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Der Brief6113 févr. 2014

La Lettre

Corinne Balleix

3. Februar 2014

Nach der Tragödie vor Lampedusa und im Hinblick auf das post-Stockholm Programm wird das Kooperationsprogramm der Europäischen Union mit Drittstaaten zunächst das Ziel verfolgen, die betroffenen Länder zu unterstützen, ihre Grenzen besser zu sichern. Asylanträge sollen außerhalb der EU-Grenzen gestellt und vielleicht auch bearbeitet werden können. Die Frage der Unterstützung von Integrationsprogrammen und die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen ist derzeit noch offen.

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Neuigkeiten

2014, ein europäisches Jahr

3. Februar 2014

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Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seiner Internetseite einen neuen Leitartikel veröffentlicht zum Thema "2014, ein europäisches Jahr". Giuliani zieht darin eine Bilanz der zurückliegenden Jahre und er wirft einen Blick auf die Herausforderungen dieses Jahres, in dem sämtliche europäischen Instiutionen erneuert werden (Parlament, Kommission, Ratspräsident und Hohe Repräsentantin für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Für Giuliani ist die Krise zwar überwunden, aber noch nicht beendet; er fordert in seinem Leitartikel eine tiefgreifende Reform der europäischen Institutionen und Verfahrensweisen.

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Die Robert Schuman Stiftung ist besonders aktiv in den sozialen Netzwerken

3. Februar 2014

Im Ranking des Blogs "Marco Recorder" zur Auswertung vonThink Tanks aus Brüssel wurde die Robert Schuman Stiftung als besonders aktive Stiftung in sozialen Netzwerken gewürdigt. Die Stiftung (@robert_schuman) konnte den 10. Platz belegen nach der Anzahl ihrer Follower auf Twitter. Wir bedanken uns für das Interesse und die Unterstützung unserer zahlreichen Follower!

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"Fast 100 Tage vor den Europawahlen: Deutschland und Österreich als Partner in Europa"

3. Februar 2014

Gunther Krichbaum, Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag und Mitglied des Verwaltungsrates der Robert Schuman Stiftung, wird am 5. Februar auf Einladung des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und den Vereinten Nationen, Dr. Wolfgang Schüssel, in Wien zum Thema "Fast 100 Tage vor den Europawahlen: Deutschland und Österreich als Partner in Europa" sprechen. Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Finanzkrise

Wirtschaft in Spanien wächst

3. Februar 2014

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Das spanische nationale Statistikamt INE veröffentlichte am 30. Januar 2014 aktuelle Zahlen zum Wachstum 2013. Demnach gab es im letzten Quartal 2013 in Spanien ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,3% des BIP, so dass Spanien die Rezession überwinden kann. Bezogen auf das gesamte Jahr gab es einen Rückgang des BIP um 1,2%. Im Februar wird INE die Daten neu bewerten und in einem Bericht veröffentlichen.

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1,9% Wachstum in Großbritannien in 2013

3. Februar 2014

Das Britische Statistikamt ONS veröffentlichte am 28. Januar 2014 aktuelle Zahlen, nach denen es im 4. Quartal 2013 in Großbritannien im Vergleich zum vorherigen Quartal ein Wachstum in Höhe von 0,7% gegeben hat. Ende 2013 lag das BIP über 2,8% höher als das BIP im 4. Quartal 2012. Nach Schätzungen von ONS betrug das Wachstum im gesamten Jahr 2013 insgesamt 1,9%, dies wäre das größte Wachstum im Laufe eines Jahres seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008. Sollte sich der Wert bestätigen, würde das Wachstum über der Regierungsprognose liegen, obwohl diese im Dezember 2013 erhöht worden war.

