Der Brief58417 juin 2013

La Lettre

17. Juni 2013

Luc Guyau zieht nach vier Jahren an der Spitze der FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations) Bilanz. Er geht insbesondere auf die Nahrungsmittelkrisen der letzten Jahre ein, die durch Unruhen aufgrund von Nahrungsmittelknappheit geprägt waren und durch den Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel. In Bezug auf die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) plädiert Guyau für die Schaffung einer europäischen Nahrungsmittel-, Landwirtschafts- und Bodennutzungspolitik, die die nordeuropäischen Länder, die traditionell an diesen Fragen weniger interessiert sind, zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema bewegen soll.

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Neuigkeiten

Kultur und Politik in Europa

17. Juni 2013

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Das Institut für Sozialgeschichte veranstaltet am 24. Juni 2013 ein Kolloquium mit dem Titel: "Europa: Kultur und Politik". Hauptthema werden der Begriff der "europäischen Kultur" sein und die Herausforderungen, die sich aus der europäischen Vergemeinschaftungspolitik ergeben. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung und Magali Balent, Projektleiterin der Stiftung, werden sich an den Diskussionen beteiligen. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung möglich.

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"Ici l'Europe" mit Androulla Vassiliou

17. Juni 2013

Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der französischen Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihren Internetseiten die aktuelle Ausgabe der Sendung "Ici l'Europe" mit Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Kultur und Bildung. In Bezug auf das auszuhandelnde Freihandelsabkommen zwischen EU und USA beantwortet Androulla Vassiliou die Frage, wieso es für die Europäische Union wichtig ist, auf einer "kulturellen Ausnahme" zu bestehen.

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Finanzkrise

Siebte Prüfung Portugals im Rahmen des Rettungsplans

17. Juni 2013

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Am 12. Juni 2013 beendete der Internationale Währungsfonds (IWF) die 7. Prüfung Portugals im Rahmen des 2011 verabschiedeten Rettungsplans mit einem Gesamtumfang von 78 Milliarden Euro. Die neue Tranche an Hilfszahlungen, die für das Land bewilligt wurde, wird einen Umfang von 657 Millionen Euro haben. Der IWF betont in seinem Bericht, dass Portugal bei der Umsetzung der Strukturreformen beachtliche Fortschritte erreicht habe, wie auch bei der Haushaltssanierung. Portugal müsse jedoch seine Reformen fortführen, um seine Wettbewerbsposition und das langfristige Wachstum zu verbessern und um eine stabiliere Finanzlage zu erreichen.

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Niederlande müssen mehr sparen

17. Juni 2013

Am 10. Juni 2013 gab die Zentralbank der Niederlande (DNB) bekannt, dass das Land 6 bis 8 Milliarden Euro mehr sparen müsse, wenn das Defizit bis 2014 auf den europäischen Grenzwert von 3% gesenkt werden soll. Nach Aussage der Bank wird das Defizit ohne zusätzliche Sparmaßnahmen von 3,5% in 2013 auf 3,9% in 2014 ansteigen. Die Regierung in Den Haag hatte am 1. März 2013 bekannt gegeben, dass 2014 zusätzlich 4,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen, die den bereits beschlossenen Einschnitten hinzugefügt werden sollen.

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Wachstum 2013 laut Weltbank "weniger volatil, aber verlangsamt"

17. Juni 2013

Am 12. Juni 2013 senkte die Weltbank ihre Wachstumsprognose für das globale Wachstum 2013. Entsprechend der neuen Prognose wird es 2013 ein langsameres Wachstum geben in Höhe von 2,2% des BIP (2012: 2,3%). Ursache sei die stärker ausfallende Rezession in Europa (-0,6% in diesem Jahr gegenüber zunächst prognostizierten -0,1%), wie auch die schwächere Wirtschaftsleistung in einigen Schwellenländern. Der Redaktionsleiter des Berichts, Andrew Burns, sagte hierzu: "Das verlangsamte Wachstum ist nicht auf ein Nachfrageproblem zurück zu führen, sondern hängt mit dem sehr starken Wachstum vor der Krise zusammen, dass auf einer Blase beruhte".

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Höhere Staatsverschuldung in Spanien

17. Juni 2013

Im ersten Quartal 2013 musste Spanien eine starke Zunahme der Staatsverschuldung verzeichnen, die auf einen neuen Rekordwert in Höhe von 88,2% des BIP anstieg und somit stark über der von der EU vorgegebenen Grenze von 60% des BIP liegt. Die Staatsverschuldung stieg um 15,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Anstieg betrifft entsprechend einer am 14. Juni 2013 veröffentlichten Mitteilung der spanischen Zentralbank ebenso die Zentralverwaltung wie die 17 autonomen Regionen.

