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Der Brief60920 janv. 2014

La Lettre

Maxime Lefebvre

20. Januar 2014

Trotz der Entscheidung für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik steckt die Europäische Union im Hinblick auf die internationalen Beziehungen noch immer im Stadium des "Westfälischen Friedens" fest. Zu den großen Themen und den wichtigsten internationalen Krisen kann sich die Union überwiegend nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Sie will keinen Krieg führen. Als Ausweg aus dieser Blockade kann es nur pragmatische Lösungen geben: verstärkte europäische Zusammenarbeit, Formulierung europäischer Interessen und Entwicklung gemeinsamer Werkzeuge. Das Jahr 2014 mit den anstehenden Veränderungen an den Spitzen der Institutionen kann die Gelegenheit für einen Neuanfang sein.

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Finanzkrise

Deutschland: Geringeres Wachstum in 2013, aber niedrigeres Haushaltsdefizit gegenüber Prognose

20. Januar 2014

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2013 gab es nur ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum in Deutschland. 2012 lag das Wachstum bei 0,7%, 2011 bei 3,3% und 2013 betrug das BIP-Wachstum nur 0,4%, entsprechend einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 15. Januar 2014. Im 4. Quartal 2013 gab es jedoch im Vergleich zum vorherigen Quartal einen Anstieg um "ungefähr" 0,25%, so das Bundesamt. Darüber hinaus fällt das Haushaltsdefizit 2013 mit 22,1 Milliarden Euro um 3 Milliarden Euro geringer aus als zunächst prognostiziert, wie das Bundesfinanzministerium bekannt gab. Ursprünglich war ein Defizit von 25,1 Milliarden Euro prognostiziert worden.

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2014, Wendepunkt für die Weltwirtschaft nach Einschätzung der Weltbank

19. Januar 2014

Am 14. Januar 2014 veröffentlichte die Weltbank ihren Ausblick zur weltwirtschaftlichen Entwicklung ("Global economic prospects"), der überwiegend positiv ist. Das Wachstum in den Entwicklungsländern verstärke sich und die Wirtschaft in den Industrieländern erhole sich zunehmend von den Auswirkungen der Krise. Der Vorsitzende der Weltbank, Jim Yong Kim, betonte jedoch, dass es weiterhin Risiken gäbe: In den einkommensstarken Ländern ist der Weltbank zufolge das Wachstum zu niedrig. Die schwächeren Euro-Staaten liefen bei nachlassendem Reformeifer weiterhin Gefahr, von den Kapitalmärkten abgeschnitten zu werden. Das weltweite Wachstum wird laut Weltbankprognose von 2,4% in 2013 auf 3,2% in 2014 steigen und auf 3,4% in 2015.

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Effizienz der Troika: Anhörung von Olli Rehn, Jean-Claude Trichet und Klaus Regling

19. Januar 2014

Vom 13. bis 15. Januar 2014 prüfte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments die Effizienz der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) und hörte hierzu den EU-Kommissar Olli Rehn, den ehemaligen Präsidenten der EZB, Jean-Claude Trichet und den Leiter des ESM, Klaus Regling, an. Die Abgeordenten kamen zu dem Schluss, dass der europäische Mechanismus zur Krisenbekämpfung einer demokratischen Legitimierung bedürfe und klarer Verantwortlichkeiten. Laut Meinung der Abgeordneten sollten soziale Auswirkungen der Entscheidungen stärker berücksichtigt werden und es sollte die Möglichkeit bestehen, politische Empfehlungen zu korrigieren, falls sich herausstellt, dass diese ungeeignet sind.

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Griechenland verzeichnet Haushaltsüberschuss in 2013

20. Januar 2014

Ohne Berücksichtigung der Verpflichtungen aus Kreditzahlungen konnte Griechenland 2013 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von "mindestens 800 Millionen Euro" verzeichnen, wie der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras am 14. Januar 2014 bekannt gab. Der griechische Haushalt verzeichnet nach den der Presse vorgelegten Unterlagen für 2013 einen Überschuss in Höhe vn 691 Millionen Euro, wozu nach die Haushaltsabschlüsse der lokalen Verwaltungen hinzugerechnet werden müssen, so dass die vom Minister erwähnten 800 Millionen Euro erreicht werden dürften. Griechenland hat somit eines seiner makroökonomischen Hauptziele für 2013 erreicht, das zugleich eine Vorgabe der Gläubiger war, um die Schuldenlast in der Zukunft zu verringern.

