Am 15. März 2014 findet in der Slowakei der 1. Wahlgang zur Wahl eines neuen slowakischen Präsidenten statt. Insgesamt bewerben sich 14 Personen um das Amt, darunter der Premierminister Robert Fico (Sozialdemokratische Richtung, SMER-SDY). Nach aktuellen Umfragen des Instituts Median und des Radio und TV-Senders RTVS liegt Robert Fico mit 38,8% der Stimmen im 1. Wahlgang auf Platz 1, gefolgt von Andrej Kiska mit 18,6% der Stimmen, Milan Knazko mit 12,9%, Radoslav Prochazka mit 9,9%, Pavol Hrusovksy mit 5,7%, Helena Mezenska mit 5,6%, Gyula Bardos mit 2,6%, Viliam Fischer mit 2,1% und Jan Carnogursky mit 1,8%. Die 4 übrigen Kandidaten (Milan Melnik, Jozef Behyl, Jozef Simko und Jan Jurista) kommen laut Umfragen jeweils auf weniger als 1% der Stimmen. Falls kein Kandidat über 50% der Stimmen im 1. Wahlgang am 15. März 2014 erreichen wird, wird es einen zweiten Wahlgang am 29. März 2014 geben. Der Präsident wird für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Der derzeitige Amtsinhaber Ivan Gasparovic kann sich nach 2 Amtszeiten nicht erneut zur Wahl stellen.

Laut Jahreswirtschaftsbericht, den das Bundeskabinett am 12. Februar 2014 verabschiedete, geht die Bundesregierung für 2014 von einem Anstieg des BIP um 1,8% aus, gegenüber im Herbst 2013 prognostizierten 1,7%. Für 2015 rechnet die Bundesregierung mit 2% Wachstum, wie sie erstmals bekannt gab. Ein Wachstum in dieser Höhe wäre eine sehr positive Entwicklung im Vergleich zu den zwei zurückliegenden Jahren mit eher schwachem Wachstum (2013: 0,4% und 2012: 0,7%). Am 14. Februar 2014 gab das Statistische Bundesamt (Destatis) bekannt, dass das Wachstum im 4. Quartal 2013 etwas dynamischer ausgefallen ist als zunächst prognostiziert: es betrug 0,4% dank guter Exportzahlen und Investitionen. Für das gesamte Jahr 2013 bestätigte das Amt ein Wachstum in Höhe von 0,4%.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 12. Februar 2014 ihre Vorschläge zu einer grundlegenden Verwaltungsreform des Internets, die darlegen, wie das weltweite Internet in Zukunft organisiert und verwaltet werden könnte. Die EU-Kommission fordert einen klaren Zeitplan, um die bisherige Praxis bei der Vergabe der Domänennamen und IP-Adressen zu globalisieren. Außerdem fordert sie eine internationale Beobachtungsstelle als Online-Plattform für mehr Transparenz in der Internet-Politik. Ziel der Forderungen ist auch der Schutz eines offenen und unfragmentierten Internets. Für Widersprüche zwischen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsordnungen soll eine Lösung gefunden werden.

Die Abgeordneten des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 11. Februar 2014 mit 18 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung einen Bericht, dem zufolge die Staats- und Regierungschefs der Union aufgefordert werden, die Ergebnisse der Europawahlen bei der Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen. Der Bericht empfiehlt zudem, dass der Kommission so viele Abgeordnete wie möglich angehören sollen.

Auf ihrem Ratstreffen am 11. Februar 2014 diskutierten die 28 EU-Außenminister die Inhalte des nächsten Europäischen Rates, der am 20. und 21. März 2014 stattfinden wird. In Bezug auf die Einführung oder das Verbot der Einführung von Genmais konnte keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen das Verbot erlangt werden. In Bezug auf das Abstimmungsergebnis in der Schweiz, das eine Einführung von Quoten für europäische Einwanderer vorsieht, erklärten die Minister, dass diese Quoten gegen das Prinzip der Freizügigkeit verstießen, das in bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU garantiert sei. Die Minister stimmten darüber hinaus der Nominierung Sabine Lautenschlägers als neues Mitglied des EZB-Rates zu.

Am 12. Februar 2014 traf die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, die Vertreter Serbiens und des Kosovo, Ivica Dačić und Hashim Thaçi, zu weiteren Gesprächen mit dem Ziel der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina. Inhalt der Gespräche waren insbesondere juristische Fragen, die sich aus der Einigung vom April 2013 ergeben. Es besteht die Aussicht, dass bereits während des nächstens Treffens alle noch offenen Fragen geklärt werden können.

