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Der Brief61931 mars 2014

La Lettre

Philippe Maystadt

31. März 2014

Am 27. März 2014 präsentierte die EU-Kommission ihr Kommunikationspapier zur Förderung der langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft. Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht zum Thema 'Investitionen und Finanzierungen in Europa' einen Text von Philippe Maystadt, ehemaliger Präsident der Europäischen Investitionsbank und Berater der EU-Kommission.

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Neuigkeiten

"Ein verlorenes Jahrzehnt für Europa?"

31. März 2014

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Die Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Natioinen (ÖGAVN) lädt für den 2. April 2014 in Wien (Österreich) zu einer Diskussionsveranstaltung ein mit Prof. Joachim Bitterlich, ehemaliger deutscher Diplomat und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Robert Schuman Stiftung. Prof. Joachim Bitterlich wird zum Thema "Richtungsentscheidung - oder ein verlorenes Jahrzehnt für Europa" sprechen.

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Eine starke transatlantische Partnerschschaft: Ein neuer Anker in einer Welt des Wandels?

31. März 2014

Am 3. und 4. April 2014 organisieren das Zentrum Jean Monnet und das Studienzentrum für das Recht der europäischen Organisationen (CEDORE) ein Kolloquium zum Thema: "Eine starke transatlantische Partnerschschaft: Ein neuer Anker in einer Welt des Wandels?" Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird den Schlussvortrag halten und zum Thema Sicherheit und Verteidigung sprechen.

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Wahlen

Andrej Kiska gewinnt Präsidentschaftswahlen in der Slowakei

31. März 2014

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Andrej Kiska, Millionär und Philantrop, konnte am 29. März 2014 die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Er erhielt mehr Stimmen als Premierminister Robert Fico. Durch das Wahlergebnis ist die Stabilität der Regierung bedroht. Kiska erhielt nach dem offiziellen Wahlergebnis 59,38% der Stimmen. Fico, der von 2006 bis 2010 Regierungschef war und erneut seit 2012 an der Spitze der Regierung steht, erhielt nur 40,61% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,46%.

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Finanzkrise

Anstieg der Arbeitslosigkeit in Frankreich im Februar

30. März 2014

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Nach aktuellen Zahlen, die das französische Arbeitsministerium am 26. März 2014 veröffentlichte, stieg die Arbeitslosigkeit in Frankreich im Februar weiter an. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um +31 500, dies entspricht einem Anstieg von 0,9% im Vergleich zu Januar. Es handelt sich um den größten Anstieg seit September 2013. Insgesamt waren im Februar 2014 in Frankreich 3,35 Millionen Menschen der Kategorie A arbeitslos gemeldet (ohne jede Beschäftigung), es handelt sich um eine Zunahme in Höhe von 150 000 im Vergleich zu Februar 2013.

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EZB wird alles Notwendige tun, um Deflation in der Eurozone zu verhindern

30. März 2014

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bekräftigte am 25. März 2014 erneut, dass die EZB alles Notwendige tun werde, um das Deflationsrisiko einzudämmen, auch wenn derzeit keine Gefahr erkennbar sei. Laut Draghi ist die EZB bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls die Inflation nicht auf ein höheres Niveau steigen wird. "Wir werden alles tun, um die Preisstabilität zu garantieren", so Draghi. Auch wenn die Inflation in der Eurozone im Februar 2014 bei 0,7% lag, ist das Deflationsrisiko laut Draghi "begrenzt".

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Eurozone: Vertrauensindex für wirtschaftliche Entwicklung erhöht sich im März

30. März 2014

Die EU-Kommission veröffentlichte am 28. März 2014 Statistiken, nach denen das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone den 11. Monat in Folge gestiegen ist. Der Vertrauensindex liegt demnach bei 102,4 Punkten (+1,2 Punkte im Vergleich zum Februar). Dies ist der höchste Wert seit 2,5 Jahren. Die positive Tendenz ist auch in den 5 größten Volkswirtschaften der Eurozone erkennbar - am stärksten in den Niederlanden, Spanien und Italien und verhaltener in Frankreich und Deutschland. Für das erste Quartal 2014 wird von einem Wachstum in Höhe von 0,4% ausgegangen, Ende 2013 betrug das Wachstum 0,3%. Der Aufschwung liegt in erster Linie an der gestiegenen Nachfrage der privaten Haushalte. Die Verbraucher sind optimistischer bezüglich der globalen Wirtschaftsentwicklung und den Entwicklungen am Arbeitsmarkt.

