Der Brief55115 oct. 2012

La Lettre

Ildar Gazizullin

15. Oktober 2012

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine wird vom Ergebnis der kommenden Parlamentswahlen abhängen, aber auch von den den Fortschritten der Ukraine bei der Umsetzung der Reformen, wie sie im Assoziierungsabkommen vorgesehen sind. Die Ukraine sollte mit der Umsetzung der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Maßnahmen am besten bereits vor der Unterzeichnung durch beide Parteien beginnen. Durch die Umsetzung der Maßnahmen könnte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden, zudem könnte Kiew beweisen, dass es weiterhin den Weg in Richtung europäische Integration gehen will.

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Neuigkeiten

Den Inhalt des Fiskalpakts kennenlernen und verstehen

14. Oktober 2012

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Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) wurde am 2. März 2012 von 25 Mitgliedsländern der Europäischen Union (sämtliche Mitglieder ohne Großbritannien und Tschechien) unterzeichnet. Seitdem haben 14 Länder den Vertrag ratifiziert (darunter 10 Länder der Eurozone). Der Fiskalpakt tritt in Kraft, sobald ihn 12 Euro-Staaten unterzeichnet haben (von denen es insgesamt 17 gibt). Dem Wunsch der unterzeichnenden Staaten entsprechend soll der Fiskalpakt am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht zum Fiskalpakt eine Übersicht mit dem Stand der Ratifizierung in den einzelnen Ländern.

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"Der Appell des Nobelpreises"

15. Oktober 2012

Am 12. Oktober 2012 gab das Nobelkomitee bekannt, dass die Europäische Union in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat aus diesem Anlass einen Leitartikel im Internet veröffentlicht. In seinem Artikel "Der Appell des Nobelpreises" schreibt Jean-Dominique Giuliani, dass die Verleihung des Nobelpreises eine Würdigung all dessen ist, was die Europäische Union bereits erreicht hat und gleichzeitig ein "Appell, weiter zu machen und die aktuelle Krise zu überwinden".

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Wahlen

Ergebnisse der Parlamentswahlen in Montenegro

15. Oktober 2012

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Die Koalition "Für ein europäisches Montenegro", bestehend aus einer Koalition von Sozialdemokraten (DPS und SDP) hat die Parlamentswahlen in Montenegro am 14. Oktober 2012 gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Neuwahlen. Die Sozialdemokraten gewannen 45,6% der Stimmen (39 Sitze). Die Neue Demokratische Front kam auf 23,7% der Stimmen (20 Sitze), die Sozialistische Volkspartei (SNP) kam auf 10,5% (9 Sitze). Positives Montenegro (PCG) gewann 8% der Stimmen (7 Sitze). Alle kleinen Parteien, die Minderheiten im Land repräsentieren, konnten insgesamt 6 Sitze gewinnen. Die Wahlbeteiligung betrug 69,60%. Aller Voraussicht nach wird Milo Djukanovic (DPS) erneut Premierminister werden.

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Ergebnisse des 1. Wahlgangs der Parlamentswahlen in Litauen und "Nein" zum neuen Atomkraftwerk

15. Oktober 2012

Die oppositionellen Linksparteien konnten im 1. Wahlgang der Parlamentswahlen in Litauen am 14. Oktober 2012 die meisten Stimmen gewinnen. Die Arbeitspartei (DP) von Viktor Ouspaskitsch liegt mit 19,67% der Stimmen (17 Sitzen) auf dem ersten Platz. An zweiter Stelle folgen die Sozialdemokraten (LSP) unter Algirdas Butkevicius, die 18,44% der Stimmen gewinnen konnten (15 Sitze). Danach folgt das Vaterlandsbündnis (TS-LK) des bisherigen Premierministers Andrius Kubilius, die auf 15,02% der Stimmen kommen (13 Sitze). Die Liberale Bewegung (LRLS) kommt auf 8,42% der Stimmen, die Partei "Mutiger Weg" (DK) gewann 7,94% der Stimmen, die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (TT) unter Rolandas Paksas kommt auf 7,33% der Stimmen und die Partei "Polnische Wahlaktion" (LLRA) erreicht 5,81% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 52,82%.

