About Your Privacy

The Robert Schuman Fundation uses cookies, which are necessary for the operation and security of the site.

In addition, the Fundation collects anonymous user data for statistical analysis.

See ou Cookie Management Policy

Der Brief57011 mars 2013

La Lettre

Sébastien Richard

11. März 2013

Der ehemalige französische Staatspräsident bezeichnete die europäische Finanztransaktionssteuer im November 2011 als "technisch machbar, finanziell unvermeidbar und moralisch unabdingbar". Auf dem europäischen Ratstreffen "Wirtschaft und Finanzen" am 22. Januar 2013 wurde die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit beschlossen. Dieser Weg wurde gewählt, da es bezüglich des Kommissions-Vorschlags Vorbehalte gab, wobei die Abgabe an sich nicht in Frage gestellt wurde. Die Details für die Einführug der Steuer müssen nunmehr festgelegt werden.

Read more

Neuigkeiten

Jetzt erschienen: "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union en 2013"

11. März 2013

etudes.jpg
Soeben ist der aktuelle "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union en 2013" auf Französisch erschienen, die umfassende Textsammlung zur aktuellen Lage der Europäischen Union. Die 7. Ausgabe des Rapport Schuman enthält ein Exklusivinterview mit José-Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. In 27 Beiträgen analysieren die Autoren die Frage: Wird 2013 das Jahr des Aufschwungs? Der Rapport Schuman wird von Thierry Chopin und Michel Foucher herausgegeben, er erscheint im Verlag Lignes de Repères. Der Rapport Schuman ist ab sofort in allen Buchhandlungen erhältlich, er kann auch auf der Internetseite der Stiftung bestellt werden und er wird demnächst erstmals auch für elektronische Lesegeräte (Tablets und Reader) zur Verfügung stehen.

Read more

"Ici l'Europe" mit Olafur Ragnar Grimsson als Studiogast

11. März 2013

Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftug mit der französischen Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF) zeigt die Stiftung auf ihrer Internetseite die aktuelle Folge der Reihe "Ici l'Europe" mit Olafur Ragnar Grimsson, dem Präsidenten Islands, als Studiogast. Olafur Ragnar Grimsson revient sur l'effondrement des banques islandaise de 2008 et sur ses conséquences sur l'Islande. Il explique également comment ce petit pays a réussi, 5 ans plus tard à surmonter cette crise. Olafur Grimsson spricht über den Zusammenbruch der isländischen Banken 2008 und über die Folgen für Island. Er erläutert, wie das kleine Land während der folgenden 5 Jahre den Weg aus der Krise gefunden hat.

Read more

Wahlen

Arbeiterpartei gewinnt Wahlen in Malta

11. März 2013

elections.jpg
Die Arbeiterpartei (LP) konnte bei den Parlamentswahlen in Malta am 9. März 2013 unter Führung Joseph Muscats einen historischen Sieg erringen. Sie gewann 54,83% der Stimmen und damit 38 Sitze im Abgeordnetenhaus, der einzigen Kammer des Parlaments (+4 im Vergleich zu den letzten Wahlen am 8. März 2008). Damit liegt sie weit vor der Nationalistenpartei (PN) des bisherigen Premierministers Lawrence Gonzi, die auf 43,34% der Stimmen kam und damit 29 Sitze gewann (-6). Die Alternative Demokratie (AD), die ökologische Partei unter Michael Briguglio, gewann 1,8% der Stimmen und wird damit nicht im Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 93,10%.

Read more

Kann Präsident Filip Vujanovic geschlagen werden?

11. März 2013

Am 7. April 2013 sind 515 000 Montenigriner zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Der bisherige Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Union der Sozialisten DPS) tritt wieder zur Wahl an. Gegenkandidat ist zum einen Miodrag Lekic, Führer der Neuen Demokratischen Front, eine Koalition aus der Neuen Serbischen Demokratie (NOVA) unter Andrija Mandic und der Bewegung für Veränderung (PzP) unter Nebojsa Medojevic und der Rentner- und Invalidenpartei und Partei für Soziale Gerechtigkeit. Ein weiterer Gegenkandidat ist Rade Bojovic, Mitglied des politischen Clubs Gerechtes Montenegro, der als unabhängiger Kandidat antritt. Die Kandidaten haben bis zum 18. März 2013 Zeit, sich gegenüber der Wahlkommission zum Kandidat zu erklären. Falls keiner im 1. Wahlgang am 7. April 2013 die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, wird am 21. April 2013 ein 2. Wahlgang stattfinden.