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Kommission

Neue Regelungen für Risikofinanzierungen

19. Januar 2014

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Am 15. Januar 2014 veröffentlichte die EU-Kommission neue Vorgaben für europäische Hilfsgelder, durch die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichter an Kredite gelangen können. Insbesondere innovative KMU mit großem Wachstumspotential haben zu Anfang ihrer Tätigkeit oft Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten. Staatliche Subventionen können hier Unterstützung bieten. Diese sollen keinen Ersatz darstellen, sondern neue Kapitalgeber anziehen mit Hilfe von gezielten Finanzierungsinstrumenten und steuerlichen Anreizen.

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Stärkere Maßnahmen im Kampf gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus

19. Januar 2014

Die EU-Kommission veröffentlichte am 15. Januar 2014 Vorschläge für Maßnahmen im Kampf gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus. Die Vorschläge umfassen 10 Bereiche und richten sich an die Mitgliedstaaten. Unter anderem schlägt die Kommissiosn vor, eine europäische Informationsstelle zu schaffen, Ausbildungen zu organisieren und Projekte finanziell zu unterstützen, die gegen terroristische Propaganda gerichtet sind, die oft über soziale Netzwerke und mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel agiert. Die Kommission schlägt zudem vor, dass von den Mitgliedstaaten Ausstiegsprogramme eingerichtet werden sollen, durch die Mitglieder zum Ausstieg motiviert werden könnten.

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Stärkung des europäischen Netzes zur Arbeitsvermittlung

20. Januar 2014

Am 17. Januar 2014 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung des europäischen Netzes zur Arbeitsvermittlung (EURES), um die Zahl der Stellenangebote zu erhöhen und Arbeitssuchende schneller zu vermitteln und offene Stellen leichter zu besetzen. Die Vorschläge umfassen Maßnahmen zur Förderung der Arbeit im europäischen Ausland. Die Transparenz von Einstellungen soll erhöht und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werden.

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Parlament

Neue Regeln für öffentliche Auftragsvergabe

20. Januar 2014

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 15.01.2014 in Straßburg den neuen EU-Vergaberichtlinien mit großer Mehrheit zu. Damit ist das europäische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Im Juni 2013 wurden die neuen Regeln bereits mit dem Rat der Europäischen Union vereinbart. Gestärkt werden mit den neuen Richtlinien abermals ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe. Kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter Angebote einreichen können. Zudem wurden strengere Regeln für Unterauftragsnehmer vereinbart.

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Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft

19. Januar 2014

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras präsentierte vor den Abgeordneten des EU-Parlaments am 15. Januar 2014 die Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft. Hierzu zählen die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in der EU, Fortführung der Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion und eine ambitionierte Einwanderungspolitik. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass das Hauptziel der Europäischen Union die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sei, wie auch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

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Verringerung der Plastikabfälle in der EU

19. Januar 2014

Am 14. Januar 2014 verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine Resolution, die die Ausarbeitung einer europäischen Strategie zur Reduzierung von Plastikabfall vorsieht. Entsprechend der Resolution sollen die umweltschädlichsten Plastikmaterialien und Plastiktüten ab dem Jahr 2020 komplett verboten werden. Die Abgeordneten fordern zudem spezifischere europäische Vorgaben für die Müllsammlung und -trennung.

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Strengere Regeln für Lebensmittelkontrollen

19. Januar 2014

Am 14. Januar 2014 verabschiedeten die EU-Abgeordneten mit 659 Stimmen beri 24 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen eine Resolution, die die Forderung nach einer Überprüfung der Vorschriften zur Sicherheit von Lebensmitteln enthält, wie auch stärkere Kontrollen für Lebensmittel und eine Überarbeitung der Vorschriften für die Kennzeichnung als Folge von Betrug im Zusammenhang mit der Verwendung von Pferdefleisch statt Rindfleisch.

