Der Brief n°630 — 16 juin 2014
La Lettre
Jean-Dominique Giuliani
—
16. Juni 2014
Wie kann die Funktionsweise der europäischen Institutionen schnell verbessert werden? Es ist diese Frage, auf die der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, versucht eine Antwort zu geben. Der vorliegende Beitrag beruht auf der Überzeugung, dass die europäische Konstruktion notwendiger denn je bleibt– ihre Handlungsweisen jedoch überarbeitet werden müssen. Konkreter könnte man also fragen: Wie kann die Funktionsweise der europäischen Institutionen schnell verbessert werden? Und wie kann dies innerhalb der bestehenden Verträge und anhand schneller und geeigneter Maßnahmen geschehen, um entschieden auf die multiplen und diversen Erwartungen, die mittlerweile öffentlich mit Blick auf "Brüssel" - eine leider oft abwertende, konfuse und bequeme Bezeichnung - zum Ausdruck kommen? Die Frage fordert im Grunde lediglich das persönliche Engagement des zukünftigen Kommissionspräsidenten und - was ihn betrifft - des neuen Parlaments sowie den Einsatz der Mitgliedstaaten für den Rat. Der Europäische Rat könnte zwischen 26. und 27. Juni auf der Suche nach einer Wiederbelebung und im Einklang mit seiner Mission hierzu ein Signal geben und Perspektiven aufzeigen.
Auf einen Blick!
Zweite Veranstaltung der Reihe Economic Ideas in Nancy
16. Juni 2014
Die zweite Veranstaltung der Reihe "Economic Ideas" mit dem Titel "Gesellschaftsvertrag" wird am 23. Juni 2014 in Nancy stattfinden. Pascale Joannin, die Generaldirektorin dieser Stiftung und ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Economic Ideas werden an dem Event teilnehmen. Die Tagung beinhaltet Arbeitsgruppen über Vertrauen, Mut, Dialog und das Schaffen von Reichtum in Unternehmen- sowie über deren Verantwortung und Vorschläge. Die Veranstaltung wird von einem Gala-Dinner abgeschlossen.
Sommeruniversität "European Ideas Network"
16. Juni 2014
Das Netzwerk "European Ideas Network" (EIN) richtet am 19. Juni 2014 seine Sommeruniversität aus. Ziel ist es, "die Umsetzung und die zukünftige Rolle" für das Netzwerk reflektieren. Die Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, Pascale Joannin, wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Der Beitrag von Think Tanks und Stiftungen zum Prozess eines politischen Gebildes" sprechen.
Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird
16. Juni 2014
Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlichte ein Werk mit dem Titel "Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird – eine kleine Abhandlung des Optimismus". Europa ist nicht mehr das Zentrum der Welt. Es ist auch nicht führende militärische Macht. Doch Europa ist für die Welt wie ein Herz, das den Rhythmus vorgibt, den Organismus mit Blut versorgt, die Kultur nährt, erfindet, anzieht. Es ist nicht die erste Wirtschafts- und Handelsmacht. Jean-Dominique Giuliani zufolge besitzt Europe in sich alle Fähigkeiten, um seine Herausforderungen anzunehmen. Das Werk wurde im Lignes de Repères Verlag veröffentlicht und ist in allen gut sortierten Buchhandlungen und auf der Seite der Robert Schuman Stifung im Papierformat oder als E-Book erhältlich (Reader und Tablets).
Rapport Schuman zu Europa und der Lage der Union 2014
16. Juni 2014
Wird 2014 das Jahr der Wende für Europa? Die Europawahlen und die Neubesetzung sämtlicher europäischer Institutionen bieten eine einmalige Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der Errungenschaften der Europäischen Union und ihrer Entwicklungen. Im jährlich erscheinenden Rapport Schuman werden verschiedene Themen analysiert, die im Mittelpunkt dieser aktuellen Entwicklungen stehen. Es ist bereits die 8. Auflage des Rapport. Sie enthält unter anderem ein Exklusivinterview mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, der sich ausführlich zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik äußert. Der Rapport wurde unter der Direktion von Thierry Chopin und Michel Foucher umgesetzt und erscheint im Verlag Lignes de Repères. Er ist ab sofort in allen gut sortierten Buchhandlungen und auf der Seite der Robert Schuman Stiftung im Papierformat oder als E-Book erhältlich (Reader und Tablets)
Wahlen
Vorgezogene Parlamentswahlen in Slowenien am 13. Juli
16. Juni 2014
Am kommenden 13. Juli sind 1,7 Millionen Slowenen dazu aufgerufen, zu vorgezogenen Parlamentswahlen – den dritten innerhalb von drei Jahren – an die Urnen zu treten. Die Premierministerin Alenka Bratusek war am 5. Mai nach ihrer Niederlage gegen Zoran Jankovic in einer Wahl für den Vorsitz ihrer Partei "Positives Slowenien" (PS) vom 26. April zurückgetreten. Das Drzavni Zbor genannte Unterhaus zählt 90 Mitglieder, die alle vier Jahren mit Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Verfassung sieht einen Sitz für 2 Minoritäten vor (Italiener und Ungarn). Einen Monat vor den Parlamentswahlen ist die Demokratische Partei (SDS) der große Umfragenfavorit. Im scheidenden Unterhaus sind 7 politische Parteien vertreten: Positives Slowenien (PS), die Demokratische Partei (SDS), die Sozialdemokraten (SD), die Bürgerliste Gregor Virant (LGV), die Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS), die Volkspartei (SLS), und die Neue christliche Slowenische Volkspartei (NSi-SKD).