Read more

Finanzkrise

Frankreich: Weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit im 4. Quartal 2012

11. März 2013

crisefinanciere.jpg
Nach den neuesten vom nationalen Statistikinstitut Insee am 7. März 2013 veröffentlichten Zahlen stieg die Arbeitslosigkeit in Frankreich im 4. Quartal 2012 auf 10,2%, der höchste Wert seit 1999. Im Vergleich zum 3. Quartal 2012 gab es einen Anstieg um 0,3 Prozentpunkte. Unter Einbeziehung der Überseegebiete betrug die Arbeitslosenquote 10,6%. Die Arbeitslosenquote der aktiven Bevölkerung steigt seit Mitte 2011 stetig an. Laut Insee sind nach Berechnungen der International Labour Organisation (ILO) aktuell 2,9 Millionen Menschen in Frankreich arbeitslos.

Read more

Griechenland: Junge Menschen und Frauen Ende 2012 besonders von Arbeitslosigkeit betroffen

11. März 2013

Nach neuesten Veröffentlichungen der griechischen Statistikbehörde (Hellenic Statistical Authority EL.STAT) vom 7. März 2013 war Ende 2012 über ein Viertel der aktiven griechischen Bevölkerung arbeitslos. Obwohl die Situation sich zwischen November und Dezember 2012 leicht verbessert hat, befindet sich der griechische Arbeitsmarkt nach wie vor in einer desaströsen Lage; die Wirtschaft des Landes ist seit 2008 in einer Rezession. Am Stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen sind junge Menschen: Ende 2012 waren von 10 Jugendlichen unter 24 Jahren fast 6 Jugendliche arbeitslos (57,5%). Frauen sind ebenso sehr stark von der Arbeitslosigkeit betroffen, ca. ein Drittel aller Frauen (29,3%) ist arbeitslos, gegenüber 24,3% der Männer.

Read more

Erklärungen der Eurogruppe zu Zypern und Griechenland

11. März 2013

Am 4. März 2013 forderten die 17 EU-Finanzminister der Eurogruppe die Verantwortlichen in Zypern, wie auch auf europäischer und internationaler Ebene, auf, die Verhandlungen über eine Finanzhilfe für Zypern zu beschleunigen, wobei sie dem neuen Präsidenten Zyperns ihr volles Vertrauen aussprachen. Die Minister begrüßten darüber hinaus die Fortschritte Griechenlands, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. Sie forderten von Griechenland eine Fortführug der Haushaltsreformen.

Read more -noch ein Link

EZB korrigiert Wachstumsaussichten für Eurozone

11. März 2013

Am 7. März 2013 entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen. Die EZB korrigierte die Wachstumsaussichten für die Eurozone für 2013 und 2014 nach unten, ebenso senkte sie ihre Prognose für die Inflationsrate 2014. Die EZB geht nunmehr von einem Rückgang des BIP um 0,5% aus (gegenüber zunächst prognostizierten -0,3%) und von einem geringeren Wachstum 2014: 1% statt zunächst prognostizierter 1,2% Wachstum. Für 2013 geht die EZB unverändert von 1,6% Inflationsrate für die Eurozone aus, für 2014 jedoch nur noch von 1,3% (-0,1% im Vergleich zur vorherigen Prognose). Laut Mario Draghi wird die EZB weiterhin so viel Liquidität wie von den Banken benötigt zur Verfügung stellen. Die Lage in der Eurozone sei weiterhin fragil, trotz einer Verbesserung der Schuldenkrise während der letzten Monate.

Read more -noch ein Link

Kommission

Neues Logo zur besseren Medikamentenüberwachung

11. März 2013

commission1.jpg
Entsprechend einer EU-Leitlinie der Europäischen Kommission, die am 7. März 2013 angenommen wurde, soll demnächst auf einigen Beipackzetteln von Medikamenten in der Union ein umgekehrtes Dreieck abgedruckt werden. Das Zeichen macht Patienten und Angehörigen der medizinischen Berufe deutlich, dass es sich um ein Medikament handelt, das zusätzlicher Überwachung bedarf. Nach Aussage des EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg, "ist die Stärkung der Rolle des Patienten in Bezug auf schädliche Nebenwirkungen integraler Bestandteil des europäischen Pharmaüberwachungssystems".