Am 12. Februar 2014 betonte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in einer Rede anlässlich des 20. Geburtstags des Europäischen Währungsinstituts in Brüssel, dass die Bankenunion zu einer stärkeren Finanzintegration in der Eurozone beitragen wird, da die Risiken einer Zersplitterung in unterschiedliche Finanzregime vermindert würden. Laut Draghi ist eine verstärkte Finanzintegration notwendig, um eine funktionierende Währungsunion garantieren zu können. Die Bankenunion wird zu einer stabileren Finanzintegration beitragen und die gemeinsame Bankenaufsicht wird laut Draghi dazu führen, dass destabilisierende Effekte abgemildert werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am 15. Februar 2014 in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an, dass sie die Zusammenarbeit mit Frankreich in den Bereichen Verteidigung/Sicherheit (insbesondere in Afrika), aber auch in den Bereichen Klima- und Datenschutz intensivieren möchte. Am 19. Februar 2014 wird ein deutsch-französischer Ministerrat in Paris stattfinden. Diesen möchte die Kanzlerin nutzen, um mit Staatspräsident François Hollande über "neue Projekte" zu sprechen. Laut Merkel ist eine engere Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung möglich, insbesondere in Mali und in Zentralafrika. In Mali soll die Zahl der deutschen Soldaten laut Beschluss des Bundeskabinetts von 180 auf 250 Soldaten erhöht werden. In Zentralafrika wird die Bundeswehr einen Airbus für medizinische Zwecke zur Verfügung stellen.

Am 11. Februar 2014 haben vier Jahrzehnte nach der Teilung ihrer Insel griechische und türkische Zyprer einen neuen Anlauf zur Wiedervereinigung gestartet. Nach der ersten Gesprächsrunde seit knapp zwei Jahren gaben der Präsident des griechisch-zyprischen Inselteils, Nicos Anastasiades, und sein türkisch-zyprischer Kollege Dervis Eroglu das Ziel aus, die Teilung "so schnell wie möglich" zu überwinden. Sie streben eine Föderation an. Ein wiedervereintes Zypern solle aus einem griechisch-zyprischen und einem türkisch-zyprischen Staat unter dem Dach einer gleichberechtigten Föderation beider Landesteile bestehen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Die EU begrüßte das historische Treffen und betonte ihre Bereitschaft, an der Seite der Vereinten Nationen an einer Lösung mitzuwirken, um eine Wiedervereinigung für Zypern zu erreichen.

Der französische Staatspräsident François Hollande hielt sich vom 10. bis zum 13. Februar 2014 zu einem offiziellen Staatsbesuch in den USA auf, wo er vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama empfangen wurde. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide Präsidenten die Freundschaft zwischen Frankreich und Amerika und die engen Bindungen zwischen beiden Staaten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen internationale Themen und das künftige Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, das zurzeit ausgehandelt wird (TTIP). François Hollande reiste weiter nach San Francisco, wo er französische Unternehmer aus dem Silicon Valley traf. Darüber hinaus traf er Firmenchefs von Hightechunternehmen.

Vertreter Ungarns und Chinas gaben am 14. Februar 2014 ihre Absicht bekannt, ihre bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Telekommunikation und Infrastruktur ausbauen zu wollen. Am 13. Februar 2014 unterzeichneten Vertreter beider Länder eine Einigung, nach der Ungarn zur Drehscheibe Chinas werden soll für den Handel und Austausch mit Osteuropa.

Am 14. Februar 2014 erklärte der italienische Regierungschef Enrico Letta gegenüber dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano seinen Rücktritt. Der Rücktritt erfolgte aufgrund der parteiinternen Abstimmung am 13. Februar 2014, bei der mehrheitlich für einen Regierungswechsel gestimmt wurde. Die Abstimmung erfolgte auf Initiative von Matteo Renzi, für dessen Vorlage 136 von 150 Parteimitgliedern stimmten. Der italienische Präsident nahm das Rücktrittsgesuch Lettas an. Er begann mit Sondierungsgesprächen mit den verschiedenen Parteien, um die Möglichkeiten für eine neue Regierungskoalition zu klären. Am 17. Februar 2014 traf Napolitano den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, um ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Das Jahrestreffen von Cotec, der Stiftung für technologische Innovation, fand am 12. Februar 2014 in Lissabon statt. Es war in diesem Jahr dem Thema Reindustrialisierung gewidmet. Unter den Teilnehmern waren EU-Kommissar Antonio Tajani, der portugiesische Präsident, der spanische König, der italienische Präsident und die Wirtschaftsminister Italiens, Portugals und Spaniens. In der Abschlusserklärung wird die Bedeutung der Industrie für Wachstum und Beschäftigung betont. EU-Kommissar Antonio Tajani betonte, dass Wirtschaft und Industrie auch weiterhin im Mittelpunkt der europäischen Agenda stehen werden, insbesondere jetzt, wo es verstärkt positive Signale für eine Verbesserung der Wirtschaftslage gäbe, insbesondere in Portugal, Spanien und Italien.

Die Mitglieder der Synode der Anglikanischen Kirche stimmten auf ihrem Treffen in Westminster am 11. Februar 2014 für eine Änderung des Kirchenrechts mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung zur Ordination von Frauen im Bischofsamt. Für die Änderung stimmten 304 Mitglieder, es gab 33 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen. Erste Ernennungen von Frauen könnte es bereits im Laufe dieses Jahres geben.

