Der Brief5508 oct. 2012

La Lettre

Pauline Schnapper

8. Oktober 2012

Großbritannien hat sich durch seine Weigerung im Dezember 2011, den Fiskalpakt zu unterzeichnen, in die selbst gewählte Isolation begeben. 25 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich im Dezember 2011 für den Fiskalpakt entschieden, nur Großbritannien und Tschechien entschieden sich gegen den Vertrag. David Cameron steht unter dem dauernden Druck der Euroskeptiker in seiner Partei, ungefähr ein Drittel seiner Fraktionskollegen ist dafür, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. Pauline Schnapper, Professorin für Anglistik an der Universität Paris 3 Sorbonne Nouvelle, entwirft drei mögliche Szenarien betreffend der Zukunft Großbritanniens innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union. Zunächst analysiert sie die Folgen eines Ausscheidens des Landes aus der EU, wie von den Euroskeptikern gefordert. Norwegen und Schweden sind die Anknüpfungspunkte für dieses Szenario. Die zweite Option zeichnet den Weg einer "Renationalisierung einiger Politikfelder" auf, wie sie aktuell auch in Großbritannien diskutiert wird. Die dritte Option analysiert eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die Mitte der Europäischen Union.

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Neuigkeiten

Weltforum zur Demokratie in Straßburg

6. Oktober 2012

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Zu dem Thema "Die Demokratie auf dem Prüfstand: zwischen alten Modellen und neuen Realitäten" findet vom 5. bis zum 11. Oktober 2012 in Straßburg auf Einladung des Europarates ein Weltforum zur Demokratie statt. Als Veranstaltungspartner organisiert die Robert Schuman Stiftung mit der Europäischen Bewegung Frankreichs am 10. Oktober 2012 eine Diskussionsrunde zum Thema "Europa - ein globaler Akteur?". Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, wird die Diskussion moderieren, an der Experten wie Simon Serfaty, Kinga Brudzinska, Carine Dartiguepeyrou, Michel Foucher und Maxime Lefebvre teilnehmen werden.

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Europäischer Preis für Bürgerschaft, Sicherheit und Verteidigung

8. Oktober 2012

Die Vereinigung CIDAN (Association Civisme, Défense, Armée, Nation) verleiht in Zusammenarbeit mit der Robert Schuman Stiftung den europäischen Preis für "Bürgerschaft, Sicherheit und Verteidigung" unter Schirmherrschaft des Europarates und der Vertretung der Europäischen Kommission in Frankreich. Der Preis würdigt herausragende Leistungen zur Förderung der europäischen Bürgerschaft, wie auch zur Schaffung eines größeren Bewusstseins für die europäische Sicherheit und Verteidigung. Der Preis kann an alle europäischen Bürger, wie auch an öffentliche und private Bildungsinstitute verliehen werden.

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Sendung mit Jean-Claude Trichet, ehemaliger EZB-Präsident

8. Oktober 2012

Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Robert Schuman Stiftung und der Sendegruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihrer Internetseite die letzte Ausgabe in der Sendereihe "Ici l'Europe" mit dem ehemaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet als Studiogast. Jean-Claude Trichet, der 8 Jahre an der Spitze der EZB stand, wird von Jean-Dominique Giuliani zur aktuellen Rolle der EZB und zu den von Mario Draghi unternommenen Maßnahmen interviewt. Tut die EZB genug, um die Eurozone zu retten?

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Wahlen

Sieg der Opposition bei georgischen Parlamentswahlen

7. Oktober 2012

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Der Geschäftsmann Bidzina Ivanichvili, Gründer der Bewegung "Der Traum Georgiens - Demokratisches Georgien" hat die Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte die Koalition, der seine Bewegung angehört, insgesamt 54,9% der Stimmen gewinnen. Die Koalition besteht aus den Liberalen Demokraten, den Republikanern, dem Nationalen Forum, den Konservativen und der Industriepartei Georgiens besteht. Die nationale Bewegung des georgischen Präsidenten Mikhael Saakachvili kam demgegenüber auf 40,4% der Stimmen. Die anderen Parteien scheiterten an der 5%-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8%. Präsident Saakachvili erklärte umgehend, dass seine Bewegung die Wahl verloren habe. Beide Führer werden mindestens bis zu den kommenden Präsidentschaftswahlen in einem Jahr miteinander auskommen müssen.