Read more

Brüssel belegt Microsoft mit Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro

11. März 2013

Am 6. März 2013 verlangte die Europäische Kommission gegenüber Microsoft eine Strafzahlung in Höhe von 561 Millionen Euro, da Microsoft seine Zusagen nicht eingehalten hat. Microsoft hatte zugesagt, den Nutzern die freie Wahl eines Webbrowsers zu ermöglichen. Die Kommission stellte fest, dass Microsoft im Service Paket 1 von Windows 7 zwischen Mai 2011 und Juli 2012 seine Zusagen nicht eingehalten hat und keine freie Browserwahl ermöglichte. Microsoft gab das Versäumnis zu. Es ist das erste Mal, dass die Kommission ein Unternehmen wegen Nichteinhaltung von Zusagen sanktionieren muss.

Read more

Grünbuch zur europäischen Strategie für Plastikabfälle

11. März 2013

Am 8. März 2013 präsentierte die Europäische Kommission ein Grünbuch, das eine Diskussion anstoßen soll, wie die Möglichkeiten und die Nachhaltigkeit von Plastikprodukten im Laufe ihres Lebenszyklus verbessert werden und wie die negativen Auswirkungen von Plastikmüll auf die Umwelt vermindert werden können. 26 Fragen sollen beantwortet werden, die Konsultation soll bis Ende Juni 2013 dauern. Unter anderem wird eine neue Steuer vorgeschlagen. Basierend auf den eingehenden Antworten wird die Kommission eine Überprüfung der europäischen Rahmenstrategie vornehmen. Trotz der Verabschiedung von 5 Richtlinien zur Abfallregulierung bleibt die Situation in einigen Ländern problematisch, insbesondere im Süden Europas, wo das Eingraben und die Müllverbrennung bevorzugte Entsorgungslösungen sind.

Read more

KMU: Abbau von belastenden Maßnahmen

11. März 2013

Am 7. März 2013 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie den 20 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen wolle, indem sie die 10 am meisten belastenden Maßnahmen für diese Unternehmen ändern wolle. Die Maßnahmen umfassen unterschiedliche Bereiche wie den Arbeitsmarkt, die Mehrwertsteuer, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, öffentliche Märkte, Datenschutz und Umweltschutz. Die Kommission wird diese Bereiche im Detail prüfen, um übermäßige Bürokratie abzubauen und die KMU zu entlasten.

Read more

Beginn der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand

11. März 2013

Am 6. März 2013 haben José Manuel Barroso, Präsident der europäischen Kommission, und Yingluck Shinawatra, Premierminister Thailands, Verhandlungen für den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Thailand aufgenommen. Ziel ist die Aushandlung eines globalen Abkommens das folgende Aspekte umfassen soll: Abbau von tarifären und nicht tarifären Hindernissen, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Märkte, Regulierungen, Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung. Thailand ist der dritte Partner der EU innerhalb der Vereinigung Südostasiatischer Länder (ASEAN). 2012 haben die Exporte der EU in Richtung Thailand ein Betrag von 14,8 Milliarden Euro erreicht. Die Importe aus Thailand sind ihrerseits auf einen Betrag von 16,9 Milliarden Euro angestiegen. Der Gesamtbetrag des Warenaustausches wird auf 31,7 Milliarden Euro geschätzt.

Read more

Parlament

Debatte im Europäischen Parlament über die Folgen der Krise für Frauen

11. März 2013

parlement.jpg
Am 11. März 2013 gab es im Europäischen Parlament eine Debatte über den Bericht des Ausschusses für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit im Hinblick auf Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen. Im Bericht von Elisabeth Morin-Chartier (EVP, Frankreich), der die Auswirkungen der Krise auf die berufliche Situation der Frauen darstellt, werden Maßnahmen zum Abbau der derzeitigen Ungleichbehandlung vorgeschlagen, insbesondere in beruflicher Hinsicht. Die Robert Schuman Stiftug veröffentlicht regelmäßig Studien zur Lage der Frauen und zum Verhältnis Frauen-Männer in der Europäischen Union. Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, hat im aktuell erschienenen Rapport Schuman 2013 einen Text veröffentlicht mit dem Titel:"Ein weiblicheres Europa?" ("Vers une Europe plus féminine?")

