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Der Brief61610 mars 2014

La Lettre

Nicolas Sarkozy

10. März 2014

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht die Rede, die der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (2007-2012) am 28. Februar 2014 anlässlich seines Besuches bei der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin hielt.

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Neuigkeiten

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

10. März 2014

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Am 18. März 2014 veranstaltet die Caisse des Dépôts et Consignations ein Seminar mit dem Titel "Neue Finanzierungsmöglichkeiten für europäische Verkehrsinfrastruktur". Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Jean-Paul Gauzès, EU-Abgeordneter und Mitglied des Verwaltungsrates der Robert Schuman Stiftung werden als Redner an der Seite von Philippe Maystadt, Professor an der Universität Louvain und ehemaliger Vorsitzender der Europäischen Investitionsbank (EIB) an der Veranstaltung teilnehmen. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich.

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Ukraine: Europa und Russland?

9. März 2014

In einem Leitartikel, den der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, auf seiner Homepage veröffentlicht hat, wird die aktuelle Lage in der Ukraine und das Vorgehen Russlands bewertet und analysiert. Laut Giuliani erinnert der Einsatz bewaffneter Streitkräfte auf europäischem Territorium an gefährliche Krisen in der Vergangenheit. Notwendig sei eine entschlossene Reaktion und direkte und zielgerichtete Verhandlungen zwischen Europäern.

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Wahlen

Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten

10. März 2014

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Am 6. und 7. März 2014 fand in Dublin der Parteikongress der Europäischen Volkspartei (EVP) statt. Joseph Daul wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt mit 90% der Stimmen. Jean-Claude Juncker wurde mit 61% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der EVP für das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten gewählt, Michel Barnier erhielt 39% der Stimmen. Juncker erklärte, dass er "stolz auf Europa" sei. Auf dem Kongress wurde auch das EVP-Wahlprogramm für die Europawahlen im Mai verabschiedet.

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Neue Informationen zu den europäischen Parteien (Wahlprogramme, Spitzenkandidaten)

10. März 2014

Die Robert Schuman Stiftung stellt auf ihrer Sonderseite zu den Europawahlen neue Informationen zur Verfügung. Die interaktive Europakarte wurde aktualiisert und es wurden neue Informationen zu den europäischen Parteien hinzugefügt, insbesondere die Spitzenkandidaten der Parteien und die Wahlprogramme für die Europawahlen.

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Einen Monat vor den Parlamentswahlen in Ungarn ist Viktor Orban laut Umfragen der Favorit

10. März 2014

Am 6. April 2014 werden in Ungarn Parlamentswahlen stattfinden. Es handelt sich dabei um die ersten Parlamentswahlen, seit am 1. Januar 2012 eine neue Verfassung in Kraft trat. Seit 2013 gilt in Ungarn auch ein neues Wahlgesetz. Danach werden nur noch 199 Abgeordnete ins Parlament gewählt, vorher waren es 386. 106 Abgeordnete werden nach Persönlichkeitswahl in Wahlkreisen gewählt werden und 93 proportional über Liste. Die jüngsten Umfragen sagen dem aktuellen Regierungschef Viktor Orban mit seiner Partei "FIDESZ" den Wahlsieg voraus. Aktuell sind 7 Parteien im Parlament vertreten: Die FIDESZpartei von Viktor Orban mit 226 Abgeordneten; die Sozialisten (MSZP) mit 48 Abgeordneten, die rechtsextreme Jobbik mit 43 Abgeordneten; die Christdemokraten (KDNP) mit 37 Abgeordneten; die Linke Zentrumspartei (DK) mit 10 Abgeordneten und die Linken Grünen (PM) mit 8 Abgeordneten, die Liberalen Grünen (LMP) mit 7 Abgeordneten. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Nezöpont wollen 37% der Wähler FIDESZ wählen, 18% die Opposition und 12% Jobbik.

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Finanzkrise

EZB: Leitzinsen unverändert, Wirtschaftsaussichten und Pressekonferenz von Mario Draghi

9. März 2014

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Auf dem Treffen am 6. März 2014 beschloss der EZB-Rat, die Leitzinsen unverändert bei 0,25% bzw. 0,75% und 0% zu belassen. Darüber hinaus veröffentlichte die EZB ihre makroökonomischen Prognosen für 2014-2015 für die Eurozone. Nach Ansicht der EZB wird es 2014 in der Eurozone ein Wachstum in Höhe von 1,2% geben und 2015 von 1,5%; 2016 rechnet die EZB mit 1,8% Wachstum. Die Inflation wird nach Einschätzung der EZB 2014 bei 1% liegen, 2015 bei 1,3% und 2016 bei 1,5%. Die Nachfrage der privaten Haushalte wird laut EZB 2014 um 0,7% steigen, 2015 um 1,2% und 2016 um 1,4%. Auf einer Pressekonferenz sagte EZB-Präsident Mario Draghi: "Der Euro ist eine Insel der Stabilität. Er muss wieder eine Insel des Wohlstands und der Beschäftigung werden, aber er ist sicherlich eine Insel der Stabilität".

