Der Brief5878 juil. 2013

La Lettre

Jean-Claude Mignon

8. Juli 2013

Europa ist in gewisser Weise Opfer seines eigenen Erfolges. Es scheint vergessen zu haben, dass es vor allem anderen für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht. Wir müssen uns auf unsere gemeinsamen Grundwerte besinnen, wenn wir unter den Bürgern wieder Begeisterung für Europa wecken wollen. Der Europarat ist der richtige Ort zur Verteidigung der europäischen Werte. Selbstverständlich darf auch er sich Reformen nicht verschließen, erste Schritte zur Reformierung wurden bereits in die Wege geleitet. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Europa politischer werden muss und - wann immer möglich - mit einer Stimme sprechen und sich auf das Wesentliche besinnen sollte.

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Finanzkrise

EZB-Leitzins unverändert bei 0,5%

7. Juli 2013

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Am 4. Juli 2013 beschloss der EZB-Rat auf seiner Sitzung, den Leitzins unverändert bei 0,5% zu belassen. Auch der Einlagesatz sowie der Spitzenrefinanzierungssatz bleiben unverändert bei 1% und 0%. Der Präsident der EZB, Mario Draghi, bestätigte auf der Pressekonferenz seine Entschlossenheit zur Unterstützung der Wirtschaft der Eurozone. "Unsere Position in Fragen der Währungspolitik ist die Weiterführung der unterstützenden Maßnahmen (...) sowie die Garantie der Stabilität des Geldmarktes".

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Niedrigere Arbeitslosigkeit in Irland

7. Juli 2013

Nach neuesten Zahlen, die das nationale Statistikbüro Irlands (CSO) am 3. Juli 2013 veröffentlichte, ging die Arbeitslosigkeit in Irland im Juni 2013 im Vergleich zum Vormonat um 13,7% zurück. Dies ist eine gute Nachricht angesichts der aktuellen Wachstumsprognosen für Irland. Am 27. Juni 2013 hatte das CSO bekannt gegeben, dass Irland sich nach 3 aufeinander folgenden Quartalen mit einem Rückgang des BIP in einer Rezession befindet. Im 3. Quartal 2012 war das BIP um 1% zurück gegangen, im 4. Quartal 2012 um 0,2% und im 1. Quartal 2013 um 0,6%. Die Wirtschaft leidet unter der schwachen Binnennachfrage und unter dem Rückgang der Exporte.

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Niedrigere Arbeitslosigkeit in Spanien im Juni

7. Juli 2013

Am 2. Juli 2013 präsentierte die spanische Staatssekretärin für Arbeit, Engracia Hidalgo, die Arbeitslosenzahlen für Juni 2013. Zum 4. Mal in Folge waren die Arbeitslosenzahlen rückläufig; im Juni 2013 gab es 127 248 weniger Arbeitslose (-2,60%). Die Arbeitslosigkeit ist jedoch nach wie vor sehr hoch (4,76 Millionen Arbeitslose, innerhalb eines Jahres 148 411 mehr Arbeitslose). Mit Ausnahme der Landwirtschaft (+0,75%) ging die Arbeitslosigkeit in sämtlichen Bereichen zurück, insbesondere im Dienstleistungssektor (-2,97%), im Bausektor (-2,56%) und in der Industrie (-2,48%). Bei den Jugendlichen bis 25 Jahre ging die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 7,41% zurück (33 961 weniger arbeitslose Jugendliche). Engracia Hidalgo betonte, dass der Juni zwar schon immer günstig gewesen sei für die Beschäftigung, es habe jedoch innerhalb eines Monats noch nie eine so starke Verbesserung am Arbeitsmarkt gegeben.

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Französisches Handelsdefizit steigt im Mai 2013 auf 6 Milliarden Euro

7. Juli 2013

Am 5. Juli 2013 gaben die zuständigen Behörden in Frankreich bekannt, dass das Handelsdefizit in Frankreich im Mai 2013 um über 1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 6,01 Milliarden Euro gestiegen sei, in erster Linie aufgrund des Exporteinbruchs bei Transportgütern. In ihrer Mitteilung betont die Finanzverwaltung den Rückgang bei Transportprodukten, wie auch den Einbruch bei Elektronikgeräten. Im Mai 2013 lagen die französischen Exporte bei 36,1 Milliarden Euro, dies ist einer der schlechtesten Werte seit 2011. Nach 2 Monaten auf sehr hohem Niveau sind Luftfahrtindustrieprodukte wie auch Schiffsausrüstungen zurück gegangen, darüber hinaus gab es einen Rückgang bei Produkten des Schienenverkehrs.

