Der Brief62726 mai 2014

La Lettre

Corinne Deloy, Pascale Joannin

26. Mai 2014

Die rechtskonservativen Parteien konnten bei den Europawahlen, die zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 in 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union stattfanden, die meisten Stimmen gewinnen. Die Europäische Volkspartei (EVP) gewann 28,36% der Stimmen (213 Sitze), weniger als bei den letzten Wahlen, die vom 4.-7. Juni 2009 stattfanden (-61 Sitze). In vier Mitgliedstaaten konnten populistische Parteien vordere Plätze erreichen: Die Volkspartei (DF) in Dänemark, der Front national (FN) in Frankreich, die Radikale Linke (SYRIZA) in Griechenland und die Unabhängigkeitspartei (UKIP) in Großbritannien. Auch in anderen Mitgliedstaaten gewannen populistische Parteien viele Stimmen: in Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Finnland, Ungarn, Italien und Schweden.

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Neuigkeiten

Europawahlen 2014: Analyse und Konsequenzen

25. Mai 2014

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Am 27. Mai 2014 laden die Hanns Seidel und die Robert Schuman Stiftung zu einer Analyse der Europawahlen 2014 in das Goetheinstitut in Brüssel ein. Zunächst wird Manfred Weber, Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Gruppe wie auch Mitglied im Verfassungsausschuss des Parlaments, die Ergebnisse präsentieren und analysieren. Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, wird unter anderem mit Karel Lannoo, Direktor des Zentrums für Europapolitische Studien, die Auswirkungen der Ergebnisse diskutieren.

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Welche Antworten gibt es auf den Erfolg der Euroskeptiker?

26. Mai 2014

In einem Leitartikel, den der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, analysiert er die hohen Stimmengewinne populistischer Parteien bei den Europawahlen. Die populistischen Parteien haben laut Giuliani im Wahlkampf durch eine latent vorhandene Europafeindlichkeit Rückenwind erhalten, ebenso habe ihnen die Kritik an der EU über ihr Krisenmanagement in die Hände gespielt. Nach Meinung Giulianis ist es die Aufgabe der europäischen Institutionen wie auch der Mitgliedstaaten, die Populisten zu enttarnen. Laut Giuliani erfordert dies, "die Wahrheit zu sagen, zu der jeweiligen Wahl zu stehen, zunächst im eigenen Land, dann auch darüber hinaus".

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Wahlen

Dalia Grybauskaite erneut zur Präsidentin Litauens gewählt

26. Mai 2014

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Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, ist im 2. Wahlgang am 25. Mai 2014 mit 57,87% der Stimmen wiedergewählt worden. Sie trat als unabhängige Kandidatin an, wurde jedoch von der rechten Zentrumspartei TS-LK und der Christlichen Partei (KP) wie auch von der Liberalen Bewegung (LRLS) unterstützt. Grybauskaite gewann gegen den ehemaligen Europaabgeordneten und ehemaligen Finanzminister Litauens, Zigmantas Balcytis (Sozialdemokratische Partei, LSP), der von der Arbeiterpartei (DP) unterstützt wurde. Balcytis gewann 40,14% der Stimmen. Die Wahl fand am gleichen Tag wie die Europawahlen statt. Bei den Europawahlen gewann in Litauen die Sozialdemokratische Partei die meisten Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen die liberale Amtsinhaberin und erneute Kandidatin Grybauskaite.

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Petro Poroschenko ist neuer Präsident der Ukraine

26. Mai 2014

Petro Poroschenko konnte als unabhängigker Kandidat (unterstützt von der Demokratischen Allianz für Reform, UDAR, von Vitali Klitschko) bereits im 1. Wahlgang am 25. Mai 2014 die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Klitschko wurde am gleichen Tag zum Bürgermeister von Kiew gewählt. Poroschenko erhielt 55,9% der Stimmen, Julia Timoschenko (Batkiwschyna) erhielt 12,9% der Stimmen. Oleh Lyashko (Radikale Partei) kam mit 8% der Stimmen auf Platz 3, vor Serhii Tihipko, der 5% der Stimmen erhielt. Die nationalistischen Kandidaten gingen als Verlierer aus den Wahlen hervor: Oleh Tyahnybok (Svoboda) erhielt nur 1,3% der Stimmen, Dmytro Iaroch (Rechter Sektor) kam nur auf 0,9% der Stimmen. Ca. 2 Millionen Ukrainer konnten nicht an den Wahlen teilnehmen, da sie von separatistischen Kräften im Osten der Ukraine an der Teilnahme gehindert wurden (insbesondere in den Regionen Donetsk und Lugansk). Die Verantwortlichen in Kiew hatten Wahlbüros eingerichtet, damit die Bewohner der Krim, die dies wünschten, an der Wahl teilnehmen konnten.

