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Der Brief61027 janv. 2014

La Lettre

Sébastien Richard

27. Januar 2014

Die Entsendung von Arbeitnehmern und die Frage der Anwendung der sozialrechtlichen Vorschriften sind auf europäischer Ebene insbesondere durch die gestzlichen Regelungen von 1974 und die Änderungen in 2004 geregelt, wie auch durch die Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 (96/71 EG). Die Richtlinie definiert die Rechte von Arbeitnehmer/innen, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung von ihrem Arbeitgeber vorübergehend in ein anderes Mitgliedsland entsendet werden. Sie legt fest, dass für die entsendeten Arbeitsnehmer/innen die Mindestnormen bezüglich Lohn, Arbeitsschutz und Urlaubsrecht gelten müssen, sofern nicht im Entsendungsland günstigere Regelungen gelten. Aufgrund vieler Mißbrauchsfälle seit der Erweiterung der EU in den Jahren 2004-2007 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorgelegt, die die Grundsätze der Richtlinie aus dem Jahr 1996 garantieren soll.

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Neuigkeiten

Die Robert Schuman Stiftung im Ranking "Global Go to Think Tank 2013"

27. Januar 2014

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Die Universität von Pennsylvania bewertet jährlich die Arbeit von Think Tanks in der gesamten Welt. Im aktuellen Ranking "Global Go to Think Tank 2013" wurden 6 826 Think Tanks aus 182 Ländern bewertet. Die Robert Schuman Stiftung erreichte in den Kategorien "Best Managed Think Tanks" und "Best New Idea or Paradigm Developed by a Think Tank" innerhalb der europäischen Think Tanks Platz 6 und Platz 10. Im internationalen Vergleich erreichte sie Platz 30 und Platz 21.

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Diskussionsveranstaltung: Der Blick Amerikas auf die Europawahlen 2014

27. Januar 2014

Am 29. Januar 2014 organisiert Lysios Public Affairs in Zusammenarbeit mit der Robert Schuman Stiftung eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "European Resurgence or European Shutdown? An American Perspective on the 2014 European Elections". Jean-Dominique Giuliani wird mit Tyson Parker von der Bertelsmann-Stiftung diskutieren.

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Finanzkrise

Neue Prognose für Weltwirtschaftswachstum: 3,7%

26. Januar 2014

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Am 21. Januar 2014 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine aktuelle Prognose zur Entwicklung des weltweiten Wachstums in diesem Jahr. Für 2014 prognostiziert der IWF nunmehr ein Wachstum der Weltwirtschaft in Höhe von 3,7%. Laut IWF gibt es erstmals seit 2 Jahren wieder einen leichten Optimismus in der Wirtschaft, allerdings sei der Aufschwung noch sehr verhalten. 2013 lag das weltweite Wirtschaftswachstum bei 3%, für 2014 rechnet der IWF mit einem Wachstum des weltweiten BIP in Höhe von 3,7%. Der Chefvolkswirt des IWF, Olivier Blanchard, sagte hierzu: "Die Bremsen, die den Aufschwung behindern, sind nicht mehr so stark, die Belastung durch Defizitabbau geht zurück, das Finanzsystem stabilisiert sich langsam und die Unsicherheit nimmt ab."

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Höheres BIP und höhere Arbeitslosigkeit in Spanien

27. Januar 2014

Nach zwei Quartalen rückläufiger Tendenz bei den Arbeitslosenzahlen gab es im letzten Quartal 2013 in Spanien einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das spanische Statistikamt INE gab am 23. Januar 2014 bekannt, dass die Arbeitslosigkeit im 3. Quartal 2014 auf 26,03% angestiegen ist, trotz des (schwachen) Wirtschaftwachstums. Ende Dezember 2013 waren in Spanien insgesamt 5 896 300 Menschen arbeitslos gemeldet, dies waren 8 400 Personen mehr als im vorherigen Quartal. Es gab zudem einen Rückgang der aktiven Bevölkerung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Spaniens stieg im 4. Quartal 2013 um 0,3%, bezogen auf ein Jahr gab es jedoch einen Rückgang des BIP um 1,2% entsprechend der Schätzungen der spanischen Zentralbank, die am 23. Januar 2014 veröffentlicht wurden. Insgesamt bestätigen die Zahlen die Rückkehr eines - wenn auch schwachen - Wirtschaftswachstums in Spanien.

