Der Brief5748 avr. 2013

La Lettre

Sébastien Richard

8. April 2013

Die Zypernkrise gilt als Beweis für das Scheitern eines Wirtschaftsmodells, das allein auf einen starken Finanzsektor setzt. Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, sich auf Hilfszahlungen zur Rettung des Inselstaates zu einigen. Dieser Rettungsplan, der erstmals eine Beteiligung des Privatsektors vorsieht, soll die Ausnahme bleiben und keinen Vorbildcharakter haben. Der Plan sorgte dennoch für große Aufruhe, die in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewicht Zyperns innerhalb der Europäischen Union steht. Die Finanzkrise des Inselstaats drohte zu einer Governance-Krise der Eurozone zu werden. Sébastien Richard, der an der Universität Paris X - Nanterre Wirtschaft und Politik unterrichtet, analysiert die Lehren, die die Eurozone aus der Zypernkrise ziehen sollte.

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Neuigkeiten

Deutsch-französische Partnerschaft: Glückliche Beziehung oder Zwangsheirat?

7. April 2013

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Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elyséevertrags veröffentlichen Inga Groth, Verantwortliche für die deutsch-französischen Beziehungen der Robert Schuman Stiftung und Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, einen Artikel, der in der Märzausgabe der Zeitschrift "Mémoires consulaires" erschienen ist, die von der französischen Industrie- und Handelskammer herausgegeben wird. In ihrem Artikel betonen die Autorinnen, dass der Elyseevertrag noch viele Entwicklungen ermögliche, wobei die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft insbesondere von der jetzigen Jugend abhänge. Nach Meinung der Autorinnen muss die Priorität der deutsch-französischen Zusammenarbeit weiterhin in der Förderung von Jugendprogrammen liegen.

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"Ici l'Europe" mit Ioannis Kasoulides, Außenminister Zyperns

8. April 2013

Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihren Internetseiten die aktuelle Ausgabe von "Ici l'Europe" mit Ioannis Kasoulides, dem Außenminister Zyperns, als Studiogast. Ioannis Kasoulides wird von Jean-Dominique Giuliani, dem Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, interviewt. Kasoulides betont, dass der ausgehandelte Rettungsplan die beste Lösung für Zypern darstellt; er bedauert zugleich die mangelnde Solidarität der europäischen Partner.

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Wahlen

Filip Vujanovic zum 2. Mal als Präsident Montenegros wiedergewählt

8. April 2013

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Am 7. April 2013 wurde der bisherige Staatschef Montenegros, Filip Vujanovic (Sozialdemokratische Partei, DPS) erneut zum Präsidenten des Landes gewählt. Er erhielt 51,21% der Stimmen, der Gegenkandidat Miodrag Lekic, ehemaliger Außenminister Montenegros, erhielt 48,79% der Stimmen. Filip Vujanovic gewann mit einem sehr knappen Vorsprung, für die Dauer von knapp 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärten sich beide Kandidaten zum Sieger. Der Sieger gewann mit nur 7000 Stimmen Vorsprung (von insgesamt 327 000 Stimmen), wie der Chef der Wahlkommission, Ivan Kalezic, bekannt gab.

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Finanzkrise

Besuch der Troika in Griechenland

8. April 2013

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Am 4. April 2013 begannen neue Verhandlungen zwischen Vertretern der Troika (EU-EZB-IWF) und der griechischen Regierung, um die Auszahlung einer neuen Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zu ermöglichen. Die Troika prüft, ob Athen die geforderten Reformen umgesetzt hat. Zu den zu überprüfenden Punkten gehört der Abbau von Beamtenstellen, die Revision einer umstrittenen Immobiliensteuer und die Rekapitalisierung der Banken. Am 7. April 2013 konnte zwischen dem griechischen Premierminister Antonis Samaras und den Vertretern der Troika noch keine Lösung gefunden werden. Die Fusion der griechischen Zentralbank mit der Eurobank wurde ausgesetzt, die Troika ist von der Notwendigkeit der Fusion nicht überzeugt. Es konnte zudem keine Einigung über die Zahl der Beamtenstellen erreicht werden, die wegfallen sollen. Die Gläubiger Griechenlands bezweifeln außerdem, dass die griechische Regierung es schaffen wird, mit einer neuen Immobiliensteuer das Haushaltsloch zu stopfen.