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Wachstum in der Eurozone stärken

3. Februar 2014

Am 27. Januar 2014 bestätigte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dass die Eurozone sich auf dem Weg aus der Krise befinde und dass sich die Anzeichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung verstärkt hätten. Er begrüßte den Beitritt Lettlands, das zum 1. Januar 2014 der Eurozone beigetreten ist. Portugal befände sich auf gutem Weg, während in Griechenland verstärkte Antrengungen notwendig seien. Spanien konnte am 22. Januar 2014 den Rettungsschirm verlassen; das Programm wurde erfolgreich beendet, wobei die Reformanstrengungen weiter beibehalten werden müssen. Als Prioritäten der Eurogruppe nannte Dijsselbloem eine weitere Ermutigung zur Durchführung von Strukturreformen, um nachhaltiges Wachstum zu fördern, wie auch die Vollendung der Bankenunion. In Bezug auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten in den Schwellenländern erklärte Dijsselbloem, dass er nicht mit einem Übergreifen auf die Eurozone rechne.

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Keine Umkehr der ansteigenden Arbeitslosenkurve in Frankreich

3. Februar 2014

Am 27. Januar 2014 veröffentlichte das französische Arbeitsministerium aktuelle Arbeitslosenzahlen für das zurückliegende Jahr. Die von Präsident François Hollande angekündigte Trendumkehr ist bisher nicht zu erkennen. Im Dezember 2013 gab es einen Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,3%. Die Arbeitslosenzahlen stiegen 2013 lediglich weniger stark als 2012. Das Arbeitsministerium sprach von einer "Quasi-Stabilisierung" der Arbeitslosenzahlen; Frankreich hat den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit jedoch noch nicht gewonnen.

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Kommission

EU-Kommission fordert Wahlrecht für EU-Bürger im Ausland

3. Februar 2014

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Die EU-Kommission will das nationale Wahlrecht von EU-Bürgern stärken, die sich länger im Ausland aufhalten. Auch in diesem Fall sollen nach dem Willen der Kommission die EU-Bürger ihr Wahlrecht im Herkunftsland behalten. Die EU-Kommission veröffentlichte hierzu am 29. Januar 2014 Empfehlungen, mit denen sie sich insbesondere an die Regierungen von Dänemark, Irland, Zypern, Malta und Großbritannien wendet. Die nationalen Regelungen dieser Länder sehen vor, dass Bürger, die sich länger im Ausland aufhalten, nicht an nationalen Wahlen teilnehmen dürfen. Dies verstößt nach Ansicht der Kommission gegen europäisches Recht und den Grundsatz der Freizügigkeit und der europäischen Bürgerschaft, durch die EU-Bürger mehr Rechte erhalten sollen und nicht weniger.

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Vorschlag zur Neustrukturierung des europäischen Bankensektors

3. Februar 2014

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 29. Januar 2014 ihre Vorschläge zu neuen Regelungen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern. Die Aufsichtsbehörden sollen zudem durch die neuen Vorschriften dazu befugt werden, von diesen Banken die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Ergänzend zu diesem Vorschlag hat die Kommission flankierende Maßnahmen zur Förderung der Transparenz bestimmter Transaktionen im Schattenbankwesen verabschiedet.

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Vertrauensindex für wirtschaftliche Entwicklung: Anstieg im Januar 2014

3. Februar 2014

Am 30. Januar 2014 gab die EU-Kommission bekannt, dass der Vertrauensindex in der Eurozone im Vergleich zum vorherigen Monat um 0,5 Punkte gestiegen ist auf 100,9 Punkte. Für die EU gab es einen Anstieg um 0,9 Punkte auf 104,7 Punkte. Im einzelnen gab es einen Anstieg in Deutschland (+0,7) und in Frankreich (+1,1), in Spanien und Italien blieb der Index stabil. In den Niederlanden gab es einen Rückgang (-1 Punkt).

