Der Brief58524 juin 2013

La Lettre

Thibault Boutherin

24. Juni 2013

Am 1. Juli 2013 wird Kroatien als 28. Mitgliedsland der Europäischen Union beitreten. Diese neue Erweiterung, die 6. Erweiterung seit 1950, bietet der Union interessante Perspektiven - sie ist darüber hinaus zugleich ein Warnruf für die politischen Entscheidungsträger der Union und der Mitgliedstaaten.

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Neuigkeiten

Welche politische Zukunft für die Ukraine?

24. Juni 2013

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Am 26. Juni 2013 veranstalten das Institut CERI und die Robert Schuman Stiftung eine Debatte zum Thema "Welche politische Zukunft für die Ukraine?". Der Vorsitzende der Partei OUDAR (Demokratische Allianz für Reformen), Vitali Klitchko, wird mit dem Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, und mit dem Direktor des CERI, Christian Lequesne, diskutieren. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich.

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"Ici l'Europe" mit Dalia Grybauskaite

24. Juni 2013

Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der französischen Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihrer Internetseite die aktuelle Ausgabe der Sendung "Ici l'Europe" mit Dalia Grybauskaite als Studiogast, der Präsidentin Litauens, das turnusgemäß am 1. Juli 2013 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Dalia Grybauskaite erläutert die Prioritäten Litauens für die 6 Monate der Litauischen Präsidentschaft, insbesondere der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Reform der Energiepolitik.

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Wahlen

Albanien : Linke und Konservative beanspruchen den Sieg der Parlamentswahlen

24. Juni 2013

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Am Tag nach den Parlamentswahlen in Albanien am 23 Juni 2013 wurde der Wahlsieg von zwei Wahlbündnissen bansprucht : zum einen von den konservativen Demokraten, angeführt von einem « Bündins für Arbeit, Wohlbefinden und Intagration », eine Koalition bestehend aus der demokratischen Partei (PDSH) des bisherigen Premierministers Sali Berisha und 24 anderen Parteien, die sich anlässlich der Parlamentswahlen verbunden haben und zum anderem vom « Bündnis für ein europäisches Albanien », eine Koalition aus 38 Parteien (darunter die « sozialistische Bewegung » für Integration (LSI) von Ilir Meta) unter der Leitung der sozialistischen Partei (PSSH), gefürt von der Edi Rama. Auf Grund der Teilergebnisse hat die Opposition am 25 Juni das Bündnis um den bisherigen Premierminister Sali Berisha aufgefordert, seine Niederlage anzuerkennen. Laut der zentralen Wahlkommission (KQZ) lag die Wahlbeteiligung (52,63%) über der Beteiligung an der vorherigen Parlementswahl am 28. Juni 2009 (50,77%). Die Kommission hat im Übrigen die Verlängerung der Wahlen erlaubt damit alle, die darauf warteten ihre zivile Aufgabe zu erfüllen, dieses über die offiziellen Öffnungszeiten der Wahllokale hinaus tun können. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes, sind 75% der Stimmzettel ausgezählt.

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Finanzkrise

Bericht des IWF zur spanischen Wirtschaft

24. Juni 2013

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Der IWF veröffentlichte am 19. Juni 2013 die Ergebnisse seiner jährlichen Prüfung der wirtschaftlichen Lage Spaniens. Der IWF betont, dass Spanien große Fortschritte gemacht habe in Richtung Wirtschaftsaufschwung, insbesondere durch die umgesetzten Reformen, dass jedoch noch weitere Maßnahmen notwendig seien. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung des Bankensektors müssten in Madrid und in der gesamten EU oberste Priorität haben. Laut IWF könnte Spanien vor Ende des Jahres zum Wachstum zurück finden, nach wie vor seien die Bedingungen für die Entwicklung des Bankensektors jedoch schwierig.

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Irland: IWF gibt grünes Licht für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder

24. Juni 2013

Am 17. Juni 2013 gab der IWF grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Tranche an Hilfsgelder im Umfang von 950 Millionen Euro im Rahmen des Rettungsplans für Irland, der 2010 von der Troika (IWF-EZB-EU) beschlossen wurde. In seinem Bericht lobt der IWF die fortschreitende Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen, wie auch das Wachstum in den Jahren 20011 und 2012 (wenn auch gering) und die höhere Beschäftigungsquote im 1. Quartal 2013. Zugleich betont der IWF, dass der wirtschaftliche Aufschwung nach wie vor unsicher sei und dass weiterhin Risiken bestünden aufgrund der hohen Verschuldung. Für dieses Jahr geht der IWF von einem neuen Rekordwert des Schuldenstands Irlands aus (ca. 123% des BIP).