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Geringere CO2 Emissionen für leichte Nutzfahrzeuge

19. Januar 2014

Am 14. Januar 2014 verabschiedeten die EU-Abgeordneten mit 552 Stimmen bei 110 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen neue Vorgaben für einen geringeren CO2 Ausstoß für leichte Nutzfahrzeuge in der EU. Von aktuell 203 g/km soll der Wert bis 2020 auf 147g/km gesenkt werden. Dieser Wert stellt den Maximaldurchschnittswert für Fabrikate in der Union dar für sämtliche Fahrzeuge mit einem Gewicht von 2,610 Tonnen in leerem Zustand und bis 3,5 Tonnen mit Ladung. Das Gesetzesvorhaben basiert auf einer Einigung zwischen den Mitgliedsländern und setzt die Einführung belastbarer Methoden zur Messung des CO2-Ausstoßes voraus.

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Abgeordnete für Freizügigkeit und gegen Kauf von Staatsbürgerschaft

19. Januar 2014

Am 16. Januar 2014 verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine Resolution, in der sie sich entschieden gegen Einschränkungen der Freizügigkeit aussprachen. Nach Meinung der Abgeordneten verstoßen die Vorschläge zur Einschränkung der Freizügigkeit europäischer Einwanderer gegen die Verträge. Die Abgeordneten lehnten darüber hinaus die in verschiedenen EU-Staaten - insbesondere in Malta - eingeführten Systeme zum Kauf der Staatsbürgerschaft ab. Diesbezüglich wurde eine Resolution verabschiedet, für die 560 Abgeordnete stimmten, es gab 22 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen.

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Rat

Einigung über Bestimmungen für Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)

19. Januar 2014

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Am 14. Januar 2014 konnte zwischen Europäischem Parlament und Rat eine Einigung über die aktualisierten Bestimmungen für Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) erzielt werden. Durch diese Einigung konnte eine seit zwei Jahren andauernde Blockade überwunden werden. Vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zu Finanzmarktinstrumenten präsentiert (MiFID). Durch die neue Richtlinie sollen die Finanzmärkte sicherer und effizienter werden, Investoren sollen besser geschützt und Finanzmarktspekulationen mit Rohstoffen eingeschränkt und der Hochfrequenzhandel reguliert werden (Handel in Nanosekunden).

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Europäische Militärintervention in Zentralafrika und Unterstützung der Friedenskonferenz für Syrien

20. Januar 2014

Auf ihrem Ratstreffen beschlossen die 28 EU-Außenminister eine europäische Militärintervention in Zentralafrika zur Unterstützung der sich bereits vor Ort befindenden afrikanischen und französischen Streitkräfte. Die europäischen Soldaten sollen helfen, die Lage in Bangui zu stabilisieren. Die Minister erklärten zudem ihre volle Unterstützung für die am 22. Januar 2014 in Genf stattfindende Friedenskonferenz für Syrien. Die Verantwortlichen in Afghanistan wurden aufgefordert, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Union zu unterzeichnen, das im März 2012 auf den Weg gebracht wurde. Die Minister verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew. Sie sprachen sich zudem gegen die neuen Gesetze aus, die die Demonstrationsrechte stark einschränken. Die Minister riefen zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf und zum Schutz der Bevölkerung. Abschließend wurden verschiedene Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran aufgehoben – zunächst für die Dauer von 6 Monaten – um Teheran zu ermuntern, den am 24. November 2013 in Genf beschlossenen Aktionsplan umzusetzen und auf einen Teil seiner Kernenergieproduktion zu verzichten.

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EZB

EU-Abgeordnete stimmen für Sabine Lautenschläger als neues Direktoriumsmitglied der EZB

19. Januar 2014

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Am 16. Januar 2014 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Ernennung Sabine Lautenschlägers als neues Direktoriumsmitglied der EZB, wo sie Jörg Asmussen nachfolgen wird. Sabine Lautenschläger ist 49 Jahre alt und derzeit Vizepräsidentin der Bundesbank, wo sie für die Bankenaufsicht zuständig ist. Sie war am 7. Januar 2014 vom Rat vorgeschlagen worden.