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Europäischer Rat

Herman Van Rompuy zu Besuch in der Slowakei

17. Juni 2013

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Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy reiste am 12. Juni 2013 nach Bratislava (Slowakei). Dort traf er unter anderem den slowakischen Premierminister Robert Fico. Inhalt der Gespräche war in erster Linie die wirtschaftliche und soziale Situation der Länder der Eurozone, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Dieses Thema wird laut Rompuy im Mittelpunkt des kommenden Europäischen Rates am 27. und 28. Juni 2013 stehen. Van Rompuy präsentierte 5 Maßnahmen, die auch auf dem Ratstreffen besprochen werden sollen. Auf der "nationalen Konvention" Slowakiens, die der EU-Mitgliedschaft des Landes gewidmet war, hielt Van Rompuy eine Rede.

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Kommission

Kollektiver Rechtsschutz

17. Juni 2013

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Am 11. Juni 2013 veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge, wie die Mitgliedsländer einen kollektiven Rechtsschutz einführen können. Hierüber sollen Individualklagen zusammen geführt werden können, um so einen wirksameren und einfacheren Rechtsschutz zu erreichen. Die Kommission empfiehlt allen Mitgliedsländern die Einführung dieses Systems und die Einigung auf gemeinsame Prinzipien. Sie spricht sich darüber hinaus für die verstärkte Nutzung alternativer Methoden zur Streitbeilegung aus.

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Digitaler Fortschritt in der EU

17. Juni 2013

Am 12. Juni 2013 präsentierte die Europäische Kommission die Fortschritte der digitalen Agenda auf europäischer Ebene. Entsprechend des Berichts ist die Union flächendeckend mit schneller Internetverbindung ausgestattet und über die Hälfte der Bevölkerung nutzt diese auch: 54% nutzen eine Verbindung mit über 30 Megabits/Sekunde (gegenüber 49% vor einem Jahr). Nur 2% aller Haushalte verfügen über eine ultraschnelle Verbindung (über 100 Megabits/Sekunde), wobei die Union als Ziel 50% anstrebt. 70% aller Europäer nutzen regelmäßig das Internet (mindestens ein Mal pro Woche), gegenüber 67% vor einem Jahr. Innerhalb der benachteiligten Schichten stieg die Nutzerquote von 51% auf 54%.

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EU reicht bei WTO Beschwerde gegen China ein wegen Stahlrohren

17. Juni 2013

Am 13. Juni reichte die Europäische Union vertreten durch den Vizepräsidenten Antonio Tajani formell Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO gegen China ein aufgrund der Erhebung von Zöllen für Stahlrohre, die aus der EU geliefert werden. Japan hatte aus dem gleichen Grund vor einigen Monaten vor der WTO gegen China Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde der EU erfolgt im Kontext zahlreicher Spannungen zwischen Europa und China aufgrund von Handelsstreitigkeiten, unter anderem über Solardmodule aus China, Keramikgeschirr oder Wein.

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Kampf gegen Steuerhinterziehung

17. Juni 2013

Am 12. Juni 2013 schlug die EU-Kommission vor, den automatischen Datenaustausch in Steuerangelegenheiten auf sämtliche Steuerbehörden innerhalb der Europäischen Union auszuweiten, um so intensiver gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können. Entsprechend des Vorschlags sollen innerhalb der EU Dividenden, Zinsen und alle anderen Einkommen, wie auch Kontoguthaben unter die automatisch übermittelten Daten fallen. Hierdurch würde der automatische Datenaustausch innerhalb der EU der umfänglichste Datenaustausch weltweit.

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Aktionsplan für europäische Stahlindustrie

17. Juni 2013

Am 11. Mai 2013 präsentierte die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie, der eine neue Strategie beinhaltet. In erster Linie soll die Nachfrage gesteigert und ein wettbewerbsfähiges Angebot gefördert werden. Die Strategie beachtet klimapolitische Vorgaben und Investitionen in Forschung und Entwicklung. In der EU arbeiten 360 000 Menschen in der Stahlbranche, diese erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz in Höhe von ca. 170 Milliarden Euro.