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Niedrigere Arbeitslosigkeit in Großbritannien

26. Januar 2014

Das Britische Statistikamt ONS gab am 22. Januar 2014 bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Großbritannien weiter gesunken ist: Zwischen September und November 2013 ging die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Zeitraum Juni-August 2013 um 0,5 Punkte zurück auf 7,1%. Im Laufe eines Jahres gab es einen Rückgang in Höhe von 0,6 Punkten.

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Beschäftigung im 3. Quartal 2013 leicht gestiegen

26. Januar 2014

Die OECD gab am 21. Januar 2014 bekannt, dass die Beschäftigungsquote im OECD-Gebiet um 0,1% auf 65,2% gestiegen ist. Erstmals seit dem 2. Quartal 2011 gab es auch in der Eurozone einen Anstieg der Beschäftigungsquote (+0,1% auf 63,5%). Die Quote liegt jedoch um 0,3% niedriger als vor einem Jahr. Im Vergleich zum vorherigen Quartal stieg die Quote in Großbritannien (+0,2 auf 70,8%), aber vor allem in Portugal (+0,7 auf 61,3%), Slowenien (+0,7 auf 63,7%) und in Irland (+0,6 auf 60,7%). Die stärksten Rückgänge gab es in Estland (-1,1 auf 67,9%), den Niederlanden 8-0,4 auf 74%) und in Dänemark (-0,4 auf 72,4%).

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Weniger Finanzinstitute im Euroraum

26. Januar 2014

Am 21. Januar 2014 gab die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt, dass die Zahl der Finanzinstitute in der Eurozone 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8% gesunken ist. Zum 1. Januar 2014 gab es in der Eurozone 6790 Finanzinstitute gegenüber 7059 zum 1. Januar 2013 (und somit 269 Institute weniger). Weniger Institue gab es insbesondere in Frankreich (-76), in Luxemburg (-70), in Spanien und Zypern (jeweils -36). Prozentual gab es die größten Rückgänge in Zypern (-26%), Griechenland (-17%), Luxemburg (-16%), Spanien (-9%), Malta (-9%) und in Frankreich (-7%).

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Portugal verabschiedet Nachtragshaushalt für 2014

27. Januar 2014

Am 24. Januar 2014 verabschiedeten die Abgeordneten des portugiesischen Parlaments in erster Lesung einen Nachtragshaushalt für 2014, um die Einsparungen sicher zu stellen, für die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eine neue Lösung gefunden werden musste. Durch den Haushalt 2014 soll das Defizit des Landes auf 4% gesenkt werden. Der Nachtragshaushalt sieht eine Anhebung der Solidaritätsabgabe bei Renten vor und eine Erhöhung der Zuzahlungen bei der Krankenversicherung für Beamte.

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Kommission

EU-Kommission unterstützt europäische Industrie

26. Januar 2014

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Am 22. Januar 2014 rief die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu Maßnahmen auf, die zu einer industriellen Renaissance in Europa führen sollen. Hierdurch soll Wachstum und Beschäftigung gefördert und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Kommission lädt den Rat und das Parlament dazu ein, den Vorschlägen in Bezug auf Energie, Transport, Raumfahrt und Kommunikationsnetze zu folgen, wie auch die Gesetze zur Vollendung des Binnenmarktes umzusetzen. Die Kommission engagiert sich für eine offenere Haltung gegenüber Unternehmen, insbesondere durch Erleichterungen bei rechtlichen Rahmenvorschriften und durch leichtere Verwaltungsverfahren auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.

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Treibhausgase um 40% reduzieren und 27% des Energiemixes aus Erneuerbaren Energien

27. Januar 2014

Am 22. Januar 2014 präsentierte die EU-Kommission ihr Umwelt- und Klimaprogramm bis 2030. Die Kommission empfiehlt eine Reduktion der Treibhausgase um 40% im Vergleich zum Niveau von 1990 und 27% des notwendigen Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energien zu produzieren. Am 20. und 21. März 2014 werden sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf dem kommenden EU-Rat zu den Vorschlägen äußern. Die Reaktionen der EU-Abgeordneten des Umweltausschusses fielen gemischt aus, wobei sie in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Mitgliedern des Industrieausschusses für die Vorschläge stimmten. Am 22. Januar 2014 verabschiedete die EU-Kommission zudem eine Reihe von Empfehlungen in Bezug auf "Fracking", das insbesondere bei der Förderung von Schiefergas eingesetzt wird.

