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Der Brief61424 févr. 2014

La Lettre

Grégoire Postel-Vinay

24. Februar 2014

Eine der großen Herausforderungen für die Europäische Union besteht aktuell darin, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und zugleich den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Ziel der Union ist eine sichere Energieversorgung auch bei wachsendem Energiebedarf. Der Europäische Rat am 20. und 21. März 2014 wird als Schwerpunkt dem Thema Energie gewidmet sein, darüber hinaus wird 2015 die wichtige Klimakonferenz in Paris stattfinden. Im Mittelpunkt der Diskussionen werden folgende Themen stehen: Bessere Steuerung, internationale Verhandlungen, Energieautonomie der Union, Überarbeitung der Wettbewerbsregelungen, Forschung und Entwicklung und technischer Fortschritt, nationale Besonderheiten - Tarife und Energiemärkte, Auswirkungen auf Infrastruktur und Versorgungssicherheit und aktuelle Entwicklungen.

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Finanzkrise

Stabiles Wachstum in OECD-Ländern im 4. Quartal 2013

23. Februar 2014

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Am 19. Februar 2014 gab die OECD bekannt, dass es im 4. Quartal 2013 in den OECD-Ländern durchschnittlich ein stabiles Wachstum des BIP in Höhe von 0,6% gab. Das stärkste Wachstum verzeichneten die USA (0,8%) und Großbritannien (0,7%). In der EU gab es ein Wachstum in Höhe von 0,4%, gegenüber 0,3% im vorherigen Quartal und gegenüber 0,1% Wachstum in der Eurozone. Innerhalb der Eurozone verzeichnete Deutschland mit 0,4% das stärkste Wachstum, gegenüber 0,3% im 3. Quartal 2013. Frankreich konnte ein Wachstum in Höhe von 0,3% erwirtschaften, in Italien gab es erstmals seit dem 3. Quartal 2011 0,1% Wachstum. Bezogen auf das gesamte Jahr 2013 gab es in den OECD-Ländern einen Anstieg des BIP um 1,3%, wobei 2012 ein Anstieg in Höhe von 1,5% verzeichnet werden konnte.

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Bessere Wirtschaftsaussichten für die Eurozone

24. Februar 2014

Auf ihrem Treffen am 17. Februar 2014 diskutierten die 18 Finanzminister der Eurozone die Instrumente zur Rekapitalisierung des europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, erklärte, dass es bis März 2014 eine politische Einigung geben könne. Die Minister begrüßten die Verabschiedung verschiedener Reformen in Griechenland. In Bezug auf Zypern sei das Programm der Troika auf gutem Wege, die makro-ökonomischen Daten und die Haushaltslage 2013 sei besser als zunächst angenommen, der Finanzsektor stabilisiere sich. Die gesamtwirtschaftliche Situation in der Eurozone verbessert sich und es wird mit weiterem Wachstum des BIP und zunehmender wirtschaftlicher Aktivität gerechnet.

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Reform des Finanzsektors in Spanien: Abschlussbericht des IMF

24. Februar 2014

Der IWF veröffentlichte im Februar 2014 seinen Abschlussbericht zur Reform des Finansektors in Spanien. Mithilfe des Reformprogramms sollte der wirtschaftliche Wiederaufschwung unterstützt und Finanzstabilität gewährleistet werden. Laut IWF wurden die Auflagen und Maßnahmen des Programms genau umgesetzt. Durch die Anstrengungen wie auch durch die europäische Wirtschaftspolitik allgemein konnten laut IWF die Risiken durch den Bank- und Finanzsektor drastisch gemindert werden. Laut IWF sind trotz aller Erfolge noch weitere Reformen im Finanzsektor notwendig und die Reformanstrengungen müssen laut IWF weiter fortgeführt werden.

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Portugal: Laut IWF weitere Anstrengungen notwendig für Rückkehr zum Wachstum

24. Februar 2014

Im Februar 2014 veröffentlichte der IWF seine 10. Wirtschaftsanalyse zu Portugal. Laut IWF haben sich die kurzfristigen Aussichten verbessert; die Reformprogramme zeigen Wirkung, trotz der Entscheidungen des portugiesischen Verfassungsgerichts, die zum Teil für Schwierigkeiten gesorgt haben. Portugal muss jedoch laut IWF noch weitere Anstrengungen unternehmen. Die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung sind zu hoch. Der Erfolg der bisherigen Reformen ist laut IWF noch nicht sicher und Portugal muss laut IWF alle 2012 beschlossenen Maßnahmen umsetzen.