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Die Bank of England lässt Leitzins unverändert bei 0,5%

7. April 2013

Am 4. April 2013 gab die Bank of England (BoE) bekannt, dass sie ihren Leitzins unverändert bei 0,5% halten wird, der niedrigste Wert in ihrer Geschichte. Die Anleihekäufe sollen ebenso unverändert bei 375 Milliarden Pfund gehalten werden. Die Mehrheit der Ökonomen war zuvor von der Beibehaltung des Status Quo ausgegangen. Am gleichen Tag zeigte der Index PMI, der den Dienstleistungssektor abbildet, ein stärkeres Wachstum in diesem Sektor als zunächst angenommen, von 51,8 im Februar stieg der Index auf 52,4 im März 2013 an. Dies lässt auf einen leichten Aufschwung für die britische Wirtschaft im 1. Quartal 2013 hoffen, so dass die Gefahr einer erneuten Rezession (die 3. innerhalb von 5 Jahren) zunächst gebannt zu sein scheint.

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Zypern wird die im europäischen Rettungsplan vereinbarten Maßnahmen umsetzen

7. April 2013

Der Finanzminister Zyperns, Harris Georgiades, betonte bei seiner Amtseinführung am 3. April: "Wir werden die Einigung komplett umsetzen, ohne Abweichungen, wir werden die Fristen einhalten und die Ziele erreichen, die von der Troika vorgegeben wurden im Gegenzug für einen Kredit über 10 Milliarden Euro". Zypern hat bis 2018 Zeit, die von den Gläubigern festgesetzten Ziele zu erreichen, insbesondere einen Primärüberschuss in Höhe von 4% des BIP.

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EZB verfolgt die konjunkturelle Entwicklung sehr genau

7. April 2013

Am 4. April 2013 gab der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach der Ratssitzung der EZB bekannt, dass die EZB auch weiterhin alle Wirtschaftsindikatoren genau verfolgen würde, um die Beeinflussung der Inflation genau nachzuvollziehen. Draghi betonte, dass man die Inflation bis heute gut im Griff habe, sie sei "wie vorhergesehen" weiter gesunken. Die EZB ließ den Leitzins unverändert bei 0,75%. Nach Aussage Mario Draghis wird es in der zweiten Jahreshälfte voraussichtlich einen progressiven Aufschwung geben, bei anhaltenden Risiken. Die Währungspolitik der EZB werde so lange wie nötig mit begleitenden Maßnahmen unterstützend eingreifen. Abschließend gab Draghi bekannt, dass die EZB diverse Instrumente prüfe, wobei sie auf die Erfahrungen aus anderen Ländern zurück greife, dass sie jedoch nicht die Regierungen ersetzen könne.

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Ermittlungen zu weltweiter Steuerhinterziehung

7. April 2013

Durch journalistische Nachforschungen konnte eine Liste bekannter Persönlichkeiten veröffentlicht werden, die ihr Geld anscheinend in Off-shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen angelegt haben. Durch die Veröffentlichung wird die aktuelle Diskussion um Steuerhinterziehung verschärft. Die Recherchen unternahm das "International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)", das Informationen über 122 000 Off-shore-Gesellschaften und 12000 Vermittler sammelte und veröffentlichte. Der britische Guardian schreibt, dass es sich "um die größte Informationssammlung aus dem Inneren der Off-shore-Gesellschaften handelt, die sich jemals im Besitz von Medien befand". Der Guardian zählt zu den ca. 40 Presseorganen, die zu den vertraulichen Daten Zugang erhielten, darunter auch Le Monde, BBC, die Washington Post und die Süddeutsche Zeitung.