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Öffentliche Schulden 2013 erstmals gesunken

31. März 2014

Zum Ende des vierten Quartals 2013 waren Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland mit 2 043,7 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am 27. März 2014 mitteilte, entsprach dies einem Rückgang um 1,4 % (– 28,0 Milliarden Euro) gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2012. Bis 2017 will die Bundesregierung die Verschuldung auf 69% des BIP senken, gegenüber einer Verschuldung von über 80% des BIP 2012. Bis 2024 soll die Verschuldung auf 60% des BIP gesenkt werden.

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Zypern hebt Einschränkungen für Abhebungen auf

31. März 2014

Zypern hat am 28. März 2014 alle Einschränkungen für Abhebungen aufgehoben, die vor einem Jahr zur Vermeidung von Kapitalflucht beschlossen worden waren. Die Einschränkungen waren Teil der im Rahmen des Rettungsplans für Zypern beschlossenen Maßnahmen. Der zypriotische Finanzminister Harris Georgiades hob die Beschränkung der möglichen Höchstsumme für Abhebungen in Höhe von 300 Euro täglich auf. Darüber hinaus wurden auch sämtliche weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Kapitalströme und Guthaben aufgehoben.

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Portugiesische Zentralbank erhöht Wachstumsprognose

31. März 2014

Die Zentralbank Portugals erhöhte am 26. März 2014 ihre Wachstumsprognose für 2014. Sie geht nunmehr von einem Wachstum in Höhe von 1,2% des BIP in 2014 aus, gegenüber zuvor prognostizierten 0,8%. Die Wirtschaft wird laut Prognose 2015 um 1,4% des BIP wachsen (im Dezember lag die Prognose bei 1,3%) und 2016 um 1,7%, so die Zentralbank in ihrer Frühjahrsprognose.

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Griechische Abgeordnete stimmen für Reformen, um 8,5 Milliarden Euro von Troika zu erhalten

31. März 2014

Am 30. März 2014 stimmten die Abgeordneten des griechischen Parlaments mehrheitlich für die von den Gläubigern geforderten Reformmaßnahmen. Durch die Abstimmung wird der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Tranche an Hilfsgeldern in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Der kritischste Teil des Gesetzes sieht eine Ausweitung des Wettbewerbs vor. Hierfür stimmten 152 Abgeordnete, es gab 135 Gegenstimmen. Für die Rekapitalisierung der Banken stimmten 151 Abgeordnete, es gab 136 Gegenstimmen. Griechenland muss bis Mai Kredite im Umfang der zu bewilligenden Hilfstranche zurück zahlen. Premierminister Antonis Samaras sagte, dass das Land "mit großem Optimismus und einer großen Stärke" nach vorne ginge. Er bewertete die Abstimmung als "enormen Schritt nach vorne".

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Kommission

Qualitative und quantitative Verbesserung für Bioprodukte

31. März 2014

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Um die Biolandwirtschaft in Europa zu stärken und das Vertrauen der Verbraucher in "Bio" zu wahren, hat die Europäische Kommission am 24. März 2014 neue Regeln vorgeschlagen. Sie betreffen sowohl die Produktion als auch die Kennzeichnung von Bioprodukten und sollen Mängel des bestehenden Systems beseitigen. Die Kommission schlägt vor, bestehende Ausnahmen abzuschaffen und so für EU-weit gleich hohe Qualitätsansprüche zu sorgen. Für Kleinlandwirte sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Der Bio-Markt in der EU hat sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. Der Vorschlag konzentriert sich auf drei Hauptziele: Wahrung des Vertrauens der Verbraucher, Wahrung des Vertrauens der Erzeuger und Vereinfachung einer Umstellung auf die ökologische Produktion für die Landwirte.

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Breitbandanschlüsse in Europa - große Unterschiede für die

31. März 2014

Am 25. März 2014 veröffentlichte die EU-Kommission vier Studien zur Versorgung mit Breitbandanschlüssen in der Europäischen Union. Demnach sind Preis, Geschwindigkeit und Angebotsvielfalt bei Breitbandanschlüssen für die 400 Millionen Internetnutzer in Europa stark vom Wohnort abhängig. Den Studien zufolge gibt es auf dem Markt der Breitbandanschlüsse in der EU praktisch keine Logik oder Kohärenz. Für weitere Verwirrung sorgen auch die unterschiedlichen Angaben der Betreiber, die es den Verbrauchern erschweren, das für sie beste Angebot auszuwählen. Durchschnittlich werden den Verbrauchern nur 75 % der vertraglich zugesicherten Breitbandgeschwindigkeit bereitgestellt.

