Die Robert Schuman Stiftung hat einen "Atlas permanent de l'Union européenne" veröffentlicht, herausgegeben von Jean-Dominque Giuliani und Pascale Joannin, Präsident und Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung. Dies ist der erste Atlas zu Europa, der nicht nur die 27 Mitgliedsländer vorstellt, sondern auch die Europäische Union und die Eurozone. Bestellen Sie den Atlas über die Internetseite der Stiftung.

Am 28. Oktober 2012 sind die Ukrainer zur Wahl der 450 Mitglieder ihres Parlaments, der Werochwna Rada (Oberster Rat), aufgerufen, die für 5 Jahre gewählt werden: 225 Abgeordnete werden über Listen mit Mehrheitswahl gewählt, 225 über Verhältniswahl. Es gibt eine 5%-Klausel, um in das Parlament einziehen zu können. 5771 Personen stellen sich offiziell zur Wahl, 2644 hiervon in den Wahlkreisen, in denen nach Verhältniswahl gewählt wird und 3127 Kandidaten, die über Mehrheitswahl gewählt werden. Der Wahlkampf ist überschattet von der Inhaftierung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko, die nicht für die Wahl kandidieren darf.

Der Vertrauensindex der Verbraucher und Unternehmenschefs in der Europäischen Union ist im September 2012 zum 7. Mal in Folge gesunken, nunmehr auf 85 Punkte (-1,1 in der Eurozone im Vergleich zu August 2012). Das Vertrauen in die positive Wirtschaftsentwicklung ist insbesondere bei Verbrauchern stark zurück gegangen. Lediglich im Bausektor gab es einen Aufwärtstrend (+1,2%). Eine Verschlechterung gab es insbesondere in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland; nur in Spanien ist der Vertrauensindex gestiegen (+1,3%). Bezogen auf die gesamte Europäische Union sank der Vetrauensindex um 0,9 Punkte.

Am 25. September 2012 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie die USA um Konsultation gebeten habe bezüglich Boeing. Die Kommission ist unzufrieden mit den Maßnahmen, die die USA aufgrund der Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) in die Wege geleitet hat in Bezug auf unzulässige Subventionen zugunsten Boeings. Die Kommission kritisiert insbesondere fehlende Informationen von Seiten der USA, so dass die Kommission davon ausgehen muss, dass weiterhin Subventionen an Boeing fließen und dass nichts unternommen wurde, um die Subventionen in der Vergangenheit auszugleichen. EU und USA haben nunmehr 15 Tage Zeit, um den Streit bilateral zu lösen.

Am 26. September 2012 wurde den europäischen Abgeordneten der Vorschlag der Europäischen Kommission von Mitte September zur einheitlichen europäischen Bankenaufsicht vorgestellt. Die Abgeordneten betonten, dass der Zeitplan der Kommission unrealistisch sei (die neue Bankenaufsicht soll nach den Vorstellungen der Kommission im Januar 2013 in Kraft treten) und dass die Verlagerung auf europäische Ebene "ausgeglichen" sein müsse. Das Parlament forderte umfangreiche Rechte, wie das Recht auf Anhörungen, Untersuchungen, Ernennung des Vorsitzenden und Festlegung des Haushalts. Einige Abgeordnete sehen das größte Risiko in einer Aufspaltung des einheitlichen europäischen Marktes durch unterschiedliche Regelungen der Mitgliedsländer zur Bankenaufsicht, falls nur manche Länder sich dem einheitlichen System anschließen werden und andere nicht.

Am 24. September 2012 diskutierten die 27 Landwirtschaftsminister der EU über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Frage, wie die ländliche Entwicklung gestärkt werden kann. Darüber hinaus wurde über einen Vorschlag gesprochen, der die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Landwirtschaftsprodukte vorsieht. Bezüglich der Fischerei sprachen die Minister über den geplanten Fonds für maritime Angelegenheiten und Fischerei, wobei sie betonten, dass die Verfahren vereinfacht werden müssen und dass die Flotte modernisiert werden muss. Die Minister kritisierten das von der Kommission vor kurzem unterzeichnete Abkommen mit Mauritanien, wie auch die exzessiven Fangquoten von Makrelen, die einseitig von Island festgelegt worden sind.