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Finanzminister der G 20 Staaten wollen 2% mehr Wachstum in den nächsten 5 Jahren

24. Februar 2014

Anlässlich des Treffens der G20 Finanzminister am 22. und 23. Januar 2014 in Australien erklärten die Minister übereinstimmend, dass es deutliche Zeichen für einen Wirtschaftsaufschwung weltweit gibt. Positive Wachstumszahlen kommen aus den USA, Großbritannien, Japan, China und der Eurozone. Trotz dieser positiven Neuigkeiten gäbe es weiterhin große Anstrengungen zu bewältigen. Die Minister einigten sich auf neue Maßnahmen im Bereich Steuern und Finanzen, um das weltweite Wirtschaftswachstum zu fördern. Die G20 Staaten streben ein BIP-Wachstum in Höhe von 2% in den nächsten 5 Jahren an, um so die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern.

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Haushaltsdefizit Schwedens im Jahr 2013 auf Rekordniveau

24. Februar 2014

Schweden musste 2013 ein Haushaltsdefizit von 1,5% verzeichnen, der höchste Wert seit 20 Jahren, wie die Schwedische Regierung am 20. Februar 2014 bekannt gab. Die Regierung sah sich gezwungen, im Kampf gegen das steigende Defizit Steuererhöhungen vorzuschlagen. Für 2014 wird mit einem Defizit in Höhe von 1,9% des BIP gerechnet, so die Prognose des Schwedischen Finanzministeriums. 1996 gab es letztmals ein höheres Haushaltsdefizit in Schweden (3,3% des BIP), damals befand sich Schweden in einer tiefen Wirtschaftskrise. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Schwedische Finanzminister Anders Borg, dass die Entwicklung der Staatsfinanzen 2013 und 2014 leicht unter den Erwartungen geblieben sei.

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Griechenland erwirtschaftet Überschuss in der Leistungsbilanz

24. Februar 2014

Griechenland hat zum ersten Mal seit mehr als 65 Jahren einen Überschuß in seiner Leistungsbilanz erwirtschaftet in Höhe von 1,244 Milliarden Euro in 2013, wie die Griechische Zentralbank am 19. Februar 2014 bekannt gab. 2012 verzeichnete Griechenland noch ein Defizit in Höhe von 4,615 Milliarden Euro. Der Überschuss in 2013 ist der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebung 1948. Laut Pressemitteilung der Zentralbank sind vor allem die höheren Tourismus-Einnahmen und der geringere Konsum für den Überschuss verantwortlich. Zudem gab es einen Rückgang des Handelsdefizits um 2,4 Milliarden Euro. Die Tourismus-Einnahmen stiegen 2013 auf 11,9 Milliarden Euro, gegenüber 10,442 Milliarden Euro in 2012.

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Kommission

Karel De Gucht bereitet 4. Verhandlungsrunde für Freihandelsabkommen EU-USA vor

23. Februar 2014

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EU-Handelskommissar Karel De Gucht reiste am 17. Februar 2014 nach Washington, wo er seinen amerikanischen Amtskollegen Michael Froman traf, um mit diesem die 4. Verhandlungsrunde für das künftige Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA vorzubereiten. Das Abkommen wird im Falle seiner Unterzeichnung das umfangreichste Freihandelsabkommen der Welt werden. Die EU hofft, mithilfe des Abkommens ihre Exporte um 28% steigern zu können.

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Neue EU-Beihilferegeln für Flughäfen und Fluglinien

24. Februar 2014

Am 20. Februar 2014 veröffentlichte die EU-Kommission neue Beihilferegelungen für Flughäfen. Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen Zuschüsse für den Aufbau der Flughafeninfrastruktur nur zulässig sein, wenn ein echter Verkehrsbedarf nachgewiesen wird. Das wollen die Brüsseler Wettbewerbshüter von Fall zu Fall anhand des Geschäftsplans entscheiden. Für kleine Flughäfen sollen die Zuschüsse dabei üppiger ausfallen dürfen als für größere. Für die großen Verkehrsflughäfen ist gar kein öffentliches Geld zulässig. Zuschüsse für den laufenden Betrieb von kleinen und mittleren Airports sollen zwar möglich sein, aber nur für einen begrenzten Zeitraum von zehn Jahren. Dann muss der Flughafen auf eigenen Beinen stehen oder eben geschlossen werden. Bislang waren solche Beihilfen komplett verboten.

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Vorschläge zur Förderung des Küsten- und Meerestourismus in der EU

23. Februar 2014

Am 20. Februar 2014 stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Förderung des Küsten- und Meerestourismus in der EU vor. Die Strategie enthält 14 Maßnahmen zur Unterstützung der Regionen und Unternehmen vor Ort. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine engere Zusammenarbeit und ein intensiverer Dialog zwischen allen am Küstentourismus Beteiligten in ganz Europa, öffentlich-private Partnerschaften, die Förderung von Qualifikation und Innovation, der Einsatz für den Ökotourismus sowie die Erarbeitung eines Online-Leitfadens zu investitionsfördernden Finanzierungsmöglichkeiten. Die Mitgliedstaaten, die regionalen Behörden und die Wirtschaft werden bei der Konzeption und der Umsetzung dieser Maßnahmen eine entscheidende Rolle spielen.