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Präsidentschaftswahlen in Slowenien

15. Oktober 2012

Am 11. November 2012 sind 1,7 Millionen Slowenen zur Wahl ihres neuen Präsidenten aufgerufen. Falls im 1. Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen sollte, wird am 2. Dezember 2012 ein 2. Wahlgang stattfinden. Der Wahlkampf hat offiziell am 12. Oktober begonnen und wird bis zum 9. November dauern. Der slowenische Präsident wird direkt gewählt im Wege des Mehrheitswahlrechts für eine Amtszeit von 5 Jahren. Maximal sind zwei Amtsperioden möglich. 13 Personen erklärten ihr Interesse an einer Kandidatur, es haben sich bis zum heutigen Tag jedoch nur 3 Personen offiziell beworben: Danilo Türk, bisheriger Amtsinhaber; Milan Zver, Europaabgeordneter, Borut Pahor, ehemaliger Premierminister. Nach neuesten Meinungsumfragen, die die Zeitung Delo am 1. Oktober veröffentlichte, liegt Danilo Türk mit 54% der Stimmen an 1. Stelle.

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Finanzkrise

Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute: Schlechtere Aussichten

15. Oktober 2012

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Die wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben am 11. Oktober 2012 ihr gemeinsames Herbstgutachten präsentiert, in dem sie von einem Wachstum für 2013 in Höhe von 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgehen, nachdem sie im April 2012 noch von 2% ausgegangen waren. Für 2012 gehen die Institute von einem Wachstum in Höhe von 0,8% aus (im April von 0,9%). Entsprechend der Vorhersagen wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2013 unverändert bei 6,8% liegen. Für die Eurozone gehen die Analysten von einem niedrigen Wachstum im 1. Halbjahr 2013 von nur 0,1% aus und von einer anhaltend sehr hohen Arbeitslosigkeit.

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Griechenland: Arbeitslosenquote steigt im Juli 2012 auf über 25%

14. Oktober 2012

Das griechische Statistikbüro hat am 11. Oktober 2012 aktuelle Zahlen zum griechischen Arbeitsmarkt für Juli 2012 veröffentlicht. Nach neuesten Angaben betrug die Arbeitslosenquote im Juli 2012 25,1% gegenüber 17,8% im Juli 2011 und 24,8% im Juni 2012. Im Vergleich zu Juli 2011 stieg die Zahl an arbeitslos gemeldeten Personen um 42,8% (+337 991 Personen) und um 1,9% im Vergleich zu Juni 2012 (+ 23 255 Personen).

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IWF senkt Wachstumsprognose für Weltwirtschaft

14. Oktober 2012

In einem Bericht über die weltweiten Wachstumsaussichten, der am 9. Oktober 2012 auf dem Jahrestreffen in Tokio veröffentlicht wurde, senkt der IWF seine Wachstumsprognose für 2012 und 2013. Der IWF geht nunmehr für 2012 von einem weltweiten Wachstum in Höhe von 3,3% aus (ursprünglich von 3,5%). Für 2013 geht der IWF nunmehr von 3,6% Wachstum aus (3,9% im Juli 2012). Für die Eurozone nimmt der IWF einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um 0,4% für 2012 an und ein Wachstum in Höhe von +0,2% für 2013.

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Verteidigung

Gescheiterte Fusion EADS - BAE Systems

14. Oktober 2012

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Am 10. Oktober 2012 gaben die zwei Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS und BAE Systems bekannt, dass ihre Fusionspläne gescheitert seien. Entsprechend der Pressemitteilung scheiterten die Fusionspläne daran, dass sich "die beteiligten Regierungen untereinander nicht auf Ziele einigen konnten, die BAE Systems und EADS mit der Fusion angestrebt haben".