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EZB akzeptiert wieder zypriotische Schuldscheine

8. Juli 2013

Die EZB gab am 5. Juli 2013 bekannt, dass sie ab sofort - nach einer vorübergehenden Aussetzung - wieder zypriotische Schuldscheine als Garantie akzeptieren wird, nachdem Zypern erfolgreich eine Milliarde Euro umschulden konnte. Die EZB erklärte, dass der EZB-Rat beschlossen habe, ab sofort wieder zypriotische Schuldscheine akzeptieren zu wollen, nachdem die Transaktionen am 1. Juli 2013 erfolgreich verlaufen sind, entsprechend der Bekanntgabe durch den zypriotischen Finanzminister.

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Europäischer Rat

EU-Ratspräsident Van Rompuy bereist Balkanländer

7. Juli 2013

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Am 1. Juli 2013 erklärte der serbische Premierminister Ivica Dacic bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Belgrad, dass Serbien "schnellstmöglich die Beitrittsverhandlungen mit der EU abschließen" wolle und den "gesamten Beitrittsprozess effizient" erledigen wolle. Herman Van Rompuy betonte, dass Serbien mit der vollen Unterstützung des Europäischen Rates auf seinem Weg in die Europäische Union rechnen könne. Serbien müsse jedoch seine Reformen weiter voran bringen und insbesondere die Verpflichtungen aus der Einigung zwischen Belgrad und Pristina umsetzen. Herman Van Rompuy reiste nach dem Treffen weiter in Richtung Kosovo, wo er den Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, traf. Van Rompuy begrüßte die Einigung zwischen Belgrad und Pristina, die dem "Geist" der Europäischen Union entspräche, der auf einer Logik des Friedens und der Versöhnung beruhe.

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Kommission

Zusammenarbeit in Handel und Wissenschaft EU-Japan

7. Juli 2013

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Am 3. Juli 2013 gaben Vertreter der japanischen Regierung und der Europäischen Union bekannt, dass in Tokio erfolgreich die 2. Verhandlungsrunde zum zukünftigen Freihandelsabkommen abgeschlossen werden konnte. Die nächsten Verhandlungen werden im Oktober 2013 in Brüssel stattfinden. Am gleichen Tag kündigten beide Seiten eine zukünftige Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung an, insbesondere im Informatiksektor. Ziel sei unter anderem, ein um das 5000fache schnelleres Internet zu schaffen.

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Energiezusammenarbeit zwischen Algerien und EU

8. Juli 2013

Algerien und die EU haben am 7. Juli 2013 in Alger eine Erklärung unterzeichnet, nach der sie ihre Zusammenarbeit im Energiesektor ausweiten wollen, wie der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, bekannt gab. Das Strategiememorandum, das seit 2008 ausgehandelt wurde, ist nach Aussage Barrosos "ein Entwicklungsinstrument für die Energiezusammenarbeit zwischen Algerien und der Europäischen Union". Der Text bestimmt den Kooperationsrahmen für die Bereiche Mineralöl, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Regelung und Weiterleitung von Energietechnologie. Das Dokument wurde von Barroso und vom algerischen Premierminister unterzeichnet.

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Einheitlicher Europäischer Verkehrsraum für die Schifffahrt

8. Juli 2013

Am 8. Juli 2013 präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau bei Grenzkontrollen für Schiffe. Die Verwaltungsanforderungen und die Wartezeit sollen reduziert werden, um die Wettbewerbsposition dieser Branche zu stärken. Das volle Potenzial des Seeverkehrs wird nach Meinung der EU-Kommission aufgrund unnötiger Verwaltungsauflagen nicht immer ausgeschöpft. Exporteure müssen häufig lange Wartezeiten und viel Bürokratie erdulden, um Waren auf dem Seeweg in die EU einführen zu können. Der Seeweg ist dadurch im Vergleich zum Transport auf Land oft weniger attraktiv.

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Neuer Rekord an Erasmusstudenten im Universitätsjahr 2011-2012

8. Juli 2013

Nach neuesten Zahlen, die am 8. Juli 2013 veröffentlicht wurden, nahmen seit Beginn des Erasmusprogramms im Jahr 1987 über 3 Millionen Studenten an dem Austauschprogramm teil. Im Universitätsjahr 2011-2012 konnten über 250 000 Erasmusstudenten von dem Programm profitieren und einen Teil ihres Studiums an einer ausländischen europäischen Universität absolvieren oder ein Praktikum im Ausland machen, um so ihre Berufschancen zu erhöhen. Die beliebtesten Auslandsziele waren 2011-2012 Spanien, Frankreich und Deutschland. Am häufigsten entschieden sich spanische Studenten für einen Auslandsaufenthalt, gefolgt von Deutschen und Franzosen.