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Rat

Kleine Fortschritte in Richtung Bankenunion

23. Februar 2014

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Am 18. Februar 2014 trafen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU, um die jährliche Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung zu diskutieren und entsprechende Beschlüsse zu verabschieden. Die Prüfung ergab, dass ein schwacher Aufschwung erkennbar ist, die Arbeitslosigkeit ist jedoch nach wie vor stark erhöht und das Finanzsystem zersplittert ist. Es konnten nur geringe Fortschritte auf der Suche nach einem Kompromiss mit dem Europäischen Parlament erreicht werden betreffend die Bankenunion und den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für insolvente Banken, obwohl die Minister betonten, das Thema vor den Europawahlen abschließen zu wollen. Die Minister einigten sich auf eine Überarbeitung der Regeln für Anlagegarantien. Darüber hinaus wurden Maßnahmen im Falle makroökonomischer Ungleichgewichte verabschiedet. Die Frist zur Umstellung auf die neuen Regelungen für Überweisungen (SEPA – Single Euro Payments Area) wurde bis zum 1. August 2014 verlängert. Abschließend legten die Minister ihre Prioritäen für den Haushalt 2015 fest.

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Rat prüft Regelungen zum Verkauf landwirtschaftlicher Produkte in der EU

23. Februar 2014

Am 17. Februar 2014 diskutierten die 28 EU-Landwirtschaftsminister unter anderem einen Vorschlag zu den Absatzförderungsmaßnahmen für Agraerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern. Weiteres Thema war die Lage des EU-Milchsektors Diese Diskussion wurde im Hinblick auf die Abschaffung des Milchquotensystems nach 2015 geführt. Ferner diskutierten die Minister den Vorschlag zu einer "Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen". Abschließend stellte die griechische Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten vor: Einigung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Finalisierung der Einigung über die europäischen Fonds für maritime Angelegenheiten und Fischerei (FEAMP) und das Gesetzespaket für die Lebensmittelkette.

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Industrie, Forschung und Urheberschutz

23. Februar 2014

Die 28 EU-Wettbewerbsminister trafen sich am 20. und 21. Februar 2014 in Brüssel, um über Wettbewerbsfähigkeit bei der industriellen Produktion zu diskutieren und deren Berücksichtigung auch in den Bereichen Energie, Klima und Handel. Die Themen werden auf dem Europäischen Rat am 20. und 21. März 2014 vertieft werden. Die Minister sprachen zudem über den jährlichen Wachstumsbericht, mit dem das neue europäische Semester beginnt. Ferner wurde eine neue Richtlinie für einen besseren Urheberschutz bei der Online-Nutzung von Musik verabschiedet.

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Verteidigung: Informelles Treffen der EU-Minister

24. Februar 2014

Am 20. und 21. Februar 2014 trafen sich die 28 EU-Verteidigungsminister zu einem informellen Treffen in Athen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Beschlüsse des letzten Europäischen Rates im Dezember 2013, die die Agenda der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis Juni 2015 festlegen. Die Minister sprachen über Maßnahmen zur Festlegung einer gemeinsamen maritimen Sicherheitsstrategie, über Maßnahmen für schnelle Reaktionen und für die Unterstützung und den Ausbau von Kapazitäten lokaler und regionaler Partner. Darüber hinaus wurden die Fortschritte der vier EU-Missionen erörtert - EUNAVFOR Atlanta, EUFOR Althea, EUTM Somalia und EUTM Mali. Auf einer Sondersitzung widmeten sich die Minister dem Thema Zentralafrika, da am 10. Februar 2014 die EU-Mission EUFOR-RCA gestartet wurde.

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Ergebnisse des Ratstreffens « Bildung, Jugend, Kultur und Sport »

24. Februar 2014

Die 28 EU-Bildungsminister verabschiedeten auf ihrem Treffen am 24. Februar 2014 einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Eine wirksame und innovative Bildung und Ausbildung als Investition zum Kompetenzerwerb“ im Rahmen des Europäischen Semesters. In einer öffentlichen Debatte diskutierten die Minister anschließend über die Themen Kompetenzerwerb und Arbeitsmarkttauglichkeit vor dem Hintergrund der internationalen PISA-Testergebnisse und der Ergebnisse für den PISA-Test für Erwachsene (PIACC), die die OECD veröffentlicht hatte. Die Griechische Ratspräsidentschaft erklärte, dass die Mitgliedsländer verstärkt in Bildung hoher Qualität investieren müssten und dass Bildungsreformen schneller durchgeführt werden müssten, mit dem Ziel, Jugendliche fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Die mangelnde Arbeitsmarkttauglichkeit gilt als eine der Ursachen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

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Diplomatie

Einigung mit Iran über Themen der nächsten Verhandlungsrunde

23. Februar 2014

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Bei den Gesprächen um das umstrittene iranische Atomprogramm haben Iran und die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) eine Vereinbarung für das weitere Vorgehen erreicht. Dies teilten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 20. Februar 2014 zum Ende des Zusammentreffens mit. Die Gespräche sollen vom 17. bis voraussichtlich 20. März 2014 in Wien fortgesetzt werden. Die 5+1 Gruppe und Iran konnten sich auf die Themen einigen, die während des nächsten Treffens erörtert werden sollen.