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Bericht der Kommission zu makroökonomischen Ungleichgewichten in den Mitgliedsländern

9. März 2014

In ihrem Bericht zu den makroökonomischen Ungleichgewichten, der am 5. März 2014 veröffentlicht wurde, präsentiert die EU-Kommission die Ergebnisse der Untersuchung der Volkswirtschaften von 17 Mitgliedsländern. In Bezug auf Frankreich ist laut Kommission ein spezielles Monitoring erforderlich. Die Kommission kritisiert erneut die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Staatsverschuldung. Frankreich leidet laut Einschätzung der Kommission unter zahlreichen makroökonomischen Ungleichgewichten, die nicht ausreichend korrigiert wurden und die genauer Überwachung bedürfen - wie auch im Falle Spaniens und Irlands, zwei Länder, die soeben den Rettungsschirm verlassen haben. Nur Kroatien, Slowenien und Italien stehen laut Bewertung der EU-Kommission schlechter als Frankreich da. Diese drei Länder bewertete die Kommission mit "übermäßigem Ungleichgewicht"; eine verstärkte Überwachung wurde für notwendig erachtet.

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Anstieg der jährlichen Inflationsrate in OECD-Ländern

9. März 2014

Am 4. März 2014 veröffentlichte die OECD aktuelle Daten zur jährlichen Inflationsrate in den OECD-Mitgliedsländern. Demnach gab es zwischen Januar 2013 und Januar 2014 einen leichten Anstieg auf 1,7%, gegenüber 1,6% zwischen Dezember 2012 und Dezember 2013. Laut OECD geht der Anstieg vor allem auf höhere Energiepreise zurück, die im Januar um 2,1% höher lagen (im Dezember 2013 lagen sie lediglich um 1,7% höher). Die Preise für Nahrungsmittel stiegen langsamer als im vorherigen Zeitraum (+1,4% im Januar verglichen mit +1,5% im Dezember 2013). Neben diesen zwei Bereichen blieb die jährliche Inflationsrate im Januar 2014 in den OECD-Ländern mit 1,6% stabil.

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Nach Christine Lagarde hat Europa die Krise noch nicht überwunden

9. März 2014

Die Generaldirektorin des IWF, Christine Lagarde, äußerte sich auf einer Konferenz in Bilbao (Spanien) am 3. März 2014 zu den Fortschritten Spaniens und Europas im Hinblick auf die Überwindung der Krise. Laut Lagarde konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden, allerdings sei die Krise noch nicht überwunden und die Auswirkungen würden noch mehrere Jahre spürbar sein. Zur Stärkung der Krisenprävention plädierte Lagarde für einen "Ausbau der Währungsunion", wie auch für eine "Stärkung der Nachfrage durch die Währungs- und Steuerpolitik", wie auch für Unterstützung der Arbeitsmarktreformen. In Bezug auf Spanien plädierte sie für eine Fortführung der Reformen und für einen weiteren Schuldenabbau.

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Lettland wird Stabilitätsmechanismus beitreten

9. März 2014

Lettland wird ab dem 13. März 2014 dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitreten und damit 18. Mitglied des Rettungsfonds werden. Laut Mitteilung des ESM vom 3. März 2014 kann Lettland im Falle von Schwierigkeiten bei der Refinanzierung an den Finanzmärkten Hilfe aus dem ESM erhalten, falls dies als notwendig erachtet wird zur Wahrung der Finanzstabilität in der Eurozone. Lettland muss sich am Kapitalstock des ESM beteiligen, der die Grundlage für Kredite und andere Finanzhilfen darstellt.

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Europäischer Rat

Außerordentlicher Europäischer Rat zur Ukraine: verstärkte Sanktionen gegen Russland

9. März 2014

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Am 6. März 2014 trafen die 28 EU Staats- und Regierungschefs und die europäischen Verantwortlichen den ukrainischen Premierminister Arseniy Yatseniuk. Gemeinsam appellierten sie an Russland, die bewaffneten Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen und internationalen Vertretern den Zutritt zur Krim zu gewähren. Die Abstimmung im Parlament der Krim, in der die Abgeordneten für einen Anschluss an Russland stimmten, wurde als nicht rechtmäßig bewertet. Die Europäer werden weiterhin bilaterale Gespräche mit Russland zur Visaerleichterung aussetzen. Ferner gibt es Überlegungen, Guthaben einzufrieren, Aufenthaltsrechte für Russen in Europa zu beschränken und den EU-Russland-Gipfel auszusetzen. Der Europäische Rat bekräftigte, dass er die Absicht hat, die politischen Kapitel des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens mit der Ukraine zu unterzeichnen.

