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Der Brief61824 mars 2014

La Lettre

24. März 2014

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Reihe "Europäisches Gespräch" ein Interview mit Mykola Riabchuk, Politikwissenschaftler am Institut für nationale und politische Studien in Kiew. Riabchuk analysiert die aktuelle Lage in der Ukraine. Seiner Einschätzung nach "gab es kein Referendum auf der Krim, sondern lediglich eine Parodie davon".

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Neuigkeiten

Robert Schuman Stiftung erhält Preis für "Europäische Angelegenheiten" vom Obersavoire des think tanks

24. März 2014

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Am 17. März 2014 wurde in den Räumen des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates unter der Schirmherrschaft des Präsidenten, Jean-Paul Delevoye, bereits zum 3. Mal eine Auszeichnung für herausragende Leistungen an Think Tanks verliehen. Die Robert Schuman Stiftung erhielt den Preis der Kategorie "Europäische Angelegenheiten".

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Krim: Gewalt und Recht

24. März 2014

In einem Leitartikel, der am 21. März 2014 in der Tageszeitung "Ouest France" erschien, analysiert Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, die Krise in der Ukraine und die Folgen der Annexion der Krim durch Russland. Laut Giuliani gefährdet das Handeln Putins den Frieden in Europa und in der Welt. Es handele sich um eine "Regression" und einen Rückfall zum Nationalstaatsdenken. Giuliani fordert mehr Investitionen in europäische Sicherheit und Verteidigung, um das Recht und europäische Werte verteidigen zu können, auch auf dem Kontinent. Laut Giuliani ist "auf internationaler Ebene die Diplomatie nur dann glaubhaft, wenn sie durch militärische Macht abgesichert ist, insbesondere dann, wenn sie Frieden will."

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Cold War II: Russisches Lehrstück für Europa

24. März 2014

In einem Leitartikel, den Jean-Dominique Giuliani auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, wird das Handeln Russlands in Bezug auf die Ukraine und insbesondere bezüglich der Krim analysiert.

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Wahlen

Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

24. März 2014

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Am 13. April 2014 sind 1,7 Millionen Bürger Mazedoniens zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Falls im 1. Wahlgang keiner mehr als 50% der Stimmen erhält, wird am 27. April 2014 ein 2. Wahlgang stattfinden. Am gleichen Tag werden Parlamentswahlen stattfinden. Der Staatspräsident wird für 5 Jahre gewählt. Dem Parlament Mazedoniens gehören 120 Abgeordnete an, die nach proportionellem Wahlrecht für 4 Jahre gewählt werden. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage des Instituts für politische Studien in Skopje (IPIS) wird der bisherige Amtsinhaber am 13. April 29.3% der Stimmen erhalten, Stevo Pendarovski 19,4%, Iljaz Halimi 6,1% und Zoran Poposki 1,5%. Bei den Parlamentswahlen liegt laut Umfrageergebnissen die VMRO-DPMNE auf Platz 1 mit 24,2% der Stimen, gefolgt von SDSM mit 17,4%, DUI-BDI mit 6,9%, die demokratische Partei der Albaner mit 3,9% und die Erneuerte Demokratische Nationale mit 1,2%.

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Finanzkrise

Einigung zwischen Griechenland und der Troika über Auszahlung weiterer Hilfsgelder

23. März 2014

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Am 19. März 2014 gab die Troika (IWF, EU-Kommission und EZB) grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Tranche an Hilfsgelder für Griechenland. Die Zustimmung erfolgt in der Annahme, dass Griechenland seine Haushaltsziele 2014 erreichen wird. Die Wirtschaft Griechenlands zeigt Anzeichen einer Stabilisierung und einer beginnenden Rückkehr des Wachstums. Die Verbraucherpreise sind ausgeglichen und die Inflation liegt unter dem Durchschnittswert der Eurozone. Die Steuerreformen befinden sich auf gutem Wege und sollten nach Ansicht der Troika ihr Ziel erreichen. Die Regierung in Athen verlegte den Start einiger Strukturreformen nach vorne, um hierdurch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ein besseres Umfeld für Investitionen zu schaffen, ebenso für Wachstum und Beschäftigung. Die Wirtschaftsexperten loben darüber hinaus die Anstrengungen der griechischen Regierung zur Stärkung der Sozialversicherungen und zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

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Aufschwung in Tschechien, aber weitere Anstrengungen notwendig laut OECD

23. März 2014

In einem Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung Tschechiens, den die OECD am 18. März 2014 veröffentlichte, geht die Organisation von einer wirtschaftlichen Erholung des Landes aus, es seien jedoch noch weitere Anstrengungen notwendig. Laut OECD ist ein neue wirtschaftliche Ausrichtung notwendig, die auf drei Pfeilern basieren soll: Schaffung eines wettbewerbsorientierteren Wirtschaftsumfelds, effizientere Nutzung der Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt und Verbesserung des Übergangs zwischen Schule und Berufsleben.

