Der Brief57225 mars 2013

La Lettre

Josef Ackermann

25. März 2013

Die Rettungsmaßnahmen für Zypern verdeutlichen die Dringlichkeit für eine Restrukturierung des Bankensektors der Insel. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung einen Artikel Josef Ackermanns zum Thema: "Union bancaire: de la théorie à la pratique" ("Bankenunion: Von der Theorie zur Praxis"). Der Artikel wurde erstmals im aktuellen "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2013" veröffentlicht, der im Verlag Lignes de Repères erschienen und nunmehr auch elektronisch für Lesegeräte und Tablets erhältlich ist.

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Neuigkeiten

Ici l'Europe mit Joaquin Almunia

25. März 2013

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Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der französischen Sendergruppe 'Audiovisuel extérieur de la France (AEF)' zeigt die Stiftung auf ihrer Homepage die aktuelle Ausgabe der Sendung "Ici l'Europe" mit Joaquin Almunia, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und zugleich EU-Kommissar für Wettbewerb, der von Jean-Paul Betbèze, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Robert Schuman Stiftung, interviewt wird.

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Zypern oder Lehren der Aphrodite...

25. März 2013

In einem aktuellen Leitartikel, den der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, auf seiner Homepage veröffentlicht hat, beschreibt er, inwiefern sich bereits jetzt für die Europäische Union Lehren aus der Zypernkrise ziehen lassen. Nach Meinung Giulianis muss sich die Europäische Union entschlossen in Richtung einer vertieften Wirtschafts- und Finanzintegration bewegen. Entscheidungen müssten von einer einzigen Autorität getroffen werden. "Dies erfordert eine politische Neufundierung der Union, deren Mitgliedsländer, wie auch deren Bürger, eine neue Aufteilung der Souveränität akzeptieren müssen."

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Finanzkrise

Notwendige Reformen für slowenischen Aufschwung

24. März 2013

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In einem Bericht, der am 20. März 2013 im Rahmen einer Mission in Ljubljana veröffentlicht wurde, fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) von Slowenien weitere Reformen, um die Wirtschaft aus der Rezession zu bringen und den Aufschwung zu meistern. Laut IWF führen "finanzielle Schwierigkeiten, Haushaltskonsolidierung und schwache Unternehmensabschlüsse zu einer Negativspirale, die die Rezession verlängert. Es sind schnelle politische Maßnahmen erforderlich, um den Teufelskreis zu durchbrechen und den Aufschwung zu fördern". Laut IWF könnte die Wirtschaft Sloweniens 2014 wieder wachsen, falls Reformen durchgeführt werden.

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Anstieg der Arbeitslosigkeit in Polen im Februar

24. März 2013

Das Statistikbüro in Polen (GUS) gab am 22. März 2013 die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt. Die Arbeitslosigkeit betrug demnach im Februar 2013 14,4%, es gab im Vergleich zu Januar 2013 einen Anstieg um 0,2%. Im Februar 2012 lag die Arbeitslosigkeit bei 13,4%.

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Frankreich: Insee geht von 10,6% Arbeitslosigkeit Mitte 2013 aus

24. März 2013

Das nationale Institut für Statistik und Wirtschaft (Insee) veröffentlichte am 21. März 2013 eine aktuelle Prognose, nach der die Arbeitslosigkeit in Frankreich Mitte 2013 voraussichtlich auf 10,6% steigen wird und auf 11% unter Einbeziehung der Überseegebiete. "Dies ist ein stark erhöhter Wert, der jedoch aus dem fehlenden Wachstum resultiert" sagte Cédric Audenis, Leiter der Abteilung für Konjunktur. Darüber hinaus wird nach der Prognose von Insee das Wachstum in Frankreich in der ersten Jahreshälfte 2013 "quasi bei Null" liegen.

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Wirtschaftswachstum in Irland 2012

24. März 2013

Am 21. März 2013 gab das irische Statistikamt (CSO) bekannt, dass für 2012 ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,9% zu verzeichnen ist; es handelt sich um das 2. Wachstumsjahr nach dreijähriger Rezession. Zum Wachstum beigetragen haben insbesondere die Sektoren Distribution, Transport, Informatikanwendungen und Kommunikation. Exporte stiegen um 2,9% im Vergleich zu 2011. Der Konsum der privaten Haushalte ging demgegenüber um 0,9% zurück, öffentliche Ausgaben lagen um 3,7% niedriger. Aufgrund der positiven Entwicklung geht Irland davon aus, ab Ende des Jahres aus dem Rettungsplan aussteigen zu können.

