Der Brief5732 avr. 2013

La Lettre

Irina Boulin-Ghica

2. April 2013

Die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Verletzung demokratischer Werte, die in letzter Zeit in verschiedenen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beobachten sind, beunruhigen die europäischen Institutionen, wie auch die europäischen Bürger. Was unternimmt Europa diesbezüglich? Es existieren verschiedene Regulierungsmechanismen; die Union muss umsichtig aber entschieden handeln und angemessen reagieren, um einem Anstieg des Euroskeptizismus vorzubeugen. Die Frage der angemessenen Reaktion stellt sich umso dringlicher angesichts der nahenden Europawahlen, die für Mai 2014 vorgesehen sind.

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Wahlen

Parlamentswahlen in Island am 27. April 2013

2. April 2013

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Am 27. April 2013 sind die Bürger Islands zur Wahl eines neuen Parlaments (Althing) aufgerufen, dem 63 Mitglieder angehören werden. Island wird aktuell von einer linken Regierung geführt, die aus der sozial-demokratischen Allianz-Partei der Premierministerin Johanna Sigurdardottir besteht und der Linksbewegung-Die Grünen (Vg). Einen Monat vor dem Wahltermin liegt die konservative Opposition in Führung. Nach letzten Meinungsumfragen des Instituts Market and Media Research (MMR), die am 27. März 2013 veröffentlicht wurden, liegt die konservative Fortschrittspartei mit 29,5% der Stimmen vor der Unabhängigkeitspartei, die 24,4% der Stimmen erhielt. Die sozial-demokratische Allianzpartei kommt auf 12,5% der Stimmen, die Linksbewegung-Die Grünen erreichte 8,7%. Die Partei der strahlenden Zukunft kam auf 12% der Stimmen.

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Finanzkrise

Wirtschaftliche Lage in Frankreich

2. April 2013

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Am 26. Februar 2013 veröffentlichte das französische Arbeitsministerium die Arbeitslosenzahlen für den Monat Februar 2013. Die Zahl der Arbeitssuchenden ohne Beschäftigung (Kategorie A) ist auf 3 187 700 gestiegen, eine Erhöhung von 18 400 Personen (+0,6%) in einem Montat. Bei gemeinsamer Betrachtung aller Kategorien (Arbeitslose ohne jegliche Aktivität und Arbeitslose mit reduzierter Aktivität) unter Einschluss der Überseedepartements wurden 4 997 600 Personen als arbeitslos registriert. Der historische Rekord von Januar 1997 (3 195 500 Arbeitslose, allein in der Metropole) wurde allerdings nicht erreicht. Das nationale Amt für Statistik und Wirtschaftsstudien, Insee, hat seinerseits am 27. März 2013 die Zahlen des französischen Wachstums 2012 veröffentlicht. Gemäß diesen Ergebnissen ist 2012 das Wachstum um 0,3 % im vierten Quartal des Jahres gesunken und das BIP, nachdem es 2011 um 1,7% gewachsen war, konnte kein Wachstum verzeichnen. Die Kaufkraft ging ebenfalls zurück, bezogen auf das vierte Quartal um 0,8%, auf das ganze Jahr 2012 um 0,4%.

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Sachverständigenrat korrigiert Wirtschaftsaussichten für Deutschland nach unten

2. April 2013

Am 25. März 2013 korrigierte der Sachverständigenrat (die 5 Weisen) die Wirtschaftsaussichten für Deutschland für 2013 nach unten. Für das Jahr 2013 geht der Rat nunmehr von einer jahresdurchschnittlichen Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 % aus. Die Absenkung um 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zu seiner Prognose vom November 2012 resultiert vor allem aus dem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2012. Positive Wachstumsimpulse dürften im Jahr 2013 nach Ansicht des Rates nur aus dem Inland kommen – vor allem von den privaten Konsumausgaben. Nach Einschätzung des Rates werden Exporte 2013 um 3% zunehmen, gegenüber +3,7% in 2012. Importe werden voraussichtlich um 4% steigen, gegenüber +1,8% in 2012.

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Neue Prognose für die portugiesische Wirtschaft

2. April 2013

Nach einer aktuellen Prognose der portugiesischen Zentralbank, die am 26. März 2013 veröffentlicht wurde, wird das BIP in Portugal 2013 voraussichtlich um 2,3% zurück gehen, gegenüber einem zunächst vorhergesagten Rückgang von 1,9%. Der Rückgang geht nach Aussage der Bank insbesondere auf einen Einbruch der Binnennachfrage zurück, im Zusammenhang mit einem Rückgang der Gehälter. Exporte werden voraussichtlich um 2,2% steigen, eine positive, jedoch verlangsamte Entwicklung. Für 2014 geht die Bank allerdings von einem Wachstum des BIP um 1,4% aus und von einem Anstieg der Exporte um 4,3%.