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Finanzkrise

DIW senkt Wachstumsprognose

7. Oktober 2012

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Das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW gab am 2. Oktober 2012 bekannt, dass es für 2012 und für 2013 von einem niedrigeren Wachstum in Deutschland ausgehen würde als zunächst angenommen, aufgrund der Abschwächung der Weltwirtschaft und der Auswirkungen der Schuldenkrise in der Eurozone. Das DIW geht nunmehr von 0,9% Wachstum in Deutschland im Jahr 2012 aus und von 1,6% Wachstum im Jahr 2013, gegenüber zunächst prognostizierten +1% und +1,9%. Das Institut betont, dass es sich voraussichtlich in Deutschland nur um eine vorübergehende Abschwächung handeln wird, im Gegensatz zu den anderen europäischen Ländern. Für Frankreich geht das DIW von einem Wachstum in Höhe von 0,2% des BIP für 2012 und 2013 aus.

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EZB lässt Leitzins unverändert

7. Oktober 2012

Am 4. Oktober 2012 entschied der EZB-Rat als zuständiges Gremium, den Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) unverändert zu lassen; dieser liegt seit Juli bei 0,75%, dies ist der niedrigste Wert, der jemals festgesetzt wurde. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte, dass diese Entscheidung durch die lang andauernde stabile Inflationsrate von ungefähr 2% gerechtfertigt sei, wobei er nicht ausschloss, dass es Schwankungen geben könnte. Nach Aussage Draghis muss der niedrige Leitzins aufgrund der schwachen Wachstums- bzw. Abschwungaussichten in der Eurzone beibehalten werden. Draghi betonte, dass das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen zum Abbau der Unsicherheiten über die Zukunft der Eurozone beigetragen hätte.

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Spanien: erneut erhöhte Arbeitslosigkeit

7. Oktober 2012

Fatima Banez, Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherung in der Regierung Mariano Rajoys, gab am 2. Oktober 2012 per Pressemitteilung bekannt, dass es im September 79 645 mehr Arbeitslose gab als im August 2012 (+1,72%). Während Spanien als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone unter dem Druck der Märkte steht, Hilfe aus dem Rettungsschirm zu beantragen, sind im Land 4 705 279 Menschen arbeitslos gemeldet.

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Frankreichs Wirtschaft in Stagnation

7. Oktober 2012

Nach einer Mitteilung des nationalen Statistikinstituts INSEE vom 4. Oktober 2012 wird das BIP Frankreichs im 3. und 4. Quartal 2012 voraussichtlich weiter stagnieren (gegenüber zunächst prognostizierten +0,1% und +0,2% im Juni 2012). INSEE geht nunmehr von einem Gesamtwachstum in 2012 in Höhe von 0,2% aus, gegenüber zunächst Ende Juni 2012 prognostizierten 0,4% Wachstum. Die Regierung geht für 2012 von 0,3% Wachstum aus. Das Haushaltsdefizit soll bis Ende 2012 auf 4,5% des BIP gesenkt werden. Im 3. Quartal 2012 wird die Arbeitslosigkeit in Frankreich voraussichtlich bei 10% liegen.

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Slowenien plant neue Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

7. Oktober 2012

Am 4. Oktober 2012 verabschiedete die slowenische Regierung den Haushaltsentwurf 2013-2014. Der slowenische Finanzminister, Janez Sustersic, erklärte, dass der Entwurf neue Einsparungen im öffentlichen Sektor vorsieht und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Durch die Maßnahmen soll das Defizit auf unter 3% des BIP gesenkt werden, um die Vorgaben des Fiskalpakts einzuhalten. Der Haushalt 2013 sieht Ausgaben in Höhe von 9,5 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro vor. Nach Auskunft des Ministers soll dem Parlament ein Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte und Dienstleistungen unterbreitet werden.

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Portugal weiter auf Sparkurs

7. Oktober 2012

Am 4. Oktober 2012 bestätigte der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho, dass das Sparprogramm unter Aufsicht der EU und des IWF (mit Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro seit Mai 2011) dazu beigetragen hätten, dass das Vertrauen der Anleger und Finanzmärkte zurückgewonnen werden konnte. Portugal wurde Anfang September eine längere Frist zur Senkung des Defizits gewährt (auf 5% des BIP im Jahr 2012 und auf 4,5% in 2013). Durch diese Fristverlängerung konnte Portugal wieder an den Finanzmärkten aktiv werden. Das Land wird jedoch den Sparkurs weiter fortfahren müssen. Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar gab am 3. Oktober 2012 bekannt, dass allgemeine Lohnsteuererhöhungen geplant seien entsprechend dem Haushaltsentwurf 2013, der dem Parlament am 15. Oktober 2012 präsentiert werden soll.

