Der Brief6337 juil. 2014

La Lettre

Thierry Chopin

7. Juli 2014

Die Krise hat die Grenzen wirtschaftlicher und politischer Steuerung in der Europäischen Union und – in noch spezifischerer Weise – der Eurozone aufgezeigt. Angesichts der Grenzen des aktuellen europäischen Vertragswerks und unter Berücksichtigung der Schwierigkeit einer kurzfristigen Revision der Verträge – was sind anwendbare Methoden und erstrebenswerte Szenarien, um die Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zu stärken?

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Stiftung

Vergabe des Deutsch-Französischen Journalistenpreises 2014

6. Juli 2014

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Der Deutsch-Französische Journalistenpreis (DFJP) wurde am 2. Juli 2014 in Berlin in den Kategorien Video, Audio, Text, Multimedia und Junge Talente vergeben. Der große Medienpreis wurde Valéry Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt für ihren Einsatz für die deutsch-französischen Beziehungen sowie ihre Vorreiterrolle in der Kooperation beider Staaten und der europäischen Integration vergeben, die sie dauerhaft durch ihre Prägung zeichneten. Der DFJP wird von Radio-Télévision Sarroise, Deutschlandradio, dem ZDF, der Saarbrücker Zeitung, ARTE, der Robert Bosch Stiftung, France Télévisions, Le Républicain Lorrain, Radio France, dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Robert Schuman Stiftung verliehen.

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Die echte Nummer 2 der Europäischen Kommission

6. Juli 2014

In einem auf seiner Seite am 1. Juli 2014 veröffentlichten Editorial äußert sich Jean-Dominique Giuliani, Präsident dieser Stiftung, zu den Nominierungen der nächsten Europäischen Kommission und der Bedeutung der Nominierung dessen/deren, der/die mit den Außenbeziehungen betraut werden wird. Das Mandat kombiniert zugleich das Amt des 1. Vizepräsidenten der Kommission sowie das des Hohen Vertreters für Außen- und gemeinsame Sicherheitspolitik.

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Finanzkrise

Befugnis des Hilfsregimes zur Stärkung der Liquidität bulgarischer Banken

7. Juli 2014

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Am 20. Juni 2014 zwang eine erste massenhafte Abhebung von Depots die bulgarischen Autoritäten dazu, die Corporate Commercial Bank vorübergehend zu schließen. Die Bank war das aktuelle Objekt einer Überprüfung der Qualität ihrer Vermögenswerte geworden. Im Laufe des Tages wurden allerdings auch andere massenhafte Abhebungen in der First Investment Bank vollzogen. Um die Anleger zu schützen und ihr Engagement für das Bankensystem zu bekräftigen, entschieden die bulgarischen Behörden, die unabdingbare Liquidität der Banken zu sichern. Das Vorgehen wurde der Kommission mitgeteilt und von ihr befürwortet. Am 30. Juni 2014 erklärte die Europäische Kommission, dass ein Hilfspaket zur Stärkung der bulgarischen Bankenliquidität mit den Vorgaben der EU im Bereich Staatshilfen vereinbar sei. Joaquín Almunia, dem Vizepräsidenten der Kommission für Wettbewerbspolitik zufolge sei die durch das Instrument der Liquidität angewendete Staatshilfe verhältnismäßig und im Einklang mit der Notwendigkeit, eine ausreichendes Liquiditätsniveau im Bankensektor angesichts der besonderen Umstände des Falls zu sichern.

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Ausblicke 2060: Sinkendes weltweites Wachstum und Anstieg von Einkommensungleichheiten

6. Juli 2014

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 2. Juli 2014 einen Bericht mit dem Titel: "Eine neue zu bewältigende Kurve: Die großen Herausforderungen der nächsten 50 Jahre". Die neue Studie bezieht sich jenseits der Krise darauf, wie die Welt im Jahr 2060 aussehen könnte. Ihr zufolge wird sich das globale Wachstum in den kommenden Jahrzehnten abschwächen, die Einkommensungleichheiten steigen. Die OECD prognostiziert außerdem ein Versiegen der Einwanderung.

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Mission des IWF in Tschechien

6. Juli 2014

Am 30. Juni 2014 veröffentlichte der IWF das vierte Beratungspapier über seine Mission in Tschechien: Die Wirtschaft befinde sich im Aufschwung und werde von den kräftigen Exporten sowie einem Anstieg der Binnennachfrage getragen. Die Anpassung des Haushalts der letzten Jahre erlaube einen Austritt aus der Prozedur für exzessives Defizit. Die Herausforderung bestünde nun darin, einen nachhaltigen Aufschwung und makroökonomische Stabilität zu sichern. Zu diesem Ziel empfiehlt die Mission: Die Umsetzung einer klaren Haushaltsstrategie, die das Wachstum mittelfristig stützt. Das Beibehalten der monetären Bedingungen, bis sich die antizipierte Inflation in der Nähe des Ziels der Zentralbank festsetzt; Außerdem strukturelle Reformen, um den Anteil des Arbeitsmarkts zu erhöhen- Schließlich Investitionen in humanes und physisches Kapital oder auch die Verbesserung der Umwelt für Geschäftstätigkeit.