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Neue Wirtschaftsprognose für Spanien

2. April 2013

Am 26. März 2013 veröffentlichte die Zentralbank Spaniens ihre neue Wirtschaftsprognose. Nach der neuen Prognose wird das BIP in diesem Jahr um 1,5% sinken und die Arbeitslosigkeit auf 27,1% ansteigen, gegenüber aktuell 26%. Bezüglich des Haushaltsdefizits geht die Bank davon aus, dass das Defizit von 10% in 2012 auf 6% in 2013 sinken und bis 2014 auf diesem Niveau verbleiben wird. Das von der EU festgelegte Ziel lag für 2013 bei 4,5%. Für 2014 sieht die Bank einen leichten Aufschwung voraus mit einem Wachstum in Höhe von 0,6% und einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 26,8%.

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Italien: Rezession stellt "Risiko" für Bankensystem dar

2. April 2013

In einem Bericht, der sam 26. März 2013 veröffentlicht wurde, gibt der Internationale Währungsfonds (IWF) bekannt, dass das italienische Bankensystem sich bisher sehr resistent gezeigt habe, dass es jedoch von einer Rezession und einer Verschlimmerung der Krise angegriffen werden könne. Innerhalb des letzten Quartals 2012 gab es in Italien als drittgrößter Volkswirtschaft der Eurozone zum 6. Mal in Folge einen Rückgang des BIP, wobei das Land zugleich unter politischer Unsicherheit und fehlender Regierung seit den Wahlen am 24. und 25. Februar 2013 leidet. "Die Rezession zeigt sich in einer schwachen Rentabilität der Banken und in schlechteren Konditionen für Kredite" so der IWF in seinem Bericht. "Die Hauptrisiken bleiben die lange Phase der Abschwächung der Realwirtschaft und die Verbindung zwischen Finanzsektor und Staatsverschuldung".

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Slowenien: neuer Präsident der Zentralbank und Schwierigkeiten für Bankensektor

2. April 2013

Bostian Jazbec, Berater des Internationalen Währungsfonds (IWF), wird voraussichtlich den aktuellen Präsidenten der slowenischen Zentralbank, Marko Kranjec, dessen Mandat Mitte Juli ausläuft, ersetzen. Bostian Jazbec war von Staatschef Borut Pahor vorgeschlagen worden und seine Kandidatur wird von der Mehrheit der parlementarischen Parteien unterstützt, die Anfang April zur Wahl gestellt werden. Will Slowenien einen europäischen Rettungsplan für das Land vermeiden, muss es einen Weg finden, sein Bankensystem aus der Krise zu führen. Der Umfang der zweifelhaften Geldforderungen der slowenischen Einrichtungen würde 7 Milliarden Euro, 20% des BIP, betragen. Das Amt für Statistik hat allerdings am 29. März angekündigt, dass das öffentliche Defizit des Landes 2012 auf 3,7% des BIB reduziert wurde. 2011 betrug es noch 6,4% des BIP.

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Lockerung der Rettungsplan-Vorgaben für Zypern und Untersuchungskommission

2. April 2013

Die Entscheidungsträger in Zypern beschlossen am 2. April 2013 die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um klären zu können, wer für die Finanzturbulenzen die Verantwortung trägt, wie auch zur Klärung des Vorliegens von Straftaten. Am gleichen Tag gab Zypern Lockerungen der Regelungen für Kapitalströme bekannt. Die Verantwortlichen in Zypern entschieden zudem gemeinsam mit den internationalen Gläubigern des Landes, dass ein Viertel der eingefrorenen Guthaben der Bank of Cyprus im Umfang von über 100 000 Euro freigegeben werden soll. Entsprechend der Einigung zum Rettungsplan für Zypern werden 37,5% der Guthaben mit einem Wert von über 100 000 Euro in Bankaktien umgewandelt und 22,5% können im Bedarfsfall zusätzlich umgewandelt werden. Die Troika gewährt Zypern mehr Zeit, um das Defizit entsprechend der Vorgaben zu senken. Zypern soll zudem bis 2018 Zeit bekommen, ohne Berücksichtigung der Schuldenkosten einen Überschuss in Höhe von 4% des BIP zu erwirtschaften.

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OECD fordert mehr Flexibilität von der Eurozone

2. April 2013

In ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht, der am 28. März 2013 veröffentlicht wurde, bestätigt die OECD einen stärkeren Aufschwung im ersten Quartal 2013 als zunächst vorhergesagt in den USA (0,9%) und in Japan (0,8%), wobei sich die großen Volkswirtschaften der Eurozone, wie Frankreich und Italien, in Stagnation oder Rezession befinden. Die OECD fordert von der Eurozone mehr Flexibilität bei den Auflagen zum Defizitabbau und keine weiteren Sparmaßnahmen, auch wenn dies zu einer Verfehlung der Ziele führen wird. Zudem solle die Europäische Zentralbank ihre Spielräume besser nutzen. "Es ist höchste Zeit, die Währungspolitik anzupassen, angesichts der niedrigen Binnennachfrage und einer Inflation, die weit unter dem Ziel der EZB liegt", nahe 2%, so die OECD in ihrem Bericht.