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2 Jahre Freihandelsabkommen EU-Südkorea: positive Ergebnisse

8. Juli 2013

Der 2. Juli 2013 markiert den 2. Jahrestag des Freihandelsabkommens EU-Südkorea. Der Handel im Automobilsektor verzeichnete ein Plus, in diesem Bereich wurde 2012 eine Zunahme von 2,27% verzeichnet. Auch der Handelsaustausch im Dienstleistungssektor wurde gestärkt, hier gab es eine Ausweitung der Sektoren und Verpflichtungen zur Garantie eines leichteren Marktzugangs. Das Abkommen sieht darüber hinaus den Abbau nicht tarifärer Handelshindernisse vor, insbesondere im Automobilsektor.

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Parlament

EU-Parlament stimmt für Bericht zur Lage in Ungarn

7. Juli 2013

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Am 3. Juli 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach intensiver Diskussion für einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn. 370 Abgeordnete stimmten mit "ja", es gab 249 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen. Nach Aussage des Berichts handelt es sich bei den Verfassungsänderungen in Ungarn um "systematische Änderungen mit der Tendenz einer Verletzung der europäischen Werte entsprechend Artikel 2 des EU-Vertrags". Die Abgeordneten fordern im Falle der Nichtbefolgung der Empfehlungen des Berichts den Rückgriff auf Restriktionen gegen Ungarn, wie sie der EU-Vertrag vorsieht. Die Abgeordneten sprachen sich für die Schaffung einer High-Level-Gruppe aus, die die Einhaltung der europäischen Grundwerte in sämtlichen Mitgliedsländern überwachen soll.

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Neue Europäische Bürgerbeauftragte

7. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 wählten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Irin Emily O'Reilly zur neuen Europäischen Bürgerbeauftragten; sie wird Nachfolgerin des Griechen Nikiforos Diamandouros. Emily O'Reilly ist die erste Frau, die in dieses Amt gewählt wurde. Sie wird sich um die Beschwerden europäischer Bürger kümmern, die sich gegen das Handeln der EU-Verwaltung wehren und hiergegen Beschwerde einlegen.

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EU-Parlament gibt grünes Licht für Beitritt Lettlands zur Eurozone

8. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 613 gegen 67 Stimmen bei 29 Enthaltungen für eine Resolution, nach der Lettland ab dem 1. Januar 2014 Mitglied der Eurozone werden kann. In der Resolution werden die "außerordentlichen Anstrengungen [der Bürger Lettlands] zur Überwindung der Finanzkrise gelobt", zugleich wird betont, dass Lettland die Reformen fortführen und die Wirtschaftssteuerung stärken müsse und die Schattenwirtschaft weiter abbauen.

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EU-Parlament stimmt für Finanzrahmen 2014-2020

7. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 stimmten die EU-Abgeordneten mit 474 Stimmen bei 193 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen für den Kompromiss zwischen Rat und EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Abgeordneten hatten insbesondere mehr Flexibilität erkämpft für die Aufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Haushaltsposten, wie auch eine Revision des Haushalts 2016.

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Amerikanisches Spionageprogramm und Cybersicherheit

8. Juli 2013

Die Europaabgeordneten diskutierten am 4. Juli 2013 die aktuellen Enthüllungen im Zusammenhang mit PRISM, dem amerikanischen Spionageprogramm, mit dessen Hilfe vermutlich auch EU-Institutionen ausspioniert worden sind. Die Abgeordneten betonten, dass dieses Vorgehen in einer Beziehung, die auf Vertrauen basiert, nicht aktzeptabel sei. Der Ausschuss für Grundfreiheiten wird bis Ende des Jahres hierzu einen Bericht vorlegen. Am 4. Juli 2013 stimmten die Abgeordneten darüber hinaus für strengere Maßnahmen gegen Cyberkriminalität. Vorgesehen sind harte Gefängnisstrafen für Angriffe auf Netze und den Gebrauch von Zombie-Netzwerken, wie auch im Falle der Mitverantwortung von Personen in verantwortlichen Positionen. Die nationalen Behörden müssen bei Gefahr im Verzug kooperieren.

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Multilaterales Abkommen zu Dienstleistungen

8. Juli 2013

Am 4. Juli 2013 legten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der EU-Kommission einen Vorschlag vor für eine Verhandlungsgrundlage zur Aushandelung eines multilateralen Abkommens für Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Der Text soll ein loyaleres Verhalten zwischen den Unternehmen der einzelnen Länder garantieren. Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission dazu auf, die wirtschaftlichen Interessen der EU ebenso zu verteidigen wie die europäischen Grundsätze in Bezug auf den öffentlichen Dienst.