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Ungarn: Regierung kündigt neue Sparmaßnahmen an

24. Juni 2013

Am 17. Juni 2013 gab das ungarische Parlament bekannt, dass neue Sparmaßnahmen notwendig seien, um einen Rückfall des Landes in das exzessive Defizit zu verhindern, aus dem es sich gerade befreien konnte. Ende Mai hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das Verfahren gegen Ungarn wegen seines exzessiven Defizits zu beenden. Die nun von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen sehen eine Anhebung der Telekommunikationssteuer und der Montansteuer vor, wie auch eine Erhöhung der Finanztransaktionssteuer und höhere Abgaben bei Banküberweisungen. Die neuen Regelungen sollen ab August 2013 gelten.

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Neue Regelungen für Ratingagenturen

24. Juni 2013

Seit dem 20. Juni 2013 gelten schärfere Regeln für Ratingagenturen, die die Transparenz erhöhen sollen und die die herausragende Stellung der Agenturen für die Finanzmärkte berücksichtigen. Die Agenturen müssen unabhängig sein und transparent arbeiten. Darüber hinaus müssen sie Qualitätskriterien entsprechen, die Ergebnisse werden auf einer entsprechenden europäischen Plattform ab 2015 veröffentlicht werden. Diese neuen Regelungen sind die Folge der internationalen Verpflichtungen, auf die sich die Staaten 2008 in Washington auf dem G20 Gipfel geeinigt hatten.

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Frankreich: Wirtschaftsprognose für Ende 2013

24. Juni 2013

Nach neuesten Zahlen, die das nationale Statistikinstitut Insee am 20. Juni 2013 veröffentlichte, wird die Arbeitslosigkeit Ende 2013 weiter ansteigen, auf bis zu 10,7% Ende 2013. Unter Einbeziehung der Überseegebiete wird die Quote im 4. Quartal 2013 auf 11,1% ansteigen, gegenüber 10,4% unter Ausschluss der Überseegebiete. Nach Einschätzung von Insee wird das BIP in Frankreich im 2. Quartal 2013 um 0,2% wachsen im Vergleich zum vorherigen Quartal, im 3. Quartal 2013 wird es zu einer Stagnation kommen und im 4. Quartal 2013 zu einem Anstieg von 0,1%. Bezogen auf das gesamte Jahr 2013 wird es eine leichte Rezession in Höhe von 0,1% im Vergleich zu 2012 geben. Die Inflation wird laut Insee weiter abnehmen und Ende 2013 bei unter 1% liegen.

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Privatisierungen in Slowenien

24. Juni 2013

Am 21. Juni 2013 stimmten die Abgeordneten des slowenischen Parlaments mit 46 gegen 20 Stimmen für 15 Privatisierungen durch die Veräußerung staatlicher Unternehmensanteile. Die Abstimmung erfolgte vor dem Hintergrund des europäischen Rettungsplans. Diese erste Welle an Privatisierungen umfasst insbesondere den Telefonanbieter Telekom, die zweitgrößte Bank NKBM, die Luftfahrtgesellschaft Adria Airways, den Skihersteller Elan, wie auch den Flughafen Ljubljana. Die Privatisierungen waren am 9. Mai 2013 von der slowenischen Premierministerin Alenka Bratusek als Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen des Landes angekündigt worden.

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In Richtung Bankenunion

24. Juni 2013

Am 20. Juni 2013 einigten sich die 17 Mitglieder der Eurogruppe auf die Hauptpunkte für eine Direktrekapitalisierung der Banken im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Rekapitalisierung der Banken kann bis zu einem Betrag von 60 Milliarden Euro erfolgen; sie ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Minister einigten sich darüber hinaus auf Kriterien für die Unterstützung einzelner Länder und für die Auswahl der Banken, denen Hilfe gewährt werden soll.

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Kommission

Frankreich und Großbritannien setzen Regeln für Eurotunnel nicht um

24. Juni 2013

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Am 20. Juni 2013 rief die EU-Kommission Frankreich und Großbritannien dazu auf, sich an die Regelungen für den Eurotunnel zu halten, insbesondere was das Tunnelmanagement angeht. Die Kosten für die Durchquerung des Tunnels sollen sinken, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde muss sichergestellt sein und es muss eine Revision der Nutzungsordnung des Eurotunnels geben, die auch anderen Gesellschaften Zugriffsrechte einräumt. Frankreich und Großbritannien haben zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu antworten.

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Erste Reise des neuen bulgarischen Premierministers nach Brüssel

24. Juni 2013

Der neue bulgarische Premierminister, der seit dem 29. Mai 2013 im Amt ist, traf am 20. Juni 2013 in Brüssel erstmals den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Inhalt der Gespräche war in erster Linie der Beitrag Bulgariens zur NATO in dieser Zeit der Wirtschaftskrise. Der bulgarische Regierungschef traf sodann am 21. Juni 2013 den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Inhalt der Gespräche war die Vorbereitung des Europäischen Rates, der am 27. und 28. Juni 2013 stattfinden wird, wie auch die wirtschaftliche und politische Situation Bulgariens, insbesondere die Lage der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, wie auch die Verteilung europäischer Gelder.