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Deutschland

Anteil Erneuerbarer Energien erreicht Rekordwert in 2013

19. Januar 2014

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2013 war ein Rekordjahr für die Erneuerbaren Energien, so die aktuelle Bilanz des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nach Schätzungen des Verbandes beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 25 Prozent. Laut BDEW ist bei der Stromerzeugung im vergangenen Jahr der Anteil der Erneuerbaren Energien auf den Rekordwert von 23,4 Prozent gestiegen (2012: 22,8 Prozent).Die Steigerung entspricht den Reformen, die die Regierung für die Energiewende beschlossen hat. Deutschland wird bis 2022 komplett aus der Kernkraft aussteigen. Bestehende Kohlekraftwerke sollen durch modernere und umweltfreundlichere Anlagen ersetzt werden. Bis 2050 sollen 80% des Stromverbrauchs in Deutschland mit Erneuerbaren Energien produziert werden.

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Zypern

Britische Regierung interessiert sich für Energiesektor Zyperns

20. Januar 2014

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Am 15. Januar 2014 trafen sich der britische Premierminister David Cameron und der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades und am 16. Januar 2014 der britische und zypriotische Energieminister, wie auch die Vorsitzenden der Energieunternehmen, um über Wege für eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Energie zu beraten.

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Frankreich

Neue deutsch-französische Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und Wirtschaft

20. Januar 2014

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Am 14. Januar 2014 sprach der französische Staatspräsident François Hollande auf seiner 3. großen Pressekonferenz seit Beginn seiner Amtszeit über seine Vorstellungen und Wünsche zur Entwicklung der Europäischen Union in diesem Jahr. Er betonte die positiven Entwicklungen der Eurozone im zurückliegenden Jahr (insbesondere die Bankenunion). 2014 ist für Hollande das Jahr des Aufschwungs für Europa. Neue Initiativen möchte er insbesondere als deutsch-französische Kooperationen verwirklichen, vor allem in den Bereichen Energie, Verteidigung und Wirtschaft. Darüber hinaus wünscht Hollande eine echte Regierung für die Eurozone zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion mit den Zielen Wachstum und Beschäftigung und zur Schaffung von Finanzkapazitäten.

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Wachstum und Beschäftigung in Europa: gemeinsames Ziel Frankreichs und Österreichs

19. Januar 2014

Am 16. und 17. Januar 2014 reiste der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault zu einem Arbeitsbesuch nach Österreich, wo er unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann traf. Nach einem Gespräch betonten beide Regierungschefs am 16. Januar 2014 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Wachstum und Beschäftigung in Europa die Prioritäten beider Länder seien. Beide riefen zu gemeinsamem Handeln auf, damit Europa die Krise überwinden kann. Der französische Premierminister betonte: "Europa braucht eine Perspektive". Den sozialen Dialog in Österreich führte er als gutes Beispiel an.

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Griechenland

Start des Programms Erasmus+

20. Januar 2014

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Am 16. Januar 2014 eröffnete die EU-Kommissarin Androulla Vassiliou, zuständig für für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend das Programm "Erasmus+" in Athen in Anwesenheit von Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos und Panos Panagiotopoulos, Minister für Kultur und Sport, als Vertreter des griechischen EU-Ratsvorsitzes. Mehr als vier Millionen Menschen, fast doppelt so viele wie bisher, werden in den nächsten sieben Jahren mit einer Finanzhilfe der EU dabei unterstützt, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Arbeitserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Für Erasmus+ wird ein Budget von insgesamt 14,7 Mrd. EUR bereitgestellt; dies sind 40 % mehr als für die vorherigen Programme im Zeitraum 2007-2013.

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Ungarn

Ungarn und Russland unterzeichnen Einigung über Zusammenarbeit in Kernenergie

19. Januar 2014

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Am 14. Januar 2014 traf der ungarische Premierminster Viktor Orban in Moskau den russischen Präsidenten Vladimir Putin, um über die bilateralen Handelsbeziehungen zu sprechen. In einer Pressemitteilung betonten beide, dass Russland nach Deutschland und Österreich der drittgrößte Handelspartner Ungarns ist. Orban und Putin kündigten die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens im Bereich Kernenergie an, das den Bau neuer Einheiten im Kernkraftwerk Pask umfassen soll, in dem 40% der gesamten Energie der Ukraine produziert wird.

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Parlamentswahlen in Ungarn

20. Januar 2014

Der ungarische Präsident Janos Ader gab am 18. Januar 2014 bekannt, dass die nächsten Parlamentswahlen am 6. April 2014 stattfinden werden. Er habe das nächstmögliche Datum gewählt, damit das Land so schnell wie möglich eine neue Regierung bekommen könne.