Read more -noch ein Link

Rat

Bankenregulierung und Unterstützung Irlands und Portugals

11. März 2013

conseilparlement.jpg
Am 5. März 2013 stimmten die 27 europäischen Finanzminister für die Grundzüge einer Einigung mit dem europäischen Parlament bezüglich neuer Regeln über das Bankenkapital. Die Einigung soll die bereits existierenden Vorschriften ersetzen, um die entsprechenden Regeln des "Basel-III-Abkommens" der G20 umzusetzen. Sie sieht zudem eine Beschränkung der Bonus-Zahlungen für Bankangestellte vor. Im Weiteren haben die Minister die Möglichkeit diskutiert, die Kredite Irlands und Portugals zu strecken, um ihnen die Rückzahlung ihrer Schulden zu erleichtern. Die Troïka wurde aufgefordert, dementsprechend zu handeln.

Read more

Keine Erweiterung des Schengenraums und Start des Systems SIS II

11. März 2013

Am 7. und 8. März 2013 einigten sich die europäischen Minister für Justiz und Inneres auf eine Verschiebung der Entscheidung über eine Vergrößerung des Schengen-Raums in Bezug auf Bulgarien und Roumänien auf Ende des Jahres. Darüber hinaus wurden zwei Gesetzesakte bezüglich des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) angenommen, das ab dem 9. April zum Einsatz kommen wird. Der Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer intelligenten Kontrolle der Grenzen, der den Schwerpunkt auf neue Technologien setzt, wurde ebenso besprochen, darüber hinaus wurde ein europäischer Rahmen für den Datenschutz diskutiert. Schließlich wurde der Vorschlag der Kommission bezüglich eines erhöhten Strafmaßes im Falle von Geldfälschung geprüft. Die Festlegung einer einheitlichen Mindeststrafe wurde allerdings von den Delegationen abgelehnt. Dagegen wurde die Einigung mit dem europäischen Parlament, die Opfern von Straftaten einen einheitlichen Mindestbestand an Rechten in der gesamten Europäischen Union garantiert, bestätigt.

Read more

Sanktionen gegen Iran

11. März 2013

Die 27 Außenminister haben am 11. März 2013 die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen der europäischen Union gegen den Iran, als Reaktion auf « schwere Verletzungen der Menschenrechte », um zwölf Monate bestätigt. Zudem wurde eine Verschärfung dieser Maßnahmen beschlossen. Neun Personen wurden zur schwarzen Liste hinzugefügt, die nunmehr 87 Namen enthält. Und die Bestände der verantwortlichen Einheiten werden in Zukunft bei Verletzung der Menschenrechte gesperrt. Im Übrigen haben die Minister an Pakistan appelliert die nächsten Wahlen einwandrei abzuhalten, um einen politischen, demokratischen und friedlichen Übergang zu ermöglichen. In diesem Rahmen wurde die organisatorische Unterstützun der europäischen Union angeboten. Im Weiteren wurde dazu aufgefordert die Gewalt gegen die ethnischen, religieusen und sexuellen Minderheiten zu beenden. Schließlich haben die Minister den politischen, sozialen und diplomatischen Reformen des Landes ihre Unterstützung zugesprochen und dazu aufgefordert auf diesem Weg fortzufahren.

Read more -noch ein Link

Deutschland

Angela Merkel und Donald Tusk auf der CeBIT in Hannover

11. März 2013

allemagne.jpg
"Die neuen Technologien sind ein entscheidender Sektor für die Zukunft" erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in ihrer CeBIT-Eröffnungsrede am 4. März 2013 in Hannover. Die CeBIT, deren Partnerland dieses Jahr Polen ist, ist die weltgrößte Messe für neue Technologien. "Wir haben gute Chancen, durch die Verschmelzung von Realwirtschaft und Informationstechnik wieder eine gute Position einzunehmen. Aber dafür müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.[...] Wir müssen aufpassen, dass wir wirklich eine Gründungskultur entwickeln können. Und das sage ich nicht nur für Deutschland, sondern das sage ich für die ganze Europäische Union.", erklärte die Kanzlerin. Der polnische Premierminister, Donald Tusk, unterstrich: "In Polen bedarf es einer Viertelstunde, um eine Firma vom Computer aus zu gründen. Was wir in Europa brauchen ist ein kreativer Optimismus."

