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Der Brief62512 mai 2014

La Lettre

Philippe Delivet

12. Mai 2014

Die Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Sie ist Teil des Binnenmarktes, wobei sie durch das Schengenabkommen über diesen hinausgeht. Sie ist untrennbar mit der europäischen Bürgerschaft verbunden. In letzter Zeit sieht sich die Idee der Freizügigkeit verstärkter Kritik ausgesetzt. Aufgrund des engen Zusammenspiels mit dem Binnenmarkt leidet auch das Recht auf Freizügigkeit unter den Auswirkungen der Krise. In seiner Studie analysiert Philippe Delivet die Schwierigkeiten, denen die EU diesbezüglich ausgesetzt ist. Nach Meinung des Autors kann Freizügigkeit nur bei fortschreitender wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz gewährt werden.

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Neuigkeiten

Bestellen Sie jetzt den Rapport Schuman 2014 für Tablets und Readers!

12. Mai 2014

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Die Europawahlen und die Erneuerung sämtlicher europäischer Institutionen sind eine gute Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme der Europäischen Union vorzunehmen und ihre Entwicklung zu analysieren. Hierzu finden Sie alle Informationen im aktuellen Rapport Schuman 2014, dem jährlich erscheinenden Gesamtüberblick zur Lage Europas. Der Rapport Schuman wird von Thierry Chopin und Michel Foucher herausgegeben, er erscheint im Verlag Lignes de Repères. In wenigen Tagen wird er auch in digitaler Version auf englisch für elektronische Reader und Tablets erhältlich sein, für nur 10,99 €.

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Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird

12. Mai 2014

Im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen veröffentlicht der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, ein neues Buch mit dem Titel "Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird - eine kleine optimistische Abhandlung". Das Buch erscheint im Verlag Lignes de Repères und ist im Buchhandel wie auch auf der Seite der Robert Schuman Stiftung erhältlich (in gedruckter oder digitaler Form für Tablets und Reader). In einem Interview auf France Inter bekräftigte Jean-Dominique Giuliani seine Ansicht, dass Europa "das vibrierende Herz der Welt bleiben wird, ein Ideenlabor, das weltweit kopiert wird".

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"Des visages sur des clivages"

12. Mai 2014

Die Robert Schuman Stiftung und das Institut Jacques Delors "Notre Europe" veröffentlichen eine Studie von Yves Bertoncini und Thierry Chopin zu den Hintergründen der Europawahl. Der erste Teil ist den Kompetenzen des Europäischen Parlaments gewidmet und der Rolle der politischen Gruppierungen. Im zweiten Teil werden die "Mehrheiten und variablen Geometrien" analysiert, nach denen das Europäische Parlament seine Entscheidungen trifft: "Konsensmehrheit", "Mehrheit der großen Koalition" und "Konfrontationsmehrheit". Basierend auf Daten von VoteWatch Europe gibt die Studie einen Überblick über das Abstimmungsverhalten der französischen Europaabgeordneten bei über 20 Abstimmungen während der Legislaturperiode 2009-2014. Der dritte Teil der Studie ist den Europawahlen gewidmet und den Auswirkungen des Wählervotums, das zwischen dem 22. und dem 25. Mai stattfinden wird.

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Europawahlen

TV-Debatten zwischen den Spitzenkandidaten bei den Europawahlen

12. Mai 2014

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Kurz vor den Europawahlen am 25. Mai debattieren die Spitzenkandidaten, die zugleich für das Amt des künftigen Präsidenten der EU-Kommission antreten, häufiger im Fernsehen (Jean-Claude Juncker für die EVP, Martin Schulz für die PES), Guy Verhofstadt für die Liberalen (ALDE), José Bové und Ska Keller für die Grünen und Alexis Tsipras für die Linken). Jean-Claude Juncker und Martin Schulz debattierten am 8. Mai im ZDF und am 9. Mai in Florenz mit José Bové und Guy Verhofstadt. Am 13. Mai wird der französische Sender LCI eine Debatte übertragen, an der Jean-Claude Juncker und Martin Schulz teilnehmen werden. Am 15. Mai wird im Europaparlament in Brüssel eine Debatte zwischen sämtlichen Spitzenkandidaten stattfinden, die in fast alle EU-Länder übertragen werden wird. Die Bürger können die Debatte im Fernsehen, Radio oder Internet verfolgen.

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Runder Tisch: "Ein Europa ohne Bürger?"

12. Mai 2014

Das Virtuelle Zentrum für Europastudien (CVCE) organisiert am 15. Mai 2014 am Sitz des Europäischen Rechnungshofs einen runden Tisch zum Thema: "Ein Europa ohne Bürger?" unter Beteiligung von Mady Delvaux (LSAP), Charles Goerens (DP), Viviane Reding (CSV) und Claude Turmes (Déi Gréng). Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich.