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Digitale Agenda und vernetzten Fernsehen

8. Juli 2013

Am 4. Juli 2013 verabschiedeten die Europaabgeordneten eine Resolution, in der sie sich für die rasche Vollendung des einheitlichen digitalen Marktes aussprechen. Zur Ausschöpfung des großen wirtschaftlichen Potentials müsse der rechtliche und wirtschaftliche Rahmen verbessert werden. Die Abgeordneten sprachen sich insbesondere für Investitionen in das Humankapital aus, Kompetenzen müssten sich auszahlen. Das Vertrauen der Verbraucher müsse durch größere Flexibilität, mehr Sicherheit und leichtere Bedienbarkeit gestärkt werden. Die Abgeordneten verabschiedeten eine weitere Resolution zum vernetzten Fernsehen, hierfür sollten die Mitgliedsländer den notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen, damit das System, das als sicherer und effizienter gilt, ausgebaut werden kann.

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Prioritäten für den Bankensektor

8. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 stimmten die EU-Abgeordneten mit 528 Stimmen bei 87 Gegenstimmen und 73 Enthaltungen für eine Resolution, die die Prioritäten für die Reform des Bankensektors festlegt. Entsprechend der Resolution sollen vor allem die unterschiedlichen Aktivitäten der Banken (Investmentbanking und übriges Bankengeschäft) strikt getrennt werden. Die Steuerung der Banken soll zudem transparenter werden und die persönliche Haftung der handelnden Personen soll ausgebaut werden. Im Falle der Insolvenz einer Bank sollen die Einlagen der Privatkunden sicher sein, wie auch das Basisgeschäft (Kredit, Zahlungen, Spareinlagen).

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Bericht über Finanztransaktionssteuer angenommen

8. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Bericht zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in 11 Ländern im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit (Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien). Der Bericht unterstützt die Empfehlung der EU-Kommission mit einigen Änderungsvorschlägen; es wird eine Ausweitung des Anwendungsbereichs gewünscht. Die Mitgliedsländer sollen die Möglichkeit haben, höhere Steuern einzuführen und Sanktionen im Falle der Nichtzahlung sollen schärfer werden. Das Parlament hat nur eine beratende Funktion in Steuerfragen. Die 11 EU-Mitgliedsländer müssen nun eine Einigung finden.

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Deutschland

EU im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

7. Juli 2013

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Derzeit sind fast 6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren in Europa arbeitslos. Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen sich am 3. Juli 2013 in Berlin die Arbeitsminister der 28 EU-Mitgliedsländer, die Vorsitzenden der Arbeitsagenturen und wichtige politische Persönlichkeiten aus den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedsländern, wie der französische Präsident François Hollande und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy, um konkrete Maßnahmen zu beschließen. Die Beschlüsse umfassen Maßnahmen im Bereich der dualen Ausbildung, der geographischen und beruflichen Mobilität und Finanzhilfen für junge Arbeitslose.

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Belgien

Abdankung König Albert II.

7. Juli 2013

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Am 3. Juli 2013 verkündete König Albert II. von Belgien offiziell seine Abdankung; neuer König wird sein Sohn Prinz Philippe. Albert II. führte als Grund für die Abdankung sein Alter und seinen Gesundheitszustand an, der es ihm nicht mehr ermöglicht, sein Amt gemäß seinen Vorstellungen auszuüben. Im Alter von 79 Jahren erklärte König Albert II. daher seine Abdankung zum 21. Juli 2013, am Nationalfeiertag Belgiens, nach 20jähriger Amtszeit.

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Bulgarien

IWF unterstützt Wirtschafts- und Sozialmaßnahmen Bulgariens

7. Juli 2013

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Am 3. Juli 2013 gab der IWF bekannt, dass er die von der bulgarischen Regierung angekündigten Maßnahmen zur Hilfe für die Ärmsten und zur Förderung der Unternehmen unterstützen werde. Die bulgarische Regierung wird von der Bevölkerung derzeit stark kritisiert. Nach Mitteilung des IWF hat die politische Krise bisher nur geringe Auswirkungen auf die bulgarische Wirtschaft, sie stellten jedoch weiterhin ein Risiko dar, insbesondere im Zusammenspiel mit den Unsicherheiten in der Eurozone. Der IWF rät der bulgarischen Regierung, die Strukturreformen weiter voran zu treiben und Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu ergreifen, die Ende Juni 2013 10,8% der aktiven Bevölkerung betraf. Bezüglich des Abbaus des Defizits bewertet der IWF die Ziele als "erreichbar". Für 2013 wurde ein Defizit in Höhe von 1,4% des BIP angestrebt, wobei die bulgarische Regierung bereits angekündigt hat, dass das Defizit in diesem Jahr auf 3,8% des BIP steigen könnte.