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Bulgarien: Zaghafte Fortschritte bei Justizreform und Kampf gegen Korruption

26. Januar 2014

Am 22. Januar 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht zu den Fortschritten Bulgariens im Hinblick auf die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung der Korruption. Entsprechend des Berichts sind die bisher erreichten Fortschritte noch nicht ausreichend. Anklagen und Gerichtsverfahren wegen Korruption oder organisierter Kriminalität sind nach wie vor sehr selten. Es gab jedoch Verbesserungen in Nominierungsverfahren, wie auch verbesserte Abläufe durch den Generalstaatsanwalt und einige Verbesserungen in Bezug auf die Arbeitsbelastung im Justizwesen.

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Rumänien: Bericht zu Fortschritten der Justizreform und im Kampf gegen Korruption

26. Januar 2014

Am 22. Januar 2014 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht zu den Fortschritten Rumäniens im Justizwesen und m Kampf gegen Korruption. Laut Bericht sind positive Fortschritte festzustellen, Verbesserungsbedarf gäbe es insbesondere zur Frage der Unabhängigkeit der Justiz. Kritisiert wird insbesondere die Änderungen des Strafgesetzbuches im Dezember 2013, durch die die Bekämpfung der Korruption erschwert würde.

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Kommission unterstütz "Blaue Energie"

27. Januar 2014

Am 20. Januar 2014 präsentierte die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien im Meeresbereich in Europa. Die Kommission möchte ein Forum zur Meeresenergie gründen, die die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren erleichtern soll. Durch den Aktionsplan soll die "Blaue Energie" gefördert werden, die zu einer sicheren und vertrauenswürdigen Energiequelle werden soll.

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Rat

Fischerei: Fischfangquoten verabschiedet

26. Januar 2014

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Am 20. Januar 2014 stimmten Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten für die neuen Regelungen im Fischereisektor. Die für Fischerei zuständigen EU-Minister hatten bereits am 17. Dezember 2013 einen Kompromiss gefunden zu Fischfangquoten für die Mitgliedsländer im Jahr 2014, die nicht internationalen Verhandlungen oder Einigungen unterfallen.

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Beginn der Beitrittsverhandlungen EU-Serbien

26. Januar 2014

Am 21. Januar 2014 starteten offiziell die Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der Europäischen Union. Dies ist ein wichtiger Schritt für Serbien auf dem Weg zur Annäherung an die EU. Die Verhandlungen werden schwierig sein, da es Differenzen zur Frage des Kosovo gibt.

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Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister

26. Januar 2014

Am 23. und 24. Januar 2014 trafen sich die EU-Justiz- und Innenminister in Athen zu einem informellen Treffen, um über illegale und legale Einwanderung zu sprechen, wie auch über Datenschutz und Terrorismus. Auf der Agenda standen darüber hinaus auch die Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

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Diplomatie

Syrien - Friedensverhandlungen Genf 2

27. Januar 2014

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Die Friedenskonferenz "Genf 2", die am 22. Januar 2014 in Montreux stattfand, ist der zweite Versuch der internationalen Gemeinschaft, auf diplomatischem Weg eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden. Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, begrüßte in ihrer Eröffnungsrede die Inititiatoren der Konferenz (UNO, USA und Russland. Sie betonte die Ziele des Treffens: Sicherstellung eines politischen Übergangs und Lösung der humanitären Probleme in Syrien. Die EU wird laut Ashton 225 Millionen Euro zur Verfügung stellen und auch sonst alles tun, um die syrischen Flüchtlinge zu unterstützen, auch durch Unterstützung der Zivilgesellschaft. Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi konnte erreichen, dass sich beide Parteien erstmals im direkten Gespräch austauschten, allerdings konnte bezüglich des politischen Übergangs keine Lösung erzielt werden.