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Dany Boon und Guillaume Gallienne engagieren sich für Europa

12. Mai 2014

Zur Wählermobilisierung zeigt die Vereinigung "Europäer ohne Grenzen" einen Videoclip "Rock the Eurovote", in dem sich verschiedene Künstler für Europa engagieren. In dem Clip sind unter anderem Guillaume Gallienne, der Komiker Dany Boon, die Schauspielerin Virginie Efira, der Sänger Féfé und der Karrikaturist Plantu zu sehen.

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Spanier bleiben trotz Krise pro-europäisch

12. Mai 2014

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy warnte am 9. Mai 2014 die Wähler vor einer Protestwahl bei den Europawahlen am 25. Mai. "Es gibt Wähler, die denken, man könne irgendjemand wählen und die Wahl taktisch nutzen, um einer Partei einen Dämpfer zu versetzen, weil etwas falsch gelaufen ist, Brüssel und Straßburg ist sehr weit, dass hier nichts entschieden werde und man muss diesen Wählern sagen, dass dies nicht der Fall ist", so Rajoy in seiner ersten Wahlkampfrede in Saragossa. Die Volkspartei, die in Spanien regiert, liegt in Spanien laut Umfragen auf Platz 1 mit 20 oder 21 Europaabgeordneten (33,7%) - gegenüber derzeit 24 Abgeordneten. Auf Platz 2 liegen die Sozialisten (PSOE) mit 18 oder 19 Abgeordneten (31%) - gegenüber aktuell 23 Abgeordneten. Die Zahlen basieren auf einer Umfrage des Instituts für soziologische Studen CIS, deren Ergebnisse am 8. Mai veröffentlicht wurden. Die Umfragewerte zeigen einen Anstieg der Stimmen für die linken Parteien (IU und ICV), die auf 5 Sitze kommen - 3 Sitze mehr als in 2009. Auch die Zentrumspartei UPyD verbessert sich (3 Sitze statt ein Sitz in 2009). Die Spanier sind laut Umfragewerten zu 58,3% "überwiegend, ziemlich oder sehr stark" überzeugt von der Europäischen Union, gegenüber 29,9% der Befragten mit überwiegend negativer Einschätzung (Umfrage von CIS). 43,1% der Befragten sind der Ansicht, dass der Beitritt zur EU im Jahr 1986 für Spanien "überwiegend positiv" war, gegenüber 30,5% der Befragten, die anderer Ansicht sind.

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Große Mehrheit der Italiener spricht sich für EU und Euro aus

12. Mai 2014

Eine sehr große Mehrheit der Italiener spricht sich in einer Umfrage, die am 8. Mai in der Tageszeitung "La Stampa" veröffentlicht wurde, für die Europäische Union aus (77%) und für den Euro (69%). Auf die Frage, ob man der EU positiv oder negativ gegenüber stehe, antworteten 77%, dass sie die EU positiv sähen, 17% sehen sie negativ und 6% hatten keine Meinung. Nach italienischem Recht ist die Veröffentlichung von Umfragen in den letzten 2 Wochen vor der Wahl verboten.

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Umfrage in Polen: Bürgerplattform liegt vorn

12. Mai 2014

Die pro-europäische Bürgerplattform (PO) des polnischen Premierministers Donald Tusk liegt nach aktuellen Umfragen bei den anstehenden Europawahlen am 25. Mai in der Wählergunst in Polen an der Spitze. In einer Umfrage, die am 10. Mai in der Zeitschrift Newsweek veröffentlicht wurde, kommt sie auf 35% der Stimmen. Sie liegt damit vor d Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski, die bei 30% liegt. Die PiS folgt im Wahlkampf ihrem traditionell euroskeptischen Kurs. An dritter Stelle in den Umfragen folgt die sozialdemokratische Partei SLD (europafreundlich), die 13% der Stimmen erhielt. Die Umfrage wurde durch das Institut Estymator realisiert. Nach den Ergebnissen erreicht keine der kleinen anti-europäischen Parteien in Polen die notwendige 5%-Hürde.

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Wahlen

Dalia Grybauskaite liegt nach 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vorne (2. Wahlgang am 25. Mai)

12. Mai 2014

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Dalia Grybauskaite konnte im 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Litauen am 11. Mai mit großem Abstand Platz 1 erreichen. Sie gewann 45,89% der Stimmen. Im 2. Wahlgang am 25. Mai wird sie gegen den Europaabgeordneten und ehemaligen Finanz- und Transportminister Litauens, Zigmantas Balcytis (Sozialdemokrat, LSP), antreten, der im 1. Wahlgang 13,63% der Stimmen erhielt. Arturas Paulauskas (Arbeitspartei, DP) landete mit 12,02% der Stimmen auf Platz 3; Platz 4 erreichte Naglis Puteikis (9,33%), gefolgt von Valdemar Tomasevski (Polnische Wahlaktion, LLRA) mit 8,23% der Stimmen, gefolgt von dem Bürgermeister von Vilnius, Arturas Zuokas (Bürgerbewegung für Heimatland und Zukunft, TAIP) mit 5,22%. Der Bürgermeister von Ignalia, Bronis Rope (Volksbauernbewegung, LVLS) erreichte 4,15%. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,14% und damit fast auf gleicher Höhe wie im 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 17. Mai 2009 (+0,34%).