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Litauen

Litauen will 2015 der Eurozone beitreten

19. Januar 2014

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Am 15. Januar 2014 verabschiedete die Regierung Litauens einen Gesetzesvorhaben, das die Einführung des Euro in Litauen vorsieht. Der Vorschlag war vom litauischen Finanzminister vorgelegt worden und muss noch vom Parlament (Seimas) abgesegnet werden. Der Vorschlag wurde zudem der Europäischen Zentralbank zur Prüfung vorgelegt. Am 14. Januar 2014 hatte der litauische Premierminister Algirdas Butkevicius vor der Presse erklärt: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass Litauen zum 1. Januar 2015 den Euro einführen wird". Hierdurch soll die litauische Wirtschaft angekurbelt und Handel, Investitionen und Beschäftigung gefördert werden.

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Niederlande

Niederlande reduzieren Gasförderung

20. Januar 2014

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Die Niederlande werden die Förderung von Erdgas in den kommenden drei Jahren nach Angaben von Wirtschaftsminister Henk Kamp vom 17. Januar 2014 um bis zu 20% reduzieren, was zu erheblichen Einnahmeausfällen führen wird. Die Regierung reagiert damit auf Proteste der Bevölkerung in der nördlichen Provinz. Die Gas-Förderung hatte in den vergangenen Jahren mehrere kleinere Erdbeben in der Region ausgelöst. 2013 wurden in Groningen rund 54 Milliarden Kubikmeter Gas gewonnen, dies soll stufenweise auf 40 Milliarden verringert werden.

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Tschechische Republik

Bohuslav Sobotka ist neuer tschechischer Premierminister

19. Januar 2014

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Am 17. Januar 2014 ernannte der tschechische Präsident Milos Zeman Bohuslav Sobotka zum neuen Premierminister des Landes. Die Minister sollen bis Ende Januar 2014 bestätigt werden. Bohuslav Sobotka, Vorsitzender der Sozialdemokraten (CSSD), hat einen Anstieg der Renten und des Mindestlohnes versprochen, ohne dass die Defizitgrenze in Höhe von 3% des BIP überschritten werden muss. Sobotka ist für die Einhaltung der Regeln des Fiskalpaktes, den die Europäische Union beschlossen hat.

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Großbritannien

Britische Regierung will Förderung von Schiefergas (Fracking) unterstützen

20. Januar 2014

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Am 13. Januar 2014 gab der britische Premierminister bekannt, dass Gemeinden besondere Rechte erhalten sollen, falls sie das umstrittene Fracking (Förderung von Schiefergas) auf ihren Gebieten erlauben. Die Regierung Cameron rechnet mit einem Schiefergas-Vorkommen von bis zu 40 Billionen Kubikmetern im Boden, womit der Energiebedarf des Landes auf Jahrzehnte gedeckt werden könnte. Investitionen von jährlich 4,5 Milliarden Euro will man anschieben. Gemeinden sollen die Gewinne aus der Förderung zu 100% behalten können. Dies könnte zu Einnahmen in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro pro Jahr führen. Bislang ist der Widerstand der örtlichen Bevölkerung gegen Bohrungen jedoch sehr groß.

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Unabhängigkeit Schottlands?

19. Januar 2014

Vor dem Hintergrund des nahenden Referendums über eine eventuelle Unabhängigkeit Schottlands hat die britische Regierung eine Reihe von Berichten über die Vorteile eines Verbleibs Schottlands in Großbritannien veröffentlicht. Der 9. Bericht wurde am 17. Januar 2014 veröffentlicht und erläutert die Vorteile, die Schottland aus der britischen Außenpolitik und aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zieht. Der britische Außenminister William Hague betonte insbesondere vier Punkte: Das britische Diplomatennetz in der gesamten Welt, die Kapazitäten der britischen Regierung zur Verteidigung schottischer Wirtschaftsinteressen mit Hilfe dieses Netzwerkes, die Stärke des britischen Netzwerks zur Verteidigung von Sicherheitsinteressen seiner Bürger und die Schwierigkeiten Schottlands in Bezug auf eine mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Falle der Unabhängigkeit bei gleichzeitiger Nichtmitgliedschaft in der Eurozone und im Schengenraum.