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Kommission

Neue europäische Regeln für Sicherheit an Flughäfen

9. März 2014

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Am 6. März 2014 traten neue Vorschriften in Kraft, die erstmalig gemeinsame Standards für die Planung, den Betrieb und die Erhaltung sicherer Flughäfen vorsehen und für mehr als 700 der größten Flughäfen in der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum gelten. Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte dazu: "Sicherheit ist das wichtigste Ziel der EU-Luftverkehrspolitik." Mit den neuen Vorschriften wird ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der es den nationalen Luftfahrtbehörden ermöglicht, Flughäfen die Einhaltung technischer und betrieblicher Vorschriften zu bescheinigen, und der die Aufsicht über die zugelassenen Flughäfen regelt.

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Meeresstrategie

10. März 2014

Die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, hat dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kernelemente für die künftige Meeresstrategie der EU vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheitsinteressen im maritimen Bereich und die bestehenden Risiken. Entsprechend der Vorschläge soll die Strategie auf vier Hauptpfeilern basieren: Bessere Nutzung der maritimen Kapazitäten in sämtlichen 28 EU-Mitgliedstaaten, auf internationaler und europäischer Ebene; Sicherstellung einer effizienten und glaubhaften Kooperation im maritimen Bereich auf internationaler Ebene; besseres Kostenmanagement durch bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Verbesserung der Solidarität zwischen den Mitgliedsländern bei der Sicherung des maritimen Raumes.

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Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen

10. März 2014

Am 7. März 2014 verabschiedete die EU-Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die für mehr Transparenz bei der Bezahlung von Männern und Frauen sorgen soll. In ihrem Bericht schätzt die Kommission, dass Frauen in der EU bezogen auf die gesamte Wirtschaft durchschnittlich 16,4% weniger verdienen als Männer. Die Kommission fordert eine größere Lohntransparenz. Hierfür schlägt sie Maßnahmen vor, unter anderem sollen Arbeitnehmer ein Recht auf Informationen über die Höhe der Gehälter innerhalb eines Unternehmens erhalten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, bis Ende 2015 einen Bericht vorzulegen, aus dem der Stand der Umsetzung der Maßnahmen hervorgeht.

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Rat

Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern

10. März 2014

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Der Ausschuss der Ständigen Vertreter stimmte am 5. März 2014 für einen Kompromiss zur Umsetzung der Richtlinie 96/711 über die Entsendung von Arbeitnehmern, der zuvor zwischen der griechischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament vereinbart worden war. Der Kompromiss beinhaltet ein Gleichgewicht zwischen "Sicherheit und Transparenz" für die Bereitsteller der Dienstleistungen, wobei zugleich die Kompetenzen der EU-Mitgliedsländer beachtet werden müssen. Der Text gibt Kriterien vor, nach denen die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen einführen und durchführen können, zugleich wird der Schutz der entsendeten Arbeitnehmer erhöht gegenüber Ausbeutung und Rechtsbeugung. Lesen Sie zu diesem Thema die aktuelle Studie der Robert Schuman Stiftung.

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Künftige Energiepolitik - Ziele bis 2030

9. März 2014

Am 4.3.2014 tagte der Rat der Energieminister in Brüssel. Inhalt der Gespräche waren Energiepreise und -kosten in Europa. Die Minister erinnerten erneut an die Wichtigkeit der Vollendung des Energiebinnenmarkts bis Ende 2014, sowie an die Notwendigkeit, eine neue Energieinfrastruktur aufzubauen, um die ununterbrochene Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen europaweit sicherzustellen. Die Minister betonten ferner, dass die Reduzierung des Energieverbrauchs der privaten Haushalte und der Industrie durch Verbesserung der Energieeffizienz und durch Energieeinsparungen weiterhin notwendig ist. Darüber hinaus wurden Maßnahmen diskutiert, um den europäischen Energiemarkt weltweit wettbewerbsfähiger zu machen.

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Ergebnisse des Ratstreffens Justiz/Inneres

9. März 2014

Auf dem Ratstreffen am 3. und 4. März 2014 in Brüssel berieten die 28 EU Justiz- und Innenminister über Fragen zur Einwanderung, über die Mittelmeer Task Force, wie auch über Europol, Datenschutz, die Einsetzung eines europäischen Generalstaatsanwalts und über das Strafprozessrecht für Jugendliche. Die Minister riefen die Verantwortlichen zu weiteren Anstrengungen bei der Kontrolle der Einwanderungsströme auf. Es bestand Einigkeit dahingehend, die Polizeiausbildung (CEPOL) zu reformieren und sie den Regeln des Lissaboner Vertrags anzupassen. In Bezug auf den Datenschutz unterstützen die Minister die Vorschläge der Kommission. Bezüglich der Einsetzung eines Generalstaatsanwalts besteht keine Einigkeit über die zu verleihenden Kompetenzen, es besteht weiterer Diskussionsbedarf.