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"Iss gesund, fühl dich gut"

3. Februar 2014

Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2014 vorgeschlagen, die beiden Ernährungsprogramme für Schulobst und Schulmilch für sechs- bis zehnjährige Kinder zusammen zu legen. Unter dem Motto "Iss gesund, fühl dich gut" erhalten Schulkinder Obst, Gemüse und Milch. Ziel ist, ihre Essgewohnheiten auf gesunde Ernährung auszurichten. Übergewicht und Mangelernährung sollen so eingedämmt werden. Zudem erhalten Kinder und junge Menschen durch gesündere Mahlzeiten ein Gefühl für Agrarprodukte und den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln. Darüber hinaus soll ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Verringerung von Lebensmittelabfällen geschaffen werden.

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Rat

6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der neuen Fischereipolitik

3. Februar 2014

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Am 28. Januar 2014 einigten sich Vertreter des Rates, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission, zur Finanzierung der neuen Fischereipolitik 6,5 Milliarden Euro bereit zu stellen. Die Einigung sieht eine Neuaufteilung der Mittel aus dem europäischen Fonds für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (EMFF) vor, mit denen die neue Fischereipolitik in den Jahren 2014-2020 finanziert werden soll.

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EU-Russland Gipfel

3. Februar 2014

Am 28. Januar 2014 betonte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy auf dem EU-Russland Gipfel, dass die Östliche Partnerschaft der EU nicht gegen russische Interessen gerichtet sei. Die Östliche Partnerschaft habe zum Ziel, vertrauensvolle wirtschaftliche und institutionelle Beziehungen aufzubauen, um den Marktzugang und Handelsbeziehungen zu erleichtern, die allen zugute kommen, auch russischen Unternehmen. Van Rompuy sprach sich für eine Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien aus. Die Union sei auch zur Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine bereit, falls diese den Weg zurück zu Demokratie und Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschreiten wolle. Die EU und Russland einigten sich auf die verstärkte Entwicklung strategischer Partnerschaften im Kampf gegen und zur Prävention von Terrorismus.

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Neue Regelungen zum Lärmschutz bei Flughäfen

3. Februar 2014

Am 29. Januar 2014 stimmten die Mitgliedsländer der EU für einen Kompromiss, auf den sich der Rat und das EU-Parlament geeinigt hatten. Der Kompromiss sieht eine Harmonisierung der nationalen Lärmschutzregelungen an Flughäfen durch genaue Festschreibung der Nutzungserlaubnisse vor. Die Einigung soll einen Ausgleich finden zwischen den Interessen der Bürger und den Interessen der Flughafenbetreiber.

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Hypothekendarlehen und kroatisches Defizit

3. Februar 2014

Am 28. Januar 2014 verabschiedeten die 28 EU-Wirtschafts- und Finanzminister einen Text in Bezug auf das Haushaltsdefizit Kroatiens und Empfehlungen zu dessen Verringerung. Darüber hinaus verabschiedeten die Minister eine Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Hypothekendarlehen, entsprechend des hierzu ausgehandelten Kompromisses mit dem EU-Parlament. Die griechische Ratspräsidentschaft stellte ihr Programm für den Bereich Wirtschaft und Finanzen für die kommenden 6 Monate vor und die Europäische Zentralbank informierte die Minister über die Fortschritte bei der Einführung einer europäischen Bankenaufsicht.

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Diplomatie

Catherine Ashton trifft Ivica Dačić und Hashim Thaçi

3. Februar 2014

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Am 27. Januar 2014 traf die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton die Premierminister Serbiens und des Kosovo, Ivica Dačić und Hashim Thaçi, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu normalisieren, wie in der Einigung von April 2013 beschlossen. Inhalt der Gespräche waren die anstehenden serbischen Parlaments- und Regionalwahlen, die am 16. März 2014 stattfinden sollen. Das kommende Treffen wurde für den 12. Februar 2014 vereinbart.