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IWF: Bericht über Zypern

6. Juli 2014

Am 30. Juni 2014 stellte der Internationale Währungsfonds (IWF) die vierte Überprüfung der Fortschritte Zyperns fertig. Sie erlaubt eine Auszahlung von 74,25 Millionen SZR (ungefähr 84 Millionen Euro), die die Gesamtsumme der Auszahlungen auf 371,25 Millionen SZR (ca. 420,2 Millionen Euro) erhöht. Neben der am 15. Mai 2013 verabschiedeten erweiterten Kreditvereinbarung des IWF wird das Wirtschaftsprogramm Zyperns von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Betrag von 9 Milliarden Euro umgesetzt. Das Programm zielt darauf ab, das Finanzsystem des Staates zu stärken, die Realisierbarkeit des Haushalts zu gewährleisten und die Wiederaufnahme der Wirtschaftsleistung zum Schutz des Wohls der Bevölkerung zu unterstützen.

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Abschlusserklärung der Treffen in Aix-en-Provence

7. Juli 2014

Der "Cercle des Économistes" schlug am 6. Juli 2014 neben 10 Maßnahmen zur Wiederbelebung der Investitionen "eine Verlängerung der Zeitphase zur Reduzierung des öffentlichen Defizits" für Staaten der Eurozone vor, die "an wichtigen strukturellen Reformen" arbeiten. Wie die Abschlusserklärung der Treffen in Aix-en-Provence hervorhebt, "besteht die Idee darin, für jeden Staat Strukturreformen als Gegenpart für Darlehen, Garantien oder einer Verlängerung der Zeitphase zur Reduzierung des Defizits zu definieren."

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Irland: 2,7% Wachstum im ersten Halbjahr

7. Juli 2014

Wie das Zentrale Amt für Statistik (CSO) am 3. Juli 2014 verkündete, verzeichnet Irland sechs Monate nach seinem Austritt aus dem Hilfsplan im ersten Halbjahr mit 2,7% ein sehr starkes Wachstum im Vergleich zum letzen Halbjahr 2013. Das Amt korrigierte außerdem die Angaben von 2013 und bestätigte, dass Irland letztlich ein Wachstum von 0,2% gegenüber einem Mitte März angekündigten schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,3% aufgezeigt hätte.

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Neue Haushaltseinschnitte in Portugal

7. Juli 2014

Das portugiesische Parlament verabschiedete am 3. Juli 2014 einstweilig neue Einschnitte in den Beamtengehältern. Dabei soll die Wiederanhebung eines Teils ab 2015 gewährleistet werden. Die Beamtengehälter von über 1.500 Euro werden um 3,5% bis 10% reduziert. Sie sollen teilweise die Gewinneinschnitte nach mehreren durch das Verfassungsgericht verhängten Austeritätsmaßnahmen für den Haushalt 2014 ersetzen. Die Einschnitte in den Gehältern waren bereits zwischen 2011 und 2013 angewendet worden, bevor sie durch andere ersetzt wurden. Zugleich versicherte die Regierung durch ihren Sprecher Luis Marques Guedes ihr Engagement zur Reduzierung der Einschnitte um 20% ab 2015. Im Laufe der nächsten fünf Jahre sollen sie dann nach und nach völlig aufgehoben werden.

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IWF: Frankreich auf einem guten Weg

7. Juli 2014

Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte am 3. Juli 2014 einen Kurzbericht über Frankreich. Der Institution zufolge befindet sich die fortschreitende Sanierung der französischen Wirtschaft auf einem guten Weg. Nach dem IWF "wird Frankreich ein Wachstum von 0,7% im Jahr 2014 und 1,4% im Jahr 2015 aufweisen. Allerdings darf die Arbeitslosenquote nicht vor 2016 merklich steigen und die Inflation muss bei ungefähr 1% bleiben." Er rief außerdem zur Fortführung der strukturellen Reformen und zu Plänen zur Reduzierung der öffentlichen Finanzen auf.

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Überweisung zweier neuer Hilfszahlungen an Zypern und Griechenland

8. Juli 2014

Die Eurozone befürwortete am 7. Juli 2014 offiziell die Überweisung von einer Milliarde Euro an Athen im Rahmen von der dem Staat auferlegten Hilfe durch den Europäischen Rettungsschirm (EU-IWF). Wie der Europäische Rettungsfonds (EFSF) in einer Mitteilung anmerkte, war die Entscheidung mit Blick auf die konstatierten Fortschritte in Griechenland gefallen, wo eine Reihe an geforderten Reformen von den Kapitalgebern des Staats umgesetzt worden waren. Zur selben Zeit bestätigte die Eurozone formal die Vergabe von 600 Millionen Euro an Zypern.