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Rettungsplan für Zypern

25. März 2013

Am 25. März 2013 hat die Euro-Gruppe eine Einigung zwischen der Europäischen Kommission, der EZB, dem IWF und den zyprischen Verantwortlichen verkündet. Die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit sowie des Austritts des Landes aus der Eurozone muss allerdings teuer bezahlt werden. Für die 10 Milliarden Euro Unterstützung mussten die Gläubiger der ersten Bank des Landes, der Bank Zyperns, schwere Verluste hinnehmen. Die Laïki Bank, zweitgrößte Bank des Landes, wurde schlicht geschlossen. Zunächst war der Versuch einer Einigung gescheitert. Dieser hatte eine generelle Steuer auf Bankeinlagen vorsgesehen, um die von der Euro-Gruppe und dem IWF verlangten 7 Millarden Euro im Austausch für die Unterstützung zu erhalten. In der jetzigen Einigung werden dagegen alle Bankeinlagen unter 100.000 Euro von einer solchen Steuer ausgeschlossen. Die darüber liegenden Einlagen bei der Bank Zyperns werden dagegen einen Verlust von "ungefähr 30%" hinnehmen müssen. Zuvor hatten die Abgeordneten des zyprischen Parlaments auf einer außerordentlichen Sitzung am 22. März 2013 die Restrukturierung des Bankensektors des Landes, die Schaffung eines Solidaritätsfonds sowie die Einschränkung der Kapitalbewegung beschlossen, letzteres um einen zu starken Druck auf die Banken bei ihrer Wiedereröffnung, die am 28. März erwartet wird, zu verhindern.

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Kommission

Jahresbericht zur europäischen Nachbarschaftspolitik

24. März 2013

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Am 20. März 2013 präsentierten die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton und der EU-Kommissar Stefan Füle den Jahresbericht der europäischen Nachbarschaftspolitik und zur Situation in den EU-Partnerländern. Die Handelsbeziehungen konnten intensiviert werden, trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Der Bericht zeigt unterschiedliche politische Entwicklungen: in einigen Ländern gibt es große Fortschritte, in anderen gibt es keine Fortschritte oder sogar Rückschritte, wie in der Ukraine. Die Aktivität der EU wird von der Bevölkerung der Partnerländer positiv wahrgenommen, wenn auch die südlichen Länder optimistischer sind als die östlichen. Mehrheitlich wird die fehlende Information über die Aktivitäten beklagt. Stefan Füle betonte vor den europäischen Abgeordneten die Wichtigkeit, die Anstrengungen im Bereich Nachbarschaftspolitik fortzusetzen.

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Stärkung der Koordination, der Konvergenz sowie der Wettbewerbsfähigkeit

25. März 2013

Am 20.März 2013 hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge zur Stärkung und Vertiefung der europäischen Wirtschafts-und Währungsunion präsentiert. Der erste Vorschlag strebt eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik im Vorhinein an. Diese Koordination würde insbesondere die Wettbewerbs-und die Arbeitspolitik, das Funktionieren der Märkte, die Steuerregelungen sowie die Stabilität der Finanzen betreffen. Der zweite Vorschlag betrifft die Schaffung eines Instrumentes der Konvergenz und der Wettbewerbsfähigkeit. Dieses würde den Ländern, die sich in einer schwierigen Situation befinden, helfen, Reformen für mehr Wachstum und bessere Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen, indem die wirtschaftliche Solidarität in der Europäischen Union verbessert wird.

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Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union

25. März 2013

Am 22. März 2013 traf der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, den Präsidenten und den Premierminister Russlands in Moskau. Beide Parteien betonten die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen EU und Russland und sprachen sich für eine Fortführung der Kooperation aus, insbesondere innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Der Präsident der Europäischen Kommission betonte die Notwendigkeit für Russland, sich weiter zu Modernisieren, wirtschaftlich wie auch politisch, insbesondere durch transparentere Regeln für Unternehmen und eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten wurde ein Fahrplan für eine Zusammenarbeit im Energiesektor mit dem Horizont 2050 unterzeichnet. Beide Parteien betonten, dass sie mit einer baldigen Unterzeichnung eines Visa-Abkommens rechneten.

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Verhandlungsbeginn für Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan

25. März 2013

Am 25. März 2013 begannen die Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan, um das Wachstum in beiden Regionen zu steigern. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte: "Dies ist ein historischer Tag für die Beziehungen zwischen der EU und Japan." Laut Aussage Karel De Guchts wird es sich um ein umfassendes Abkommen handeln, das Zölle und Tarife umfassen wird, wie auch den Zugang zu öffentlichen Märkten und die Rechte des geistigen Eigentums. Der japanische Wirtschafts-, Handels- und Industrieminister, Toshimitsu Motegi, betonte, dass Japan und die EU gemeinsam "ungefähr 30% der Weltwirtschaft und 40% des Welthandels" repräsentierten.