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Italien: Senkung der Ausgaben für die italienische Politik und für verstärkte Digitalisierung

8. Oktober 2012

Am 4. Oktober 2012 verabschiedete die italienische Regierung auf ihrer Kabinettssitzung einen Gesetzesentwurf, der eine Reduzierung der Ausgaben für die italienische Politik vorsieht. Vorgesehen sind insbesondere ein Verbot der Häufung von Bezügen oder Entschädigungszahlungen, eine Begrenzung der Anzahl an regionalen Beratern und Verwaltungschefs, wie auch eine Reduzierung der Gesamtzahl an regionalen Beratern. Italien will darüber hinaus entsprechend eines Gesetzesentwurfs mit dem Titel "Wachstum 2.0" im gesamten Land in sämtlichen Bereichen auf eine verstärkte Digitalisierung setzen, im privaten wie im Unternehmensbereich. Der Entwurf wurde am 4. Oktober 2012 verabschiedet und enthält eine lange Maßnahmenliste, die zur besseren Verbreitung von Wissen, zum vermehrten Austausch von Informationen und zur Vernetzung der Bürger beitragen soll, wie Regierungschef Mario Monti erklärte.

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Rezession in Ungarn

8. Oktober 2012

Die ungarische Regierung gab am 5. Oktober 2012 eine Reihe von Sparmaßnahmen bekannt, um das Haushaltsdefizit unter die Grenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzusenken. Erstmals wurde offiziell eingeräumt, dass sich Ungarn in diesem Jahr in einer Rezession befindet. "Die Regierung hat entschieden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit 2012, 2013 und 2014 nicht höher als 3% des BIP steigen zu lassen", so der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy. Am 5. Oktober 2012 lief die Frist für die Mitteilung der Sparpläne an Brüssel ab. Ungarn steht wegen eines exzessiven Defizits seit seinem Beitritt 2004 unter besonderer Beobachtung und Behandlung durch die Europäische Union.

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Europäischer Stabilitätsmechanismus tritt offiziell in Kraft

9. Oktober 2012

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist am 8. Oktober 2012 offiziell in Kraft getreten. Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Eurogruppe (Versammlung der Finanzminister der Eurozone), dass "der Start des ESM ein historischer Schritt [sei] für die Entstehung der Währungsunion." Er fügte hinzu, dass die Eurozone nunmehr über einen dauerhaften und wirksamen Rettungsschirm verfüge. Der ESM kann Kredite in einer Gesamtsumme von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben. Er ist Nachfolger des vorläufigen Rettungsschirms EFSF. Bis Juni 2013 werden beide Systeme nebeneinander existieren.

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Kommission

Binnenmarktakte II

7. Oktober 2012

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Michel Barnier, europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat am 3. Oktober 2012 mit der "Binnenmarktakte II" neue Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes vorgestellt. Der Bericht enthält "4 Motoren für neues Wachstum": Aufbau vollständig integrierter Netze im Binnenmarkt, Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Bürgern und Unternehmen, Unterstützung der digitalen Wirtschaft und die Stärkung des sozialen Unternehmertums und des Verbraucherschutzes.

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EU-Kommission veröffentlicht Bericht zur Sicherheit der Atomkraftwerke

7. Oktober 2012

Am 4. Oktober 2012 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht zur Sicherheit der Atomkraftwerke in Europa. Die Kommission hält massive Investitionen (zwischen 11 und 25 Milliarden) für notwendig, um für mehr Sicherheit zu sorgen, insbesondere bei Atomkraftwerken, die in stark besiedelten Gebieten liegen. 111 der 134 Atomkraftwerke auf EU-Territorium befinden sich auf Gebieten mit über 100 000 Einwohnern in einem Umkreis von 15 km. Der Bericht enthält ebenso die Ergebnisse der von den nationalen Behörden durchgeführten Stresstests in den 14 EU-Ländern, die Atomkraftwerke betreiben (Deutschland, Belgien, Bulgarien, Spanien, Frankreich, Finnland, Ungarn, Niederlande, Tschechien, Rumänien, Großbritannien, Slowakei, Slowenien und Schweden).

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EU-Expertenbericht zur Bankenreform

7. Oktober 2012

Eine Gruppe ausgewiesener Experten unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen hat am 2. Oktober 2012 der Europäischen Kommission ihren Abschlussbericht über eine mögliche Reform des europäischen Bankensektors vorgelegt. Der Bericht sieht unter anderem eine Stärkung der Steuerung und der Kontrolle der Banken vor, eine Erhöhung der Eigenmittel gegen mögliche Risiken und eine Trennung der traditionellen Aktivitäten von solchen mit höherem Risiko.