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Separatistische Neu-Flämische Allianz gewinnt Parlamentswahlen in Belgien

26. Mai 2014

Bei der Parlamentswahl in Belgien am 25. Mai 2014 hat ersten Ergebnissen zufolge die separatistische Neu-Flämische Allianz N-VA unter Bart De Wever starke Gewinne erzielt. Die Partei, die sich gegen den Fortbestand des Königreichs ausspricht, gewann 20,33% der Stimmen und kann 33 Sitze besetzen (+6 im Vergleich zur letzten Wahl vom 13. Juni 2010). Die N-VA liegt vor den flämischen Christdemokraten (CD&V) unter Wouter Beke, die 11,65% der Stimmen gewannen (18 Abgeordnete, +1). Es folgen die Sozialdemokraten (PS) des Premierministers Elio di Rupo, Parteivorsitzender ist Paul Magnette, die 11,64% der Stimmen erhielten (24 Abgeordnete, -2). Die Liberaldemokraten (Open VLD) unter Gwendolyn Rutten gewannen 9,81% der Stimmen (14 Abgeordnete, +1), die Reformbewegung (MR) unter Charles Michel gewann 9,58% der Stimmen (19 Sitze, +1). Die Sozialistische Partei Flanderns (SP.A) unter Bruno Tobback kam auf 8,86% der Stimmen (13 Abgeordnete, unverändert). Das Demokratische Humanistische Zentrum (cDH) unter Benoît Lutgen gewann 4,92% der Stimmen (9 Sitze, unverändert). Die Grünen unter Wouter Van Besien gewannen 5,34% der Stimmen (6 Sitze, +1). Die Partei "Ecolo", die grüne frankophone Partei unter Olivier Deleuze und Emily Hoyos, gewann 3,26% der Stimmen (6 Sitze, -2). Ecolo konnte keine Wähler aus dem linken Lager überzeugen, diese sind vielmehr zum linksextremen Lager gewechselt.

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Die rechtskonservativen Parteien sind die Gewinner der Wahlen, starker Stimmenzuwachs für Populisten in einigen Mitgliedsländern

26. Mai 2014

Die rechten Partein gehen als Sieger aus den Europawahlen hervor. Die EVP gewann 28,36% der Stimmen (213 Sitze; -61 Sitze im Vergleich zu den letzten Wahlen 2009). Die Sozialdemokraten (S&D) gewannen 25,17% der Stimmen (189 Sitze, -7). Die Liberalen (ALDE) gewannen 8,52% der Stimmen (64 Sitze, -19). Die Grünen gewannen 6,92% der Stimmen (52 Sitze, -5). Die Europäischen Konservativen und Reformisten gewannen 6,13% der Stimmen (46 Sitze, -11). Die Vereinte Europäische Linke gewann 5,59% der Stimmen (42 Sitze, +7). Europa der Freiheit und der Demokratie gewann 5,06% der Stimmen (38 Sitze, +7). Die Fraktionslosen gewannen 5,46% der Stimmen (41 Sitze, +8). 66 neu gewählte Abgeordnete, die bisher keiner Gruppe zugeordnet sind, gewannen 8,79% der Stimmen. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union gab es einen leichten Anstieg der Wahlbeteiligung auf 43,09%, +0,9 Punkte im Vergleich zur letzten Wahl 4.-7. Juni 2009.

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Europawahlen

TV-Duell Schulz-Juncker in der ARD

26. Mai 2014

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Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (Sozialdemokraten S&D) trafen sich für ein letztes TV-Duell vor den Wahlen am 20. Mai 2014, um über europäische Themen zu diskutieren. Die Debatte wurde in der ARD übertragen. Das Publikum im Studio war repräsentativ zur Bevölkerungsstruktur ausgewählt worden. Hauptthemen waren das geplante Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP), wie auch der Datenschutz. Beide Kandidaten betonten, dass sich die EU nicht den Forderungen der USA unterwerfen werde, sei es in Bezug auf das künftige TTIP oder in Datenschutzfragen.