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Rat

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

24. März 2013

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Am 18. und 19. März 2013 einigten sich die 27 EU-Landwirtschaftsminister auf einen Kompromiss bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Einigung umfasst die Direktzahlungen an Landwirte, eine gemeinsame Ausgestaltung der Agrarmärkte, ländliche Entwicklungshilfe und Finanzierung, Management und Weiterentwicklung der GAP. 25 Mitgliedsländer haben dem Kompromiss zugestimmt, Slowenien und die Slowakei stimmten dagegen. Bezüglich der Fischerei einigten sich die Minister auf Fangquoten für 2013; ebenso gaben die Minister ihre Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen für eine Erneuerung der Partnerschaft zwischen EU und den Komoren.

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Einheitliche Bankenaufsicht

24. März 2013

Das europäische Parlament und die irische Ratspräsidentschaft haben sich am 19. März 2013 über eine einheitliche Bankenaufsicht in der Eurozone durch die europäischen Zentralbank geeinigt. Mit dieser Einigung wurde ein einheitlicher Rahmen der zukünftigen Bankenaufsicht und insbesondere das Verhältniss zwischen der europäischen Bankenausicht (die die Europäische Union betrifft) und der EZB (die lediglich die 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone betrifft) beschlossen. Die erste Etappe auf dem Weg hin zu einer Bankenunion ist somit in Angriff genommen worden. Bevor die Einigung allerdings im März 2014 in Kraft treten kann, müssen noch einige technische Aspekte konkretisiert werden und die 27 Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. "Die Einrichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht ebnet den Weg zu einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den europäischen Stabilitätsmechanismus", erklärte der irische Finanzminister, Michael Noonan, hinsichtlich des Beschlusses. Somit würden den Banken geholfen werden können, ohne die Staatsschulden zu erhöhen.

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EU-Ratstreffen Umwelt berät über Energie

25. März 2013

Am 21. März 2013 diskutierten die 27 EU-Umweltminister über einen Richtlinienvorschlag zum Ausbau der Nutzung von Biokraftstoffen, die künftig sauberer und wirksamer sein sollen. Die Minister verabschiedeten Regelungen zur Modernisierung des Leitungsnetzes, wodurch auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die Energiesicherheit gesteigert werden soll. Darüber hinaus wurde eine Überarbeitung der Richtlinie zu Umweltauswirkungen besprochen, der Vorschlag zu "ILUC" und der Vorschlag zur Regelung des Zugangs zu Ressourcen. Am 20. März 2013 einigten sich der Rat, das Parlament und die Kommission informell auf Eingriffe in den Handel mit CO2-Zertifikaten, um den Preisverfall zu stoppen.

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Diplomatie

Fortschritte im Dialog zwischen Serbien und Kosovo

25. März 2013

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Am 20. März 2013 begrüßte die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton, die Öffnung und Entschlossenheit des serbischen und kosovarischen Premierministers während ihres siebten Treffens. Nach Einschätzung Ashtons könnten auf dem kommenden Treffen am 2. April 2013 große Fortschritte erzielt werden, nachdem beide Regierungen in ihren Ländern wichtige Punkte in Beratungen geklärt haben werden.

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Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes

25. März 2013

14 europäische Länder forderten am 23. März 2013 eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der seit seinem Beginn 2010 oft für seine Komplexität und geringe Effizienz kritisiert wird. Der EAD müsse gestärkt werden, um die auswärtige Politik der EU "kohärenter, vollständiger und integrierter" zu machen, schreiben die 14 EU-Länder in ihrem Appell. Die Länder schlagen vor, dem EAD eine größere Rolle in internationalen Verhandlungen zuzuweisen, die Verbindungen zu den einzelnen diplomatischen Diensten der Mitgliedsländer auszubauen und mehr Vorteile aus dem Netz der 140 Delegationen zu ziehen, die die EU weltweit unterhält. Das Netz müsse besser genutzt werden, zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Länder die Zahl ihrer Auslandsvertretungen aus Kostengründen reduzieren. Catherine Ashton will den europäischen Entscheidungsträgern im Juli einen Bericht zur Reform des EAD vorlegen.