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Vertrag zum Waffenhandel

10. März 2014

Am 3. März 2014 entschied der Rat der Europäischen Union, dass die EU-Mitglieder den UN-Waffenhandelsvertrag ratifizieren können. Die EU kann nicht selbst Vertragspartei werden. Damit die Mitgliedsländer den Vertrag ratifizieren können, war die Erlaubnis der EU notwendig. Laut Catherine Asthon, der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, wird die Entscheidung zu einer Stärkung des UN-Vertrags führen und zu einer größeren Präsenz auf dem internationalen Parkett.

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Umwelt: Horizont 2030, Gentechnik und grüne Wirtschaft

9. März 2014

Am 3. März 2014 trafen sich die 28 EU-Umweltminister in Brüssel, um über die Vorschläge der Kommission "Horizont 2030" zu diskutieren, die einen Rahmen für die künftige Energie- und Klimapolitik vorgibt und Investoren und Unternehmen in Europa Rechtssicherheit geben soll. Inhalt der Gespräche war zudem die Schaffung einer Möglichkeit für die Mitgliedsländer, gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihrem Gebiet zu erlauben oder zu verbieten. Ferner sprachen die Minister über Wachstum und Möglichkeiten der "grünen Wirtschaft", wie auch über nationale Reformprogramme, die am 20. und 21. März auf dem Europäischen Rat diskutiert werden sollen.

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Ergebnisse des Treffens der Arbeitsminister

10. März 2014

Die 28 EU Arbeits- und Sozialminister trafen sich am 10. März 2014 in Brüssel. Sie verabschiedeten einen Rahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Praktika in der Union. Sie forderten die Mitgliedstaaten auf, in den Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 die Themen Arbeit und Kampf gegen Armut zu stellen. Eine vorläufige Einigung zur Reform des Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung wurde unterzeichnet. Die Minister stimmten für den Fonds für stark benachteiligte Personen, über den 3,5 Milliarden Euro für Nahrungsmittelhilfen bereit gestellt werden sollen. Die Minister stimmten zudem für den Globalisierungsanpassungsfonds für Spanien und für den Plan zur Reduzierung der CO2 Emissionen für Neuwagen.

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Diplomatie

Neue Mobilitätspartnerschaft zwischen EU und Tunesien

9. März 2014

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Die EU und Tunesien unterzeichneten am 3. März 2014 in Brüssel offiziell ein Abkommen zur Mobilitätspartnerschaft. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, Tahar Cherif, Botschafter Tunesiens in Belgien und bei der Europäischen Union, sowie Ministern der zehn an dieser Partnerschaft beteiligten EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich) unterzeichnet. Ziel dieser Mobilitätspartnerschaft ist es, den Personenverkehr zwischen der EU und Tunesien zu erleichtern und zur gemeinsamen, verantwortungsvollen Steuerung der vorhandenen Migrationsströme, insbesondere durch Vereinfachung der Verfahren zur Visa-Vergabe, beizutragen.

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Iran: C.Ashton dämpft Erwartungen im Hinblick auf Atomabkommen

10. März 2014

Bei ihrem Besuch in Teheran am 8. und 9. März 2014 hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor zu viel Optimismus in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gewarnt. Es gebe "keine Garantie, dass wir erfolgreich sein werden". Sie rief alle Beteiligten zu gemeinsamen Anstrengungen auf. Ashton traf in Teheran den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif. Neben dem Atomprogramm sprachen beide über die Lage in Syrien, die Zukunft Afhanistans und insbesondere den Drogenschmuggel wie auch die Menschenrechtslage. Bezüglich des Atomabkommens sagte Ashton, dass es "schwierig und herausfordernd" werden wird, nach dem vorläufigen Abkommen vom November zu einer abschließende Einigung zwischen der internationalen Gemeinschaft und Teheran zu kommen, sagte Ashton.

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Deutschland

RWE mit erstem Nettoverlust seit 60 Jahren

9. März 2014

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Die schwierige Ertragslage in der konventionellen Stromerzeugung in Europa zeigt sich im Geschäftsjahr 2013 deutlich in den Finanzergebnissen der RWE AG. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, also seit mehr als 60 Jahren, schreibt der Essener Energieversorger einen Nettoverlust – und zwar in Höhe von -2,8 Mrd. Euro, wie RWE am 4. März 2014 bekannt gab. Grund sind Wertberichtigungen von rund 4,8 Mrd. Euro, die RWE im Gesamtjahr vorrangig auf den Kraftwerkspark vornehmen musste. Die Kraftwerke von RWE sind weniger wettbewerbsfähig im Vergleich zu den subventionierten Kraftwerken der Erneuerbaren Energien. Laut RWE wird auch 2014 ein schwieriges Jahr werden, wobei Finanzdirektor Bernhard Günther die Hoffnung äußerte, einen neuen Nettoverlust verhindern zu können. RWE baut derzeit mehrere Tausend Stellen ab.

