Der Brief57118 mars 2013

La Lettre

Alain Lamassoure

18. März 2013

Am 13. März 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen den EU-Haushaltsentwurf 2014-2020 (mehrjähriger EU-Finanzrahmen), auf den sich der Europäische Rat am 8. Februar 2013 geeinigt hatte. Die Parlamentsresolution wurde mit 506 gegen 161 Stimmen verabschiedet, es gab 23 Enthaltungen ("Das Europäische Parlament lehnt die Einigung in ihrer jetzigen Form ab, da sie nicht die Prioritäten und Ziele des Parlaments widerspiegelt"). Die Abgeordneten fordern Änderungen (und damit Verhandlungen) im Hinblick auf eine mögliche Zustimmung im Juli 2013. Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, erläutert, wie seiner Meinung nach ein echter europäischer Haushalt aussehen müsste.

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Neuigkeiten

Deutsch-französisches Seminar zu Wettbewerb in der Industrie

17. März 2013

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Das Zukunftsforum (Le Forum du Futur, centre d'analyse et de prospective géopolitique) veranstaltet am 20. März 2013 ein deutsch-französisches Seminar zum Thema Wettbewerb in der Industrie, an dem bekannte Vertreter aus Politik und Industrie teilnehmen werden. Die Veranstaltung wird im Palais Bourbon stattfinden, eine Teilnahme ist bei vorheriger Anmeldung möglich.

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Politische Union und Europarecht

17. März 2013

Am 22. März 2013 wird Thierry Chopin, wissenschaftlicher Direktor der Robert Schuman Stiftung, auf dem Kolloquium "Les enjeux juridiques européens" zum Thema 'Politische Union' sprechen. Auf der Veranstaltung, die das Forum Trans Europe Experts in der Industrie- und Handelskammer in Paris organisiert, werden zahlreiche prominente Vertreter aus Wissenschaft und Politik anwesend sein, darunter Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, und Luuk van Middelaar, Berater des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy.

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Ici l'Europe mit Lucinda Creighton

18. März 2013

Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Robert Schuman Stiftung und der französischen Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihrer Internetseite die aktuelle Ausgabe der Sendung "Ici l'Europe" mit Lucinda Creighton, der irischen Europaministerin, als Studiogast. Tournusgemäß hat Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Lucinda Creighton beantwortete die Fragen Pascale Joannins, der Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung. Laut Aussage Creightons will Irland die Themen Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft setzen.

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Wahlen

Erste Europawahlen in Kroatien

18. März 2013

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Am 14. April 2013 dürfen die kroatischen Bürger 12 Europaabgeordnete wählen. Das Land ist derzeit im Europäischen Parlament durch 12 Beobachter vertreten, die von den Abgeordneten des kroatischen Parlaments (Hrvatski Sabor) im März 2011 gewählt wurden. Die Abgeordneten, die am 14. April 2013 gewählt werden, werden nur ein Jahr im Amt bleiben bis zu den anstehenden Europawahlen zwischen dem 22. - 25. Mai 2014, an denen Kroatien als 28. Mitgliedsland der EU (durch seinen Beitritt zum 1. Juli 2013) teilnehmen wird. Die Kandidatenlisten müssen vor dem 18. März vorgelegt werden. Die Wahl wird nach proportionellem Wahlrecht über offene Listen stattfinden, auf denen die Wähler ihre 1., 2., 3. etc. Präferenz kennzeichnen können. Entsprechend des Wahlrechts des Landes müssen auf jeder Liste mindestens 40% Frauen vertreten sein.

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Finanzkrise

Rückgang des BIP um 3,2% in 2012

18. März 2013

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Nach endgültigen Zahlen, die am 11. März 2013 vom Nationalen Statistikinstitut INE veröffentlicht wurden, ging das BIP Portugals im 4. Quartal 2012 um 1,8% zurück und bezogen auf das gesamte Jahr 2012 um 3,2%. Die Rezession 2011 beläuft sich auf 1,6% des BIP. Portugal wurde von den Gläubigern ein zusätzliches Jahr gewährt, um sein Haushaltsdefizit abzubauen, das bis 2015 nicht höher als 3% liegen soll. Den Aufschub gab der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar am 15. März 2013 bekannt. "Die neuen Defizitgrenzen sind 5,5% des BIP für 2013, 4% für 2014 und 2,5% für 2015" erklärte Gaspar auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellug der Ergebnisse der siebten Überprüfung der Umsetzung der Reformen, die alle 3 Monate aufgrund der Vorgaben von EU und IWF erfolgt.