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Kommission

Beratung der KMUs über das Projekt einer Transatlantischen Freihandelszone - TTIP

6. Juli 2014

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Der die Kommission und Mitgliedsstaaten vereinende Ausschuss für Marktzugang startete am 1. Juli 2014 eine Beratung über KMUs und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, um die Handelsschranken europäischer KMUs im Austausch mit den Vereinigten Staaten zu analysieren. Die Ergebnisse werden den europäischen Verhandlungsführern dabei helfen, ihre Interessen zu vertreten. Sie bleiben vertraulich und anonym. Die Beratung schließt am 14. Juli.

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Neue Interim-Kommissare

7. Juli 2014

Nach dem Übertreten von 4 Kommissaren in des Europaparlament am 1. Juli (Viviane Reding, Olli Rehn, Antonio Tajani et Janusz Lewandowski) wurden 4 neue Kommissare für die 4 verbleibenden Monate des Mandats ernannt: Martine Reicherts, Jyrki Katainen, Ferdinando Nelli Feroci und Jacek Dominik. Sie werden vor dem Parlament in der nächsten Sitzung (14-17. Juli) angehört.

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Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen

7. Juli 2014

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 2. Juli 2014 eine Mitteilung zur Stärkung der Rahmenbedingungen für eine Initiative für grüne Beschäftigung. Außerdem soll er Vorstoß bei der Suche eines integrierenden Ansatzes hinsichtlich des Fortbestands von Wachstum und Arbeit in der Europäischen Union helfen. Die Mitteilung schlägt somit Lösungen und Instrumente vor, die einerseits darauf ausgerichtet sind, die Konvergenz von Maßnahmen, die auf die Bereiche Beschäftigung und Umwelt abzielen, zu fördern. Andererseits sollen sie der Umsetzung der Ziele der Europa 2020 Strategie dienen.

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Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft

7. Juli 2014

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 2. Juli 2014 eine Mitteilung, um die Eigenschaften der datengesteuerten Wirtschaft von Morgen zu skizzieren und einige Arbeitsergebnisse zur Stärkung und Beschleunigung des Übergangs zu dieser Wirtschaft vorzubringen. Sie stellt darüber hinaus aktuelle und zukünftige Aktivitäten im Bereich Cloud-Computing vor.

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Umweltprobleme in Geschäftschancen umwandeln

7. Juli 2014

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 2. Juli 2014 die Mitteilung "Grüner Aktionsplan um KMUs in die Lage zu versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln". Der Aktionsplan stellt eine Reihe von auf KMUs abzielenden Maßnahmen auf europäischem Niveau vor, um ihnen dabei zu helfen, wirtschaftliche Möglichkeiten auszukundschaften, die einen Übergang zur grünen Wirtschaft eröffnen. Dabei sollen sie helfen, die Effizienz europäischer KMUs zu verbessern und ökologisches Unternehmertum unter Ausnutzung grünerer Wertschöpfungsketten zu erforschen. Schließlich sollen durch die Maßnahmen ökologische KMUs leichter in den Markt eintreten können.

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Fusionen in der Telefonie in Deutschland und Spanien

7. Juli 2014

Am 2. Juli 2014 genehmigte die Europäische Union im Einklang mit der Regelung der EU zu Fusionen das Projekt der Übernahme der Grupo Corporativo ONO ("ONO") durch Vodafone Group Plc. Die beiden Unternehmen stellen Telekommunikationsdienstleistungen im Fest- und Mobilfunknetz in Spanien zur Verfügung. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Übernahmeprozess kein Wettbewerbsproblem erzeuge, da die Tätigkeitsbereiche der betroffenen Parteien größtenteils komplementär seien. Sie genehmigte außerdem den Kauf von E-Plus, der deutschen Filiale für Mobilfunk des niederländischen Telefonanbieters KPN, durch Télefonica Deutschland (Telefónica). Die Autorisation ist abhängig von der vollständigen Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, die von Télefonica vorgestellt wurden.

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Für eine paritätische Kommission

7. Juli 2014

Der von den europäischen Abgeordneten zum Präsidenten der zukünftigen Europäischen Kommission nominierte Jean-Claude Juncker fordert weibliche Kandidatinnen zur Bildung seines Teams, um eine Ablehnung des Europaparlaments zu verhindern, wenn die Parität nicht respektiert wird. Die scheidende Kommission zählt 9 Frauen zu ihren 28 Kommissaren. Dieses Verhältnis ist jedoch bedroht, da die im Moment vorgeschlagenen Kandidaten männlich sind. "Im Hinblick auf die von den Regierungen vorgeschlagenen Kandidaten befürchtet er, sich schließlich mit nur 2 oder 3 Frauen in seinem Team wiederzufinden. Und wenn er die Amtseinführung seines Teams im Oktober durch das Europaparlament fordert, könnte er dann zurecht für das mangelnde Respektieren der Parität abgelehnt zu werden." Jean-Claude Juncker forderte von den Regierungen, ihm eine Liste von zwei oder drei Kandidaten mit mindestens einer weiblichen Kandidatur zukommen zu lassen.