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Ergebnisse der Europawahlen

26. Mai 2014

Besuchen Sie unsere Sonderseite zu den Europawahlen - dort finden Sie mit einem Klick sämtliche Ergebnisse der Europawahlen, unterteilt nach politischer Gruppierung und Mitgliedstaat, wie auch die Ergebnisse in den einzelnen 28 EU-Mitgliedstaaten mit den jeweiligen Parteien.

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Finanzkrise

Tschechien muss laut OECD Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

25. Mai 2014

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Die OECD veröffentlichte am 21. Mai einen neuen Bericht zum Arbeitsmarkt in Tschechien. Laut OECD hat Tschechien bereits wichtige Reformen durchgeführt, um Investoren ein sicheres Umfeld zu bieten. Tschechien müsse jedoch noch mehr zum Abbau der Arbeitslosigkeit tun, die im März 2014 bei 6,7% lag. Laut OECD liegt die Lösung für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit auf lokaler Ebene, wo konkrete Entwicklungsperspektiven erarbeitet werden könnten.

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OECD: 0,4% Wachstum im 1. Quartal 2014 in der Eurozone

25. Mai 2014

Am 20. Mai 2014 veröffentlichte die OECD ihre Wachstumszahlen für die OECD-Mitgliedsländer und für die Eurozone für das 1. Quartal 2014. Laut OECD gab es im 1. Quartal 2014 als Durchschnittswert sämtlicher OECD-Länder ein Wachstum von 0,4%, diese Zahl variiert jedoch stark zwischen den einzelnen Ländern. In Japan gab es ein Wachstum in Höhe von 1,5%, in Deutschland und Großbritannien in Höhe von 0,8%. In Frankreich und den USA gab es quasi ein Nullwachstum (im vorherigen Quartal lag das Wachstum bei 0,2% und 0,7%). Das BIP der Eurozone ist laut OECD mit 0,2% stabil geblieben, das BIP der EU ging leicht zurück.

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IWF-Analyse zu Deutschland

25. Mai 2014

Am 19. Mai 2014 veröffentlichte der IWF seine Bewertung der wirtschaftlichen Gesamtlage Deutschlands. Der IWF kündigte eine Anhebung seiner Wachstumsprognosen für Deutschland an. Zugleich empfiehlt er aber deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur. Deutschland könne noch mehr tun, um seine Rolle als Job-Maschine und Lokomotive der Euro-Zone auszubauen. "Die Politik sollte sich auf die Stärkung des Wachstums konzentrieren und damit gleichzeitig den Aufschwung in der Euro-Zone unterstützen", empfahl der Fonds. Am dringlichsten wäre nach Aussage der Experten eine Erhöhung der Investitionen in Straßen und Verkehrswege. Mit Blick auf den allgemeinen Mindestlohn mahnte der IWF, bei Erhöhungen der Lohnuntergrenzen mögliche negative Beschäftigungsauswirkungen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Die Banken sollten laut IWF ihre Positionen weiter festigen im Hinblick auf den nächsten Bericht der Europäischen Zentralbank.

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Möglicher Aufschwung in den Niederlanden

25. Mai 2014

2013 stieg in den Niederlanden die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskraft ging weiter zurück. In diesem Jahr gibt es erste Hinweise, die auf einen Wirtschaftsaufschwung hindeuten: Es konnten höhere Exporte und steigende Investitionen verzeichnet werden. Dies ergibt sich aus dem aktuellen Wirtschaftsbericht der Regierung, der am 21. Mai durch den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem im Parlament präsentiert wurde. Der Bericht wird am 28. Mai 2014 im Parlament debattiert werden.

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Unédic geht von Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 103 200 in 2014 aus

25. Mai 2014

Unédic (Union nationale interprofessionnelle pour l'emploi dans l'industrie et le commerce) veröffentlichte am 22. Mai ihre Wirtschaftsprognose für Frankreich für 2014 und 2015. Demnach wird die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen, für 2014 rechnet Unédic mit 103 200 mehr Arbeitslosen (+1,5%), wobei die französische Regierung von einem rückläufigen Trend ausgeht. 2015 wird es laut Unédic einen weiteren Anstieg um 55 000 Arbeitslose geben. Darüber hinaus prognostiziert Unédic einen Abbau des öffentlichen Defizits von 3,7 auf 3,6 Milliarden Euro, zugleich wird jedoch laut Unédic die öffentliche Verschuldung zunehmen.