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Kommission

Frauen sind in der europäischen Forschung nach wie vor unterrepräsentiert

7. April 2013

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Entsprechend der Ergebnisse des Berichts "She Figures", den die EU-Kommission am 5. April 2013 präsentierte, sind Frauen in der europäischen Forschung nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl ihre Zahl zugenommen hat. Nur 33% der Forscher in Europa sind weiblich, nur 20% der Professorenstellen sind mit Frauen besetzt und nur 15,5% der Leitungspositionen im Hochschulsektor. Die Kommission fordert daher die Mitgliedsländer auf, Hindernisse bei der Einstellung und der Förderung von Frauen im Forschungsbereich abzubauen.

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Diplomatie

Serbien und Kosovo finden keine Einigung

8. April 2013

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Am 3. April 2013 trafen sich die Premierminister Serbiens und des Kosovo in Brüssel, um unter Führung Catherine Ashtons, der Hohen Repräsentantin der EU für Auswärtige Beziehungen, miteinander zu verhandeln. Es handelte sich um das 8. und letzte Treffen in diesem Rahmen, unter Schirmherrschaft der Europäischen Union. Es konnte keine Einigung erzielt werden über eine Anerkennung des Kosovo durch Serbien. C. Ashton stellte klar, dass die Vorschläge auf dem Tisch lagen und dass sie innerhalb der nächsten Tage auf Entscheidungen warte. "Die Spalte zwischen beiden Parteien ist schmal, aber tief", erklärte Ashton. Die verpasste Einigung verzögert die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union; Serbien könnte 2013 einen Kandidatenstatus erhalten.

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Verhandlungen der Großmächte und Teherans über iranisches Nuklearprogramm

8. April 2013

Am 5. und 6. April 2013 gab es erneut ergebnislose Verhandlungen zum iranischen Nuklearprogramm im Rahmen der 5+1 Gruppe (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Deutschland) mit dem Iran. Die Verhandlungen fanden in Kasachstan statt, beide Parteien wollten keinen neuen Termin zur Fortsetzung der Verhandlungen nennen. Der iranische Verhandlungsführer Saeed Jalili forderte von den Großmächten die Anerkennung des Rechts für Iran, Uranium anzureichern. Die Westmächte fordern jedoch ein sofortiges Ende des Anreicherungsprogramms in Fordo, wie auch die Versendung des auf 20% angereicherten Uraniums ins Ausland. Die Gruppe 5+1 "ist inhaltlich weit voneinander entfernt", bedauerte die Hohe Repräsentantin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton.

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Deutschland

Deutschland exportierte auch 2012 mehr Strom als es importierte

7. April 2013

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Am 2. April 2013 veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die Bilanz der Importe und Exporte für Strom in Deutschland in 2012. Entsprechend der veröffentlichten Bilanz exportierte Deutschland 2012 zum 6. Mal in Folge mehr Strom als es importierte. Die größten Importmengen kamen 2012 aus Frankreich (13,2 TWh), Dänemark (8,5 TWh) und Tschechien (8,4 TWh). Die größten Exportmengen gingen in die Niederlande (22,6 TWh), nach Österreich (15,9 TWh) und in die Schweiz (12,7 TWh).

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Messe für Industrie und Technologie in Hannover

8. April 2013

Am 8. April 2013 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Vladimir Putin in Hannover, um gemeinsam die weltgrößte Industriemesse zu eröffnen, deren Gastland dieses Jahr Russland ist. Bis zum 12. April 2013 werden 6 500 Aussteller aus 64 Ländern in Hannover vor 200 000 Besuchern ihre Produkte präsentieren. Bundeskanzlerin Merkel sprach in der Eröffnungsrede unter anderem das Vorgehen Russlands gegen ausländische NGOs an. Deutschland wolle mit Kooperationen in Forschung und Ausbildung dabei helfen, den Wohlstand der russischen Bevölkerung zu verbessern, so die Bundeskanzlerin. Dies gelinge dann am besten, wenn es eine "aktive Zivilgesellschaft" gebe. Dazu müsse man auch den in Russland tätigen Nichtregierungsorganisationen "eine gute Chance geben". Auf der internationalen Industriemesse sind sämtliche Industriebranchen und Techniken vertreten.