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Vorgezogene Neuwahlen im Kosovo

12. Mai 2014

1,5 Millionen Bürger des Kosovo sind am 8. Juni zur Neuwahl der 120 Mitglieder des Abgeordnetenhauses aufgerufen (Einkammerparlament), das am 7. Mai mit 90 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für seine Auflösung gestimmt hatte. Die Auflösung war Folge des Vertrauensverlustes von Premierminister Hashim Thaçi (Demokratische Partei, PDK), der für die Einrichtung einer nationalen Armee keine Mehrheit im Parlament erhielt. Im Kosovo gibt es ein Einkammerparlament. 120 Abgeordnete werden für 4 Jahr nach Verhältniswahlrecht gewählt. 20 Sitze sind für Minderheiten reserviert: 10 für Serben, 4 für Roma, Ashkali und Ägypter, 3 für Bosniaken, 2 für Türken und 1 für Gorani (slawische Muslime). Im Parlament sind derzeit 14 Parteien vertreten, 9 von ihnen repräsentieren Minderheiten.

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Finanzkrise

Beschlüsse der Eurogruppe

12. Mai 2014

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Am 5. Mai 2014 begrüßten die 18 Finanzminister der Eurozone auf ihrem Treffen in Brüssel die Ergebnisse der zwölften und letzten Evaluierungsmission durch EU-Kommission, EZB und IWF in Portugal. Nach Ansicht der Minister befindet sich das Anpassungsprogramm für Portugal auf gutem Wege, um erfolgreich abgeschlossen zu werden. Die Minister beglückwünschten die portugiesischen Verantwortlichen zur erfolgreichen Umsetzung des Programms. Die Wachstumsaussichten für Griechenland sind laut Einschätzung der Minister der Erfolg der Anstrengungen der Bürger und der verantwortlichen staatlichen Stellen gleichermaßen. Inhalt der Gespräche waren darüber hinaus der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), die wirtschaftliche Lage der Eurozone und die Haushaltsentwürfe Österreichs und Deutschlands.

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In Richtung Finanztransaktionssteuer

12. Mai 2014

Am 6. Mai 2014 verabschiedeten die 28 EU-Finanzminister harmonisierte Regelungen für die Bankenauflösung, nachdem das Europäische Parlament zugestimmt hatte. Die Beschlüsse bezüglich makroökonomischer Ungleichgewichte in den Mitgliedsländern wurden ebenso verabschiedet, entsprechend der Einschätzung der EU-Kommission. In Bezug auf den Schutz der Währung wurde eine Richtlinie verabschiedet, die dem strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen vor Fälschung dient. Darüber hinaus wurden Regelungen für einen Solidaritätsfonds der EU verabschiedet, die die Nutzung des Fonds erleichtern sollen. Die Finanztransaktionssteuer soll in 11 EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2016 gelten.

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Weltwirtschaft wächst laut OECD

12. Mai 2014

Die Weltwirtschaft wird nach Einschätzung der OECD in diesem und im kommenden Jahr moderat wachsen - die Arbeitslosigkeit in den OECD-Staaten aber kaum zurückgehen. Ende 2015 dürfte es immer noch elf Millionen Arbeitslose mehr geben als zu Beginn der Krise 2008, heißt es im neuen Wirtschaftsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am 6. Mai 2014 veröffentlicht wurde. Für die Weltwirtschaft sagen die OECD-Forscher ein Wachstum von 3,4 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr voraus. In den USA wird das Wachstum mit 2,6 und 3,5 Prozent weitaus stärker ausfallen als in Europa mit 1,2 und 1,7 Prozent. Für die 34 OECD-Länder beträgt die Wachstumsprognose 2,2% für 2014 und 2,8% für 2015.

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Historischer, aber unzureichender Rückgang der Arbeitslosigkeit in Spanien

12. Mai 2014

Spanien konnte im April 2014 einen historischen, aber laut Aussage des Regierungschefs Mariano Rajoy vom 6. Mai 2014 "absolut unzureichenden" Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnen. Insgesamt gibt es aktuell ca. 5 Millionen Arbeitslose in Spanien. Im April ging die Zahl der Arbeitslosen in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone um 2,33% zurück (-111 565 Personen); dies ist der stärkste Rückgang in einem April seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2001, wie der spanische Arbeitsminister bekannt gab. Bezogen auf ein Jahr gab es 304 892 Arbeitslose weniger (-6,11%).