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OECD prognostiziert Konjunkturaufschwung für Eurozone

17. März 2013

In ihrem Bericht über die Wirtschaftsaussichten vom 11. März 2013 prognostiziert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterschiedliche Entwicklungen in den wichtigsten Industrienationen. Für die Eurozone geht die OECD von einem Aufschwung aus, insbesondere in Deutschland. Für Frankreich und Italien, zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach Deutschland, geht die OECD von einer Stabilisierung aus. Auf globaler Ebene sind dem Bericht zufolge Anzeichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung ersichtlich, basierend auf der Entwicklung in den USA und in Japan, wobei die OECD für China und Indien - wie auch in geringerem Maße für Brasilien - von einem geringeren Wachstum ausgeht.

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Neuer Schuldenrekord in Spanien

17. März 2013

Nach neuesten Zahlen, die die spanische Zentralbank am 15. März 2013 veröffentlichte, stieg die Staatsverschuldung in Spanien im 4. Quartal 2012 auf den Rekordwert von 84,1% des BIP. Die Verschuldung der Zentralverwaltung (Staat und Sozialversicherung) beträgt 72,3%, die Verschuldung der 17 autonomen Regionen 17,6% und die der Kommunen 4%. Die veröffentlichte Summe liegt leicht unter der Regierungsprognose (85,3%). Für 2013 prognostiziert die Regierung einen Anstieg der Verschuldung um 6,4% des BIP.

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Hilfsmaßnahmen für Zypern

18. März 2013

Am 16. März 2013 einigten sich die beteiligten Staaten auf Hilfsmaßnahmen für Zypern, das somit als fünftes Land der Eurozone Hilfsgelder erhalten wird im Umfang von ca. 10 Milliarden Euro. Im Gegenzug werden von Zypern neben Steuerregelungen auch eine Bankenreform und Privatisierungen verlangt. Eine Sondersteuer auf Bankeinlagen wurde vereinbart, sie soll für Bankguthaben bis 100 000 Euro 6,75% betragen und darüber hinaus 9,9%. Es ist das erste Mal, dass sich Bankkunden an der Sanierung beteiligen sollen. Am 19. März 2013 soll das Parlament Zyperns über die Ratifizierung des Rettungsplans entscheiden, der nach den Worten des Präsidenten Nicos Anastasiades "die am wenigsten schmerzhafte Lösung" darstellt. Der Präsident hofft jedoch auf Nachbesserungen für Kleinanleger und Bankkunden mit geringem Vermögen.

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Europäischer Rat

Wachstum, soziale Situation, Wirtschaftsaussichten, strategische Partnerschaftern

18. März 2013

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Auf dem Europäischen Rat am 14. und 15. März 2013 diskutierten die 27 Staats- und Regierungschefs die nationalen Haushaltspolitiken vor dem Hintergrund der geforderten Einsparungen bei gleichzeitiger Unterstützung des Wachstums. Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Anstrengungen fortgeführt werden müssen. Neue Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums und für mehr Beschäftigung müssen in die Wege geleitet werden. Die Steuerpolitik soll verschärft werden. Drei Schwerpunkte wurden festgelegt: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Ausbau des Binnenmarktes und die Entlastung für Unternehmen. Diese Maßnahmen werden für eine bessere Wirtschaftssteuerung der Eurozone und der Europäischen Union als unerlässlich angesehen. Die Staats- und Regierungschefs legten zudem folgende Schwerpunktthemen fest: Innovation, Verteidigung, Energie, Digitalisierung und Wettbewerb.

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Kommission

Erste Positionsbestimmung am Boden für Galileo!

17. März 2013

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Ein Meilenstein für das europäische Navigationssystem Galileo: Am 12. März 2013 konnte erstmals eine Positionsbestimmung am Boden erfolgen. Für eine dreidimensionale Positionsbestimmung sind mindestens vier Satelliten notwendig. Die beiden ersten Galileo-Satelliten wurden im Oktober 2011 gestartet, die Satelliten 3 und 4 folgten ein Jahr später. Die Positionsbestimmung konnte mit 10 bis 15 Meter Genauigkeit erfolgen. Die Positionsbestimmung beruht auf einer völlig neuen europäischen Infrastruktur: von den Satelliten im Weltraum über die beiden Kontrollzentren in Italien und Deutschland bis zu dem weltweiten Netz von Bodenstationen auf europäischem Hoheitsgebiet. Bis 2018 soll das GPS-System voll operationsfähig sein, mit insgesamt 30 Satelliten. Eine teilweise Nutzung ist bereits für Ende 2014 geplant.

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Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte

18. März 2013

Seit dem 11. März 2013 sind Kosmetikprodukte, zu deren Herstellung Tierversuche unternommen wurden, in der Europäischen Union komplett verboten. Das Verbot basiert auf einer Regelung aus dem Jahr 2003 mit einer Umsetzungsfrist von 10 Jahren, die am 11. März 2013 endete. Die Europäische Kommission betont, dass sie Wissenschaft und Forschung in diesem Sektor weiterhin unterstützen will, allerdings unter Beachtung des Tierschutzes auf internationaler Ebene. Sie ermutigt Drittländer, ihrem Beispiel zu folgen. Die Europäische Kommission unterstützt Alternativen zu Tierversuchen, wobei sie für die Forschung in diesem Bereich zwischen 2007 und 2011 238 Millionen Euro bereit gestellt hat. Diese Summe ergänzt die eigenen Beiträge der Kosmetikindustrie, die diese für Forschung und Entwicklung bereit stellt.