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Parlament

Europäische Abgeordnete wollen konsequenteren Haushalt

7. Oktober 2012

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Am 4. Oktober 2012 gaben die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments ihrer Sorge Ausdruck angesichts der ungenügenden Mittel für das laufende Jahr. Sie sprachen sich gegen Kürzungen aus, die der Rat zuvor beschlossen hat. Die Abgeordneten wollen vor allem Kürzungen in den Bereichen vermeiden, die für Wachstum und Beschäftigung wichtig sind. Sie kritisierten darüber hinaus die Mitgliedsländer, die das finanzielle Engagement nicht im ganzen Ausmaß erfasst hätten. "Der Kohäsionsfonds ist in Gefahr, ebenso der europäische Sozialfonds, Erasmus, die Bildungs- und Ausbildungsprogramme für lebenslanges Lernen und die Wissenschafts- und Innovationsprogramme", sagte Alain Lamassoure (EVP, Frankreich), der dem Ausschuss vorsitzt.

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Rat

Ergebnisse des Ratstreffens "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher"

7. Oktober 2012

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Am 4. Oktober 2012 einigten sich die 27 EU-Minister für Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz unter anderem auf neue Regelungen für einen Ausbau der Energieeffizienz, zur Überwachung von Pharmaprodukten und auf Änderungen bei der bevorzugten Behandlung von Schwellenländern. Darüber hinaus wurden Richtlinienvorschläge diskutiert zum Schutz von Mitarbeitern vor elektromagnetischen Feldern und für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union betreffend der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU, der Türkei, in Albanien, Montenegro und in Saint Martin.

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Rat stimmt für Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Straftaten

7. Oktober 2012

Am 4. Oktober 2012 verabschiedeten die zuständigen EU-Minister eine Richtlinie, durch die Minimalstandards für Opfer von Straftaten garantiert werden sollen. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedsländer verpflichtet werden, die Opfer von Straftaten stärker zu begleiten und ihnen insbesondere Informationen in ihrer Muttersprache zu garantieren. Darüber hinaus sollen die Betroffenen besser über kostenlose und anonyme Hilfsangebote informiert werden. Die Mitgliedstaaten haben (mit Ausnahme Dänemarks) drei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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Deutschland

Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen in Deutschland

7. Oktober 2012

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Nach einer aktuellen Mitteilung des Bundesamtes für Statistik (Destatis) vom 4. Oktober 2012 verdienten Frauen in Führungspositionen in Deutschland im Jahr 2010 durchschnittlich 30% weniger als Männer. Ein fast ebenso großer Gehaltsunterschied besteht nach Auskunft des Bundesamtes auch in technischen und akademischen Berufen. Nach der letzten Erhebung im Jahr 2006 fällt der Lohnunterschied insgesamt um einen Punkt geringer aus und beträgt durchschnittlich 22%.

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Erster Demographiegipfel in Deutschland

8. Oktober 2012

Am 4. Oktober 2012 eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den ersten Demographiegipfel in Deutschland, der sich mit den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft befasste. Angela Merkel erwartet "erste Antworten innerhalb eines Jahres". Sie erklärte, dass "neben der Globalisierung der demographische Wandel vermutlich die größten Veränderungen im sozialen Leben, wie auch im persönlichen Leben jedes einzelnen mit sich bringen wird". Deutschland ist das bevölkerungsstärkste Land der Europäischen Union, wobei die Geburtenrate in Deutschland in den letzten 20 Jahren stets unter 1,4 Kindern pro Frau lag. Demgegenüber ist die Lebenserwartung der Deutschen nach aktueller Mitteilung des Bundesamts für Statistik (Destatis) vom 2. Oktober 2012 noch weiter angestiegen.

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Frankreich

Finanztransaktionssteuer und digitale Wirtschaft Hauptthemen beim Treffen Frankreich/Finnland

8. Oktober 2012

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Am 2. Oktober 2012 empfing der französische Präsident François Hollande den finnischen Premierminister Jyrki Katainen, um letzteren zu überzeugen, sich dem Projekt der Einführung einer Finanztransaktionssteuer anzuschließen. Finnland steht einer solchen Steuer ablehnend gegenüber. Jyrki Katainen kündigte jedoch an, dass seine Regierung das Projekt so bald wie möglich diskutieren werde. Er betonte darüber hinaus, dass die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Finnland im Bereich Digitalisierung ein wichtiger Schritt für Finnland und für Europa sei.

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François Hollande trifft schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt

8. Oktober 2012

Am 2. Oktober 2012 empfing der französische Präsident François Hollande den schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt. Inhalt der Gespräche waren die Eurozone und die Lage in Europa, insbesondere die viel diskutierte Bankenunion. Schweden möchte präzise Regeln und feste Garantien. In einer gemeinsamen Presseerklärung bekräftigte Hollande seine Unterstützung für eine Bankenunion, wobei er betonte, dass die Union "innerhalb der Länder der Eurozone" beginnen müsse. Beide sprachen darüber hinaus über die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Schweden, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Der französische Präsident sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiesektor aus, in Bezug auf erneuerbare Energien wie auch in Bezug auf Atomkraft.