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Bulgarien: Neuwahlen?

7. Juli 2013

Der bulgarische Staatschef Rossen Plevneliev versammelte am 5. Juli 2013 die politischen Verantwortlichen um sich, um Neuwahlen zu beschließen und damit auf die Demonstranten zuzugehen, die seit über 3 Wochen gegen Korruption protestieren. In einem Interview sagte Plevneliev: "Seit 22 Tagen finden in Bulgarien ununterbrochen Demonstrationen statt und ich sehe noch immer keinen Politiker, der sich der Lage bewusst ist und der der Bevölkerung in klaren Worten erklärt, was getan werden wird". Er fügte hinzu: "Wenn nichts anderes hilft, wenn kein Versuch unternommen wird, eine Einigung zu finden, dann liegt die einzige demokratische Lösung in der Organisation von Neuwahlen".

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Kroatien

Kroatischer Präsident empfängt Politiker der Balkanregion

7. Juli 2013

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Am 1. Juli 2013, dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union, empfing der kroatische Präsident die Staatschefs der Balkanstaaten, um die Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern. Ziel des Treffens war die Gründung eines Forums zur Diskussion der gemeinsamen Interessen der Region. Anwesend waren Vertreter aus Slowenien, Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Mazedonien, wie auch drei Mitglieder der kollektiven Präsidentschaft Bosnien-Herzegowinas. Von nun an soll es regelmäßige Treffen geben zwischen den 8 Staatschefs, an denen ein Vertreter aus einem EU-Mitgliedsland oder aus einer EU-Institution teilnehmen soll (8+1).

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Spanien

800 Millionen Euro für spanische KMU-Förderung

7. Juli 2013

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Am 4. Juli 2013 präsentierten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos und der spanische Industrieminister José Manuel Soria ein Abkommen zwischen der spanischen Förderbank ICO und der deutschen KfW. Entsprechend der Einigung wird die KfW der spanischen ICO 800 Millionen Euro in Form von Krediten zur Verfügung stellen, zur Unterstützung spanischer KMU. Das Abkommen konkretisiert die bereits im April in Spanien vorgestellten Pläne zur stärkeren Förderung von KMU, um hierdurch Investitionen zu fördern und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

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Frankreich

Berlin und Frankreich wollen Zusammenarbeit in Energiefragen ausweiten

8. Juli 2013

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Am 2. Juli 2013 fand in Paris die 1. Deutsch-Französische Energiekonferenz statt. Bundesumweltminister Peter Altmaier warb auf der Konferenz dafür, die Energiepolitik zu einem neuen großen Identifikationsprojekt der beiden Nachbarländer zu machen. "Wir wollen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen und damit Motor für neues Wachstum und neue Chancen auf dem ganzen Kontinent und weltweit werden", betonte Altmaier. Auf der Konferenz trafen sich Entscheider aus Politik, Wissenschaft und Energiewirtschaft aus beiden Ländern, um Synergien zu finden und Erfahrungen auszutauschen. Die Zusammenarbeit soll auch unter der neuen Führung des französischen Umweltministeriums weiter fortgeführt werden.

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Zusammenarbeit der deutsch-französischen Arbeitgebervereinigungen

8. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 wurde Pierre Gattaz mit 95% der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der größten französischen Arbeitgebervereinigung gewählt, der Medef (Mouvement des entreprises de France). Am 5. Juli 2013 gaben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Medef bekannt, dass sie einen regelmäßig tagenden Industrieausschuss einrichten werden, um den Regierungen auf beiden Seiten des Rheins wie auch den europäischen Entscheidungsträgern "gemeinsame Vorschläge" zu unterbreiten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten der Vorsitzende des BDI, Ulrich Grillo, und Pierre Gattaz, dass sie entschlossen seien, die deutsch-französische Zusammenarbeit im Unternehmensbereich zu intensivieren. Beide wollen zukünftig gemeinsame Vorschläge zur Wachstumsankurbelung und zur Stärkung von Wettbewerb und Beschäftigung vorlegen.

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Gesetzesprojekt für Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen

8. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 präsentierte die französische Frauenministerin und Regierungssprecherin, Najat Vallaud-Belkacem, ein Gesetzesprojekt zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Das Projekt umfasst ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung bestehender Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen. Vorgesehen sind Maßnahmen im Bereich berufliche Gleichstellung, Kampf gegen Benachteiligung von Frauen, Schutz von Frauen gegen Gewalt, Darstellung von Frauen in den Medien, Gleichstellung in Politik und im sozialen und beruflichen Bereich.