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Syrienkonferenz Genf II beendet

3. Februar 2014

Nach zehntägiger Verhandlungsdauer endete am 31. Januar 2014 die Syrienkonferenz Genf II in Montreux in der Schweiz. Die Teilnehmer aus Syrien (Regierungsvertreter und Vertreter der Opposition) einigten sich mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi auf eine Fortsetzung der Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt. Brahimi erklärte auf einer anschließenden Pressekonferenz, dass es nur geringe Fortschritte durch die Gespräche gegeben habe. Einige gemeinsame Punkte konnten identifiziert werden; diese könnten eine Basis für die kommenden Verhandlungen bilden, die am 10. Februar 2014 beginnen sollen. Die stellvertretende UN-Generalsektretärin für humanitäre Fragen erklärte, dass sie enttäuscht sei über das Verhandlungsergebnis und dass sie weiterhin besorgt sei angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Syrien.

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Treffen des Nahostquartetts

3. Februar 2014

Am 1. Februar 2014 trafen sich Vertreter der Vereinten Nationen, Russlands, der USA und der EU im Rahmen des Nahost-Quartetts, das sich für einen Frieden zwischen Israel und Palästina einsetzt. Inhalt der Gespräche war die Frage, inwiefern das Quartett die Bemühungen der USA im Friedensprozess unterstützen könnte. Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, betonte die bereits erreichten Fortschritte in Nahost.

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Deutschland

Regierungserklärung Angela Merkels im Bundestag

3. Februar 2014

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Am 29. Januar 2014 erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Abgeordneten des Bundestages die Schwerpunkte ihrer künftigen Regierungsarbeit. Hierzu gehören Haushaltskonsolidierung, Investitionen in die Zukunft, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Verantwortung Deutschlands in Europa und weltweit. In Bezug auf Europa sprach sich Merkel für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Die Kanzlerin forderte zudem ein stärkeres Engagement Deutschlands in Afrika an der Seite der europäischen Partner.

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50. Münchner Sicherheitskonferenz

3. Februar 2014

Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2014 fand in München zum 50. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Europäer und Amerikaner plädierten für eine Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, um gemeinsam zu einer Lösung der weltweiten Krisen beizutragen, die kein Staat alleine lösen könne (Ukraine, Syrien,...). Der amerikanische Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel versuchten, den Befürchtungen entgegen zu wirken, die USA könne sich von Europa entfernen und stärker in Richtung Asien orientieren. Beide betonten, dass Sicherheit und Wohlstand im Westen "untrennbar" seien.

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Angela Merkel telefoniert mit Vladimir Putin

3. Februar 2014

Am 29. Januar 2014 telefonierte Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Inhalt des Gesprächs waren die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, insbesondere im Hinblick auf die 15. deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die im April in Deutschland stattfinden sollen. Die Lage in Syrien und in der Ukraine wurde ebenso erörtert. In Bezug auf Syrien wollen Deutschland und Russland weiter auf eine Lösung des Konflikts hin arbeiten, insbesondere im Rahmen der Genfer Verhandlungen. In Bezug auf die Ukraine betonten Berlin und Moskau, dass es keine Eingriffe von außen in die Innenpolitik des Landes geben dürfe.

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Frankreich

Bericht OECD zu Frankreich und älteren Arbeitnehmern: "Bessere Arbeit im Alter"

3. Februar 2014

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Am 30. Januar 2014 präsentierte die OECD in Paris ihren Bericht zu den Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer in Frankreich. Laut OECD-Bericht muss Frankreich mehr tun, um bessere Jobs für ältere Arbeitnehmer zu garantieren. In Frankreich gehen Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen OECD-Ländern früher in Rente. Laut OECD sollte Frankreich stärker gegen Diskriminierung und gegen Aufhebungsverträge für Senioren vorgehen, zudem sollte die Arbeitsvermittlung für ältere Menschen verbessert werden und Fortbildungsangebote oder Angebote für Umschulungen ausgeweitet werden.