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IWF fordert Haushaltsmaßnahmen von Belgien

2. April 2013

Im Jahresbericht des IWF vom 27. März 2013 fordert der IWF von Belgien Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts, um gegen die anhaltende Instabilität des Finanzsektors vorzugehen und einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Vergleich zu den Nachbarländern entgegen zu wirken. Nach zwei Jahren mit quasi Nullwachstum in Belgien sieht der IWF einen möglichen Aufschwung durch strukturelle Hindernisse erschwert und den drohenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. "Der Finanzsektor wurde umgewandelt und verkleinert in Folge der Finanzkrise, er ist jedoch nach wie vor angreifbar." Der IWF sieht im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzlage eine Gefahr für die makroökonomische Stabilität.

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Jahresbericht des IWF zu Ungarn

2. April 2013

In seinem Jahresbericht zu Ungarn vom 29. März 2013 kritisierte der IWF die zunehmende "Einflussnahme" der ungarischen Regierung auf die Wirtschaft des Landes durch "regelmäßige und unvorhersehbare Wechsel in der Politik", wodurch das Vertrauen der Investoren geschwächt worden sei. Diese Entwicklung würde verstärkt durch eine ebenfalls zunehmende Schwächung der nationalen Institutionen. Der IWF geht in seinem Bericht von einem anhaltend schwachen Wachstum in Ungarn aus.

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Kommission

Schutz von Marken

2. April 2013

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Am 27. März 2013 präsentierte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine leichtere Registrierung von Markenrechten, die einfacher, schneller, sicherer und kostengünstiger werden soll. Die Reformvorschläge sollen darüber hinaus die Innovationsfähigkeit von Unternehmen fördern und diese zugleich vor Fälschungen sichern. Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, betonte die Bedeutung des Markenschutzes: "Europäische Marken waren der erste Erfolg der Europäischen Union im Bereich des geistigen Eigentumsrechts". Die Vorschläge umfassen zwei Verordnungen und eine Richtlinie, sie zielen auf eine Harmonisierung nationaler Prozeduren, einen besseren Schutz vor Fälschungen, auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Institutionen und auf eine Straffung der Anmeldeverfahren.

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Neuer EU-Justizbarometer der Europäischen Kommission

2. April 2013

Am 27. März 2013 präsentierte die Europäische Kommission einen neuen EU-Justizbarometer, der zu effektiven europäischen Justizsystemen in der EU beitragen soll. Der als Bericht veröffentlichte Justizbarometer enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters, mit dem die Grundlagen für eine Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen. Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, sagte: "Eine unabhängige und effektive Justiz steigert die Attraktivität eines Landes als Investitionsund Unternehmensstandort beträchtlich."

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Stärkung Europols

2. April 2013

Am 27. März 2013 präsentierte Cecilia Mamström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, einen Vorschlag der Kommission zur Stärkung Europols, das zu einem europäischen Zentrum für polizeiliche Kooperation und Ausbildung werden soll. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedsstaaten ihre Daten vermehrt auf europäischen Niveau zusammenfüren. Das europäische Collège der Polizei und Europol sollen fusioniert werden, um bessere Synergien zu entwickeln; Dieses neue Organisation hätte ihren Sitz in Den Haag (Niederlande). Schließlich sieht der Text eine verstärkte Rolle des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente vor, die bei der Erarbeitung der strategischen Arbeitsprogramme konsultiert werden sollen.

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CO2 und Erneuerbare Energien: es gibt noch viel zu tun

2. April 2013

Am 27. März 2013 präsentierte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum "Capture and Storage" von CO2 in Europa (CCS), wobei sie betonte, dass das Erreichen der Zielvorgaben noch in weiter Ferne liege. Die Zunahme an fossiler Energie im Energiemix steht der Klimaschutzpolitik entgegen, es gilt daher, neue Lösungen zu finden. Laut Einschätzung der Kommission gibt es einen Spielraum zur Einführung von Capture und Storage (CCS) gibt, wodurch positive Effekte für Wirtschaft und Umwelt erreicht werden könnten. Die Kommission veröffentlichte zudem ihren Bericht über Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, die in den meisten Mitgliedstaaten stark zugenommen haben, wobei die Kommission betont, dass die Anstrengungen fortgeführt werden müssen, insbesondere im Bereich Windkraft (onshore).