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Zypern

Eine Frau in der Regierung Zyperns

8. April 2013

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Nach dem Rücktritt des zypriotischen Finanzministers Michalis Sarris, der aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit als Präsident der Bank Laiki im Jahr 2012 sein Amt aufgab, wurde der bisherige Arbeitsminister, Haris Georgiades, am 3. April 2013 zum neuen Finanzminster Zyperns ernannt. Zur neuen Arbeitsministerin wurde Zeta Emilanidou ernannt, eine leitende Beamtin aus der zypriotischen Regierung. Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht eine Übersicht mit der Anzahl von Frauen in den jeweiligen Regierungen sämtlicher Mitgliedsländer der Europäischen Union.

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Frankreich

Jean-Marc Ayrault empfängt den serbischen Premierminister Ivica Dacic

7. April 2013

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Am 4. April 2013 empfing der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault den serbischen Premierminister Ivica Dacic in Paris. Inhalt der Gespräche waren in erster Linie die Beziehungen zwischen Frankreich und Serbien, die seit 2011 eine strategische Partnerschaft verbindet. Zahlreiche laufende Kooperationen wurden erörtert, wobei diese weiter ausgebaut und auf andere Bereiche erstreckt werden solen, wie die höhere Bildung, Umwelt, Energie und Ausbau von Infrastruktur. In Bezug auf die europäische Perspektive für Serbien bestärkte Jean-Marc Ayrault seinen serbischen Amtskollegen, die Diskussionen mit dem Kosovo fortzuführen, um eine Lösung zur Stabilisierung der Region zu finden.

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Conseil constitutionnel ändert seine Vorgehensweise

7. April 2013

Am 4. April 2013 leitete der französische Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) erstmals in seiner Geschichte eine Rechtsfrage zur Vorprüfung an das Europäische Gericht weiter, um eine Verfassungsfrage ("question prioritaire de constitutionnalité (QPC)") im Zusammenhang mit dem europäischen Haftbefehl prüfen zu können. Seit 1975 hat der Verfassungsrat niemals das Luxemburger Gericht angefragt, "da wir das Gesetz aufgrund der [französischen] Verfassung prüfen und nicht in Bezug auf Europarecht", wie der Verfassungsrat erklärte. Die Einführung der QPC hat die Sachlage geändert.

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Griechenland

Neues Gesetz zur Föderung von Investitionen und Tourismus

7. April 2013

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Das griechische Parlament verabschiedete am 4. April 2013 ein Gesetz zur Förderung von Investitionen, das helfen soll, das Land aus der Rezession zu führen. Das Gesetz soll insbesondere der Entbürokratisierung dienen und Genehmigungsverfahren in verschiedenen Sektoren beschleunigen. Es soll zudem eine einzelne zuständige Stelle für Investoren geschaffen werden. Das Gesetz enthält spezielle Regelungen für den Betrieb von Wasserflugzeugen, da viele Inseln des Landes, das stark vom Tourismus abhängt, nur schwer erreicht werden können. "Wir werden nicht allein durch Theorien mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen (...) Wir brauchen neue Investitionen", erklärte der Staatssekretär für Entwicklung, Notis Mitarachi, während der Parlamentsdebatte.

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Portugal

Rücktritt des portugiesischen Vize-Premierministers

7. April 2013

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Miguel Relvas, der portugiesische Vize-Premierminister und Minister für Parlamentsangelegenheiten, erklärte am 4. April 2013 seinen Rücktritt. Relvas teilte mit, dass er sich nicht mehr in der Lage sähe, sein Amt weiter auszuüben. In den Medien des Landes wird vermutet, dass der Rücktritt mit Vorwürfen zusammen hängt, dass er sich seinen Universitätsabschluss erschlichen habe.

