ministerrats Matteo Renzi hat am 19. Juli 2014 einen viertägigen Besuch in Afrika begonnen. Er hat sich insbesondere nach Mozambik begeben, eine Premiere für ein italienisches Regierungsoberhaupt. Der Präsident Guebuza hat zu diesem Anlass betont, dass er "mit großer Zufriedenheit die ständige Entfaltung der wirtschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen" zwischen den beiden Ländern beobachte. Matteo Renzi hat seine Absicht angekündigt 50 Milliarden Euro in die Bewirtschaftung des in Mozambik vorhandenen Erdgases zu investieren. Herr Renzi soll sich anschließend in die Demokratische Republik Kongo und nach Angola begeben.

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Niederlande

Srebrenica Massaker: die Niederlande als zivil verantwortlich verurteilt

21. Juli 2014

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Ein Tribunal in Den Haag hat den niederländischen Staat als zivil verantwortlich für den Tod von mehr als 300 Männern und Jungen in Srebrenica während des Bosnienkrieges (1992-1995) verurteilt. Das Tribunal unterstreicht, dass die niederländischen "Blauhelme" aus dem "Dutchbat" Bataillon die Zivilbevölkerung hätten beschützen müssen, dass sie hätten wissen müssen dass die 300 Bosnier, die Zuflucht suchten, von den Serbischen Kämpfern getötet werden wenn sie vertrieben würden. Dies ist die Schlussfolgerung der Niederländischen Justiz, die durch die "Mütter von Srebrenica" befasst wurde. Wenngleich die Vereinten Nationen im Besitz der Immunität sind, ist dies für die Länder die sich innerhalb der Friedenstruppen engagieren nicht der Fall. Es ist also der niederländische Staat der angeklagt und verurteilt wurde. Wird es in der Zukunft noch Blauhelme geben?

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Vereinigtes Königreich

Stärkster Geburtenrückgang seit 1975

21. Juli 2014

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Die Anzahl der Geburten in England und Wales hat 2013 seinen stärksten Rückgang seit 1975 erlebt, erklärte am 16. Juli das Nationale Statistikbüro (ONS) das als mögliche Ursache die Reform der Sozialhilfe nennt. Das ONS hat erläutert dass die Anzahl der Geburten in England und Wales von 729 674 im Jahr 2012 auf 698 512 im letzten Jahr gesunken ist, was einen Rückgang von 4,3% darstellt und der stärkste seit 1975 ist. Das durchschnittliche Alter der Mütter ist von 29,8 im Jahr 2012 auf 30 Jahre in 2013 leicht gestiegen und die Geburtenrate ist im gleichen Zeitraum von 1,94 auf 1,85 gesunken, was ebenfalls dem niedrigsten Niveau seit 1975 entspricht.

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Russland

Ukraine: die Europäische Union und die USA verhängen Sanktionen an Russland

21. Juli 2014

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Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben am 16. Juli ihre Sanktionen Russland gegenüber verschärft aufgrund dessen Rolle in der ukrainischen Krise. Washington hebt sich dabei ab indem es spezifisch auf Schlüsselpersönlichkeiten der russischen Wirtschaft zielt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 17. Juli darauf reagiert indem er behauptete dass diese Sanktionen die "Russo-Amerikanischen Beziehungen in eine Sackgasse führen und ihnen ernsthaften Schaden zufügen würde." Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Europäer Sanktionen etwas minderen Ausmaßes getroffen, indem sie Programme der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eingefroren haben. Die Union hat ebenfalls beschlossen "Einheiten", inklusive russischer Einheiten, zu zielen, denen vorgeworfen wird Aktionen zu unterstützen die "materiell oder finanziell" die Souveränität der Ukraine untergraben oder bedrohen. Deren Liste wird jedoch voraussichtlich nicht vor Ende Juli festgelegt.