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Raumfahrt

Start von Galileo-Satellit

15. Oktober 2012

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Am 12. Oktober 2012 wurden zwei neue Galileosatelliten an Bord einer Sojus-Trägerrakte von Kourou (Französisch-Guayana) aus gestartet. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Navigationssystem. Die vier Satelliten, die jetzt im All sind, bilden eine Mindest-Konstellation, die für die Validierung und Feinjustierung von Galileo erforderlich ist. Nach einer eingehenden Prüfung in der Umlaufbahn wird diese Konstellation bis Ende 2014 um 14 Satelliten erweitert. 2015 soll Galileo erste Dienste erbringen und 2018 komplett funktionsfähig sein.

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Nobelpreis

Friedensnobelpreis für die Europäische Union

14. Oktober 2012

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Am 12. Oktober 2012 gab das Nobelkomitee bekannt, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die Europäische Union verliehen werden wird. Die Union erhält den Preis für 60 Jahre Frieden in Europa, wie auch für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union eine pazifistische Union. Hierauf nahm das Nobelkomitee ausdrücklich Bezug. Darüber hinaus betonte das Komitee, dass die Europäische Union für "Brüderlichkeit zwischen den Nationen" stehe und sie eine Art "Friedenskongress" darstelle, ein Kriterium, das Alfred Nobel für die Verleihung des Friedensnobelpreis genannt hat.

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Kommission

Für eine stärkere europäische Industrie

14. Oktober 2012

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Am 10. Oktober 2012 präsentierte die Europäische Kommission ihre neuen Vorschläge zur Steigerung der europäischen Industrieproduktion von derzeit 15,6% auf 20% bis zum Jahr 2020. Die Europäische Kommission schlägt vor, in neue Technologien zu investieren und die rechtlichen Vorgaben zu verbessern, so dass die Unternehmen leichter neue Märkte erschließen können oder die Finanzierung erleichtert wird (insbesondere bezüglich kleinen und mittleren Unternehmen) und sicher zu stellen, dass den Unternehmen die für ihre Aktivität notwendigen Kapital- und Humanressourcen zur Verfügung stehen.

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EU will mit Erweiterungspolitik fortfahren

14. Oktober 2012

Am 10. Oktober 2012 stellte die Europäische Kommission verschiedene Berichte über den Erweiterungsprozess vor, in welchen sie unter anderem dafür plädiert, die Verhandlungen mit Mazedonien (ARYM) fortzuführen, Albanien einen Kandidatenstatus zu verleihen und mit dem Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszuhandeln. Die Kommissin betonte, dass die Beitrittsverhandlungen mit Island gut vorangehen würden und dass die Türkei der von der Kommission vorgelegten "Positiven Agenda" ihre Zustimmung erteilt habe. Kritische Punkte im Bericht zur Türkei sind die Beitrittskriterien, die Nichtanerkennung der Menschenrechte im Land, die Frage der Normalisierung der Beziehungen zu Zypern und die Anerkennung der Verpflichtungen, die sich aus der Grenzlage zur Europäischen Union ergeben.

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500 Millionen Euro für Nahrungsmittel an Bedürftige

14. Oktober 2012

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte bewilligte im Haushalt 2013 500 Millionen Euro für die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige. Insgesamt soll die Hilfe 18 Millionen Menschen in 19 Mitgliedstaaten zugute kommen. Über 70 Millionen Euro sind für Frankreich vorgesehen und fast 100 Millionen Euro für Italien. Ab 2013 soll das Hilfsprogramm neu ausgestaltet werden.

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Parlament

Mario Draghi zur Bankenaufsicht vor Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments

14. Oktober 2012

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Am 9. Oktober 2012 erklärte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, dass die Europäische Union schnell eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einrichten solle, möglichst bis zum 1. Januar 2013. Draghi betonte, dass die aktuellen Reformen, auch wenn sie auf wirtschaftlicher und politischer Ebene hart seien, bereits Erfolge zeigten und zur Stärkung der Eurozone beitragen würden.