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Verfassungsgericht erklärt Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 teilweise für nichtig

7. April 2013

Am 5. April 2013 verwarf das portugiesische Verfassungsgericht einige Maßnahmen, die mit dem Ziel der Ausgabenkürzung im Haushalt 2013 enthalten waren, der eine Schlüsselposition im ausgehandelten Rettungsplan für Portugal darstellt. Das Verfassungsgericht erklärte die Streichung des 14. Monatsgehalts für Beamte und Rentner für nichtig, wie auch eine Kürzung des Arbeitslosen- und Krankheitsgeldes, wie der Gerichtspräsident Joaquim Sousa Ribeiro bekannt gab, wobei er klar stellte, dass die Nichtigkeit das gesamte Jahr beträfe und rückwirkend gelte. Der portugiesische Premierminister erklärte daraufhin am 7. April 2013, dass es weitere harte Ausgabenkürzungen geben müsse. In einer Ansprache an die Nation betonte er, dass es keine neuen Steuererhöhungen geben wird, dass jedoch Maßnahmen notwendig seien, um weiterhin in die soziale Sicherung, in die Gesundheit und in Bildung investieren zu können.

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Rumänien

Victor Ponta schlägt Kandidaten als Anti-Korruptionsstaatsanwälte vor

8. April 2013

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Am 3. April 2013 schlug der rumänische Premierminister und Interimsjustizminister Victor Ponto dem Obersten Gerichtsrat (CSM) Kandidaten vor für die Posten des Generalstaatsanwalts und als Staatsanwalt gegen Korruption. Als Generalstaatsanwalt wurde Laura Cadruta Kovesi vorgeschlagen, als Anti-Korruptionsstaatsanwalt Tiberiu Nitu. Der CSM wird in der Folge über die Vorschläge entscheiden und sein Votum dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu zuleiten. Der Präsident hatte die ersten Vorschläge Victor Pontas abgelehnt, in Ermangelung eines transparenten Auswahlverfahrens. Kritiker werfen Victor Ponta vor, dass das Verfahren noch immer jeglicher Transparenz und Gleichheit entbehre. Rumänien und Bulgarien stehen unter besonderer Beobachtung durch die Europäische Union in Bezug auf den Kampf gegen Korruption. Die Robert Schuman Stiftung hat zu diesem Thema eine Analyse veröffentlicht.

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Großbritannien

Neues System zur Überwachung der Finanzmärkte

7. April 2013

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Mit Wirkung vom 1. April 2013 hat Großbritannien die Financial Services Authority (FSA) aufgelöst und durch ein neues System bestehend aus zwei Regulatoren ersetzt (PRA und FCA). Darüber hinaus übernimmt die Bank of England die Richtungsweisung für die Überwachungspolitik und entscheidet über etwaige Risiken, die die Finanmarktstabilität bedrohen könnten. Durch das neue System will die Regierung die Kontrolle der Banken verstärken. Die FSA stand stark unter Kritik, da sie die Finanzkrise 2008 nicht vorhergesehen hatte.

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Bericht über Insolvenz der Bank HBOS

8. April 2013

Die ehemalige Leitung der britischen Bank HBOS wurde im Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission, der am 5. April 2013 veröffentlicht wurde, scharf kritisiert. Die Bank HBOS musste 2008 während der Finanzkrise für Milliarden von Pfund verstaatlicht werden. Die Bankenkommission prangert in ihrem Bericht ein "kolossales Fehlverhalten" der Entscheidungsgremien der Bank an. Diese musste im Rahmen eines Rettungsplans 2008 von der Konkurrenzbank Lloyds TSB übernommen werden, mit Unterstützung der britischen Regierung. Die neue Bankengruppe unter dem Namen Lloyds Banking Group wird zu 39% vom britischen Staat gehalten, der insgesamt 20,5 Milliarden Pfund (24 Milliarden Euro) zur Rettung der Bank zahlen musste.