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Litauen

François Hollande empfängt Dalia Grybauskaite

7. Juli 2013

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Am 2. Juli 2013 empfing der französische Präsident François Hollande die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, deren Land am 1. Juli 2013 für 6 Monate turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Inhalt der Gespräche war unter anderem der mehrjährige EU-Finanzrahmen und die Bankenunion, die nach Aussage beider Staatschefs "innerhalb der nächsten Monate" die vorgesehenen Aufgaben übernehmen soll. François Hollande betonte darüber hinaus, dass er die von Litauen bekannt gegebenen Prioritäten für die kommenden 6 Monate voll und ganz teile. Diese umfassen zum einen einen den Netzausbau und bessere Verbindungen zwischen den Netzen, die Förderung der europäischen Energiepolitik, wie auch die Förderung der östlichen Partnerschaft der EU.

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Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft

8. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 präsentierte die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, vor dem Europäischen Parlament das Programm ihres Landes, das für die kommenden 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. In ihrer Rede begrüßte Grybauskaite die Anstrengungen der europäischen Bürger und Unternehmen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft. "Jetzt liegt es an uns, die Aufgabe anzunehmen". Alle Mitgliedsländer und Institutionen sollten zusammen arbeiten, um ein vertrauenswürdiges, wachsendes und offenes Europa zu schaffen". Die meisten Abgeordneten forderten, dass die Anstrengungen auf den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit konzentriert werden, auf die Vollendung des Energiebinnenmarktes (bis Ende 2014) und auf eine Annäherung im Rahmen der östlichen Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern.

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Polen

Treffen der Visegrad-Gruppe

7. Juli 2013

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Am 2. und 3. Juli 2013 trafen sich Vertreter der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowenien) in Wisla, wo Polen offiziell den Vorsitz der Gruppe an Ungarn übergab. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski unterstrich das politische und wirtschaftliche Potential der Gruppe, wie auch deren Bedeutung auf europäischer Ebene. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zusammenarbeit der osteuropäischen Länder im Bereich Infrastruktur. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nahm ebenso an dem Treffen teil, die Gruppe unterstrich, dass sie die Annäherung der Ukraine an Europa unterstützen werde. Der ukrainische Präsident betonte, dass der im Hinblick auf Julia Timoschenko nach Lösungen suche, die im Einklang mit dem ukrainischen Recht seien.

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Kurzfristig keine Euroeinführung in Polen

8. Juli 2013

Polen wird nach Aussage des polnischen Premierministers Donald Tusk angesichts der Tatsache, dass eine Euroeinführung eine Verfassungsänderung voraussetzt, frühestens in einigen Jahren der Eurozone beitreten, so der Premierminister in einem Interview mit der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza vom 6. Juli 2013. "Wir werden den Euro nicht ohne Verfassungsänderung einführen (...), wir verfügen jedoch aktuell nicht über die hierfür notwendige Mehrheit und nach meinem Gefühl auch nicht im nächsten Parlament", so Donald Tusk. Für eine Verfassungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, danach müsste die Polnische Nationalbank (NBP) über die Einführung der europäischen Währung entscheiden.

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Portugal

Regierungskoalition in Portugal stabilisiert

8. Juli 2013

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Der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho gab am 6. Juli 2013 bekannt, dass er Paulo Portas zum neuen Vizepremierminister ernannt habe. "Ich habe Paulo Portas den Posten des Vize-Premierministers vorgeschlagen mit der Verantwortung für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und für die Beziehungen zur Troika", so Coelho. Paulo Portas ist Vorsitzender der konservativen Partei CDS-PP, die seit Juni 2011 eine Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei PSD des Premierministers führt und im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt. Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva muss dem Vorschlag zustimmen. Neben Paulo Portas als neuem Vizepremierminister bestätigte der Regierungschef auch die Nominierung von Maria Luis Albuquerque für das Amt des Finanzministers.

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Großbritannien

Gesetzentwurf für geplantes Referendum zur Frage des Verbleibens in der EU

8. Juli 2013

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Am 5. Juli 2013 stimmten die britischen Abgeordneten mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, der bis 2017 ein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU vorsieht. Die 304 anwesenden Abgeordneten (von 650 Abgeordneten insgesamt), fast sämtliche Angehörige der konservativen Partei, stimmten einstimmig für den Text. Der britische Außenminister William Hague sagte zum Ergebnis der Abstimmung: "Dies ist ein guter Anfang für das Gesetz, dies stärkt unser Engagement für die Abhaltung eines Referendums bis 2017, für oder gegen den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU". Er fügte hinzu, dass die Abgeordneten der Labour-Partei das Projekt zu Fall bringen wollten und es auf verschiedene Weise blockieren wollten.