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Rat

Einigung über Bankenregulierung

2. April 2013

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Am 27. März 2013 stimmmte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (COREPER) dem Text zu, der auf der Einigung mit dem Europäischen Parlament basiert und die neuen Vorschriften zur Regulierung des Bankensektors festschreibt. Die Einigung umfasst ein Gesetzespaket zur verstärkten Regulierung des Bankensektors, entsprechend der Regelungen von "Basel III". Insbesondere sollen Eigenmittel der Banken ausgebaut und diversifiziert werden, ferner werden Regelungen für Liquidität und Bonigrenzen für Banker festgelegt, wie auch eine verbesserte Regulierung und Transparenz für den Sektor. Das Europäische Parlament und der Rat müssen dem Text innerhalb der kommenden Wochen zustimmen.

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Rat verlangt mehr Flexibilität bei Reform der GAP

2. April 2013

Am 27. März 2013 veröffentlichte der Europäische Rat seine Position bezüglich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In Bezug auf Direktzahlungen verlangt der Rat flexiblere Regelungen, sei es über ein neues System, in Form von Konvergenzkriterien, bezüglich der "grünen" Landwirtschaft oder bei der Einführung oder Nicht-Einführung spezifischer Hilfen für kleine oder junge Landwirte. Mit Ausnahme einiger Zonen oder Produkte unterstütz der Rat den Vorschlag der Kommission bezüglich der Entwicklung des ländlichen Raums und des Binnenmarktes.

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EIB

EIB gibt Italien mehr Kredit

1. April 2013

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Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Gruppe Cassa Depositi e Prestiti und fünf italienische Banken unterzeichneten am 25. März 2013 den Vertrag zur Finanzierung der Autobahn BREBEMI (Brescia-Bergamo-Mailand). Insgesamt werden 1,520 Milliarden Euro bereit gestellt zum Bau der 62 km Autobahn zwischen Brescia, Bergamo und Mailand. Die neue Autobahnstrecke soll die bisherige Verbindungsstrecke entlasten, die eine Schlüsselachse für den Transport in Italien darstellt. Transportdauer und -kosten sollen reduziert werden. Zwei Tage später gab die EIB bekannt, dass sie der Firma STMicroelectronics einen Kredit über 350 Millionen Euro gewähren wird, der dem führenden europäischen Halbleiterhersteller ermöglichen wird, mehrjährige Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu realisieren.

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Bulgarien

Bulgarien bittet Brüssel um Hilfe für Reform des Energiesektors

2. April 2013

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Am 27. März 2013 traf der bulgarische Außenminister Marin Raykov den Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen und den europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu Gesprächen in Brüssel. Inhalt der Gespräche war insbesondere die Frage europäischer Hilfsfonds für eine Liberalisierung des Energiemarktes und Marin Raykov bat die EU-Kommission um ihre Expertise bei der Reform des bulgarischen Energiesektors. Das Land läuft Gefahr, von der EU-Kommission sanktioniert und vor dem europäischen Gericht verklagt zu werden, da es die europäischen Vorgaben zum Energiemarkt bisher nur unzureichend umgesetzt hat.

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Zypern

Zypern: Harris Georgiades wird Nachfolger Michalis Sarris auf dem Posten des Finanzministers

3. April 2013

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Am 2. April 2013 ist der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris zurück getreten. Grund des Rücktritts ist die Tatsache, dass Sarris bis August 2012 Präsident der Bank Laïki war, die im Rahmen des Rettungsplans für die Insel in Insolvenz gehen musste. Michalis Sarris gab bekannt, dass er sich zum Rücktritt entschlossen habe, da die Untersuchungskommission, zu der die Regierung sich entschlossen hat, die Zeit seiner Präsidentschaft der Bank untersuchen muss. Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades nahm den Rücktritt an. Am 3. April 2013 wurde Harris Georgiades, der bisherige Arbeitsminister, zum neuen Finanzminister Zyperns ernannt. Neue Arbeitsministerin soll eine hohe Beamtin des Handelsministeriums namens Zeta Emilianidou werden.

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Spanien

Zypern laut Hollande und Rajoy Ausnahmefall

2. April 2013

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Am 26. März 2013 sagten der französische Staatspräsident François Hollande und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy auf einer Pressekonferenz, dass der Rettungsplan für Zypern, der eine Beteiligung des Privatsektors für große Bankguthaben vorsieht, eine Ausnahme darstelle und kein Modell für andere Länder. Beide betonten die "exzellenten" Beziehungen Spaniens und Frankreichs.