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Ukraine: EU beschließt Sanktionen gegen die Verantwortlichen

24. Februar 2014

Am 20. Februar 2014 einigten sich die 28 EU-Außenminister in Brüssel auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewaltausbrüche in der Ukraine. Als Folge gewaltsamer Aktionen gab es laut Angaben der Opposition mindestens 60 Tote. Die EU-Außenminister einigten sich vor allem auf Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die drei Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen reisten nach Kiew, um als Vermittler einen Ausweg aus der Krise zu finden.

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7. EU-Brasilien Gipfel

24. Februar 2014

Am 24. Februar 2014 diskutierten die anwesenden Vertreter auf dem 7. EU-Brasilien Gipfel Maßnahmen zur nachhaltigen Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten erörtert, inwiefern die Zusammenarbeit in internationalen Fragen intensiviert werden könnte, zum Beispiel im Bereich humanitäre Hilfe. Weitere Diskussionspunkte waren die Lage in Syrien, Iran, Tunesien, in der Sahelzone, in Mali, Zentralafrika und im Südsudan, wie auch die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina. Abschließend wurden wichtige Zukunftsthemen erörtert, wie nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Umwelt, Energie und auch Menschenrechte.

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Deutschland

Präsentation des neuen ICE der dritten Generation (ICE 3)

24. Februar 2014

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Der neue ICE der dritten Generation (ICE 3) fährt seit einiger Zeit zwischen Köln und Stuttgart. Am 18. Februar 2014 wurde der ICE 3 von der Deutschen Bahn und Siemens offiziell vorgestellt. Die neue Baureihe punktet durch niedrigeren Energieverbrauch und höhere technische Zuverlässigkeit. Äußerlich unterscheidet sich der ICE 3 von seinem Vorgänger durch eine neu gestaltete Kopfform und das durchlaufende Hochdach zur Verbesserung der Aerodynamik. Aktuell fahren nur 4 Züge der ICE 3 Reihe in Deutschland.

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Angela Merkel besucht die OECD

23. Februar 2014

Im Rahmen ihres Parisbesuchs am 19. Februar 2014 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel auch den Generalsekretär der OECD, Angel Gurría. Von Seiten der OECD wurde ihr ein Bericht mit Reformvorschlägen für die Wirtschaft der Bundesrepublik überreicht, mit dem Ziel, noch stärker, ökologischer und gerechter zu werden. In ihrer Rede am Sitz der OECD in Paris sprach die Kanzlerin über Schwächen Deutschlands, insbesondere Investitionsrückstände im Verkehrssektor und bei schnellen Internetverbindungen, zugleich betonte sie jedoch die Erfolge, insbesondere die stabilen Lohnkosten in Deutschland und die gute Haushaltslage. Merkel betonte, dass Deutschland gezwungen gewesen sei, seine Reformen früher anzugehen, noch vor dem Übergang zum Euro.

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Bundestagsabgeordnete stimmen für Missionen in Mali und Afghanistan

23. Februar 2014

Am 20. Februar 2014 stimmten die Abgeordneten des Bundestags mehrheitlich für die Entsendung von 70 zusätzlichen Soldaten der Bundeswehr nach Mali im Rahmen der europäischen Mission EUTM. Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade sollen ebenso nach Mali entsendet werden, wie auf dem Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris am 19. Februar 2014 beschlossen wurde. Die Bundestagsabgeordneten stimmten darüber hinaus für eine letztmalige Verlängerung des Afghanistaneinsatzes bis Ende 2014.

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Estland

Grenzabkommen zwischen Estland und Russland

23. Februar 2014

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Am 18. Februar 2014 unterzeichneten Russland und Estland ein Abkommen zum gemeinsamen Grenzverlauf, nach über 20 Jahren Streit zu dieser Frage nach der Trennung Estlands von der Sowjetunion im Jahr 1991. Der russische Außenminister Sergueï Lavrov erklärte hierzu, dass er davon ausgehe, dass das Abkommen zu mehr Vertrauen und zu einer besseren Zusammenarbeit beitragen werde. Lavrov unterzeichnete zeitgleich mit seinem estnischen Amtskollegen Urmas Paet das Abkommen zum Grenzverlauf. Die Parlamente beider Länder müssen das Abkommen noch absegnen. Die russischen Abgeordneten lehnten 2005 die Ratifizierung eines gleichartigen Abkommens ab.