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Gerichtshof

EuGH weist Klage gegen Verbot von Leerverkäufen ab

26. Januar 2014

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Das europaweite Verbot bestimmter Leerverkäufe verstößt nicht gegen EU-Recht. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen. Er wies am 22. Januar 2014 mit dem Urteil eine Klage Großbritanniens zurück, das die Kompetenzen der EU-Börsenaufsicht ESMA bei der Regelung überschritten sah. Unter Leerverkäufen versteht man riskante Börsenwetten, bei denen ein Händler Wertpapiere verkauft, die er zum Verkaufszeitpunkt nicht besitzt. Während der Finanzkrise waren Leerverkäufe in die Kritik geraten, weil sie die Aktienkurse ins Rutschen brachten. Die ESMA-Befugnisse seien bei dem im November 2012 verhängten Verbot genau eingegrenzt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. In Deutschland gilt seit Juli 2010 ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, Staatsanleihen aus EU-Ländern und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auf diese Anleihen.

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EZB

Sabine Lautenschläger ist neues Direktoriumsmitglied der EZB

26. Januar 2014

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Der Europäische Rat stimmte am 27. Januar 2014 für die Ernennung Sabine Lautenschlägers als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer Amtszeit von acht Jahren. Sie tritt die Nachfolge von Jörg Asmussen an, der mit Wirkung vom 7. Januar zurückgetreten war. Der EZB-Rat hatte bereits am 22. Januar 2014 Sabine Lautenschläger für den Posten der Vizepräsidentin der Bankenaufsicht der Eurozone vorgeschlagen.

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Deutschland

Stärkung der militärischen Kooperation zwischen Berlin und Paris

26. Januar 2014

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen traf am 20. Januar 2014 in Paris ihren Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Inhalt der Gespräche ist eine geplante verstärkte Militärkooperation zwischen Deutschland und Frankreich und ein stärkeres Engagement Deutschlands in Afrika. Deutschland wird sich - im Falle einer Zustimmung durch den Bundestag - mit Transportflugzeugen und Sanitärflugzeugen an der europäischen Mission in Zentralafrika beteiligen. Zudem sollen die französischen Streitkräfte in Mali unterstützt werden, insbesondere durch die Deutsch-Französische Brigade. Das Thema wird auf dem deutsch-französischen Ministerrat am 19. Februar 2014 weiter diskutiert werden.

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Regierungsseminar in Meseberg: Fahrplan für 2014

26. Januar 2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einigten sich mit den übrigen Regierungsmitgliedern auf dem Regierungsseminar auf Schloss Meseberg am 23. Januar 2014 auf die Prioritäten der Regierungsarbeit für dieses Jahr. Die erste Priorität soll demnach die Rentenreform sein, zu der die Bundesregierung am 29. Januar 2014 ihre Vorschläge präsentieren wird. Das Kabinett stimmte zudem den Reformvorschlägen Sigmar Gabriels zur geringeren Subventionierung der Erneuerbaren Energien zu. Darüber hinaus standen europäische und internationale Themen auf der Tagesordnung.

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Spanien

Keine Unabhängigkeit Kataloniens laut Mariano Rajoy

27. Januar 2014

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Seit einigen Wochen gibt es in Spanien Demonstrationen im Hinblick auf das vom katalonischen Parlament beschlossene Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens. In der Bevölkerung stößt die Abstimmung überwiegend auf Zustimmung. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy erklärte jedoch in einem Fernsehinterview, dass eine Unabhängigkeit weder in seiner Amtszeit noch mit seinen Nachfolgern denkbar sei.

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Frankreich

Französischer Präsident auf offiziellem Staatsbesuch in den Niederlanden

26. Januar 2014

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Am 20. Januar 2014 gaben der französische Staatspräsident François Hollande und der niederländische Premierminister Mark Rutte in Den Haag eine gemeinsame Pressekonferenz. Beide betonten, dass sie sich auf eine strategische Partnerschaft geeinigt hätten. Als gemeinsame Ziele für die Europäische Union nannten sie ein starkes Europa, das den Bürgern Wachstum und Beschäftigung garantiert und eine effizientere EU-Kommission. Beide betonten zudem die Bedeutung einer europäischen Verteidigungspolitik. In Amsterdam nahm François Hollande an der Seite von Mark Rutte an einem Wirtschaftsforum mit Unternehmenschefs teil. Hier betonte er erneut die gemeinsamen europäischen Interessen Frankreichs und der Niederlande: Stabilität der EU, Bankenunion, Wachstum und Beschäftigung.