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Eurobarometer

Umfrage Eurobarometer: Die Einstellung der europäischen Bürger zu grünen Produkten

8. Juli 2013

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Eurobarometer hat soeben die Ergebnisse einer Studie zur Einstellung der europäischen Bürger zu grünen Produkten veröffentlicht. Entsprechend den veröffentlichten Ergebnissen stehen die europäischen Bürger dem Umweltschutz und der Förderung grüner Produkte positiv gegenüber. Immer mehr Bürger in der EU ändern ihr Konsumverhalten und berücksichtigen beim Konsumieren Umweltaspekte.

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Eurostat

Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 1% gestiegen

8. Juli 2013

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Im Mai 2013 stieg das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber April 2013 in der Eurozone um 1% und in der EU um 1,2%, laut Schätzungen von Eurostat, die am 3. Juli 2013 veröffentlicht wurden. Das Absatzvolumen für "Nahrungsmittel, Getränke und Tabak" nahm in der Eurozone im gleichen Zeitraum um 0,9% zu, in der EU um 1,5%. Der Absatz im Nicht-Nahrungsmittelsektor wuchs um 0,9% bzw. 1%. Der Absatz im Einzelhandel stieg in sämtlichen Mitgliedsländern, für die Daten vorliegen, bis auf Rumänien (-3%), Ungarn (-0,4%) und Bulgarien (-0,3%).

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Eurozone: Arbeitslosenquote auf 12,2% gestiegen

7. Juli 2013

Im Mai 2013 stieg die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf 12,2%, wie Eurostat am 2. Juli 2013 bekannt gab. Der Anstieg beruht auf der Korrektur der französischen Daten. "Die Arbeitslosenquote für Frankreich wurde für Mai 2013 um 0,5 Punkte nach oben korrigiert. Hierdurch kommt es zu einem Anstieg von 0,1 Punkten für die Eurozone und für die Europäische Union", so Eurostat in der entsprechenden Mitteilung.

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Berichte/Studien

EZB: Euro als Weltwährung litt 2012 unter Auswirkungen der Krise

7. Juli 2013

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Die internationale Bedeutung des Euro, zweitwichtigste Währung weltweit nach dem Dollar, hat 2012 entsprechend eines Berichts der EZB vom 2. Juli 2013 unter den Auswirkungen der Krise gelitten. Der Anteil des Euro an den Weltwährungsreserven ging innerhalb eines Jahres zurück, von 25,1% auf 23,9% Ende 2012. Auch am Kreditmarkt verlor der Euro an Boden, Ende 2011 betrug sein Anteil 26,2%, 2012 nur noch 25,5%. Jörg Asmussen, Mitglied des EZB-Rates, führte dies auf Spannungen an den Finanzmärkten der Eurozone zurück. Inzwischen habe sich die Lage verbessert, seit der 2. Hälfte 2012 mache sich sogar ein gegenteiliger Effekt bemerkbar.

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Senat für eine "Eurogruppe der Verteidigung"

7. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 veröffentlichte der französische Senat einen Bericht zum Thema: "Pour en finir avec l'Europe de la défense. Vers une défense européenne" ("Zum Ende des Europas der Verteidigung. Hin zu einer europäischen Verteidigung.") Der Text schlägt die Schaffung einer Eurogruppe der Verteidigung vor, entsprechend des Vorbilds aus dem Finanzbereich (Eurogruppe), die Gruppe soll die Verteidigungspolitik innerhalb der EU koordinieren. "Als Basis könnte die französisch-britische Einigung von Lancaster House gelten. Deutschland und Italien müssten hinzukommen." Es soll dem Text zufolge einen dauerhaften Vorsitz geben, der ein Weißbuch der Verteidigung ausarbeiten soll, gemeinsame Programme vorschlagen und Europa mit der notwendigen Autonomie in Verteidigungsfragen ausstatten soll.

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Umfrage zum öffentlichen Dienst in Europa

8. Juli 2013

Vom 10. bis 21. Juni 2013 befragte das Institut BVA europäische Bürger in 5 Mitgliedsländern (Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland) über ihre Erfahrungen mit dem öffentlichen Dienst. Die Befragten gaben an, dass Priorität Nr. 1 die Beschäftigung sei, an 1. Stelle steht das Thema vor allem für die Franzosen. Die Beurteilung der Leistung der öffentlichen Stellen ist überwiegend negativ, wobei große Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa bestehen. Die Nachbarländer Frankreichs sorgen sich angesichts der schlechten Finanzlage: 2010 gaben noch 64% an, dasss die Finanzlage eher positiv sei, diese Zahl sank inzwischen auf 48%.