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Ukraine

Gewalt und neue einschränkende Gesetze: Ukrainischer Präsident kündigt Einsetzung einer Kommission an

20. Januar 2014

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Am 19. Januar 2014 protestierten über 200 000 Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew gegen die Verabschiedung neuer Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsrechte. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften und über 100 Verletzte. Angesichts der Gewaltausbrüche kündigte der ukrainische Präsident nach einem Treffen mit Vitali Klitschko die Einsetzung einer Kommission mit Vertretern der Opposition an, um so eine Lösung für die politische Krise zu finden. Am 16. Januar 2014 hatten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments für neue Gesetze gestimmt, die von der Opposition und der internationalen Gemeinschaft als unzulässige Einschränkung der Demonstrationsfreiheit kritisiert wurden. Die Gesetze sehen drakonische Strafen für Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz vor. Das Aufstellen von Zelten an öffentlichen Orten kann mit einer 15tägigen Haftstrafe sanktioniert werden. Diffamierungen im Internet sind ebenso unter Strafe gestellt. Das Blockieren öffentlicher Gebäude kann mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Am 20. Januar 2014 sprachen sich die 28 EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel für ein sofortiges Ende der Gewalt in Kiew aus. Sie kritisierten die repressiven Gesetze. Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU, erklärte einige Tage zuvor ebenso ihre große Besorgnis angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

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Ukraine nähert sich der von Russland initiierten Zollunion an

20. Januar 2014

Am 15. Januar 2014 stimmte die ukrainische Regierung für ein Kooperationsprogramm bis 2020, das die Ausweitung von Investitionen und Handel mit den Staaten der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan vorsieht. Mit Hilfe des Programms soll der Handelsverkehr um 10 bis 15% gesteigert werden und die Investitionen um 15%. Das Programm sieht eine Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel vor, wie auch in den Bereichen Energie, Verkehr, bei technischen Regelungen, in Wissenschaft und bei grenzüberschreitenden Fragen.

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Schweiz

Verhandlungen EU-Schweiz über Besteuerung von Zinsen

19. Januar 2014

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Die Schweiz und die Europäische Union haben am 17. Januar 2014 offiziell die Verhandlungen über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens aufgenommen. Staatssekretär Jacques de Watteville traf in Bern seinen Amtskollegen Heinz Zourek, den Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission. Ziel des Treffens war, die Situation zu erörtern und die technischen Verhandlungsdetails festzulegen. Das Treffen erfolgt, nachdem der Bundesrat am 18. Dezember 2013 das Verhandlungsmandat für die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens mit der Europäischen Union erteilt hat. Die Europäische Kommission ihrerseits ist am 14. Mai 2013 vom Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) beauftragt worden, mit der Schweiz eine Anpassung dieses Abkommens auszuhandeln.

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Luft- und Raumfahrt

Airbus erzielt Rekordgewinn

20. Januar 2014

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Airbus gab am 13. Januar 2014 in einer Pressemitteilung bekannt, dass das Unternehmen seine kommerziellen Ziele im Jahr 2013 übertroffen und mit der Auslieferung von 626 Flugzeugen (493 Flugzeuge der A320-Familie, 108 A330 und 25 A380) an 93 Kunden (davon 15 Neukunden) einen neuen Rekord aufgestellt habe. Darüber hinaus hat das in Toulouse ansässige Unternehmen mit 1619 eingegangenen Bruttoaufträgen (377 A320ceo, 876 A320neo, 77 A330, 239 A350 XWB und 50 A380) einen neuen Branchenrekord aufgestellt.Der Auftragsbestand zum Jahresende erhöhte sich auf einen branchenweiten Rekordwert von 5.559 Flugzeugen im Wert von rund 809 Mrd. US-Dollar zu Listenpreisen. Dies entspricht einer Produktionsauslastung von etwa acht Jahren. Zudem stellte Airbus im Jahr 2013 rund 3.000 neue Mitarbeiter ein.