Read more

Österreich

Rücktritt des österreichischen Verteidigungsministers

11. März 2013

autriche.jpg
Am 5. März 2013 ist Norbert Darabos von seinem Amt als österreichischer Verteidigungsminister zurückgetreten, um Generalsekretär der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) zu werden, weniger als 7 Monate vor den kommenden Parlamentswahlen, die für den 29. September 2013 vorgesehen sind. Gerald Klug, bisheriger Fraktionschef der SPÖ im Bundesrat, wurde als Nachfolger von Norbert Darabos zum neuen Verteidigungsminister ernannt.

Read more

Belgien

Rücktritt des belgischen Finanzministers

11. März 2013

belgique.jpg
Am 5. März 2013 trat der belgische Vize-Premierminister und Finanzminister Steven Vanackere zurück, aufgrund eines Streits über Finanzfragen im Hinblick auf die Belfius Bank mit der Gewerkschaft ACW, die der christlich-demokratischen Partei Vanackeres nahe steht. Der Rücktritt erfolgt zu einem schwierigen Zeitpunkt für die belgische Regierungskoalition. Aktuell haben die nationalistischen Flamen regen Zulauf, zugleich gibt es Streit über die Belfius Bank (Ex-Dexia) und härtere Sparforderungen von Seiten der Europäischen Union. Nachfolger Steven Vanackeres wurde noch am Tag des Rücktritts Koen Geens, Anwalt und Professor für Gesellschaftsrecht.

Read more

Bulgarien

Bulgarischer Präsident erklärt, dass die nationale Krise beherrschbar sei

11. März 2013

bulgarie.jpg
Am 6. März 2013 erklärte der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev während eines Aufenthalts in Brüssel, dass sein Land über die notwendigen Ressourcen verfüge, um die Sozialausgaben zu erhöhen und somit einen Ausweg aus der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise des Landes zu finden. Der Präsident bezeichnete sein Land als "Insel der Haushaltsdisziplin" mit einem Defizit in Höhe von 0,5% in 2012 und einem voraussichtlichen Defizit in Höhe von 1,3% für 2013. Brüssel erklärte, dass es auf eine stabile und operationelle Regierung in Bulgarien hoffe, die nach den vorgezogenen Neuwahlen am 12. Mai 2013 schnell handlungsfähig sein wird, um die für das Land so wichtigen Reformen fortzuführen.

Read more -noch ein Link

Frankreich

Frankreich: 5 Miliarden Euro Einsparungen von Ministerien gefordert

11. März 2013

france.jpg
Die französischen Ministerien sollen zusammen genommen 2014 zusätzlich 5 Milliarden Euro einsparen, wie aus einem Schreiben des französischen Premierministers vom 8. März 2013 hervorgeht, als Einstimmung auf schwierige Haushaltsverhandlungen. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault fordert die Minister darin auf, "insgesamt 5 Milliarden Euro zusätzliche Einsparungen in 2014" vorzunehmen. "Dieser Rahmen bestätigt und unterstützt unser Engagement zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts, als Untersützung zur Konsolidierung des Landes", erläutert der Premierminister in seinem Schreiben.

Read more

Polen

A. Merkel und F. Hollande eingeladen zum Geipfeltreffen der Višegrad-Staaten

11. März 2013

pologne.jpg
Am 6. März 2013 nahmen der französische Präsident François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Gipfeltreffen der Višegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn teil. Im Laufe des Treffens wurde die Einigung über den europäischen Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Union diskutiert. Mittelpunkt des Treffens waren Fragen der europäischen Verteidigung. Die sechs Staatschefs unterstrichen diesbezüglich erneut ihren Willen, die Mittel der europäischen Verteidigung sowie der gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP) zu verstärken. Sie äußerten sich zudem über die Notwendigkeit, die Ressourcen des Militärs und der Verteidigung zu bündeln. Parallel dazu verabschiedeten die Verteidigungsminister eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Verteidigung.

Read more -noch ein Link

Tschechische Republik

Amtseinführung des neuen tschechischen Präsidenten Milos Zeman

11. März 2013

republique-tcheque.jpg
Milos Zeman leistete am 8. März 2013 im Saal Vladislas im Prager Schloss seinen Amtseid, wodurch er zum dritten Staatschef der Tschechischen Republik wurde. Er folgt auf Vaclav Klaus, wobei Zeman der erste Präsident ist, der direkt vom Volk gewählt wurde. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Read more