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Rückgang der Arbeitslosigkeit in Griechenland

12. Mai 2014

Im Februar 2014 bestätigte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Griechenland, die eine der höchsten in der Eurozone darstellt. Es gab den zweiten Monat in Folge einen leichten Rückgang auf 26,5%, wie das griechische Statistikamt Elstat am 8. Mai 2014 bekannt gab. Bezogen auf ein Jahr gab es einen Rückgang um 0,2 Prozentpunkte (im Februar 2013 betrug die Quote 26,7%). Bezogen auf einen Monat gab es einen Rückgang um 0,1 Prozentpunkte (im Januar 2014 lag die Quote bei 26,6%).

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Rückgang der Arbeitslosigkeit in Portugal im 1. Quartal um 15,1%

12. Mai 2014

Portugal konnte im 1. Quartal 2014 einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 15,1% verzeichnen, gegenüber 15,3% im 4. Quartal 2013, wie das Nationale Statistikinstitut INE am 9. Mai 2014 bekannt gab. Für 2014 rechnen die portugiesische Regierung und die EU-Kommission mit einer Arbeitslosenquote von 15,4%, gegenüber 16,3% in 2013. Seit dem ersten Quartal 2013 geht die Arbeitslosigkeit stetig zurück. Im ersten Quartal 2013 hatte sie mit 17,5% ihren historischen Höchstwert erreicht (nach ersten Schätzungen von INE lag sie bei 17,7%).

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Parlament

Tag der offenen Tür im Europaparlament in Brüssel

12. Mai 2014

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Das Europaparlament veranstaltete am 17. Mai 2014 einen Tag der offenen Tür in Brüssel. Für die Besucher gab es ein vielfältiges Programm: Eine Debatte zu den Europawahlen, ein Besuch des Parlamentsgebäudes, Treffen mit politischen Gruppen des Europaparlaments und anderen europäischen Vereinigungen, die die Europäische Union präsentierten. Die Robert Schuman Stiftung war mit einem Informationsstand in der Halle des Parlaments vertreten.

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Kommission

Innovation im Meeresbereich als Chance für nachhaltiges Wachstum

12. Mai 2014

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Am 8. Mai 2014 präsentierte die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Innovation in der "blauen Wirtschaft" vorgelegt, der dazu beizutragen soll, dass die Meere nachhaltig genutzt und Wachstum und Beschäftigung in Europa gefördert werden. Zwei Drittel unserer Erdoberfläche sind von Meeren bedeckt. Wenn wir sie verantwortungsbewusst bewirtschaften, können sie als Quelle von Lebensmitteln, Arzneistoffen und Energie dienen, und die Ökosysteme können für künftige Generationen bewahrt werden. Damit dies möglich wird, müssen wir aber die Kenntnisse über unsere Meere verbessern.

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Kohäsionspolitik

12. Mai 2014

Die EU-Kommission hat auf den Internetseiten "Regionalpolitik - Inforegio" neue nach Ländern aufgeschlüsselte Informationen zur Verwendung der Struktur- und Investitionsfonds veröffentlicht. In sogenannten Partnerschaftsabkommen einigen sich die Europäische Kommission und die einzelnen EU-Länder über die Verwendung der Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014–2020. In der Periode 2014-2020 werden in Deutschland 32 Operationelle Programme im Bereich der EU-Kohäsionspolitik umgesetzt. Ein nationales Programm wird durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. 15 regionale Programme werden durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), weitere 15 regionale Programme durch den ESF gefördert. Deutschland erhält für die Periode 2014-2020 insgesamt 19,2 Mrd. Euro (laufende Preise) aus Mitteln der Kohäsionspolitik.

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Rat

EU-Japan-Gipfel

12. Mai 2014

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Am 7. Mai 2014 fand der 22. EU-Japan-Gipfel statt. Der japanische Premierminister Shinzo Abe und die Präsidenten des Europäischen Rates und der EU-Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, bekräftigten ihre Absicht, eine strategische Partnerschaft zu vereinbaren, um eine vertiefte globale Abstimmung in den kommenden Jahrzehnten zu ermöglichen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan sollen ausgeweitet werden, das Freihandelsabkommen (ALE/APE) soll schnellstmöglich ausgehandelt werden. Am 6. Mai 2014 traf der japanische Premier auch den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Beide unterzeichneten ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der NATO und Japan.

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Abschluss der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik

12. Mai 2014

Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 8. Mai 2014 neue Regelungen für den europäischen Fonds für maritime Angelegenheiten und Fischerei (FEAMP), die die bisherigen Regelungen ersetzen werden. Die neuen Regelungen basieren auf einem Kompromiss mit dem Europäischen Parlament. Ziel des Fonds ist die einheitliche Umsetzung der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik und die Förderung der integrierten Politik für maritime Angelegenheiten der EU durch die Finanzierung prioritär bewerteter Bereiche.