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Europäische Agenturen

Europäische Astrophysiker entdecken älteste Lichstrahlung des Universums

24. März 2013

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Am 21. März 2013 hat eine Gruppe von Astrophysikern der europäischen Raumfahrtagentur ESA eine hochpräzise Karte des Mikrowellen-Hintegrundes im Universums vorgestellt. Diese erlaubt es, Lichtstrahlung sichtbar zu machen, die ihren Abdruck im All hinterließ, als dieses nur 380.000 Jahre alt war. Mit Hilfe der durch das Teleskop Planck erhaltenen Daten haben die Experten entdeckt, dass das All mit 13,82 Milliarden Jahren etwas älter ist als vermutet. Zudem geben sie neue Hinweise auf die Zusammensetzung des Universums und darauf, was genau sich kurz nach dem Urknall abspielte. Ein Teil der Informationen kann allerdings mit den heutigen Mitteln der Wissenschaft nocht nicht erklärt werden.

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Organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit Drogen, Krise und Internet

24. März 2013

Am 19. März 2013 gab Europol bekannt, dass 3600 Gruppen identifiziert wurden, die der organisierten Kriminalität zugehörig sind. Haupteinnahmequelle ist der Drogenhandel, der unter den Bedingungen der Krise und dank des Internets floriert. Entsprechend des Berichts von Europol über die organisierte Kriminalität soll der Drogenhandel prioritär bekämpft werden, darüber hinaus gilt das Hauptaugenmerk der illegalen Einwanderung, dem Menschenhandel, Betrug und Geldwäsche.

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Deutschland

Verdienstunterschiede in Deutschland

24. März 2013

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Anlässlich des Equal-pay-day am 21. März 2013 veröffentlichte das Statistische Bundesamt aktuelle Zahlen zu Verdienstunterschieden zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Entsprechend der Zahlen, die sich auf das Jahr 2012 beziehen, lag das durchschnittliche Bruttogehalt deutscher Frauen 22% unter dem der Männer. Entsprechend der Mitteilung des Bundesamtes liegen die Ursachen zum Teil in einer häufigeren Teilzeitbeschäftigung für Frauen, wie auch in der Auswahl der Berufe, bei denen Frauen oft weniger gut bezahlte Berufe wählen. Selbst bei gleicher Qualifikation und Verantwortungsstufe beträgt der Gehaltsunterschied jedoch noch immer 7%.

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Stärkung des Wettbewerbs in Europa

24. März 2013

Am 18. März 2013 trafen der französische Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit Vertretern des 'European Round Table, ERT' zusammen, eine Gruppe, die aus den 50 multinationalen wichtigsten europäischen Unternehmen besteht. Die Gruppe traf sich zum ersten Mal in dieser Zusammensetzung. Es wurden Möglichkeiten zur Ankurbelung des Wachstums und für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa in Zeiten der Krise diskutiert. Darüber hinaus wurden die Themen Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Forschung und Umweltschutz unter Wettbewerbsaspekten erörtert.

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Österreich

Österreich präsentiert neue Internetseite gegen Korruption

25. März 2013

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Am 20. März 2013 präsentierte die österreichische Justizministerin Beatrix Karl eine neue Internetseite, über die Bürger anonym Anzeige erstatten können bei Verdachtsfällen auf Korruption oder Wirtschaftskriminalität ('Whistleblower Homepage'). Diese neue Maßnahme im Kampf gegen Korruption wird in Deutschland bereits erfolgreich eingesetzt.

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Belgien

Zusammenarbeit Frankreich - Belgien gegen grenzüberschreitende Kriminalität

25. März 2013

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Die Innenminister Frankreichs und Belgiens, Manuel Valls und Joëlle Milquet, unterzeichneten am 18. März 2013 ein Abkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Es handelt sich um eine Erweiterung des Abkommens von Tournai, das 2001 ausgehandelt wurde. Nach seiner Ratifizierung wird das neue Abkommen die Kompetenzen der gemischten belgisch-französischen Polizeibehörden stärken, die entsprechend einer gemeinsamen Pressemitteilung "ihre operationellen Aufgaben, Verhaftungen eingeschlossen, auch im jeweiligen Partnerland durchführen können".

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Dänemark

Regierungskoalition in Grönland

25. März 2013

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In Grönland einigten sich die Sozialdemokraten, die bei den Wahlen am 12. März 2012 die meisten Stimmen erhalten hatten, mit den Liberalen und einer kleinen Linkspartei auf die Bildung einer Regierungskoalition, wie die Führerin der Sozialdemokraten, Aleqa Hammond, am 19. März 2013 bekannt gab. "Wir führen die Verhandlungen fort, aber wir haben uns bereits auf folgende wichtige Punkte geeinigt: Die Einführung von Abgaben für die Förderung von Rohstoffen und für den Fischfang, zero tolerance für Uranium und die Einführung der Sprache von Grönland als wichtigste Landessprache", sagte Aleqa Hammond auf einer Pressekonferenz. Sie wird die erste Frau an der Spitze Grönlands sein, das ein autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark ist.