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Parlament

Neuvergabe der Verantwortungen im Europaparlament für zweieinhalb Jahre

6. Juli 2014

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Am 1. Juli 2014 wurde Martin Schulz (S&D, DE) Präsident der Sozialisten und Demokraten, als Präsident des Europaparlaments mit 409 von 612 gewählt und übertraf somit Sajjad Karim (EKR, UK) mit 101 Stimmen, sowie Pablo Iglesias (GUE/NGL, ES) und Ulrike Lunacek (verts/ALE, AT) mit jeweils 51 Stimmen. Darüber hinaus wurden 14 Vizepräsidenten gewählt: Antonio Tajani (EVP, IT), Mairead McGuinness (EVP, IE), Rainer Wieland (EVP, DE), Ramón Luis Valcarcel Siso (EVP, ES), ldikó Gall-Pelcz (EVP, HU), Adina Ioana Valean (EVP, RO), Sylvie Guillaume (S&D, FR), Corina Cretu (S&D, RO), David Sassoli (S&D, IT), Olli Rehn (ALDE, FI), Alexander Lambsdorff (ALDE, DE), Ulrike Lunacek (Grüne/EFA, AT), Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL, EL) et Ryszard Czarnecki(EKR, PL). Die 5 Quästoren, die administrative Aufgaben erledigen, sind Elisabeth Morin-Chartier (EVP, FR), Bogusław Liberadzki (S&D, PL), Catherine Bearder (ALDE, UK), Andrey Kovatchev (EVP, BG) und Karol Adam Karski (EKR, PL).

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Neue Präsidenten und Vizepräsidenten der Parlamentarischen Kommissionen

7. Juli 2014

Nach der in Straßburg am vergangenen 1. und 2. Juli erfolgten Wahl des Präsidenten, der 14 Vizepräsidenten und 5 Quästoren im Europaparlament trafen sich die parlamentarischen Kommissionen am 7. Juli, um ihre Präsidenten und 4 Vizepräsidenten für eine Dauer von zweieinhalb Jahren zu wählen.

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Rat der Europäischen Union

Italienische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union

7. Juli 2014

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Der italienische Regierungschef Matteo Renzi stellte am 2. Juli 2014 in Straßburg die übergeordneten Leitlinien der italienischen Präsidentschaft (1. Juli bis 31. Dezember) vor. Sie umfasst drei Prioritäten: Eine neue, auf Wachstum und Arbeit bauende Wirtschaftpolitik, das Management der Außengrenzen sowie die Stärkung der globalen Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne. Er hob außerdem die Notwendigkeit von mehr Kooperation und Wachstum hervor. Die Mitgliedsstaaten, die die halbjährliche Präsidentschaft bestreiten, arbeiten eng in einer Dreiergruppe zusammen. Das System war 2009 durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden. Es legt die langfristigen Ziele fest und erarbeitet ein gemeinsames Programm, dass die Themen und großen Fragen festlegt, die vom Rat während der Periode von achtzehn Monaten behandelt werden. Von 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 wird das Trio der Präsidentschaft von Italien, Lettland und Luxemburg geformt.

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EU-Rechnungshof

Europäische Bankenaufsicht

7. Juli 2014

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Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 2. Juli einen Bericht über die europäische Bankenaufsicht. Er besagt, dass die von der Kommission eingeleitete Reform des Bankensektors mit einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) seit 2011 und einem neuen System für Regulierung und Aufsicht des Bankensektors einen neuen Schritt in der Antwort auf die Finanzkrise darstelle. Es könnten jedoch auch Defizite hinsichtlich des Funktionierens der neuen Maßnahme zur grenzübergreifenden Überwachung der europäischen Banken und der Bewertung ihrer Widerstandsfähigkeit festgestellt werden. Dies sei auch im Hinblick auf die Verbraucherrechte im Markt für Finanzdienstleistungen- und produkte der Fall. Der Hof vertrat die Meinung, dass eine gute Bankenüberwachung durch eine Trennung der Rollen und Verantwortlichen der EBA, der EZB und der Nationalen Überwachungsbehörden erfolge müsse – unabhängig davon, ob sie Teil des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus sind oder nicht.