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Staatsbesuch François Hollandes in der Türkei

3. Februar 2014

Der französische Präsident François Hollande reiste am 27. und 28. Januar 2014 zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Er traf dort den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den Präsidenten Abdullah Gül. François Hollande betonte, dass die Türkei noch beweisen müsse, dass sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien garantiert, die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Menschenrechte. Diese Prinzipien spielen auch in der aktuellen Krise des Landes eine entscheidende Rolle. Präsident Abdullah Gül betonte, dass der Beitritt zur Union das strategische Ziel der Türkei bleibe und dass keine Anstrengung gescheut werde, um die Beitrittsverhandlungen voran zu bringen.

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46. Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat

3. Februar 2014

Der 46. Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat fand am 27. Januar 2014 in Paris statt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici und Banque de France Präsident Christian Noyer erörterten eingehend die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union und der Eurozone, einschließlich aktueller Entwicklungen der Finanzstabilität, und tauschten sich über wirtschaftspolitische Strategien aus, die derzeit in Deutschland und Frankreich umgesetzt werden. In der Erklärung betonte der Rat, dass die deutschen und französischen Minister die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion weiter vorantreiben und den Präsidenten und die Kanzlerin dabei unterstützen werden, die Union auf eine solidere, wirtschaftlich stärkere und demokratischere Grundlage zu stellen. Zusammen mit den Partnern in der Eurozone wollen sich beide Länder für eine weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion einsetzen. Deutschland und Frankreich wollen zudem eine gemeinsame Position zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorlegen.

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Ungarn

Visegrad-Gruppe kündigt engere Zusammenarbeit mit ukrainischer Zivilgesellschaft an

3. Februar 2014

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Am 29. Januar 2014 trafen sich die Premierminister der Visegradgruppe (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien) in Budapest, um über die Krise in der Ukraine zu diskutieren. In ihrer Abschlusserklärung äußern sich die Teilnehmer besorgt angesichts der Entwicklungen in der Ukraine, sie fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Die Regierung, die Opposition und die Demonstranten wurden aufgerufen, "für eine stabile, demokratische und geeinte Ukraine" einzutreten. Die Teilnehmer kündigten eine finanzielle Unterstützung von Projekten der Zivilgesellschaft in der Ukraine an mit Hilfe des "Internationalen Visegradfonds". Das Programm "Erasmus+" solle zudem ausgeweitet werden, so dass ukrainische Studenten in der EU studieren könnten.

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Italien

Letta stellt in Brüssel Schwerpunkte Italiens für kommende EU-Ratspräsidentschaft vor

3. Februar 2014

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Am 29. Januar 2014 traf der italienische Regierungschef Enrico Letta in Brüssel EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Letta gab bekannt, dass er ein Ratstreffen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit im Juli diesen Jahres in Rom organisieren wolle. Letta betonte darüber hinaus die vielfachen Anstrengungen der italienischen Regierung zur Konsolidierung des Haushalts.

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18. Gipfeltreffen Italien-Spanien in Rom

3. Februar 2014

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy wurde am 27. Januar 2014 in Rom von seinem italienischen Amtskollegen Enrico Letta zum 18. Italien-Spanien-Gipfel empfangen. Die europäische Bankenunion soll nach Ansicht der beiden Regierungschefs bis zur Europawahl im Mai eingeführt werden. Letta und Rajoy zeigten sich optimistisch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der beiden angeschlagenen Staaten. 'Wir erwarten, dass 2014 ein Jahr des Wachstums sein wird in Spanien und in Italien', sagte Letta. Ende 2013 gab es erste Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in beiden Ländern.

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Neuer Autokonzern "Fiat Chrysler Automobiles"

3. Februar 2014

Am 29. Januar 2014 gab der Vorstand von Fiat grünes Licht für die Umbenennung des Konzerns in "Fiat Chrysler Automobiles" (FCA). Der neue Konzern wird durch die Zusammenlegung von Fiat und Chrysler der siebtgrößte Autobauer der Welt. Der Firmensitz soll künftig in den Niederlanden liegen und die Aktien sollen an den Börsen in Mailand und New York gehandelt werden. Laut Pressemitteilung des Vorstands von Fiat SpA soll im Mai 2014 das neue Programm des Konzerns vorgestellt werden.