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7,6 Millionen Ausländer in Deutschland

10. März 2014

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren zum Jahresende 2013 im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt mehr als 7,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Das ist die höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer stieg gegenüber 2012 um rund 419 900 Personen (+ 5,8 %). Damit setzte sich der seit 2011 beobachtete Trend verstärkt fort. Die Zahl der Asylbewerber nahm 2013 ebenso stark zu - um bis zu 40% im Vergleich zu 2012. Viele Asylbewerber stammen aus Serbien (18 001 Anträge), Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

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Eröffnung der CeBIT

10. März 2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete gemeinsam mit dem britischen Premierminister David Cameron am 10. März 2014 die diesjährige CeBIT in Hannover. Die CeBIT ist die weltweit größte Messe für Informations- und Kommunikationstechnologien und Großbritannien das diesjährige Gastland. Hauptthema der CeBIT in diesem Jahr ist "Datability" - große Datenmengen in hoher Geschwindigkeit verantwortungsvoll nutzen. Die CeBIT wird bis zum 14. März geöffnet sein.

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Zypern

Zypern verabschiedet Gesetz zur Privatisierung staatlicher Unternehmen

9. März 2014

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Die Abgeordneten des zypriotischen Parlaments stimmten am 4. März 2014 mehrheitlich für ein Gesetz, das die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorsieht. Das Gesetz macht den Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von 10 Milliarden Euro, die im März 2013 vereinbart wurde. Die Abgeordneten stimmten in ihrer außerordentlichen Sitzung mit 30 Stimmen bei 26 Gegenstimmen (ohne Enthaltung) für das Gesetz. Eine frühere Version war am 27. Februar 2014 im Parlament abgelehnt worden. Die Regierung entschied sich daraufhin zu Änderungen, um eine Mehrheit und die Auszahlung der 236 Millionen Euro an Hilfszahlungen zu sichern, die die Troika (EZB, IWF und EU) zur Unterstützung Zyperns bewilligt hat. Die geänderte Version garantiert den Angestellten der Elektrizitätswerke (EAC), der Telekom (Cyta) und der Hafenbetriebe die weitere Gültigkeit ihrer Verträge auch nach der Privatisierung.

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Estland

Rücktritt des Premierministers von Estland, Andrus Ansip

9. März 2014

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Am 4. März 2014 erklärte der Premierminister Estlands, Andrus Ansip, wie erwartet seinen Rücktritt auf einer außerordentlichen Sitzung der Regierung. Die Regierung trat geschlossen zurück, sie wird die laufenden Amtsgeschäfte kommissarisch weiterführen, bis ein neuer Premierminister und eine neue Regierung ernannt sein werden.

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Frankreich

Französischer Präsident empfängt Vitali Klitschko und Petro Porochenko

10. März 2014

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Der französische Staatspräsident François Hollande hat den ukrainischen Oppositionsangehörigen und künftigen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko und Petro Porochenko am 7. März 2014 bei einem Treffen die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft erläutert und betont, dass die Europäische Union bereit sei, Sanktionen zu verhängen, falls die Lage sich nicht entspannen wird. Russland muss sich laut Aussage des Präsidenten an Völkerrecht halten und eine Lösung akzheptieren, die der Ukraine ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität garantiert. Hollande sicherte den neuen Verantwortlichen in der Ukraine die Unterstützung Frankreichs zu. Er betonte die Bedeutung des demokratischen Wandel und forderte, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 transparent ablaufen müssten.

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Griechenland

Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland

10. März 2014

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Bundespräsident Joachim Gauck reiste am 6. und 7. März 2014 zu einem Staatsbesuch nach Griechenland, wo er zunächst seinen griechischen Amtskollegen Carolos Papoulias traf. Gauck bekräftigte, dass Deutschland die enormen Anstrengungen Griechenlands zur Überwindung der Krise würdige und volle Hochachtung hierfür habe. Als gemeinsames Projekt soll ein deutsch-griechischer Zukunftsfonds eingerichtet werden wie auch ein deutsch-griechisches Jugendwerk - beides dient dem Brückenbau und der Annäherung beider Länder.

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Irland

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Enda Kenny in Dublin

10. März 2014

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Bundeskanzlerin Angela Merkel traf im Rahmen ihrer Irlandreise am 7. März 2014 den irischen Premierminister Enda Kenny. Merkel zollte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Irlands Anstrengungen zur Überwindung der Finanzkrise großen Respekt. Merkel bezeichnete sie als "große Erfolgsgeschichte". Das Land verdiene Anerkennung und Respekt. Laut Merkel müssten aus der Vergangenheit Lehren gezogen werden und Europa müsse eng zusammen arbeiten, insbesondere für die Bankenunion. "Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht am Ende des Weges".