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EZB

Rat der Gouverneure der EZB

6. Juli 2014

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Am 3. Juli 2014 kündigte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) an, dass der Leitzins der EZB unverändert bleibe. Hinsichtlich der Operationen für gezielte langfristige Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO) sei eine Reihe von Entscheidungen gefallen. Die Wirtschaft der Eurozone zeige im zweiten Halbjahr eine leichte Erholung. Die Inflationsrate sei niedrig und der Anstieg von Geldmenge und Kredit schwach. Mittel- bis langfristig solle die Inflationsrate unter 2% gehalten werden. Im Hinblick auf die Haushaltspolitik hätte die Sanierung der letzten Jahre zu einer Senkung der Verschuldung geführt. Herr Draghi fügte hinzu, dass es für die Länder der Eurozone von Bedeutung sei, Strukturreformen weiter umzusetzen, um an den realisierten Fortschritt bei den Haushaltssanierungen anzuknüpfen. Schließlich hätte die EZB entschieden, ihre Treffen zur monetären Politik zu entzerren. Sie würden ab Januar 2015 nicht mehr monatlich, sondern nur noch alle sechs Wochen stattfinden. Zusammenfassungen eines jeden Treffens würden ab diesem Datum publiziert werden.

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Deutschland

Deutscher Haushalt 2015 ausgeglichen

6. Juli 2014

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Am 2. Juli 2014 präsentierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Kabinett seinen Haushaltsentwurf für 2015. In seiner Ansprache begrüßte der Minister den "ausgeglichenen" Charakter des Haushalts– für Deutschland nach fast einem halben Jahrhundert ein Meilenstein. "Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen. Wir geben nur aus, was wir einnehmen. Das ist ein Signal der Zuverlässigkeit an die Bevölkerung sowie die Unternehmen in Deutschland und Europa. Wir sind durch eine resolute Beschränkung unserer Ausgaben während des Jahres zu diesem Haushalt gelangt. Damit werden wir in die Zukunft Deutschlands investieren ohne dabei auf Schulden zurückzugreifen". Das Ziel der Regierung ist es, das Staatsdefizit für 2017 auf 70% des BIP gegenüber aktuell 76% zu senken und dabei dennoch Wachstum zu fördern. Ab nächstem Jahr wird der Bundesstaat keine Schulden mehr aufnehmen.

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Deutschland stimmt für Einführung eines Mindestlohns

7. Juli 2014

Am 3. Juli 2014 stimmten 535 von 601 Abgeordneten im Bundestag für die Einführung eines Mindestlohns von 8.5€ Brutto pro Stunde von 1. Januar 2015 an. Das Gesetz muss am 11. Juli noch von der oberen Kammer des föderalen Parlaments, dem Bundesrat, genehmigt werden. Der Gesetzesentwurf sieht eine in einigen Branchen um zwei Jahre verzögerte Einführung bis 2017 vor. Um eine möglichst breite Zustimmung für das Gesetzesprojekt zu erlangen, kamen die Abgeordneten darin überein, unter bestimmten Umständen mehrere Kategorien von Arbeitnehmern auszuschließen. Hierzu gehören Auszubildende, Langzeitarbeitslose von mehr als sechs Monaten, Minderjährige, Zeitungsausträger und Landwirtschaftliche Saisonarbeiter.

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Angela Merkel in China

7. Juli 2014

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begann am 8. Juli 2014 gemeinsam mit deutschen Unternehmern ihren siebten Besuch in China. Ein wichtiges Ziel ihres Aufenthalts ist es, die strategische Partnerschaft zwischen den beiden großen Exportmächten weiter zu stärken. China ist Deutschlands wichtigster Partner in Asien; und Deutschland ist Chinas wichtigster in Europa. Wirtschaftliche Fragen stehen somit im Mittelpunkt der Diskussionen. Andere Themen mit Bezug zur aktuellen Geopolitik wie die Krise in der Ukraine, Syrien und Afrika oder die Frage nach einem nuklear bewaffneten Iran oder Korea wurden ebenfalls angeschnitten.

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Belgien

Informationsmission von Charles Michel verlängert

6. Juli 2014

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Der belgische König Philippe verlängerte am 4. Juli die Charles Michel anvertraute Mission für "Information", um eine Regierungsbildung zu versuchen. Die Verhandlungen zwischen den Parteien waren zuvor fünf Wochen nach den Parlamentswahlen nicht von der Stelle gekommen. Charles Michel, der der Reformbewegung (MR) vorsteht, war mit der Aufgabe am 27. Juni nach dem Scheitern des Versuchs von Bart de Wever (N-VA) beauftragt worden. Letzterer hatte sich in Flandern an die Spitze gesetzt und ein Drittel der Stimmen geholt. Charles Michel, der die zweite frankophone Partei nach der Sozialistischen Partei anführt, "erstattete dem König über den Fortschritt seiner Mission bericht und zielt nun darauf, die möglichen Wege hinsichtlich einer Regierungsbildung zu analysieren" erklärte der Königspalast in einer Mitteilung. Der König beauftragte ihn damit, "seine Arbeit fortzuführen" und für den 14. Juli einen neuen Bericht anzufertigen.