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Polen

Polen engagiert sich für eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine

3. Februar 2014

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Am 30. Januar 2014 traf der polnische Premierminister Donald Tusk in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Beide forderten ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine. Barroso betonte, dass Polen ein wichtiges Beispiel darstelle für ein Land, dass den Übergang zu Demokratie geschafft habe und sich sehr gut in die EU integriert hat. Donald Tusk traf am gleichen Tag in Paris den französischen Präsidenten François Hollande. Beide betonten, dass in Bezug auf die Ukraine eine gemeinsame europäische Haltung notwendig sei. Am 31. Januar 2014 traf Tusk in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide sagten der Opposition in der Ukraine ihre Unterstützung zu, um eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden.

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Tschechische Republik

Tschechien hat eine neue Regierung

3. Februar 2014

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Präsident Miloš Zeman ernannte am 29. Januar 2014 16 neue Minister. Schwerpunkt der Regierungsarbeit sollen Wachstum und Beschäftigung sein. Acht der neuen Minister werden aus den Reihen der Sozialdemokraten (ČSSD), sechs von der Ano-Partei und drei von den Christdemokraten (KDU- ČSL) gestellt. Mit der Ernennung wird eine lange Phase der politischen Krise aufgrund von Korruptionsskandalen beendet. Die neue Regierung des Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka löst das Übergangskabinett von Premier Rusnok ab; drei Frauen werden einen Ministerposten übernehmen. Lubomir Zaoralek (CSSD) wird das Außenministerium leiten. Martin Stropnicky (ANO) wird neuer Verteidigungsminister. Neuer Finanzminister wird Andrej Babis, Vorsitzender der ANO. Die drei Parteien der Regierungskoalition verfügen über eine Mehrheit von 111 Sitzen im Parlament (von 200 Sitzen insgesamt); die Vertrauensabstimmung soll am 18. Februar 2014 stattfinden.

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Großbritannien

Großbritannien verschärft Gesetze zur Einwanderung

3. Februar 2014

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Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg betonte am 29. Januar 2014, dass Großbritannien syrische Flüchtlinge aufnehmen werde, was guter britischer Tradition entspräche, sich um Bevölkerungsgruppen zu kümmern, die sich in Not befinden. Zur gleichen Zeit verabschiedete das britische Unterhaus in 3. Lesung neue Regelungen, die eine Verschärfung der Einwanderungsregelungen für EU-Einwanderer nach Großbritannien vorsehen. Der Zugang zu staatlichen Leistungen und zum Arbeitsmarkt soll eingeschränkt und die Regelungen für Eheschließungen sollen geändert werden. Das Gesetzesvorhaben muss nun das House of Lords passieren. Der konservative Premierminister David Cameron hatte die Vorhaben im Oktober 2013 auf den Weg gebracht.

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Frankreich-Großbritannien Gipfel

3. Februar 2014

Am 31. Januar 2014 reiste der französische Staatspräsident François Hollande nach Großbritannien, wo er den britischen Premierminister David Cameron traf. Beide unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung für die Förderung von Kernenergie und neuer wirtschaftlicher Entwicklungen im Bereich Klima und Energie. Beide betonten darüber hinaus, dass die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ausgebaut werden solle. Zu europäischen Fragen konnte demgegenüber keine Einigung erzielt werden.