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Luxemburg

Luxemburg: Haushaltsentwurf 2013

7. Oktober 2012

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Am 2. Oktober 2012 stellte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden den Haushaltsentwurf 2013 vor, der ein Haushaltsdefizit in Höhe von 1,5% des BIP vorsieht, gegenüber 2% im Jahr 2012. Durch das Defizit in Höhe von 1,5% des BIP würden nach Aussage des Ministers die Hauptkriterien des Fiskalpakts eingehalten. Die Regierung rechnet für 2013 mit einem Wachstum in Höhe von 1,7% gegenüber 0,1% in diesem Jahr. Zur Finanzierung des Defizits will die Regierung Luxemburgs in Höhe von 4,5 Milliarden Euro Kredite aufnehmen, zugleich wird Luxemburg seinen Verpflichtungen innerhalb der internationalen und europäischen Mechanismen zur Stabilisierung der Eurozone nachkommen.

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Malta

EU-Mittelmeer Forum

8. Oktober 2012

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Am 6. Oktober 2012 fand der Mittelmeergipfel im Format 5+5 auf Malta statt (Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Portugal, Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien). Auf dem Gipfeltreffen wurde abschließend die "Erklärung von Malta" verabschiedet. Der maltesische Premierminister Lawrence Gonzi erklärte, dass der Gipfel dazu beigetragen habe, den Dialog mit den westlichen Mittelmeernachbarländern zu intensivieren und dass sich die Teilnehmer insbesondere über die Themen Sicherheit, Immigration und wirtschaftliche Entwicklung ausgetauscht hätten. Der Dialog 5+5 solle fortgeführt werden, um die Beziehungen zwischen den verschiedenen regionalen Organisationen zu intensivieren, um hierdurch Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu fördern.

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Niederlande

Regierungsbildung rückt näher

8. Oktober 2012

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Der Vorsitzende der holländischen Liberalen Partei (VVD) und scheidende Premierminister, Mark Rutte, und der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PvdA), Diederik Samson, einigten sich auf Änderungen im Haushaltsentwurf 2013, wie sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. Oktober 2012 bekannt gaben. Diese Einigung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer Regierungsbildung. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 12. September 2012 gewannen die Liberalen 41 Sitze und die Arbeiterpartei 38 Sitze (79 Sitze beide zusammen). Beide Parteien begannen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung, allerdings ist ein Ende der Verhandlungen derzeit nicht absehbar. Die Durchschnittsdauer für Verhandlungen zur Regierungsbildung beträgt seit 1945 72 Tage, für die letzte Regierungsbildung 2010 waren jedoch bereits 125 Tage Verhandlungsdauer notwendig.

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Polen

Weimarer Dreieck

7. Oktober 2012

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Am 1. Oktober 2012 trafen sich der deutsche, französische und polnische Europaminister im Rahmen des als "Weimarer Dreieck" bezeichneten Formats in Warschau, um dort über aktuelle europapolitische Themen zu beraten. Die Minister sprachen insbesondere über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020, über die Zukunft der Europäischen Union, über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und über die Östliche Partnerschaft. Die Europaminister veröffentlichten zu den genannten Themen eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich auch für eine europäische Bankenaufsicht aussprechen.

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Tschechische Republik

Der tschechische Präsident wird erstmals direkt gewählt werden

8. Oktober 2012

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Erstmals in der Geschichte Tschechiens wird der Präsident des Landes am 11. und 12. Januar 2013 direkt gewählt werden, wie der Präsident des Senats, Milan Stech, am 1. Oktober 2012 bekannt gab. Die tschechischen Wähler werden im Januar 2013 entsprechend einer geänderten Verfassung per Direktwahl einen Nachfolger für den Amtsinhaber Vaclav Klaus wählen, mit einer Amtszeit von 5 Jahren. Seit dem Ende des Kommunismus 1989 wurde der tschechische Staatschef vom Parlament gewählt.

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Rumänien

Korruption in Rumänien: sechster Rücktritt innerhalb der Regierung Ponta

8. Oktober 2012

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Zwei rumänische Politiker, darunter ein Regierungsmitglied, werden der Korruption verdächtigt. Der Gesundheitsminister, Vasile Cepoi, erklärte am 1. Oktober 2012 seinen Rücktritt, nachdedm die nationale Anti-Korruptionsagentur (ANI) die Woche zuvor mitgeteilt hatte, dass gegen ihn ermittelt werde wegen des Verdachts von Interessenkonflikten und Korruption. Ein weiterer Abgeordneter der Partei "Demokratische Union der Ungarn" (UDMR) steht wegen Vorteilsannahme vor Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, einige Geschäftsleute bei Investitionen bevorzugt mit europäischen Geldern unterstützt zu haben.