Slowenien

Arbeitsmarktreform in Slowenien

11. März 2013

slovenie.jpg
Das slovenische Parlament hat am 5. März 2013 zwei von der Regierung des abgesetzten Premierministers Janez Jansa vorgeschlagene Gesetze zur Arbeitsmarktreform angenommen, um diesen flexibler und wettbewerbsfähiger zu machen. Die zwei Gesetze wurden von 68 der 83 Abgeordneten des Parlaments (90 Sitze insgesamt) angenommen, ohne Gegenstimmen. Die Arbeitsmarktreform zielt insbesondere darauf ab, den Abschluss unbefristeter Arbeitsverhältnisse für Jugendliche zu vereinfachen und Firmen dazu zu motivieren, junge Menschen einzustellen; der Kündigungsschutz wird gelockert. Zudem wurde eine Obergrenze von 25% Leiharbeitern pro Firma beschlossen, sowie härtere Konsequenzen im Falle der Nichtzahlung der Sozialabgaben durch den Arbeitgeber.

Read more

Einigung zwischen Slowenien und Kroatien

11. März 2013

Am 11. März 2013 unterzeichneten der scheidende slowenische Präsident Janez Jansa und der kroatische Premierminister Zoran Milanovic in Anwesenheit des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein "Memorandum of Understanding" zur endgültigen Beilegung des Streits über die insolvente Ljubljanska Banka. Durch die Einigung wird der Weg frei für den EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 frei.

Read more

Schweden

Schwedisches Parlament ratifiziert Fiskalpakt

11. März 2013

suede.jpg
Am 7. März 2013 ratifizierte das schwedische Parlament mit 251 gegen 23 Stimmen den Vertrag zur Stabilisierung, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion, genannt "Fiskalpakt". Der Text sieht die Einführung einer Schuldenbremse vor und automatische Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung von Haushaltsvorgaben. Schweden ist der 19. Staat, der den Text ratifiziert, der von 25 Regierungen der EU unterzeichnet wurde. Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht auf ihrer Internetseite Erläuterungen zum Fiskalpakt, wie auch eine Übersicht über den Stand der Ratifizierungen in den einzelnen Ländern.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Republik Moldau

Rücktritt der Regierung in Moldawien

11. März 2013

moldavie.jpg
Am 8. März 2013 gab der Premierminister Moldawiens Vlad Filat den Rücktritt seiner Regierung bekannt. Der Rücktritt ist Folge eines Misstrauensvotums am 5. März, das mit 54 gegen 101 Stimmen gegen die Regierung ausging. Mit dem Sturz der moldawischen Regierung beginnt eine neue Periode der politischen Instabilität in dem Land, mit negativen Folgen für seine europäischen Bestrebungen. Im November 2013 möchte Moldawien auf dem Gipfeltreffen mit den östlichen Nachbarländern der Union ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abschließen. Der moldawische Präsident Nicolae Timofti hat nun 45 Tage Zeit, um den Abgeordneten einen neuen Premierminister vorzuschlagen.

Read more

Vatikan

Konklave beginnt am 12. März 2013

11. März 2013

vatican.jpg
Am 8. März 2013 gab die Pressestelle des Vatikan bekannt, dass die 8. Generalversammlung der Kardinäle zur Wahl des Nachfolgers von Papst Benedikt dem XVI. am 12. März 2013 beginnen wird. Am Vormittag dieses Tages wird in der Basilik die Messe "pro eligendo Pontifice" gefeiert werden, am Nachmittag wird der Konklave beginnen.

Read more

Europarat

Reaktionen auf Aufhebung des parlamentarischen Mandats eines ukrainischen Oppositionsangehörigen

11. März 2013

conseilparlement.jpg
Am 7. März 2013, haben die Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sich stark beunruhigt und enttäuscht gezeigt aufgrund der Aufhebung des parlamentarischen Mandats des ukrainischen Oppositionsabgeordneten Serhiy Vlasenko durch eine Entscheidung des obersten ukrainischen Verwaltungsgerichts am selben Tag. "Diese Entscheidung lässt den Verdacht aufkommen, dass Serhiy Vlasenko dafür bestraft wird, dass er ein politischer Verbündeter und der juristische Berater der ehemaligen Premierministerin Julia Timochenko ist, die sich derzeit im Gefängnis befindet" erkärten die Berichterstatter.