Finanzkrise
Realisierbarkeit der griechischen Schulden laut IWF
16. Juni 2014
In seiner letzten, am 10. Juni veröffentlichten Studie über den erreichten Erfolg Griechenlands im Rahmen des internationalen Hilfsplans, warnte der IWF davor, dass die griechische Staatsverschuldung "sehr hoch" bleibe. Der IWF sieht die Realisierbarkeit der griechischen Staatsschulden aufgrund der Unsicherheiten der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung als ein Thema "ernsthafter Sorge", obwohl es "Erfolge" zu verzeichnen gäbe. Darüber hinaus wird Griechenland nach einem am 13. Juni von der Bank von Griechenland veröffentlichten Bericht im Jahr 2014 "sehr wahrscheinlich" wieder wachsen, allerdings hänge dies von "der Weiterverfolgung der Reformen" und einem guten Klima auf den internationalen Märkten ab. "Die Abnahme des Abschwungs seit Anfang 2013 ist wichtig. Wenn sich diese Tendenz hält, wird das BIP auf ungefähr 0,5% ansteigen" konstatierte der Jahresreport 2013-2014 für die Wirtschaft des Landes, die sich seit sechs aufeinanderfolgenden Jahren in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Abschwung befindet.
OECD sieht "positiven Verlauf" für Wachstum in der Eurozone
16. Juni 2014
Die OECD veröffentlichte am 10. Juni 2014 ihre Frühindikatoren (CLIs). In dem Bericht bestätigt die OECD, dass die Eurozone im Gegensatz zu den Entwicklungsländern während der nächsten Monate eine Kräftigung ihres Wachstums erlebe. "Für die Eurozone und ihre Mitglieder, besonders in Italien, zeigen die CLIs weiterhin einen positiven Verlauf für das Wachstum an. In Deutschland und Frankreich deuten die CLIs auf Dynamiken eines stabilen Wachstums hin", schreibt die Organisation.
Weltbank senkt Wirtschaftsprognosen für 2014
16. Juni 2014
Am 10. Juni korrigierte die Weltbank ihre Prognosen nach unten. Sie legte das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer auf 4,8% an Stelle von zu Beginn des Jahres angestrebten 5,3% fest. Die Weltbank erklärt das Absenken durch "das schlechte Wetter in den USA, die Krise in der Ukraine und die Neuausrichtung in China". Sie erklärte, dass die geopolitische Krise Russland und Ukraine gegenüberstelle und sich in einem Zusammenbruch des russischen Wachstums (höchstens 0,5% dieses Jahr) und einem Absturz der ukrainischen Wirtschaft um 5% äußere. Die Eurozone (1,1% Wachstum für 2014) und Japan (1,4%) würden nicht weniger als angenommen ausmachen. Der Anstieg des Welthandels läge jedoch bei lediglich 4,1%, und nicht 4,6%.
IWF bekräftigt Forderung nach vereinfachten Haushaltsvorschriften in der Europäischen Union
16. Juni 2014
Im Rahmen einer Konferenz in Brüssel am 10. Juni 2014 erklärte der Internationale Währungsfonds, dass die Europäische Union ihre Haushaltsvorschriften vereinfachen müsse. Dem IWF zufolge sollte die Union der Reduzierung der Staatsschulden der Mitgliedsstaaten oberste Priorität zusprechen. Für Reza Moghadam, den verantwortlichen der Europaabteilung im IWF, sichert eine alleinige Konzentration auf die Schulden den Regierungen der Union eine steigende Flexibilität zu. Die Maßnahme würde dabei keine Auswirkung auf das Vertrauen der Märkte haben und die kommunalen Regelungen transparenter für die Bürger werden lassen. "Vereinfachen Sie die Regeln und behalten Sie dabei eine gewisse Flexibilität bei. Am besten, indem Sie das Verhältnis Verschuldung/BIP zur wichtigsten Aufgabe machen und die Anzahl der operationellen Ziele reduzieren", riet er während einer Wirtschaftskonferenz.
Sinkende Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich
16. Juni 2014
Nach Angaben, die das statistische Amt am 11. Juni 2014 veröffentlichte, sank die Arbeitslosenquote im Vereinigten Königreich von 6,8% im März auf 6,6% im April. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich in den letzten drei Monaten bis Ende April auf 2,165 Millionen und erreichte den niedrigsten Stand seit mehr als fünf Jahren. Die Beschäftigungsquote von 72,9% nähert sich im Vereinigten Königreich somit ihrem Höchststand von vor der Finanzkrise im Mai 2008.
Spanien schüttete seit 2009 mehr als 61 Milliarden Euro an Staatshilfen an Banken aus
16. Juni 2014
Am 12. Juni 2014 veröffentlichte die Bank von Spanien einen Bericht, in dem sie erklärt, dass die seit 2009 schwer von der Wirtschaftskrise getroffenen spanischen Banken mehr als 61,495 Milliarden Euro an Staatshilfen zwischen 2009 und 2013 erhalten hätten. Dem Staat seien lediglich 3% (1,76 Milliarden) des Betrag zurückgezahlt worden. Der Bericht folgt nur wenige Tage nach der Erklärung der Regierung, dass man mit der Rückzahlung eines Teils der europäischen Hilfen beginne. Der Bank von Spanien zufolge wurden die Hilfen insbesondere für die Restrukturierung des Sektors aufgrund des bedeutenden Rückgangs der Anzahl von Sparkassen aufgewendet.