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Ergebnisse des informellen Treffens der Verkehrsminister

12. Mai 2014

Am 8. Mai 2014 fand in Athen ein informelles Treffen der EU-Verkehrsminister und der Minister des gemeinsamen Wirtschaftsraums statt. Der Präsident Griechenlands, Karolos Papoulias, nahm an dem informellen Ratstreffen teil. Er betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu verbessern, um das Ziel "null Verkehrstote" zu erreichen. Die Minister betonten, dass entsprechende Finanzmittel notwendig seien und dass Ressourcen optimaler genutzt werden müssten. Zugleich müsse geprüft werden, ob die Ressourcen ausreichend sind und wie eventuell fehlende Mittel kompensiert werden könnten.

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Ergebnisse des Ratstreffens für Handel

12. Mai 2014

Die 28 EU-Handelsminister trafen sich am 8. Mai 2014. Inhalt der Gespräche war die Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern, eine Initiative der Welthandelsorganisation. Die Minister sprachen sich für den Beginn multilateraler Verhandlungen aus, um Zölle für Produkte zu beseitigen, die der nachhaltigen Entwicklung dienen.

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Neue Sanktionen gegen Russland

12. Mai 2014

Auf dem Ratstreffen der EU-Außenminister am 12. Mai 2014 in Brüssel diskutierten die 28 EU-Außenminister über die Themen Menschenrechte, Burma, Arkits und die Ukraine. In ihren Beschlüssen betonen die Minister die Rolle der EU im internationalen Kontext und den globalen Ansatz der EU. Die Sanktionen aufgrund mangelnder Deeskalation in der Ukraine sollen ausgeweitet werden. 13 Namen von russischen oder prorussischen Personen werden der Liste mit 48 Personen hinzugefügt, die mit Visaverboten und dem Einfrieren von Guthaben rechnen müssen. Auch 2 Unternehmen stehen auf der Liste, da sie aus der Annexion der Krim durch Russland Profit geschlagen haben.

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Gerichtshof

EuGH: Richtlinie zum europaweiten Informationsaustausch über Verkehrsdelikte nichtig

12. Mai 2014

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Der Gerichtshof hat die Richtlinie zum Informationsaustausch für Verkehrsdelikte für nichtig erklärt. Laut EuGH wurde die Richtlinie auf der falschen Grundlage erlassen. Der Gerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das hauptsächliche oder überwiegende Ziel der Richtlinie die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sei und sie deshalb auf dieser Grundlage hätte erlassen werden müssen. Der Gerichtshof hat zudem klargestellt, dass die Richtlinie nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Zielen der polizeilichen Zusammenarbeit steht. Laut EuGH ist es durch gewichtige Gründe der Rechtssicherheit jedoch gerechtfertigt, die Wirkungen der Richtlinie noch maximal für ein Jahr ab dem Tag der Urteilsverkündung aufrechtzuerhalten.

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EZB

Rat der Europäischen Zentralbank

12. Mai 2014

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Der EZB-Rat (Rat der Europäischen Zentralbank) tagte am 8. Mai 2014 in Brüssel. Auf dem Treffen wurde beschlossen, die Leitzinsen unverändert zu lassen. EZB-Präsident Mario Draghi betonte, dass es eine "ernsthafte Diskussion über den Wechselkurs (des Euro)" gegeben habe und dass dieser sehr wichtig für die Preisstabilität und für das Wachstum sei. Laut Draghi besteht die begründete Sorge angesichts eines starken Euro aufgrund der lang anhaltenden niedrigen Inflation. Von einer Deflation geht Draghi nach wie vor nicht aus (allgemeiner Preisrückgang). Laut Draghi wird die Inflation nach und nach zunehmen. Die Vorgänge in der Ukraine würden genauestens verfolgt. Laut Draghi bergen geopolitische Krisen, wie auch Entwicklungen an den Finanzmärkten und in Schwellenländern die Gefahr, negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften zu haben.

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Deutschland

Zypriotischer Präsident Nicos Anastasiades besucht Deutschland

12. Mai 2014

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Am 6. Mai 2014 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades in Berlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz begrüßte die Kanzlerin die Anstrengungen Zyperns für die Wiederaufnahme der Verhandlungen, wie auch die Ausarbeitung einer gemeinsamen Erklärung mithilfe der Vereinten Nationen. Inhalt der Gespräche war auch die wirtschaftliche Lage Zyperns und die Fortschritte des Stabilisierungsprogramms. Diskutiert wurde unter anderem eine deutsche Beteiligung bei der Erforschung und Förderung der Bodenschätze der Insel, durch die Zypern zu einem wichtigen Baustein für die angestrebte Energieunabhängigkeit der Europäischen Union werden könnte.