Read more

IWF

IWF signalisiert Bereitschaft zu Anpassung des Hilfsprogramms für Irland

11. März 2013

fmi.jpg
Am 8. März 2013 gab die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, in Dublin bekannt, dass der IWF einer Anpassung des Hilfsprogramms für Irland "offen" gegenüber stehe, um dem Land zu helfen, die Krise zu überwinden und eine Rückkehr an die Finanzmärkte zu ermöglichen. "Wir stehen vielen Fragen offen gegenüber, einer Änderung der Bedingungen und Konditionen des Hilfsplans bis hin zu einer Anpassung der Kredite" erklärte Lagarde. Sie begrüßte die Fortschritte in Irland, das unter den Ländern, die Hilfsgelder erhalten haben, als Vorzeigeland gilt.

Read more

Eurostat

Ein Drittel aller Frauen mit kleinen Kindern arbeiten Teilzeit

11. März 2013

eurostat.jpg
Am 8 März 2013 hat Eurostat eine Auswahl von Daten über die Beschäftigung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Europäischen Union veröffentlicht. 2011 waren ein Drittel der Führungskräfte Frauen. In allen Mitgliedstaaten befanden sich weniger Frauen als Männer unter den Fürungskräften. Den höchsten Frauenanteil verzeichneten Lettland (45%), Ungarn (41%) und Frankreich (40%), den geringsten verzeichneten Zypern (15%), Griechenland (23%) und Malta (24%). Teilzeitarbeit war 2011 vor allem für Frauen ein Mittel zur Vereinbarung von Arbeit und Familienleben. 32% der Frauen zwischen 25 und 54, die eine Arbeit und ein Kind unter 6 Jahren hatten, arbeiteten 2011 Teilzeit, während bei Männern in entsprechender Situation der Anteil wesentlich geringer war (5%).

Read more

Rückgang des BIP

11. März 2013

Am 6. März 2013 hat Eurostat einen Rückgang des BIP um 0,6% in der Eurozone und um 0,5% in der europäischen Union im vierten Quartal 2012 bekannt gegeben, im Vergleich zum vorherigen Quartal 2012. Bezogen auf das gesamte Jahr beträgt der Rückgang jeweils 0,9% und 0,6%.

Read more

EU verzeichnet Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 34,1 Milliarden Euro

11. März 2013

Am 8. März 2013 gab Eurostat bekannt, dass die Europäische Union im 4. Quartal 2012 einen Handelsüberschuss in Höhe von 34,1 Milliarden Euro verzeichnet hat, im Vergleich zum Vorjahreswert gab es einen Anstieg von fast 10 Milliarden Euro. Der Anstieg beruht vor allem auf einem Überschuss im Handel mit Dienstleistungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro und in Höhe von 5,1 Milliarden Euro im Handel mit Waren.

Read more

Eurobarometer

Frauen und Ungleichheit im Kontext der Krise

11. März 2013

eurobarometre.jpg
Am 8. März 2013 veröffentlichte das Europäische Parlament eine Studie zur Ungleichheit zwischen Frauen und Männern im Kontext der Krise. Für die Studie wurden 25 556 EU-Bürger aus den 27 EU-Mitgliedstaaten befragt. Aus der Studie geht hervor, dass die meisten Befragten als größtes Problem der Ungleichheit die ungleiche Bezahlung sehen (38% der Befragten). Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich nach Auskunft der Befragten durch die Krise verstärkt; fast ein Drittel der Befragten geht von einer Zunahme der ungleichen Bezahlug aus (30%) wie auch von einer noch schwierigeren Vereinbarung von Beruf und Familie für Frauen (30%). Der Kampf gegen Ungleichheit soll nach Auskunft der Befragten zentrales Thema der Wahlen des Europaparlaments 2014 sein. 21% der Befragten wünschen sich, das die Kandidaten den Kampf gegen Lohnungleichheit zu ihrer Priorität machen, während 16% der Befragten die Priorität in den Themen Gewalt gegen Frauen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehen.

Read more

Bürger und direkte Demokratie

11. März 2013

Nach einer Umfrage von Eurobarometer glaubt die Mehrheit der europäischen Bürger, dass die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene eine wichtige Rolle einnehmen und für wichtige Werte kämpfen. Es gibt jedoch Unterschiede zwischen den Meinungen im Norden und Süden Europas, in Südeuropa werden die NGOs sehr viel kritischer gesehen. Nur eine Minderheit ist selbst in einer NGO aktiv. Die Unterzeichnung von Petitionen stößt jedoch auf großes Interesse. 70% der Befragten gaben an, dass lokale und nationale Wahlen der beste Weg zur Beeinflussung politischer Entscheidungen seien, 50% sehen europäische Wahlen als besten Weg.