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Premierminister Estlands tritt zurück

23. Februar 2014

Am 23. Februar 2014 gab Andrus Ansip, Premierminister Estlands, bekannt, dass er gegenüber dem Präsidenten Estlands, Toomas Hendrik Ilves, sein Rücktrittsgesuch zum 4. März 2014 einreichen werde. "Ich habe bereits vor zwei Jahren gesagt, dass diese Regierung die letzte sein wird, die ich führen werde", so Ansip in einer Rede zum Unabhängigkeitstag Estlands, der am 24. Februar 2014 gefeiert wird. "Die Entscheidung , die ich vor zwei Jahren getroffen habe, beruht auf meiner Überzeugung, dass es für alles im Leben die richtige Zeit gibt, alles hat einen Anfang und ein Ende (...) Die Entscheidung habe ich ohne Druck von außen getroffen", so Ansip in seiner Rede.

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Frankreich

Gemeinsame Pressekonferenz von Angela Merkel und François Hollande

24. Februar 2014

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Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des 16. Deutsch-Französischen Ministerrates am 19. Februar 2014 gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande bekannt, dass die Deutsch-Französische Brigade im Rahmen der europäischen Mission EUTM in Mali eingesetzt werden soll. In Bezug auf die Gewalt in der Ukraine erklärten beide, dass Sanktionen in Erwägung gezogen werden sollten. Bis zu den Europawahlen im Mai 2014 soll die Finanztransaktionssteuer - zumindest in Deutschland und Frankreich - eingeführt werden und beide streben eine Harmonisierung der Steuer- und Abgabenregelungen in Deutschland und Frankreich an, insbesondere im Bereich Unternehmenssteuern. Im Bereich Energie wurde beschlossen, eine gemeinsame Energieagentur aufzubauen, die dazu beitragen soll, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Lesen Sie zu diesem Thema auch die aktuelle Veröffentlichung der Robert Schuman Stiftung: "Ein deutsch-französischer Motor für die Energiewende".

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Treffen der Innenminister von Spanien, Portugal, Marokko und Frankreich

23. Februar 2014

Am 20. Februar 2014 trafen sich die Innenminister von Spanien, Portugal, Marokko und Frankreich in Paris, um über ein koordiniertes Vorgehen gegen Flüchtlingsströme - insbesondere in Marokko - zu beraten. Weitere Themen waren der Kampf gegen Drogenhandel - hier soll eine Identifizierungsplattform eingerichtet werden und kriminell erlangte Guthaben in Marokko sollen beschlagnahmt werden. Im Kampf gegen Terrorismus sollen die Sicherheitsdienste der vier Länder enger zusammenarbeiten , um Bewegungen potentieller Terroristen schneller verfolgen zu können. Im Bereich polizeilicher Zusammenarbeit soll die Kooperation zwischen den Polizeidiensten verstärkt werden, insbesondere in der Sahelzone.

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Italien

Italien: Neue Regierung unter Leitung von Matteo Renzi

23. Februar 2014

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Matteo Renzi ist neuer Regierungschef Italiens. Am 22. Februar 2014 leisteten er und die 16 Minister ihren Amtseid im Quirinalspalast, Sitz der italienischen Regierung. 8 Ministerposten sind mit Frauen besetzt. Die Koalitionsregierung besteht aus Mitgliedern der Demokratischen Partei (PD), den Zentristen und dem Neuen Rechten Zentrum (NCD). Angelino Alfano wird weiterhin Innenminister sein, Maurizio Lupi bleibt Verkehrsminister und Beatrice Lorenzin Gesundheitsministerin. Die übrigen Minister, die bereits der alten Regierung angehörten, werden neue Ministerposten übernehmen: Marizio Martina wird neuer Landwirtschaftsminister, Dario Franceschini neuer Kulturminister, Roberta Pinotti Verteidigungsministerin, Gianluca Galetti Umweltminister. Neuer Wirtschaftsminister wird Pier Carlo Padoan und neue Außenministerin Federica Mogherini. Der bisherige Minister für Regionale Angelegenheiten, Graziano Delrio, wird das Amt des Staatssekretärs in der Ratspräsidentschaft übernehmen.

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Tschechische Republik

Bohuslav Sobotka will europäischen Fiskalpakt unterzeichnen

24. Februar 2014

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Am 20. Februar 2014 traf der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka in Brüssel den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und den Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Sobotka kündigte an, den europäischen Fiskalpakt ratifizieren zu wollen (offizielle Bezeichnung: Vertrag zur Stabilisierung, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion). Die Tschechische Regierung hatte sich zunächst gegen eine Unterzeichnung des Fiskalpaktes entschieden. Lesen Sie zu diesem Thema die Hintergrundinformationen der Robert Schuman Stiftung mit Erläuterungen und allen wichtigen Informationen zum Fiskalpakt.