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Kommission will Passagierrechte im Flugverkehr stärken

17. März 2013

Am 13. März 2013 präsentierte die Europäische Kommission einen Text zur Stärkung der Rechte für Flugreisende. Entsprechend des Textvorschlags sollen die Informationsrechte der Passagiere im Falle von Flugausfällen gestärkt werden, wie auch die Ausgleichsansprüche und der Anspruch auf Betreuung. Ziel der neuen Regelungen ist eine schnellstmögliche Beförderung der Passagiere an den gewünschten Zielort, wobei der Fluggesellschaft die nötige Zeit gegeben werden muss, um eine Lösung für die Probleme zu finden.

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Kommission gibt Startschuss für Verhandlungen mit den USA über Handelsabkommen

17. März 2013

Am 12. März 2013 erteilte die Europäische Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit den USA zum Abschluss eines "transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens". Das Mandat muss nunmehr im Rat von den Mitgliedsländern genehmigt werden, danach können die Verhandlungen beginnen. Nach Auskunft der Kommission könnten die Exporte der EU in Richtung USA durch das Abkommen um 28% steigen. Die EU und die USA wollen nicht nur Zölle streichen (diese betragen durchschnittlich nur 4%), sondern vor allem Bürokratie abbauen, da nach Schätzungen 80% der Gewinne aus dem Abkommen durch eine Senkung von Bürokratiekosten und durch eine geringere Regelungsdichte erzielt werden kann, wie auch durch eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors und der öffentlichen Märkte.

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Parlament

Europawahlen 2014: Früherer Termin, weniger Abgeordnete

18. März 2013

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Die Europawahlen werden 2014 früher stattfinden, damit sie nicht auf das Pfingstwochenende fallen. Neuer Wahltermin ist der 22. bis 25. Mai 2014 (statt 5. bis 8. Juni 2014), so dass eine höhere Wahlbeteiligung ermöglicht wird und dadurch eine stärkere Legitimation des Europäischen Parlaments. Die Kommissare könnten sodann vor dem Sommer ernannt werden. Die Entscheidung muss noch vom Rat gebilligt werden. Am 13. März 2013 veröffentlichten die europäischen Abgeordneten ihren Vorschlag zur Reduzierung der Sitze: 12 Länder sollen einen Sitz verlieren (Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Tschechien) und Deutschland 3 Sitze. Diese Reduzierung dient der Einhaltung der maximalen Obergrenze an Sitzen im Europäischen Parlament, die im Vertrag von Lissabon auf 751 Sitze festgelegt wurde. Dieser Vorschlag berücksichtigt jedoch nicht die demographische Realität in den Mitgliedsländern.

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Verabschiedung des "Two Pack" zur wirtschaftspolitischen Steuerung

18. März 2013

Am 12. März 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 528 Stimmen bei 81 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen und später mit 526 Stimmen bei 86 Gegenstimmen und 66 Enthaltungen für zwei Berichte zum sogenannten "Two Pack" zur wirtschaftspolitischen Steuerung. In den Berichten werden weitere Vorgaben zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung gefordert, wie auch für mehr Transparenz und demokratische Verantwortung. Die Arbeit der Kommission soll der Kontrolle von Rat und Parlament unterliegen. Der Rat muss dem Text noch formell zustimmen, er könnte bereits demnächst in Kraft treten.

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Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens

17. März 2013

Am 12. März 2013 erläuterte der israelische Präsident Shimon Peres vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Zukunftsvision für den Nahen und Mittleren Osten, die dauerhaft von Krisen geplagte Region. Peres betonte zunächst die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Nationen, wobei er einen schnellen Frieden nicht als unmöglich erachtete und als Beispiel in der Geschichte das "Wunder" der europäischen Einigung anführte. Peres sprach von der destabilisierenden Rolle Irans für die Region, seines Erachtens liegt in der Politik des iranischen Regimes "die größte Bedrohung für den Weltfrieden". Peres forderte, dass die Arabische Liga unter Führung der Vereinten Nationen das Mandat erhalten müsse, direkt in Syrien zu intervenieren, militärisch wie auch politisch.

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Europäisches Parlament lehnt mehrjährigen Finanzrahmen (Haushalt 2014-2020) ab

18. März 2013

Am 13. März 2013 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 506 gegen 161 Stimmen bei 23 Enthaltungen für den Vorschlag des Parlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020. Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 wurden abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich insbesondere gegen eine Kürzung der europäischen Mittel aus, da hierdurch die Wirksamkeit europäischer Programme in Gefahr stünde. Die Abgeordneten forderten zudem mehr Flexibiltät, die Möglichkeit einer Überprüfung und Korrektur zur Halbzeit und die Bereitstellung eigener Mittel.