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Frankreich

Kabinettsumbildung in Frankreich

24. März 2013

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Am 20. März 2013 wurde Bernard Cazeneuve zum neuen französischen Haushaltsminister ernannt, wo er den bisherigen Amtsinhaber Jérôme Cahuzac ersetzen wird. Die Ernennung Cazeneuves, der bisher französischer Europaminister war, ist Folge des Rücktritts von Jérôme Cahuzac am 19. März 2013. Cahuzac war zurück getreten, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermitteln wird. Neuer französischer Europaminister wird als Nachfolger Bernard Cazeneuves Thierry Repentin.

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Italien

Pier Luigi Bersani mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

24. März 2013

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Der Präsident Italiens, Giorgio Napolitano, hat am 22. März 2013 offiziell den Führer der Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, mit der Regierungsbildung beauftragt. Nachdem er 48 Stunden mit sämtlichen Parteiführern Gespräche geführt hatte, entschied sich der Präsident für Bersani, den Führer der größten Partei im Parlament, die im Abgeordnetenhaus über eine absolute Mehrheit verfügt, aber nur über eine relative Mehrheit im Senat. Der Präsident hat Bersani "die Aufgabe" übertragen, "zu prüfen, ob er über eine sichere Mehrheit verfügt, die ihm das Vertrauen in beiden Kammern sichert". Bersani gab bekannt, dass er unverzüglich die Beratungen mit den anderen Parteien beginnen werde.

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Polen

Polen will Verteidigung modernisieren

24. März 2013

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Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kündigte vor dem polnischen Parlament am 20. März 2013 einen Ausbau der Verteidigung und eine Modernisierung der polnischen Armee an. Hierfür sollen während der kommenden 10 Jahre 140 Milliarden Zloty (33,6 Milliarden Euro) investiert werden. "Die Modernisierung der Streitkräfte ist für das kommende Jahrzehnt unsere Priorität. Während dieser 10 Jahre werden wir hierfür 140 Milliarden Zloty ausgeben. Wir werden in Abwehrsysteme investieren und unsere Armee mit Raketen, Helikoptern, Panzern, U-Booten und Dronen ausstatten" erklärte der Minister vor dem polnischen Parlament.

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Tschechische Republik

Neuer Verteidigungsminister in Tschechien

25. März 2013

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Der tschechische Präsident Milos Zeman ernannte am 19. März 2013 Vlastimil Picek zum neuen Verteidigungsminister des Landes. Picek ist 56 Jahre alt und ehemaliger Berufsoffizier, der in der Armee hohe Ämter inne hatte. Er war von 2003 bis 2007 Leiter des Militärbüros des Präsidenten und Leiter des Führungsstabs des Heeres von 2007 bis 2012. Die Nominierung Piceks beendet eine dreimonatige Vakanz, die seit der Entlassung von Karolina Peake im Dezember 2012 andauerte.

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Großbritannien

Vorstellung des britischen Haushalts 2013-2014

24. März 2013

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Der britische Finanzminister George Osborne stellte am 20. März 2013 den britischen Haushaltsentwurf 2013-2014 der Regierung vor. Die Wachstumsprognose für Großbritannien wurde für 2013 auf 0,6% nach unten korrigiert, gegenüber zunächst im Dezember 2012 prognostizierten 1,2% Wachstum. Der Schuldenabbau wird ebenso länger dauern als zunächst angenommen, nach Aussage des Ministers wird es erst 2017-2018 weniger Schulden geben. Der Minister kündigte zudem an, dass das Mandat der Bank of England geändert werden soll, um der Bank einen größeren Einfluss und eine aktivere Rolle in der Währungspolitik zur Unterstützung der Wirtschaft zu ermöglichen. Ferner stellte der Minister Maßnahmen zur Förderung des Immobiliensektors vor.

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Schottland wird im September 2014 über seine Unabhängigkeit abstimmen

24. März 2013

Alex Salmond, Premierminister Schottlands, gab am 21. März 2013 bekannt, dass die Bürger Schottlands am 18. September 2014 per Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen werden. Die drei größten Parteien Großbritanniens - die Konservativen, Labour, wie auch die Liberaldemokraten - kündigten an, eine Kampagne für ein "Nein" zur Unabhängigkeit zu starten.