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Kommission

Ukraine: EU zahlt erste Tranche an Hilfsgeldern in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus

25. Mai 2014

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Am 20. Mai 2014 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie für die EU eine erste Tranche in Höhe von 100 Mio. Euro an die Ukraine ausgezahlt habe. Die Mittel stammen aus dem EU-Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine, das mit insgesamt 1,61 Mrd. Euro ausgestattet ist. In den kommenden Wochen soll eine zweite Tranche von 500 Mio. Euro folgen, vorausgesetzt, dass die dazu erforderlichen rechtlichen Verfahren in der Ukraine bis dahin abgeschlossen sind. Dazu zählt vor allem die Ratifizierung des Memorandum of Understanding und der Darlehensvereinbarung durch das ukrainische Parlament.

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Georgischer Premierminister Irakli Garibaschwili in Brüssel

25. Mai 2014

Am 21. Mai traf der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel den georgischen Premierminister Irakli Garibashvili zu Gesprächen über politische Fortschritte des Landes und die Sicherheitslage in der Region. Beide erörterten darüber hinaus die Fortschritte für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien und die Beitrittsperspektive für Georgien. Die EU-Kommission bekräftigte ihre Unterstützung für eine engere Zusammenarbeit und für die wirtschaftliche Integration Georgiens. Barroso und Garibaschwili betonten, dass Georgien und die EU die gleichen Werte und Ziele hätten und dass sich beide für eine verstärkte Zusammenarbeit einsetzen würden.

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Forschung, Entwicklung und Innovation: Neue Regeln erleichtern staatliche Förderung

26. Mai 2014

Die EU-Kommission hat zur Förderung von Forschung und Innovation am 21. Mai 2014 neue Vorschriften für Beihilfemaßnahmen erlassen und die Sätze für Gruppenfreistellung angehoben. Die neuen Regeln treten am 1. Juli 2014 in Kraft. Der neue Beihilferahmen legt die Bedingungen fest, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation gewähren können. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die FuE-Ausgaben auf 3 % des BIP zu erhöhen (bis 2020), um so das Wirtschaftswachstum zu steigern.

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Bericht zu Schengen

26. Mai 2014

Am 26. Mai 2014 veröffentlichte die EU-Kommission ihren 5. Bericht zum Schengenraum, der den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 30. April 2014 analysiert.

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Rat

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei: Pflanzenschutzmittel, Lebensmittelverluste

25. Mai 2014

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Der Rat beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Agrarbereich. Die Kommission stellte den Bericht über die Einrichtung eines europäischen Fonds für geringfügige Verwendungen im Bereich des Pflanzenschutzes vor. Inhalt der Gespräche war zudem die Vermeidung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung. Auf Antrag Irlands und Deutschlands wurde der Rat über den EU-Klima- und Energierahmen 2020-2030 informiert; auf Antrag Dänemarks fand eine Diskussion über den Schutz von Tieren beim Transport statt. Darüber hinaus wurden Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen die neue Strategie zu Wald- und Forstwirtschaft begrüßt wird, die die EU-Kommission im September 2013 verabschiedet hatte.

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Mitgliedstaaten unterzeichnen Einigung über Einrichtung eines Fonds zur Bankenabwicklung

25. Mai 2014

Vertreter von 26 EU-Staaten (alle außer Schweden und Großbritannien) unterzeichneten am 21. Mai eine Einigung zur Einrichtung eines Fonds zur Bankenabwicklung im Rahmen der europäischen Bankenunion. Vertreter der EU Staaten und des Europäischen Parlaments hatten sich zuvor auf Details für die Abwicklung von angeschlagenen Banken einschließlich der Einrichtung eines Abwicklungsfonds verständigt. Die bereits beschlossenen Elemente der Bankenunion, wie die Sicherung von Sparguthaben und die Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank, werden ergänzt um den nunmehr vereinbarten Abwicklungsmechanismus. Ziel der Neuregelung ist es, marode Banken effizient und zu minimalen Kosten für die Steuerzahler und Unternehmen im Krisenfall auflösen zu können.