Am 16. Februar 2014 fand erneut eine große Demonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew statt. Die Amnistie für ukrainische Demonstrationsteilnehmer trat am 17. Februar 2014 in Kraft, wie der Generalstaatsanwalt bekannt gab. Das Rathaus in Kiew und andere öffentliche Gebäude außerhalb Kiews wurden geräumt. Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, begrüßte in einer Pressemitteilung die Entscheidung und die Anstrengungen, eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden. Am 14. Februar 2014 rief Julia Timoschenko zum Zusammenschluss von Demonstranten und Oppositionsbewegung auf, um Präsident Janukowitsch zum Rücktritt zu zwingen. Am 17. Februar 2014 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk, die Sanktionen gegen Viktor Janukowitsch und sein Umfeld forderten. Nach Meinung der Oppositionsführer ist zur Lösung der politischen Krise finanzielle Unterstützung notwendig, wie auch ein liberales Visasystem für Ukrainer und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Europäischen Union. Diese Änderungen müssten mit einer Reform der staatlichen Institutionen einhergehen und einer Verfassungsänderung, die zu den Regelungen von 2004 zurück führt.

Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens am 11. und 12. Februar 2014 in Reykjavik veröffentlichten die Außenminister Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik aussprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Gipfeltreffen standen die Themen Wirtschaftskrise, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Arktis, Internationale Organisationen und Sicherheit bei Datenübertragung. Die Teilnehmer betonten, dass sie gemeinsam einen internationalen gesicherten Bereich schaffen wollen.

Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 12. Februar 2014 einen Zeitplan zur Umsetzung der neuen Einwanderungsregelungen entsprechend des Abstimmungsergebnisses vom 9. Februar 2014. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement soll in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten sowie Wirtschaft, Bildung und Forschung bis Ende Juni 2014 ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Bis Ende des Jahres soll ein Gesetzesvorschlag erarbeitet werden. Der Bundesrat will zudem mit der Europäischen Union Gespräche aufnehmen mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.

Im 4. Quartal 2013 gab es laut Angaben von Eurostat vom 14. Februar 2014 in der Eurozone einen Anstieg des BIP um 0,3% und um 0,4% in der Europäischen Union. Bezogen auf das gesamte Jahr 2013 gab es in der Eurozone einen Rückgang des BIP um 0,4%, während es in der Union 2013 ein Wachstum in Höhe von 0,1% gab.

Nach der neuen, am 13. Februar 2014 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage war die Tourismus-Branche ein Motor des von der Inlandsnachfrage getragenen Wirtschaftswachstums im Jahr 2013; dieser positive Trend wird 2014 vermutlich weiter anhalten. 2013 entschlossen sich mehr Menschen als im Vorjahr zu einer Urlaubsreise außerhalb des eigenen Landes, aber innerhalb der EU. 38 % der Europäer verbrachten 2013 ihren Haupturlaub in einem anderen EU-Land, das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2012. Gleichzeitig verbrachten nur 42 % der Menschen ihren Haupturlaub im eigenen Land, was einem Rückgang von 5 Prozentpunkten gegenüber 2012 entspricht. Die fünf meistbesuchten Länder in der EU blieben im Vergleich zu 2012 unverändert: Spanien (15%), Frankreich (11%), Italien (10%), Deutschland (7%) und Österreich (6%). Touristen fühlen sich in Europa sicher und sind mit ihren Urlaubszielen sehr zufrieden.

Am 13. Februar 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, nach dem die Branche bis 2018 4,8 Millionen Menschen beschäftigen und mit 63 Mrd. EUR zur Wirtschaft der EU beitragen könnte. Die Studie zeigt, dass Europas App-Entwickler in der Lage sind, eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen. Etwa ein Viertel der Entwickler sprach sich für einen schnelleren Ausbau der 4G-Dienste in Europa aus. Die Robert Schuman Stiftung hat ihre Apps für Smartphones und Tablets aktualisiert. Sie stehen für Sie zum kostenlosen Download bereit, damit Sie sich jederzeit über die Neuigkeiten in Europa informieren können.

Das Bucerius Kunst Forum in Hamburg zeigt bis zum 11. Mai 2014 eine Ausstellung, die einem der einflussreichsten Maler des 20. Jahrhunderts gewidmet ist, Piet Mondrian (1872-1944). Die Ausstellung zeigt als Schwerpunkt die Bedeutung der Farbe für das Werk Mondrians. Anhand der 50 ausgestellten Gemälde lässt sich die künstlerische Entwicklung des Malers nachvollziehen, von seinen Anfängen mit gemischten Farben bis hin zur ausschließlichen Verwendung der Primärfarben ab 1921. Die Bilder Mondrians waren keine Revolution, sondern Ergebnis einer langsamen Entwicklung. Er wollte die Malerei zu ihren Kernelementen zurückführen. Seine abstrakten Bilder sind kein mathematisches Spiel, sondern der Ausdruck seiner Suche nach einer universellen Harmonie. Die ausgestellten Werke stammen aus verschiedenen großen europäischen Museen.