Am 27. September 2012 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Länder der Europäischen Union gegenüber Asylbewerbern Mindestanforderungen erfüllen müssen, so dass diesen ein Leben in Würde ermöglicht wird. Diese Anforderungen gelten selbst dann, wenn der Staat die Absicht hat, den Asylbewerber in ein anderes EU-Land weiter zu schicken, entsprechend den europarechtlichen Vorgaben. Dem Urteil liegt ein Streit zwischen Frankreich und zwei französischen Flüchtlingshilfsorganisationen zugrunde namens Cimade und Gisti.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden und bei den Bundestagswahlen im Herbst 2013 gegen Angela Merkel antreten, wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am 28. September 2012 bekannt gab. Peer Steinbrück ist Ökonom und wird dem rechten Flügel der Partei zugerechnet. Er war während der großen Koalition aus SPD und CDU von 2005-2009 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesfinanzminister.

Am 27. September 2012 stimmte die spanische Regierung im Ministerrat für einen Sparhaushalt 2013, durch den 39 Milliarden Euro Einsparungen erreicht werden sollen, um das Haushaltsdefizit zu senken (von 8,9% des BIP in 2011 auf 4,5% in 2013). Bis Ende 2012 wird die Verschuldungsquote Spaniens auf 85,3% des BIP steigen, 2013 sogar auf 90,5% des BIP, entsprechend des Haushaltsentwurfs, der am 29. September 2012 dem Parlament präsentiert wurde. Die spanische Regierung stimmte darüber hinaus für die Schaffung einer neuen unabhängigen Haushaltskontrollbehörde, zur Überwachung der Finanzen. Der spanische Haushaltsminister Christobal Montoro gab bekannt, dass er nach wie vor von einem Rückgang des BIP um 0,5% im Jahr 2013 ausgeht. Das öffentliche Defizit für 2011 müsse von 8,96% des BIP auf 9,44% des BIP korrigiert werden, 2012 würde es 7,4% betragen, statt der zunächst gegenüber den europäischen Partnern zugesagten 6,3%.

Am 28. September 2012 stellte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici im Ministerrat den Haushaltsentwurf 2013 und die Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2017 vor. Die Planungen basieren auf einer Wachstumsprognose in Höhe von 0,8% für 2013. Der Sparhaushalt sieht Steuererhöhungen im Umfang von 20 Milliarden Euro vor (für private Haushalte und Unternehmen) und Einsparungen im Umfang von 10 Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit von 4,5% des BIP auf 3% des BIP Ende 2013 abzusenken. Der Haushalt für Soziale Sicherung wurde am 1. Oktober 2012 vorgestellt - hier wird für dieses Jahr ein Defizit in Höhe von 13 Milliarden Euro prognostiziert, 2013 soll das Defizit auf 11 Milliarden Euro sinken. Die Regierung hat entschieden, die Abgaben auf zu versteuernde Renten im Jahr 2013 um 0,15% zu erhöhen.

Am 25. September 2012 forderte der Vorsitzende der Eurogruppe und Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, den russischen Präisdenten Vladimir Putin bei einem Treffen in Russland zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union auf, trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten. Russland hatte sehr heftig auf Untersuchungen der EU gegen Gazprom reagiert. Dem russischen Energieunternehmen wird wettbewerbswidriges Verhalten in mehreren zentral- und osteuropäischen Ländern vorgeworfen, die stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Am 25. September 2012 gab das Europäische Parlament bekannt, dass die drei Sängerinnen der Gruppe Pussy Riot sich unter den fünf für den Sakharov-Preis für Meinungsfreiheit nominierten Personen befinden. Die Sängerinnen sind zu zwei Jahren Haft verurteilt worden wegen eines Anti-Putin-Auftritts in einer Kirche in Moskau.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag, der in Le Monde und in der Süddeutschen erschien, werben Ian King, Vorsitzender von BAE und Tom Enders, Vorsitzender von EADS, für die Fusion der beiden europäischen Großunternehmen. Die Hauptargumente für eine Fusion sind der Aufbau einer internationalen Basis und die Vergrößerung des Kundenstamms. Durch Einsparungen könnte verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert werden. Auf Aktionärsebene sollen alle Aktionäre die gleichen Rechte erhalten. Die Zustimmung der betroffenen Regierungen ist für die Fusion unerlässlich, zur Zeit gibt es überwiegend skeptische Meinungen.