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Tschechisches Parlament spricht Regierung das Vertrauen aus

24. Februar 2014

Am 18. Februar 2014 sprachen die Abgeordneten des tschechischen Parlaments der Regierung das Vertrauen aus. Die Regierung präsentierte ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm im Parlament. Von 181 anwesenden Abgeordneten stimmten 110 Abgeordnete für die Regierung, die Debatte dauerte fast 12 Stunden. Die Oppositionsparteien TOP 09 und ODS stimmten gegen die Regierung, die Kommunisten (KSCM) enthielten sich und die Anhänger der populistischen Bewegung "Morgendämmerung der direkten Demokratie" verließen den Saal vor der Abstimmung. Der Premierminister Bohuslav Sobotka erklärte zu Beginn der Debatte, dass die Regierung Wachstum und Wohlstand fördern, aber zugleich den öffentlichen Haushalt sanieren wolle. Das Defizit soll nach Aussage Sobotkas für die Dauer seiner vierjährigen Amtszeit unter 3% des BIP liegen.

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Großbritannien

Schottland: Die Frage der Bodenschätze in der Nordsee

24. Februar 2014

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Am 24. Februar 2014 traf sich die Britische Regierung ausnahmsweise in Schottland im Industriehafen von Aberdeen, um - offiziell - über die Öl- und Gasreserven Schottlands zu diskutieren und zugleich die Kampagne gegen eine Trennung Schottlands von Großbritannien fortzuführen und zu intensivieren. Es ist das 3. Mal in 100 Jahren, das sich die Britische Regierung in Schottland trifft. Schottland besitzt viele Rohstoffe. Britische und Schottische Politiker diskutierten am gleichen Tag in nur 10 km Entfernung die gleichen Themen. Laut eines Berichts, den die Britische Regierung im Juni 2013 in Auftrag gab, sind umfangreiche Reformen notwendig, um die Rohstoffförderung aus der Nordsee zu maximieren. Bis heute wurden aus den Britischen Gewässern der Nordsee insgesamt 42 Milliarden Barrel Erdöl gefördert, laut Bericht könnten vermutlich in der Zukunft weitere 12 bis 24 Millairden Barrel gefördert werden.

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Ukraine

Neue "Revolution" in der Ukraine

24. Februar 2014

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24 Stunden nach Unterzeichnung einer Einigung überschlagen sich in der Ukraine die Ereignisse. Am 22. Februar 2014 wurde Präsident Viktor Janukowitsch durch das Parlament abgesetzt; als Termin für die Neuwahl des Präsidenten wurde der 25. Mai 2014 festgesetzt. Die Abgeordneten entschieden, dass der bisherige Präsident, der Kiew verlassen hat, laut Verfassung keine Macht mehr hat. Viktor Janukowitsch hatte zuvor von einem "Staatsstreich" gesprochen und seinen Rücktritt abgelehnt. Die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko, die 2011 wegen Amtsmissbrauch zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, wurde frei gelassen. Sie konnte das Gefängniskrankenhaus, in dem sie sich seit 30 Monaten befand, verlassen. Julia Timoschenko begab sich sofort nach Kiew auf den Unabhängigkeitsplatz (Maidan), wo sie vor mehreren Tausend Demonstranten sprach. Der neue Übergangspräsident ist Alexander Turtschinow. Am 24. Februar 2014 reiste die Hohe Repräsentantin der EU Catherine Ashton nach Kiew. Der Kampf für die Freiheit ist noch nicht beendet.

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UNO

3000 zusätzliche Soldaten für Zentralafrika gefordert

24. Februar 2014

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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte am 20. Februar 2014 die schnelle Entsendung "von mindestens 3000 zusätzlichen Soldaten und Polizisten" für die Zentralafrikanische Republik. "Wir brauchen mehr und zwar schnell". Es handelt sich um eine Zwischenphase vor der Entsendung der Blauhelme nach Zentralafrika.

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Eurostat

Jährliche Inflationsrate in der Eurozone stabil bei 0,8%

24. Februar 2014

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Nach aktuellen Daten, die Eurostat am 24. Februar 2014 veröffentlichte, lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im Januar 2014 bei 0,8% und damit unverändert im Vergleich zu Dezember 2013. Vor einem Jahr lag die Inflationsrate bei 2%. Die monatliche Inflationsrate betrug im Januar 2014 -1,1%. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Januar 2014 bei 0,9%, gegenüber 1% im Dezember 2013. Vor einem Jahr lag sie bei 2,1%. Die monatliche Inflationsrate der EU lag im Januar 2014 bei -0,9%.