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Europäisches Parlament verabschiedet seine Vision einer zukünftigen Landwirtschaft

18. März 2013

Am 13. März 2013 stimmten die europäischen Abgeordneten für ihre Vision einer zukünftigen gemeinschaftlichen Agrarpolitik (GAP). Die zukünftige Landwirtschaft soll ökologischer werden, gleichzeitig flexibler und die Landwirte im Hinblick auf Marktanforderungen unterstützen, um so eine nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen, die die Umweltaspekte berücksichtigt. Junge und kleine Landwirte sollen stärker unterstützt werden. Die Europäischen Abgeordneten unterstützen den Vorschlag der Kommission für eine Deckelung der Direkthilfen. Die endgültige Ausgestaltung der GAP soll ab Ende März beschlossen werden auf der Basis von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den EU-Landwirtschaftsministern und der EU-Kommission.

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Integration von Migranten, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

18. März 2013

Am 14. März 2013 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Bericht zur Reform der Einwanderung in die Europäische Union. Der Bericht spricht sich für eine einheitliche Ausgestaltung der Sozialversicherung für im Ausland tätige Personen aus, wie auch für die Einführung eines Punktesystems, wie es in Australien der Fall ist. Ziel ist die Gewinnung hoch qualifizierter Fachkräfte, um der alternden Gesellschaft in der Europäischen Union entgegen zu wirken.

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Rat

Ausweg aus der Krise, Anti-Dumping und geistiges Eigentum

17. März 2013

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Am 11. März 2013 trafen sich die 27 Europaminister zur Vorbereitung des Ratstreffens am 14. und 15. März 2013, der vor allem der Wirtschafts- und Sozialpolitik gewidmet war und den Möglichkeiten eines Auswegs aus der Krise, wie auch den Beziehungen mit den wichtigsten Partnern und innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Die Europaminister sprachen über Anti-Dumping-Maßnahmen für die Stahlbranche und in Bezug auf Aluminium aus China. Sie einigten sich auf eine Regelung zum besseren Schutz des geistigen Eigentums in Bezug auf grenzüberschreitenden Warenverkehr, zum Beispiel durch leichtere Zerstörung von Fälschungen. Der Text der Regelung muss vom Europäischen Parlament geprüft werden.

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Bessere Vernetzung der Transportwege und saubere Energie

17. März 2013

Am 11. März 2013 sprachen die 27 EU-Verkehrsminister über den Vorschlag der EU-Kommission bezüglich des Abbaus von technischen und administrativen Hindernissen für eine Beschleunigung des Ausbaus des europäischen Schienennetzes im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets. Die Minister diskutierten zudem über den Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der Nutzung sauberer Energie im Verkehr durch eine verstärkte Nutzung alternativer Energien und den Ausbau der entsprechenden Infrastuktur in der Europäischen Union.

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Lage in Syrien, Sanktionen gegen Iran, Partnerschaft mit Russland

17. März 2013

Am 11. März 2013 trafen sich die 27 EU-Außenminister, um mit Lakhdar Brahimi, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, über die Lage in Syrien zu sprechen. Die Außenminister drängten auf eine politische Lösung und versprachen der syrischen Bevölkerung weitere Unterstützung. Die Sanktionen gegen den Iran sollen ausgeweitet werden, aufgrund wiederholter Missachtung der Menschenrechte. Die Minister sprachen zudem über die strategische Partnerschaft mit Russland, die auf dem Rat am 14. und 15. März 2013 Thema sein sollte. Die Zusammenarbeit in den Bereichen, die für beide Seiten interessant sind, sollte nach Ansicht der Minister ausgebaut werden, allerdings sollte Russland an internationale Verpflichtungen und an die Einhaltung demokratischer Standards erinnert werden.

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Diplomatie

Paris und London erwägen Waffenlieferung an syrische Opposition

18. März 2013

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Zwei Jahre nach dem Beginn des Konflikts in Syrien fordern Paris und London einen früheren Termin zur Diskussion des syrischen Waffenembargos innerhalb der Europäischen Union, der ursprüngliche Termin ist Ende Mai. Falls es keine Einigung zu dem Thema gibt, planen die Länder auf nationaler Ebene, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern, wie der französische Außenminister Laurent Fabius am 14. März 2013 bekannt gab. Am 12. März 2013 hatte der britische Premierminister David Cameron bereits signalisiert, dass Großbritannien sich von dem Waffenembargo der Europäischen Union lossagen könnte, um die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen und diese so im Kampf gegen Präsident Assad zu unterstützen. Die Frage wurde auf dem Europäischen Rat diskutiert, es wurde jedoch keine Entscheidung getroffen.