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Italien

Internationale Libyenkonferenz

9. März 2014

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In Rom eröffnete die italienische Außenministerin Federica Mogherini am 6. März 2014 die internationale Libyenkonferenz, auf der über Hilfs- und Stabilisierungsmaßnahmen für das Land entschieden werden sollte. Die Vertreter der westlichen Staaten äußerten sich besorgt angesichts der zu langsamen Fortschritte und einer prekären Sicherheitslage. Sie forderten die Verantwortlichen auf, in einen "echten" nationalen Dialog einzutreten und mehr für eine politische Stabilität zu tun. Mogherini betonte, dass der Transitionsprozess hin zu einem demokratischen System nicht scheitern dürfe. Libyen müsse sich anstrengen, damit die Projekte umgesetzt werden könnten.

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Rumänien

Rumänisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

9. März 2014

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Am 4. März 2014 stimmten die Abgeordneten Rumäniens mit 346 gegen 191 Stimmen für die neue Linksregierung, die aus 4 Parteien besteht: Sozialdemokraten, Nationalunion für Fortschritt in Rumänien, Konservative Partei und Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR). Nach Aussage des rumänischen Premierministers Victor Ponta wird die neue Regierung das 2012 beschlossene Regierungsprogramm weiter umsetzen. Im Parlament erklärte der Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, seinen Rücktritt vom Amt des Senatspräsidenten. Die Liberalen hatten nach monatelangem Streit mit Ponta über eine Umbildung des Kabinetts die Regierung verlassen und wurden durch die UDMR ersetzt. Am 5. März 2014 leisteten die Vertreter der 4 Regierungsparteien ihren Amtseid.

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Großbritannien

Langfristige Wirtschaftspläne Großbritanniens

10. März 2014

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Am 4. März 2014 präsentierte die Britische Regierung ihre langfristigen Wirtschaftspläne, die die prioritären Wirtschaftsreformvorhaben für die kommenden Monate beinhalten. Die Pläne sollen laut Premierminister David Cameron für "wirtschaftliche Sicherheit und innere Ruhe" sorgen. Dies gelte für die jetzige und zukünftige Generationen. In den Plänen werden fünf Hauptachsen genannt: Abbau des Defizits, Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer, Schaffung von Arbeitsplätzen, bessere Verteilung der Sozialleistungen, Absenkung der Einwanderungszahlen und bessere Schulbildung.

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Ukraine

NATO an der Seite der ukrainischen Revolution

10. März 2014

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Am 6. März 2014 empfing der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den ukrainischen Premierminister Arsenii Yatseniuk. Rasmussen versicherte ihm, dass die NATO an der Seite der Ukraine stehe; die NATO folge dem Völkerrecht und respektiere die staatliche Souveränität. Am 4. März 2014 erklärte der NATO-Rat anlässlich seines Treffens, dass die Lage in der Ukraine ernste Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität im transatlantischen Gebiet habe. Die NATO unterstütze sämtliche Initiativen, um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Die Arbeit des NATO-Ukraine-Ausschusses werde fortgesetzt. Laut Rasmussen werde es im Hinblick auf den NATO-Russland-Gipfel auch weiterhin eine Kooperation mit Russland geben. Am 5. März 2014 appellierten die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten und der EU an Russland, die ukrainische Souveränität zu respektieren und die territoriale Integrität des Landes.

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18 Länder in OSZE-Beobachterkommission vertreten

10. März 2014

An der OSZE-Beobachterkommission für die Ukraine werden sich 18 Länder beteiligen: Kanada, Dänemark, Großbritannien, Tschechien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Slowakei, Schweden, Türkei, Deutschland, Estland, Irland und die USA. Der Versuch, die Halbinsel Krim zu erreichen, scheiterte bisher. Den 40 OSZE-Beobachtern, die auf Bitte der ukrainischen Führung in das Land gereist waren, wurde der Zugang zur Krim verwehrt.

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EU unterstützt Ukraine mit 11 Milliarden Euro

9. März 2014

Am 5. März 2014 präsentierte die EU-Kommission ihren Hilfsplan für die Ukraine im Umfang von mindestens 11 Milliarden Euro. 1,6 Milliarden Euro werden in Form von Krediten vergeben, 1,4 Milliarden als Spende (hiervon 600 Millionen Euro im Laufe der kommenden Jahre), 3 Milliarden Euro stellt die Europäische Investitionsbank EIB zur Verfügung. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gab bekannt, dass sie bereit sei, bis 2020 in der Ukraine Investitionen im Umfang von 5 Milliarden Euro zu tätigen, um die Reformen in dem krisengeschüttelten Land zu unterstützen. Die EU-Kommission wird darüber hinaus 250 Millionen Euro aus dem Nachbarschaftshilfsfonds zur Verfügung stellen, um insgesamt 3,5 Milliarden Euro als Kredit bereit zu stellen. Der Rat beschloss, gegen 18 Personen des Janukowitsch-Regimes Sanktionen zu verhängen, diese beinhalten das Einfrieren von Guthaben und die Festlegung von Bedingungen, unter denen das Geld zurückerhalten werden kann.