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François Hollande et Angela Merkel in Stralsund

12. Mai 2014

Der französische Präsident François Hollande wurde am 9. und 10. Mai von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Wahlkreis in Stralsund empfangen. Es handelte sich um ein informelles Treffen, um die Beziehung zwischen dem Präsidenten und der Bundeskanzlerin zu vertiefen. Im Rahmen ihres Treffens verabschiedeten Merkel und Hollande eine gemeinsame 5 Punkte Erklärung zur Ukraine, in der sie beide Seiten zur Zurückhaltung aufrufen. Vom russischen Präsidenten Vladimir Putin fordern sie "weiterführende Signale zur Deeskalation", um den friedlichen Ablauf der Wahlen zu garantieren. Für François Hollande verdeutlicht die Krise in der Ukraine die Notwendigkeit für Frankreich und Deutschland, sich für eine gemeinsame Energiepolitik zu engagieren. "Die künftige EU-Kommission wird ohne Zweifel das Mandat für eine europäische Energiepolitik erhalten", so Hollande.

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Frankreich

François Hollande : "L'Europe que je veux" ("Europa, wie ich es mir wünsche")

12. Mai 2014

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Der französische Staatspräsident François Hollande veröffentlichte am 9. Mai, dem Europatag, einen Artikel in der französischen Tageszeitung "Le Monde" mit dem Titel "L'Europe que je veux" ("Europa, wie ich es mir wünsche"). In seinem Beitrag verteidigt der französische Präsident die Europäische Union, er kritisiert zugleich die Zunahme der Euroskeptiker und er erinnert an das, was Europa für Frankreich und den dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent getan hat. Der Präsident betont in seinem Artikel, inwiefern Europa den Alltag der französischen Bürger erleichtert und er warnt die Wähler vor den Folgen einer hohen Stimmenzahl für die Euroskeptiker in Bezug auf die Wirtschaft und die Rolle Frankreichs in der Welt. Laut François Hollande "braucht Frankreich Europa, so wie Europa Frankreich braucht". Es sei unrealistisch zu glauben, dass Frankreich sich außerhalb der Globalisierung entwickeln könne, die das gesamte internationale Handeln bestimme.

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Ungarn

Viktor Orban erneut ungarischer Premierminister

12. Mai 2014

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Dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, dessen Partei mit großem Abstand die Parlamentswahlen am 6. April 2014 gewonnen hat, wurde am 10. Mai 2014 erneut offiziell das Amt des Premierministers übertragen. Das neue ungarische Parlament, dessen Mitglieder am 6. April gewählt wurden und in dem die Partei Viktor Orbans über eine 2/3 Mehrheit verfügt, tagte erstmals am 6. Mai. Erstmals wurde ein Mitglied der Jobbik-Partei zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt.

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Italien

Konferenz der Energieminister der G7 Staaten in Rom

12. Mai 2014

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Auf ihrer Konferenz in Rom am 6. Mai 2014 einigten sich die Energieminister der G7 Staatenauf einen Text, dessen große Linien auf dem für Juni in Brüssel geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs präsentiert werden soll. Laut Textentwurf soll die Energiesicherheit durch Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur verstärkt werden, zudem sollen Strategien ausgearbeitet werden, um eine größere Diversifizierung und eine effizientere Nutzung der Energieressourcen zu gewährleisten.

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Polen

Ukrainischer Kandidat Petro Poroschenko trifft Bronislaw Komorowski

12. Mai 2014

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Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski traf am 9. Mai 2014 den ukrainischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, Petro Porochenko, um die Lage in der Ukraine und die Perspektiven zur Überwindung der Krise zu diskutieren. Petro Porochenko erklärte, dass er die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern fortführen wolle und mit Polen für die europäische Integration zusammen arbeiten wolle, ferner werde er sich für eine lokale Verwaltungsreform einsetzen und für den Kampf gegen Korruption. Der polnische Präsident bestätigte seine Absicht, die Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte zu unterstützen. Er schlug die Schaffung einer Brigade bestehend aus Streitkräften Polens, der Ukraine und Litauens vor, die in Polen stationiert sein soll. Am 10. Mai traf der polnische Präsident den EU-Kommissionspräsidenten José Manuell Barroso, der nach Krakau reiste. Beide riefen die EU-Mitgliedsländer auf, in Bezug auf die Ukraine mit einer Stimme zu sprechen und sich für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai einzusetzen.