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Bildung, Jugend, Kultur und Sport: Vielsprachigkeit, Kulturgüter und kulturelles Erbe

25. Mai 2014

Die 28 EU-Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sportminister verabschiedeten am 20. und 21. Mai 2014 auf ihrem Ratstreffen Beschlüsse für die Lehrerausbildung, Vielsprachigkeit und die Entwicklungen sprachlicher Fähigkeiten, wie auch Beschlüsse zur Qualitätssicherung in den Bereichen Bildung und Ausbildung. Verabschiedet wurde darüber hinaus auch der Arbeitsplan der EU für Jugend, der für die kommenden 18 Monate gilt. Inhalt der Gespräche war zudem die Wahl von Leeuwarden (Niederlande) zur europäischen Kulturhauptstadt 2018, Kulturgüter als strategische Ressource für Nachhaltigkeit und ein europäischer Arbeitsplan für den Bereich Sport (2014-2017), der die im Rahmen des Programms Erasmus+ beschlossenen Aktivitäten ergänzt.

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Rat für Wettbewerb: Raumfahrt, Betriebsgeheimnisse, Finanzrahmen

26. Mai 2014

Am 26. Mai 2014 begrüßten die 28 für Wettbewerb zuständigen EU-Minister auf ihrem Ratstreffen die Fortschritte in der Raumfahrt im technischen und im kommerziellen Bereich. Die Minister betonten die Wichtigkeit, angemessene, nachhaltige und transparente Beziehungen zwischen der EU und der Europäischen Raumfahrtagentur zu garantieren, um ein bestmögliches Output der europäischen Investitionen in diesem Bereich zu erreichen. Die Minister einigten sich auf die Ausarbeitung eines neuen Rechtsrahmens für den Schutz von Betriebsgeheimnissen. Sie verabschiedeten zudem die drei Rechtsakte im Zusammenhang mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020.

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EZB

EZB Forum in Portugal

26. Mai 2014

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Am 26. und 27. Mai findet in Sintra in Portugal ein Forum der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Im Mittelpunkt steht das Thema "Währungspolitik in einer Finanzwelt im Umbruch". Christine Lagarde, Direktorin des IWF, eröffnete das Forum an der Seite von EZB-Präsident Mario Draghi. Die erste Hälfte des Forums wird dem Thema Währungspolitik mit geänderten Rahmenbedingungen gewidmet sein; die zweite Hälfte dem Thema Anpassung der Währungspolitik und Bilanz (in Anwesenheit von Paul Krugman).

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Diplomatie

Europäische und nordafrikanische Länder rufen zum Dialog in Libyen auf

25. Mai 2014

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Die Außenminister der 5+5 Gruppe, bestehend aus 10 nordafrikanischen Ländern (Algerien, Libyen, Marokko, Mauritanien und Tunesien) und EU-Ländern (Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Portugal) trafen sich am 22. Mai 2014 in Lissabon zum 11. Treffen der Außenminister der Mittelmeerländer. Die Teilnehmer appellierten an die Akteure in Libyen, in einen Dialog einzutreten, derzeit gibt es neue Spannungen im Land. In ihrem Abschlussdokument halten die Außenminister fest, dass der Nationalkongress (Parlament), die Regierung, die politisch Verantwortlichen und die beteiligten Akteure gemeinsam handeln und sich für einen Konsens einsetzen sollen, damit demokratische Institutionen geschaffen werden können.

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Deutschland

2013: Höchste Zuwanderung nach Deutschland seit 20 Jahren

25. Mai 2014

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Im Jahr 2013 sind nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes vom 22. Mai 2014 (Destatis) 1 226 000 Personen nach Deutschland zugezogen. Dies waren 146 000 Zuzüge mehr als im Jahr 2012 (+ 13 %). Zuletzt hatte es eine solch hohe Zuwanderungszahl im Jahr 1993 gegeben. Die meisten ausländischen Zuwanderer stammen nach wie vor aus Polen mit 189 000 Zuzügen. Die Zuwanderung aus Ländern Südeuropas, die stark von der Krise betroffen sind, nahm ebenso stark zu: aus Italien (+32 000 Personen bzw. + 52 %) und aus Spanien (+ 22 000 Personen beziehungsweise + 19 %).