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Ergebnisse der IWF-Beobachtermission in Ungarn

23. März 2014

Die IWF-Beobachtermission in Ungarn (basierend auf Art. IV des IWF-Statuts) endete am 20. März 2014. Der IWF betont, dass Ungarn die Rezession im Jahr 2012 überwinden konnte und 2013 ein Wachstum von 1,1% erwirtschaftet werden konnte. Das Haushaltsdefizit liegt innerhalb des von der EU vorgegebenen Rahmens und überschreitet nicht die 3%-Grenze. Die Beobachter halten jedoch ebenso fest, dass das Vertrauen der Anleger in den ungarischen Markt noch nicht wieder hergestellt werden konnte. Notwendig seien laut IWF Strukturreformen und eine Kommunikationsstratie, um nachhaltig das Vertrauen in den ungarischen Markt zu sichern, so dass Ungarn den im letzten Jahr begonnenen Aufschwung fortsetzen kann.

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Wachstumsprognose 2014: 1,9%

24. März 2014

Der Sachverständigenrat Wirtschaft gab am 20. März 2014 bekannt, dass er die Wachstumsprognose für Deutschland für 2014 auf 1,9% des BIP erhöht habe. Im Herbst 2013 lag die Prognose noch bei 1,6% des BIP. Die Erhöhung erfolgt angesichts der "guten Entwicklung zu Beginn des Jahres wie auch angesichts der Verbesserung der Vertrauensindikatoren", so der Sachverständigenrat in einer Mitteilung.

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Europäischer Rat

Beschlüsse des Europäischen Rates zur Ukraine und Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens

23. März 2014

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Auf ihrem Treffen am 20. und 21. März 2014 in Brüssel diskutierten die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs die Lage in der Ukraine und die weiteren Reaktionen auf die Annexion der Krim durch Russland. Es wurde beschlossen, den EU-Russland-Gipfel abzusagen, der eigentlich im Juni 2014 stattfinden sollte. Bis auf weiteres wird es keine bilateralen Treffen mit Russland geben. Die Liste mit Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, wurde verlängert. Der ukrainische Premierminister, Arseni Jatseniuk, unterzeichnete den ersten Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Union. Das Abkommen wurde von 2007 bis 2012 ausgehandelt und soll das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (APC) ablösen, das die Beziehungen seit 1998 regelt. Die EU-Kommission bezeichnet das neue Abkommen als "ehrgeizig und innovativ". Durch das neue Abkommen soll der Ukraine eine Annäherung an die Union ermöglicht werden, wobei es keine Beitrittsperspektive für die Ukraine eröffnet.

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Europäischer Rat: Steuern, Wettbewerb, Klima, Energie

23. März 2014

Am 20. und 21. März 2014 trafen sich die 28 EU Staats- und Regierungschefs zu einem Europäischen Rat in Brüssel. Inhalt der Gespräche waren insbesondere die Themen Steuern, Wettbewerb, Klima und Energie. Beschlossen wurde, den Kampf gegen Steuerflucht zu intensivieren. Es wurde ein Text zur Besteuerung von Sparguthaben unterzeichnet, der bisher von Österreich und Luxemburg blockiert worden war. Durch das Abkommen soll ein automatischer Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern bei Überweisungen von Investmentfonds oder Stiftungen erfolgen. Der Durchbruch für die europäische Bankenunion wurde einhellig begrüßt. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb und außerhalb Europas diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf gemeinsame Klima- und Energieziele, um bei der großen UN-Klimakonferenz, die 2015 in Paris stattfinden wird, mit einer Stimme sprechen zu können.

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Kommission

EU-Kommission will Ukraine mit 1 Milliarde Euro unterstützen

23. März 2014

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Am 19. März 2014 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie zur Unterstützung der Ukraine zusätzlich 1 Milliarde Euro bereit stellen wird. Der Rat muss den zusätzlichen Hilfszahlungen in den kommenden Wochen noch zustimmen. Die Zahlungen sind Bestandteil eines Ukraine-Hilfspaketes, das die EU-Kommission am 5. März 2014 angekündigt und dem der Rat am 6. März 2014 zugestimmt hatte. Das Hilfspaket soll der Wirtschafts- und Finanzhilfe der Ukraine dienen und dem Land bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen Schwierigkeiten zugute kommen.