Finanzminister begrüßen Situation in Portugal
14. Juni 2014
Die Finanzminister veröffentlichten am 12. Juni eine Erklärung zur Entscheidung Portugals, die letzte Zahlung des Europäischen Stabilitatsmechanismus (ESM) auszuschlagen (Hilfsplan der Troika, der sich auf 1,7 Milliarden Euro beläuft). Die Entscheidung war getroffen worden, nachdem das portugiesische Verfassungsgericht am 30. Mai 2014 den Haushaltsplan der Regierung, der zu einer Wiedereinleitung der Beobachtermission der Troika in dem Land geführt hätte, zurückgewiesen hatte. Die Finanzminister gratulierten den portugiesischen Autoritäten zur Umsetzung des Konsolidierungsprogramms der öffentlichen Finanzen, sowie zur Stabilisierung des Finanzsektors und der Rückführung der Wirtschaft auf den Weg der Besserung. Sie begrüßten außerdem die bekräftigte Verpflichtung der Behörden, den Elan für eine Reform und die vereinbarten Ziele im Rahmen des Programms zur Sicherung ihrer Umsetzungen beizubehalten.
Beschluss zu direkter Rekapitalisierung der Banken
16. Juni 2014
Am 10. Juni 2014 verabschiedeten die 18 Mitgliedsstaaten der Eurozone einen Beschluss zur direkten Rekapitalisierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im Anschluss an nationale Prozesse und die Annahme durch den Gouverneursrat des ESM wird das Instrument zu den Mitteln des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) bei seinem Inkrafttreten Anfang November 2014 hinzugefügt werden. Das Instrument kann im Falle einer Bankenpleite beansprucht werden, um ausreichend Kapital aus privaten Quellen zu erhalten, wenn das Mitglied des ESM -inklusive des Instruments der indirekten Rekapitalisierung des ESM- nicht zur Rekapitalisierung in der Lage sind. Mit seinem Rekapitalisierungsumfang von maximal 60 Milliarden Euro wird dieses neue Instrument des ESM neben dem SSM und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) eine weitere Säule der Bankenunion darstellen.
IWF ermahnt Schweden zur Abkühlung des Immobilienmarkts
16. Juni 2014
Der internationale Währungsfond ermahnte Schweden am 13. juni 2014 dazu, seinen Immobilienmarkt, der von einem kontinuierlichen Preisanstieg und der Verschuldung der privaten Haushalte geprägt ist, abzukühlen: "Die Finanzinstabilität ist ein Thema wachsender Besorgnis", urteilte die Institution aus Washington in einer vorläufigen Version ihres jährlichen Berichts über die schwedische Volkswirtschaft und führte weiter aus: "Der Preisanstieg für Wohnungen hat sich erneut vergrößert und überstieg im April 7,5% des jährlichen Wachstums für Einfamilienhäuser und 12,5% der von den Eigentümern bewohnten Appartements. Die fortschreitende Verschuldung der privaten Haushalte ist ebenfalls kräftig geblieben und führt sie auf nun 175% des verfügbaren Gewinns im Jahr 2013."
Kommission
Ukraine: Weiterverfolgen des Plans für Makro-Finanzielle Hilfen (MFA II) der Europäischen Union
16. Juni 2014
Am 10. Juni streckte die Europäische Kommission im Rahmen des MFA-II-Programms und unter der Ägide der Union 500 Millionen Euro für die Kapitalmärkte vor, um den ersten Teil der Darlehen für die Ukraine zu finanzieren. Hinsichtlich der Investitionen werden 30% der Hilfen für öffentliche Institutionen und Finanzeinrichtungen verwendet. 59% entfallen auf die Liquiditäten der Bank und 11% auf Fondsmanager.
Haushalt der Europäischen Union für 2015
14. Juni 2014
"Das Erbe der Vergangenheit wird mit dem Bemühen kombiniert, Europa aus der Krise zu führen, und dies bei zunehmend knapper werdenden Mitteln." So beschreibt der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Janusz Lewandowski den EU-Haushaltsplanentwurf 2015, den die Kommission am 11. Juni 2014 annahm (Mittel für Verpflichtungen: 145,6 Mrd. EUR, Mittel für Zahlungen: 142,1 Mrd. EUR). Der größte Teil der Mittelbindungen ist für künftige Projekte vorgesehen, die Europa wirtschaftlich stärken sollen, während etwa 40 % der Mittel für Zahlungen zur Deckung der von der EU finanzierten Projekte dienen, die noch aus dem Finanzierungszeitraum 2007–2013 datieren. Zudem schlägt die Kommission eine weitere Verringerung der Zahl ihrer Bediensteten um 1 % vor, die dritte in drei Jahren.
Letzte Stufe im Reformprozess von OLAF
14. Juni 2014
Am 12. Juni 2014 stellte die Kommission Maßnahmen vor, um den Schutz der Verfahrensgarantien in den Untersuchungen, die einen Abschluss des umfangreichen Reformprozesses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) darstellen, weiter zu stärken. Der Entwurf sieht die Schaffung eines neuen Prüfers für Verfahrensgarantien vor, der zwei übergeordnete Aufgaben erfüllt: Erstens wäre er für Beschwerden zuständig, die die von den Untersuchungen OLAFs betroffenen Personen einlegen können, und müsste jeweils Empfehlungen aussprechen. Zweitens müsste OLAF die Genehmigung des Prüfers einholen, bevor die Büros europäischer Institution durchsucht oder ihre Dokumente und Daten eingesehen werden. Der Vorschlag würde es OLAF erlauben, auch weiterhin effizient und in absoluter Unabhängigkeit die finanziellen Interessen der Union umszusetzen und darüber hinaus den effektiven Schutz fundamentaler Rechte zu gewährleisten.