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Wolfgang Schäuble: Die Europäische Union muss besser werden!

25. Mai 2014

In einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Mai 2014 spricht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein starkes, erneuertes und modernisiertes Europa aus, mit klar abgegrenzten Kompetenzen und stärkerer demokratischer Legitimation. Schäuble betont die Notwendigkeit einer "national-europäischen Doppeldemokratie". "Wir Europäer müssen weiter an uns arbeiten", so Schäuble.

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Italien

Zuwanderung und Wachstum: Prioritäten der italienischen EU-Ratspräsidentschaft

26. Mai 2014

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Am 20. Mai 2014 wurde das Logo der italienischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert, das von italienischen Schülern entworfen wurde. Es zeigt eine Schwalbe mit blauen Flügeln, einem roten Kopf und einem grünen Schnabel. Die Schwalbe steht symbolisch für Freundschaft, Hoffnung und Freiheit. Das Logo wurde von dem italienischen Staatssekretär für Europa, Sandro Gozi, gemeinsam mit der italienischen Außenministerin Federica Mogherini präsentiert, die die italienische EU-Ratspräsidentschaft, die im Juni beginnen wird, koordinieren. Laut Sandro Gozi sind die Prioritäten der italienischen Präsidentschaft die Fortführung der Reformen in Europa. Dies solle im Geiste von Erasmus geschehen, da dieses Programm zur Schaffung einer Generation junger Europäer beigetragen habe.

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Großbritannien

Mehr Zuwanderer aus EU-Staaten in Großbritannien

26. Mai 2014

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2013 gab es einen erheblichen Anstieg der Zuwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien, wie das britische Statistikamt ONS am 22. Mai bekannt gab. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2013 wanderten insgesamt 201 000 EU-Bürger nach Großbritannien ein (43 000 mehr als 2012, wo die Gesamtzahl bei 158 000 europäischen Zuwanderern lag). Die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Januar 2014 für Rumänen und Bulgaren hatte in Großbritannien Ängste vor Überfremdung geschürt; die Zahlen von ONS zeigen, dass die Zuwanderung aus beiden Ländern 2013 zugenommen hat.

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Russland

18. Internationales Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg

26. Mai 2014

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Das jährlich stattfindende Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg fand in diesem Jahr vom 22. bis zum 24. Mai statt. Bis zu 34 westliche Firmenchefs und Investoren blieben dem Forum fern; die russische Wirtschaft muss momentan Sanktionen aus dem Westen erdulden, als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und die Rolle Russlands. In seiner Rede vom 24. Mai 2014 kündigte Vladimir Putin verschiedene Reformen an, um die Glaubwürdigkeit Russlands als verlässlicher Partner wieder herzustellen. Putin bestätigtein Anwesenheit einer chinesischen Delegation die geplante stärkere Konzentration auf den Osten - Richtung Sibirien und Pazifik.

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Serbien

François Hollande trifft den serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic

26. Mai 2014

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Am 22. Mai 2014 traf der französische Staatspräsident François Hollande seinen serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolic zu einem Arbeitsessen. In Serbien gab es sehr starke Überschwemmungen. Beide Präsidenten betonten die guten bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. François Hollande bat Serbien zur Beseitigung der Überschwemmungsschäden finanzielle Hilfe an, wie auch die Bereitstellung notwendiger Ausrüstung. Beide Präsidenten betonten auch die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und Frankreich.

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Ukraine

Poroschenko will "den Krieg beenden" und die Ukraine an die EU annähern

26. Mai 2014

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Der prowestliche Milliardär Petro Poroschenko hat die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014 gewonnen. Als oberstes Ziel kündigte er an, den Krieg im Osten des Landes beenden zu wollen, wo die Wahlen quasi nicht stattfinden konnten. Poroschenko kündigte zudem an, die Ukraine Richtung EU führen zu wollen. Er erhielt nach Umfragen vor den Wahlbüros 54% der Stimmen. Poroschenko ist 48 Jahre alt, er war zwei Mal Minister. Er wollte nicht das offizielle Endergebnis abwarten, um sein Programm als neuer Präsident der Ukraine zu präsentieren: Er kündigte an, in die Region Donbass reisen zu wollen, um einen Rückzug der pro-russischen Armee zu fordern, er will laut eigener Aussage "den Frieden in die Ukraine zurück bringen" und noch in diesem Jahr vorgezogene Parlamentswahlen abhalten lassen. Er betonte, dass er das Referendum zur Abtrennung der Krim von März diesen Jahres niemals anerkennen werde.