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Geldbußen in Höhe von 953 Millionen Euro gegen Automobilzulieferfirmen

24. März 2014

Die Europäische Kommission gab am 19. März 2014 bekannt, dass sie ein Kartell für Kfz-Wälzlager aufgedeckt hat, an dem zwei europäische Unternehmen (SKF und Schaeffler) und vier japanische Unternehmen beteiligt waren. Die beteiligten Unternehmen wurden mit Geldbußen von insgesamt 953 306 000 EUR belegt. Pkw-, Lkw- und Autoteilehersteller benötigen Kfz-Wälzlager, um die Reibung zwischen beweglichen Teilen in einem Fahrzeug zu vermindern. Im Einklang mit der 2008 erlassenen Mitteilung über die Durchführung von Vergleichsverfahren senkte die Kommission die Geldbußen aller beteiligten Unternehmen um 10 %, da diese ihre Beteiligung am Kartell einräumten und die entsprechende Haftung übernahmen.

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Kommission sagt "ja" zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative "Right2Water"

24. März 2014

Am 19. März 2014 reagierte die EU-Kommission positiv auf die allererste europäische Bürgerinitiative. Die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" riefen die Kommission auf, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern. Im Lichte der Europäischen Bürgerinitiative war die Kommission bemüht, noch vorhandene Lücken sowie Bereiche zu ermitteln, in denen auf EU- oder nationaler Ebene noch mehr getan werden muss, um auf die Anliegen der Bürgerinitiative einzugehen und entsprechende konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

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Parlament

Bankenaufsicht laut Danièle Nouy auf gutem Wege

23. März 2014

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In einer Anhörung am 18. März 2014 vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments sagte die Präsidentin der europäischen Bankenaufsicht in der EZB, Danièle Nouy, dass die Arbeiten zum Aufbau der Bankenaufsicht "auf gutem Wege" seien. Die Abgeordneten müssen nun eine Einiugng zum Auflösungsmechanismus finden, um schnelle und vertrauenswürdige Entscheidungen zu garantieren und eine schnelle Bereitstellung von Mitteln zu ermöglichen.

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Rat

Neue Regeln zur Versteuerung von Sparguthaben

24. März 2014

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Am 24. März 2014 verabschiedete der Europäische Rat eine Richtlinie, die neue Regelungen zum Informationsaustausch zur Versteuerung von Sparguthaben vorsieht. Hierdurch sollen Steuerhinterziehung und -betrug besser bekämpft werden können.

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Europäischer Freiwilligendienst für humanitäre Hilfe kann starten

23. März 2014

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten bereitete auf seinem Treffen am 18. März 2014 zunächst die Themen für den Europäischen Rat am 20. und 21. März vor. Es gab einen Austausch mit Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Anwesenden billigten unter anderem ein 150 Millionen Euro schweres Programm, das von 2014 bis 2020 laufen wird. Der Einsatz der Freiwilligen in Krisenregionen mit bewaffneten Konflikten ist davon jedoch ausgenommen. Die Freiwilligen werden nach einem eingehenden Vorbereitungstraining weltweit in Gebiete geschickt, in denen nach Naturkatastrophen oder Konflikten große Not herrscht. Die EU arbeitet dort eng mit anderen internationalen Hilfeorganisationen zusammen. Möglich ist die Einrichtung des eigenen EU-Dienstes durch den Vertrag von Lissabon. Weitere Themen waren Wirtschaft, Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung, wie auch industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Abschließend diskutierten die Minister erstmals über die Vorschläge der EU-Kommission, die einen Rahmen für das Vorgehen im Falle systematischer Angriffe auf rechtsstaatliche Prinzipien in einem EU-Mitgliedsland ausarbeiten will.

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Einigung über Bankenunion

23. März 2014

Nach harten Verhandlungen konnte am 20. März 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung über die genaue Ausgestaltung der Bankenunion erzielt werden. Die Einigung umfasst insbesondere den Abwicklungsmechanismus für insolvente Banken in der Eurozone. Die finanziellen Folgen einer Bankeninsolvenz sollen künftig nicht mehr die Steuerzahler tragen müssen, sondern der Finanzsektor selbst. Es handelt sich hierbei um den 2. Pfeiler der europäischen Bankenunion, nach der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone, die bis Ende dieses Jahres von der Europäischen Zentralbank übernommen werden wird. Die Einigung, die nach harten Kämpfen erreicht werden konnte, stellt einen "echten Schutz gegen Bankeninsolvenzen" dar.