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Europäische Agenturen

Europäischer Ombudsmann kündigt Ruhestand an

17. März 2013

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Am 13. März 2013 informierte der Europäische Ombudsmann P.Nikiforos Diamandourus den Präsidenten des Europäischen Parlaments über seine Absicht, zum 1. Oktober 2013 sein Amt aufzugeben, nach zehnjähriger Amtszeit. Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Der neue Ombudsmann muss vom Europäischen Parlament gewählt werden.

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Zertifizierung des Airbus A400M

18. März 2013

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) gab am 13. März 2013 bekannt, dass sie das militärische Transportflugzeug A400M für die zivile Nutzung freigeben wird. "A400M ist das erste Transportflugzeug dieser Kategorie, das eine Zertifizierung von EASA erhält. Ich bin sehr stolz auf diesen Erfolg, der das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen EASA und den militärischen Mitarbeitern von Airbus ist" erklärte der Leiter der Zertifizierungsabteilung von EASA, Norbert Lohl.

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Deutschland

Haushaltsentwurf 2014 und Finanzplanung bis 2017

17. März 2013

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Am 13. März 2013 präsentierte das Bundesfinanzminsterium den Haushaltsentwurf 2014 und die Finanzplanung bis 2017. Die Neuverschuldung liegt mit 6,4 Milliarden Euro in 2013 so niedrig wie noch nie seit 40 Jahren. Entsprechend der Finanzplanung soll das strukturelle Defizit bis 2015 auf Null gesenkt werden, 2010 betrug es noch 46 Milliarden Euro. Für 2016 wird ein Überschuss von 5 Milliarden Euro prognostiziert.

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Bulgarien

Expertenregierung bis zum 12. Mai 2013

17. März 2013

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Am 13. März 2013 stellte der Präsident Bulgariens die Mitglieder der Expertenregierung vor, die die laufenden Regierungsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 12. Mai 2013 führen sollen. Zum Regierungschef wurde Marin Raykov ernannt, ehemaliger stellvertretender Außenminister des Landes und Botschafter in Frankreich. "Die Expertenregierung wird dafür arbeiten, das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wieder herzustellen und mehr Transparenz und Bürgerkontrolle zu garantieren. Die Regierung wird der Garant freier Wahlen sein" erklärte der Präsident bei der Vorstellung der Regierungsmitglieder. Das bulgarische Parlament war am 14. März 2013 aufgelöst worden.

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Dänemark

Parlamentswahlen in Grönland

17. März 2013

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Am 12. März 2013 erreichte die sozial-demokratische Partei "Siumut" unter der Führung Alequa Hammonds den ersten Platz bei den Parlamentswahlen in Grönland. Trotz des Ergebnisses von 42,8% der Stimmen (14 von 31 Sitzen im Parlament) konte sie jedoch nicht die absolute Mehrheit gewinnen, für die Regierungsbildung ist sie auf eine Koalition angewiesen. Die unabhängige linkssozialistische Partei "Inuit Ataqatigiit" des bisherigen Premierministers Kuupik Kleist konnte nur 34,4% der Stimmen gewinnen, 9,3% weniger als 2009. Hauptthema des Wahlkampfs waren die Bodenschätze Grönlands. In diesem Zusammenhang fordert Alequa Hammond eine stärkere Kontrolle und eine höhere Besteuerung der Montanindustrie.

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Spanien

Strategie zur Stärkung des Unternehmertums und für die Beschäftigung von Jugendlichen

17. März 2013

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Am 12. März 2013 stellte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ein Maßnahmenpaket mit unter anderem 15 "Schockmaßnahmen" vor, die zu einer Stärkung des Unternehmertums und zu mehr Beschäftigung von Jugendlichen führen sollen, da die Jugendarbeitslosigkeit bei den unter 25 jährigen in Spanien aktuell über 50% liegt. Der Plan sieht Hilfsmittel im Gesamtumfang von 3,485 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vor, er wird zu 32% aus einem Fonds der Europäischen Union finanziert. Die Arbeitslosenhilfe wird beibehalten, wobei die Möglichkeit bestehen soll, sich den gesamten Betrag auf einmal auszahlen zu lassen, um so über zusätzliche Mittel zur Unternehmensgründung zu verfügen. Nach Aussage Rajoys könnten über eine Million Jugendliche von dem Fonds profitieren. Die spanische Strategie liegt im Einklang mit dem neuen EU-Programm "Garantien für Jugendliche", das im Februar in Brüssel beschlossen wurde.

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Spanien: Neue Rentenregelungen

18. März 2013

Am 15. März 2013 beschloss die spanische Regierung neue Maßnahmen zur Verringerung der finanziellen Belastung der öffentlichen Haushalte durch vorzeitige Ruhestandsregelungen oder Altersteilzeit. Durch die neue Verordnung soll das Renteneintrittsalter für den vorzeitigen Ruhestand von durchschnittlich 61 Jahren auf 63 Jahre angehoben werden. Die Regelung ermöglicht es darüber hinaus, 50% der Rentenzahlungen zusätzlich zum Arbeitslohn zu erhalten. Soraya Sáenz de Santamaría, Vizepräsidentin der spanischen Regierung, erklärte hierzu, dass die niedrige Geburtenrate und die höhere Lebenserwartung eine Anpassung der Regelungen notwendig machten, um die Rentenzahlungen abzusichern und Rentenansprüche in bisherigem Umfang zu ermöglichen.