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Audienz des Französischen Staatspräsidenten bei Papst Franziskus

26. Januar 2014

Der französische Staatspräsident François Hollande wurde am 24. Januar 2014 von Papst Franziskus zu einer Audienz im Vatikan empfangen. Inhalt der Gespräche waren internationale Konflikte - Naher Osten, Afrika - und gesellschaftliche Themen - Familie, Bioethik, Religionsfreiheit und Schutz von Religionsstätten. Beide betonten, dass sie sich für einen engen Dialog zwischen Staat und Kirche einsetzen wollen und für eine konstruktive Zusammenarbeit.

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Lettland

Erstmals eine Frau als Regierungschefin in Lettland

26. Januar 2014

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Am 22. Januar 2014 stimmten die Abgeordneten des lettischen Parlaments (Saeima) für die neue Regierung mit insgesamt 64 Stimmen bei 27 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Erstmals in der Geschichte Lettlands wird mit Laimdota Straujuma eine Frau an der Spitze der Regierung stehen. Die neue Regierungschefin ist 62 Jahre alt; ihrer Regierung gehören 13 Minister an, darunter 4 Frauen, die die Ressorts Bildung und Wissenschaft leiten, wie auch Kultur, Justiz und Gesundheit. Frau Straujuma ist Nachfolgerin Valdis Dombrovskis', der Ende November 2013 zurückgetreten war aufgrund eines Unfalls, durch den mehrere Personen zu Tode kamen. Das Dach eines Einkaufszentrums war eingestürzt. Der ehemalige Premierminister übernahm hierfür die Verantwortung.

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Großbritannien

Hous of Lords (Oberhaus) verzögert Verfahren für geplantes Referendum

27. Januar 2014

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Das Oberhaus des britischen Parlaments hat den Plänen von Regierungschef David Cameron für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes im Jahr 2017 einen Dämpfer versetzt. Die Kammer lehnte den Textvorschlag für die Frage zur Volksabstimmung am 24. Januar 2014 nach einer leidenschaftlichen Debatte mehrheitlich ab. Der Vorgang wurde damit an das Unterhaus zurücküberwiesen, was das Verfahren erheblich verzögern dürfte. Die vorgesehene Referendumsfrage lautete: "Soll das Vereinigte Königreich nach Ihrer Meinung Mitglied der Europäischen Union bleiben?" Das Oberhaus kam zu dem Schluss, dass diese irreführend sei. Ein Alternativvorschlag wurde jedoch nicht unterbreitet.

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Schweiz

Europa auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

27. Januar 2014

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Vom 22. bis zum 25. Januar 2014 fand in Davos zum 44. Mal das Weltwirtschaftsforum statt. Europa war Thema in mehreren Diskussionsforen. Am 22. Januar 2014 wurde über die Frage diskutiert, ob Europa wieder da sei. Die Teilnehmer aus Europa und den USA betonten die positiven Seiten der europäischen Wirtschaft, allerdings wurde ebenso auf die notwendigen dringenden Reformen hingewiesen. Am 23. Januar 2014 wurde über ein mögliches Ende der unterschiedlichen Wettbewerbspositionen diskutiert, unter anderem mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Am 25. Januar 2014 standen Möglichkeiten zur Reform des europäischen Bankensystems im Mittelpunkt. Am 24. Januar 2014 unterzeichneten Barroso und Neelie Kroes die Deklaration "Eine große Koalition für Beschäftigung im digitalen Sektor".

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Türkei

Türkischer Premierminister in Brüssel

27. Januar 2014

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Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan traf am 21. Januar 2014 in Brüssel den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wie auch den Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Inhalt der Gespräche war die aktuelle Lage in der Türkei und die Staatskrise, die zu der Entlassung zahlreicher Regierungsmitglieder und zu zahlreichen Verhaftungen geführt hat. Von Rompuy und Barroso äußerten sich besorgt angesichts der aktuellen Entwicklungen. Sie forderten eine Lösung unter Beachtung europäischer Grundsätze. Neben der türkischen Staatskrise diskutierten die Gesprächsteilnehmer die Themen Zypern, Energiepartnerschaft, Passerleichterungen und die Lage in Syrien.