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Dreigliedriger Sozialgipfel: Vertrauen in Europa wieder herstellen

23. März 2014

Führende EU-Politiker und Vertreter der Sozialpartner betonten im Rahmen des dreigliedrigen Sozialgipfels, dass das Vertrauen in die europäische Integration dringend wiederhergestellt werden muss. Europäische Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter waren im Vorfeld des Europäischen Rates am 20. März 2014 mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (für den griechischen Ratsvorsitz) zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Man kam überein, dass für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum weitere gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, und gleichzeitig der soziale Zusammenhalt und hochwertige Arbeitsplätze gewährleistet werden müssen.

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Maßnahmen gegen illegale Fischerei und zur Förderung landwirtschaftlicher Produkte aus der EU

24. März 2014

Am 24. März 2014 trafen sich die 28 EU Minister für Fischerei in Brüssel. Besprochen wurde unter anderem der Handel mit Fisch mit Belize, Kamobscha und Guinea mit dem Ziel, Profite aus illegaler Fischerei zu unterbinden. Die 28 EU Landwirtschaftsminister diskutierten über Maßnahmen zur Absatzförderung europäischer Agrarprodukte. Der Kompromiss wird dem Parlament vorgelegt werden. Bezüglich der biologischen Landwirtschaft kritisierten die Minister, dass die Rechtsgrundlagen hierzu überholt und konfus seien. In Bezug auf die Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit der Herkunft von Fleisch in industriell verarbeiteten Produkten gibt es nach wie vor unterschiedliche Ansichten in den Mitgliedsländern.

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Diplomatie

Gespräche über iranisches Atomprogramm gehen weiter

23. März 2014

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Bei den Gesprächen um das umstrittene iranische Atomprogramm haben Iran und die 5+1-Gruppe (China, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland) eine Vereinbarung für das weitere Vorgehen erreicht. Dies teilten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zum Ende des Zusammentreffens in einer gemeinsamen Erklärung mit. Hauptziel der Gespräche ist die Einigung auf ein endgültiges Abkommen bis Juli 2014. Die Gespräche sollen vom 7. bis 9. April 2014 in Wien fortgesetzt werden. In der Zwischenzeit werden sich technische Fachleute treffen, um weitere Detailfragen zu klären.

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Deutschland

Bundesverfassungsgericht erklärt Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungsgemäß

23. März 2014

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 18. März 2014, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Europarecht und dem Grundgesetz vereinbar sei und nicht die Autonomie des Bundestags verletze. Dieses Argument war die Hauptkritik der 37 000 Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten. Der ESM sieht vor, dass die beteiligten Länder Einzahlungen bis 700 Milliarden Euro leisten, proportional abgestuft je nach Größte des Mitgliedslandes. Deutschland beteiligt sich zu 27%.

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Fünf Vertreter deutscher Parteien im Europaparlament schreiben offenen Brief an Martin Schulz

23. März 2014

Vertreter von fünf Delegationen deutscher Parteien im Europaparlament (CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke) wandten sich am 13. März 2014 in einem offenen Brief an den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, um ihn aufzufordern, während des Wahlkampfs für die Europawahlen sein Amt als Präsident des Europaparlaments ruhen zu lassen. Am 1. März 2014 wurde Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gewählt und damit zum Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Nach Ansicht der Briefunterzeichner lässt sich die Wahlkampftätigkeit von Schulz nicht mit der Unparteilichkeit des Parlamentspräsidenten vereinbaren. Martin Schulz solle daher das Amt des Parlamentspräsidenten während des Wahlkampfs ruhen lassen.

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Bundesregierung will Beschäftigung von Frauen fördern

24. März 2014

In über 20 Berufen mangelt es in Deutschland an Fachkräften und angesichts der demografischen Entwicklung ist von einer Verschärfung der Lage in der Zukunft auszugehen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung angekündigt, die Beschäftigung von Frauen verstärkt fördern zu wollen. Nach einem aktuellen Bericht waren im 3. Quartal 2013 in Deutschland 72,7% der Frauen erwerbstätig. Somit erreicht Deutschland bereits jetzt fast das von der EU angestrebte Ziel mit 73% . Allerdings arbeitet fast die Hälfte der Frauen in Deutschland nur Teilzeit (45%) und eine Frau von fünf würde gerne mehr arbeiten. Frauen verdienen zudem durchschnittlich in Deutschland 22% weniger als Männer, wie das Statistische Bundesamt am 18. März 2014 bekannt gab. Der Durchschnittsstundenlohn für Frauen lag 2013 demnach bei 15,56 Euro und für Männer bei 19,84 Euro.

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Frankreich

Französischer Verteidigungsminister auf dem Baltikum und in Polen

24. März 2014

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Der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves le Drian, reiste am 21. März 2014 in die Baltischen Staaten und nach Polen, um den Ländern, die sich durch Russland besonders bedroht fühlen, die Unterstützung Frankreichs zu versichern. Der Minister bot den Ländern die Entsendung von vier Rafale-Flugzeugen zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum an, in Zusammenarbeit mit der NATO.