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Ukraine

Die ukrainische Armee führt ihre antiterroristische Operation Richtung Donetsk fort

21. Juli 2014

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Während die Kontaktgruppe die mangelnde Bereitschaft vonseiten der pro-russischen Separatisten zu einem Dialog bedauert, indem sie darauf hinweist dass eine von den Europäern gewollte Videokonferenz am 15. Juli nicht stattfinden konnte, und während die Hinweise auf eine Verantwortung der Separatisten im Sturz des Malaysia Airlines Fluges sich häufen, führt die ukrainische Armee ihre antiterroristische Operation in Donetsk fort. Am 21. Juli wurden in der Tat starke Explosionen in dieser Stadt im Osten des Landes, die von Separatisten gehalten wird, gehört. Einem Chef der Separatisten zufolge hat die ukrainische Armee Kämpfe in der Nähe des Zentralbahnhofes begonnen um zu versuchen in die Stadt zu gelangen. Ein Sprecher der Operation der ukrainischen Armee hat von seiner Seite aus gesagt die Operation sei "in der aktiven Phase".

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Vereinte Nationen: der Sicherheitsrat trifft sich nach dem Flugzeugabsturz der Malaysia Airlines in der Ukraine

21. Juli 2014

Eine Maschine der Malaysia Airlines Fluggesellschaft wurde am 17. Juli 2014, vermutlich von einer Boden-Luftrakete, abgeschossen während es die Konfliktzone zwischen den separatistischen Gruppen und der ukrainischen Regierung im Osten des Landes überflog. Darauffolgend ist der Sicherheitsrat am 18. Juli zusammengekommen um über dieses tragische Ereignis und die Situation in der Ukraine zu diskutieren. "Der Konflikt hat die Frontlinie überschritten und gefährdet nunmehr das Leben eines jeden, das der Kinder verschiedener Länder ebenfalls", hat der rwandische Repräsentant und Präsident des Sicherheitsrates für den Monat Juli erklärt. Er hat dem Beispiel aller anwesenden Delegationen folgend die Lancierung einer internationalen, unabhängigen, allumfassenden und glaubwürdigen Ermittlung über die Umstände und Verantwortungen des Ereignisses verlangt.

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Eurostat

Überschuss des internationalen Warenverkehrs der Eurozone

20. Juli 2014

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Den von Eurostat am 16. Juli veröffentlichten Prognosen zufolge, hat die Eurozone im Mai einen Überschuss von 15,4 Milliarden Euro in seinem internationalen Warenhandel mit dem Rest der Welt registriert, gegen +14,6 Milliarden im Mai 2013. Von April auf Mai 2014 sind, von saisonalen Variationen bereinigt, die Exporte um 0,6% gestiegen und die Importe um 0,5%. Die ersten Prognosen des Warenhandelssaldo außerhalb der Europäischen Union für Mai 2014 deuten auf einen Überschuss von 0,6 Milliarden Euro hin, im Kontrast zu +15 Milliarden im Mai 2013. Von April auf Mai 2014 sind, von saisonalen Variationen bereinigt, die Exporte um 0,5% gestiegen und die Importe um 1,4%.

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Die Jahresinflationsrate in der Eurozone liegt stabil bei 0,5%

20. Juli 2014

Den am 17. Juli 2014 von Eurostat veröffentlichten Zahlen zufolge, hat sich die Jahresinflationsrate der Eurozone um 0,5% angesiedelt, und im Vergleich zu Mai stabil gehalten. Ein Jahr zuvor lag diese bei 1,6%. Die Monatsinflationsrate lag im Juni 2014 bei 0,1%. In diesem gleichen Monat wurden negative Jahreszahlen in Bulgarien (-1,8%), in Griechenland (-1,5%), in Portugal (-0,2%) und in Ungarn und der Slowakei beobachtet (jeweils -0,1%). Die höchsten Jahresinflationsraten wurden im Vereinigten Königreich (1,9%), in Österreich (1,7%) und in Luxemburg (1,2%) registriert. Im Vergleich zu Mai 2014 ist die Jahresinflationsrate in 10 Mitgliedstaaten gesunken, in vier stabil geblieben und 14 anderen gestiegen.