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Ukraine

Internationale Gemeinschaft setzt auf Vermittlung zur Lösung der Krise

3. Februar 2014

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Wenige Stunden vor dem Besuch von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in der Ukraine am 4. Februar 2014 erklärte der ukrainische Präsident, dass er offen sei für vorgezogene Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten, um hierdurch die Krise des Landes zu beenden. Aufgrund der Forderungen der Opposition nach internationaler Vermittlung erklärte die Sprecherin der amerikanischen Regierung, Jennifer Psaki, am 3. Februar 2014, dass die USA mit der EU über eine eventuelle finanzielle Unterstützung für die Ukraine gesprochen hätten. Bedingung für Finanzhilfen der EU und der USA seien die Bildung einer Übergangsregierung und die Umsetzung der Wirtschaftsempfehlungen des IWF, so die Sprecherin. Am gleichen Tag begannen im ukrainischen Parlament die Diskussionen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die neue Verfassung könnte sich am Text von 2004 orientieren und die Macht des Präsidenten der Republik zugunsten des Premierministers beschneiden. Am 28. Januar 2014 war der ukrainische Premierminsiter Mykola Azarov zurück getreten und das Parlament hatte die Gesetze zur Einschränkung des Demonstrationsrechts aufgehoben. Am 29. Januar 2014 stimmten die Abgeordneten für ein Gesetz, dass eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten vorsieht, unter der Bedingung, dass die Opposition die besetzen öffentlichen Gebäude räumt. Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnete am 31. Januar 2014 die neuen Gesetze.

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Europarat

Anne Brasseur zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung gewählt

3. Februar 2014

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Anne Brasseur (aus Luxemburg) zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Beim ersten Wahlgang erhielt Brasseur 165 und Robert Walter (Vereinigtes Königreich, EDG) 125 Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Mignon konnte nach zweijähriger Amtszeit nicht erneut antreten. Herr Mignon kandidiert nun für das Amt des Generalsekretärs des Europarates. Weitere Kandidaten sind der bisherige Amtsinhaber Thorbjørn Jagland und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin der Regierungen Angela Merkel und Helmut Kohl.

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Mehr Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

3. Februar 2014

Am 30. Januar 2014 gab der Präsident des EGMR, Dean Spielman, seine jährliche Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts über die Arbeit des EGMR im Jahr 2013. Spielman lobte die guten Ergebnisse, insbesondere die Steigerung der laufenden Verfahren, die im Jahr 2013 weiter angestiegen sei (99 900 im Jahr 2013). Im Jahr 2011 lag die Zahl noch bei 160 000. Am häufigsten gibt es Verfahren gegen Russland, Italien und die Ukraine. Die Türkei ist vom 2. auf den 5. Platz gerutscht. Der EGMR kann von 800 Millionen Bürgern aus 47 Mitgliedsländern des Europarates angerufen werden, um gegen eine mögliche Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu klagen.

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UNO

EUFOR RCA unter UN-Mandat

3. Februar 2014

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Am 28. Januar 2014 bestätigte der Sicherheitsausschuss der EU die Nominierung des französischen Generals Philippe Pontiès als Leiter der EU-Mission in Zentralafrika (EUFOR RCA). Am 20. Januar 2014 hatten sich die EU-Außenminister auf eine gemeinsame Intervention in Zentralafrika geeinigt, zur Unterstützung der französischen und afrikanischen Soldaten vor Ort. Auch der UN-Sicherheitsrat billigte die geplante EU-Militärmission für die Zentralafrikanische Republik.

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Eurostat

2,6 Milliarden Gästeübernachtungen in der EU in 2013

3. Februar 2014

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Am 29. Januar 2014 veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen zu Gästeübernachtungen in der Europäischen Union im Jahr 2013. Demnach gab es einen neuen Rekord: 2013 wurden 2,6 Milliarden Gästeübernachtungen in der EU verzeichnet, ein Anstieg von 1,6% im Vergleich zu 2012. Seit 2003 gab es einen stetigen Zuwachs, lediglich zwischen 2008 und 2009 gingen die Zahlen aufgrund der Wirtschaftskrise zurück. Seit 2010 wird jährlich ein neuer Rekordwert erreicht. Frankreich bleibt weiterhin auf Platz 1 mit 405 Millionen Gästeübernachtungen (+1,1%), gefolgt von Spanien (387 Millionen, +1,0%), Italien (363 Millionen Übernachtungen, -4,6%), Deutschland (355 Millionen, +1,3%) und Großbritannien (320 Millionen, +6,5%).