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Nachbarschaftspolitik am Scheideweg

30. März 2014

Der europäische Auswärtige Dienst veröffentlichte am 27. März 2014 seinen Jahresbericht zur europäischen Nachbarschaftspolitik 2013. Der Bericht zieht eine gemischte Bilanz: Die EU pflegt weiterhin sehr engagiert ihre Partnerschaften; die erreichten Fortschritte in Bezug auf Reformen waren jedoch ungleich verteilt und durchwachsen. Laut EU-Kommission sind die demokratischen Reformen und der wirtschaftliche Aufschwung der vorherigen Jahre durch die nationalen und regionalen Sicherheitsbedrohungen in Frage gestellt worden. Hierdurch wurde die Nachbarschaftspolitik stark beeinflusst. 2014-2020 sei eine Neubewertung unerlässlich.

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2013 entdeckte RAPEX so viele gefährliche Produkte wie noch nie

31. März 2014

Am 25. März 2014 gab die EU-Kommission bekannt, dass RAPEX, das EU-System zum raschen Informationsaustausch, die euro­päischen Verbraucherinnen und Verbraucher seit zehn Jahren vor gefährlichen Non-Food-Produkten schützt. Im Jahr 2013 haben die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 2 364 Mal interveniert; dies bedeutet einen Anstieg um 3,8 % im Vergleich zu 2012. Damit setzt sich der Trend fort, der seit dem Start von RAPEX im Jahr 2003 zu beobachten ist. m Jahr 2013 machten vor allem Bekleidung, Textilien und Modeartikel sowie Spiel­zeug (mit je 25 %) ein Eingreifen erforderlich. Zu den am häufigsten im Zusammenhang mit diesen Produktkategorien gemeldeten Risiken zählen chemische Risiken sowie Erdrosselungs-, Verletzungs- und Erstickungsrisiken. Chemische Risiken lauern sowohl in Bekleidung als auch in Spielzeug (z. B. Chrom VI in Schuhen und Lederwaren bzw. Phthalate in Spielsachen). China ist im RAPEX-Zusammenhang das Ursprungsland Nummer eins. Im letzten Jahr entfielen 64 % der Warnmeldungen auf Produkte aus China.

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Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft

30. März 2014

Die EU-Kommission verabschiedete am 27. März 2014 ihr Kommunikationspapier zur Förderung neuer Methoden zu langfristigen Finanzierungen in der EU, um hierdurch nachhaltiges Wachstum zu fördern. Die Vorschläge der EU-Kommission umfassen auch die Verbriefung von Forderungen. Dieses Vorgehen sieht sich starker Kritik ausgesetzt, da die Verbriefung als eine der Hauptursachen für die Subprime-Krise in den USA angesehen wird. Die Kommission erhofft sich hierdurch eine leichtere Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen. EU-Kommissar Michel Barnier sagte anlässlich der Präsentation der Vorschläge: "Europa benötigt dringend langfristige Finanzierungsmodelle, um nachhaltiges Wachstum zu garantieren. Unser System muss stärker darauf ausgerichtet sein, die Realwirtschaft zu finanzieren."

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Mehr Sicherheit auf Europas Straßen

31. März 2014

2013 sank die Zahl der Verkehrstoten in Europa zum zweiten Mal in Folge. Nach vorläufigen Daten gab es 2013 einen Rückgang der Verkehrstoten in Höhe von 8% gegenüber 2012, zwischen 2011 und 2012 konnte ein Rückgang um 9% verzeichnet werden. Ziel der EU ist es, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2010 und 2020 um die Hälfte zu reduzieren. Die gestiegene Sicherheit im Straßenverkehr ist einer der großen Erfolge in der Europäischen Union. Ein Rückgang in Höhe von 17% steht für 9000 Verkehrsteilnehmer, die nicht durch einen Verkehrsunfall zu Tode kamen.

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Rat

Abschlussdokument des EU/USA-Gipfels

30. März 2014

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Am 26. März 2014 trafen der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, in Brüssel den amerikanischen Präsidenten Barack Obama anlässlich des EU/USA-Gipfels. Sie sicherten der Übergangsregierung in der Ukraine ihre volle Unterstützung zu und verurteilten das illegale Vorgehen Russlands. Darüber hinaus wurden Ziele für den G20 Gipfel im November 2014 für Wachstum und Beschäftigung festgelegt. Beide Parteien betonten ihre feste Absicht, das Freihandelsabkommen erfolgreich abschließen zu wollen. Zudem soll auf dem Weltklimagipfel im Oktober 2015 in Paris eine Einigung erzielt werden. Beide Seiten betonten darüber hinaus die Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre - im realen wie auch im virtuellen Kontext. Beide Parteien sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit in auswärtigen Angelegenheiten aus.