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Frankreich

Interview des französischen Staatspräsidenten auf France 2

2. April 2013

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Am 28. März 2013 verteidigte der französische Staatspräsident François Hollande seine Bilanz nach zehnmonatiger Amtszeit in einem Interview auf France 2, sein erstes TV-Interview seit September 2012. Hollande erläuterte seine Politik. Er betonte, dass seine Priorität der Abbau der Arbeitslosigkeit sei und sein Ziel mehr Wachstum. Insgesamt verfolgten 8 Millionen Fernsehzuschauer das Interview.

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Italien

Italienischer Außenminister Giulio Terzi tritt zurück

2. April 2013

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Am 26. März 2013 ist der italienische Außenminister Giulio Terzi aus Protest zurück getreten, da er die Regierungsentscheidung zur Rücksendung zweier italienischer Armeeangehöriger nach Indien, denen dort wegen Mordverdachts der Prozess gemacht werden soll, nicht mittragen wollte. Die zwei italienischen Soldaten hatten am 15. Februar 2012 zwei indische Fischer erschossen, weil sie diese (nach eigener Aussage) für Piraten hielten. Dieser Vorfall belastet die Beziehungen zwischen Italien und Indien seitdem enorm. Mario Monti, der kommissarisch bis zur Bildung einer neuen Regierung die Regierungsgeschäfte weiter führt, wurde für seine Rückführungsentscheidung scharf kritisiert. Er will sich am 3. April 2013 zu der Affaire vor dem Parlament äußern.

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Bersani scheitert bei Versuch der Regierungsbildung in Italien

2. April 2013

Der Führer der Demokratischen Partei Italiens, Pier Luigi Bersani, gab am 28. März 2013 bekannt, dass er mit dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert sei, da er keine stabile parlamentarische Mehrheit zur Unterstützung der Regierung finden konnte. "Die Gespräche [mit den anderen politischen Parteien] brachten kein Ergebnis", erklärte Bersani gegenüber der Presse, nachdem er den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano getroffen hatte. Napolitano lehnte am 30. März 2013 ab, selbst den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen; stattdessen entschied er sich für die Bildung von Arbeitsgruppen, um die Parteien zur Zusammenarbeit zu zwingen und einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Napolitano bestimmte per Verordnung die Bildung zweier Gruppen, die ab dem 2. April 2013 konkrete Programmvorschläge erarbeiten sollen, denen eine Mehrheit im Parlament zustimmen kann. Die eine Gruppe soll sich mit institutionellen Reformen befassen (Änderung des Wahlrechts), die andere Gruppe wird sich ökonomisch-sozialen Reformen zuwenden. Die Gruppen werden ihre Arbeitsergebnisse entweder Napolitano präsentieren, dessen Mandat am 15. Mai 2013 endet, oder seinem Nachfolger.

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Polen

Polen könnte per Referendum über Einführung des Euro entscheiden

2. April 2013

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Am 26. März 2013 erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk, dass er einem Referendum über die Einführung des Euro in Polen zustimmen würde, das von der Opposition gefordert wird, falls diese ihm entgegen kommen wird bezüglich einer Verfassungsänderung, die notwendig ist, um die aktuelle Landeswährung, den Zloty, aufzugeben. Demgegenüber entschieden sich Lettland und Litauen am 28. März 2013 gegen die Abhaltung eines Referendums zur Euroeinführung.

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Rumänien

Rumänischer Premierminister leitet kommissarisch Justizministerium

2. April 2013

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Am 26. März 2013 gab die rumänische Regierung bekannt, dass der rumänische Premierminister Victor Ponta übergangsweise das Justizministerium leiten wird, nachdem die bisherige Amtshinhaberin Mona Pivniceru zum Verfassungsgericht berufen wurde. Voctor Ponta gab bekannt, dass er neue Generalstaatsanwälte vorschlagen wolle, wie auch einen Generalstaatsanwalt gegen Korruption; diese Posten sind seit mehreren Monaten nur kommissarisch besetzt. Victor Ponta betonte, dass er diese Themen mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu und dem oberen Richterrat diskutiert habe. Rumänien hat sich mit dem Beitritt zur EU im Jahr 2007 verpflichtet, sich stärker im Kampf gegen Korruption zu engagieren. In ihrem Bericht von Januar 2013 stellt die EU-Kommission fest, dass Bukarest sein Justizsystem noch stark reformieren und den Kampf gegen Korruption voran bringen muss.

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Großbritannien

Rede David Camerons zum Thema Einwanderung

2. April 2013

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Am 25. März 2013 hielt der britische Premierminister David Cameron eine Rede zum Thema Einwanderung, in der er Projekte vorstellte, die zu einer Begrenzung der Einwanderung aus dem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum nach Großbritannien führen sollen. Eine der vorgestellten Maßnahmen ist eine Beendigung der Arbeitslosenhilfe nach 6 Monaten für Einwanderer, falls es nach dieser Zeit keine berufliche Perspektive gibt, wie auch eine Begrenzung des Anspruchs auf Wohngeld für Einwanderer und eine Begrenzung des Anspruchs auf Leistungen aus dem Gesundheitssystem. David Cameron kündigte darüber hinaus an, dass die Strafen im Falle der Beschäftigung illegal Einwanderter verdoppelt würden und dass auch Vermieter bestraft werden könnten. Alle neuen Maßnahmen sollen Anfang 2014 in Kraft treten.