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Margaret Thatcher ist tot

8. April 2013

Margaret Thatcher, ehemalige Premierministerin Großbritanniens, starb am 8. April 2013 im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. Thatcher wurde 1979 Regierungschefin Großbritanniens, sie ging als "Eiserne Lädy" in die Geschichte ein und sie blieb bis 1990 britische Regierungschefin. Bereits seit dem Jahr 1979 forderte sie "I want my money back". Der berühmt gewordene Satz zeigt ihre Skepsis gegenüber der Europäischen Union und einer vertieften Zusammenarbeit. 1984 erkämpft Thatcher den sogenannten "Britenrabatt" in der Europäischen Union, der bis heute gültig ist. Sie verhinderte jegliche Souveränitätsabgabe Großbritanniens, eine Teilnahme am Euro, die Jacques Delors vorschlug, lehnte sie ab. Auch nach ihrer Amtszeit kämpft sie weiter gegen eine Vertiefung der Europäischen Union, sie bedauerte stets, 1986 die Einheitliche Europäische Akte unterzeichnet zu haben. Regelmäßig forderte sie den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

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Albanien

Regierungsumbildung in Albanien

8. April 2013

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Am 4. April 2013 stimmte das albanische Parlament für eine Regierungsumbildung, nachdem die Sozialistische Bewegung für Intregration (LSI) die Regierung unter Premierminister Sali Berisha verlassen hatte, um sich im Hinblick auf die für den 23. Juni 2013 vorgesehenen Parlamentswahlen der Opposition anzuschließen. Die Regierungsumbildung betrifft den Posten des Außenministers, des Gesundheits- und des Wirtschaftsministers, die seit den Wahlen 2009 von Mitgliedern der LSI besetzt waren.

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Ukraine

Juri Lutsenko begnadigt

8. April 2013

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Juri Lutsenko, ehemaliger Minister und enger Mitarbeiter der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko, wurde am 7. April 2013 als Zeichen des guten Willens gegenüber der Europäischen Union aus der Haft entlassen. Unmittelbar nach seiner Entlassung sagte Lutsenko, dass er "sehr glücklich" sei, "endlich wieder unter jenen zu sein, die wie ich von einer freien, demokratischen und europäischen Ukraine träumen" (...) "Die Politik wird nicht in der Präsidialverwaltung gemacht, auch nicht im Parlament. Sie wird auf der Straße gemacht. Wir haben so schon einmal gewonnen und wir werden wieder gewinnen." Stefan Füle, EU-Erweiterungskommissar, begrüßte die Freilassung Lutsenkos: "Ich begrüße die Entscheidung Präsident Janukowitschs, Lutsenko zu begnadigen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Aufgabe der selektiven Justiz". Wann kann Julia Timoschenko mit ihrer Freilassung rechnen?

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Sicherheit

Sechs europäische Datenschutzstellen starten gemeinsame Aktion gegen Google

8. April 2013

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Am 2. April 2013 gaben sechs europäische Stellen für Datenschutz, unter anderem die französische Cnil, bekannt, dass sie eine gemeinsame Aktion gegen Google starten werden, da das amerikanische Unternehmen sich weigert, seine Vertrauensschutzregeln zu ändern. Im Oktober 2012 hatten die 27 europäischen Datenschutzbehörden Google aufgefordert, seine Vertrauensschutzregelungen innerhalb von 4 Monaten zu ändern, so dass sie den Anforderungen der europäischen Datenschutzrichtlinie entsprechen. Im Falle der Nichtbeachtung wurde mit Repressalien gedroht.

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UNO

UNO-Staaten verabschieden Waffenhandelsabkommen

8. April 2013

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Am 2. April 2013 verabschiedeten die UNO-Staaten in der UN-Vollversammlung mit 154 gegen 3 Stimmen (Syrien, Iran und Nordkorea) bei 23 Enthaltungen ein Waffenhandelsabkommen, das internationalen Waffenhandel verbietet, wenn diese diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, begrüßte die Verabschiedung des Abkommens und feierte den Beschluss als "historischen diplomatischen Erfolg - die Erfüllung eines langen Traums und die Belohnung für viele Jahre Arbeit". Ab dem 3. Juni 2013 kann der völkerrechtliche Vertrag ratifiziert werden.