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Großbritannien

David Cameron steht bei eigener Partei in der Kritik

8. Oktober 2012

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Am 7. Oktober 2012 hat der Parteitag der Konservativen Partei des britischen Premierministers David Cameron begonnen, auf dem Cameron heftiger Kritik ausgesetzt sein wird, da es ihm bisher nicht gelungen ist, das Land aus der Rezession zu führen. Nach einer aktuellen Umfrage der Agentur "Yougov" im Auftrag der Sunday Times kommt die Labour Partei derzeit auf 45% der Stimmen, während die Konservativen nur noch 31% Zustimmung erhalten, die Liberaldemokraten liegen bei 8%. Als Kritik an der Regierungskoalition bestehend aus Konservativen und Liberaldemokraten wird insbesondere angeführt, dass die unpopulären Sparmaßnahmen wirkungslos geblieben sind. In seiner Parteitagsrede am 10. Oktober 2012 muss David Cameron die Erfolge seiner Amtszeit hervorheben und zugleich den rechten Flügel der Konservativen beruhigen, die ein Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union fordern. Cameron hat bereits mit einem Veto gegen den Europäischen Haushalt gedroht, wobei er betonte, dass er sich "skandalösen" Versuchen zur Erhöhung des Budgets entgegen stellen werde.

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Europarat

Europarat fordert von Vladimir Putin eine "Demokratisierung" Russlands

7. Oktober 2012

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Am 2. Oktober 2012 verabschiedete der parlamentarische Ausschuss des Europarates in seiner Herbstsitzung in Straßburg (vom 1. bis zum 5. Oktober 2012) eine Resolution, die auf den Empfehlungen des Berichts von György Frunda (Rumänien) und Andreas Gross (Schweiz) beruht. In der Resolution wird Vladimir Putin zu einer "Demokratisierung des russischen Systems" aufgefordert. Die Parlamentarische Versammlung erklärte, dass Russland sich für seine demokratische Entwicklung an einem entscheidenden Wendepunkt befände. Nach Meinung der Versammlung würden neuere Regelungen, die seit Dezember 2011 auf den Weg gebracht wurden, für den Willen zu einer Liberalisierung sprechen, wie das geänderte Wahlrecht. Andere Maßnahmen, wie die Beschränkungen der freien Meinungsäußerung im Jahr 2012, seien hingegen Anlass zur Beunruhigung.

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NATO

Verlängerung des Mandats von NATO-Generalsekretär Rasmussen

7. Oktober 2012

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Nach längeren Konsultationen entschieden die 28 NATO-Mitgliedstaaten am 3. Oktober 2012, dass das Mandat des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen um ein Jahr verlängert wird. Der ehemalige Premierminister Dänemarks, der am 1. August 2009 für eine Amtszeit von 4 Jahren nominiert wurde, wird somit noch ein 5. Jahr im Amt bleiben bis zum 31. Juli 2014.

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IWF

Laut IWF kann Slowenien die Rezession ohne Finanzhilfe überwinden

7. Oktober 2012

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Am 1. Oktober 2012 erklärte der IWF, dass Slowenien ohne Finanzhilfe die Rezession überwinden könne. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten der slowenische Finanzminister Fanez Sustersic, der Direktot der slowenischen Zentralbank Marko Kranjec und der IWF-Büroleiter in Slowenien, Antonio Spilimbergo übereinstimmend, dass eine Umsetzung der bereits durch die Regierung in die Wege geleiteten Reformen ausreichen müsse, um die Märkte zu beruhigen. Die slowenische Regierung hat im Haushaltsentwurf 2013 die Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Sie geht nunmehr von einem Rückgang des Wachstums um 2% im Jahr 2012 aus und von -1,4% im Jahr 2013. Die Vertreter des IWF, die am 20. September 2012 in Ljubljana eintrafen, gehen von einem Rückgang des Wachstums um 2,2% des BIP in 2012 aus und um -1% in 2013.

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IWF-Delegation zur Prüfung der bulgarischen Wirtschaft

8. Oktober 2012

Vom 20. September bis zum 2. Oktober 2012 reiste eine IWF-Delegation nach Sofia, um dort die jährliche Prüfung der bulgarischen Wirtschaft vorzunehmen. Die Vorsitzende der Delegation, Catriona Purfield, sagte, dass die Wirtschaft Bulgariens relativ stabil sei, trotz der internernen und externen Probleme. Bezüglich der internen Probleme fordert der IWF von Bulgarien, Strukturreformen voranzubringen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, um Investoren anzuziehen und um die Stabilität und das Vertrauen in den Bankensektor zu stärken. Nach IWF-Prognose wird das Wachstum 2012 voraussichtlich 1% betragen und 1,5% in 2013. Das Haushaltsdefizit könnte 2012 auf 1,25% sinken, was ein großer Schritt wäre, um 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Inflationsrate wird 2012 voraussichtlich 2,5% betragen.