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Frankreich

Generalmobilisierung gegen Pläne zur Kürzung des Verteidigungshaushalts

17. März 2013

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"Das Vaterland ist in Gefahr, weil die Verteidigung in Gefahr ist": dies ist die Formulierung von Danton (1792), die Jean-Louis Carrère, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, Verteidigung und Armee im Senat, am 13. März 2013 öffentlich zitierte im Hinblick auf die Besorgnis des Senats angesichts der angekündigten Kürzung des Verteidigungshaushalts. Sein Aufruf wurde von sämtlichen Parteien des Senats mit Ausnahme der Grünen unterstützt. Nach Aussage Carrères ist eine Zustimmung des Senats fraglich, falls für das Militär ein Haushalt vorgesehen ist, der weniger als 1,5% des BIP beträgt. Frankreich prüft derzeit seine Verteidigungsdoktrin vor dem Hintergrund der Sparzwänge und im Rahmen der Ausarbeitung eines Weißbuchs der Verteidigung. Die Senatoren bezweifeln, dass Frankreich seine bisherige Position verteidigen kann, falls der Verteidigungshaushalt wie angedacht von 1,56% des BIP in 2011 auf 1,1% des BIP in 2025 sinken wird.

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Ungarn

Vierte Änderung der ungarischen Verfassung

17. März 2013

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Am 11. März 2013 verabschiedete das ungarische Parlament mit der 2/3-Mehrheit der Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orban eine Verfassungsänderung, die bereits die 4. Änderung innerhalb von 2 Jahren darstellt. Für die Änderung votierten 265 Abgeordnete, es gab 11 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Die Sozialisten boykottierten als größte Oppositionspartei die Abstimmung. Durch die Verfassungsänderung wird das ungarische Verfassungsgericht stark in seiner Prüfungskompetenz eingeschränkt. Die USA, der Europarat, die Europäische Union und zahlreiche NGOs kritisierten die Änderung stark. Am 11. März 2013 sagte die Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, dass die Kommission nicht zögern wird, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um das Europarecht durchzusetzen.

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Italien

Wahl von 2 Parlamentspräsidenten, aber noch immer keine Regierung

17. März 2013

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In Italien wurden am 16. März 2013 zwei Parlamentspräsidenten gewählt, das Land bleibt jedoch auch zwei Wochen nach den Parlamentswahlen, in denen eine linke Mehrheit gewählt wurde, ohne Regierung. Im Abgeordnetenhaus, in dem die linken Parteien über eine absolute Mehrheit verfügen, wurde Laura Boldrini mit 327 Stimmen zur Präsidentin gewählt (die notwendige Mehrheit lag bei 310 Stimmen). Laura Boldrini gehört der SEL-Partei an, sie ist Journalistin und ehemalige Sprecherin des Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR). Im Senat wurde Pietro Grasso, ein ehemaliger Anti-Mafia-Staatsanwalt, mit 137 Stimmen zum Präsidenten gewählt.

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Malta

Neue Regierung unter Führung des Premierministers Joseph Muscat

17. März 2013

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Nach dem Sieg der Arbeiterpartei (LP) bei den Parlamentswahlen am 9. März 2013 auf Malta gab der neue Premierminister Joseph Muscat am 13. März 2013 die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt. Am Vortag hatte er angekündigt, dass die neue Regierung "eine Mischung aus Innovation und Erfahrung sein wird, eine kompetente Mannschaft, die Malta nach vorn bringen wird." Unter den 15 Regierungsmitgliedern gibt es nur 2 Frauen: Helena Dalli, Ministerin für sozialen Dialog, Konsum und Bürgerfreiheiten und Marie-Louise Coleiro Presca, Ministerin für Familie und Solidarität.

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Slowenien

Neue Regierung in Slowenien?

17. März 2013

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Die slowenische Premierministerin Alenka Bratusek gab am 14. März 2013 die Zusammensetzung des neuen Parlaments bekannt. Am Vortag hatte sie bekannt gegeben, dass ein Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung zwischen der Partei Positives Slowenien (PS) und drei weiteren Parteien geschlossen werden konnte: der Rentnerpartei (DeSUS), der Bürgerliste (DL) und der Sozialdemokratischen Partei (SD). Die Regierung wird somit mit 49 Sitzen über eine Mehrheit verfügen (27 PS, 10 SD, 7 DL et 5 DeSUS) bei insgesamt 90 Sitzen im Parlament. Der Regierung sollen 13 Minister angehören, das Parlament muss am 20. März 2013 über die Regierung abstimmen.