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Slowenien

Slowenien ratifiziert Beitrittsvertrag Kroatiens zur Europäischen Union

2. April 2013

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Am 2. April 2013 hat das slowenische Parlament den Beitrittsvertrag Kroatiens zur Europäischen Union ratifiziert. Sämtliche 82 anwesende Abgeordnete (von 90 Abgeordneten insgesamt) stimmten für den Vertrag. "Slowenien ist zutiefst davon überzeugt, dass diese Erweiterung der EU die Stabilität der Demokratie und des wirtschaftlichen Erfolges, die im Interesse beider Länder liegen, absichert", erklärte die Premierministerin Sloweniens, Alenka Bratusek. Die Ratifizierung war möglich, nachdem vor einem Monat eine Eingigung beider Länder über die Streitpunkte im Zusammenhang mit der Ljubljanska Bank zustande kam. Der kroatische Premierminister Zoran Milanovic sowie sein Außenminister, Vesna Pusic, waren während der Sitzung anwesend.

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EADS

EADS: Neue Führungsstruktur

2. April 2013

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Die Aktionäre von EADS billigten am 27. März 2013 auf einer außerordentlichen Hauptversammlung die neue Führungsstruktur des Konzerns, die im Dezember 2012 mit Zustimmung der drei an EADS beteiligten Staaten (Frankreich, Deutschland, Spanien) beschlossen worden war. Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ist künftig unabhängiger von politischem Einfluss. Die Länder Deutschland, Frankreich und Spanien werden in Zukunft weniger als 30 Prozent an EADS halten, mehr als 70 Prozent der Aktien werden in Streubesitz sein.

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Europarat

Europarat verlangt von Island mehr Einsatz im Kampf gegen Korruption

2. April 2013

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Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat am 28. März 2013 einen Bericht veröffentlicht zu den Maßnahmen der Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte in Island im Kampf gegen Korruption. GRECO stellt fest, dass die informellen Gegengewichte in der isländischen Gesellschaft aktuell neu geordnet werden, ebenso Maßnahmen für mehr Transparenz und gegen Korruption - dies geschieht als Konsequenz des Zusammensturzes des Bankensystems in 2008. Die Ernennung von Richtern sei transparenter geworden, ebenso sei es positiv, dass ein Verhaltenskodex für Parlamentarier ausgearbeitet würde. Bezüglich Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte gäbe es noch Verbesserungsbedarf im Interesse der Parlamentarier und des Justizwesens. Der Bericht enthält 10 Empfehlungen, die Island innerhalb der kommenden 18 Monate umsetzen soll.

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UNO

Nominierung einer UN-Untersuchungskommission zur Prüfung eines Chemiewaffeneinsatzes

2. April 2013

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Am 26. März 2013 nominierten die Vereinten Nationen den schwedischen Wissenschaftler und Professor Åke Sellstrom als Leiter der Untersuchungskommission, die den Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg in Syrien untersuchen soll. Sellstrom hatte unter anderem in den 1990er-Jahren im Auftrag der UNO die chemischen und biologischen Waffenarsenale des Irak untersucht und ihre Zerstörung überwacht. Laut Aussage Sellstroms "wird die Mission in ein oder zwei Wochen starten [...]." Umfangreiche Vorbereitungen seien notwendig, insbesondere Verwaltungsgänge und die Bewertung der Sicherheitslage vor Ort.

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L'Oréal-UNESCO Preis 2013

2. April 2013

Am 28. März 2013 wurden 5 Forscherinnen aus 5 Kontinenten mit dem L'Oréal-UNESCO-Preis ausgezeichnet (mit jeweils 100 000 Dollar Preisgeld) für ihre Forschungsleistung im Bereich Materialwissenschaften. Die Preisträgerinnen wurden von einer unabhängigen und internationalen Jury ausgewählt. Die Laudatio hielt Professor Ahmed Zeweil, der 1999 den Chemienobelpreis erhielt. Irina Bokova, Generaldirektorin der UNESCO, erklärte: "Die Avant-garde-Forschung dieser Frauen und ihre Entdeckungen verändern unseren Blick und unser Denken in zahlreichen Bereichen der Materialwissenschaft und erweitern die Grenzen der Forschung und Technik".