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Italien

Berufungsgericht bestätigt Ämterverbot für Silvio Berlusconi

23. März 2014

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Das höchste Gericht Italiens hat ein gegen Silvio Berlusconi verhängtes Ämterverbot bestätigt. Danach darf der dreifache Regierungschef nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen. Diese Entscheidung fällte das Kassationsgericht am 18. März 2014 in Rom. Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder Berufungsgericht im Zuge seines sogenannten Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug verurteilt worden. Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben.

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Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi trifft in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel

23. März 2014

Am 17. März 2014 reiste der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin, um seine Reformpläne zu erläutern. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sie sehr beeindruckt sei. Es geht laut Merkel "um einen strukturellen Wandel in Italien". Matteo Renzi versprach radikale Änderungen, wobei der Prozess mehrere Jahre dauern werde (bis ca. 2018). Laut Renzi müssen die Reformen jedoch "sofort durchgezogen werden". Geplant sind unter anderem Steuerentlastungen für einkommensschwache Haushalte im Umfang von 10 Milliarden Euro. Renzi will zudem dafür sorgen, dass das italienische Defizit die 3%-Grenze nicht überschreitet. Renzi betonte, dass Deutschland für Italien "der Partner Nummer 1" sei und eine Referenzgröße hinsichtlich der Arbeitsmarktreformen.

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Niederlande

Besuch des chinesischen Präsidenten in den Niederlanden

24. März 2014

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Chinas Staatspräsident Xi Jingping reiste am 22. und 24. März 2014 zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch nach Europa. In den Niederlanden wurde er von König Willem-Alexander empfangen. Erstmals in der Geschichte besucht ein chinesischer Präsident die Niederlande. Das Land ist der zweitgrößte Handelspartner Chinas in der Europäischen Union seit 2003. Xi Jinping traf außerdem Premierminister Mark Rutte. Inhalt der Gespräche waren Maßnahmen zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft und Kultur, wie auch zwischen China und der EU. China und die Niederlande gaben bekannt, dass sie eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anstreben, die offen, pragmatisch und global ausgerichtet sein soll.

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Portugal

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho trifft Angela Merkel in Berlin

23. März 2014

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Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei ihrem Treffen mit Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho am 18. März 2014 in Berlin, dass sie beeindruckt sei vom Erfolg des portugiesischem Reformprozesses. Der Erfolg zeige sich jetzt durch wirtschaftliches Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die wirtschaftlichen Indikatoren hätten sich nachhaltig verbessert und das Vertrauen der Finanzmärkte in Portugal sei zurückgekehrt. Deutschland werde weiter an der Seite Portugals stehen und auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Hilfe leisten, versicherte Merkel. Am 17. Mai 2014 wird Portugal den Rettungsschirm verlassen.

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Großbritannien

Britischer Haushalt 2014

23. März 2014

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Der britische Finanzminister George Osborne hielt am 19. März 2014 seine "Haushaltsrede 2014". Osborne stellte in der Rede seine Pläne für eine "robuste Wirtschaft" vor. Er betonte die Fortschritte, die beim Abbau des Defizits erzielt werden konnten und die Steigerung der Exporte. Der Finanzminister legte den Schwerpunkt auf die künftigen Anstrengungen, die noch notwendig sind. Das Haushaltsamt OBR erhöhte die Wachstumsprognosee für Großbritannien auf 2,7% für 2014 und auf 2,3% für 2015; dies bedeutet ein stärkeres Wirtschaftswachstum als vor der Krise.

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Großbritannien: Höhere Importe aus europäischen Partnerländern als Exporte

23. März 2014

Am 18. März 2014 veröffentlichte Großbritannien aktuelle Daten zu Import- und Exportdaten mit den übrigen EU-Ländern. Den Daten zufolge liegen die Importe höher als die Exporte, dieser Trend verstärkt sich seit Januar 2014. Importe stiegen um 17,9 Milliarden Pfund; Exporte lediglich um 12,2 Milliarden Pfund. Das Handelsungleichgewicht zwischen Großbritannien und den übrigen Ländern der Europäischen Union nahm leicht zu; das Handelsvolumen stieg weiter an.

