Am 12. März 2014 wird die Robert Schuman Stiftung in Zusammenarbeit mit der Ständigen Vertretung der EU-Kommission in Paris eine Konferenz organisieren zum Thema "Herausforderungen durch die EU-Erweiterung", in deren Rahmen insbesondere die Hilfen im Vorfeld der Erweiterung diskutiert werden sollen (IAP). An der Konferenz werden zahlreiche Fachleute zu Erweiterungsfragen teilnehmen. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung an folgende Adresse möglich: info@robert-schuman.eu

Die Delegierten der Europäischen Sozialdemokraten wählten den derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 1. März 2014 in Rom zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai und zu ihrem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Martin Schulz wurde mit 368 von 404 Stimmen gewählt (es gab 2 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen). 800 Delegierte waren anwesend. Auf dem Kongress wurde darüber hinaus das Wahlprogramm für die Europawahlen im Mai verabschiedet mit dem Titel "Für ein neues Europa".

Am 27. Februar 2014 präsentierte der Gouverneur der griechischen Zentralbank, G.A. Provopoulos, den Jahresbericht 2013. Laut Aussage des Gouverneurs verbessert sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland derzeit und für 2014 rechnet er mit einer Rückkehr des Wachstums. Dies sei ein Erfolg der im Inland ergriffenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Provopoulos hob insbesondere den Abbau der Defizite hervor (Außenhandel und Haushaltsdefizit), die Reform des Arbeitsmarktes und die der öffentlichen Verwaltung. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands hänge jedoch weiterhin von der Umsetzung der notwendigen Reformen ab, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Justiz und Steuern.

Am 27. Februar 2014 veröffentlichte die EU-Kommission aktuelle Daten über das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Im Vergleich zu Januar gab es im Februar 2014 zum 10. Mal in Folge einen Anstieg des Vertrauensindex. In der Eurozone betrug der Anstieg 0,2 Punkte auf 101,2 Punkte. Für die EU liegt der Wert aktuell bei 105 Punkten. Der Index stieg insbesondere in Italien (+2,4 Punkte), in Deutschland (+0,4 Punkte) und in den Niederlanden (+0,6 Punkte). In Spanien blieb er stabil, in Frankreich gab es einen Rückgang (-1,4 Punkte).

Am 26. Februar 2014 stimmten die EU-Abgeordneten mit 514 Stimmen bei 66 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen für einen Text, der neue Regelungen zur Abschreckung Jugendlicher in Bezug auf Tabak und Zigaretten beinhaltet. 65% der Zigarettenverpackung soll demnach künftig mit abschreckenden Bildern ausgefüllt sein. Falls elektronische Zigaretten zur Entwöhnung beitragen, sollen sie wie Medikamente reglementiert werden. Der Text erlaubt bestimmte Aromen für Wasserpfeifen, zugleich verbietet er diese für Zigaretten und losen Tabak. Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 14. März 2014 zu den Vorschlägen Stellung nehmen.

Am 27. Februar 2014 einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates auf Regelungen zum besseren Schutz entsendeter Arbeitnehmer. Die Regelungen geben den Mitgliedstaaten umfangreiche Kontrollbefugnisse zur Verhinderung von Missbrauch und Lohndumping. Durch Kontrollen soll leichter festgestellt werden können, ob es sich um eine wirkliche Entsendung handelt. Erfahren Sie mehr zu diesem Thema in der aktuellen Studie der Robert Schuman Stiftung "Rahmenregelungen für die Arbeitnehmerentsendung innerhalb der Europäischen Union".

Am 27. und 28. Februar 2014 fand ein informelles Treffen der EU-Außenminister in Athen statt. Inhalt der Gespräche waren Handelsfragen und die transatlantischen Beziehungen. Die Minister erörterten die Strategie der EU zur Zusammenarbeit mit der Welthandelsorganisation (WTO), die Beschlüsse von Bali von Dezember 2013 wurden evaluiert. Die Vorteile eines Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für Wachstum und Beschäftigung in Europa standen im Mittelpunkt des Treffens, wie auch die Lage in der Ukraine und die Beziehungen der EU zu Myanmar.

Zwei Monate vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014 entschieden: Die geltende Dreiprozenthürde ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Nach der Entscheidung gibt es bei der Europawahl im Mai dieses Jahres in Deutschland erstmals keine Sperrklausel mehr. Jedes EU-Mitgliedsland kann selbst entscheiden, ob es eine Sperrklausel festlegen möchte oder nicht. 14 Länder hatten bisher keine Sperrklausel für die Europawahlen festgelegt.