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Ukraine

Angespannte Lage vor den nahenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

12. Mai 2014

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Die Lage bleibt angespannt in der Ukraine, wo am 25. Mai die Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, um einen Nachfolger für Viktor Janukowitsch zu finden. Der ukrainische Premierminister Arseni Jatseniuk warnte vor "Provokationen". Die westeuropäischen Länder halten einen friedlichen Ablauf der Wahlen am 25. Mai für entscheidend für die Zukunft des Landes. Sie werfen Russland vor, alles zu tun, um die Ukraine zu destabilisieren und zu verhindern, dass die Wahlen ordnungsgemäß stattfinden können. Die Ankündigung von Putin, zehntausende russischer Soldaten von der ukrainischen Grenze zurückziehen zu wollen, wurde mit Skepsis aufgenommen. Das Pseudo-Referendum in der Provinz von Donatesk, das laut offiziellen Angaben 89% Ja-Stimmen als Ergebnis brachte (für die Unabhängigkeit) und eine Wahlbeteiligung von 75%, wird als illegal bewertet; es fand ohne Rechtsgrundlage statt. Am 12. Mai 2014 reiste der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, nach Kiew, wo er Arseni Jatseniuk, den aktuellen ukrainischen Premierminister, traf. Herman Van Rompuy bekräftigte die Unterstützung der EU für die Ukraine. Die Wahl am 25. Mai sei von entscheidender Bedeutung. EU und OSZE würden alles tun, um ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

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Europarat

124. Ministersession des Europarates

12. Mai 2014

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Am 5. und 6. Mai fand in Wien unter österreichischem Vorsitz die 124. Ministersession des Europarats statt. Das Schwerpunktthema der diesjährigen Ministersession lautete "Werte des Europarats und Stabilität in Europa: aktuelle Herausforderungen". Das dominierende Thema war die Situation in der Ukraine, zu welchem auch ein informelles Treffen auf Ministerebene organisiert wurde. Zu den teilnehmenden Ministern gehörten der russische Aussenminister Sergey Lavrov und der amtierende ukrainische Aussenminister Andrii Deshchytsia. Zahlreiche Teilnehmer betonten, dass die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie im Land darstellten. Zahlreiche Teilnehmer betonten zudem, dass sämtliche Minderheiten geschützt werden müssten, egal, ob es sich um russische Minderheiten oder andere Minderheiten in der Ukraine handele, insbesondere die Krimtataren oder die Roma.

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NATO

NATO-Generalsekretär zu Besuch in Polen und Estland

12. Mai 2014

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Nach Ansicht des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen zeigt die Krise in der Ukraine, dass in puncto Verteidigung mehr denn je die Dringlichkeit für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Alliierten bei der Bildung von Kapazitäten für modernes Militär und für die notwendige Umkehr bei der Kürzung von Militärausgaben. Nach seinem Gespräch mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk erklärte Generalsekretär Rasmussen, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten des Atlantiks die beste Sicherheitsgarantie für unsere Sicherheit sei. Die Alliierten sollten laut Rasmussen ihre Kapazitäten ausbauen und mehr investieren und kooperieren. Am 8. Mai 2014 reiste Rasmussen nach Estland, wo er mit Premierminister Taavi Roivas und mit dem Präsidenten Toomas Ilves sprach. Anschließend besuchte Rasmussen im Kreise der NATO-Botschafter das Exzellenzzentrum für Cyberabwehr.

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Eurobarometer

Die Europäer im Jahr 2014

12. Mai 2014

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Die EU-Kommission hat ein aktuelle Umfrage zur Zufriedenheit der Europäer 2014 veröffentlicht. Laut Umfrageergebnissen sind die Europäer überwiegend zufrieden mit ihrem Leben (75%), trotz einer überwiegend (65%) negativen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage ihres Heimatlandes und der Union (58%). 54% sind der Ansicht, dass ihre berufliche Situation gut ist, das Ergebnis ist unverändert seit der letzten Umfrage. 64% der Befragten gaben an, dass sie mit ihrer Haushaltssituation zufrieden sind (+1 im Vergleich zur letzten Umfrage), 76% sind jedoch der Ansicht, dass die Arbeitsmarktlage in ihrem Land schlecht ist. 56% der Befragten gaben an, dass die Lebensqualität in ihrem Land gut sei und 58% finden die Lebensqualität in Europa gut.

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Eurostat

Defizit der Union im Warenverkehr mit Japan rückläufig

12. Mai 2014

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 6. Mai 2014 veröffentlichte, sank der Anteil der Einfuhren aus Japan in die Union um mehr als die Hälfte, von 7,9% im Jahr 2002 auf 3,4% im Jahr 2013, und der Anteil der Ausfuhren nach Japan fiel von 4,9% auf 3,1%. Im Jahr 2013 war Japan der siebtgrößte Handelspartner der Union, während es im Jahr 2002 der viertgrößte Handelspartner war. Im Jahr 2013 fielen die Ausfuhren nach Japan geringfügig gegenüber 2012, von 55,6 Mrd. Euro auf 54,0 Mrd., während die Einfuhren stärker sanken, von 64,7 Mrd. auf 56,5 Mrd. Infolgedessen verringerte sich das Handelsbilanzdefizit der EU28 mit Japan ebenfalls deutlich, von 9,2 Mrd. im Jahr 2012 auf 2,5 Mrd. in 2013.