Eine aus 7 Personen bestehende Wahlprüfkommission der parlamentarischen Versammlung des Europartes reiste am 20. und 21. September 2012 nach Kiew, wo sie Maßnahmen in die Wege leitete, damit die ukrainischen Wähler am 28. Oktober 2012 möglichst in den Genuss freier und gleicher Wahlen kommen können, zu denen sich die Ukraine gebenüber dem Europarat verpflichtet hat. Die Kommission forderte insbesondere eine Stärkung des Pluralismus in den Medien. Darüber hinaus äußerte die Kommission ihre Besorgnis angesichts der anhaltenden Inhaftierung der Oppositionsmitglieder, Julia Timoschenko und Juri Lutsenko.

Vom 25. September bis zum 1. Oktober 2012 tagte die 67. UN-Vollversammlung in New York unter Leitung des serbischen Vorsitzenden Vuk Jeremic. Die Vollversammlung soll die friedliche Lösung internationaler Konflikte voranbringen. Die größten Konfliktherde stellen aktuell Syrien, Afrika - hier insbesondere die Sahelzone und die kongolesische Provinz Nord-Kivu, die arabischen Revolutionen und die Stabilisierung der Demokratie in den betroffenen Ländern dar, wie auch der Konflikt zwischen Israel und Palästina und die Spannungen aufgrund des iranischen Atomprogramms. Darüber hinaus wurde über den Kampf gegen den Drogenhandel in Lateinamerika gesprochen, über die Herausforderung nachhaltiger Entwicklung, über die Nöte kleiner Inselstaaten, wie auch über Fragen der internationalen Sicherheit.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 28. September 2012 veröffentlichte, lag die Inflation in der Eurozone im September 2012 bei 2,7%, gegenüber 2,6% im Vormonat. Hauptgründe sind der Anstieg der Energiekosten und der Preise für Nahrungsmittel.

Nach einer Studie, deren Ergebnisse Eurobarometer am 25. September 2012 veröffentlichte, sind die Raumfahrtaktivitäten der EU zunehmend bekannt und immer mehr europäische Bürger sind von ihrer Nützlichkeit überzeugt. 57% der Befragten kennen Galileo und 38% der Befragten GMES (Global Monitoring for Environment and Security). Drei Viertel der Befragten gaben an, dass die Raumfahrtaktivitäten der EU positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf Wachstum und Beschäftigung haben könnten. Ebenso viele befürworten die Entwicklung von Anwendungen, die der Klimaüberwachung dienen, wie auch dem Kampf gegen die Auswirkungen der Krise, für Umweltschutz und für den Verkehr. Viele der Befragten zeigten sich beunruhigt über die Zunahme von Weltraumschrott.

Das Finnish Institute for International Affairs (FIIA) hat am 27. September 2012 eine Studie veröffentlicht unter dem Titel "Towards efficient early action", die der Frage gewidmet ist, wie die Europäische Union Konflikte im Vorfeld verhindern oder andernfalls wie sie Konflikte managen kann entsprechend der Vorgaben des Lissabon-Vertrags. Der Autor erläutert die Möglichkeiten, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurden, wobei er insbesondere auf die Punkte "Dialog" und "Konfliktmediation" eingeht.

Wegen Bauarbeiten werden die Werke des Van Gogh Museums in Amsterdam für 7 Monate vom 29. September 2012 bis zum 25. April 2013 in der Hermitage ausgestellt. Insgesamt können 75 Gemälde, wie auch Briefe, Objekte und Zeichnungen Van Goghs besichtigt werden.