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Arbeitslosenquote in der Eurozone bei 12% und in der EU 10,7% im Dezember 2013

3. Februar 2014

Eurostat gab am 31. Januar 2014 bekannt, dass die Arbeitslosenquote in der EU im Dezember 2013 bei 10,7% lag und in der Eurozone bei 12%. In der EU gab es somit 26,200 Millionen Arbeitslose, in der Eurozone 19,010 Millionen. Am stärksten betroffen von Arbeitslosigkeit sind Griechenland (27,8% im Oktober 2013) und Spanien (25,8%). Die niedrigste Arbeitslosigkeit verzeichnen Österreich (4,9%), Deutschland (5,1%) und Luxemburg (6,2%).

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Inflation bei 0,7% in der Eurozone

3. Februar 2014

Am 31. Januar 2014 gab Eurostat bekannt, dass die Inflation in der Eurozone im Januar 2014 weiter leicht gesunken ist auf 0,7% (gegenüber 0,8% im Dezember 2013). Entscheidend für die Inflationsentwicklung war die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln, alkoholischen Getränken und Tabak (1,7%), Dienstleistungen (1,1%), Industrieprodukte ohne Energie (0,2%) und Energie (-1,2%).

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Kultur

"Geteiltes Deutschland - Baselitz und seine Generation"

3. Februar 2014

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Das British Museum präsentiert vom 6. Februar bis zum 31. August 2014 eine Ausstellung, die der deutschen Nachkriegskunst gewidmet ist. Unter dem Titel ""Geteiltes Deutschland - Baselitz und seine Generation" werden über 90 Gemälde und Fotos von sechs verschiedenen Künstlern aus der Nachkriegszeit präsentiert, die die Kunst auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs geprägt haben. Die ausgestellten Werke stammen aus der Sammlung Duerckheim.

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"Cézanne" Ausstellung im Museum Thyssen-Bornemisza

3. Februar 2014

Das Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid präsentiert vom 4. Februar bis zum 18. Mai 2014 eine Ausstellung, die den Werken des französischen Malers Paule Cézanne (1839-1906) gewidmet ist, wobei ausschließlich Werke aus seinen letzten 2 Lebensjahren gezeigt werden (1905 und 1906). Cézanne gilt als Begründer der modernen Malerei. Schwerpunkt der Ausstellung sind Landschaftsbilder und Stilleben.

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64. Berlinale - Internationales Filmfestival in Berlin

3. Februar 2014

Zum 64. Mal findet ab dem 6. Februar 2014 die Berlinale statt, das große Internationale Filmfestival in Berlin. 20 Filme werden im Wettbewerb um den goldenen Bären gegeneinander antreten. Die Preisverleihung wird am 15. Februar 2014 stattfinden; Vorsitzender der Jury ist in diesem Jahr der Amerikaner James Schamus. Der britische Regisseur Ken Loach wird eine Auszeichnung für sein Lebenswerk erhalten.

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Agenda

les 3.-6. Februar

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


3. Februar

Konferenz für humanitäre Hilfe in Syrien unter Leitung der UNO (Rom)


6. Februar

EZB-Ratstreffen (Frankfurt/Main)


10. Februar

Ratstreffen Auswärtige Beziehungen (Brüssel)


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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Antonello Cadinu, Raphaël Frison, Victoria de Posson, Anouk RichardChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Leitartikel; Wirtschaft/Finanzen; Ukraine: Mediation; Verteidigung

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Der Brief n°611- Version des 3 févr. 2014