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Spanien

Felipe VI geht für ersten Besuch im Ausland in den Vatikan

7. Juli 2014

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Felipe VI ging am 30. Juni für seinen ersten Besuch im Ausland in den Vatikan. Der König und seine Frau Letizia wurden dort vom Papst empfangen. Während der Audienz sprachen Papst Franziskus und König Felipe VI über gemeinsame Interessen und hoben die Bedeutung des Dialogs zwischen Kirche und Staat zum Wohle der spanischen Gesellschaft hervor. Einige internationale, aber auch regionale Fragen wurden angesprochen. Ein besonderer Fokus lag auf Konfliktzonen. Anschließend hielten sie eine Treffen mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Vatikans ab.

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Ungarn

Steuern für Medien erhöht

7. Juli 2014

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Das von der FIDESZ-Partei des Premierministers Viktor Orban dominierte ungarische Parlament erhöhte am 4. Juli eine bereits kontrovers diskutierte Steuer für Medien und behob eine Lücke im Gesetzestext. Die Änderung löscht eine Stelle, die es den Medien erlaubt, die Verluste der in den Vorjahren durch die Super-Steuer verpflichtenden Abgaben abzusetzen. Sie kann bis zu 40% der öffentlichen Einnahmen ausmachen. Die Abgabe war im Juni verabschiedet und von den Medien als Aneignung des Sektors durch die Regierung verurteilt worden. Medien, die als Stimmträger von Herrn Orban gelten, schlossen sich nur selten den Protest an.

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Vereinigtes Königreich

Neue Maßnahmen für Wachstum

7. Juli 2014

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Am 7. Juli 2014 kündigte die britische Regierung einen Plan (Growth Deal) an, um das Wachstum anhand von 12 Milliarden für Unternehmen und lokale Autoritäten vorgesehenen £ zu stärken. Als erster Schritt wurden 39 lokale Pläne angekündigt.

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Serbien

Serbischer Premierminister Aleksandar Vucic auf offiziellem Besuch in Paris

7. Juli 2014

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Der serbischer Premierminister Aleksandar Vucic traft am 4. Juli 2014 auf seinen französischen Amtskollegen Manuel Valls. Die beiden verantwortlichen Sprachen über die am 16. Juli in Brüssel stattfindende Geberkonferenz, europäische Fragen, Wirtschaftsbeziehungen, regionale Kooperation und das Projekt eines U-Bahn-Baus in Belgrad. Während des Treffens wurde hervorgehoben, dass Serbien äußerst wichtige Reformen auf den Weg bringe und seine geografische Lage es erlaube, das wirtschaftliche Zentrum der Region zu sein. Der serbische Premierminister erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen, dass Serbien weiterhin auf einem europäischen Weg bleibe und dabei die guten Beziehungen mit seinen Nachbarländern aufrecht erhalte.

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Ukraine

Ukraine: Treffen der Diplomatie-Chefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine

6. Juli 2014

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Am 2. Juli 2014 trafen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie seine französischen, russischen und ukrainischen Amtskollegen Laurent Fabius, Sergueï Lavrov und Pawlo Klimkin in Berlin zusammen, wo am 1. Juli die Waffenruhe beendet worden war. "Wir haben an einer Reihe von Maßnahmen gearbeitet, um wieder auf den Weg zu einem bilateralen Waffenstillstand zu gelangen" erklärte Frank-Walter Steinmeier. Beobachter der OSZE würden nach Gukowo und Donezk an der russisch-ukrainischen Grenze geschickt. Außerdem sei eine neue Kontaktgruppe unter Leitung der OSZE eingesetzt, um eine neue Waffenruhe vorzubereiten. Sie müsse "vor dem 5. Juli" zusammenkommen.

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Ukraine: Armee erobert Slowjansk und Kramatorsk zurück und bricht nach Donezk auf

7. Juli 2014

Wie ukrainische Behörden und die Rebellen verkündeten, gaben die aufständischen Kämpfer und ihr Führer am 5. Juli 2014 Slowjansk auf, nachdem sie von den vorrückenden Streitkräften Kiews verjagt worden waren. Die Stadt bildete eine der Bastionen im Osten. Es handelt sich bei weitem um den wichtigsten militärischen Erfolg der ukrainischen Streitkräfte nach der Wiederaufnahme der "Anti-Terrorismus Operation" gegen die prorussischen Aufständischen nach Ende der Waffenruhe. Nach Slowjansk wurde auch Kramatorsk zurückerobert. Die ukrainische Armee setzt von nun an ihren Marsch auf Donezk und Luhansk fort. Die Entwicklungen verleiten Kiew dazu, eine militärische Lösung gegenüber dem von Moskau und den Europäern vorgeschlagenen diplomatischen Weg vorzuziehen. So wurden am 6. Juli auch die Städte Artemiwsk und Druschkiwka zurückgewonnen.