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Vatikan

Der Kardinal von Buenos Aires, Jose Mario Bergoglio, wird neuer Papst Franziskus

17. März 2013

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Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio ist am 13. März 2013 zum neuen Papst gewählt worden. Der 266. Papst wählte den Namen Franziskus. Er ist der erste Papst, der kein Europäer, Lateinamerikaner und Jesuit ist. Die Wahl der 115 in der Sixtinischen Kapelle versammelten Kardinäle wurde durch das Aufsteigen von weißem Rauch bekannt gemacht, wie auch durch das Läuten der Glocken des Petersdoms.

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EADS

Airbus unterzeichnet größten Auftrag in der Geschichte der Luftfahrt

18. März 2013

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Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat am 18. März 2013 den größten Auftrag in der Geschichte der Luftfahrt unterzeichnet. Es handelt sich um eine Bestellung der indonesischen Billigfliegerlinie Lion Air, die 234 Flugzeuge des Typs A320 im Gesamtvolumen von 18,4 Milliarden Euro bestellte. Der Vertrag wurde im Festsaal des Elyseepalastes, Sitz des französischen Staatspräsidenten, von den Chefs von Lion Air und Airbus, Rusdi Kirana und Fabrice Brégier, unterzeichnet. Der Auftrag im Gesamtumfang von 24 Milliarden Dollar (die Währung der Luft- und Raumfahrtbranche) besteht aus 109 Flugzeugen des Typs A320 Neo, die zukünftige ökologischere Version des Typs, aus 65 Flugzeugen des Typs A321 Neo und aus 60 Flugzeugen des Typs A320 (aktuelles Modell).

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Eurostat

Handelsdefizit von 3,9 Milliarden Euro in der Eurozone

18. März 2013

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Die Eurozone verzeichnete nach ersten Schätzungen, die am 18. März 2013 von Eurostat veröffentlichten wurden, im Januar 2013 ein Handelsdefizit in Höhe von 3,9 Milliarden Euro im Außenhandel, nach einem Überschuss in Höhe von 10,8 Milliarden Euro im Dezember 2012. Im Januar stiegen die Exporte im Vergleich zu Dezember nach saisonal bereinigten Werten um 2%, Importe stiegen um 3,1%. Vor einem Jahr, im Januar 2012, verzeichnete die Eurozone ein Defizit in Höhe von 9,1 Milliarden Euro. Die Europäische Union verzeichnete im Januar 2013 ein Defizit in Höhe von 16,5 Milliarden Euro.

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Beschäftigung sinkt um 0,3% in der Eurozone

17. März 2013

Nach Schätzungen von Eurostat, die am 14. März 2013 veröffentlicht wurden, ging die Zahl der berufstätigen Personen in der Eurozone im 4. Quartal 2012 im Vergleich zum 3. Quartal 2012 in der Eurozone um 0,3% zurück und um 0,2% in der Europäischen Union. Unter den Mitgliedsländern, von denen Zahlen vorliegen, gab es den stärksten Anstieg im 4. Quartal 2012 im Vergleich zum 3. Quartal 2012 in Lettland (+0,8%), Luxemburg (+0,6%) und Polen (+0,4%) und die stärksten Rückgänge in Litauen und Portugal (jeweils -2%), in Bulgarien (-1,5%) und in Spanien (-1,4%). Bezogen auf das gesamte Jahr 2012 ging die Beschäftigung in der Eurozone um 0,7% zurück und in der Europäischen Union um 0,4%.

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Rückgang der Inflation auf 1,8% im Februar in der Eurozone

17. März 2013

Am 15. März 2013 veröffentlichte Eurostat die Inflationsrate für Februar 2013. Nach Berechnungen von Eurostat sank die Inflationsrate der Eurozone im Februar auf 1,8%, im Januar lag sie noch bei 2% und vor einem Jahr bei 2,7%. Auch in der Europäischen Union ging die Inflation weiter zurück: von 2,1% im Januar auf 2% im Februar 2013. Im Februar 2012 lag die Inflationsrate der EU noch bei 2,9%.

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Eurobarometer

Kenntnisse über Wahlrecht und Wahlbeteiligung

17. März 2013

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Am 12. März 2013 veröffentlichte Eurobarometer eine Studie über die Kenntnisse der Bürger zum Wahlrecht und über Wahlbeteiligung. 72% der Befragten wissen, dass europäische Bürger in ihrem jeweiligen Aufenthaltsland bei den Europawahlen ein aktives und passives Wahlrecht haben, dieses Recht kannten 18% mehr als 2007. 54% der Befragten gehen jedoch zu Unrecht davon aus, dass dieses Recht auch bei nationalen Wahlen besteht, 2007 nahmen dies nur 26% der Befragten an. 84% der Befragten gehen davon aus, dass es bei den kommenden Europawahlen eine höhere Wahlbeteiligung geben würde, wenn die Bürger besser über die Wahlen informiert würden, wie auch über den Einfluss der Europäischen Union auf den Alltag der Bürger und über die Programme der Kandidaten und der Parteien. 62% gehen von einer höheren Wahlbeteiligung aus, falls die Parteien einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten präsentieren würden.