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Gericht

Verpflichtung zur Sperrung von Websites im Falle von Urheberrechtsverletzungen

31. März 2014

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Der Europäische Gerichtshof entschied am 27. März 2014 per Urteil, dass ein Internetanbieter verpflichtet werden kann, Webseiten zu sperren, die illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Die Sperrmaßnahmen müssen nach europäischem Recht aber ausgewogen sein. So gilt es, die Meinungsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Internetanbieter zu berücksichtigen und ein "angemessenes Gleichgewicht" zwischen Urheberrechtsschutz und unternehmerischer Freiheit des Webanbieters zu beachten. In dem Fall ging es konkret um die Seite kino.to und den österreichischen Internetanbieter UPC Telekabel. Das deutsche Filmstudio Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega hatten geklagt, weil auf der Webseite illegale Kopien ihrer Filme verbreitet wurden, die User kostenlos streamen konnten. Sie hatten die Sperrung der Seite verlangt.

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Diplomatie

Atomgipfel in Den Haag

30. März 2014

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58 Vertreter aus der gesamten Welt trafen sich am 24. und 25. März 2014 zum Atomgipfel in Den Haag. Allgemein gelobt wurde die Annäherung an drei Ziele: die Verringerung der weltweiten Menge nuklearen Materials, um hierdurch auch die Gefahr terroristischer Anschläge mit Nuklearwaffen zu verringern, den Schutz der Bestände zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zur Atomsicherheit zu verstärken. Barack Obama sagte, dass all dies in Teilen bereits erreicht worden sei.

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Erklärung der G7

30. März 2014

Am 24. März 2014 trafen sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission im Rahmen der G7 in Den Haag, um über die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen zu beraten. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die G7 "das illegale Referendum, das auf der Krim unter Verletzung der Verfassung der Ukraine durchgeführt wurde." Ferner verurteilen die G7 "den illegalen Versuch Russlands, die Krim unter Missachtung des Völkerrechts und spezifischer internationaler Verpflichtungen zu annektieren." Beides werde nicht anerkannt. Die Teilnahme an der G8 werde ausgesetzt, bis Russland seinen Kurs ändert und wieder ein Umfeld geschaffen sei, in dem sinnvolle Gespräche geführt werden könnten. Die G7 seien darüber hinaus bereit, die Sanktionen falls notwendig weiter auszuweiten.

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Gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen EU und Kanada

31. März 2014

Am 24. März 2014 schlossen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper ihre Verhandlungen für ein strategisches Partnerschaftsabkommen EU-Kanada ab. Das Abkommen soll den politischen Dialog stärken und einen Rahmen für die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen festlegen.

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Start der europäischen Militärmission in Zentralafrika

31. März 2014

Die Europäische Union kann dank "neuer Beiträge" den Weg für die europäische Militärmission in Zentralafrika frei machen. Die Mission soll die bereits vor Ort stationierten französischen und afrikanischen Streitkräfte unterstützen; in letzter Zeit kam es zu neuen Gewaltausbrüchen. Die Verantwortlichen beschlossen nun den Beginn der Mission; geplant ist ein progressives Vorgehen bis Bangui. Am 2. April 2014 sollen alle notwendigen Beschlüsse zur Entsendung der Truppen und das genaue Datum beschlossen werden.

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Deutschland

Wolfgang Schäuble plädiert für institutionelle Verbesserungen in der Eurozone

30. März 2014

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Am 27. März 2014 sprach sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Handelsblatt für institutionelle Verbesserungen in der Eurozone aus. Hierzu sagte er: "Die Währungsunion braucht eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, mit den entsprechenden Institutionen. Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef." Nach Einschätzung Schäubles wird die Debatte um eine Änderung der Verträge nach den Europawahlen im Mai wieder stärker nach vorne drängen. In einem Artikel, den Schäuble gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen George Osborne am 28. März 2014 in der Financial Times veröffentlichte, betonen beide Minister, dass "bei der weiteren Integration der Eurozone darauf zu zu achten [sei], dass die Länder, die nicht zur Eurozone gehören, in der EU nicht systematisch benachteiligt werden." "Daher müssen weitere EU-Reformen und Vertragsänderungen auch eine Reform des Governance-Rahmens beinhalten, um die Integration der Eurozone auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen; außerdem muss Gleichbehandlung für die EU-Mitgliedstaaten sichergestellt sein, die zum Binnenmarkt aber nicht zur Währungsunion gehören."