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Die russische Intervention auf der Krim ruft in Osteuropa böse Erinnerungen wach

10. März 2014

Die Nachbarn der Ukraine äußerten sich bestürzt angesichts des Vorgehens Russlands, das ihrer Ansicht nach an die Zeiten der Sowjetunion erinnert und an den Kalten Krieg. Die Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe haben die Krim-Krise mit den sowjetischen Einmärschen in Ungarn 1956 und der Tschechoslowakei 1968 verglichen. Sie erinnere zudem an die Ausrufung des Kriegsrechts in Polen 1981. "Die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei sind schockiert über diese Militärintervention, die im Europa des 21. Jahrhunderts geschieht, aber ihren eigenen Erfahrungen aus den Jahren 1956, 1968 und 1981 ähnelt", hieß es in einer am 4. März veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Visegrad-Regierungschefs riefen zu einer Verminderung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine durch Dialog auf. Bohuslav Sobotka, Viktor Orban, Donald Tusk und Robert Fico äußerten sich in der gemeinsamen Erklärung als Mitglieder der Visegradgruppe, in der als Schwerpunkt Energie- und Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Länder und Partnerschaften mit der Ukraine und Russland besprochen werden.

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Volksabstimmung auf der Krim für 16. März geplant

10. März 2014

Am 16. März 2014 sollen die Bewohner der Krim in einer Volksabstimmung über zwei Fragen abstimmen: Wünschen Sie, dass die Krim der Russischen Föderation beitritt oder bevorzugen Sie eine Rückkehr zur Verfassung von 1992, die der Krim mehr Autonomie zugestand? Die internationale Gemeinschaft lehnt die Volksabstimmung als unrechtmäßig ab.

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Eurostat

Anstieg des BIP in der Eurozone

9. März 2014

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Nach aktuellen Angaben von Eurostat, die am 5. März 2014 veröffentlicht wurden, wuchs das BIP in der Eurozone im 4. Quartal 2013 um 0,3%. In der EU gab es ein Wachstum von 0,4%. Im Vergleich zum 4. Quartal 2012 gab es in der Eurozone einen Anstieg des BIP um 0,5% und in der EU um 1,1%. Bezogen auf das gesamte Jahr 2013 gab es in der Eurzone jedoch einen Rückgang des BIP um 0,5% und einen Anstieg des BIP um 0,1% in der EU. Das stärkste Wachstum mit über 1,5% verzeichneten Schweden, Tschechien und Rumänien; Zypern, Dänemark und Finnland mussten die stärksten Rückgänge des BIP verkraften.

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EU: 40% der Frauen verfügen über hohen Bildungsabschluss gegenüber 32% der Männer

9. März 2014

Im Hinblick auf den Weltfrauentag am 8. März veröffentlichte Eurostat am 7. März 2014 eine Studie mit Daten aus 2012, aus der hervorgeht, dass 40% der Frauen in der EU über einen hohen Bildungsabschluss verfügen - bei Männern sind dies nur 32%. Der Anteil der Frauen, die die Schule oder Ausbildung abbrechen, liegt mit 10,9% niedriger als der Anteil der Männer (14,4%).

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Eurobarometer

Die Europäer und die gemeinsame Agrarpolitik

10. März 2014

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Eurobarometer hat eine aktuelle Umfrage veröffentlicht über die Haltung der europäischen Bürger zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Entsprechend der Ergebnisse der Umfrage steigt die Zahl der Befragten, die der Landwirtschaft eine größere Bedeutung beimessen (53% gaben an, dass dies ein sehr wichtiges Thema in den kommenden Jahren sein wird). Laut Angaben der Befragten sind die für GAP zur Verfügung gestellten Gelder angemessen und die Mehrheit gab an, dass die Auszahlung der Subventionen unter der Bedingung umweltfreundlicher Bewirtschaftung stehen sollte. Die Mehrheit der Befragten wünscht, dass die Herkunft der Nahrungsmitteil nachvollziehbar ist (insbesondere das Herkunftsland). Hauptkriterium für den Kauf ist für die Mehrheit der Befragten die Qualität der Produkte.

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Berichte/Studien

Eine von drei Frauen in Europa ist Opfer körperlicher Gewalt

9. März 2014

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Die Europäische Agentur für Grundrechte hat am 5. März 2014 eine Studie veröffentlicht zum Thema Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union. Demnach müssen 33% der Frauen in der EU, das heißt 62 Millionen Frauen, körperliche und/oder sexuelle Gewalt erleiden ab dem 15. Lebensjahr. Die Studie appelliert an die Mitgliedsländer, die Konvention des Europarates zur Prävention und zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt zu ratifizieren (Konvention von Istambul). Zugleich sollten die Mitgliedsländer davon Abstand nehmen, häusliche Gewalt als Privatangelegenheit zu betrachten und verstärkt mit staatlicher Intervention reagieren. Die Rechtsgrundlagen zu sexueller Belästigung sollten darüber hinaus überarbeitet werden.