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Slowenien

Slowenisches Parlament stimmt für Mitte-links-Regierung

25. März 2013

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Am 20. März 2013 stimmte das slowenische Parlament für die Regierung, die die Premierministerin Alenka Bratusek vorgeschlagen hatte. Von den 88 anwesenden Abgeordneten stimmten 52 für die Regierung, 35 stimmten dagegen, es gab 1 Enthaltung. Der neuen Regierung werden Vertreter aus vier Parteien angehören (Positives Slowenien PS, Sozialdemokratische Partei SD, Bürgerliste DL und Rentnerpartei DeSUS), erstmals wird eine Frau den Posten des Premierministers inne haben. Der Regierung gehören 13 Minister an, darunter 2 Frauen.

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Vatikan

Neues Pontifikat unter Papst Franziskus im Zeichen der Bescheidenheit

25. März 2013

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Am 19. März 2013 feierte Papst Franziskus vor 200 000 Anhängern die Messe zu seiner Amtsübernahme; anwesend waren Gläubige aus der ganzen Welt, wie auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs. In seiner Predigt forderte er zum Kampf gegen die Zeichen der Zerstörung auf und zur Wahrung der Schöpfung und der Umwelt. Am 23. März 2013 traf der neue Papst auf Castel Gandolfo seinen Vorgänger Benedikt den XVI.

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OECD

OECD korrigiert Wachstumsaussichten für Frankreich nach unten

24. März 2013

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Die OECD korrigierte in einem Bericht vom 19. März 2013 die Wachstumsaussichten für Frankreich für 2013 nach unten. Entsprechend der korrigierten Prognose geht die OECD für 2013 nur noch von einem Wachstum in Höhe von 0,1% aus, gegenüber zunächst prognostizierten 0,3%. Für 2014 geht die OECD jedoch weiterhin von 1,3% Wachstum aus. Aufgrund dieser leichten Verbesserung dürfte die Arbeitslosigkeit Ende 2013 bei ca. 11,25% liegen. Nach Einschätzung der OECD wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 3,5% des BIP betragen und 2014 3% (Grenze entsprechend der europäischen Verträge). Trotz allem empfiehlt die OECD der Regierung keine neuen Sparmaßnahmen. Die Autoren des Berichts beurteilen die bereits verabschiedeten Maßnahmen für Wettbewerb und Arbeitsmarkt als "ermutigende Signale".

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Stärkere Sensibilisierung des Privatsektors im Kampf gegen Korruption

25. März 2013

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bemängelte in einem am 21. März veröffentlichten Bericht einen "Mangel an Sensibilisierung" des tschechischen Privatsektors im Hinblick auf grenzüberschreitende Korruption. Dieser Mangel erschwere den Kapf gegen die grenzüberschreitende Korruption in Tschechien, unterstrich die OECD. "Bis zum heutigen Tage hat Tschechien kein einziges Mal grenzüberschreitende Korruption strafrechtlich geahndet, obwohl zwei Untersuchungen im Gange sind", wie der Bericht festhält. Die Organisation beklagt sich zudem darüber, dass kein tschechisches Unternehmen bereit war, das Evaluationsteam, das im Oktober 2012 vor Ort war, zu treffen.

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Eurostat

Zunahme an Asylbewerbern

24. März 2013

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 22. März 2013 veröffentlichte, stellten 2012 in der Europäischen Union 332 000 Personen einen Asylantrag, gegenüber 302 000 im Jahr 2011. 90% stellen erstmals einen Antrag, 10% stellen zum wiederholten Mal einen Antrag. Die meisten Asylbewerber kamen aus Afghanistan (8%), Syrien folgt auf dem zweiten Platz (7%), knapp vor Russland. 70% stellen ihren Asylantrag in einem der fünf Länder: Deutschland (23%), Frankreich (18%), Schweden (13%) , Großbritannien und Belgien (jeweils 8%). 14% der Antragsteller erhielten einen Flüchtlingsstatus, 10% erhielten subsidiären Schutz und 2% eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen; 73% der Anträge wurden in erster Instanz abgelehnt.

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Große Unterschiede in regionalen BIPs

25. März 2013

Am 21. März 2013 präsentierte Eurostat aktuelle Zahlen zu den BIPs in verschiedenen europäischen Regionen. Unter den 10 reichsten Regionen befinden sich 8 Hauptstadtregionen. Die regionalen BIPs variieren von einem Viertel des europäischen Durchschnitts in der Region Severozapaden in Bulgarien bis zu dem dreifachen Durchschnittswert in der Region London. Eine von sieben Regionen weist ein BIP von 125% des europäischen Durchschnittswertes (oder höher) auf und eine von vier Regionen gleich oder unter 75% des Durchschnittswertes, insbesondere in Bulgarien und Rumänien.