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Frankreich war auch 2013 der wichtigster Handelspartner Deutschlands

30. März 2014

Trotz eines leichten Rückgangs der bilateralen Handelsströme (-1,4%) war Frankreich auch 2013 der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes blieb Frankreich Hauptabnehmer und drittgrößter Lieferant für deutsche Unternehmen. Französische Exporte nach Deutschland stiegen im Vergleich zu 2012 leicht an (+0,3%) auf insgesamt 64,2 Milliarden Euro. Nur die Niederlande und China exportieren mehr Waren und Dienstleistungen nach Deutschland.

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Spanien

Spanisches Verfassungsgericht hält Referendum in Katalonien für rechtswidrig

30. März 2014

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Am 25. März 2014 gab das spanische Verfassungsgericht ein einer einstimmigen Entscheidung der 12 Richter bekannt, dass das von Katalonien geplante Referendum über die Loslösung von Spanien rechtswidrig sei. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hatte zuvor mehrfach betont, dass er das Referendum als rechtswidrig ablehne.

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Estland

Neue Regierung in Estland übernimmt Amtsgeschäfte

30. März 2014

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Am 26. März 2014 konnte die neue Regierung in Estland die Amtsgeschäfte übernehmen, nachdem sie im Parlament mit 55 Stimmen (bei 36 Gegenstimmen) die notwendige Zustimmung erhalten hatte. Neuer Premierminister ist Taavi Roivas, 34 Jahre alt. Er ist Nachfolger von Andrus Ansip. Die Regierung besteht aus einer Koalition zwischen der Reformpartei und den Sozialdemokraten. Ihr gehören insgesamt 14 Minister an, darunter 5 Frauen.

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Italien

Gebietsreform in Italien

31. März 2014

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Am 26. März 2014 sprachen die Senatoren dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi erneut das Vertrauen aus. Renzi will das Gesetz zur Abschaffung der italienischen Provinzen so schnell wie möglich verabschieden. Das Vorhaben umfasst eine neue Kompetenzzuteilung für die Provinzen mit dem Ziel ihrer völligen Abschaffung. Der Gesetzestext wurde von Graziano Delrio, der rechten Hand Renzis, im Senat präsentiert. Der Text wurde mit 160 Stimmen angenommen, es gab 133 Gegenstimmen. Er muss jetzt von den Abgeordneten im Parlament abgesegnet werden.

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Litauen

Litauen will Verteidigungsbudget innerhalb von 5 Jahren verdoppeln

31. März 2014

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Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, forderte am 29. März 2014 die litauische Regierung auf, das Verteidigungsbudget innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln, um hierdurch die NATO-Ziele zu erreichen. Hintergrund sind die aktuellen Spannungen aufgrund der Annexion der Krim durch Russland. Derzeit gibt Vilnius 0,8% seines BIP für Verteidigung aus und liegt hiermit stark unterhalb des von der NATO 2004 vorgegebenen 2%-Ziels. Dalia Grybauskaite sagte in einer Rede vor dem litauischen Parlament, dass das 2%-Ziel innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht werden könne.

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Tschechische Republik

Tschechische Regierung stimmt für Unterzeichnung des Fiskalpakts

30. März 2014

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Am 24. März 2014 gab die neue tschechische Regierung bekannt, dass sie den europäischen Fiskalpakt aus dem Jahr 2012 unterzeichnen wird. Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka sagte hierzu: "Die Regierung hat entschieden, den Ratifikationsprozess einzuleiten, um dem Fiskalpakt beizutreten". Dies ist ein Bruch mit der euroskeptischen Politik der Vorgängerregierung unter Premierminister Petr Necas und dem früheren Präsidenten Vaclav Klaus. Das Parlament soll sich im Frühjahr mit dem Fiskalpakt befassen. Für die Verabschiedung ist eine qualifizierte Mehrheit von 120 Stimmen notwendig (von insgesamt 200).

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Großbritannien

Britische Lords fordern mehr Entscheidungsspielraum für nationale Parlamente in der EU

30. März 2014

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In einem Bericht, den das britische Oberhaus am 24. März 2014 veröffentlichte, fordern die Lords mehr Gewicht für die nationalen Parlamente in der Europäischen Union. Laut Bericht sollten die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Möglichkeiten der Einbeziehung nationaler Parlamente bei der Entstehung europäischen Rechts weiter ausgebaut werden. Das Verfahren der "gelben Karte" sollte ausgeweitet und eine Proportionalitätskontrolle ermöglicht werden. Mit einer "grünen Karte" sollten die nationalen Parlamente Vorschläge für Gesetze oder Gesetzesänderungen auf europäischen Niveau einbringen können. Auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die nationalen Parlamente laut Bericht stärker eingebunden werden. In dem Bericht wird auch der Vortrag des französischen Parlamentspräsidenten Claude Bartolone zitiert, den dieser anlässlich des Kolloquiums mit der Robert Schuman Stiftung im Oktober 2013 hielt.