Parlament
Die Grünen formieren ihre Gruppe im Europaparlament
16. Juni 2014
Die Gruppe der Grünen im Europaparlament wählte am 11. Juni 2014 die Deutsche Rebecca Harms und den Belgier Philippe Lamberts zu ihren Co-Präsidenten. Frau Harms, die der Gruppe bereits in der letzten Legislaturperiode neben Daniel Cohn-Bendit vorstand, war die einzige Kandidatin. Herr Lambers konkurrierte hingegen mit dem Franzosen Yannick Jadot. Er brauchte zwei Wahlgänge, um sich durchzusetzen. Wie die Grünen erklärten, wurde das Duo für die erste Hälfte der Legislaturperiode gewählt. Die Österreicherin Ulrike Lunacek wurde ebenfalls als Kandidatin für eine der Vize-Präsidentschaften des Europaparlaments nominiert. Die Gruppe zählt 54 Mitglieder.
Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken wählt Gabi Zimmer zur Vorsitzenden der Gruppe von 52 Abgeordneten
16. Juni 2014
Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordischen Grünen (GUE/NGL) kam am 11. Juni zusammen. Gabi Zimmer wurde zur Präsidentin der Gruppe gewählt, die sich von 35 auf 52 Sitze vergrößert hatte. Zu ihren neuen Mitgliedern zählt die Gruppe GUE/NGL nun Podemos (Spanien), L'Altra Europa con Tsipras (Italien), die Tierschutzparteien der Niederlande und Deutschlands, Bildu (Koalition Los Pueblos Deciden, Spanien) und Luke 'ming" Flanagan, einen unabhängigen irischen Abgeordneten. Ihrer Präsidentin zufolge werde die Gruppe bei den Debatten wesentlich schwerer ins Gewicht fallen und auf effizientere Weise für Arme, Ausgeschlossene, Arbeitslose und Jugendliche arbeiten. Zu den Prioritäten der Gruppe gehöre der Kampf gegen Austerität, Armut und Arbeitslosigkeit sowie eine Verweigerung der Verhandlungen über das Transatlantisches Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) und der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Wahl des neuen Präsidenten der EKR-Gruppe im Europaparlament
16. Juni 2014
Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) wählten den Briten Syed Kamall zu ihrem Präsidenten. Er ersetzt Martin Callanan, der die Gruppe zwischen 2009 und 2014 geführt hatte – und zuletzt daran gescheitert war, als Abgeordneter wiedergewählt zu werden. Die Gruppe zählt gegenüber zuletzt 50 Mitgliedern ziwschen 2009 und 2014 nun 60 Mitglieder aus 13 Mitgliedsstaaten. Die im Jahr 2013 gegründete deutsche Partei, Alternative für Deutschland (AfD), entschied sich dafür, der EKR-Fraktion beizutreten. Mit 63 Abgeordneten stehen die EKR hinter der Europäischen Volkspartei und der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten an dritter Stelle.
Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Allianz mit UKIP
16. Juni 2014
Ergebnissen einer internen Beratung zufolge entschied sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), eine Protestpartei des früheren italienischen Komikers Beppe Grillo, am 12. Juni 2014 in einem Online-Referendum mehrheitlich für eine Allianz mit der britischen UKIP-Bewegung des europhoben Nigel Farage. Die Aktivisten der M5S folgten bei dem intern auf einem Blog der fünf Sterne organisierten Referendum mehrheitlich der Empfehlung von Herrn Grillo. Der britische Tribun erhielt letztlich 23 000 der 29 000 abgegebenen Stimmen (fast 80%), während 3 533 Stimmen (12%) für einen Verbleib bei den Fraktionslosen stimmten und 2930 der Befragten (10%) eine Allianz mit den Konservativen wünschten.
Rat der Europäischen Union
Richtlinie zur Sicherheit von Kernenergie
16. Juni 2014
Der Rat der Europäischen Union nahm am 11. Juni 2014 von der Vereinbarung zu einer überarbeiteten Richtlinie zur Sicherheit der Kernenergie Kenntnis. Die überarbeitete Richtlinie setzt EU-weite Ziele zur Sicherheit der Kernenergie um, die auf eine Eindämmung möglicher Konsequenzen eines eventuellen Reaktorunfalls abzielen und den gesamten Zyklus kerntechnischer Anlagen umfasst (Wahl des Standorts, Konzeption, Inbetriebnahme, Nutzung und Stilllegung), inklusive der Vorbereitung von Notfalleinsätzen. Darüber hinaus stärkt sie die Unabhängigkeit und die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden.
Rat für Umwelt: GVO, Klima und Energie
14. Juni 2014
Am 12. Juni 2014 einigten sich die 28 europäischen Umweltminister auf ein Abkommen für ein Richtlinienprojekt, das den Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) einzuschränken oder zu verbieten. Die Staaten werden die freie Wahl haben, den Anbau auf ihrem Gebiet zu genehmigen oder zu verbieten. Die Minister führten außerdem eine öffentliche Debatte über die Mitteilung der Kommission zum 2030-Rahmen für Klima und Energiepolitik sowie über zwei weitere Gesetzgebungsvorschläge für das Programm "Saubere Luft für Europa". Schließlich verabschiedeten sie einige Beschlüsse zur Biodiversitäts-Konvention (CBD).
Rat für Energie: Böden, Preise und internationale Beziehungen
16. Juni 2014
Die 28 für das Energieressort verantwortlichen Minister kamen am 13. Juni 2013 in einem Abkommen über ein Richtlinienprojekt zu Landnutzungsänderungen überein. Sie gaben dabei einen Überblick über die Arbeiten des Europäischen Rats für Energiesicherheit, die Beziehungsgefüge, und noch allgemeiner die Rahmenordnung für Klima und Energie 2030. Die Minister verabschiedeten Beschlüsse über die Preise und Kosten von Energie, den Schutz sozial schwächerer Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit. Die Ergebnisse behandeln drei Aspekte: den Binnenmarkt für Energie, die externe Dimension und den Verbraucher. Schließlich ging die Diskussion zu den existierenden multilateralen Bezugspunkten über: die Internationale Energieagentur, der Vertrag über die Energiecharta und die Internationale Agentur für Energie. Die Minister gingen außerdem auf die Frage nach einer Energie-Kooperation in der Mittelmeerregion ein.