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IWF gibt sechste Tranche an Hilfszahlungen für Moldawien frei

8. Oktober 2012

Der IWF gab am 2. Oktober 2012 bekannt, dass er der Auszahlung von 59,6 Millionen Euro an Moldawien zustimmen wird, die im Rahmen der 2010 beschlossenen Finanzhilfe ausgezahlt werden sollen, die sich insgesamt auf 440,3 Millionen Euro beläuft. Die Hilfe ist an die Verpflichtung geknüpft, das Defizit weiter zu senken. 2011 betrug es nur noch 2,4% im Vergleich zu 6,3% in 2009. Nach Einschätzung des IWF wird das Wachstum in Moldawien im Jahr 2012 3,5% betragen und hiermit stark unter dem Wachstum von 2011 in Höhe von 6,4% liegen.

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Eurostat

Aktuelle Analyse des Arbeitsmarktes der Europäischen Union

7. Oktober 2012

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Am 5. Oktober 2012 veröffentlichte Eurostat die wichtigsten Daten zum Arbeitsmarkt der Europäischen Union. Fast 70% aller Beschäftigten arbeiteten 2011 in der Union im Dienstleistungssektor, dies ist ein Anstieg von 8% im Vergleich zum Jahr 2000. Zwischen den Mitgliedsländern gibt es jedoch große Unterschiede, insbesonders was die Beschäftigungszahl in der Landwirtschaft, in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich angeht. Die Studie gibt auch einen Überblick über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit und über die Arbeitsverträge in den einzelnen Ländern und Branchen.

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Berichte/Studien

Bericht der OECD zu Estland

7. Oktober 2012

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In einem Bericht der OECD, der am 1. Oktober 2012 veröffentlicht wurde, stellt die OECD fest, dass Estland sich in der Krise gut behaupten konnte, wobei sich das Wirtschaftswachstum jedoch verlangsamt habe. Nach Meinung der Organisation müsse Estland daher seine Resistenz gegen äußere Chocs erhöhen. Die OECD nennt drei Prioriäten: Eine bessere Überwachung der Finanzmärkte und ein Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in diesem Bereich; die Deckelung der Regierungsausgaben und die Schaffung einer unabhängigen Finanzinstitution und eine Verbesserung der Effizienz bezüglich des sozialen Sicherungssystems, des Arbeitsmarktes und des Bildungssektors.

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Die Rolle Deutschlands für das globale Wachstum

7. Oktober 2012

In einer Studie, die am 2. Oktober 2012 veröffentlicht wurde, analysieren die Autoren Fabian Bornhorst und Ashoka Mody, zwei Ökonomen des IWF, die Rolle der deutschen Wirtschaft in der Welt. Entsprechend der Studie ist der deutsche Export der Motor des deutschen Wachstums, allerdings trage dies dazu bei, dass das Land von der äußeren Nachfrage abhängig sei und die Inlandsnachfrage auf niedrigem Niveau verharre. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Rolle Deutschlands als Lokomotive für die Weltwirtschaft begrenzt ist. Sie plädieren für eine verstärkte Konzentration auf die Binnenaktivität, insbesondere in den Bereichen Industrie und Dienstleistung. Falls Deutschland sich nicht verstärkt hierauf konzentriere, wird das Land nach Meinung der Autoren als schwacher Impulsgeber nur eine kleine Rolle für das weltweite Wachstum einnehmen können.

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Bernard-Henri Lévy plädiert für politische Union

7. Oktober 2012

Der französische Philosoph Bernard-Henri Levy plädiert in einem am 28. September 2012 veröffentlichten Artikel für die Schaffung einer echten politischen Union in Europa. Nach Meinung Levys liegt in der politischen Union die einzige Lösung, um ein Abgleiten in das Chaos und ein Ende des Euro zu verhindern. Levy führt zur Untermauerung seiner These Beispiele zurückliegender Währungsunionen an, die erfolgreich oder zum Scheitern verurteilt waren. Seine Schlussfolgerung lautet: "Entweder politische Union oder der Tod".

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Gefahr durch gentechnisch veränderte Lebensmittel

8. Oktober 2012

Am 4. Oktober 2012 wies die EFSA (European Food Safety Authority) eine Studie zur Gefährlichkeit gentechnisch veränderter Lebensmittel des Wissenschaftlers Gilles-Eric Séralini u. a. als "unzureichend" zurück und bat um Vorlage weiterer wichtiger Informationen.