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Unternehmer sprechen sich gegen Unabhängigkeit Schottlands aus

31. März 2014

Der Generaldirektor des Britischen Industrieverbands CBI warnte am 26. März 2014 vor den negativen Folgen einer Unabhängigkeitserklärung Schottlands. Natürlich liege die Entscheidung bei den Schotten, aber die Unternehmer seien sämtlich überzeugt, dass "wir zusammen stärker sind". Der Industrieverband veröffentlicht als Antwort auf das Weißbuch der Unabhängigkeitsbefürworter vom November 2013 einen kritischen Bericht. Hierin wird das große Haushaltsdefizit Schottlands betont, die Kosten für das Ende des gemeinsamen Binnenmarktes in Großbritannien und die Unsicherheit angesichts der bisher offenen Frage nach der künftigen Währung Schottlands oder seiner Stellung innerhalb der Europäischen Union.

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China

Europareise des chinesischen Präsidenten Xi Jingping

31. März 2014

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Der chinesische Präsident Xi Jingping traf während seiner Europareise vom 25. bis zum 28. März 2014 unter anderem den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Beide feierten die seit 50 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen China und Frankreich. Anlässlich des Treffens wurden Verträge mit einem Auftragsvolumen von 18 Milliarden Euro unterzeichnet, unter anderem eine Bestellung von 70 Airbus-Flugzeugen. Von Frankreich aus reiste Xi Jingping weiter nach Deutschland, wo die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel standen. Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte die angekündigten Reformen in China gegen Korruption, für die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtsstaats. Xi Jingping reiste von Deutschland aus am 30. März 2014 weiter nach Belgien, wo er Vertreter der EU traf. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Xi Jingping und Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass die 2003 beschlossene strategische Partnerschaft zwischen der EU und China weiter ausgebaut werden sollte. Beide Parteien wollen zudem gemeinsam verstärkt gegen Piraterie im Indischen Ozean vorgehen. In Bezug auf die internationalen Beziehungen betonten beide Parteien die Bedeutung des Multilateralismus und die wichtige Rolle der Vereinten Nationen.

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USA

Europatournee des amerikanischen Präsidenten Barack Obama

30. März 2014

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Am 25. März 2014 gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und des niederländischen Premierministers Mark Rutte. Beide betonten die Notwendigkeit, das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zum Erfolg zu führen. Am 27. März 2014 reiste Obama weiter nach Italien, wo er zunächst Papst Franziskus traf. Inhalt der Gespräche waren internationale Fragen, unter anderem diskutierten beide über die Lage in der Ukraine, Syrien und Israel. Der amerikanische Präsident sprach außerdem mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano und mit Regierungschef Matteo Renzi. Obama ermutigte Renzi, seine Reformpläne umzusetzen. Beide betonten die gemeinsamen Werte und Ideale.

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Ukraine

IWF stellt Ukraine Kredit in Höhe von 18 Milliarden Dollar zur Verfügung

30. März 2014

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Der IWF entsandte auf Bitte der Ukraine eine Expertenmission in die Ukraine, die sich vom 4. bis zum 25. März 2014 im Land aufhielt und nach Auswegen aus der Finanzkrise suchte. Die Experten evaluierten die makroökonomische Situation in der Ukraine und die Möglichkeiten eines Hilfsplanes, der während der kommenden 2 Jahre zu einem Abbau des Defizits beitragen soll, das 2014 voraussichtlich bei über 10% des BIP liegen wird. Die Ukraine muss sich zu tiefgreifenden Strukturreformen verpflichten. Sie könnte im Gegenzug bis zu 18 Milliarden Dollar vom IWF erhalten. Hierfür müsste die Ukraine unter anderem ab dem 1. Mai den Gaspreis für Privatkunden um 50% erhöhen. Das ukrainische Parlament stimmte am 27. März 2014 in zweiter Lesung einem Gesetzesvorhaben zu, das die vom IWF geforderten Maßnahmen enthält.