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Eurostat

Bericht zur Demographie in Europa

2. April 2013

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Am 26. März 2013 hat Eurostat einen Bericht über die europäische Demographie veröffentlicht. Entsprechend des Berichts kommt es weiterhin zu einem Wachstum und zu einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung. Innerhalb von 20 Jahren ist der Teil der Bevölkerung, der älter als 65 Jahre ist, von 14 auf 18% angestiegen. Auf eine über 65 Jahre alte Person kommen 4, die im arbeitsfähigen Alter sind. Weiterhin besagt der Bericht, dass die Heiratsziffer weiterhin sinkt, während die Scheidungen weiterhin zunehmen. Mit durchschnittlich 40% steigt zudem in allen Ländern die Zahl der Kinder, die nicht von verheirateten Paaren geboren werden.

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Weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa

2. April 2013

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 2. April 2013 veröffentlichte, lag die Arbeitslosigkeit nach saisonal bereinigten Werten im Februar 2013 in der Eurozone bei 12%, unverändert im Vergleich zu Januar 2013. In der Europäischen Union lag die Arbeitslosigkeit bei 10,9%, im Vormonat hatte sie noch bei 10,8% gelegen. Im Vergleich zu Februar 2012 gab es in der EU wie auch in der Eurozone einen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit (im Februar 2012 lag die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bei 10,9% und in der EU bei 10,2%9).

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Berichte/Studien

"EU nein, Euro ja! Meinungsbilder in Europa in Zeiten der Krise (2007-2012)"

2. April 2013

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Am 27. März 2013 veröffentlichte der französische Think Tank "Notre Europe" eine Studie Daniel Debomys mit dem Titel "L'UE non, l'euro oui ! Les opinions publiques européennes face à la crise (2007-2012)" ("EU nein, Euro ja! Meinungsbilder in Europa in Zeiten der Krise (2007-2012)"). Aufgrund der Auswertung der letzten Umfragen von Eurobarometer unter Unionsbürgern kommt der Direktor des Meinungsforschungsinstituts OPTEM zu dem Schluss, dass sich das Bild der Europäischen Union seit 2007 zunehmend verschlechtert hat und es inbesondere 2011 eine starke Zunahme der negativen Meinungen zur Union gab, wo es 2007 zu einem historischen Tiefstand kam. Trotz dieser Zahlen scheinen die europäischen Bürger weiterhin überwiegend davon überzeugt, dass die Union die Krise wirksam bekämpfen kann. Eine relative Mehrheit der Bürger zeigt sich zudem nach wie vor optimistisch in Bezug auf die Zukunft der EU. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Mehrheit der EU-Bürger die gemeinsame Währung befürwortet, insbesondere die Bürger der Eurozone.

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Welche Europapolitik für Zentralasien?

2. April 2013

Die Stiftung für internaltionale Beziehungen und internationalen Dialog (FRIDE) veröffentlicht eine Serie von Studien über die zentralasiatische Politik einiger europäischer Länder, parallel zum Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien. In den Studien werden die Politiken der baltischen Staaten, Roumäniens, Belgiens und Luxenburgs im Hinblick auf den Handel, Enegie und Sicherheit analysiert, sowie im Hinblick auf die Stärkung europäischer Werte in Zentralasien.

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Global Monitoring "Index moderner sozialer Marktwirtschaft"

2. April 2013

Die Bertelsmannstiftung veröffentlicht auf ihren Internetseiten die Ergebnisse einer Vergleichsstudie zur sozialen Marktwirtschaft in sechs europäischen Ländern, in den USA und in Kanada. Die Wissenschaftler haben die sozialen Marktwirtschaften der verschiedenen Länder nach unterschiedlichen Kriterien bewertet, unter anderem nach Wettbewerbsfähigkeit, Öffnung des Arbeitsmarktes und sozialer Mobilität. Entsprechend der Ergebnisse der Studie liegt Schweden auf dem 1. Platz, gefolgt von Deutschland (Nr. 2) und den Niederlanden (Nr. 3). Frankreich landet auf Platz 7 vor Spanien (Nr. 8).

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Armut in Europa 2010

2. April 2013

Nach neuesten Zahlen, die das Statistische Bundesamt am 27. März 2013 veröffentlichte, waren 2010 16% der Bundesbürger armutsgefährdet. In Frankreich lag die Zahl der armutsgefährdeten Einwohner nur bei 14%, wobei der europäische Durchschnittswert bei 16,9% liegt. Frankreich liegt unter dem europäischen Durchschnitt, auf einer Höhe mit Schweden. Das niedrigste Armutsrisiko in der Union verzeichnen Tschechien (9,8%), die Niederlande (11%), Österreich (12,6%), Dänemark und Slowenien (13%). Das höchste Armutsrisiko weisen Bulgarien (22,3%), Rumänien (22,2%), Spanien (21,8%) und Griechenland (21,4%) auf.