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Kultur

"Kleopatra. Die ewige Diva"

7. Juli 2013

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Seit über 2000 Jahren fasziniert der Mythos Kleopatra. Die interdisziplinär angelegte Ausstellung "Kleopatra. Die ewige Diva" mit Werken der Skulptur, Malerei, Fotografie, Film- und Videokunst zeigt die vielen Gesichter der Kleopatra von der Antike bis in die aktuelle Popkultur. Die Ausstellung in der Bonner Bundeskunsthalle ist bis zum 6. Oktober 2013 geöffnet.

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Chagall: Modern Master

7. Juli 2013

Bis zum 6. Oktober 2013 widmet die Tate Liverpool dem Künstler Marc Chagall eine Ausstellung mit dem Titel "Chagall: Modern Master". Im Rahmen der Ausstellung kann der künstlerische Werdegang Chagalls nachvollzogen werden, von ersten folkloristischen Abbildungen bis hin zu seinem einzigartigen Stil, der Fauvismus, Kubismus, Expressionismus und Einflüsse aus seiner jüdisch-russischen Biographie vereint. "Chagall: Modern Master" gibt darüber hinaus einen Einblick in die Zeit, die Chagall in Paris, Berlin und Russland verbrachte und zeigt, inwiefern das Leben in den unterschiedlichen europäischen Hauptstädten sein Werk beeinflusst hat.

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Roy Lichtenstein Retrospektive im Centre Pompidou

7. Juli 2013

Bis zum 4. November 2013 zeigt das Centre Pompidou in Paris eine Retrospektive des amerikanischen Pop-Art Künstlers Roy Lichtenstein, der sich in seinem Spätwerk zu einem Vertreter der Postmoderne entwickelte. Die Retrospektive wurde zunächst in Chicago, Washington und London gezeigt. Sie umfasst über 140 Werke, darunter 46 Skulpturen, wie auch zahlreiche erstmals öffentlich ausgestellte Bilder. Roy Lichtenstein war im Laufe seiner künstlerischen Tätigkeit immer stärker an Linien und Farben interessiert als an der realistischen Abbildung der Objekte.

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25. Europäisches Jugendtheatertreffen

7. Juli 2013

Bis zum 14. Juli 2013 findet in diesem Jahr bereits zum 25. Mal in Grenoble das Europäische Jugendtheatertreffen statt. In diesem Jahr ist das Schwerpunktthema das Zeitalter der Aufklärung im 18. Jahrhundert. Das Festival wird mit einer Darstellung der Französischen Revolution enden, die als Höhepunkt der Aufklärung angesehen wird. 20 Theatergruppen aus 15 verschiedenen Ländern werden an dem Treffen teilnehmen.

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91. Opernfestspiele Arena von Verona

8. Juli 2013

Zum 91. Mal finden in diesem Jahr bis zum 8. September die Opernfestspiele in der Arena von Verona statt. Dieses Jahr steht insbesondere Giuseppe Verdi im Mittelpunkt, zur Feier seines 200. Geburtstags. Aida wird in zwei Verschiedenen Inszenierungen aufgeführt, auf zwei verschiedenen Bühnen. Placido Domingo wird Nabucco singen.

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Jazzfestival in Montreux

8. Juli 2013

Zum 47. Mal findet in diesem Jahr bis zum 20. Juli das Jazzfestival in Montreux statt. Die Größen des Jazz, aber auch Rock- und Popstars und bekannte Blues- und Folkmusiker werden in Montreux zu sehen und zu hören sein. In diesem Jahr geben sich unter anderem Prince, Diana Krall, Randy Crawford, Paolo Conte, Ben Harper und Marcus Miller die Ehre.

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Chorégies d'Orange

8. Juli 2013

Vom 11. Juli bis zum 6. August 2013 finden im Amphitheater von Orange die Festspiele "Chorégies d'Orange" statt. Das Festival, in dessen Rahmen Opern und Klassikkonzerte dargeboten werden, existiert in seiner jetzigen Form seit 1971, es wurde jedoch bereits 1869 gegründet. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt bei Stücken von Verdi und Wagner (zur Feier der 200. Geburtstage). Bekannte Künstler wie Lang Lang und Roberto Alagna werden im Rahmen des Festivals auftreten.

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Agenda

8. Juli

Treffen der Finanzminister der Eurozone (Brüssel)


les 9.-10. Juli

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen ()


15. Juli

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei ()


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Der Brief n°587- Version des 8 juil. 2013