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46 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

31. März 2014

Am 31. März 2014 gab der für die Organisation der Wahl zuständige Wahlausschuss bekannt, dass 46 Kandidaten ihre Bewerbung für das Amt des neuen ukrainischen Präsidenten eingereicht hätten. Die Ukrainer sind am 25. Mai 2014 zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Nach aktuellen Umfragen liegen derzeit Petro Porochenko und die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko an der Spitze. Petro Porochenko wird unter anderem von Vitali Klitschko unterstützt, der nicht selbst antreten wird. Die Partei der Regionen, die laut Umfragewerten sehr weit hinten liegt, schickt Mikhailo Dobkine ins Rennen, den ehemaligen Gouverneur der russischen Region Kharkiv. Die rechtsextreme Partei Swoboda nominierte Dmytro Iaroch. Bis zum 4. April 2014 werden die Dossiers der Kandidaten geprüft, danach wird mit einer Verkürzung der Liste gerechnet.

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UN-Vollversammlung kritisiert in Resolution Beitritt der Krim zu Russland

30. März 2014

In einer nicht bindenden Resolution vom 27. März 2014 kritisiert die UN-Vollversammlung den Beitritt der Krim zu Russland. Von insgesamt 169 Ländern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 100 Länder für die Resolution (24 Länder nahmen nicht an der Abstimmung teil), es gab 11 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen. Für die Verabschiedung der Resolution war die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen notwendig. Mit nein stimmten Russland, Weißrussland, Nordkorea, Armenien, Kuba, Nicaragua, Venezuela, Bolivien, Zimbabwe, Sudan und Syrien. Enthalten haben sich unter anderem China, Argentinien, Brasilien, Indien, Pakistan, Ägypten, Senegal, Gabun und Südafrika.

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NATO

Ehemaliger norwegischer Premierminister Jens Stoltenberg wird neuer NATO Generalsekretär

30. März 2014

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Am 28. März 2014 beschloss der NATO-Rat, Jens Stoltenberg zum Nachfolger des jetzigen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen zu nominieren. Jens Stoltenberg war Premierminister in Norwegen. Er soll sein neues Amt am 1. Oktober 2014 antreten. Anders Fogh Rasmussen wird die Leitung des Bündnisses nach fünf Jahren und zwei Monaten abgeben.

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Eurostat

Jährliche Inflationsrate der Eurozone auf 0,5% gesunken

31. März 2014

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Nach aktuellen Schätzungen von Eurostat, die am 31. März 2014 veröffentlicht wurden, lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im März 2014 bei 0,5% und somit niedriger als im Februar, wo sie noch bei 0,7% lag.

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Handelsdefizit der EU in Höhe von 15 Milliarden Euro im Warenverkehr mit Afrika 2013

31. März 2014

Im Hinblick auf den 4. EU/Afrika-Gipfel, der am 2. und 3. April 2014 in Brüssel stattfinden wird, veröffentlicht Eurostat aktuelle Daten zum Handelsverkehr zwischen der EU und Afrika. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat der Handelsverkehr zugenommen. Exporte aus der EU nach Afrika nahmen zwischen 2002 und 2008 zu, 2009 gab es einen Rückgang und danach einen Wiederanstieg. 2013 betrug der Gesamtwert der Exporte 153 Milliarden Euro. Der Trend bei den Importen verlief ähnlich, wobei 2012 mit 187 Milliarden Euro der Höchstwert erreicht wurde. 2013 gab es einen Rückgang auf 168 Milliarden Euro. Das Handelsdefizit lag 2013 bei 15 Milliarden Euro, 2008 erreichte es einen Höchstwert in Höhe von 41 Milliarden Euro.

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Eurobarometer

Neue Untersuchungen zur Schwarzarbeit

31. März 2014

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Am 24. März 2014 veröffentlichte Eurobarometer eine aktuelle Studie zur Schwarzarbeit in Europa. Demnach gab einer von 10 Befragten an, im Laufe des zurückliegenden Jahres Güter oder Dienstleistungen aus Schwarzarbeit in Anspruch genommen zu haben; 4% der Befragten gaben an, selbst schwarz gearbeitet zu haben. 3% aller Befragten (eine Person von 30) gaben an, einen Teil ihres Lohnes "unter der Hand" zu erhalten.

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Berichte/Studien

Die Europäische Union: Mit neuem Schwung aus der Dämmerung

30. März 2014

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Der Auswärtige Ausschuss des Senats veröffentlichte am 26. Februar 2014 einen Informationsbericht unter Leitung des Senators Pierre Bernard-Reymond. Der Bericht trägt den Titel "Die Europäische Union: Mit neuem Schwung aus der Dämmerung"; die Autoren analysieren die Folgen und Lehren aus der Wirtschaftskrise. Der Bericht ist in fünf Kapitel unterteilt (Europa der zwei Geschwindigkeiten, Stärkung der Wirtschaftskapazität Europas, Reform der europäischen Institutionen, Stärkung des Acquis, Verbesserung der Kommunikation über Europa und Annäherung zwischen Europa und den europäischen Bürgern). Er enthält 24 Vorschläge zur Stärkung und Verbesserung der Europäischen Union.