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Schutz des freien Handels

24. Juni 2013

Entsprechend aktueller Statistiken, die am 20. Juni 2013 veröffentlicht wurden, gab es in den 5 ersten Monaten dieses Jahres eine Zunahme an Anti-Dumpingverfahren und ebenso an Verfahren gegen unrechtmäßige Subventionierung und Handelsbeschränkungen. Am 31. Mai 2013 gab es insgesamt 85 Anti-Dumping-Maßnahmen und 10 Entschädigungsmaßnahmen. Im März 2013 waren insgesamt 42 Prüfverfahren anhängig.

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Parlament

Debatte im Europäischen Parlament zu Prism

24. Juni 2013

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Am 19. Juni 2013 betonten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Prism-Affäre die Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten der europäischen Bürger im Internet. Abgeordnete aus verschiedenen Parteien forderten übereinstimmend entsprechende gesetzliche Regelungen, die einen besseren Schutz der persönlichen Daten sicherstellen, ebenso wie dies innerhalb der USA der Fall ist. "Die Prism-Affäre hat uns die Augen geöffnet und uns gezeigt, dass wir dringend eine solide gesetzliche Lösung schaffen müssen", so Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz.

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Rat

Anpassung an den Klimawandel

24. Juni 2013

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Am 18. Juni 2013 erklärten die 27 EU-Umweltminister, dass sie die Strategie der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen werden. Die Minister forderten, dass die EU-Politik die Herausforderungen des Klimawandels stärker in ihre Politik einbezieht. Die Strategie, die im April 2013 verabschiedet wurde, sieht insbesondere Aktionen der Mitgliedstaaten vor und eine Integration der Klimaziele in sämtliche europäische Politikfelder.

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Neue Regeln zur Stärkung der Banken

24. Juni 2013

Am 20. und 21. Juni 2013 verabschiedeten die 27 EU-Mitgliedsländer einen Text, der neue Regelungen für Banken beinhaltet, insbesondere verschärfte Anforderungen an Eigenmittel für Banken und Investmentagenturen (sogenanntes "Paket CRD IV"). Die neuen Regelungen werden am 1. Juli 2013 im Journal officiel veröffentlicht werden und müssen vor dem 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Die Minister beschlossen darüber hinaus, den Fonds zur Unterstützung stark benachteiligter Personen um 2,5 Milliarden Euro aufzustocken für den Zeitraum 2014-2020. Die Maßnahmen des Globalisierungs-Anpassungsfonds sollen verstärkt werden, um effektiver gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Die Frauenquote in Unternehmen und im Medienbereich soll erhöht werden. Die gesetzlichen Regelungen zu Tabak sollen verschärft werden.

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Einigung im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug

24. Juni 2013

Am 21. Juni 2013 einigten sich die 27 europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auf eine Fristverlängerung für Spanien, Frankreich, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien zur Verringerung ihres Defizits. In Bezug auf Malta einigten sie sich auf die Einleitung eines Prüfungsverfahrens. Die Minister stimmten ebenso für einen Beitritt Lettlands zur Eurozone ab dem 1. Januar 2014. Darüber hinaus unterstützten sie die Bemühungen Portugals und Irlands, die Laufzeiten für Kredite des europäischen Stabilitätsfonds zu verlängern. Abschließend einigten sich die Minister auf ein Maßnahmepaket zum Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug.

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Ergebnisse des Ratstreffens Auswärtige Angelegenheiten

24. Juni 2013

Am 24. Juni 2013 bekräftigten die 27 EU-Außenminister ihre Absicht, eine politische Lösung für die Krise in Syrien zu finden. Sie kündigten an, die humanitäre Hilfe für das Land auszuweiten auf einen Betrag von über 1 Milliarde Euro. Sie sprachen sich bezüglich Israel und Palästina für eine Zweistaatenlösung aus. Das Einreiseverbot für den Außenminister Weißrusslands wurde aufgehoben, um einen Neubeginn des Dialogs zu ermöglichen, wobei die Kritik an der Lage in Weißrussland und an dem aktuellen Regime aufrecht erhalten wurde.

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Diplomatie

Fortschritte im Dialog zwischen Kosovo und Serbien

24. Juni 2013

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Die Hohe Repräsentantin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, traf am 20. Juni 2013 die Premierminister des Kosovo und Serbiens. Inhalt der Gespräche waren die Fortschritte, die aufgrund der Einigung im April 2013 erzielt werden konnten, insbesondere im Bereich Justiz, Polizei und kommende Wahlen. Ashton kündigte an, dass sie die Mitglieder des Rates über die Fortschritte unterrichten werde, im Folgenden müssen diese über die Möglichkeit des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union entscheiden.