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Republik Moldau

Republik Moldau will Annäherung an Europa und befürchtet russische Übergriffe auf Transnistrien

24. März 2014

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Der Präsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, erklärte am 19. März 2014, einen Tag vor Beginn des Europäischen Rates, im Rahmen eines Treffens mit seinem rumänischen Amtskollegen Traian Basescu, dass er auf eine schnelle Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU hoffe, wie auch auf eine klare Beitrittsperspektive für sein Land. Die Republik Moldau fühlt sich nach der russsischen Annexion der Krim bedroht, insbesondere im Hinblick auf die abtrünnige Region Transnistrien. Der moldawische Präsident befürchtet ein Szenario wie auf der Krim und fordert die EU auf, als präventive Maßnahme enger mit der Republik Moldau zusammen zu arbeiten. Der ehemalige Premierminister Luxemburgs und jetziger Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, forderte am 23. März 2014, dass die EU nicht zulassen dürfe, dass die Republik Moldau "das nächste Opfer Russlands" werde.

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Russland

Kreml beschleunigt Annexion der Krim

24. März 2014

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Am 18. März 2014 unterzeichnete der russische Präsident Vladimir Putin offiziell den Vertrag, der den Beitritt der Krim zu Russland festschreibt. Putin verteidigte in einer langen Rede das Vorgehen Russlands. Laut Putin "war und ist die Krim im Herzen Russlands, ein zu Russland gehörender Teil". Das Referendum sei "in Übereinstimmung mit sämtlichen internationalen Vorschriften" erfolgt. Am 20. März 2014 stimmten die Abgeordneten der Duma mit 443 Stimmen bei einer Gegenstimme (die von Ilia Ponomarev) für die Ratifizierung des Beitrittsvertrags. Die Abgeordneten stimmten zudem für eine Verfassungsnorm, die die Eingliederung der Krim vorsieht. Am 21. März 2014 stimmte der Föderationsrat einstimmig für den Beitritt der Krim zu Russland.

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Ukraine

Reaktion der Ukraine auf Annexion der Krim

24. März 2014

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Die Ukraine wehrt sich gegen die Annexion der Krim durch Russland. Der ukrainische Übergangspräsident Olexandre Turtschinow sagte am 18. März 2014, dass die Ukraine niemals die Annexion der Krim durch Russland akzeptieren werde. Er reagierte damit auf die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens in Moskau. Am 19. März 2014 stimmten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments für eine Resolution, nach der die Ukraine sich für die "Befreiung" der Krim einsetzen wird. In der Resolution fordern die Abgeordneten ebenso die internationale Gemeinschaft auf, die Republik Krim und die Annexion der Krim und der Stadt Sebastopol durch Russland nicht anzuerkennen. Der Übergangspräsident Turtschinow gab am 24. März den Abzug des Militärs von der Krim in Richtung Landesinnere der Ukraine bekannt.

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Ban Ki-moon reist nach Moskau und Kiew, um Suche nach friedlicher Lösung zu unterstützen

24. März 2014

Am 20. März 2014 betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, anlässlich eines Treffens mit Vladimir Putin in Moskau, dass die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine abgebaut werden und beide Länder zu einer guten Beziehung zurückfinden müssten. Ban Ki-moon zeigte sich besorgt angesichts der aktuellen Vorfälle in ukrainischen Militärstützpunkten, die inzwischen geräumt wurden. Ban Ki-moon erklärte, dass "die Welt uns beobachtet und die Geschichte wird zeigen, ob wir unserer Verantwortung gerecht werden konnten und entsprechend der Charta der Vereinten Nationen gehandelt haben. Derzeit seien UN-Beobachter in der Ukraine unterwegs, auch in den östlichen Landesteilen, um die Beachtung der Menschenrechte sicher zu stellen. Am 21. März 2014 traf Ban Ki-moon in Kiew den ukrainischen Übergangspräsidenten Oleksandr Turchynow und den Premierminister Arseni Yatsenyuk.

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Venedig-Kommission des Europarates hält Krim-Referendum für illegal

24. März 2014

Das Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtsexperten des Europarats, die am 21. März 2014 veröffentlicht wurde, illegal. Die "Venedig-Kommission" der Organisation kommt zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim eine Volksabstimmung über eine Sezession zulassen. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht demokratischen Standards. Ein Referendum, das die Landesgrenzen ändere, sei nur in der gesamten Ukraine möglich. Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (APCE) unter Leitung der Präsidentin Anne Brasseur wird vom 22. bis 24. März 2014 nach Kiew, Donetsk und Lvov reisen.

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OSZE-Mission in der Ukraine

24. März 2014

Am 21. März 2014 gaben die 57 OSZE-Länder bekannt, dass eine Beobachtermission in die Ukraine entsendet werden wird. Russland hatte zuvor seinen Widerstand gegen die Mission aufgegeben. Über 100 OSZE-Beobachter werden in der gesamten Ukraine eingesetzt werden, mit Ausnahme der Krim. Moskau wurde seit längerem wegen seiner Weigerung gegen eine Beobachtermission stark von der Ukraine und den westlichen Ländern kritisiert.