Rat für Landwirtschaft: Obst, Gemüse und Milch
16. Juni 2014
Die 28 europäischen Agrarminister sind am 16. Juni 2014 zusammengekommen, um die im ersten Halbjahr 2014 realisierten Fortschritte bei der Vorlage von Regulierungen der Lieferung von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen aufzuzeigen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die bestehenden Auflagen zu vereinfachen, ihre Effizienz zu stärken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aufgrund unterschiedlicher Ansichten der Mitgliedsstaaten konnten hinsichtlich des Milchsektors keine Entscheidungen verabschiedet werden. Es konnten jedoch Beschlüsse zum Bericht der Kommission über den Obst- und Gemüse-Sektor seit der Reform 2007 und eine Entscheidung zur Eröffnung von Verhandlungen über Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten über den Handel von Bio-Produkten gefasst werden.
Gerichtshof
1,06 Milliarden Euro Bußgeld für Intel nach Mißbrauch marktbeherrschender Stellung
14. Juni 2014
Am 12. Juni 2014 bestätigte das Gericht der Europäischen Union (EuG) das über den Mikroporzessor-Giganten Intel von der Europäischen Kommission verhängte Bußgeld von 1,06 Milliarden Euro für die Nichteinhaltung von Wettbewerbsregeln. Intel war angeklagt geworden, zwischen 2002 und 2007 seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Bis dato ist das Bußgeld die höchste Strafzahlung, die von der Europäischen Kommission einem einzigen Unternehmen auferlegt wurde.
Deutschland
Angela Merkel trifft serbischen Premierminister Aleksandar Vučić
16. Juni 2014
Am 11. Juni 2014 empfing die Bundeskanzlerin den neu gewählten serbischen Premierminister Aleksandar Vučić in Berlin. Im Verlauf des Treffens sicherte die Kanzlerin dem serbischen Premier und dem serbischen Volk Unterstützung in der Flutkatastrophe zu, die das Land in eine Krisensituation gestürzt hatte. Darüber hinaus begrüßte sie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Während sie ihrem serbischen Amtskollegen zu seinem ambitionierten Reformprogramm gratulierte, wies die Kanzlerin auch auf die Notwendigkeit einer Umsetzung hin, um gegen Korruption zu kämpfen und die wirtschaftliche Situation des Landes zu stärken. Auf der anderen Seite bekräftigte der serbische Premier sein Vorhaben, sein Land weiter in Europa zu integrieren und betonte die Rolle, die Serbien als Mediator auf regionalem Niveau spielen könne.
Spanien
Abgeordnete stimmen für Abdankung des Königs Juan Carlos
16. Juni 2014
Nachdem der spanische König am 2. Juni 2014 zur Überraschung aller seine Intention kundgetan hatte, abzudanken und den Thron seinem Sohn Felipe zu überlassen, stimmten die spanischen Abgeordneten des Unterhauses des Parlaments am 11. Juni quasi einstimmig für das Gesetz zur Abdankung des Monarchen: 299 Abgeordnete stimmten dafür, 19 dagegen und 23 enthielten sich. Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz noch vom Senat akzeptiert werden, der die Abstimmung am 17. Juni abhalten wird. Die Entscheidung macht den Weg für die Thronfolge von Prinz Felipe frei, der am 19. Juni zum König geweiht werden soll.
Finnland
Alexander Stubb übernimmt den Vorsitz der Regierungspartei und wird Premierminister
16. Juni 2014
Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende Kokoomus (National Sammlungspartei) ernannte am 14. Juni ihren neuen Vorsitzenden: Alexander Stubb setzte sich mit 500 zu 349 Stimmen gegen die aktuelle Ministerin für Soziales, Paula Risikko, durch. Alexander Stubb folgt somit Jyrki Katainen im Amt des Premierministers nach, der im April sein Vorhaben verkündete, Teil der nächsten Europäischen Kommission zu werden. Der 46-jährige Alexander Stubb hatte zuletzt das Amt des Ministers für Europäische Beziehungen und Außenhandel inne. Der neue Parteivorsitzende der Kokoomus wird die Zügel eines Landes übernehmen, das einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübersteht: Die Wirtschaft des Staates befindet sich auf Talfahrt und die Staatsschulden wuchsen zuletzt auf 60% des BIP. Außerdem sind für 2015 Parlamentswahlen vorgesehen.
Italien
Matteo Renzi kündigt Stärkung der nationalen Antikorruptionsbehörde an
16. Juni 2014
"Der italienische Ministerrat hat am 13. Juni 2014 nach mehreren Skandalen, die Offiziere und Politik eingeschlossen haben, ein Gesetz zur Stärkung des Kampfes gegen die Korruption im Land beschlossen" sagte Regierungschef Matteo Renzi. "Wir haben uns dafür entschieden, die Macht über die Kontrollbefugnisse der Verträge und öffentlichen Dienste an die Nationale Antikorruptionsbehörde (Anac) zu übergeben", erklärte Herr Renzi im Anschluss an den Ministerrat. Die italienische Regierung setze sich somit für eine Art von "Super-Autorität" für die Bekämpfung der Korruption ein und unterstellte mehrere Dienste der Direktion des Beamten und aktuellen Präsidenten Anacs, Raffaele Cantone.