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Stärkung der Nuklearsicherheit

17. Juni 2013

Am 13. Juni 2013 präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der Nuklearsicherheit in der Union. Die Mitgliedsländer sollen unter anderem sicherstellen, dass radioaktiver Abfall nicht unkontrolliert entsorgt wird und sie sollen gemeinsam ein Regime für Kontrollen der Kernkraftwerke im Abstand von 6 Jahren vereinbaren. Neue Kernkraftwerke sollen höheren Sicherheitsstandards entsprechen, sie sollen über eine Kontrollzentrale verfügen, die hermetisch abgeriegelt werden kann, um im Falle eines Unfalls handeln zu können (Überschwemmungen, Erdbeben, etc.).

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Parlament

Grünes Licht für den neuen kroatischen EU-Kommissar

17. Juni 2013

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Am 12. Juni 2013 gaben die europäischen Abgeordneten mit der Mehrheit von 565 Stimmen bei 64 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen grünes Licht für die Ernennung Neven Mimicas zum neuen kroatischen EU-Kommissar. Neven Mimica soll für Verbraucherpolitik zuständig sein. Die europäischen Abgeordneten fordern seit geraumer Zeit einen stärkeren Einsatz der EU für den Verbraucherschutz. Der neue Kommissar soll offiziell auf dem kommenden europäischen Rat im Juni nominiert werden mit der qualifizierten Mehrheit. Er wird der Kommission ab dem 1. Juli 2013 angehören, der Tag, an dem Kroatien das 28. EU-Mitglied werden wird. Sein Mandat endet am 31. Oktober 2014, an diesem Tag wird eine neue EU-Kommission die Amtsgeschäfte übernehmen.

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Reform von Schengen

17. Juni 2013

Am 12. Juni 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für zwei Texte, die Regelungen zur Reform des Schengenraums beinhalten. Zukünftig sollen Inspektionsgruppen bestehend aus Experten der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und europäischer Agenturen unangekündigte Kontrollen vornehmen können (der Binnengrenzen) und es soll eine Beteilung an Kontrollen der Außengrenzen möglich sein, jedoch mit einer Vorankündigung von mindestens 24 Stunden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Binnenraum soll die absolute Ausnahme bleiben, sie sollen nur für eine begrenzte Zeit möglich sein und im Notfall. Einwanderungsströme fallen laut Text nicht darunter. Die Texte müssen vom Rat angenommen werden, bevor sie in Kraft treten können.

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Verbesserung des europäischen auswärtigen Dienstes

17. Juni 2013

Am 13. Juni 2013 forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Verbesserungen des europäischen auswärtigen Dienstes (SEAE), der stärker aktiv werden soll. Die Abgeordneten fordern eine bessere Abstimmung mit den übrigen Institutionen, mehr Leadership, Sichtbarkeit und Verantwortlichkeit. Der SEAE soll darüber hinaus eine Entwicklungsstrategie entwerfen und im Krisenfall effizienter reagieren.

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Beschleunigung der Finanzreformen

17. Juni 2013

Am 13. Juni 2013 riefen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Mitgliedsländer und die EU-Kommission zu einer beschleunigten Umsetzung der Finanzreformen auf. In ihrer Resolution listen die Abgeordneten die aufgrund mangelnder Einigung im Rat noch immer nicht verabschiedeten Gesetzestexte auf, darunter zum Beispiel die Garantie für Guthaben im Umfang von unter 100 000 Euro, die seit Anfang 2012 feststeckt. In der Resolution fordern die Abgeordneten die Kommission auf, Vorschläge für die angekündigten Texte zu unterbreiten, insbesondere in Bezug auf die Rechtssicherheit bei der Vergabe von Titeln, wobei der diesbezügliche Vorschlag bereits seit zwei Jahren auf sich warten lässt.

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Wiederaufbau und Demokratisierung Malis

17. Juni 2013

Am 13. Juni 2013 bekräftigten die europäischen Abgeordneten ihr Engagement für die Gewährleistung der territorialen Unabhängigkeit Malis. Sie äußerten sich positiv zum Eingreifen Frankreichs und befürworteten Hilfen für den Wiederaufbau und die Demokratisierung des Landes. Die Abgeordneten begrüßten die Bildung einer nationalen Kommission in Mali (am 6. März 2013), die den Übergang regeln soll, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet ist und Wahlen abgehalten werden können, die noch 2013 stattfinden sollen.