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Verabschiedung eines gemeinsamen Textes zur Syrienkrise

24. Juni 2013

Die Europäische Kommission und die Hohe Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, verabschiedeten am 24. Juni 2013 einen Text, der einen "europäischen Ansatz zur Lösung der Syrienkrise" beinhaltet. In dem Text wird betont, dass die Europäische Union die Organisation einer Konferenz "Genf II" befürwortet, darüber hinaus soll in den Kriegszonen humanitäre Hilfe geleistet werden. Ferner wird eine Aufstockung der Hilfszahlungen um 400 Millionen Euro beschlossen, die für wirtschaftliche und humanitäre Zwecke und für die Entwicklung Syriens 2013 bereit gestellt werden. Die EU betont ihre Solidarität mit den Verwundeten, die zur medizinischen Behandlung in Mitgliedsländer der EU ausgeflogen werden können.

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Deutschland

50 Jahre nach Kennedy: Barack Obamas Rede in Berlin

24. Juni 2013

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Vor fast 6000 Menschen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hielt der amerikanische Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013 vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine lang erwartete Rede, fast 50 Jahre auf den Tag genau nach Kennedys berühmter Rede mit dem Satz "Ich bin ein Berliner". Obama rief dazu auf, eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit zu schaffen. Er kündigte an, das amerikanische Nuklearwaffenarsenal um ein Drittel reduzieren zu wollen und die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Er betonte im Zusammenhang mit Vorwürfen aufgrund des Prism-Abhörsystems den Schutz des Privatlebens. Er beendete seine Rede mit den Worten: "Deutschland und die USA müssen Hoffnungsträger sein".

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ICE darf durch den Eurotunnel nach London fahren

24. Juni 2013

Deutsche Züge dürfen demnächst den Eurotunnel in Richtung Großbritannien nutzen. Nach dreijähriger intensiver Prüfung entschied die zuständige Kommission, dass keine Sicherheitsbedenken bestehen. Der Schnellverkehrszug ICE3 darf somit den Eurotunnel durchfahren, wie die Gesellschaft bekannt gab. Aufgrund von Lieferverzögerungen bei Siemens werden die ersten ICE jedoch voraussichtlich erst 2016 durch den Eurotunnel fahren.

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Wahlprogramm CDU/CSU

24. Juni 2013

Am 23. Juni 2013 präsentierten die Schwesterparteien CDU/CSU ihr 130 Seiten umfassendes Wahlprogramm mit dem Titel: "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland". Entsprechend des Wahlprogramms sollen im Falle eines Wahlsiegs am 22. September 2013 die Leistungen für Familien ausgebaut werden und es soll höhere Rentenzahlungen für Mütter geben. Darüber hinaus soll die Einkommenssteuer neu ausgestaltet werden, so dass Familien mit Kindern stärker entlastet werden. Steuererhöhungen werden ausgeschlossen. Die CDU/CSU bekräftigte auch ihr Engagement für Europa. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es Deutschland nur gut gehen, wenn es Europa als Ganzes gut geht.

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Bulgarien

Demonstrationen gegen bulgarische Regierung

24. Juni 2013

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Am 21. Juni 2013 demonstrierten den 8. Tag in Folge in den großen Städten Bulgariens tausende von Bulgaren gegen Oligarchie und "für Moral in der Politik". In einer Erklärung, die über die sozialen Netzwerke veröffentlicht wurde, fordern die Demonstranten ein Ende der Oligarchie und eine Entwicklung des Landes, die die europäischen Standards berücksichtigt. Am 20. Juni 2013 stellte sich der bulgarische Präsident Rossen Plevneliev den Forderungen der Demonstranten. Die Oppositionspartei GERB gab am 18. Juni 2013 bekannt, dass sie nicht mehr Teil des Parlaments sein werde, wo sie bisher die meisten Sitze belegte. Neue Demonstrationen richten sich gegen die aktuelle Regierung, die von den Sozialisten unterstützt wird.

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Spanien

Neue Reform der spanischen Verwaltung

24. Juni 2013

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Am 21. Juni 2013 kündigte die spanische Regierung an, dass sie bis 2015 6,5 Milliarden Euro einsparen will, insbesondere über Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung, über eine Reform der Gebietskörperschaften und über Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Dienstes. Die Ankündigung erfolgte nach Prüfung des Berichts der Europäischen Kommission zur Verwaltungsreform (CORA), der über 200 Empfehlungen enthält. Die neuen Ziele der Regierung sind laut Vizepräsidentin Soraya Saenz de Santamaria die Stärkung der Haushaltsdisziplin, mehr Transparenz und eine effizientere Verwaltung.

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Frankreich

Olli Rehn in der Assemblée nationale

24. Juni 2013

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Der EU-Kommissar Olli Rehn stellte sich am 18. Juni in der Assemblée nationale in Paris den Fragen der Abgeordneten. An der Anhörung beteiligten sich Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses, wie auch des Ausschusses für Finanzen und für Europa. Olli Rehn nahm in seiner Rede Bezug auf die Empfehlungen der EU-Kommission an Frankreich, die im Rahmen des Europäischen Semesters gemacht wurden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die französischen Entscheidungsträger die Erwartungen der EU-Kommission erfüllen würden, insbesondere in Bezug auf Renten und Senkung der Arbeitskosten. Das französische Defizit müsse bis 2015 auf die Grenze von unter 3% abgesenkt werden. Olli Rehn erläuterte darüber hinaus die Ausgestaltung der künftigen Wirtschafts- und Währungsunion, bevor er die Fragen der Abgeordneten beantwortete.