Polen
Leitlinien für Haushalt 2015 bestätigt
16. Juni 2014
Wie ihre Presseabteilung mitteilen ließ, bestätigte die polnische Regierung am 10. Juni die Leitlinien des Staatshaushalts für 2015, der einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 3,8% annimmt. Die Regierung rechnet nach einem Wachstums des BIP von 1,1% im ersten Quartal und von 3,5% innerhalb des letzten Jahres mit einem Anstieg von 3,3% für 2014. Die durchschnittliche jährliche Inflationsrate werde von 0,9% im Jahr 2013 und aktuell 0,3% auf 2,3% im Jahr 2015 ansteigen.
Tschechische Republik
Ihrem Präsident zufolge könnte die Tschechische Republik der Eurozone Ende 2017 beitreten
16. Juni 2014
Der tschechische Präsident Milos Zeman erklärte am 11. Juni 2014, dass sein Land der Eurozone bis Ende 2017 beitreten könnte, wobei er von der Unterstützung der pro-europäischen Parteien im nationalen Parlament für dieses Vorhaben profitiere. Die tschechische Republik setzte sich seit dem Moment ihres Beitritts zur Union im Jahr 2004 für eine Einführung des Euro ein. Allerdings fror die Initiative während des Mandats des euroskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus ein. Seit seiner Wahl im März 2013 betreibt Milos Zeman, erster Präsident einer Direktwahl in der Geschichte des Staates, eine für die Einführung des Euro stehende Politik. "Ich denke, dass wir (den Euro) bis 2017 einführen könnten. Lasst uns zuversichtlich dafür sein, damit wir dort ankommen", erklärte Herr Zeman in der Presse. Bisher hatten Verantwortliche der tschechischen Zentralbank CNB und Politiker das Jahr 2019 als frühestes mögliches Datum erwähnt.
Schweden
Gipfel nordeuropäischer Staaten zur Zukunft der Europäischen Union
16. Juni 2014
Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt empfing am 9. und 10. Juni die Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, Britanniens, David Cameron, sowie Deutschlands, Angela Merkel in Harpsund, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Im Laufe des Treffens betonten die Regierunschefs die Notwendigkeit einer weiteren Modernisierung Europas - besonders hinsichtlich der Pläne für Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung des Binnenmarktes und die Mobilität der Arbeitnehmer. Das Zusammenkommen bot ebenfalls Gelegenheit, um den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission zu diskutieren. David Cameron hatte sich hier gegen Jean-Claude Juncker, und somit gegen Merkel Angela gewendet. Während Angela Merkel die Unterstützung für ihren luxemburgischen Kandidaten bekräftigte und David Cameron bei seinen Positionen blieb, äußerten weder Fredrik Reinfeldt noch Mark Rutte ihre Meinung zu diesem Thema.
Ukraine
Ukraine: Poroschenko sieht einer immer spannunsgeladeneren Situation im Osten entgegen
16. Juni 2014
Am 10. Juni 2014 ordnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an, humanitäre Korridore zu errichten, um Zivilisten eine Flucht aus den Kampfzonen im Osten zu ermöglichen. Die Entscheidung fiel nach einem Treffen des Präsidenten mit den Führern des Sicherheitsdienstes, den Innen- und Verteidigunsministern sowie dem Staatdienst für Notfallsituationen. Am 13. Juni forderte der Präsident außerdem den Gouverneur der Oblast Donezk, Sergei Taruta dazu auf, sie regionale Verwaltung vorübergehend in die momentan stabile Region Mariupol zu verlegen. Am 14. Juni war ein Transportflugzeug der ukrainischen Armee von pro-russischen Aufständischen im Lougansk abgeschossen worden und hatte 49 Tote gefordert. Es ist die verlustreichste Aktion in den Rängen der ukrainischen Streitkräfte seit der Ausschaltung einer "antiterroristischen" Operation Kiews im rebellischen Osten letzten April. "Diejenigen, die in einen terroristischen Akt solchen Ausmaßes involviert sind, werden bestraft werden" bestärkte der Präsident in einer Mitteilung während des für den 15. Juli angeordneten nationalen Trauertages.
Scheitern der Verhandlungen zur Gasversorgung zwischen EU, Russland und Ukraine
16. Juni 2014
Der Europäische Energiekommissar Günther Oettinger nahm von 14. bis 16. Juni in Kiew an einer erneuten - und wenig erfolgreichen - Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine teil, um die Differenzen hinsichtlich der Gaslieferungen zu überwinden. Am 16. Juni, dem Tag des russischen Ultimatums, sagte die russischer Gruppe in einer Mitteilung: "Gazprom hat Naftogaz gemäß dem geltenden Vertrag in ein System der Vorkasse für Gaslieferung übergeleitet." Sie fügte ohne zu bemerken, ob die Versorgung abgeschnitten sei, hinzu: "Von heute an wir das ukrainische Unternehmen nicht mehr Gas erhalten, als es zuvor gezahlt hat." Auf der anderen Seite erklärte die ukrainische Gruppe des Gasversorgers Naftogaz, dass sie die Schiedskommission in Stockholm angerufen habe, um gegen den von Russland festgesetzten Gaspreis zu protestieren. Außerdem würden 6 Milliarden Dollar, die dem russischen Giganten Gazprom zu unrecht ausbezahlt worden waren, zurückgefordert.