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Europäischer Rat

Für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion

14. Oktober 2012

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Am 12. Oktober 2012 stellte der europäische Ratspräsident, Herman Van Rompuy, seinen Zwischenbericht zur Wirtschafts- und Währungsunion vor. Van Rompuy schlägt vor, die Integration in den Bereichen Finanzen, Haushalt und Wirtschaft zu verstärken und zu beschleunigen. Bezüglich der Finanzpolitik schlägt er die Schaffung europäischer Überwachungsmaßnahmen vor und eine Stärkung des Vertrauens in die Banken durch Mechanismen, die innerhalb de Banken höhere Eigenmittel garantieren. Bezüglich der Haushaltspolitik schlägt Van Rompuy eine verstärkte europäische Steuerung vor und die Einrichtung einer kompetente Stelle für die Wirtschafts- und Währungsunion. Bezüglich der Wirtschaftspolitik schlägt Van Rompuy sollen verstärkter Wettbewerb und mehr Konvergenz zwischen den Mitgliedsländern Wachstum und Beschäftigung fördern, darüber hinaus seien Strukturreformen notwendig.

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Rat

Ergebnisse des Ratstreffens "Wettbewerb"

14. Oktober 2012

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Am 10. und 11. Oktober 2012 trafen sich die 27 EU-Minister, die für Wettbewerb zuständig sind. Gesprächsinhalt war zunächst das Programm Horizont 2020, in welches das Europäische Institut für Innovation und Techologie integriert werden soll. Für das Projekt Horizont 2020 diskutierten die Minister die Regeln für eine Beteiligung und Nutzung, wie auch die Verbreitung und den Schutz der Ergebnisse von Projekten, die im Rahmen des Projektes durchgeführt werden. Darüber hinaus sprachen die Minister über die nächsten Schritte für die europäische Raumfahrtforschung. Die Minister forderten übereinstimmend, die Vorgaben der Akte I zum einheitlichen Binnenmarkt schnell umzusetzen, damit durch mehr Wettbewerb Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden könne.

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Portugal erhält mehr Zeit

14. Oktober 2012

Am 9. Oktober 2012 entschieden die 27 Finanzminister der EU, dass Portugal zum Abbau seines exzessiven Haushaltsdefizits mehr Zeit erhalten soll. Die Entscheidung beruht auf der Vorlage des Berichts der portugiesischen Regierung über das Wirtschaftsprogramm des Landes; entsprechend der Ministerentscheidung erhält Portugal einen Aufschub bis zum Jahr 2014. Die Finanzminister der Eurozone stimmten am 8. Oktober 2012 für die von Portugal vorgeschlagenen Maßnahmen, so dass eine neue Tranche an Hilfszahlungen in Höhe von 800 Millionen Euro an Portugal ausgezahlt werden wird. 11 Mitgliedsländer der Eurozone (Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Österreich, Portugal, Slowenien, Estland, Spanien, Italien und die Slowakei) sprachen sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Es ist nun Aufgabe der Kommission, dem Rat einen Text vorzulegen, der diesbezüglich eine verstärkte Zusammenarbeit vorsieht.

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Ergebnisse des Ratstreffens Auswärtige Angelegenheiten

15. Oktober 2012

Am 15. Oktober 2012 beschlossen die 27 Außenminister der Europäischen Union, die Sanktionen gegen das syrische Al Assad-Regime zu verschärfen, um so das syrische Volk in seinem mutigen Kampf zu unterstützen. Die Außenminister beschlossen darüber hinaus Sanktionen gegenüber Iran, da sich das Land bezüglich seines Atomprogramms nicht an internationale Verpflichtungen halte. Es wurde auch die Sicherheitslage und die politische Situation in Mali diskutiert; die Minister sprachen sich für die Rückkehr einer voll souveränen Regierung aus, die das gesamte Land Mali regieren sollte. Die Sanktionen gegenüber Weißrussland wurden um ein Jahr verlängert, da die Minister immer noch große Bedenken haben angesichts der Nichtbeachtung der Menschenrechte in Weißrussland, wie auch angesichts der Nichtanerkennung von demokratie- und rechtsstaatlichen Grundwerten durch das Regime unter Staatschef Alexander Lukaschenko.