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Ukraine

Rücktritt des ukrainischen Premierministers und außerordentliche Sitzung des ukrainischen Parlaments

27. Januar 2014

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In einer Mitteilung die am 28. Januar 2014 auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht wurde, erklärt der ukrainische Premierminister Mykola Azarov seinen Rücktritt. In der Erklärung schreibt er: "Ich habe die Entscheidung getroffen, den Präsidenten [Janukowitsch] zu bitten, meinen Rücktritt zu aktzeptieren, um den Weg frei zu machen für einen politischen Kompromiss und für eine friedliche Lösung des Konflikts". Am gleichen Tag müssen die Abgeordneten über eine Reihe von Maßnahmen abstimmen, insbesondere die Rückgängigmachung der Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Die Lage in Kiew bleibt angespannt. Am 27. Januar 2014 verließen die Demonstranten das einen Tag zuvor besetzte Justizministerium. Polizisten entdeckten den 7. Toten auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die Vertreter der EU zeigten sich besorgt angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Land. In Bezug auf Massenverhaftungen und Todesopfer während der zurückliegenden Tage rief die EU zu einem sofortigen Stopp der Gewalt auf und zur "Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Regierung und Zivilgesellschaft". Einen Tag vor der außerordentlichen Sitzung des ukrainischen Parlaments zur Lösung des Konflikts zeigte sich die Opposition kompromissbereit. Der Europarat rief das ukrainische Parlament zur Aussetzung oder zur Rücknahme der die Demonstrationsfreiheit einschränkenden Gesetze auf, da diese gegen die Europäische Menschenrechtscharta verstoßen würden. Die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton reist zwei Tage früher als geplant nach Kiew, um zu versuchen, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.

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Eurostat

Leistungsbilanzüberschuss der EU in Höhe von 31,4 Milliarden Euro

26. Januar 2014

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Am 23. Januar 2014 gab Eurostat bekannt, dass die Europäische Union im 3. Quartal 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 31,4 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Im 3. Quartal 2012 lag der Überschuss bei 33,3 Milliarden Euro und im 2. Quartal 2013 bei 46,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum 2. Quartal 2013 ging der Überschuss im Warenverkehr nach saisonal bereinigten Werten zurück (von +9,7 Milliarden Euro auf +0,1 Milliarden Euro), auch der Überschuss der Erwerbs- und Vermögenseinkommensbilanz ging zurück (von +16,4 Milliarden Euro auf +9,4 Milliarden Euro).

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Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen der EU in Drittländern in 2012 auf 5 207 Milliarden Euro

26. Januar 2014

Am 23. Januar 2014 gab Eurostat bekannt, dass es 2012 einen Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen der EU in Drittländern auf 5 207 Milliarden Euro gab. Die Bestände von Drittländern in der EU betrugen 3 947 Milliarden Euro. Zwischen 2009 und 2012 gab es bei beiden Investitionen einen Anstieg um 40%.

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Öffentliche Verschuldung in Eurozone rückläufig, aber Anstieg in der EU

26. Januar 2014

Am 22. Januar 2014 veröffentlichte Eurostat aktuelle Daten zum öffentlichen Schuldenstand in der EU und in der Eurozone. In der Eurozone lag der Schuldenstand im 3. Quartal 2013 bei 92,7% des BIP, gegenüber 93,4% im 2. Quartal 2013. Dies ist der erste Rückgang seit dem 4. Quartal 2007. In Bezug auf die gesamte EU gab es einen Anstieg des öffentlichen Schuldenstands auf 86,8% im 3. Quartal 2013, gegenüber 86,7% im vorherigen Quartal.

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Handel EU-Russland

26. Januar 2014

Anlässlich des 32. EU-Russland-Gipfels am 28. Januar 2014 in Brüssel veröffentlichte Eurostat am 24. Januar 2014 aktuelle Statistiken zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland. Demnach gab es bis 2008 einen stetigen Anstieg der Exporte und Importe, 2009 gab es einen Rückgang, jedoch 2012 eine Stabilisierung der Handelsbeziehungen. Insgesamt sind die Exporte der EU nach Russland zwischen 2002 bis 2012 von 34,5 Milliarden Euro auf 123,4 Milliarden Euro angestiegen, während die Importe von 65,2 Milliarden Euro in 2002 auf 215 Milliarden Euro in 2012 angestiegen sind.