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Rat

Gleichheit zwischen Männern und Frauen ist ein Grundpfeiler der EU

17. Juni 2013

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Am 13. Juni 2013 erinnerte der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy daran, dass die Gleichheit zwischen Männern und Frauen ein Grundpfeiler der Europäischen Union sei. Dieses Grundrecht müsse umgesetzt werden. Die Veröffentlichung des Gleichheitsindex sei diesbezüglich eine gute Hilfestellung für die Politik (der Index gruppiert Statistiken aus 8 Bereichen - Arbeit, Gesundheit, Geld, Wissen, Zeit, Macht, Gleichheit und Gewalt). Die Beruftstätigkeit von Frauen steht im Kontext der Krise besonders im Vordergrund.

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Ergebnisse Ratstreffen Transport

17. Juni 2013

Am 10. Juni 2013 besprachen die 27 EU-Transportminister Details für die geplanten Eisenbahnstrecken und legten die Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur und der nationalen Agenturen fest. Inhalt der Gespräche war zudem die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Identifizierung von Fahrzeugen in Risikosituationen und die Speicherung von Dokumenten, wie auch die Luftverkehrssicherheit. Ferner wurde über Vorschriften für die Ausstattung von Schiffen gesprochen, die sich aus der Umsetzung internationaler Vorschriften ergeben und die zu mehr Klarheit und einer Vereinfachung führen sollen.

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Einigung über EUROSUR

17. Juni 2013

Am 14. Juni 2013 stimmte der Rat für die am 29. Mai 2013 mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Einigung über EUROSUR, das Überwachungssystem für die Außengrenzen der Europäischen Union. Der Text sieht die Einrichtung von Koordinationszentren durch die Mitgliedstaaten vor. Die Einigung umfasst Boden-, Wasser- und Luftgrenzen und soll ab dem 2. Dezember 2013 an den Mittelmeer- und Ostgrenzen der Europäischen Union Anwendung finden und ab dem 1. Dezember 2014 für alle übrigen Grenzen gelten.

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Freihandelsabkommen EU-USA

17. Juni 2013

Die 27 EU-Handelsminister einigten sich am 14. Juni 2013 auf die Nichteinbeziehung des audiovisuellen Bereichs für das Mandat der EU-Kommission zur Aushandelung des Freihandelsabkommens mit den USA. Das Verhandlungsmandat wurde verabschiedet. Karel De Gucht, EU-Kommissar für Handel, sagte hierzu: "Die audiovisuellen Dienste sind derzeit nicht vom Mandat umfasst, sie können jedoch später hinzugefügt werden". Hierzu bedarf es jedoch einer einstimmigen Entscheidung der Mitgliedsländer.

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Europawahlen zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014

17. Juni 2013

Der Wahltermin für die nächsten Wahlen der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments steht fest. Die Wahlen werden je nach Mitgliedsland zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 stattfinden. Am 12. Juni 2013 einigten sich die Abgeordneten auf die Neuverteilung der Sitze zwischen den verschiedenen nationalen Delegationen. Deutschland wird 3 Sitze verlieren und so die im Lissaboner Vertrag festgelegte Zahl von 96 Sitzen zu erhalten. 12 Mitgliedsländer (Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Irland, Ungarn, Lettland, Litauen, Portugal und Rumänien) werden jeweils einen Sitz verlieren. Diese aus pragmatischen Gründen beschlossene Neuverteilung entspricht nicht den Vorgaben des Vertrags von Lissabon, der eine degressive Proportionalität vorsieht: Frankreich wird das Land sein, das gemessen an seiner Bevölkerung am schlechtesten repräsentiert ist (über 882 000 Einwohner pro Abgeordneter), danach folgt Großbritannien (über 866 000 pro Abgeordneter), Spanien (über 855 000) und Deutschland (über 852 000). Das am besten vertretene Land ist Malta mit 69 000 Einwohner pro Abgeordneter.

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Deutschland

Bundesverfassungsgericht prüft Klagen gegen ESM

17. Juni 2013

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Die Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hörten am 11. und 12. Juni 2013 zahlreiche Experten in den Verfahren gegen den europäischen Rettungsschirm und zur Zulässigkeit der Ankäufe der EZB an. Laut Aussage des Präsidenten des Gerichts, Andreas Voßkuhle, geht es darum, zu entscheiden, ob die EZB die ihr verliehenen Kompetenzen überschritten hat und ob die EZB sich Kompetenzen anmaßt, die außerhalb des Grundgeseztes liegen. Eine Entscheidung wird nicht vor Herbst 2013 erwartet.

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Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

17. Juni 2013

Am 12. Juni 2013 legte Bundespräsident Joachim Gauck den Grundstein zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses im Herzen Berlins. Der Abschluss der Arbeiten ist für 2019 vorgesehen; das Schloss soll unter dem Namen "Humboldtforum" die Weltkulturschätze der Regionen außerhalb Europas beherbergen. Der Wiederaufbau ist in Berlin stark umstritten, unter anderem aufgrund der exorbitant hohen Kosten. Der Bundestag hat eine Beteiligung von 590 Millionen Euro beschlossen.