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Deutschland

Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Tschechien

14. Oktober 2012

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Am 10. Oktober 2012 reiste Bundespräsident Joachim Gauck nach Tschechien, um dort seinen Amtskollegen Vaclav Klaus zu treffen. Beide Staatschefs tauschten sich über europäische Themen aus. Joachim Gauck traf ebenso den tschechischen Premierminister Petr Necas.

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Frankreich

22. französisch-spanisches Gipfeltreffen

14. Oktober 2012

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Der französische Präsident François Hollande empfing am 10. Oktober 2012 in Paris den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy im Rahmen des 22. bilateralen Frankreich-Spanien-Gipfels. Beide betonten erneut "ihre starke Übereinstimmung in den europäischen Themen, insbesondere im Hinblick auf die Bankenunion und die europäische Bankenaufsicht". Beide forderten darüber hinaus, dass die europäischen Verpflichtungen aus dem im Juni 2012 verabredeten Wachstumspakt eingehalten und sie am 18. und 19. Oktober auf dem nächsten Ratstreffen erneut bestätigt werden. Hollande und Rajoy begrüßten zudem die Fortschritte des TGV-Projekts Perpignan-Barcelona und die Schaffung einer Meeresautobahn, die Vigo, Nantes und Le Havre verbinden soll. In Bezug auf den Netzausbau sollen zwei Hochspannungsleitungen zwischen beiden Ländern installiert werden.

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Unternehmeraufstand gegen hohe Steuern

14. Oktober 2012

Am 10. Oktober 2012 äußerten sich 20 französische Unternehmervertretungen stellvertretend für die gesamte französische Arbeitgeberschaft in einem Protestschreiben gegen die Steuerpläne der französischen Regierung. Unter den Unterzeichnern befinden sich Medef, Afep, Croissance Plus, Ethic und die Bewegung Geonpi. Die Unterzeichner fordern eine Abkehr von den Steuerplänen. Sie sind überzeugt, dass eine Umsetzung der Pläne des französischen Finanzministers Pierre Moscovici "vernichtende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Investitionen und Beschäftigung [haben wird]".

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Frankreich ratifiziert den europäischen Fiskalpakt

14. Oktober 2012

Am 11. Oktober 2012 stimmte der französische Senat mit 306 gegen 32 Stimmen für den Gesetzestext, der die Ratifizierung des Vertrages zur Stabilisierung, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) vorsieht. Die französischen Abgeordneten hatten bereits am 9. Oktober 2012 mehrheitlich für die Ratifizierung gestimmt (477 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen). Frankreich ist somit das 10. Mitgliedsland der Eurozone und der 14. EU-Staat, der den Fiskalpakt ratifiziert hat. Damit der Fiskalpakt in Kraft tritt, müssen ihn noch zwei weitere Länder der Eurozone ratifizieren. Am 10. Oktober 2012 stimmten die französischen Abgeordneten mehrheitlich für den Gesetzestext, der die Einführung einer Schuldenbremse (genannt "goldene Regel" - "règle d'or") vorsieht (490 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen).

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Griechenland

Angela Merkel auf Staatsbesuch in Athen

14. Oktober 2012

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Am 9. Oktober 2012 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen den griechischen Premierminister Antonis Samaras. Es handelte sich um den ersten Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland seit Beginn der Schuldenkrise. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Angela Merkel erneut, dass sie hoffe, dass Griechenland in der Eurozone bleiben möge. Sie begrüßte die Fortschritte, die das Land bereits erreicht hat. Die Bundeskanzlerin betonte, dass "Deutschland und Griechenland eng zusammen arbeiten" würden, um die Krise zu überwinden. Der griechische Premierminister versicherte seinerseits, dass Griechenland "entschlossen [sei], seine Verpflichtungen zu erfüllen" (Haushaltssanierung und Strukturreformen).