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Veröffentlichungen

Europa verstehen

27. Januar 2014

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Im Verlag "Le Cercle Points" hat der emeritierte Professor der Universität Straßburgs Michel Dévoluy ein Buch veröffentlicht mit dem Titel "Comprendre le débat européen" ("Zum Verständnis der europäischen Diskussion"). Das Buch will alarmieren und aufrütteln. Der Autor warnt davor, dass Europa gegen die Wand läuft aufgrund eines Mangels an Demokratie und Identität. Michel Dévoluy ruft dazu auf, das europäische Projekt voran zu bringen und zugleich neu zu begründen. Hierzu bedürfe es einer aktiven Mobilisierung der Bürger.

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Berichte/Studien

Human Rights Watch präsentiert Jahresbericht in Berlin

26. Januar 2014

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch präsentierte am 21. Januar 2014 ihren Jahresbericht in Berlin. In dem 667 Seiten umfassenden Bericht wird die Menschenrechtslage in über 90 Ländern weltweit analysiert. Human Rights Watch zeigt sich insbesondere besorgt angesichts der Lage in Syrien und in Bezug auf die Enthüllungen Edward Snowdens zum amerikanischen Spionageprogramm. Die Organisation lobt die Fortschritte bei internationalen Verfahren zum Schutz der Menschenrechte, die 2013 erreicht werden konnten.

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Bericht zu Armutsrisiken für arbeitende Bevölkerung

26. Januar 2014

Am 21. Januar 2014 präsentierte die EU-Kommission ihren Bericht 2013 zu Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa. Laut Ergebnissen des Berichts liegt die effektivste Möglichkeit zur Überwindung der Armut in der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit. Entscheidende Faktoren sind jedoch zudem die Zahl der im Haushalt lebenden Personen und die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Eine Senkung der Arbeitslosenzahlen ist für sich allein genommen kein ausreichendes Mittel im Kampf gegen Armut, da die Gehälter weiter auseinander driften und es immer mehr Teilzeitbeschäftigung gibt.

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"Ein neuer Weg zur Bestimmung des EU-Kommissionspräsidenten"

27. Januar 2014

Die Trans European Policy Study Association (TEPSA) hat eine aktuelle Studie veröffentlicht, in der sie neue Wege zur Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten aufzeigt. Der Autor der Studie, Gianni Bonvicini, schlägt vor, dass sämtliche politischen Gruppierungen auf europäischer Ebene einen eigenen Kandidaten vorschlagen sollen für das Amt des Kommissionspräsidenten. In der Studie werden die Hintergründe und Konsequenzen dieser Methode erläutert. Durch die vorgeschlagene neue Prozedur sollen die Bürger näher an die europäischen Institutionen herangeführt werden und es soll zugleich ein neues Gleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen entstehen. In der Studie werden darüber hinaus die Vor- und Nachteile der Methode erläutert.

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Europarat (GRECO) fordert von Frankreich größere Reformanstrengungen

27. Januar 2014

In einem Bericht vom 27. Januar 2014 begrüßt die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) eine Reihe kürzlich durchgeführter Reformen zur Verhütung von Korruption in Frankreich, stellt jedoch fest, dass bei den Vorschriften und Regelungen im Hinblick auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte weiterhin Mängel bestehen. GRECO kommt zu dem Schluss, dass für Abgeordnete und Senatsmitglieder noch keine angemessenen Regeln und Vorschriften zu Interessenkonflikten, Geschenken und anderen Vergünstigungen, Vermögenserklärung und Kontrollmaßnahmen in diesen Bereichen gelten. Sie empfiehlt Verbesserungen auch bei den Assistenten und Mitarbeitern der Abgeordneten.

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Jahresbericht der NATO 2013

27. Januar 2014

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte am 27. Januar 2014 den NATO-Jahresbericht 2013 vor. Die NATO zieht hierin eine Bilanz ihrer Tätigkeit im Jahr 2013 und beschreibt darüber hinaus die Herausforderungen im Jahr 2014 und für die kommenden Jahre. Dazu zählen laut Jahresbericht Investitionen in Infrastruktur, Erfahrungserhalt der Truppen und Vertiefung der Beziehungen zwischen NATO und ihren Partnern. Rasmussen erklärte, dass er sich für die Zukunft eine robuste, ausgeglichene Allianz wünsche, die die Sicherheit der kommenden Generationen gewährleiste.