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Bulgarien

Neue Brücke zwischen Bulgarien und Rumänien

17. Juni 2013

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Die Regierungschefs Bulgariens und Rumäniens, Plamen Orecharski und Victor Ponta, nahmen am 14. Juni 2013 an der Einweihungsfeier einer neuen Donaubrücke teil, die die 2. Brücke und damit die zweite direkte Verbindung zwischen beiden Ländern darstellt, die durch 470 km Wassergrenze getrennt sind. Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, sagte zur Eröffnung, dass die Brücke als Verbindung zwischen Kommunen und als Basis für Wirtschaftsbeziehungen ein starkes Symbol für die europäische Regionalpolitik sei.

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Zypern

Nicos Anastasiades in Frankreich

17. Juni 2013

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Am 12. Juni 2013 empfing der französische Staatspräsident François Hollande seinen zypriotischen Amtskollegen Nicos Anastasiades im Elyséepalast. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorbereitungen des kommenden Europäischen Rates am 27. und 28. Juni 2013 und insbesondere ein Austausch über Wachstum, Bankenunion und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, der nach Meinung beider Staatschefs Priorität haben muss. Nach Aussage des französischen Staatschefs sind die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und Zypern "exzellent"; beide Länder streben eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich an. Der Präsident Zyperns dankte Frankreich für dessen "historische Unterstützung" bei der Suche nach einer Lösung für die Frage der Teilung der Insel.

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Frankreich

Erster Probeflug für den Airbus A350

17. Juni 2013

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Am 14. Juni 2013 fand der erste Probeflug des neuen A350 statt. Der Probeflug ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Serienreife des Flugzeugs, das auf Langstreckenflügen mit den Flugzeugen des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing konkurrieren soll. Der Testflug startete vom Flughafen Toulouse-Blagnac, wo sich die Airbuswerke befinden.

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Luftfahrtmesse in Bourget

17. Juni 2013

Zum 50. Mal findet vom 17. bis zum 23. Juni die Internationale Luftfahrtmesse in Bourget statt, die neueste Entwicklungen der Branche vorführt. Die Konkurrenten Airbus und Boeing messen sich dieses Jahr insbesondere im Bereich Langstreckenflieger. Der neue A350 absolvierte erfolgreich am 14. Juni - noch vor Beginn der Messe - seinen Probeflug und zeigte sich als Alternative zu Boeings 787 Dreamliner und 777. Airbus plant einen Überflug der Messe am Ende der Woche, um das neue Flugzeug zu präsentieren, das zu 53% aus recycelten Materialien besteht. Der Flieger soll ab 2014 im Handel sein. Nur die letzten 3 Tage der Messe sind für das Publikum geöffnet.

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Griechenland

Eine Zukunft für die öffentlichen Medien in Griechenland ?

17. Juni 2013

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Der griechische Staatsrat, die ranghöchste Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes, hat am 17. Juni 2013 entschieden den Regierungserlass zu supendieren, der die Schließung des öffentlichen Rundfunk-und Fernsehsenders ERT angeordnet hatte. Die Ausstrahlung der Programme kann demnach « zeitweise » wieder aufgenommen werden, bis das endgültige Urteil in der Sache ergeht und eine neue restrukturierte öffentliche Mediengruppe konstituiert wird. Der Premier Minister Antonis Samaras, der die Schließung von ERT am 11. Juni 2013 veranlasst hatte, hatte seinen Koalitionspartnern einige Minuten vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Staatsrates vorgeschlagen, den in Griechenland und im Ausland sehr kritisierten Erlass zurückzunhemen. M.Samaras musste sich zudem zu einer Regierungsumbildung nach dem Parteikongress der « Neuen Demokratie » Ende Juni verpflichten.

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Portugal

Portugiesischer Präsident in Straßburg und Brüssel

17. Juni 2013

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Vom 11. bis zum 13. Juni 2013 hielt sich der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva in Straßburg und Brüssel auf, dort traf er unter anderem den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wie auch Ratspräsident Herman Van Rompuy und den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso. In einer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments betonte Silva, dass Sparen nicht die einzige Antwort auf die Krise in der Union sein könne. Seiner Meinung nach hat die Europäische Union nicht schnell genug auf die Eurokrise reagiert und sich nicht stark genug für das Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt. Barroso gab bekannt, dass eine Einigung zwischen der Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Portugal erzielt werden konnte zur Unterstützung von KMU in Portugal durch die EIB.