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WTO

WTO weist Berufung Kanadas und Norwegens gegen EU-Handelsverbot zurück

25. Mai 2014

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Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) entschied am 22. Mai 2014, dass das EU-Handelsverbot für Robbenprodukte den WTO-Richtlinien entspricht. Wie bereits in der ersten Instanz befand die WTO, dass moralische Erwägungen, auch Bedenken im Tierschutz, Handelsbeschränkungen rechtfertigen können. Kanada und Norwegen hatten das Handelsverbot angefochten. Das Handelsverbot ist das Resultat einer jahrzehntelangen zivilen Opposition gegen die kommerzielle Robbenjagd und wird gestützt von gründlichen wissenschaftlichen und sozio-ökonomischen Untersuchungen zum Thema Robbenjagd.

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Eurostat

Niedrigere Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der Europäischen Union

25. Mai 2014

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Nach aktuellen Schätzungen von Eurostat, die am 19. Mai 2014 veröffentlicht wurden, gab es im Laufe der letzten 10 Jahre eine überwiegend sinkende Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der Europäischen Union. die Quote stieg stetig von 66,7% im Jahr 2002 auf 70,3% im Jahr 2008, sank dann in der Finanzkrise auf 68,9% und ist seitdem kontinuierlich bis auf 68,3% im Jahr 2013 gefallen. Das Ziel der Europa 2020 Strategie ist es, in der EU bis zum Jahr 2020 eine Erwerbstätigenquote von mindestens 75% zu erreichen. Für die Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen in der EU ist das Muster ein anderes: die Erwerbstätigenquote erhöhte sich stetig: von 38,1% im Jahr 2002 auf 50,1% in 2013.

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Berichte/Studien

Bericht von CNIL zum Datenschutz im Internetzeitalter

25. Mai 2014

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Am 19. Mai 2014 präsentierte die Präsidentin der französischen Datenschutzbehörde CNIL, Isabelle Falque-Pierrotin, den 34. Jahresbericht der Behörde. Die Zahl der Beschwerden ist demnach 2013 um 6,6% zurück gegangen. Insgesamt gab es 5 640 Beschwerden und die CNIL reichte 14 Vorschläge für Sanktionen ein. Laut Ansicht von CNIL ist die Stabilisierung auf verbesserte Information zurück zu führen. Hauptgrund für Beschwerden ist der Wunsch, aus einem Datenregister gelöscht zu werden, wie auch Auskunftsbegehren. Laut Ansicht der CNIL wächst die Sensibilität der Bevölkerung für Fragen des Datenschutzes. Der Bericht schlägt juristische Analysen des "Rechts auf Vergessen" vor, wie auch zur Anwendung des Datenschutzrechts von Drittstaaten. 2014 will die CNIL eine Debatte starten zum Thema "digitaler Tod".

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Die Europäische Union am Scheideweg

25. Mai 2014

Der französische Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (CESE) veröffentlichte im Mai 2014 einen Bericht zum Thema: "Die Europäische Union am Scheideweg". In dem Bericht werden die derzeitigen Schwächen der EU analysiert. Laut CESE muss die EU neu ausgerichtet und an den Bedürfnissen der Bürger orientiert werden. Der Rat betont die Bedeutung der Europawahlen für diese Entwicklungsperspektive. Das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU und ihre Kapazität, die aktuellen Herausforderungen zu meistern, ist laut CESE durch die Krise, die Globalisierung und durch die politischen und wirtschaftlichen Machtverschiebungen auf internationaler Ebene erschütttert. Im Hinblick auf einen Beitrag des Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, unterstreicht der Rat die Notwendigkeit, selbst dazu beizutragen, der EU neuen Schwung zu geben und ehrgeizige Ziele zu erreichen.

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Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Energiebereich: Geburt einer europäischen Energiewirtschaft?