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Sozialkonferenz für Beschäftigung in Frankreich

24. Juni 2013

Bereits das 2. Jahr in Folge fand am 20. und 21. Juni 2013 in Paris eine "Sozialkonferenz" statt, die insbesondere den Themen Beschäftigung und Renten gewidmet war. Es gab sechs verschiedene Arbeitsgruppen; Vertreter der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften verabschiedeten eine Agenda für die kommenden Monate. Die Regierung präsentierte einen Fahrplan, der als Grundlage für die Regierungsmaßnahmen im Bereich Sozialpolitik für das kommende Jahr gelten soll. Zur Förderung der Beschäftigung sollen 30 000 Arbeitslose zusätzlich innerhalb der kommenden 4 Monate Fortbildungen erhalten, so dass freie Stellen besetzt werden können. Darüber hinaus wurde eine Reform der beruflichen Fortbildung beschlossen. Der verabschiedete Text beinhaltet jedoch noch keine Lösung zum Ausgleich des Defizits aufgrund einer alternden Bevölkerung.

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Griechenland

Eine neue griechische Regierung

24. Juni 2013

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Ein neues griechische Regierungskabinett wurde diesen Dienstag am 25 Juni 2013 vereidigt. Eine Umbildung, durch den griechischen konservativen Premierminister Antonis Samaras, war notwendig geworden, nachdem die kleine links moderate Partei Dimar auf Grund der Krise des öffentlichen Rundfunks aus der Koalition ausgeschieden war. Die frei gewordenen Posten wurde von der sozialistischen Koalitionspartei übernommen. Neuer Vizepräsident der Regierung und Chef der Diplomatie wurde Evangélos Vénizélos. Die Sozialisten sind nunmehr für ein viertel der Ressorts verantwortlich und stellen vier der Minister, zwei mehr als in der vorherigen Regierung. Adonis Georgiadis, Überläufer von der extrem rechten Partei Laos, wird im übrigen Gesundheitsminister. Das Schlüsselressort der Finanzen, verantwortlich dafür, die Verhandlungen mit der Troïka der Geläubiger Griechenlands zu führen sowie die großen Reformen des Landes einzuführen, verbleibt allerdings bei Yannis Stournaras und seinem Stab. Unter den Ministern im Amt befindet sich nur eine Frau.

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Italien

Glaubensbekenntnis für Europa von Enrico Letta

24. Juni 2013

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Am 20. Juni 2013 fand die erste Pressekonferenz des italienischen Regierungschefs für ausländische Pressevertreter in Rom statt. Enrico Letta nutzte die Konferenz für ein nachdrückliches Glaubensbekenntnis für Europa; er wolle "Italien zu dem pro-europäischsten Land Europas machen", zu einer "Avant-garde des Aufbaus der Vereinigten Staaten Europas". Als ersten Schritt in diese Richtung nannte Letta die Bankenunion, "fundamental für die Sparer, die Unternehmen und für die Vertrauenswürdigkeit Europas". Zweite Priorität sei der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das "entscheidende" Thema des kommenden Europäischen Rates, auch im Hinblick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Europawahlen. Letta sprach sich für ein Freihandelsabkommen EU-USA aus, die kulturelle Ausnahme dürfe dieses historische Projekt nicht zu Fall bringen.

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Polen

Bericht der OECD über den Kampf gegen grenzüberschreitende Korruption in Polen

24. Juni 2013

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Polen muss laut einem OECD Bericht vom 20. Juni 2013 stärker gegen grenzüberschreitende Korruption vorgehen. 12,5 Jahre nach Einführung der Anti-Korruptionsregelungen der OECD seien die Instrumente in Polen noch immer nicht ausreichend umgesetzt. Dies sei umso bedauerlicher, da aufgrund der zunehmenden internationalen Tätigkeit polnischer Unternehmen mittel- bis langfristig das Risiko der grenzüberschreitenden Korruption steigen wird.

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Portugal

Rückgang der Bevölkerung Portugals

24. Juni 2013

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Ende 2012 lebten in Portugal nach aktuellen Schätzungen des nationalen Statistikinstituts Ine vom 17. Juni 2013 10 487 289 Menschen und damit 55 109 weniger als im Dezember 2011 (-0,52%). In Portugal gibt es eine historisch niedrige Geburtsrate und eine wachsende Zahl an Auswanderern. Seit 2010 nimmt die Bevölkerung Portugals ab. 2012 gab es 89 841 Geburten, 2011 wurden noch 96 856 Geburten verzeichnet (ein Rückgang von 7,2% in einem Jahr), in diesem Zeitraum gab es 17 757 weniger Einwohner. Ine gab in einer Mitteilung bekannt, dass die Geburtenziffer erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen "unter die Grenze von 90 000 Geburten pro Jahr gesunken ist", auch die durchschnittliche Geburtenrate ist auf den historisch niedrigsten Wert gesunken mit 1,28 Kindern pro Frau.