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Tschechische Republik

Rücktritt des Premierministers

17. Juni 2013

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Am 17. Juni 2013, hat der tschechische Premier Minister Petr Necas, dem Präsidenten Milos Zeman seinen Rücktritt vorgelegt. Letzterer wird ihn vertreten bis zur Ernnennung der neuen Regierung. Der Rücktritt folgte auf die am 14. Juni 2013 bekannt gegebene Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Büroleiterin Petr Necas (Jana Jagyova) wegen Korruptionsverdachts und Verdachts eines Amtsmissbrauchs. Am 13. Juni 2013 gab die tschechische Polizei bekannt, dass eine Großoffensive von 400 Spezialisten im Kampf gegen organisierte Kriminalität den Regierungssitz und das Verteidigungsministerium untersuchen wird. Die Regierung unter Petr Necas, die bereits durch die harten Sparmaßnahmen und zahlreiche Korruptionsskandale geschwächt war, konnte seit 2010 fünf Mißtrauensvoten überstehen, allerdings verfügt sie seit 2012 über keine Mehrheit mehr im Parlament.

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Großbritannien

Treffen der G 8 Forschungsminister

17. Juni 2013

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Am 12. Juni 2013 trafen sich die G 8 Forschungsminister in London, um über globale Wissenschaftsfragen und insbesondere über Resistenzen gegen Antibiotika zu diskutieren, wie auch über Klimawandel, Energiesicherheit und neurologische Erkrankungen wie Alzheimer. Am Ende des Treffens unterzeichneten sie ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit im G 8 Rahmen zum Ausbau der globalen Forschungsinfrastruktur und den freien Zugang zu Forschungsergebnissen.

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Rede von David Cameron zur Rolle Großbritanniens in der Welt

17. Juni 2013

Der britische Premierminister David Cameron hielt am 10. Juni 2013 eine Rede zur Rolle Großbritanniens in der Welt. Er betonte, dass sein Land den richtigen Mittelweg finden müsse zwischen der Rückbesinnung auf sich selbst und einer zu großen Öffnung in Richtung Globalisierung. Der "Kampf um die Zukunft" wird laut Cameron auf nationalem Territorium wie auch im Ausland geführt werden müssen. Cameron führte drei Schwachstellen Großbritanniens an: Die Verschuldung und der unausgeglichene Haushalt, ein überfrachtetes Sozialsystem und ein verbesserungsbedürftiges Schulsystem. Die Ausstrahlungskraft Großbritanniens müsse durch einen Ausbau der diplomatischen Vertretungen erhöht werden, wie auch durch eine größere Präsenz in internationalen Institutionen - unter Einbeziehung der Europäischen Union.

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Slowakei

Gipfeltreffen der Präsidenten Zentral- und Osteuropas

17. Juni 2013

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Am 12. und 13. Juni trafen sich 29 Präsidenten mittel-, ost- und südosteuropäischer Staaten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, um über die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa zu beraten. Zusätzliche Gesprächsthemen der Staatsoberhäupter waren eine mögliche weitere EU-Erweiterung beziehungsweise die regionale Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und ost- und südosteuropäischen Ländern. An dem Gipfeltreffen nahm auch Kroatiens Präsident Ivo Josipović teil, dessen Land am 1. Juli als 28. Staat der EU beitritt. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte, dass das europäische Projekt für jetzige und zukünftige EU-Mitgliedsländer attraktiv bleiben müsse.

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Kanada

Kanadischer Premierminister besucht Großbritannien und Frankreich

17. Juni 2013

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Der kanadische Premierminister Stephen Harper traf am 13. Juni 2013 in London die Königin Elisabeth II. und den britischen Premierminister David Cameron. Harper hielt zudem eine Rede vor den Abgeordneten des Britischen Parlaments. Die Premierminister sprachen über Themen des anstehenden G 8 Gipfels, der am 17. und 18. Juni 2013 in Nordirland stattfinden wird und insbesondere Steuerfragen gewidmet sein wird. Beide sprachen sich zudem für einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Kanada aus, wie auch für eine politische Neuausrichtung in Syrien. Am 14. Juni 2013 traf Harper in Paris den französischen Präsidenten François Hollande, wie auch seinen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault, um das neue Programm für eine vertiefte Kooperation zwischen Kanada und Frankreich zu starten.