In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte der spanische Premierminister Mariano Rajoy Steuerentlastungen für die unteren Einkommensschichten an (Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 12000 Euro pro Jahr). Hierdurch könnte laut Einschätzung des Premiers die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden - auf europäischer Ebene und im internationalen Vergleich. Von den Steuerentlastungen sollen 12 Millionen Personen in Spanien profitieren. Mariano Rajoy kündigte darüber hinaus an, dass er für die Dauer von 24 Monaten im Falle der Einstellung neuer Mitarbeiter Firmen in Bezug auf Sozialabgaben entlasten wolle. Hierdurch sollen Einstellungen gefördert und die Beschäftigung in Spanien dynamisiert werden.

Am 25. Februar 2014 stimmten die Abgeordneten der Assemblée nationale mit 428 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen für die Verlängerung des Militäreinsatzes in Zentralafrika. Im Senat stimmten 327 Senatoren für die Verlängerung, es gab 3 Gegenstimmen. Die Operation Sangaris, die im Dezember 2013 anlief, soll die Lage in Zentralafrika beruhigen. Inzwischen konnte die Sicherheit in der Hauptstadt Bangui wieder hergestellt werden, die französischen Truppen versuchen, dieses Ziel nun auch im Rest des Landes zu erreichen.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Februar erklärten die Abgeordneten dem neuen italienischen Regierungschef Matteo Renzi mit 169 gegen 139 Stimmen ihr Vertrauen. Renzi stellte seine Reformpläne vor, die von einem neuen Wahlsystem bis hin zu einer Reform des Justizsystems reichen, unter anderem sollen auch die Arbeitskosten gesenkt werden. Wie sein Vorgänger Enrico Letta stützt sich auch Renzi auf eine rechts-links Koalition: Der Regierung gehören Vertreter der Demokratischen Partei an, wie auch Vertreter des Rechten Zentrums unter Angelino Alfano (Innenminister) und der Partei "Bürgerwahl", die Zentrumspartei unter Mario Monti. Am 25. Februar 2014 erklärten die Abgeordneten im Parlament der neuen Regierung ihr Vertrauen mit 378 Stimmen für Renzi, es gab 220 Gegenstimmen und 1 Enthaltung. In beiden Häusern sprach Renzi über die europäische Integration und die kommende italienische Ratspräsidentschaft. "Die europäische Tradtition steht für die besten Seiten Italiens, wie auch für seine Gewissheit, dass es eine Zukunft hat", so Renzi.

Am 26. Februar 2014 stellte der tschechische Präsident Milos Zeman in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament die Einführung des Euro in Tschechien in Aussicht - in zwei bis fünf Jahren, wenn die Krone sich gegenüber der europäischen Währung stabilisiert haben wird. "Wir brauchen eine europäische Föderation und keinen europäischen Einheitsstaat", so Milos Zeman in seiner Rede. Er sprach sich für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Steuerpolitik aus. Darüber hinaus unterstützte er in seiner Rede die europäische Sozial-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Der tschechische Präsident sprach als letzter Staatschef vor dem Europaparlament vor den Wahlen im Mai.

Die Sozialdemokraten (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL), die bisher gemeinsam die Regierung in Rumänien bildeten, konnten trotz mehrwöchiger Diskussionen nicht zu einer Einigung finden. Die PNL entschied daraufhin, in die Opposition zu wechseln; 2 Monate vor den Wahlen zum Europaparlament und neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die Konservativen und Zentristen der Nationalen Fortschrittspartei für Rumänien (UNPR) sprachen dem amtierenden Premierminister Victor Ponta dennoch ihr Vertrauen aus. Die Sozialdemokraten wollen jedoch eine Koalition mit der Partei der Ungarischen Minderheit (UDMR) eingehen, um sich hierdurch eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Am 26. Februar 2014 fand eine Kabinettsumbildung statt. Die liberalen Minister traten geschlossen zurück. Die Liste mit den Namen der Interimsminister ist im Internet auf der Seite der Regierung einsehbar. Am 4. März 2014 soll im Parlament über die neue Regierung abgestimmt werden.

In ihrer Rede vor den Abgeordneten beider Häuser des britischen Parlaments betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Februar 2014 die Errungenschaften der Europäischen Union und die Notwendigkeit eines Verbleibs Großbritanniens in der EU. "Wir brauchen starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme in der Europäischen Union. So können wir die notwendigen Veränderungen erreichen – zum Wohle aller."

Die Abgeordneten des slowenischen Parlaments stimmten am 24. Februar 2014 für die drei neu ernannten Minister. Den neuen Ministern für Wirtschaft und Gesundheit wird eine Schlüsselrolle zukommen bei der Suche nach Lösungen zur Überwindung der Krise, aufgrund derer das Land gezwungen war, im Dezember unter den europäischen Rettungsschirm zu schlüpfen. Neuer Wirtschaftsminister ist Metod Dragonja, neue Gesundheitsminsterin ist Alenka Trop Skaza und neuer Minister für Slowenen im Ausland Gorad Zmavc. Dem neuen Kabinett unter Führung von Premierministerin Alenka Bratusek sprachen 49 der 71 anwesenden Abgeordneten ihr Vertrauen aus.