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Neuer Verteidigungsminister in der Ukraine

7. Juli 2014

Die Ukraine, deren Truppen gerade die prorussischen Rebellen im Osten bekämpfen, ernannte am 3. Juni mit Valeriï Gueleteï einen neuen Verteidigungsminister. Er meinte sogleich, sich einen "Siegeszug in einem ukrainischen Sebastopol" auf der Krim, die im März von Russland annektiert worden war, zu erhoffen. Die Ernennung wurde durch das Parlament bestätigt. Gefolgt wurde sie von derjenigen des Generals Viktor Moujenko für den militärischen Führungsstab.

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Schweiz

Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China

6. Juli 2014

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Die am 6. Juli 2013 in Peking unterzeichnete Einigung über eine Freihandelszone zwischen der Schweiz und China tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Zu diesem Anlass wurde in Basel ein Festakt organisiert. Für die Schweiz handelt es sich um das größte Abkommen dieser Art seit demjenigen mit der Europäischen Union 1972.

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Verteidigung

Neue deutsch-französische Unternehmensgruppe für Verteidigungstechnologie

7. Juli 2014

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Am 1. Juli 2014 äußerten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter Systems (Nexter), zwei führende europäische Unternehmen für terrestrische Verteidigungssysteme, ihre Absicht zu einer engeren Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck unterzeichneten sie in Paris ein Einigungsprotokoll. Die Allianz der beiden Gruppen unter der Leitung einer gemeinsamen Holding macht den Weg frei für eine deutsch-französische Unternehmensgruppe im Bereich Verteidigungstechnologien mit einem Umsatz von jährlich nahezu 2 Milliarden €, Aufträgen von ungefähr 6 Milliarden € und einem Personalbestand von mehr als 6000 Beschäftigten.

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Neuer Kommandant der EUNAVFOR Operation ATALANTA

7. Juli 2014

Am 3. Juli wurde ein neuer Kommandant für die europäischen Seestreitkräfte in Somalia ernannt (EUNAVFOR). Der Divisionsgeneral Martin Smith, der den Befehl der General Royal Marines und der amphibischen Streitkräfte des Vereinigten Königreichs leitet, wird von 28. August an als Kommandant der Operation ATALANTA dienen. Er folgt auf Vize-Admiral Robert Tarrant, der diese Mission der Europäischen Union für den Kampf gegen Piraterie seit 16. Januar 2013 geleitet hatte.

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Eurostat

Arbeitslosenquote in der Eurozone bei 11,6%

6. Juli 2014

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Den am 1. Juli 2014 von Eurostat veröffentlichten Zahlen zufolge lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone im Mai 2014 bei 11,6%. Sie bleibt somit im Vergleich zu April 2014 konstant, sinkt jedoch im Vergleich zur Quote von 12% im Mai 2013. In der Europäischen Union pendelte sich die Arbeitslosenquote im Mai auf 10,3% ein und sank somit im Vergleich zur Quote von 10,4% im April und derjenigen von 10,9% im Mai 2013. Unter den Mitgliedsstaaten werden die niedrigsten Quoten in Österreich (4,7%), Deutschland (5,1%) und Malta (5,7%) verzeichnet. Am höchsten liegen sie in Griechenland (26,8% im März 2014) und Spanien (25,1%).

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Struktur des öffentlichen Defizits in der Europäischen Union

6. Juli 2014

Den am 3. Juli von Eurostat veröffentlichten Zahlen zufolge wurden 2013 81% des Staatsdefizits durch die Ausgabe von Wertpapieren (Anteilsscheine, Obligationen, etc. mit Ausnahme von Anlagen und Finanzprodukten in Derivaten), 16% durch Darlehen und 4% durch Geldeinlagen und andere Depots finanziert. 2013 verzeichneten Malta (92% des Gesamtdefizits), Tschechien und das Vereinigte Königreich (jeweils 90%), Belgien und Slowenien (jeweils 87%), die Slowakei ( 86%) sowie Frankreich und Italien (jeweils 84%) die größten Anteile der Refinanzierung des Defizits durch die Ausgabe von Wertpapieren. Der Rückgriff auf Darlehen war am verbreitetsten in Estland (86%), Griechenland (75%), Zypern (59%) und Lettland (54%). Die Nutzung von Geldeinlagen war grundsätzlich bis auf Irland (10%), das Vereinigte Königreich (9%) und Italien (8%) sehr begrenzt.