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UNO

Sicherheitsrat der UN begrüßt Einigung zwischen Belgrad und Pristina

17. Juni 2013

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Der UN-Sicherheitsrat begrüßte am 14. Juni 2013 die Einigung zwischen Belgrad und Pristina, die am 19. April 2013 von Vertretern Serbiens und des Kosovo unterzeichnet wurde. Der Chef der MINUK und Sondergesandter des Generalsekretärs der UN sagte hierzu: "Die Einigung stellt eine neue Etappe für Belgrad und Pristina dar auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung, die beide so lange entzweiht haben". Die Verbindungsoffiziere Serbiens und des Kosovo nahmen am 17. Juni 2013 in Belgrad und Pristina ihre Tätigkeit auf. Die Arbeit der Verbindungsoffiziere soll zu einer Normalisierung der Beziehungen führen.

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Eurostat

Handelsüberschuss der Eurozone

17. Juni 2013

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Am 17. Juni 2013 veröffentlichte Eurostat erste Schätzungen zum Handelsüberschuss im April 2013. Demnach hat die Eurozone im April 2013 einen Handelsüberschuss in Höhe von 14,9 Milliarden Euro erwirtschaftet (im April 2012 betrug der Überschuss 3,3 Milliarden Euro). Im Vergleich zum März 2013 gingen die Exporte nach saisonnal korrigierten Werten um 0,8% zurück, während die Importe um 0,5% zunahmen. In der Europäischen Union gab es einen Überschuss in Höhe von 9,2 Milliarden Euro (-13,4 Milliarden Euro im April 2012). Im Vergleich zu März 2013 gingen die Exporte in der EU um 0,2% zurück, während die Importe stabil blieben.

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Steigende Inflationsrate

17. Juni 2013

Neusten Zahlen entsprechend, die Eurostat am 14. Juni 2013 veröffentlichte, stieg die Inflationsrate im Mai 2013 im Vergleich zum Vormonat um 0,2% auf 1,4% in der Eurozone und auf 1,6% in der Europäischen Union. Bezogen auf ein Jahr lag der Wert jedoch für beide Regionen um 1% niedriger. In Griechenland und Lettland gab es eine negative Inflationsrate (-0,3% und -0,2%), während die Inflationsrate in Rumänien, Estland und den Niederlanden bei über 3% liegt.

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Rückgang der Beschäftigungsquote

17. Juni 2013

Eurostat gab am 14. Juni 2013 bekannt, dass die Beschäftigungsquote in der Eurozone im 1. Quartal 2013 im Vergleich zum vorherigen Quartal in der Eurozone um 0,5% gesunken ist und um 0,2% in der Europäischen Union. Bezogen auf ein Jahr gab es in der Eurozone einen Rückgang um 1% und in der EU um 0,4%. In den baltischen Staaten gab es den größten Beschäftigungszuwachs, während Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern und Italien die stärksten Rückgänge zu verzeichnen haben.

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Berichte/Studien

Handbuch zum Asylrecht und zu Immigration

17. Juni 2013

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Am 11. Juni 2013 veröffentlichten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Europäische Agentur für Grundrechte ein zweites Handbuch zum Europarecht, das dem Asylrecht und dem Einwanderungsrecht gewidmet ist. Das Handbuch erläutert die Rechtsprechung des EGMR und des Europäischen Gerichtshofs. Es enthält zudem die maßgeblichen Richtlinien, wie auch Hinweise auf die europäische Sozialcharta und auf die Kriterien des Europäischen Rates. Das Handbuch beinhaltet zudem die Prozeduren im Falle der Beantragung von Asyl, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, erzwungene Rückkehr und wirtschaftliche und soziale Rechte.

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Internationaler Migrationsausblick 2013

17. Juni 2013

Die OECD veröffentlichte am 13. Juni 2013 einen "Internationalen Migrationsausblick 2013". Demnach nimmt die Migration in OECD-Länder weiter zu, sie hat jedoch noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht. 2011 stieg die Zahl der dauerhaften Zuwanderer in die OECD-Länder insgesamt im Vergleich zu 2010, sie lag jedoch nach wie vor unter vier Millionen. Vorläufige Daten für 2012 deuten auf einen weiteren Anstieg hin. Die Beschäftigungschancen für Einwanderer in die OECD-Länder haben sich verschlechtert, über 50% der Einwanderer suchen seit über 12 Monaten Arbeit. Eine höhere Beschäftigungsquote der Einwanderer hätte laut OECD positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere in den Ländern, in denen Einwanderer seit langer Zeit sesshaft sind, wie Frankreich.