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Tschechische Republik

Tschechien: Wird es eine neue Regierung geben?

24. Juni 2013

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Der tschechische Präsident Milos Zeman ließ am 23. Juni 2013 erkennen, dass er einer Regierungsumbildung positiv gegenüber stehe. Er berfürworte die Bildung einer "Expertenregierung", um so die politische Krise nach dem Rücktritt des tschechischen Premierministers Petr Necas überwinden zu können, der aufgrund von Vorwürfen wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zurückgetreten war. Zeman erklärte, dass er eine Expertenregierung einberufen wolle, die aus Ministern bestehen wird, die die Problematik der einzelnen Ministerien verstehen werden. Die bisherige Regierungskoalition äußerte sich ablehnend, sie befürwortet vorgezogene Neuwahlen. Zeman wird seine endgültige Entscheidung auf einer Pressekonferenz am 25. Juni 2013 bekannt geben.

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Großbritannien

Einigung im Kampf gegen Steuerflucht

24. Juni 2013

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Vom 17. bis zum 18. Juni 2013 fand in Lough Erne in Nordirland der G8 Gipfel statt. Die Regierungschefs der G8-Staaten einigten sich auf Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, um das weltweite Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Nachfrage zu stärken. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf drei Bereiche: Handel (Aushandelung mehrerer Abkommen), Steuern (Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche, insbesondere durch verstärkten automatischen Informationsaustausch) und Transparenz. Die Europäische Union und die USA starteten am 17. Juni 2013 ihre Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Die Lage in Syrien soll entsprechend der Abschlusserklärung "sobald wie möglich" auf einer Konferenz zur Zukunft des Landes diskutiert werden (unter dem Namen "Genf 2").

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Einigung zwischen Zentralbanken Großbritanniens und Chinas

24. Juni 2013

Die Bank of England (BoE) ud die chinesische Zentralbank unterzeichneten am 22. Juni 2013 eine Einigung über einen gegenseitigen Wechselkurs für einen Zeitraum von 3 Jahren. Hierdurch möchte London zum bevorzugten europäischen Handelsplatz für den Yuan werden. Die Höchstgrenze für den Umtausch liegt bei 200 Milliarden Renminbi (chinesische Währung, die üblicherweise mit "Yuan" bezeichnet wird), dies entspricht 24,8 Milliarden Euro, wie die BoE in einer Mitteilung bekannt gab. Entsprechend der Mitteilung der BoE könnedie Einigung dazu dienen, die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern weiter auszubauen und im Falle konjunktureller Schwankungen für die notwendige Finanzstabilität zu sorgen.

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Kroatien

Einigung über Grenzregelungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien

24. Juni 2013

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Am 19. Juni 2013 unterzeichneten Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine Einigung zur Verwaltung ihrer gemeinsamen Grenzen. Die Einigung umfasst Regelungen zum Grenzübergang, die den europäischen Vorgaben entsprechen. Anwohnern wird ein erleichterter Grenzübertritt ermöglicht. Ab dem 1. Juli 2013 - dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union - wird Bosnien-Herzegowina mit der Europäischen Union eine Grenze von über 1000 Kilometern teilen, eine der längsten Außengrenzen der EU.

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Russland

Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg

24. Juni 2013

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Vom 20. bis zum 22. Juni 2013 fand das 17. internationale Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg statt. Am 20. Juni 2013 gab der niederländische Premierminister Mark Rutte an der Seite des russischen Präsidenten Vladimir Putin eine Pressekonferenz. Mark Rutte betonte die Bedeutung des Handelsaustauschs zwischen beiden Ländern, wie auch die steigenden Investitionen. Er sprach auch das Thema Menschenrechte an. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf unter anderem Vertreter russischer und deutscher Unternehmen.

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Ukraine

Guido Westerwelle fordert Freilassung von Julia Timoschenko

24. Juni 2013

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Bei einem Staatsbesuch in Kiew kritisierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die "selektive Justiz", die nach Meinung Westerwelles durch die ukrainische Regierung praktiziert wird. Er forderte die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko, damit diese zur medizinischen Behandlung nach Deutschland reisen kann. Die Europäische Union gab bekannt, dass die Inhaftierung Julia Timoschenkos die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unmöglich mache (die Verhandlungen hierfür sind bereits abgeschlossen), ebenso die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens. Guido Westerwelle sprach bei seiner Reise mit führenden Oppositionspolitikern und mit Yevgenia Timoschenko, der Tochter von Julia Timoschenko, bevor er den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch traf.