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"Neue Macht, neue Verantwortung"

9. März 2014

Die SWP (Stiftung für Wissenschaft und Politik) und der German Marshall Fund veröffentlichen eine Studie, die auf einem gemeinsamen Projekt zur Festlegung einer Strategie für die deutsche Außenpolitik basiert. Das Abschlusspapier des Projekts mit dem Titel"Neue Macht, Neue Verantwortung"behandelt Deutschlands Rolle in der internationalen Ordnung und in Europa, seine strategischen Beziehungen und seine Sicherheitspolitik; für alle vier Bereiche macht es Empfehlungen. Das Papier spiegelt den Konsens, aber auch den Dissens der Diskussionen wider.

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Kultur

Van Gogh / Artaud. Der Selbstmörder durch die Gesellschaft.

9. März 2014

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Das Musée d'Orsay in Paris widmet der Beziehung Van Gogh - Artaud eine Ausstellung. Im Jahr 1947 schlug der Galerist Pierre Loeb Antonin Artaud (1896-1948) vor, einen Artikel über den Maler zu schreiben. Entgegen der These der geistigen Umnachtung führt Artaud vor Augen, dass Van Goghs größere geistige Klarheit die gewöhnlichen Gemüter störte. Im Rahmen der Ausstellung, die durch Artauds Text mit dem Titel "Van Gogh - der Selbstmörder durch die Gesellschaft" inspiriert ist, werden rund dreißig Gemälde, eine Auswahl an Zeichnungen und Briefen von Van Gogh sowie eine Reihe von grafischen Werken des Dichters und Zeichners präsentiert.

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Retrospektive "Emil Nolde" in Frankfurt

9. März 2014

Das Städel Museum in Frankfurt widmet Emil Nolde (1867-1956) die erste Retrospektive in Deutschland seit 25 Jahren, die einen umfassenden Überblick über das Gesamtwerk des expressionistischen Künstlers bietet. Die Werkauswahl mit rund 140 Bildern reicht von expressionistischen Landschaften über rauschende Berliner Nachtszenen und exotische Südseemotive bis hin zu religiösen Darstellungen. Einer lockeren Chronologie folgend, umfasst die Retrospektive Gemälde, Aquarelle und Druckgrafiken aus allen Schaffensphasen des Künstlers.

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"Wikinger - Leben und Legende" in London

9. März 2014

Das British Museum in London widmet aktuell den Wikingern und ihrem "Leben und Legenden" eine Ausstellung, die die Wikinger nicht nur als Plünderer und Piraten, sondern auch als friedliche Handelstreibende mit einer ausgeprägten Neigung zur "kulturellen Interaktion" vorstellt. Ab September wird die Ausstellung im Martin-Gropius-Bau in Berlin zu sehen sein. Herzstück der Ausstellung ist das Wrack eines 37 Meter langen Kriegsschiffes, das 1997 bei Roskilde in Dänemark entdeckt wurde. Die Ausstellung ist in London bis zum 22. Juni 2014 geöffnet.

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Toledo feiert den Künstler "El Greco"

10. März 2014

400 Jahre nach seinem Tod feiert die spanische Stadt Toledo das Andenken an den großen Maler Dominikos Theotokópoulos, den die Welt als El Greco kennt. Knapp die letzten 40 Jahre seines Lebens verbrachte der auf Kreta geborene Künstler in der Stadt südlich von Madrid. In nie dagewesener Fülle zollt seine Wirkungsstätte dem Renaissance-Maler und bedeutenden Vorreiter der Moderne nun Tribut. Herzstück der Hommage ist die Ausstellung "Der Grieche von Toledo". Zu sehen sind über 100 Werke des Künstlers, die aus den großen Pinakotheken der Welt nach Toledo gebracht wurden. "Es ist die erste Ausstellung über ihn in Toledo und die wichtigste, die je gemacht wurde", erklärt Gregorio Marañón y Bretrán de Lis, der Präsident der Stiftung El Greco 2014. Das Todesdatum, der 7. April, ist in diesem Jahr in Toledo offizieller Feiertag.

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Agenda

10. bis 13. März

Plenarsitzung Europäisches Parlament (Straßburg)


10. März

Ratstreffen "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher" (EPSCO) (Brüssel)


10. März

Eurogruppe (Brüssel)


11. März

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) (Brüssel)


14. März

Ratstreffen "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Brüssel)


17. März

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


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De Gasperi - Schuman: Die Wurzeln des europäischen Projekts

Zwischen Ostsee und Balkan, eine neu zusammengesetzte Gasgeopolitik

Die Rolle der lokalen Gemeinschaften in der EU-Politik.

Der Präsident des Europäischen Rates: António Costa, ein Sozialist aus dem Süden

Hin zu einer "regulierten" Einwanderung

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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Claire Darmé, Raphaël Frison, Salomé Larcher, Jelena IsailovicChefredakteur : Charles de Marcilly / Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
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Der Brief n°616- Version des 10 mars 2014