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Italien

Italienische Regierung stimmt für Haushaltsentwurf 2013 und für Stabilitätsgesetz

14. Oktober 2012

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Am 9. Oktober 2012 stimmten die italienischen Minister für das Stabilitätsgesetz und für den Haushaltsentwurf 2013-2015. Das Stabilitätsgesetz soll dazu beitragen, dass die Zielvorgaben bezüglich der Haushaltssanierung eingehalten werden, um so europäischen Verpflichtungen nachzukommen. Es sieht für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der Haushaltsentwurf 2013-2015 sieht Ausgabenkürzungen vor, die 2012 4,4 Milliarden Euro betragen sollen, 2013 10,3 Milliarden Euro und 2014 11,2 Milliarden Euro.

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Polen

Regierungserklärung und Vertrauensabstimmung vor polnischen Parlament

15. Oktober 2012

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Am 12. Oktober 2012 hielt der polnische Premierminister Donald Tusk eine Regierungserklärung vor dem polnischen Parlament. In seiner Erklärung stellte er die Ziele und Prioritäten der Regierung für die kommenden Jahre vor. Er kündigte Investitionen im Umfang von 700 bis 800 Milliarden Dollar an, um die Entwicklung des Landes zu fördern (insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Forschung und Verteidigung). Als Hauptreformschwerpunkt nannte Tusk die Reform des Arbeitsmarktes und eine großzügigere Familienpolitik. Das Parlament sprach dem Premierminister das Vertrauen aus; von den insgesamt 460 Abgeordneten stimmten 233 Abgeordnete für Tusks Regierungsprogramm, 219 Abgeordnete stimmten dagegen.

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Tschechische Republik

Senatswahlen in Tschechien (1. Wahlgang)

15. Oktober 2012

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Die Koalitionsregierung unter Premierminister Petr Necas hat in Tschechien im 1. Wahlgang der Senatswahlen eine herbe Niederlage erlitten. Bei den Wahlen werden ein Drittel der 81 Sitze des Oberhauses neu gewählt. Die Sozialdemokraten konnten die meisten Sitze für sich gewinnen. In 23 von 27 Wahlkreisen liegen ihre Kandidaten vorne, sie werden im 2. Wahlgang am 19. und 20. Oktober gegen den Kandidaten einer anderen Partei antreten. Im 2. Wahlgang treten jeweils die 2 Kandidaten mit den meisten Stimmen im Wahlkreis gegeneinander an. Die Sozialdemokraten haben gute Chancen, im Senat die Mehrheit zu gewinnen, wo sie zur Zeit 38 der 81 Sitze inne haben.

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Großbritannien

David Cameron spricht von neuen Sparmaßnahmen

14. Oktober 2012

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Am 10. Oktober 2012 hielt der britische Premierminister David Cameron auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham seine Rede als Parteivorsitzender. Cameron kündigte neue Sparmaßnahmen an, die notwendig seien, damit das Land nicht abgleite. Nach Aussage Camerons müsse Großbritannien seinen Platz auf dem Schachbrett der Welt wieder finden und nicht innerhalb der Europäischen Union, "wo endlos über Griechenland geredet wird". Cameron sprach von wirtschaftlichen und ethisch-moralischen Grundsätzen: "Wie werden wir aus der Krise herauskommen? [...] Indem wir hart arbeiten. Indem wir der Familie Priorität einräumen. Indem wir Veranwortung übernehmen. Indem wir anderen helfen". Camerons Rede folgt auf die Sparankündigungen des britischen Finanzministers George Osborne vom 8. Oktober 2012; die Maßnahmen beinhalten drastische Einsparungen bei den Sozialausgaben in Höhe von 10 Milliarden Pfund.