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Kultur

"Napoleon und Europa": Ausstellung im Armeemuseum in Paris

2. April 2013

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Das Armeemuseum in Paris zeigt vom 27. März bis zum 14. Juli 2013 eine Ausstellung, die Napoleon Bonaparte (1769–1821) gewidmet ist. Dieser hat in seiner knapp 16-jährigen Regierungszeit die Grundlagen der europäischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts wie keine andere historische Persönlichkeit geprägt – im Positiven wie im Negativen. Die von der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland entwickelte und 2010 - 2011 in Bonn präsentierte Ausstellung zeigt ein umfassendes Bild von Napoleon und seiner Zeit anhand hochrangiger Leihgaben aus ganz Europa. Malerei und Skulptur liefen damals zur Hochform auf – in den Propagandabildern von David, Gérard und Ingres wie in der Opposition mit Goya und der deutschen Romantik. Abseits der Klischees vom Kriegstreiber oder übergroßen Staatsmann will die Ausstellung ein differenziertes Panorama der napoleonischen Ära zwischen Krieg, Politik, Verwaltung, Propaganda, Kunstraub und Kulturblüte darstellen.

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Joana Vasconcelos im Palais National in Lissabon

2. April 2013

Bis zum 25. August 2013 sind über 40 Werke der portugiesischen Künstlerin Joana Vasconcelos im Palais national von Ajuda in Lissabon zu sehen. Die Skulpturen der Künstlerin stehen in einem humorvollen Dialog mit den reich dekorierten Räumlichkeiten des Palastes. Besucher können unter anderem die Werke "Marilyn" (riesige Pumps, die aus Töpfen und Deckeln gefertigt wurden) und "das unabhängige rote Herz" bewundern (eine Sinnestäuschung aus Plastikverpackungen).

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Europäische Tage der künstlerischen Berufe

2. April 2013

Vom 5. bis zum 7. April 2013 werden in mehreren europäischen Ländern, insbesondere in Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und Großbritannien, die "Europäischen Tage der künstlerischen Berufe" stattfinden. Zu diesem Anlass wird es eine Vielzahl an kostenlosen Veranstaltungen geben, unter anderem Atelierbesuche, Vorführungen, Konferenzen, Ausstellungen oder einen Tag der offenen Tür in Informationszentren.

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Ausstellung "Wolken.Welt des Flüchtigen" im Leopold Museum

2. April 2013

Bis zum 1. Juli 2013 zeigt das Leopold Museum in Wien die Ausstellung "Wolken. Welt des Flüchtigen". Zu sehen sind Abbildungen von Wolken aus dem 19.Jahrhundert bis heute, von bekannten europäischen und amerikanischen Künstlern wie Caspar David Friedrich, William Turner, Claude Monet, Ferdinand Hodler oder auch Gustav Klimt. Die Ausstellung ist in 12 Bereiche unterteilt (unter anderem "Entstehung von Wolken", "Himmel der Impressionisten" oder "Schönheit des Makabren").

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Eugène Boudin im Museum Jacquemart-André

2. April 2013

Das Museum Jacquemart-André zeigt als erste Pariser Institution seit 1899 eine Retrospektive der Werke Eugène Boudins, die Ölgemälde, Pastelle und Aquarelle umfasst. Corot nannte Boudin "den König der Himmel", für Monet war er ein großes Vorbild. Boudin ist berühmt für die Abbildung des Lichts, er reiste durch Europa, wo er von seinem Geburtsort in der Normandie bis nach Venedig kam, über Antwerpen, Dunkerque, Berck, die Bretagne, Bordaux und die Côte d'Azur. Boudin gilt als Vorreiter des Impressionismus. Die Ausstellung ist bis zum 22. Juli 2013 geöffnet.

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British Museum zeigt Alltagsleben in Pompeji und Herculanum

2. April 2013

Bis zum 29. September 2013 zeigt das British Museum in London eine Ausstellung, die den Alltag und den plötzlichen Tod der Einwohner Pompejis und Herculaneums veranschaulicht. Im Rahmen der Ausstellung sind über 250 Objekte zu sehen, die größtenteils erstmals außerhalb Italiens gezeigt werden. Der Besucher kann das Leben im Zeitalter des römischen Reiches vor dem Ausbruch des Vesuv nachempfinden. Durch den Ausbruch des Vulkans wurden beide Städte in Kampanien im Jahr 79 nach Christus im Ascheregen konserviert. Über 60 000 Tickets wurden bereits verkauft.

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Agenda

4. April

EZB-Rat (Frankfurt am Main)


7. April

Präsidentschaftswahlen - Montenegro ()


les 10.-11. April

Treffen der G8-Außenminister ()


14. April

Europawahlen - Kroatien (Kroatien)


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