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Leistungsbilanzüberschuss für die Europäische Union

20. Juli 2014

Den von Eurostat am 18. Juli 2014 veröffentlichten Zahlen zufolge, registriert die von saisonalen Variationen bereinigte Leistungsbilanz der Europäischen Union einen Überschuss von 25,4 Milliarden Euro (0,8% des BIP) im ersten Quartal 2014; ein Rückgang im Vergleich zu den Überschüssen von 32,7 Milliarden (1% des BIP) im ersten Quartal 2014 und von 32,9 Milliarden (1% des BIP) im ersten Quartal 2013. Im ersten Quartal 2014, im Vergleich zum vierten Quartal 2013, hat sich der Warenhandelsüberschuss reduziert (von +7,7 auf +1,8 Milliarden Euro), während der Dienstleistungsüberschuss gestiegen ist (von +43,5 auf +45,9 Milliarden Euro). Der Überschuss der Erwerbs- und Vermögensbilanz hat sich in ein Defizit verwandelt (von +1,9 auf -1,8 Milliarden Euro) und der Defizit der Bilanz der laufenden Übertragungen ist leicht gestiegen (von -20,3 auf -20,5 Milliarden Euro).

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Studien/Berichte

Die internationale Rolle des Euro hat sich 2013 stabilisiert

20. Juli 2014

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Die Europäische Zentralbank hat am 16. Juli 2014 einen Jahresbericht zur internationalen Rolle des Euro, weltweit nach dem Dollar die zweite Währung, veröffentlicht. "Der Bericht aus dem vergangenen Jahr zeigte, dass die internationale Rolle des Euro durch die Staatsschuldenkrise stark beeinträchtigt wurde. Dieses Jahr hingegen zeigt der Bericht, dass die Mehrheit der Indikatoren zur Messung des internationalen Gebrauchs vom Euro sich entweder stabilisiert haben, oder 2013 und Anfang 2014 positiv geworden sind", verkündete Benoît Coeuré, Mitglied des EZB-Direktoriums. Dies äußert sich durch den Anstieg der Nachfrage von Schulden und Aktiva aus der Eurozone, die seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 auf ihrem höchsten Stand ist. Die ausländische Nachfrage für Investitionen in Portfolios innerhalb der Eurozone hat 2013 somit 3,7% des BIP erreicht, im Kontrast zu 3% des BIP im Jahr 2012.

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Jahresbericht der Kommission zum Schutz finanzieller Interessen

21. Juli 2014

Dem am 17. Juli 2014 veröffentlichten Jahresbericht der Kommission zum Schutz finanzieller Interessen zufolge (PIF Bericht), müssen die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen intensivieren um Betrugsversuche an den europäischen Fonds zu verhindern, zu entdecken und zu signalisieren. Der Bericht formuliert detaillierte Empfehlungen zu den Bereichen in denen die nationalen Behörden besonders wachsam sein müssen. Dem Bericht zufolge repräsentiert der aufgedeckte Betrug in den Ausgaben der Union weniger als 0,2% der gesamten Fonds. Die Kommission ist nichtsdestotrotz der Meinung dass mehr Bemühungen auf nationaler Ebene unternommen werden müssen um Betrug zu bekämpfen und aufzudecken. Der PIF Jahresbericht empfiehlt also unter anderem den Mitgliedstaaten ihre Kontrollen Revue zu passieren sodass diese auch auf den Risiken basieren und gezielt sind.

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Kultur

Das Imperial War Museum in London ist wiedereröffnet

20. Juli 2014

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Das Imperial War Museum in London hat nach vierjährigen Bauarbeiten wiedereröffnet. Die Ausstellung zelebriert mit visuellen und akustischen Effekten die den Horror nachstellen, den hundertjährigen Jahrestag vom Beginn des Ersten Weltkrieges. Das Museum hat nicht an technischen Innovationen gespart um den Helden des Ersten Weltkrieges eine bewegende Hommage zu verleihen.

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Brüssel, eine impressionistische Hauptstadt

20. Juli 2014

Bis zum 2. November 2014 wird Giverny die Ausstellung "Brüssel, eine impressionistische Hauptstadt" in Kooperation mit dem Musée d'Ixelles aus Brüssel, zeigen. Als Drehscheibe der Europäischen Avantgardekunst zeichnete sich Brüssel zur Jahrhundertwende zwischen dem 19. Und 20. Jahrhundert durch seine kulturelle Lebhaftigkeit aus. Im Laufe der Ausstellung können Sie über hundert Gemälde aus großen europäischen Museen sowie wichtigen Privatsammlungen entdecken.