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Europarat

Verstärktes Handeln zum Schutz von Frauen gefordert

14. Oktober 2012

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In den Mitgliedsländern des Europarates werden durchschnittlich zwischen einem fünftel und einem viertel aller Frauen als Erwachsene mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher Gewalt und mehr als jede 10. Frau wird Opfer sexueller Gewalt. In einem Artikel, der am 9. Oktober 2012 veröffentlicht wurde, nennt der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks diese Zahlen, um das ungenügende Vorgehen der Staaten im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen anzuprangern. Er fordert insbesondere, dass die Staaten die Konvention des Europarates im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt ratifizieren und umsetzen. Die Konvention wurde 2011 verabschiedet und sieht konkrete Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor (Prävention, Schutz und Verfolgung).

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UNO

Romano Prodi, UN-Sondergesandter für die Sahelzone und Mali-Entscheidung im Sicherheitsrat

15. Oktober 2012

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Am 9. Oktober 2012 ernannte der Generalsekretär der UN, Ban Ki-moon, den ehemaligen Regierungschef Italiens, Romano Prodi, zum Sondergesandten für die Sahelzone. Am 12. Oktober 2012 erteilte der UN-Sicherheitsrat einer Militäroffensive gegen die islamistischen Aufständigen im Norden Malis seine Zustimmung, entsprechend der Bitte der malischen Behörden. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) soll mit der Afrikanischen Union innerhalb von 45 Tagen den Plan für eine Militäroperation ausarbeiten.

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NATO

Treffen der NATO-Verteidigungsminister

14. Oktober 2012

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Am 9. und 10. Oktober 2012 trafen sich die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsländer, um über einen Ausbau der Verteidigungskapazitäten zu sprechen und über die Zukunft des Bündnisses in Zeiten von Sparhaushalten. Die Länder äußerten ihre Unterstützung für ein Festhalten am Prinzip der "intelligenten Verteidigung", das im Mai 2012 in Chicago verabschiedet wurde. Sie begrüßten die Verstärkung der Kooperation innerhalb des Bündnisses und sie diskutierten die Situation im Kosovo, wo KFOR-Truppen mit der europäischen Mission EULEX zusammen arbeiten im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mit dem Ziel, Sicherheit und rechtsstaatliche Prinzipien voran zu bringen. Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta gab bekannt, dass General Joseph Dunford die Leitung der NATO-Truppen in Afghanistan übernehmen wird.

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Eurostat

Industrieproduktion leicht angestiegen

14. Oktober 2012

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Die Industrieproduktion ist im August im Vergleich zum Juli 2012 leicht angestiegen mit einem Wachstum von 0,6% in der Eurozone und von 0,3% in der Europäischen Union. Bezogen auf ein Jahr ging die Industrieproduktion in der Eurozone jedoch um 2,9% zurück, innerhalb der Europäischen Union sank sie um 1,8%. In der Slowakei und in Littauen stieg die Industrieproduktion im Laufe eines Jahres um mehr als 10% an, während sie in Italien um 5% zurück ging und in Spanien und Tschechien um über 3%.

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Berichte/Studien

Die kleinen und mittleren Unternehmen im EU-Binnenmarkt

14. Oktober 2012

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Der "Lisbon Council" hat eine Studie veröffentlicht, die die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) innerhalb des EU-Binnenmarktes untersucht. In dem Bericht geben die Autoren (unter denen sich auch Michel Barnier befindet, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen) Empfehlungen, um es den KMU zu ermöglichen, noch stärker durch den Binnenmarkt zu profitieren und so zum Wirtschaftswachstum der Europäischen Union und zu mehr Beschäftigung beizutragen.

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Programm "Europa für die Bürger"

14. Oktober 2012

Die Europäische Kommission hat einen Bericht veröffentlicht zum Thema "Europa für die Bürger", der Maßnahmen zur Förderung der europäischen Bürgerschaft aufzeigt. Die Kommission hat Projekte finanziert, an denen seit 2007 über 5 Millionen europäische Bürger beteiligt waren. Ungefähr 1000 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen und andere lokale Einrichtungen, nehmen jedes Jahr an dem Programm teil. 25 Projekte werden besonders hervorgehoben, unter anderem das Projekt der Robert Schuman Stiftung "Frauen Europas & Europäische Bürgerinneninitative", das darauf abzielt, die Rolle der Frauen in allen Bereichen Europas zu stärken, insbesondere in der Politik und in der Wirtschaft. Dies soll mit Hilfe des neuen Instruments der demokratischen Beteiligung in Form der Bürgerinitative geschehen.