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Veröffentlichungen

Europa durch Wirtschaft? Denkanstöße zur aktuellen Debatte

12. Mai 2014

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Das Haus von Robert Schuman veröffentlicht unter der Leitung Sylvain Schimanns eine Reihe von Studien zu dem Thema: "Europa durch Wirtschaft? Denkanstöße zur aktuellen Debatte". Die Studien ordnen die aktuellen Debatten in einen historischen Kontext ein und hinterfragen die Rolle der Wirtschaft für den Aufbau der Europäischen Union. Es handelt sich um einen interdisziplinären Ansatz für eine Bestandsaufnahme zur Wirtschafts- und Währungsunion. In den Studien werden verschiedene Wege für die Zukunft des europäischen Projekts aufgezeigt.

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Kultur

Wiedereröffnung des Archäologischen Museums in Heraklion

12. Mai 2014

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Am 6. Mai 2014 wurde das Archäologische Museum von Heraklion nach siebenjähriger Schließung wegen Renovierungsarbeiten wieder eröffnet. Das Museum verfügt über die bedeutendste Antikensammlung Griechenlands nach dem Nationalmuseum in Athen. Ausgestellt sind unter anderem Funde aus Knossos, Phaistos, Agia Triada sowie von diversen anderen Ausgrabungsstätten wie beispielsweise Kato Zakros. Die Objekte stammen aus dem Zeitraum zwischen dem 7. Jahrtausend v. Chr. bis zum 4. Jahrhundert n. Chr. Das Museum ist täglich für Besucher geöffnet von 8 bis 20 Uhr.

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Monumenta 2014 mit einer Installation des russischen Künstlerpaars Ilya und Emilia Kabakov

12. Mai 2014

Seit 2007 findet im Grand Palais in Paris die Ausstellung "Monumenta" statt. Nach Anselm Kiefer, Richard Serra, Christian Boltanski, Anish Kapoor und Daniel Buren ist in diesem Jahr das Werk der Künstler Ilya und Emilia Kabakov zu sehen. 13.500 Quadratmeter und eine Raumhöhe von 35 Metern - auf dieser gigantisch großen Fläche zeigt das Künstlerpaar seine Installation. Die von Jean-Hubert Martin kuratierte Ausstellung gibt bis zum 22. Juni 2014 Einblick in Phantasie und Utopie der Kabakovs - die Installation trägt den Titel "L'étrange cité". Behutsam führen sie in eine andere Welt, der des Träumens, der Bewusstwerdung des eigenen Alltags, einer Gefühlswelt, die Sinne anregt und Emotionen auslöst.

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Festival in Cannes 2014

12. Mai 2014

Das Filmfestival von Cannes wird dieses Jahr vom 14. bis zum 25. Mai stattfinden; Juryvorsitzende wird Jane Campion sein. 18 Filme werden im Wettbewerb vertreten sein. Die Vorführzeiten wurden jetzt bekannt gegeben. Einige Filme, die innerhalb oder außerhalb des Wettbewerbs gezeigt werden, werden mit großer Spannung erwartet: "Grace von Monaco" oder "Welcome to NY"; ebenso mit Spannung erwartet werden "Deux jours, une nuit", "Saint Laurent", "Adieu au langage", "L'homme que l'on aimait trop" und "Lost river".

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Zum 10. Mal "lange Nacht der Museen" am 17. Mai

12. Mai 2014

In ganz Europa findet am 17. Mai wie in jedem Jahr eine "lange Nacht der Museen" statt, in der die Besucher eingeladen sind, kostenlos ein oder mehrere Museen zu besuchen. Alle Disziplinen werden vertreten sein - moderne Kunst, Wissenschaft und Technik etc. Rendez-vous am 17. Mai ab Sonnenuntergang in über 3300 Museen in Frankreich und ganz Europa.

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Neueröffnung der Bibliothek von Sarajevo, 22 Jahre nach ihrer Zerstörung

12. Mai 2014

Das Bibliotheksgebäude in Sarajevo, die berühmte "Vijecnica", ein architektonisches Juwel der bosnischen Hauptstadt, aber auch Symbol ihrer Zerstörung im Krieg im Jahr 1990, wurde am 9. Mai, dem Tag Europas, neu eröffnet. Der Bürgermeister Sarajevos, Ivo Komsic, erklärte, dass die Vijecnica ein Symbol dafür sei, dass die Vergangenheit überwunden werden kann; sie stehe für den Wunsch nach einer anderen und besseren Zukunft.

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Agenda

12. Mai

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


13. Mai

Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


13. Mai

Fortsetzung der Verhandlungen zum Nuklearprogramm Irans zwischen Iran und der 5+1-Gruppe (Wien)


19. Mai

Ratstreffen Landwirtschaft-Fischerei (Brüssel)


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