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Unternehmensbranche Sicherheit und Verteidigung und der Kampf gegen Korruption

7. Oktober 2012

Nach einer Aufstellung von Transparency International, die am 4. Oktober 2012 veröffentlicht wurde, unternehmen zwei Drittel der Unternehmen, die im Verteidigungssektor arbeiten, nicht genug, um gegen Korruption vorzugehen. Die 129 untersuchten Unternehmen wurden mit den Noten A (Bestnote) bis F bewertet, entsprechend den öffentlich zugänglichen Informationen bezüglich ihrer Unternehmensethik und ihres Systems im Kampf gegen Korruption. Nur 10 Unternehmen erhielten die Noten A oder B, hierunter fällt das britische Unternehmen BAE Systems, das französische Unternehmen Thales oder die amerikanische Unternehmensgruppe Northrop Grumman. Die britische Filiale von Transperancy International, die den Bericht veröffentlichte, betont jedoch, dass zwei Drittel der Unternehmen nicht für ausreichend Transparenz im Kampf gegen Korruption sorgen.

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Kultur

Paul Klee in Düsseldorf

7. Oktober 2012

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Die Kunstsammlung NRW widmet Paul Klee im Museum K 21 erstmals eine Gesamtausstellung, die sämtliche Werke des Künstlers umfasst, die sich im Besitz der Kunstsammlung befinden. Paul Klee wurde 1879 in der Schweiz geboren und war Schüler in der Kunstakademie in Düsseldorf, bevor er vor dem Naziregime fliehen musste und in die Schweiz zurück ging. Die Ausstellung zeigt das Werk Paul Klees in all seiner Breite: Gemälde, Zeichnungen und Aquarelle. Die Ausstellung ist bis zum 10. Februar 2013 geöffnet.

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Van Gogh: Japanische Träume

7. Oktober 2012

Bis zum 17. März 2013 zeigt die Pinakothek in Paris eine Doppelausstellung, die den Künstlern Van Gogh und Hiroshige gewidmet ist und anhand derer die Besucher die Bedeutung Japans in der impressionistischen Kunst nachvollziehen können. Durch die Gegenüberstellung von 40 Werken können die Besucher die unterschiedlichen Stile und die Bezüge zu Japan in den Landschaftsmalereien Van Goghs ab dem Jahr 1887 nachvollziehen.

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Wiedereröffnung des Stedelijk-Museums in Amsterdam

8. Oktober 2012

Das Stedelijk Museum in Amsterdam ist wieder geöffnet. Zur Feier der Wiedereröffnung präsentiert es eine Ausstellung unter dem Titel "Beyond imagination", die bis zum 11. November 2012 einen Einblick in die zeitgenössische Kunst der Niederlande ermöglicht.

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Gauguin-Ausstellung im Museum Thyssen-Bornemisza

7. Oktober 2012

Das Museum Thyssen-Bornemisza in Madrid zeigt vom 9. Oktober 2012 bis zum 13. Januar 2013 im Rahmen einer Sonderausstellung herausragende Werke von Paul Gauguin mit Inselmotiven, die die Malerei Anfang des 20. Jahrhunderts stark beeinflusst haben. Die Ausstellung trägt den Titel "Gauguin und die Reise in die Exotik". Sie wird zur Feier des 20jährigen Bestehens des Museums organisiert und umfasst 111 Werke, darunter auch einige der bekanntesten des post-impressionistischen französischen Künstlers.

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Goya-Ausstellung im British Museum

8. Oktober 2012

Das British Museum in London zeigt bis zum 6. Januar 2013 eine Ausstellung, die der spanischen Kunst von der Renaissance bis Goya (1746-1828) gewidmet ist. Viele Graphiken und Zeichnungen sind zum ersten Mal öffentlich ausgestellt. Die Kunstwerke werden in chronologischer und stilistischer Folge präsentiert, so dass das "goldene Zeitalter" der spanischen Kunst (17. Jahrhundert) optimal zur Geltung gebracht werden kann. Im Rahmen der Ausstellung sind Werke von Diego Velázquez, Vicente Carducho und Alonso Cano zu sehen.

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Agenda

les 5. - 11. Oktober

Weltforum zur Demokratie im Europarat (Straßburg)


8. Oktober

Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) (Luxemburg)


8. Oktober

Informelles Ministertreffen zur integrierten EU-Meerespolitik (Nikosia)


les 8. - 14. Oktober

Jahrestagung von IWF und Weltbank (Tokyo)


9. Oktober

Ratstreffen "Wirtschaft und Finanzen" (Luxemburg)


10. und 11. Oktober

Ratstreffen "Wettbewerb" (Luxemburg)


15. Oktober

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Luxemburg)


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Der Brief n°550- Version des 8 oct. 2012