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OECD

Krise der Eurozone hat Auswirkungen auf Entwicklungshilfe

7. April 2013

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Nach einem vorläufigen Bericht der OECD, der am 3. April 2013 veröffentlicht wurde, gab es 2012 den stärksten Rückgang in der Entwicklungshilfe seit 1997, so dass der Abstand zu den angestrebten Zielen, die zur Reduzierung der Armut erreicht werden müssen, sich weiter vergrößert hat. Die Entwicklungshilfe ging in einem Jahr um 4% zurück, insgesamt um 5 360 Milliarden Dollar. Die Europäische Union bleibt der größte Geldgeber, die Kommission bedauert jedoch den Rückgang und erinnerte die Mitgliedsländer an ihre Zusage, bis 2015 das Ziel von 0,7% des BIP zu erreichen. Den größten Rückgang verzeichnete Griechenland (-17%), Spanien (-49,7%) und Italien (-34,7%).

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IWF

IWF gibt 1 Milliarde Euro für Zypern

7. April 2013

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Der IWF wird sich mit 1 Milliarde Euro verteilt über 3 Jahre am 10 Milliarden Euro umfassenden Rettungsplan für Zypern beteiligen, wie aus einer Pressemitteilung des IWF vom 3. April 2013 hervorgeht. Die Generaldirektorin des IWF, Christine Lagarde, gab bekannt, dass sie damit rechne, dass der Verwaltungsrat des IWF Anfang Mai der Auszahlung zustimmen wird.

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Eurostat

Inflationsrate in der Eurozone sinkt auf 1,7%

7. April 2013

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Nach Schätzungen von Eurostat vom 3. April 2013 betrug die Inflationsrate in der Eurozone im März 2013 1,7%, im Vormonat lag sie noch bei 1,8%. Am meisten stiegen die Ausgaben für Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabak (wie im Februar 2,7%), gefolgt von Dienstleistungen (1,9% gegenüber 1,5% im Februar), Energie (1,7% gegenüber 3,9% im Februar) und Industrieprodukte mit Ausnahme der Energie (1% gegenüber 0,8% im Februar).

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Berichte/Studien

Eurozone wird 2013 Rezession überwinden

7. April 2013

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In einem Bericht, der am 5. April 2013 veröffentlicht wurde, kommen die Institute IFO (Deutschland), ISTAT (Italien) und INSEE (Frankreich) zu dem Schluss, dass die Wirtschaft der Eurozone im 2. und 3. Quartal 2013 die Rezession überwinden wird. Die drei Institute gehen davon aus, dass das BIP im 1. Quartal 2013 unverändert bleiben wird, nachdem es im 4. Quartal 2012 um 0,6% gesunken war. Im 2. Quartal 2013 wird es voraussichtlich um 0,1% wachsen, im 3. Quartal um 0,2%. Die Zunahme der Nachfrage aus Drittstaaten, wie auch eine Beruhigung an den Finanzmärkten, wird zu einer Stabilisierung der Investitionen führen. Der Bericht betont jedoch, dass die Annahmen unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Finanzmarktunsicherheit in Europa nicht sprunghaft ansteigt.

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Kultur

Aquarelle und Graphiken von Georg Emanuel Opiz im Musée Carnavalet

7. April 2013

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Parallel zum "Salon du Dessin", der vom 10. bis 15. April 2013 in Paris stattfinden wird, widmet das Musée Carnavalet dem Aquarellmaler Georg Emanuel Opiz (1775-1841) eine Ausstellung. Gezeigt werden 45 Werke des Künstlers aus Aquarellserien ("Russische Besetzung von Paris", "Sitten und Gebräuche in Paris" oder "Bild von Paris"), wie auch Abbildungen des Pariser Alltags.