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Jahresbericht der Europäischen Verteidigungsagentur

30. März 2014

Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) veröffentlichte am 25. März 2014 ihren Jahresbericht. Wichtigstes Ereignis des zurückliegenden Jahres war der Europäische Rat im Dezember 2013, der als Schwerpunkt dem Thema Verteidigung gewidmet war. Auf den Ergebnissen dieses Ratstreffens basiert die neue Agenda 2014 für die EDA, wie auch der Arbeitsplan für die kommenden Jahre. 2013 brachte Verbesserungen im Bereich der militärischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und für den Austausch von Informationen und Fachkenntnissen. Im Laufe des Jahres 2013 konnte sich die EDA neu aufstellen, um den Mitgliedsländern eine bessere Unterstützung zu garantieren, die aufgrund der immer schnelleren Veränderungen im Verteidigungsbereich notwendiger denn je ist.

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Kultur

Das goldene Zeitalter der dänischen Malerei

30. März 2014

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Das MuMa in Le Havre widmet der dänischen Malerei des 19. Jahrhunderts eine Ausstellung, die dank der Großzügigkeit eines passionierten Sammlers ermöglicht wurde, der innerhalb weniger Jahre über 200 Werke dieser Schule erwerben konnte. Die Ausstellung umfasst fast sämtliche Maler der genannten Epoche und lädt zu einem Ausflug in das Licht des Nordens ein, wo die Menschen - Seeleute, Fischer oder Bürgertum - im Einklang mit der Natur leben. Die Ausstellung ist bis zum 4. Mai 2014 geöffnet.

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Hans Richter: Begegnungen - von Dada bis heute

30. März 2014

Der Martin Gropius Bau in Berlin widmet dem Künstler Hans Richter (1888-1976) eine große Retrospektive. In Berlin geboren, ist Hans Richter einer der bedeutendsten Protagonisten der Moderne. Berlin, Paris, München, Zürich, Moskau und New York sind Stationen seines Lebens. Er war Maler und Zeichner, Dadaist und Konstruktivist, Filmemacher und Theoretiker und auch ein großer Lehrer. Seine großen Rollbild-Collagen sind heute Ikonen der Kunstgeschichte. Hans Richter war Avandgardist und Vorreiter des Experimentalkinos. Die Ausstellung umfasst seine wichtigsten Filme und 140 Werke. Sie ist bis zum 30. Juni 2014 geöffnet.

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Wiedereröffnung des Nationalen Museums für Archäologie in Madrid

31. März 2014

Am 1. April 2014 erstrahlt das Nationale Museum für Archäologie in Madrid (Spanien) nach sechsjähriger Umbauphase wieder in vollem Glanz. Das Museum entstand Ende des 19. Jahrhunderts mit der Absicht, die auf unterschiedliche Einrichtungen verteilten archäologischen Fundstücke und ethnografischen und kunstgewerblichen Exponate zusammenzuführen. Die ständige Ausstellung bietet einen ausführlichen Rundgang durch die Geschichte Spaniens von der Vorgeschichte bis ins 20. Jahrhundert. Zu sehen sind über 13 000 Werke. Die ersten drei Wochen nach der Wiedereröffnung ist der Eintritt kostenlos.

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Kaiser Augustus

31. März 2014

Bis zum 13. Juli 2014 widmet der Grand Palais in Paris dem römischen Kaiser Augustus eine Ausstellung, 2000 Jahre nach seinem Tod. Die Ausstellung umfasst hunderte von Marmorbüsten und Bronzeskulpturen, Münzen, Reliefs, Kelche, Kerzenleuchter und vieles mehr. Die Besucher können Gemälde und Mobiliar aus der Zeit Kaiser Augustus und der Römer entdecken. Die Ausstellung ist ein Gemeinschaftsprojekt des Louvre und der Azienda Speciale Palaexpo in Rom.

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Agenda

1. und 2. April

Informelles Treffen Wirtschaft und Finanzen (Athen)


les 1.-2. April

Treffen der NATO-Außenminister (Brüssel)


les 2.-3. April

EU-Afrika Gipfel (Brüssel)


2. und 3. April

Plenarsitzung Europäisches Parlament (Brüssel)


3. April

EZB-Rat (Frankfurt/Main)


6. April

Parlamentswahlen Ungarn ()


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N°ISSN : 2729-6482

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