Read more

Berichte/Studien

"Agenda 2010, ein Model für Frankreich?"

11. März 2013

etudes.jpg
Das Centre d'Information et de Recherche sur l'Allemagne contemporaine (CIRAC) (Forschungs-, Fachinformations- und Dokumentationszentrum über Deutschland) veröffentlicht eine Studie Bert Rürups mit dem Titel "Agenda 2010, ein Model für Frankreich?" Der Autor, Professor für Volkswirtschaftslehre und ehemaliger Vorsitzender (2005-2009) des "Rats der Wirtschaftsweisen", analysiert die deutschen Strukturreformen bekannt unter dem Namen "Agenda 2010" und die Lehren, die Frankreich daraus ziehen könnte.

Read more

Bericht des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus

11. März 2013

Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) veröffentlichte am 7. März 2013 den 5. Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus. Frankreich fiel als meist besuchtes Land weltweit (über 81 Millionen Touristen 2011) von Platz 3 auf Platz 7. Auf Platz 1 und 2 landeten die Schweiz und Deutschland, gefolgt von Österreich (auf Platz 3). Spanien konnte im Laufe der letzten 2 Jahre an Attraktivität gewinnen und erreicht jetzt Platz 4 (vorher Platz 8). Großbritannien konnte sich vom 7. auf den 5. Platz verbessern.

Read more

Kultur

"Die Medici: Menschen, Macht und Leidenschaft"

11. März 2013

culture.jpg
Das Reiss-Eingelhorn-Museum in Mannheim widmet einer der berühmtesten Familien der Welt eine Austellung: Den Medici. Der Name der Familie ist untrennbar verbunden mit Renaissance, Macht, Reichtum und Kunstförderung. Die Medici haben die Stadt Florenz und ganz Europa über dreieinhalb Jahrunderte geprägt. Die Austellung ist bis zum 28. Juli 2013 geöffnet.

Read more

Impressionismus und Landschaftsmalerei im Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid

11. März 2013

Das Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid zeigt bis zum 12. Mai 2013 eine Ausstellung, die dem Impressionismus und der Landschaftsmalerei gewidmet ist. Im Rahmen der Ausstellung sind über hundert Gemälde der bekanntesten Vertreter des Impressionismus zu sehen. Die Ausstellung mit dem Titel "Impressionismus und Malerei in freier Natur, von Corot bis Van Gogh" umfasst weltweit bekannte Meisterwerke, die unter anderem vom Pariser Louvre oder dem Metropolitan Museum of Art aus New York zur Verfügung gestellt wurden.

Read more

Kunstmesse in Maastricht

11. März 2013

Die Kunstmesse TEFAF, die als größte Kunst- und Antiquitätenmesse weltweit gilt, wird vom 15. bis 24. März 2013 in Maastricht stattfinden. Über 260 Kunsthändler aus 20 Ländern werden ihre Sammlungen präsentieren. Auf der Messe werden zudem 15 seltene Zeichnugen Vincent Van Goghs zu sehen sein, als Leihgabe des Van Gogh Museums in Amsterdam.

Read more

Monet, Renoir... Chagall. Reisen rund um's Mittelmeer.

11. März 2013

Bis zum 5. Januar 2014 zeigt "Carrières de Lumières" in Baux-de-Provence ein Multi-Media-Spektakel mit dem Titel "Monet, Renoir... Chagall. Voyages en Méditerranée". Die Veranstaltung ist Teil des Programms Marseille-Provence - Europäische Kulturhauptstadt 2013. Die Besucher können die Werke 16 großer Künstler bestaunen, darunter Werke von Monet, Signac, Matisse und Chagall, die alle dem Thema Mittelmeer gewidmet sind.

Read more

Agenda

11. März

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" - "Allgemeine Angelegenheiten" - "Verkehr, Telekommunikation, Energie" (Brüssel)


11. bis 14. März

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


les 14.-15. März

Europäischer Rat (Brüssel)


les 18.-19. März

Ratstreffen "Landwirtschaft" (Brüssel)


Newsletter Archives

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

The Editors of the Newsletter :
Publikationschef : Pascale Joannin

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
info@robert-schuman.eu

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

Rapport Schuman 2013; Wahlen in Malta; EZB Vorhersage; Grenzen Schengenraum

pdf

Der Brief n°570- Version des 11 mars 2013