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EU-Brasilien: Überschuss im Warenverkehr in Höhe von 5,5 Milliarden Euro

23. Februar 2014

Im Hinblick auf den 7. EU-Brasilien-Gipfel am 24. Februar 2014 veröffentlichte Eurostat am 20. Februar 2014 aktuelle Zahlen zum Handel zwischen der EU und Brasilien. Die Ausfuhren der EU nach Brasilien stiegen zwischen 2003 und 2012 stetig an, bis auf eine Unterbrechung im Jahr 2009 aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise. Im Jahr 2012 belifen sich die Ausfuhren auf 39,7 Milliarden Euro und die Einfuhren auf 37,4 Mrd. Euro. Die ersten neun Monaten 2013 bestätigen diese Entwicklungen: Die Ausfuhren nach Brasilien wuchsen weiter, von 29,6 Mrd. Euro in den ersten neun Monaten 2012 auf 30,4 Mrd. im selben Zeitraum 2013, während in diesem Zeitraum die Einfuhren weiter vom 28,8 Mrd. auf 24,9 Mrd. fielen. Infolgedessen erhöhte sich der EU Überschuss im Warenverkehr mit Brasilien in Höhe von 0,8 Mrd. in den ersten neun Monaten 2012 auf 5,5 Mrd. im selben Zeitraum des Jahres 2013.

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Berichte/Studien

Unterstützung von Seiten der Europäischen Investitionsbank für KMU und Jugendliche

23. Februar 2014

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In einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2014 gab die Europäische Investitionsbank (EIB) bekannt, dass sie die Mittel zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen deutlich aufgestockt habe. Werner Hoyer, Präsident der EIB-Gruppe, erklärte: "Wir haben den KMU höchste Priorität eingeräumt. Für diesen größten Einzelbereich belief sich unser Fördervolumen auf 21,9 Mrd EUR. Das ist ein absoluter Rekord!"Die Europäische Investitionsbank stellte für KMU und mittelgroße Unternehmen 18,5 Mrd EUR bereit, der Europäische Investitionsfonds 3,4 Mrd EUR. Einen weiteren Schwerpunkt setzte die EIB-Gruppe auf Forschung und Innovation, für den sie 17,2 Mrd EUR bereitstellte. Im Juli 2013 startete die EIB zudem mit "Qualifikation und Beschäftigung - Investition in die Jugend" ein eigenes Jugendbeschäftigungsprogramm, für das sie 9,1 Mrd EUR. ausgab.

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OECD: Strukturreformen sind unerlässlich für Ankurbelung der Wirtschaft

23. Februar 2014

In ihrem Bericht "Wirtschaftsreformen: Ziel Wachstum 2013", der am 21. Februar 2014 veröffentlicht wurde, drängt die OECD die Mitgliedsländer zur Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen zur Förderung stabilen Wachstums. In dem Bericht analysiert die OECD die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer und schlägt Maßnahmen vor, die helfen könnten, die Produktivität zu steigern, wie auch die Effizienz des öffentlichen Sektors. Darüber hinaus enthält der Bericht Vorschläge zur Verbesserung des Bildungsbereichs, um auf diesem Weg zu einer Stärkung des Arbeitsmarktes beizutragen.

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Maßnahmen angesichts einer alternden Bevölkerung in Europa

23. Februar 2014

Die Weltbank veröffentlichte am 21. Februar 2014 einen Bericht zur alternden Bevölkerung und die steigende Zahl an Rentnern in europäischen Ländern, die zwangsläufig zu umfangreichen Reformen in den betreffenden Ländern führen müsse. Der Bericht trägt den Titel "Die umgekehrte Pyramide: Das Rentensystem angesichts der demographischen Herausforderungen in Europa und Zentralasien". Der Bericht betont, dass im Falle der Nichtumsetzung notwendiger Reformen mittellose Personen und junge Menschen die Mängel des Systems immer stärker spüren und sie nicht mehr ausreichend abgesichert sein werden.

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Schutz der Meere und Ozeane

24. Februar 2014

Die Europäische Umweltagentur veröffentlichte am 20. Februar 2014 den Bericht "Botschaften des Meeres", der eine aktuelle Zustandsbeschreibung und Einschätzung der aktuellen Lage der Meere und Küstenregionen der Europäischen Union enthält. Der Bericht erläutert die Schwächen der Rahmenrichtlinie für eine Meeresstrategie in Bezug auf die Reichweite und die Umsetzung. Die Rahmenrichtlinie gilt nur für 66% der maritimen Gewässer der Union und nur für 70% der Grenzgewässer. Die Umsetzung sei unzureichend, so dass die Umweltziele der Agenda 2020 nicht erreicht werden könnten. Laut Bericht muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen dem Einsatz für Wirtschaftswachstum und der Erhaltung gesunder, sauberer und produktiver Meere. Die Ausbeutung maritimer Ökosysteme muss hierfür laut Bericht besser reguliert werden.