Weltraum
Integration der europäischen Raumfahrtindustrie
16. Juni 2014
Der Aeronautik-Konzern der Airbus Gruppe und der Flugmotorenhersteller Safran starteten am 16. Juni 2014 den Versuch zu einer Integration der europäischen Raumfahrtindustrie, um auf die amerikanische Konkurrenz zu antworten. Die Airbus Gruppe, die hauptverantwortlich für die europäische Rakete Ariane gewesen war und das Unternehmen Safran, das ihre Motoren hergestellt hatte, unterzeichneten eine Grundsatzvereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens. Es soll die Weiterentwicklung von Ariane vorantreiben und sie konkurrenzfähiger machen. Ariane führt momentan den Markt für kommerzielle Raketenstars an. Sie wird jedoch von dem Aufkommen des neuen amerikanischen Konkurrenten SpaceX bedroht.
Eurostat
Mehr Arbeit in der Eurozone und der Europäischen Union
14. Juni 2014
Den am 13. Juni von Eurostat veröffentlichten Daten zufolge ist die Zahl der Beschäftigten im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum letzten Quartal in der Eurozone um 0,1% und in der Europäischen Union um 0,2% gestiegen. Die Schätzungen gehen auf nationale Hochrechungen zurück. Im vierten Quartal 2013 war die Beschäftigungsquote in der Eurozone ebenfalls um 0,1% und in der Europäischen Union um 0,2% gestiegen. Die Zahlen sind saisonbereinigt. Im Vergleich zum selben Quartal des Vorjahres ist die Beschäftigungsquote in der Eurozone um 0,2% und in der Europäischen Union um 0,7% gestiegen (nach -0,4% und 0% im vierten Quartal 2013). Nach den Schätzungen von Eurostat hatten in der Union im ersten Quartal 2014 somit 224,2 Millionen Männer und Frauen eine Arbeit, davon 146,1 Millionen in der Eurozone. Die Angaben sind saisonbereinigt.
Überschuss für internationalen Warenhandel der Eurozone
14. Juni 2014
Den von Eurostat am 13. Juni 2014 veröffentlichten Zahlen zufolge verzeichnete die Eurozone im April 2014 für ihren internationalen Warenhandel mit dem Rest der Welt einen Überschuss von 15,7 Milliarden Euro, gegenüber 14 im April 2013. Der Saldo für März 2014 stand bei 16,7 Milliarden Euro gegenüber 21,8 im März 2013. Im Vergleich zu März 2013 fielen im April 2014 die saisonbereinigten Exporte um 0,2% und die Importe um 0,5%. Die ersten Schätzungen des EU-Außenhandelsüberschusses für April 2014 weisen auf einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro, gegenüber noch 8,5 im April 2013, hin. Im März 2014 lag der Saldo bei 4,1 Milliarden, gegenüber 14,7 Milliarden im März 2013. Im April 2014 sind die saisonbereinigten Exporte im Vergleich zu März 2014 um 1% und die Importe um 0,9% gefallen.
Mai 2014: Jährliche Inflationsrate der Eurozone fällt auf 0,5%
16. Juni 2014
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone fiel im Mai 2014 auf 0,5%, nach zuletzt 0,7% im April. Ein Jahr zuvor lag sie noch bei 1,4%. Die monatliche Inflationsrate betrug im Mai 2014 -0,1%. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union pendelte sich im Mai 2014 bei 0,6% ein. Im April waren es 0,8% gewesen und ein Jahr zuvor sogar 1,6%. Die monatliche Inflationsrate der EU lag im Mai 2014 bei -0,1%. Die Daten wurden am 16. Juni 2014 von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Berichte / Studien
Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat ein Austritt des Vereinigten Königreichs für die Europäische Union?
16. Juni 2014
Das Center for European Reform veröffentlicht einen Bericht mit dem Titel "The economic consequences of leaving the European Union" (Die wirtschaftlichen Konsequenzen im Falle eines Austritts aus der Europäischen Union). Für die Analyse kam eine Kommission aus Ökonomen, Forschern und Politikern zusammen, um die wirtschaftlichen Konsequenzen eines eventuellen "Brexit" herauszuarbeiten (eine Kofferwort aus "Britain" für Großbritannien und "Exit" für Austritt). Die Experten des CER kommen zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich keinen Vorteil von einem solchen Austritt aus der Gruppe der 28 hätte. Der Bericht betont, dass der Beitritt zur Union in vielerlei Hinsicht ein Glücksfall für das Land war und listet die Gründe hierfür auf. Außerdem bestätigt er, dass keinerlei Beweis dafür gefunden werden könne, das ein Austritt die britische Wirtschaft stimulierte.
Frühwarnsystem für Sicherheit von Lebensmitteln
16. Juni 2014
Am 12. Juni 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht 2013 zum Frühwarnsystem für die Lebensmittel- und Tierfutterversorgung. In dem Bericht geht es um Probleme wie Lebensmittelvergiftung, die Zusammensetzung von diätetischer Kost und Nahrungsergänzungsmitteln, um Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, Tiernahrung, pathogene Mikro-Organismen oder auch Mycotoxine. Zu finden sind außerdem ausführliche Beiträge über den Pferdefleischskandal und den Eintritt Kroatiens in das Warnsystem. Tonio Borg, verantwortlicher Kommissar für Gesundheit und Verbraucher erklärte, dass eine Stärkung der europäischen Bekämpfung von Betrug bei Nahrungsmitteln die Ernährungssicherheit verbessern werde. Und es sei in Europa, wo einige der weltweit höchsten Sicherheitsstandards für Lebensmittel herrschten und eine permanente Wachsamkeit geboten sei.