Die Krise aufgrund der Drohung Russlands mit einer militärischen Intervention in der Ukraine hält weiter an – es handelt sich um die schlimmste Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Zusammenbruch der UdSSR. Westliche Diplomaten bemühten sich am 1. und 2. März in zahlreichen Gesprächen und Erklärungen intensiv um eine Deeskalation. Übereinstimmend wurde die Verletzung der nationalen Souveränität der Ukraine entschieden verurteilt, Moskau wurde mit "Isolation" gedroht. Am 1. März 2014 hatte Präsident Vladimir Putin von den Abgeordneten des russischen Parlaments grünes Licht erhalten für den Einsatz der Armee in der Ukraine, während die Lage auf der Krim sich stetig verschlechterte und auch andere pro-russische Gebiete in der Ukraine unter den Einfluss separatistischer Strömungen fielen. Die 28 EU-Außenminister, die sich am 3. März in Brüssel trafen, warnten Russland vor Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU. Sie forderten von Russland, alles für eine Deeskalation zu tun. Die OSZE gab am gleichen Tag bekannt, dass sie eine Mission zur Wahlbeobachtung für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen entsenden wird, die am 25. Mai 2014 stattfinden sollen.

Am 28. Februar 2014 gab Eurostat bekannt, dass die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Januar 2014 bei 12% lag (in der EU bei 10,8%). Insgesamt waren im Januar 2014 in der Eurozone 19,175 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, in der EU gab es 26,231 Millionen Arbeitslose. Am stärksten betroffen waren Griechenland (28% im November 2013) und Spanien (25,8%). Die niedrigsten Arbeitslosenzahlen verzeichneten Österreich (4,9%), Deutschland (5%) und Luxemburg (6,1%).

Vier von fünf EU-Bürgern sind der Meinung, dass umweltfreundliches Wirtschaften und eine effiziente Energienutzung Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft in Schwung bringen. Dieses Ergebnis der Eurobarometer-Umfrage, das am 3. März veröffentlicht wurde, liegt über dem Ergebnis von 2011, als sich 78% zu dieser Meinung bekannten. Für 70% der befragten Deutschen gehört der Klimawandel zu den gravierendsten Problemen weltweit, im EU-Durchschnitt sehen das 50% der Befragten ebenso.

Drei der fünf weltweit am besten bewertete Städte mit der höchsten Lebensqualität liegen in Europa (nach dem jährlichen Ranking "Quality of living survey", das im Februar veröffentlicht wurde). Wien liegt auf Platz 1, gefolgt von Zürich, Auckland, München und Vancouver. Die in Europa am schlechtestens bewertete Stadt ist Tiflis in Georgien. Drei deutsche Städte (München, Düsseldorf und Frankfurt am Main) wurden unter die Top Ten gewählt, damit ist Deutschland das Land mit den meisten bestbewerteten Städten in Europa. "Europäische Städte garantieren eine ausgezeichnete Lebensqualität im Vergleich zu anderen Regionen", so Slagin Paraktil, Senior Analyst des Instituts Mercer, das über die jährliche Rangfolge entscheidet. "Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Freizeitangebote weisen grunsätzlich ein sehr hohes Niveau auf".

Die "Documentation française" veröffentlicht in ihrer Reihe "Réflexe Europe" einen Text von Pauline Schnapper mit dem Titel ""Soll Großbritannien die Europäische Union verlassen?" Die Autorin analysiert den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU vor dem Hintergrund des von David Cameron angekündigten Referendums. Der Text widmet sich zunächst der Geschichte der Beziehungen zwischen Großbritannien und der Union seit dem Ende des 2. Weltkriegs bis heute. Die Autorin betont den Umfang der oft unterschätzten Beiträge Großbritanniens und die engen Beziehungen, die Großbritannien mit seinen europäischen Nachbarn unterhält. Schließlich analysiert die Autorin die offenen Fragen, die über den Verbleib oder das Verlassen der Union entscheiden werden. Abschließend werden die Konsequenzen eines möglichen Austritt Großbritanniens für das Land selbst und für die Union erläutert.

Die Fondation Beyeler in Basel widmet dem französischen Maler Odilon Redon (1840-1916) bis zum 18. Mai 2014 eine Ausstellung. Odilon Redon gehört mit seinem Farbenkosmos zu den erstaunlichsten Künstlern der anbrechenden Moderne. Die Kunst dieses Hauptvertreters des französischen Symbolismus steht an der Schwelle vom 19. zum 20. Jahrhundert und ist durch das Wechselspiel zwischen Tradition und Innovation bestimmt.