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Frans Hals: Auge in Auge mit Rembrandt, Rubens und Titian

7. April 2013

Bis zum 28. Juli 2013 zeigt das Frans Hals Museum in Haarlem (Niederlande) eine Ausstellung, die dem Werk des niederländischen Künstlers Frans Hals gewidmet ist. Erstmals werden die Werke Frans Hals' den Werken berühmter Zeitgenossen gegenüber gestellt, darunter Rembrandt, Van Dyck, Jordaens und Rubens. Die Präsentation der Werke ermöglicht es, den Einfluss der Vorgänger und Zeitgenossen auf die Arbeit des Künstlers nachzuvollziehen, wobei zugleich die Originalität und das Spezifische des Werkes von Frans Hals ersichtlich ist.

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Wiedereröffnung Rijksmuseum

7. April 2013

Am 13. April 2013 wird die feierliche Zeremonie zur Wiedereröffnung des Amsterdamer Rijksmuseums stattfinden, nach zehnjährigen Renovierungs- und Restaurationsarbeiten. Zur Wiedereröffnung wird das Museum die ganze Nacht bei freiem Eintritt geöffnet sein und es wird ein Bilderroman namens "Rembrandt" des Zeichners Typex präsentiert werden. Die Besucher können ein generalüberholtes Rijksmuseum entdecken - eine neue Präsentation der Sammlung, ein komplett restauriertes Gebäude, neue Möglichkeiten für die Öffentlichkeit, ein neu gestalteter Garten, ein neuer asiatischer Pavillon, etc. Im Rijksmuseum wird die Geschichte der Niederlande vom Mittelalter bis heute präsentiert. Lediglich das Gemälde "Nachtwache", das bekannteste Gemälde Rembrandts, wird an seinen alten Platz zurück kehren. Eine Uhr auf einem von Maarten Baas gestalteten Bildschirm zeigt die Tage bis zur Wiedereröffnung an und steigert noch die Erwartungen der künftigen Besucher.

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Moderne Kunst aus Europa

7. April 2013

Bis zum 14. Juli 2013 zeigt die Galerie der Neuen Meister in Dresden unter Schirmherrschaft des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, eine Ausstellung mit dem Titel "Erschütterung der Sinne". Die Ausstellung zeigt als Schwerpunkt die Werke von vier Malern, die einen großen Einfluss auf die moderne Kunst des 18. und 19. Jahrhunderts hatten und deren Werke auch heute noch eine Inspiration für zeitgenössische Künstler darstellen: Constable, Delacroix, Friedrich et Goya. Die Ausstellung präsentiert 200 Jahre Kunstgeschichte unter einem neuen Blickwinkel.

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EU erlaubt Fusion von Bertelsmann und Pearson im Joint Venture Penguin Random House

7. April 2013

Am 5. April 2013 gab die Europäische Kommission grünes Licht für die Gründung des neuen weltgrößten Verlagshauses Penguin Random House, ein Joint Venture zwischen Pearson und Bertelsmann. Die Kommission stellte fest, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, insbesondere da das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen weiterhin mit mehreren starken Wettbewerbern konkurrieren wird.

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De Gaulle und Adenauer: Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft

8. April 2013

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elyséevertrags zeigen die Stiftungen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in München bis zum 16. April 2013 eine Ausstellung mit dem Titel: "De Gaulle/Adenauer - Wegbereiter deutsch-französischer Freundschaft". Die Ausstellung möchte die Besucher anregen, über die gemeinsame Zukunft Deutschlands und Frankreichs in der Europäischen Union nachzudenken. Eine Hälfte der Ausstellung ist der Vergangenheit beider Länder bis zur Unterzeichnung des Elyséevertrags 1963 gewidmet, die andere Hälfte dokumentiert die Auswirkungen des Vertrags, insbesondere in Bezug auf die regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs beider Länder.

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Agenda

les 10.-11. April

Treffen der G8-Außenminister ()


14. April

Europawahlen - Kroatien (Kroatien)


15. bis 18. April

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Der Brief n°574- Version des 8 avr. 2013