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Eurostat

Rotterdam ist Frachthafen Nr. 1 in Europa und Dover Nr. 1 der Passagierhafen

24. März 2014

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Von den zehn wichtigsten Fracht­häfen im Hinblick auf den Güter­umschlag in Tonnen in der EU-28 war Rotterdam (396 Millionen Tonnen um­geschlagener Güter, stabil gegenüber 2011) im Jahr 2012 nach Angaben von Eurostat der ge­schäftigste Hafen, gefolgt von Antwerpen (165 Millionen Tonnen, -2 %), Hamburg (114 Millionen Tonnen, -1 %), Marseille (82 Millionen Tonnen, -3 %) und Algeciras (75 Millionen Tonnen, +8 %). Dover (12 Millionen Personen, -7 % gegenüber 2011) war im Jahr 2012 der am stärksten aus­gelastete Hafen im Hinblick auf die Anzahl der ein- oder aus­geschifften Personen, gefolgt von Paloukia Salaminas und Perama (je 11 Millionen, -2 %), Helsinki (11 Millionen, +3 %), Calais (9 Millionen, -7 %) und Stockholm (9 Millionen, -1 %).

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Eurozone: Außenhandelsüberschuss in Höhe von 900 Millionen Euro

23. März 2014

Die Eurozone konnte im Januar 2014 einen leichten Außenhandelsüberschuss in Höhe von 900 Millionen Euro erwirtschaften. Nach Angaben von Eurostat vom 18. März 2014 lag der Überschuss im Dezember 2013 bei 13,8 Milliarden Euro. Nach saisonal korrigierten Werten stiegen die Exporte im Januar im Jahresvergleich um 0,6%, Importe stiegen um 2,2%.

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Messung der Lebensqualität in der EU jenseits des BIP

23. März 2014

Anlässlich des Internationalen Tag des Glücks, der am 20. März 2014 gefeiert wird, veröffentlichte Eurostat Indikatoren zur Messung der Lebensqualität jenseits des BIP. Die Betrachtung von BIP und zusätzlicher Indikatoren, zum Beispiel Lebenserwartung, ermöglicht folgende Unterteilung: In den osteuropäischen Staaten ist die Lebenserwartung relativ niedrig und ebenso das BIP pro Einwohner, in Südeuropa gibt es ein höheres BIP pro Einwohner und eine höhere Lebenserwartung, in den nord- und westeuropäischen Ländern gibt es durchschnittlich das höchste BIP pro Einwohner, jedoch liegt die durchschnittliche Lebenserwartung nicht unbedingt höher. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Höhe des BIP und der Anzahl an Schul- und Ausbildungsabbrechern.

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Handelsüberschuss der EU mit den USA in 2013

24. März 2014

Nach Angaben von Eurostat vom 24. März 2014 waren die USA auch 2013 Haupthandelspartner der EU für Waren und Dienstleistungen. Es gab jedoch einen Rückgang bezogen auf den gesamten internationalen Handelsverkehr im Laufe der letzten 10 Jahre. 2002 gingen noch 28% der gesamten Exporte aus der EU in die USA und 20% an importierten Waren und Dienstleistungen kamen aus den USA. 2013 betrugen die Exporte nur noch 17% und die Importe 12%.

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Berichte/Studien

Der Europäische Rat 2013

23. März 2014

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Wie jedes Jahr seit 2010 legt Ratspräsident Herman van Rompuy auch in diesem Jahr seine Analyse der Aktivitäten des Europäischen Rates während des zurückliegenden Jahres vor. Im Jahresbericht 2013 stellt van Rompuy fest, dass die Schwerpunkte 2013 im Kampf um Wachstum und Beschäftigung und in der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion lagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich darüber hinaus auf den EU-Haushalt einigen. Ein weiterer Schwerpunkt waren die strategischen Beziehungen der EU zur übrigen Welt und zu den Nachbarländern, insbesondere zur Ukraine. 2013 war auch ein Jahr der EU-Erweiterung: Zum 1. Juli 2013 wurde Kroatien 28. Mitglied der EU.

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EU-Justizbarometer 2014

23. März 2014

Am 17. März 2014 präsentierte die EU-Kommission die 2. Ausgabe des EU-Justizbarometers, das unter anderem Antworten auf folgende Fragen gibt: Wie unabhängig sind die Justizsysteme innerhalb der EU, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union? Das Justizbarometer 2014 wird wie die letztjährige Ausgabe die Mitgliedstaaten und die EU in ihrem Bemühen um leistungsfähigere Justizsysteme unterstützen und auf diese Weise zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union beitragen. Es leistet darüber hinaus auch einen Beitrag zum Europäischen Semester, dem jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, der mittels länderspezifischer Empfehlungen der Wirtschaftsleistung und der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten neue Impulse geben soll.