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Kultur

Musée Granet empfängt die Sammlung Henry & Rose Pearlman

6. Juli 2014

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Das Musée Granet empfängt von 12. Juli bis 5. Oktober 2014 die zwischen 1943 und 1974 zusammengestellte Werksammlung Henry & Rose Pearlman. Sie zeigt über fünfzig Werke der impressionistischen und postimpressionistischen Zeit– darunter unschätzbare Aquarelle von Paul Cézanne. Unter den Gemälden und Skulpturen sind besonders Werke wie "Après le Bain" von Edgar Degas, "Les Roulottes" von Vincent Van Gogh und sechs bemerkenswerte Gemälde von de Paul Cézanne, darunter der Berge Sainte-Victoire von 1902 hervorzuheben. Darüber hinaus sind bedeutende Werke von Camille Pissarro, Paul Gauguin, Henri de Toulouse-Lautrec, Chaïm Soutine, Wilhem Lehmbruck, Jack Lipchitz und Oscar Kokoschka zu sehen.

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Geometriestunde in der Royal Academy of Arts

6. Juli 2014

"Die Kunst liegt in der Geometrie"– das will die Ausstellung "Radical Geometry" zeigen, die noch bis 28. September in der Royal Academy of Arts in London stattfindet. In den 1930er Jahren gründete Joaquin Torres-Garcia die südliche Schule in Uruguay und stieß eine neue panamerikanische Kunstform an. Hierzu mischte er indigene Wurzeln mit amerikanischen Einflüssen, deren modernistische Bewegungen anderer Länder von der Südspitze kamen. Die Werkschau erforscht die von der südlichen Schule inspirierte Kunst und lässt eine neue visuelle sowie abstrakte Sprache entdecken. Sie gibt uns einen Eindruck der Atmosphäre der 30er bis 70er Jahre in Südamerika.

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Fest des heiligen Firmin

7. Juli 2014

Pamplona richtet am 6. Juli 2014 den Auftakt zum Fest des Heiligen Firmin aus, das die Stadt für neun Tage im Rhythmus der legendären Stierläufe erzittern lassen wird. Das auf eine lange Tradition zurückgehende Event wird Teil einer Darstellung sein, die auf einem positiven Bild dieses Erbes beharrt. Es ist von einer großen Bedeutung für das Kulturerbe von Navarra. Allerdings müssen die Sicherheitskräfte, die die Festakte betreuen, effektive Maßnahmen umsetzen, um Dramen um die "encierros", die freilaufenden Stiere im Dorf, zu verhindern. 2013 waren zuletzt 23 Personen verletzt worden.

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Jazz Festival Nizza

7. Juli 2014

Das Jazz Festival Nizza öffnet von 8. bis 12. Juli 2014 seine Tore. Als avantgardistisches Festival der Jazzwelt findet es bereits seit 1948 und jährlich seit 1971 statt. Es empfing die großen Legenden des Jazz wie Louis Armstrong und Django Reinhardt. Das Programm für 2014 führt beispielsweise Deep Purple, Kris Bowers, Cecile McLorin Salvant, Patrice, Ben L'oncle Soul & Monophonics, Keziah Jones und die Gipsy Kings an. Die Besucherzahl des Fests liegt bei ungefähr 45 000 Besuchern im Jahr.

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North Sea Jazz Festival

7. Juli 2014

Die Stadt Rotterdam empfängt von 11. bis 13 Juli das Jazz Festival der Nordsee ("North Sea Jazz"). Als nicht zu verpassender Treffpunkt unterschiedlicher Strömungen der Jazzwelt vereint das Festival jedes Jahr fünfzehn Podien, 1200 Artisten und mehr als 23 000 Besucher am Tag. Die Veranstaltungsreihe im Jahr 2014 wird unter anderem unter Mitwirkung von Dr. Lonnie Smith, Ibrahim Maalouf, Derrick Hodge und Natalie Cole entstehen.

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Internationales Kunstfest Galway 2014

7. Juli 2014

Das "Galway Arts Festival" ist eines der größten internationalen Kunstfestivals in Irland. Es bietet jedes Jahr eine breite Auswahl an internationalen und irischen Künstlern aus den Bereichen Theater, visuelle Künste, Tanz und unterschiedlichen Musikgenres (Volksmusik, Zeitgenössisches, aus aller Welt, Jazz, Klassisch und Traditionell) sowie Konferenzen und zahlreiche Unterhaltungsmöglichkeiten für Familien. Suchen Sie von kommendem 14. bis 27. Juli die Erfahrung der Westküste Irlands, in der Stadt Galway, die seit langer Zeit als eine Hochburg für Kultur bekannt ist!

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Agenda

7. Juli

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


7. Juli

Konstitutives Treffen der 20 Kommissionen des Europaparlaments ()


8. Juli

Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) (Brüssel)


14. Juli

Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


les 14.-17. Juli

Plenarsitzung des Europaparlaments (Straßburg)


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Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

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Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

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Charles de Marcilly , Claire Darmé, Nathan Huanacune,Jelena Isailovic, Marine Le Lann, Salomé Larcher, Ombline de Saint Leon, Sarah WittChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

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Der Brief n°633- Version des 7 juil. 2014