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Berichte/Studien

Jahresbericht des IISS über militärisches Gleichgewicht

18. März 2013

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Am 14. März 2013 veröffentlichte das International Institute for Strategic Studies (IISS) seinen Jahresbericht über das militärische Gleichgewicht in der Welt. In dem Bericht werden die militärischen Kapazitäten der einzelnen Länder verglichen, wie auch die Verteidigungspolitik und Einsparungen der wichtigsten Länder. In diesem Jahr widmet sich der Bericht insbesondere den Kriegen in Syrien und Afghanistan, wie auch den strategischen Konsequenzen des "Arabischen Frühlings". Entsprechend des Berichts übersteigen die Militärausgaben Asiens erstmals die Ausgaben der europäischen Länder der NATO.

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Bericht zu Behinderung von Handel und Investitionen

17. März 2013

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 14. März 2013 den 3. Jahresbericht über ihren Einsatz zum Abbau von Protektionismus und für eine Erleichterung von Handel und Investitionen für europäische Unternehmen. Der Bericht widmet sich in erster Linie den Haupthandelspartnern der EU (China, Indien, Brasilien, Argentinien/Mercosur, Russland und USA), darüber hinaus führt der Bericht die Fortschritte für eine weitere Marktöffnung an, die die Kommission 2012 erreicht hat. Es gibt nach wie vor Handelshindernisse und einige Partner weisen protektionistische Maßnahmen auf. Der Bericht war am 14. und 15. März 2013 auch Inhalt des Ratstreffens.

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Kultur

Berlin würdigt Richard Wagner

17. März 2013

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Im Rahmen der Festtage 2013 feiert Berlin den 200. Geburtstag Richard Wagners mit einer Aufführung des kompletten "Ring des Nibelungen". Vom 23. März bis zum 1. April 2013 wird der Ring an vier Opernabenden unter Leitung Daniel Barenboims als ausgewiesenem Wagnerspezialisten aufgeführt werden.

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Picasso in der Galerie Klovicevi Dvori in Zagreb

17. März 2013

Vom 23. März bis zum 7. Juli 2013 sind über hundert Werke des Picassomuseums in Paris in der Galerie Klovicevi Dvori in Zagreb ausgestellt, darunter 56 Zeichnungen und Skulpturen Picassos. Die Ausstellung ist die wichtigste Picassoausstellung, die jemals in Kroatien stattfand, sie wird voraussichtlich eine Rekordzahl an Besuchern erreichen. Die Stücke wurden von der Pariser Museumsdirektorin Anne Baldassari ausgewählt. Nach Auskunft der Direktorin der Galerie in Zagreb, Marina Viculin, werden die Stücke nach der Ausstellung in ihrer Galerie das Pariser Museum nie mehr verlassen.

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Osterfestspiele Salzburg

18. März 2013

Vom 23. März bis zum 1. April 2013 finden in Salzburg die Osterfestspiele statt, die als eines der renommiertesten und exklusivsten Klassik-Festivals weltweit gelten. Dieses Jahr wird zur Eröffnung "Parsifal" von Richard Wagner gespielt werden, interpretiert von den Musikern der Staatskapelle Dresden, eines der renommiertesten europäischen Orchester.

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Osterfestspiele in Baden-Baden

18. März 2013

In Baden-Baden finden vom 23. März bis zum 1. April 2013 die diesjährigen Osterfestspiele statt. In diesem Jahr werden die Besucher unter anderem in den Genuss der Zauberflöte von Wolfgang Amadeus Mozart kommen, zudem wird die Auferstehungssinfonie von Gustav Mahler gespielt werden, wie auch die Oper "Cendrillon" von Pauline Viardot, stets mit musikalischer Begleitung durch die Berliner Philharmoniker.

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Pariser Buchmesse

18. März 2013

Vom 22. bis zum 25. März 2013 findet zum 33. Mal die Pariser Buchmesse statt. In diesem Jahr steht die Literatur Rumäniens im Mittelpunkt der Messe; 27 rumänische Autoren werden an der Messe teilnehmen. In einem Pavillon werden zahlreiche rumänische Veröffentlichungen unterschiedlicher Genre präsentiert: vom Roman über Lyrik bis hin zum Sachbuch, ebenso Theaterstücke und Comics. Nach Buenos Aires im Jahr 2011 und Moskau in 2012 wird 2013 Barcelona die Partnerstadt der Messe sein.

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Agenda

les 18.-19. März

Ratstreffen "Landwirtschaft" (Brüssel)


21. März

Ratstreffen "Umwelt" (Brüssel)


25. März

EU-Japan-Gipfel (Tokyo)


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Der Brief n°571- Version des 18 mars 2013