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Bayreuther Festspiele 2014

21. Juli 2014

Wie jedes Jahr seit seiner Gründung im Jahre 1838 beginnen die Bayreuther Festspiele am 25. Juli (25. Juli – 28. August). Dieses Musiktheaterfestival spielt ausschließlich Wagner und findet in der fränkischen Stadt (Bayern) statt, in welcher der deutsche Genie gelebt hat und den Bau eines "Tempels" seiner Musik gewidmet hat. Nachdem 2013 der zweihundertjährige Tod Wagners zelebriert wurde, werden die Festspiele dieses Jahr vom Tannhäuser in einer Produktion von Sebastian Baumgarten aus dem Jahr 2011 eröffnet.

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37. Edition des Festivals Jazz In Marciac

21. Juli 2014

Die diesjährige Ausgabe des Festival Jazz In Marciac findet vom 28. Juli bis zum 17. August in Marciac in der Region des Gers in Frankreich statt. 1978 von einer Handvoll Amateure ins Leben gerufen, war Jazz in Marciac ursprünglich dem traditionellen Jazz gewidmet. Es hat sich unter dem Einfluss von Jean-Louis Guilhaumon, Rektor des Collège von Marciac, diversifiziert und ist innerhalb einiger Jahre zu einem der wichtigsten und meistbesuchtesten in Europa geworden. Auf dem Programm dieser 37. Edition sind Jeff Beck, Jamie Cullum, Gregory Porter ... und viele andere!

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Sziget Festival 2014

21. Juli 2014

Die 2014 Edition des ungarischen Sziget Festival die vom 11. bis 18. August auf der Freiheitsinsel (Obuda Islande) im Herzen von Budapest stattfinden wird, hat endlich den Großteil seines Line-Ups veröffentlicht. Die Freiheitsinsel wird dieses Jahr die Rockformation mit Queens of the Stone Age, Placebo, Madness, The Prodigy, Blink 182, Outkast, Korn, NOFX, Skrillex und Calvin Harris beherbergen. Das Line-Up sieht ebenfalls einige Phänomene wie The Bloody Beetroots, Triggerfinger, Band of Skull oder die Perle des russischen Rocks Leningrad vor. Das Festival gibt sich auch den Luxus den britischen Star Lily Allen einzuladen und vertraut darauf mit Stromae zu punkten. Die Elektro-Pop Szene wird mit La Roux würdig repräsentiert während Bombay Bicycle Club ein Feuer entfachen müsste!

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Das Puccini Festival unter dem Motto der Liebe

21. Juli 2014

Das 60. Puccini Festival wird vom 25. Juli bis zum 20. August 2014 in Torre del Lago in Italien stattfinden. Das Festival läuft in diesem Jahr unter dem Motto der Liebe und präsentiert Opern des berühmten italienischen Komponisten Giacomo Puccini. Indem es pro Saison in etwa vier oder fünf lyrische Produktionen präsentiert, zieht das Festival um die 40 000 Besucher in seinem Open Air Theater an, das "Teatro dei quattromila" (wegen seiner Besucherkapazität so genannt). Bei den vier Produktionen handelt es sich dieses Jahr um Madame Butterfly, La Bohème, Turandot und Il Trittico.

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Kunstfestival von Edinburgh

21. Juli 2014

Das Festival von Edinburgh findet dieses Jahr vom 8. bis 31. August statt. Es entspringt einer Tradition von 1947 und bietet Tanz, Theater, Musik, Oper sowie Konferenzen und Ateliers. Das Eröffnungskonzert am 8. August abends wird vom Schottischen Nationalorchester gespielt, das Schönberg, Stravinsky und Debussy interpretieren wird.

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Finnlands größtes Festival

21. Juli 2014

Vom 15. bis 31. August wird Helsinkis Festival, welches das wichtigste in Finnland ist, stattfinden. Dieses Festival wird die Stadt einnehmen und ein sehr vielfältiges Programm bieten: Klassik oder Popkonzerte, Theaterabende oder moderner Tanz, plastische Kunstwerke oder Beiträge der Filmkunst sowie Kinderaktivitäten.

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Agenda

22. Juli

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


23. Juli

Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


Donnerstag 7. August

Rat der Europäischen Zentralbank (Frankfurt)


30. August

Sondersitzung des Europäischen Rates (Brüssel)


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Charles de Marcilly , Claire Darmé, Nathan Huanacune,Jelena Isailovic, Marine Le Lann, Salomé Larcher, Ombline de Saint Leon, Sarah WittChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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