26. Mai 2014

Der französische Senat hat einen Bericht veröffentlicht zum Thema Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Energiebereich. Laut Bericht hat sich die Zusammenarbeit der beiden Länder in Energiefragen bisher stark auf die Energiewende Richtung Erneuerbare Energien fokussiert. Im Bericht sollen über technische Fragen hinaus auch der makroökonomische Hintergrund erläutert werden. Für den französischen Senat ist der Zeitpunkt erreicht, wo eine Reflexion notwendig ist, um Möglichkeiten der Investition auszuloten und ausgereifte Techniken einzusetzen, die nicht zu schnell veralten.

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Kultur

David Bowie rockt Berlin

25. Mai 2014

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Die internationale Ausstellung David Bowie ist vom 20. Mai bis zum 10. August 2014 im Martin-Gropius-Bau zu sehen. Damit kommt die spektakuläre und multimediale Show des Victoria and Albert Museum, London, eine der erfolgreichsten Ausstellungen in der Geschichte des Londoner Museums, nach Berlin. 300 Objekte des David Bowie Archives sind in der Ausstellung zu sehen; Bowies gesamter Werdegang wird nachgezeichnet und die Vielseitigkeit seines Werks beleuchtet. David Bowies Berliner Jahre (1976 bis 1978) gelten als seine produktivste Zeit, er fühlte und fühlt sich der Stadt stark verbunden. Hier produzierte er drei Alben, auch die Berlin-Trilogie genannt - Low (1977), Lodger (1979) und Heroes (1977). Erst 2013 hat er seine letzte Single über Berlin veröffentlicht - "Where are we now?".

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Gerhard Richter: Bilder/Serien

25. Mai 2014

Die Fondation Beyeler widmet Gerhard Richter (*1932 in Dresden, lebt in Köln), dem wohl bedeutendsten Künstler unserer Zeit, bis zum 7. September 2014 die bisher grösste Ausstellung in der Schweiz. Thema sind erstmals Richters Serien, Zyklen und Räume. Zu sehen sind rund 100 Bilder, darunter figurative Porträts, Stillleben und Landschaften ebenso wie abstrakte Gemälde, ausserdem zwei Glasobjekte und 64 übermalte Fotografien. Die Werkauswahl umfasst die wichtigen Schaffensperioden seit 1966 und schliesst auch jüngst entstandene, bislang öffentlich nicht gezeigte Arbeiten mit ein.

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Goldene Palme beim 67. Filmfestival in Cannes für "Winter Sleep"

26. Mai 2014

Die Goldene Palme des Filmfestivals Cannes geht in diesem Jahr an den türkischen Film "Winter Sleep" von Nuri Bilge Ceylan. Das Drama handelt von der Lethargie türkischer Intellektueller. Der Große Preis der Jury, die zweitwichtigste Auszeichnung des Festivals, ging in diesem Jahr an das Sozialdrama "Le meraviglie" der Italienerin Alice Rohrwacher. Der Brite Timothy Spall wurde für seine Leistung in "Mr. Turner" von Mike Leigh als bester Schauspieler ausgezeichnet. Die US-Amerikanerin Julianne Moore gewann für ihr Spiel in "Maps to the Stars" von David Cronenberg die Trophäe als beste Schauspielerin. Der junge Regisseur Xavier Dolan bekam für "Mommy" den Preis der Jury - der dieses Mal zu gleichen Teilen auch an Jean-Luc Godard für dessen 3D-Experiment "Adieu au langage" gibt.

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Eröffnung des Museums "Soulages" in Rodez

26. Mai 2014

Zu Ehren des französischen Malers und Bildhauers Pierre Soulages eröffnet am 30. Mai 2014 ein Museum in Rodez. Als abstrakter Künstler wünschte sich Pierre Soulages ein Museum, das Raum bietet für neue Kunst. Ein Ausstellungssaal mit 500 m² Fläche ist den Werken zeitgenössischer Künstler vorbehalten.

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Agenda

les 25.-27. Mai

EZB-Konferenz zur Währungspolitik ()


26. Mai

Ratstreffen "Wettbewerb" (Brüssel)


27. Mai

Informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU (Brüssel)


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Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

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Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

The Editors of the Newsletter :
Pauline Massis Desmarest, Inga Groth , Claire Darmé, Raphaël Frison,Jelena Isailovic, Marine Le Lann, Salomé LarcherChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°627- Version des 26 mai 2014