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Raumfahrt

Weckruf für die europäische Raumsonde "Rosetta"

20. Januar 2014

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Mit einem Weckruf für die Raumsonde "Rosetta" im Weltall startete die europäische Raumfahrtagentur Esa am 20. Januar 2014 die heiße Phase einer ehrgeizigen Mission. Mit einer nach Esa-Angaben noch nie dagewesenen Landung auf einem Kometen sollen die Anfänge des Sonnensystems erkundet werden."Rosetta" war auf ihrer langen Reise vor zweieinhalb Jahren in einen energiesparenden Tiefschlaf versetzt worden. Die Sonde soll den Kometen 67P/Tschurjumow-Gerassimenko erreichen. Für November 2014 ist die spektakuläre Landung des von der Raumsonde transportierten Minilabors "Philae" auf dem Schweifstern geplant. Rosetta hat bereits 7 Milliarden Kilometer zurückgelegt seit März 2004. Es dauert ca. 6 Stunden, bis der Aufwachvorgang beendet ist.

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Eurostat

Inflationsrate in Eurozone bei 0,8%

19. Januar 2014

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Am 16. Januar 2014 gab Eurostat bekannt, dass die Inflationsrate in der Eurozone im Dezember 2013 im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken ist, von 0,9% im November 2013 auf 0,8% im Dezember 2013. Im Dezember 2012 lag die Inflationsrate noch bei 2,2%. Die monatliche Inflationsrate der Eurozone lag im Dezember 2013 bei 0,3%. In Bezug auf die Europäische Union blieb die Inflationsrate mit 1% unverändert. Die niedrigsten Inflationsraten verzeichneten Griechenland (-1,8%), Zypern (-1,3%), Bulgarien (-0,9%) und Lettland (-0,4%).

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Überschuss im internationalen Warenverkehr in der Eurozone und in der EU

19. Januar 2014

Nach neuesten Schätzungen von Eurostat, die am 15. Januar 2014 veröffentlicht wurden, konnte die Eurozone im November 2013 einen Überschuss im internationalen Warenverkehr in Höhe von 17,1 Milliarden Euro verbuchen. Im November 2012 lag der Überschuss bei +12,5 Milliarden Euro. Im Oktober 2013 gab es einen Überschuss in Höhe von +16,8 Milliarden Euro, gegenüber +9,6 Milliarden Euro im Oktober 2012. Exporte gingen im November 2013 im Vergleich zum Vormonat nach saisonal bereinigten Werten um 0,2% zurück, Importe um 1,3%. Für die Europäische Union betrug der Überschuss 3,4 Milliarden Euro, gegenüber -3 Milliarden Euro im November 2012. Im Oktober 2013 betrug der Überschuss +4,8 Milliarden Euro, gegenüber -10,2 Milliarden Euro im Oktober 2012. Im November 2013 gingen die Exporte im Vergleich zum Vormonat um 0,6% zurück und Importe um 1,4%.

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Berichte/Studien

Steigende Kluft zwischen Arm und Reich als weltweit größte Bedrohung

19. Januar 2014

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Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich verfügt über das größte Potential, im kommenden Jahrzehnt weltweit schwerwiegende Schäden anzurichten. Dies geht aus einer Einschätzung von mehr als 700 Sachverständigen aus aller Welt hervor, die zum kürzlich veröffentlichten Bericht "Global Risks 2014" des World Economic Forum (WEF) beigetragen haben. In einer Vorschau auf die kommenden zehn Jahre beleuchtet der Bericht 31 globale Risiken, die im Eintrittsfall über ganze Länder und Industriezweige hinweg erheblichen ökonomischen Schaden anrichten könnten. Die Risiken sind in fünf Kategorien unterteilt: Wirtschaft, Umwelt, Geopolitik, Gesellschaft und Technologie. Extreme Wetterereignisse weisen nach dem Einkommensgefälle die zweithöchste Wahrscheinlichkeit auf, weltweit systemische Erschütterungen zu verursachen. Dahinter folgen die Risiken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, Klimawandel und Cyber-Attacken.

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Mehr Sicherheit vor Piraten auf hoher See

20. Januar 2014

Aus dem Jahresbericht des Internationalen Schifffahrtsbüros, der in London veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Zahl der Piratenangriffe auf den Weltmeeren im Jahr 2013 auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gefallen ist. Demnach wurden im vergangenen Jahr weltweit 264 Seeräuber-Attacken gemeldet, 28 davon konnten abgewehrt werde. Die Überfälle auf die Handelsschifffahrt lagen damit zuletzt um 40 Prozent unter dem Wert von 2011, dem Jahr mit den meisten Angriffen. Weltweit nahmen Piraten im vergangenen Jahr 300 Menschen als Geiseln, töteten ein Besatzungsmitglied und verletzten 21 mit Schusswaffen oder Messern. Die Europäische Union versucht mit ihrem Anti-Piraterie-Einsatz "Atalanta" die Piraten am Horn von Afrika abzuschrecken und die Seeräuberei einzudämmen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Dezember 2008 an dem europäischen Marine-Einsatz, der als Erfolg gilt.