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UNO

Verabschiedung des Arbeitsprogramms und des Budgets der FAO für 2014-2015

24. Juni 2013

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Die Mitglieder der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) haben am 22. Juni 2013 ein Arbeitsprogramm und ein Budget für den Zeitraum 2014-2015 beschlossen, im Rahmen der 38. Mitgliederkonferenz. Das Budget hat einen Umfang von 1,028 Milliarden Dollar, es wurde im Vergleich zum vorherigen Budget um 2,2% erhöht. Mit Hilfe des Budgets soll die FAO ihr Arbeitsprogramm umsetzen, das fünf strategische Ziele verfolgt.

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Eurostat

Starke Unterschiede des BIP pro Einwohner in der Europäischen Union

24. Juni 2013

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 19. Juni 2013 veröffentlichte, gab es 2012 starke Unterschiede im Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU. Das BIP pro Einwohner variierte zwischen 47% und 271% des Durchschnittswertes der EU. Luxemburg liegt mit dem höchsten Wert auf Platz 1, das BIP pro Einwohner lag mehr als das 2,5fache über dem Durchschnitt der EU. Es folgen Österreich, Irland, die Niederlande und Schweden, wo das BIP pro Einwohner ungefähr 30% über dem Durchschnitt lag. In Litauen, Estland, Polen, Ungarn und Lettland lag das BIP pro Einwohner zwischen 30% und 40% unter dem EU-Durchschnitt, während Rumänien und Bulgarien ein BIP pro Einwohner von unter 50% des Durchschnittswertes aufwiesen.

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EU hat in 2012 über 100 000 Menschen Asyl gewährt

24. Juni 2013

Am 18. Juni 2013 gab Eurostat bekannt, die EU in 2012 über 100 000 Menschen Asyl gewährt hat, 20 000 Menschen mehr als im Vorjahr. Die größte Zahl an Asylbewerbern nahm Deutschland auf, gefolgt von Schweden, Großbritannien und Frankreich. Die meisten aufgenommenen Asylbewerber kamen aus Syrien (18%), Afghanistan (13%) und Somalia (8%).

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Berichte/Studien

Bessere Pflege älterer Menschen

24. Juni 2013

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Die OECD und die EU-Kommission veröffentlichen eine gemeinsame Studie, die dem Leben im Alter gewidmet ist ("A good life in old age"). Bis 2050 wird sich die Zahl an Menschen im Alter von über 80 Jahren verdoppeln, von 4,7% auf 11,3% in der Europäischen Union. Die öffentlichen Entscheidungsträger haben jedoch aktuell große Schwierigkeiten, die angemessene Versorgung dieser älteren Menschen zu garantieren, die oft unter schwindenden körperlichen und geistigen Kräften leiden. Das Niveau der Pflegeleistungen ist nicht ausreichend, oft gibt es keine Kommunikation zwischen den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, so dass es zu überflüssigen Krankenhauseinweisungen kommt. Nach Aussage des Berichts sind umfangreiche Reformen notwendig, um die Pflegedienste für ältere Menschen zu verbessern und sie vor unzureichender Pflege zu schützen. Die Anstrengungen zur Ausweitung einer Pflege in der eigenen Wohnung sollten verdoppelt werden.

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London und Paris nach wie vor teuerste Städte der EU

24. Juni 2013

London und Paris waren auch 2012 nach den Ergebnissen einer Studie von Deloitte, die am 20. Juni 2013 veröffentlicht wurde, die teuersten Städte der EU mit den höchsten Preisen für Immobilien. Die Studie verdeutlicht die Unterschiede in den Immobilienmärkte der einzelnen Mitgliedsländer. Bezogen auf das durchschnittliche Einkommen ist es in Russland am schwierigsten, Eigentum zu erwerben - hier müssen durchschnittlich 10 Jahresbruttogehälter investiert werden, um eine Immobilie von 70 m2 zu erwerben. Am einfachsten ist der Eingentumserwerb demgegenüber in Dänmark, hier sind nur etwas mehr als 2 Jahreseinkommen notwendig, um Eigentum zu erwerben. Entsprechend der Studie steigen die Preise für Immobilien in Großbritannien weiter an (+13,5% im Vergleich zu 2011), ebenso in Russland (+11%) und in Deutschland (+9,1%); in Frankreich gab es nur einen leichten Anstieg (+2,5%), ebenso in Belgien (+3,1%) und es gab einen Rückgang in Italien (-3,6%), in Spanien (-6,2%) und in den Niederlanden (-6,9%).

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Jahresbericht der Agentur für Grundrechte

24. Juni 2013

Der diesjährige Jahresbericht, der am 18. Juni 2013 veröffentlicht wurde, zeigt Herausforderungen und Erfolge im Bereich der Grundrechte in der gesamten EU. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die Rechtsstaatlichkeit betrachtet, sowie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, das Vertrauen in ihre Justizsysteme zu erhalten oder herzustellen. Hauptinhalt des Berichts sind zudem der Schutz von Opfern von Straftaten sowie die Opferhilfe, Haushaltskürzungen, Diskriminierung der Roma, Datenschutz und Bildung.