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Veröffentlichungen

Veröffentlichung des Europarates zur Demokratie

14. Oktober 2012

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Der Europarat veröffentlicht einen Bericht zum Thema "Democracy on the Precipice", eine Zusammenfassung der Debatten, die zwischen April 2011 und Juni 2012 in Straßburg zum Thema Demokratie geführt wurden. Die acht Debatten, die jeweils einem spezifischen Aspekt der Demokratie gewidmet waren, werden in einen politischen Kontext gebracht, aber auch in historischem Zusammenhang und vor einem technologischen Hintergrund dargestellt. Die Autoren geben Empfehlungen für eine bessere demokratische Steuerung und zeigen Perspektiven auf für die Weiterentwicklung der Demokratie in Europa.

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Kultur

"Russen und Deutsche. 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur."

14. Oktober 2012

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Das Neue Museum in Berlin zeigt bis zum 13. Januar 2012 eine Ausstellung, die der deutsch-russischen Geschichte gewidmet ist: Angefangen bei den ersten Handelsbeziehungen im Mittelalter bis zum 20. Jahrhundert. Die Ausstellung zeigt wertvolle Kunstobjekte aus russischen und deutschen Museen.

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Ausstellung Edward Hopper im Grand Palais

14. Oktober 2012

Der Grand Palais in Paris widmet bis zum 28. Januar 2013 eine Ausstellung den Werken von Edward Hopper (1882-1967), dem großen amerikanischen Maler, dessen Bilder sich in das kulturelle Gedächtnis eingeprägt haben. Hoppers Stil ist zugleich romantisch, realistisch, symbolisch und formalistisch. Die Ausstellung ist in zwei Teile untergliedert. Der erste Teil ist den frühen Werken des Künstlers gewidmet, der zweite Teil den späteren Gemälden, die in einem reiferen Stil gemalt sind. Auch Hoppers bekanntestes Gemälde "Nighthawks" von 1942 ist im Rahmen der Ausstellung zu sehen.

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Paul Klee und Italien

15. Oktober 2012

Die Nationalgalerie für moderne und zeitgenössische Kunst in Rom zeigt bis zum 27. Januar 2013 eine Ausstellung, die dem schweizerisch-deutschen Künstler Paul Klee und seiner Beziehung zu Italien gewidmet ist. Die Ausstellung umfasst über 100 Gemälde, anhand derer der Einfluss der Kultur und der Landschaften auf das Werk des Künstlers nachvollzogen werden kann. Es wird die Entwicklung des Werkes von den Anfängen im Bauhaus-Stil bis zu Klees letzten Lebensjahren in Bern aufgezeigt.

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Internationale Messe für zeitgenössische Kunst

15. Oktober 2012

Vom 18. bis zum 21. Oktober 2012 findet in Paris erneut die Internationale Messe für zeitgenössische Kunst statt. Der Grand Palais stellt in diesem Jahr mit dem Ehrensaal weitere 1200 m² Ausstellungsfläche zur Verfügung, der Saal ist das historische Herz des Gebäudes. Auch auf Außengeländen im Jardin des Plantes und in den Tuilerien können Kunstwerke bewundert werden. Darüber hinaus werden auch auf dem Place Vendôme und auf der Esplanade des Invalides Kunstwerke zu sehen sein.

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Agenda

15. Oktober

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Luxemburg)


16. Oktober

Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" (Luxemburg)


18. und 19. Oktober

Europäischer Rat (Brüssel)


22. und 23. Oktober

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei ()


22. und 23. Oktober

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Der Brief n°551- Version des 15 oct. 2012