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Haushaltsauswirkungen durch Einwanderung von Rumänen und Bulgaren

20. Januar 2014

Das Centre for Economic Policy Research (VoxEU) veröffentlicht eine Studie von Joakim Ruist mit dem Titel: "The fiscal consequences of unrestricted immigration from Romania and Bulgaria". Die Studie stellt die Auswirkungen in Schweden in den Mittelpunkt. Schweden hat in der Vergangenheit keinerlei Restriktionen für die Einwanderung aus Rumänien oder Bulgarien beschlossen. Dieser liberale Ansatz hat nach den Ergebnissen der Analyse zu positiven Auswirkungen für den Haushalt des Landes geführt. Die Studie enthält darüber hinaus Empfehlungen für die übrigen EU-Mitgliedstaaten.

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Kultur

Island-Festival in Paris

19. Januar 2014

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Vom 23. Januar bis zum 8. Februar 2014 wird in Paris das Island-Festival stattfinden ("Le Festival d'Air d'Islande"). Das Festival wurde 2007 gegründet, um die isländische Kultur in Frankreich bekannter zu machen. Im Rahmen des Festivals werden Filme, Musikstücke und Theateraufführungen zu sehen sein - Veranstaltungsorte sind das Centre Georges Pompidou, der Point Ephémère und das Finnische Institut.

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Die Welt Leonardo da Vincis in Saint-Marin

20. Januar 2014

Bis zum 16. März 2014 zeigt der Palais des Congrès in Saint-Marin eine Ausstellung, die dem Werk Leonardo da Vincis gewidmet ist. Die Ausstellung umfasst Rekonstruktionen von 200 Erfindungen und Maschinen des Künstlers. Darüber hinaus werden digitale Rekonstruktionen seiner Werke präsentiert, unter anderem "Das Abendmahl" und sein Selbstporträt, wobei hierbei die Werke in den Originalfarben zu sehen sind.

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BRAFA: Eröffnung der Antik- und Kunstmesse in Brüssel

20. Januar 2014

Vom 25. Januar bis zum 2. Februar 2014 findet in Brüssel die Antik- und Kunstmesse BRAFA statt. Über 130 Aussteller aus ganz Europa werden ihre Kunstwerke präsentieren. In diesem Jahr ist das Königliche Museum Zentralafrikas (MRAC) Ehrengast der BRAFA.

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Zum 40. Mal: Messe für Antiquitäten und zeitgenössische Kunst in Bordeaux

20. Januar 2014

Vom 25. Januar bis zum 2. Februar 2014 findet in Bordeaux bereits zum 40. Mal die Messe für Antiquitäten und zeitgenössische Kunst statt. Über 100 Aussteller zeigen, dass Antiquitäten niemals so modern waren wie heute. Zu sehen sind Antiquitäten aus der griechischen und römischen Klassik bis zum 20. Jahrhundert.

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Agenda

20. Januar

Ratstreffen Auwärtige Angelegenheiten (Brüssel)


les 22.-24. Januar

Internationale Syrienkonferenz (Genf 2) (Montreux)


les 22.-25. Januar

44. Weltwirtschaftsforum (Davos)


27. Januar

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


28. Januar

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


28. Januar

EU-Russland-Gipfel (Brüssel)


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De Gasperi - Schuman: Die Wurzeln des europäischen Projekts

Zwischen Ostsee und Balkan, eine neu zusammengesetzte Gasgeopolitik

Die Rolle der lokalen Gemeinschaften in der EU-Politik.

Der Präsident des Europäischen Rates: António Costa, ein Sozialist aus dem Süden

Hin zu einer "regulierten" Einwanderung

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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Antonello Cadinu, Raphaël Frison, Victoria de Posson, Anouk RichardChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

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Der Brief n°609- Version des 20 janv. 2014