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Berichte/Studien

Vergleichsstudie der Bundesbank zu europäischen Haushalten und ihren Finanzen

25. März 2013

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Deutsche Haushalte sind durchschnittlich ärmer als spanische oder französische Haushalte. Dies ist das Ergebnis einer Vergleichsstudie der Bundesbank, die zwischen September 2010 und Juli 2011 durchgeführt wurde und am 21. März 2013 unter dem Titel "Private Haushalte und ihre Finanzen" veröffentlicht wurde. Entsprechend den Ergebnissen der Studie haben deutsche Haushalte durchschnittlich ein Vermögen von 195 000 Euro, weniger als spanische Haushalte (286 000 Euro) oder französische Haushalte (229 000 Euro). Das Vermögen ist zudem ungleicher verteilt, der Median des Nettovermögens beträgt in Deutschland 51 000 Euro, gegenüber 178 000 Euro in Spanien und 114 000 Euro in Frankreich. 10% der reichsten Deutschen besitzen 60% des privaten Vermögens. Nach Aussage der Bundesbank ist die relative Armut in Deutschland eine Folge der geringeren Zahl an Immobilieneigentümern in Deutschland, nur 44% der Deutschen sind Eigentümer einer Immobilie, gegenüber 57,9% der Franzosen und 82% der Spanier.

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Veröffentlichungen

Recht der Institutionen der Europäischen Union

24. März 2013

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Der Verlag "Presses Universitaires de France (PUF)" veröffentlicht die 4. Ausgabe des Werks von Jacques Pertek: "Droit des institutions de l'Union européenne" ("Recht der Institutionen der Europäischen Union"), in dem das Recht der Institutionen und ihre gegenseitigen Beziehungen erläutert werden. Viel Platz werden den Themen "Europäische Bürger" und Demokratie in Europa eingeräumt. Die 4. Ausgabe ist in drei große Kapitel unterteilt: Die großen Etappen 1945 bis 2010, die Akteure in der EU und die Verfassungsgrundlagen und ihre Garantien.

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Die Demilitarisierung Europas, ein strategischer Selbstmord?

24. März 2013

Der Verlag Argos veröffentlicht einen Text von Jean-Baptiste Vouilloux mit dem Titel "La démilitarisation de l'Europe, un suicide stratégique ?" ("Die Demilitarisierung Europas, ein strategischer Selbstmord?") Der Autor zeigt, inwiefern die einseitige Demilitarisierung Europas zu Kapazitätsproblemen und operationellen Einsatzproblemen führt, während der Rest der Welt sich nicht der europäischen Bewegung anschließt. Der Autor fordert ein Überdenken der Strategie und die Betrachtung langfristiger Interessen. Der Text ist ein Beitrag zur Debatte um das Weißbuch der Verteidigung in Frankreich, die bis Ende Juni 2013 andauern soll.

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Kultur

Deutschland zwischen 1800 und 1939 im Louvre

24. März 2013

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Vom 28. März bis zum 24. Juni 2013 ist im Pariser Louvre die Ausstellung "Über Deutschland, 1800 - 1939" zu sehen. Mit ihren über 200 Werken ist die Ausstellung der Konstruktion einer deutschen Identität um die Idee der "Kultur" gewidmet. Die Ausstellung stellt Werke und Künstler von Caspar David Friedrich bis Paul Klee, von Philipp Otto Runge bis Otto Dix, in den intellektuellen Kontext ihres Schaffens und konfrontiert dieses mit den Schriften großer Denker, vor allem Goethe. Die Ausstellung analysiert, inwiefern die Kunst zur Schaffung einer deutschen Identität beigetragen hat während der Zeit der schwierigen Bildung einer Nation zwischen Ende des 18. Jahrhunderts und dem Beginn des 2. Weltkriegs.

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Europäische Feierlichkeiten zu Ehren Richard Wagners

25. März 2013

Zur Feier des 200. Geburtstags des deutschen Komponisten Richard Wagner zeigt die Pariser Bastille Oper den kompletten "Ring". Parallel hierzu veranstaltet die Bastille Oper eine Serie an Konferenzen unter dem Titel "A la rencontre de Richard Wagner". Die nächste Konferenz wird am 10. April 2013 stattfinden und der Freundschaft zwischen Wagner und Nietzsche gewidmet sein. Der 200. Geburtstag Wagners wird nicht allein in Paris gefeiert - vom 24. März bis zum 8. April 2013 wird in Straßburg in der Opéra du Rhin (Rheinoper) der "Tannhäuser" Wagners aufgeführt werden.