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Kultur

"Kunst und Textil" in Stuttgart

24. März 2014

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Die Staatsgalerie Stuttgart zeigt bis zum 22. Juni 2014 die Ausstellung "Kunst und Textil". Nicht nur Kunstwerke aus Stoff, sondern auch Gemälde, die Stoffe abbilden, und Videoarbeiten sind zu sehen. Schwerpunkt der Ausstellung ist die Kunst des 19. Jahrhunderts, Art Nouveau und die Wiener Schule. An rund 100 Werken von 41 Künstlern wird die Geschichte der modernen Kunst sinnlich erfahrbar. Zu sehen sind unter anderem Meisterwerke von Gustav Klimt, Edouard Vuillard oder Pierre Bonnard.

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"Der Schatz von Neapel" im Musée Maillol in Paris

23. März 2014

Das Musée Maillol in Paris zeigt vom 19. März bis zum 20. Juli 2014 im Rahmen einer Ausstellung den "Schatz von Neapel: die Schmuckstücke des San Gennaro", die erstmals außerhalb Italiens zu sehen sind. Der Schatz ist eine der größten Edelsteinsammlungen weltweit, vergleichbar mit den Königskronen Frankreichs oder Englands, wobei der Schatz von Neapel nicht einer Königs- oder Adelsdynastie gehört, sondern den Bürgern Neapels. Im Rahmen der Ausstellung können die wichtigsten Stücke des Schatzes besichtigt werden, die im Laufe der Jahrhunderte gesammelt wurden; unter anderem das Collier des San Gennaro, die Bischofsmütze des San Gennaro und 15 riesige Marmorbüsten.

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Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe / Europa-Nostra-Preise 2014

24. März 2014

Die Europäische Kommission und Europa Nostra, der europäische Verbund nichtstaatlicher Denkmalschutzorganisationen, gaben am 20. März 2014 die diesjährigen Gewinner des Preises der Europäischen Union für das Kulturerbe ("European Union Prize for Cultural Heritage/Europa Nostra Awards") bekannt. Von den 160 nominierten Projekten aus 30 Ländern werden 27 Gewinner in den vier Bereichen Erhaltung, Forschung, engagierter Einsatz sowie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung ausgezeichnet. Sechs Gewinner werden mit einem mit 10 000 EUR dotierten Hauptpreis ausgezeichnet; außerdem wird ein Publikumspreis auf der Grundlage einer von Europa Nostra organisierten Online-Abstimmung verliehen. Neben hervorragenden Leistungen auf dem Gebiet des Kulturerbes werden mit dem EU-Preis außerordentliche Fähigkeiten und Standards im Denkmalschutz gewürdigt.

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Italienisches Festival Suona Francese

24. März 2014

Vom 20. März bis zum 30. Juni 2014 wird in Italien zum 7. Mal das "Festival Suona francese" stattfinden. Im Rahmen des Festivals werden französische Musikstücke in über 20 italienischen Städten präsentiert.

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Frida Kahlo Ausstellung in Rom

24. März 2014

Der Quirinalepalast in Rom widmet bis zum 31. August 2014 der mexikanischen Künstlerin Frida Kahlo (1907-1954) eine Ausstellung. Frida Kahlo ist für ihre avantgardistische Malerei bekannt. Erstmals wird in Italien eines ihrer bekanntesten Bilder gezeigt: "Selbstporträt mit Dornencollier und Kolibiri" aus dem Jahr 1940. Die Ausstellung wurde in Zusammenarbeit mit dem Ducal-Palast in Genua konzipiert, der ebenso eine Frida Kahlo (und Diego Rivera) Ausstellung präsentieren wird vom 20. September 2014 bis zum 15. Februar 2015.

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Agenda

les 24.-25. März

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


les 24.-25. März

Gipfeltreffen zur Nuklearsicherheit (Den Haag)


24. März

Außerordentliches Treffen der G7 Staaten (Den Haag)


26. März

EU-USA-Gipfel (Brüssel)


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De Gasperi - Schuman: Die Wurzeln des europäischen Projekts

Zwischen Ostsee und Balkan, eine neu zusammengesetzte Gasgeopolitik

Die Rolle der lokalen Gemeinschaften in der EU-Politik.

Der Präsident des Europäischen Rates: António Costa, ein Sozialist aus dem Süden

Hin zu einer "regulierten" Einwanderung

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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Claire Darmé, Raphaël Frison, Jelena Isailovic, Salomé LarcherChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
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Der Brief n°618- Version des 24 mars 2014