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Kultur

Festival von Marseille - Tanz und Kunst

24. Juni 2013

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Bereits zum 18. Mal findet das Festival für Tanz und Kunst in Marseille statt; das Programm läuft bis zum 12. Juli 2013. Ehrengast ist in diesem Jahr der amerikanische Choreograf Bill T. Jones, der drei seiner Choreografien präsentiert. Die israelische Tanzgruppe Batsheva wird unter Leitung von Ohad Naharin ebenfalls im Rahmen des Festivals auftreten. Zur Feier der Region Marseille-Provence als europäische Kulturhauptstadt 2013 wird das Festivalprogramm über den Juli hinaus auf die Monate August, November und Dezember ausgedehnt werden.

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"Nouvelles vagues" im Palais de Tokyo

24. Juni 2013

Bis zum 9. September 2013 präsentiert der "Palais de Tokyo" in Paris die Ausstellung "Nouvelles vagues", die die Rolle der Kuratoren in den Mittelpunkt rückt. Das gesamte Programm wurde in die Hände von 21 jungen Kuratoren oder Kuratorengruppen gelegt, denen jeweils ein bestimmter Raum im Palais zur Verfügung gestellt wurde. Darüber hinaus beteiligen sich über 30 Pariser Galerien an dem Event, die in dem ihnen zugeteilten Bereich einen jungen Kurator/eine junge Kuratorin vorstellen.

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Schätze der Teriade-Sammlung in Athen

24. Juni 2013

Das Museum für byzantinische und christliche Kunst in Athen zeigt bis zum 25. August 2013 eine Ausstellung, die Werken aus der Teriade-Sammlung gewidmet ist. Es handelt sich um "große illustrierte Bücher" mit Zeichnungen von Picasso, Matisse, Chagall, Miro und Le Corbusier, veröffentlicht 1943 bis 1975 durch den großen griechischen Kunstförderer Teriade. Die Ausstellung umfasst unter anderem Zeichnungen von Fernand Léger, eine "Bibel" von Chagall oder das berühmte "Rechteckgedicht" von Le Corbusier, die zunächst auf der Geburtsinsel Teriades ausgestellt waren, auf Lesbos. Mit Hilfsgeldern der Europäischen Union konnten die Werke restauriert werden.

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Lowry and the Painting of Modern Life

24. Juni 2013

Vom 26. Juni bis zum 20. Oktober 2013 zeigt die Tate Britain in London eine große Ausstellung, die den Gemälden des britischen Malers Laurence Stephen Lowry gewidmet ist. Es handelt sich um die erste Ausstellung, die von einer öffentlichen Institution zu Ehren Lowrys organisiert wird, seit dessen Tod. Die Ausstellung trägt den Titel "Lowry and the Painting of Modern Life". Zu sehen sind Bilder, die Stadt- und Landszenen von Lowry zeigen, wie auch thematisch verwandte Gemälde aus dem 19. Jahrhundert von verschiedenen Malern, darunter Vincent Van Gogh, Adolphe Valette oder Camille Pissarro.

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Emil Nolde: Die Pracht der Farben

24. Juni 2013

Bis zum 13. Oktober 2013 zeigt das Museum Frieder Burda in Baden-Baden eine Ausstellung, die den Werken des Künstlers Emil Nolde gewidmet ist. Emil Nolde (1867 - 1956) zählt zu den wichtigsten Künstlern des Expressionismus. Die Ausstellung umfasst 55 Gemälde und 20 Aquarelle, die seine zentralen Themen abbilden. Die Werke verbindet der emotionale Ausdruck der Farben. "Die Farben waren mein Glück. Es war, als ob sie meine Hände liebten." (Emil Nolde)

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Heinrich Mann und Frankreich

24. Juni 2013

Erstmals zeigt ein Museum in Deutschland die Beziehung in Leben und Werk Heinrich Manns (1871-1950) zu Frankreich. Heinrich Mann ist der ältere Bruder des Literaturnobelpreisträgers Thomas Mann. Bis zum 3. November 2013 zeigt das Buddenbrookhaus in Lübeck eine Ausstellung, die Heinrich Manns Sicht auf Frankreich darstellt. Nach Aussage des Ausstellungleiters Manfred Flügge war Heinrich Mann in Bezug auf Frankreich "Träumer und Idealist", aber in Bezug auf die Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen zugleich ein Visionär.

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Agenda

24. Juni

Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


24. und 25. Juni

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (Luxemburg)


24. und 25. Juni

Vollversammlung der COSAC (Dublin)


25. Juni

Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten (Luxemburg)


les 27.-28. Juni

Europäischer Rat (Brüssel)


les 1.-4. Juli

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


1. Juli

Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ()


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Der Brief n°585- Version des 24 juin 2013