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Erste Osterfestspiele in Aix en Provence

24. März 2013

Vom 26. März bis zum 7. April 2013 werden zum ersten Mal Osterfestspiele in Aix en Provence stattfinden, die der klassischen Musik gewidmet sein werden. Es sind ungefähr 20 Konzerte mit bekannten Musikern geplant, darunter Radu Lupu und Hélène Grimaud, wie auch Auftritte großer weltbekannter Orchester: das Mariinsky Orchester von Sankt Petersburg und das Jugendorchester Gustav Mahler werden unter anderem zu hören sein.

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Leonardo da Vinci in Brüssel

24. März 2013

Bis zum 1. September 2013 zeigt die Brüsseler Börse eine Ausstellung mit dem Titel "Da Vinci - The Genius", die einen Blick auf die Bandbreite der künstlerischen und wissenschaftlichen Aktivitäten Da Vincis ermöglicht. Zu sehen sind über 200 Werke, die Da Vinci erfunden hat: Nachbauten seiner Kunstwerke, 70 dreidimensionale Werke, die extra für die Ausstellung gebaut wurden (Automaten, Flugkörper, Unterwasserboote...), die Geheimnisse der Mona Lisa und ein 45minütiger Film über den florentinischen Meister. Die Ausstellung ermöglicht die Erforschung und das Bedienen zahlreicher Ausstellungsobjekte.

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Art Paris Art Fair 2013

24. März 2013

Vom 28. März bis zum 1. April 2013 findet die Art Paris Art Fair statt, auf der dieses Jahr 144 Galerien aus 20 Ländern im Grand Palais ihre Kunstwerke präsentieren, in diesem Frühjahr mit Russland als Gastland. Zu sehen sind Werke der modernen und zeitgenössischen Kunst, wobei die Art Paris Art Fair ihre Bedeutung als wichtigste europäische Messe für Kunst aus dem Osten (Osteuropa, wie auch Mittlerer Orient und Asien) unterstreicht. 74 Aussteller sind erstmals vertreten, 43% kommen aus dem Ausland, die Kunstmesse präsentiert sich international und erneuert.

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Von Beckmann bis Warhol

25. März 2013

240 Werke der Sammlung der Bayer AG, die dieses Jahr ihr 150. Firmenjubiläum feiert, werden im Martin-Gropius-Bau in Berlin erstmals einer breiten Öffentlichkeit präsentiert; die Ausstellung trägt den Titel "Von Beckmann bis Warhol: Kunst des XX. und des XXI. Jahrhunderts. Die Sammlung Bayer" Die Ausstellung, die bis zum 9. Juni 2013 geöffnet ist, räumt der Pariser Schule viel Platz ein; zu sehen sind beispielsweise schwarz-weiß Figuren von Pablo Picasso von 1947 und 1948. Darüber hinaus sind großformatige Werke Juan Mirós und Zeichnungen Marc Chagalls zu sehen, die die französische Hauptstadt zeigen.

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Bonaparte an der Schelde

25. März 2013

Bis zum 30. Juni 2013 zeigt das Museum Aan de Stroom in Antwerpen die Ausstellung "Bonaparte an der Schelde", die den spektakulären Aufstieg Antwerpens unter der napoleonischer Verwaltung zeigt. Die Stadt wird zum wichtigsten Kriegshafen des Kaiserreichs Napoleons. Anhand von Gemälden, Karten, Radierungen, Schiffsmodellen, Gebrauchsgegenständen und Archivmaterial (insgesamt über 250 Stücke) wird die Entwicklung Antwerpens zur Zeit der französischen Verwaltung (zwischen 1794 und 1814) veranschaulicht. Die französische Verwaltung hat eine bedeutende Rolle gespielt für die Entwicklung der Stadt zum aktuell zweitgrößten Hafen Europas, nach Rotterdam.

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David Bowie in V&A London

25. März 2013

Die Kuratoren des Victoria & Albert Museums in London, Victoria Broackes und Geoffrey Marsh, präsentieren eine Ausstellung mit über 300 Objekten aus dem über 75000 Stücke umfassenden persönlichen Archiv David Bowies, darunter Bühnenoutfits, Manuskripte, Photographien, Filme, Musikvideos, Instrumente und Albumillustrationen, die erstmals im Rahmen einer umfassenden, dem Rockstar und seinem Werk gewidmeten Retrospektive gezeigt werden. Die Ausstellung ist bis zum 11. August 2013 geöffnet, sie startet parallel zum Erscheinungstermins des neuen Albums von David Bowie "The Next Day".

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Der Brief n°572- Version des 25 mars 2013