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Kultur

Zurbarán - Meister des spanischen Barock

26. Januar 2014

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DieAusstellung im BOZAR Palais des Beaux-arts de Bruxelles präsentiert einen chronologischen Rundgang durch das Werk des spanischen Malers Francisco de Zurbarán (1598-1664) von seinen Frühwerken in Sevilla bis zu den letzten in Madrid geschaffenen Gemälden. Parallel zu dem chronologischen Ansatz werden Hauptlinien im Werk Zurbaráns und sein spezifischer Beitrag zum spanischen Barock herausgearbeitet. Zurbarán gilt unter den spanischen Barockmalern als Ausnahmeerscheinung aufgrund seines ausgeprägten Naturalismus und den bereits auf die Moderne vorgreifenden poetischen Zügen.

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"Die Furien. Von Tizian bis Ribera: Politische Allegorie und künstlerische Herausforderung"

26. Januar 2014

Das Museum Prado zeigt bis zum 4. Mai 2014 eine Ausstellung mit dem Titel "Die Furien. Von Tizian bis Ribera: Politische Allegorie und künstlerische Herausforderung". Nach der griechischen Mythologie sind die Furien grausame Göttinnen der Erde, die die göttliche Rache symbolisieren.

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Das wiedererlangte Gedächtnis

27. Januar 2014

Der Quirinalspalast in Rom (Sitze des Präsidenten) präsentiert bis zum 16. März 2014 eine Ausstellung mit dem Titel ""La memoria ritrovata. Tesori recuperati dall'Arma dei Carabinieri ". ("Das wiedergefundene Gedächtnis. Wiedererlangte Schätze dank des Einsatzes der Carabinieri"). Die Ausstellung würdigt die Arbeit der Carabinieri, die oft wertvolle Kulturschätze gegen Diebe und illegalen Handel verteidigen mussten. Besucher können Werke aus der Zeit vom 6. Jahrhundert vor Christus bis zum 13. Jahrhundert entdecken.

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"Folle journée" in Nantes

27. Januar 2014

Vom 30. Januar bis zum 2. Februar 2014 findet in Nantes bereits zum 20. Mal das Musikfestival "folle journée" ("verrückter Tag") statt. Mit dem Festival wollen die Veranstalter mehr Menschen für klassische Musik begeistern. Dies geschieht mit Hilfe von günstigen Eintrittskarten, kurzen Aufführungen und nahen Veranstaltungsorten. Jeder kann aus einem großen Angebot die Aufführung auswählen, die ihm/ihr am besten gefällt. In diesem Jahr steht das Festival unter dem Motto "Ein Jahrhundert amerikanische Musik".

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41. Internationales Comicfestival in Angoulême

27. Januar 2014

Vom 30. Januar bis zum 2. Februar 2014 findet in Angoulême bereits zum 41. Mal das große Comicfestival statt. Angesichts der großen Veränderungen, die sich in den kommenden 10 Jahren in dem Genre vollziehen werden, haben die Veranstalter entschieden, sich in diesem Jahr dem Thema "Comics im internationalen Umfeld" zu widmen. Auf dem Programm stehen Ausstellungen mit Werken von Tardi, Quino, Willem und vielen anderen.

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Agenda

27. Januar

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


les 27.-28. Januar

Treffen der Vertreter der EU-Mittelmeerländer (Athen)


28. Januar

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


28. Januar

EU-Russland-Gipfel (Brüssel)


les 31. Januar-2. Februar

50. Münchner Sicherheitskonferenz (München)


les 3.-6. Februar

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


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De Gasperi - Schuman: Die Wurzeln des europäischen Projekts

Zwischen Ostsee und Balkan, eine neu zusammengesetzte Gasgeopolitik

Die Rolle der lokalen Gemeinschaften in der EU-Politik.

Der Präsident des Europäischen Rates: António Costa, ein Sozialist aus dem Süden

Hin zu einer "regulierten" Einwanderung

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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Antonello Cadinu, Raphaël Frison, Victoria de Posson, Anouk RichardChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Der Brief n°610- Version des 27 janv. 2014