Tendenzen im Steuersystem der Europäischen Union
16. Juni 2014
Am 16. Juni veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über Steuersysteme, der eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Besteuerungssysteme in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island und Norwegen als Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums beinhaltet. Die Daten gehen auf eine einheitlichen statistische Rahmenordnung zurück (das normierte SEC95 System nationaler und regionaler Konten) und erlauben eine Bearbeitung der heterogenen nationalen Systeme auf einer vergleichbaren Basis. Die Einnahmequote, also der totale Betrag der Steuern und Sozialabgaben als Anteil des BIP, lag 2012 in der EU bei 39,4% des BIP. Dies stellt einen Zuwachs im Vergleich zu 2011 dar, als die Quote noch 38,8% betragen hatte. Die gesamte Abgabenbelastung stieg in der Eurozone ebenfalls an und erreichte - gegenüber 39,5% im Jahr 2011 - 40,4% des BIP im Jahr 2012.
Kultur
Start des Edinburgh International Film Festival
16. Juni 2014
In Schottland findet von 18. bis 29. Juni 2014 das 68te Edinburgh International Film Festival statt. Von dem Verlangen getrieben, das Kino in all seinen Formen zu fördern, beleuchtet das Festival mit einem spannenden Programm von Fiction und Dokumentationen richtungsweisende und begeisterte Cineasten. Das Edinburgh International Film Festival versucht die Entwicklung aufsteigender Talente im Vereinigten Königreich und im internationalen Ausland zu fördern.
Der Brancusi-Effekt
16. Juni 2014
Die Kunsthalle Wien organisiert bis 29. September eine Ausstellung auf dem Karlsplatz, die sich rund um den rumänischen Skulpteur Constantin Brancusi (1876–1957), einen der einflussreichsten Künstler des 20. Jahrhunderts, dreht. Durch seine Reflexionen über das Verhältnis von Grundsockel und der Präsentation seines Werkes hatte er eine neue Orientierung zwischen Objekt, Betrachter und Raum angestoßen. Das Werk Brancusis, das sich in jede Umgebung einfügt, stellt einen Anknüpfungspunkt für ein Verwerfen der Werkautonomie zu Gunsten der Reflexion über die historische und institutionelle Stellung der Arbeit dar.
Fotografie
16. Juni 2014
Zum Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung von Paris und im Rahmen des Monats der Fotografie zeigt das Museim Carnavalet bis zum 8. Februar die Ausstellung "Befreites Paris, fotografiertes Paris, ausgestelltes Paris". Die Schau behandelt die Befreiung von 1944 und zeigt Fotografien von Robert Doisneau, René Zuber und Jean Séeberger, die außerdem mit Filmen der Epoche, Interviewvideos mit Zeugen, veröffentlichten Büchern und diversen Objekte, die das Engagement der pariser Résistance für ihre Sache zeigen, bereichert und kontextualisiert werden. Dieses unveröffentlichte Zusammenspiel vielfältiger Zeugnisse erlaubt es, die Bilderfabrik in Zeiten des Kriegs zu verstehen.
Von koreanischem Künstler Lee Ufan verzierte Gärten des Schloss Versailles
16. Juni 2014
Nach den überschwenglichen Werken von Jeff Koons (2008), Takashi Murakami (2010) und Joana Vasconcelos (2012) in den königlichen Gemächern sowie den im Park gepflanzten bronzenen Bäumen von Giuseppe Penone ist es nun an Lee Ufan, einem Maler und Skulpturenbildner von 77 Jahren und koreanischer Herkunft, seine meditativen und minimalistischen Installationen auf dem Gut des Schloss Versailles zu errichten. Lee Ufan präsentiert von 17. Juni bis 2. November 2014 zehn unveröffentlichte Werke aus Stein, Baumwolle und Stahl in den Schlossgärten.
Die London Royal Academy of Arts öffnet Sommerausstellung
16. Juni 2014
Die London Royal Academy of Arts zeigt bis 17. August 2014 ihre Sommerausstellung, die sogenante "Summer Exhibition" und präsentiert Werke moderner Kunst von zugleich aufstrebenden und etablierten Künstlern. Die Vielseitigkeit der jedes Jahr ausgestellten Werke macht die Summer Exhibition zu einem unumgänglichen Kulturevent. Dieses Jahr können Sie unter anderem Arbeiten von Cornelia Parker, Thmoas Heatherwick, sowie von Bob und Roberta Smith bestaunen.
Kunstmesse Art Basel
16. Juni 2014
Die jährlich seit 1970 stattfindende Kunstmesse in Basel wird von 19. bis 20. Juni zeitgenössische Künstler ersten Ranges aus Galerien Nord- und Lateinamerikas, Europas, Asiens und Afrikas zusammenführen. Alle Kunstformen sind vertreten: Malerei, Skulptur, Installationen, Videos, Impressionen und Stücke. Konferenzen, Vorführungen und Zusammentreffen der Künstler sind ebenfalls organisiert. Aufgrund ihrer Diversität und ihres exzellenten Niveaus wird die Kunstmesse als "die Olympischen Spiele der Kunstwelt" bezeichnet.
Agenda
17. Juni
Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Luxemburg)
19. Juni
Treffen der Finanzminister der Eurozone und der europäischen Minister für Arbeit (Luxemburg)
20. Juni
Rat für Wirtschaft und Finanzen (Luxemburg)
20. Juni
Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Luxemburg)
23. Juni
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)
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Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum
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Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber
Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur
The Editors of the Newsletter :
Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly , Claire Darmé, Raphaël Frison,Jelena Isailovic, Marine Le Lann, Salomé Larcher, Sarah WittChefredakteur : Pauline Massis Desmarest / Charles de Marcilly
N°ISSN : 2729-6482
Editor-in-Chief :
Eric Maurice
Director of Publication :
Pascale Joannin
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