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Kultur

Mozartreise in Deutschland

17. Juni 2013

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Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791) war gerade 7 Jahre alt, als er am 9. Juni 1763 - vor 250 Jahren - Salzburg verließ, um mit seinen Eltern und seiner Schwester eine große Europatournee zu starten. Ihr erstes Ziel waren die Höfe in Deutschland. Bis zum 2. Oktober 2013 laden Sie 18 deutsche Städte (darunter München, Schwetzingen, Heidelberg, Mannheim, Worms, Frankfurt, Mainz und viele mehr) ein, den Spuren Mozarts und seiner Familie zu folgen und sich an einem der zahlreichen Mozartkonzerte zu erfreuen, die von namhaften Interpreten aufgeführt werden.

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Festival "PhotoEspana 13" in Madrid

17. Juni 2013

Bis zum 28. Juli 2013 findet in Madrid das internationale Festival für Photographie und Bildkunst "PhotoEspana 2013" statt. Über die ganze Stadt verteilt gibt es fast 70 Ausstellungsorte, die sich mit dem Thema "Körper. Eros und Politik" auseinandersetzen. Darüber hinaus gibt es ein "Festival off" und eine Sektion "OpenPhoto".

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Projekt [I] von Loris Gréaud im Louvre und im Centre Pompidou

17. Juni 2013

Der französische Künstler Loris Gréaud, der für seine spektakulären Präsentationen bekannt ist, präsentiert in Paris sein neues Projekt mit dem Titel [I]. Der Künstler wird sein Werk vom 19. Juni bis zum 15. Juli gleichzeitig in der Pyramide des Louvre und im Forum Centre Pompidou präsentieren. Dies ist die erste Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Pariser Museen. Beide Ausstellungen stehen in einem Bezug zueinander.

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Ring der Nibelungen in der Mailänder Scala

17. Juni 2013

Vom 17. bis zum 29. Juni 2013 zeigt die Mailänder Scala den kompletten "Ring der Nibelungen", so wie von Richard Wagner vorgesehen "in einer Woche". Die Aufführung findet unter Leitung Daniel Barenboims statt. Es ist die erste Komplettaufführung an der Scala seit 1938. Zur Feier des 200. Geburtstags Richard Wagners zeigt die Scala sämtliche Teile des "Ring": "Prolog", "Rheingold", "Walkürie", "Siegfried" und "Götterdämmerung".

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Festival der Thermen von Caracalla

17. Juni 2013

Am 13. Juni 2013 wurde die sommerliche Opernsaison der Oper von Rom mit "Didon et Enée" von Henry Purcell eröffnet. Die Saison wird bis zum 10. August 2013 laufen und in dem grandiosen Rahmen der Thermen von Caracalla stattfinden. Im großen Theater von Caracalla, das 3 500 Zuschauern Platz bietet, werden Klassiker wie "Tosca" von Puccini und "la Cavalleria Rusticana" von Mascagni gezeigt. Auch Tanzstücke werden präsentiert, unter anderem wird der Choreograph Roland Petit geehrt werden und es wird zwei Abende geben, an denen der Star der Mailänder Scala, Roberto Bolle, mit dem American Ballet Theatre auftreten wird. Darüber hinaus steht ein großes Konzert unter dem Dirigenten Ennio Morricone auf dem Programm.

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Max Ernst Ausstellung in der Fondation Beyeler

17. Juni 2013

Bis zum 8. September 2013 zeigt die Fondation Beyeler in Basel eine große Retrospektive der Werke Max Ernst. Zu sehen sind über 160 Gemälde, Collagen, Zeichnungen, Skulpturen und illustrierte Bücher, es werden Werke aus sämtlichen Schaffensphasen des Künstlers präsentiert. Max Ernst, 1891 in Deutschland geboren, wanderte 1941 in die USA aus und nahm 1958 die französische Staatsbürgerschaft an. Er ist einer der bekanntesten Künstler des Dadaismus und des Surrealismus.

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Agenda

17. und 18. Juni

G 8 Gipfel (Lough Erne)


18. Juni

Ratstreffen Umwelt (Luxemburg)


18. Juni

Ratstreffen Wettbewerb (Luxemburg)


20. Juni

Treffen der Finanzminister der Eurozone (Luxemburg)


les 20. - 21. Juni

Ratstreffen Beschäftigung, Sozialpolitik, Verbraucher (Luxemburg)


21. Juni

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (Luxemburg)


23. Juni

Parlamentswahlen in Albanien ()


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Der Brief n°584- Version des 17 juin 2013