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Sport

135 Medaillen für die EU bei den Olympischen Spielen in Sotschi

24. Februar 2014

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Die Olympischen Spiele in Sotschi endeten am 23. Februar 2014. Von den 89 Teilnehmerländern konnten nur 26 Länder Medaillen gewinnen. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union gewannen insgesamt 135 Medaillen, sie liegen damit vor Russland (33), den USA (28), Norwegen (26) und Kanada (25). Von den 99 Goldmedaillen wurden 37 Medaillen von Ländern der EU gewonnen, darüber hinaus konnten die EU-Länder 48 der 100 Silbermedaillen und 50 der 100 Bronzemedaillen gewinnen. Innerhalb der EU liegen die Niederlande vorne (8 Goldmedaillen und 24 Medaillen insgesamt), gefolgt von Deutschland (8 Goldmedaillen und 19 Medaillen insgesamt), Österreich (4 Goldmedaillen und 17 Medaillen insgesamt), Frankreich (4 Goldmedaillen und 15 Medaillen insgesamt) und Polen (4 Goldmedaillen und 6 Medaillen insgesamt).

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Kultur

Impressionisten privat

23. Februar 2014

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Das Museum Marmottan Monet in Paris feiert 2014 seinen 80. Geburtstag. Zur Feier dieses Anlasses präsentiert das Museum bis zum 6. Juli 2014 eine neue Ausstellung mit dem Titel "Les impressionistes en privé" ("Impressionisten privat"). Im Rahmen der Ausstellung können die Besucher bisher noch nie in der Öffentlichkeit präsentierte Gemälde entdecken. Anhand von 80 Gemälden und über 20 Zeichnungen von Jean-Baptiste-Camille Corot, Eugène Boudin, Johan Barthold Jongkind, Édouard Manet, Frédéric Bazille, Claude Monet, Pierre-Auguste Renoir, Edgar Degas, Camille Pissarro, Alfred Sisley, Gustave Caillebotte, Berthe Morisot, Armand Guillaumin, Paul Cézanne, Mary Cassatt, Eva Gonzalès und Auguste Rodin können die Besucher die Entwicklung des Impressionismus nachvollziehen.

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Ausstellung: "Gesichter" in Marseille als Spiegel der Welt...

23. Februar 2014

Gemalte, geformte oder photographierte Gesichter von 97 Künstlern, unter ihnen Picasso, Magritte oder Warhol, sind bis zum 22. Juni 2014 in Marseille im Rahmen der Ausstellung "Visages" ("Gesichter") in der Vieille Charité zu sehen. Die Frage des Individuums und sein Bezug zur Welt steht im Mittelpunkt der Ausstellung.

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"Esprit Montmartre. Die Bohème in Paris um 1900"

23. Februar 2014

Viele berühmte Maler wie Vincent van Gogh, Pablo Picasso, Amadeo Modigliani oder Henri de Toulouse-Lautrec lebten und arbeiteten in Montmartre. Die Schirn Kunsthalle in Frankfurt am Main widmet dem "Esprit Montmartre" bis zum 1. Juni 2014 eine Ausstellung, in deren Rahmen über 200 Werke von Pierre Bonnard, Ramon Casas, Edgar Degas, Kees van Dongen, Vincent van Gogh, Max Jacob, Marie Laurencin, Pablo Picasso, Henri de Toulouse-Lautrec, Suzanne Valadon und vielen anderen zu sehen sind. Die Bilder zeigen den Alltag der Künstler und das Leben der Pariser Bohème um 1900 mit ihrem großen Einfluss auf die Kunst des 20. Jahrhunderts.

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Deutsche Renaissance in der National Gallery in London

23. Februar 2014

Die National Gallery in London zeigt bis zum 11. Mai 2014 Meisterwerke der Deutschen Renaissance, darunter Werke von Hans Holbein dem Jüngeren, Albrecht Dürer und Lucas Cranch dem Älteren. Die Ausstellung zeigt die Entwicklung der Kunst und ihren Einfluss seit dem 16. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Sie trägt den Titel "Strange beauty" ("Merkwürdige Schönheit"). Thema der Ausstellung ist auch die Suche nach einer Deutschen Indentität und die Bedeutung der Kunst im Zeitalter der Renaissance in Deutschland, wie auch deren Aufnahme in den anderen Teilen Europas - insbesondere der Vergleich mit der Italienischen Renaissance.

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Karneval von Venedig

24. Februar 2014

Bis zum 4. März 2014 findet wieder der Karneval von Venedig statt. In diesem Jahr lautet das Thema "Das Wunderbare und Herrliche in der Natur". Im Mittelpunkt stehen Märchen und Geschichten aus verschiedenen Kulturen, die der Beziehung zwischen Mensch und Natur gewidmet sind, wie auch Symbole, die der Mensch zum Verständnis der Natur nutzt. Der Karneval von Venedig will mit Geschichten aus West und Ost das Brauchtum pflegen und "den Geist der Vorfahren und der Kinder beflügeln".

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Agenda

24. Februar bis 27. Februar

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


24. Februar

Ratstreffen Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Brüssel)


24. Februar

EU-Brasilien-Gipfel (Brüssel)


les 26.-27. Februar

Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten (Brüssel)


3. März

Ratstreffen Umwelt (Brüssel)


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Antonello Cadinu, Claire Darmé, Raphaël Frison, Salomé Larcher, Jelena Isailovic, Victoria de PossonChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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