Der Brief54717 sept. 2012

La Lettre

17. September 2012

Anlässlich des 1. EU-Korea-Forums, das am 19. September 2012 in Brüssel stattfinden wird, veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung in ihrer Reihe "Entretien d'Europe" ein Interview mit dem europäischen Handelskommissar, Karel de Gucht. Dieser betont, dass "die Exporte der Europäischen Union weiter im gleichen Rhytmus steigen, was zeigt, dass die europäischen Unternehmen nach wie vor sehr wettbewerbsfähig sind auf dem Weltmarkt".

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Neuigkeiten

Erstes EU-Korea-Forum

17. September 2012

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Am 19. September 2012 wird im Europäischen Parlament das 1. EU-Korea-Forum stattfinden, das von der Robert Schuman Stiftung in Zusammenarbeit mit der Korea Foundation und der Universität Yonsei organisiert wird. Im Rahmen des Forums werden die Gastredner sich zum Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Korea äußern, ein Jahr nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea.

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Alles Wichtige zum Fiskalpakt

17. September 2012

Zum besseren Verständnis des Fiskalpakts veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung einen Text, der den Vertrag für Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) erläutert. Darüber hinaus bietet die Stiftung eine Gesamtübersicht zum Stand der Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedstaaten.

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Wahlen

Parlamentswahlen in Litauen

17. September 2012

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Am 14. Oktober 2012 sind 2,5 Millionen Bürger in Litauen zur Wahl der 141 Abgeordneten des Seimas, des Unterhauses des Parlaments, aufgerufen. Am gleichen Tag wird ein Referendum stattfinden zur Frage des Neubaus eines Kernkraftwerks in Visaginas. Am 28. Oktober wird der 2. Wahlgang stattfinden. Der aktuellen Regierung gehören die konservative Partei Vaterlandsbund (TS-LK) des Premierministers Andrius Kubilius an, wie auch die Liberale Union-Zentrumsunion (LLC-LSC) und die Liberale Bewegung (LRLS). Die 141 Abgeordnete des Seimas werden alle 4 Jahre gewählt in einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl. 71 Abgeordnete werden nach Mehrheitswahl gewählt, 70 nach Verhältniswahl. 10 Parteien sind aktuell im Parlament vertreten. Nach neuesten Umfrageergebnissen des Instituts Spinter Tyrimai werden jetzt voraussichtlich nur 5 Parteien die 5%-Hürde erreichen und nach den Wahlen im Parlament vertreten sein.

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Vorgezogene Neuwahlen in Montenegro

17. September 2012

Am 14. Oktober 2012 sind die Bürger Montenegros zur Neuwahl ihrer 81 Abgeordneten aufgerufen. Es handelt sich um vorgezogene Neuwahlen, die 6 Monate vor dem ursprünglichen Wahltermin stattfinden. Voraussichtlich wird die seit 20 Jahren führende Partei auch diesmal vorne liegen: die demokratisch-sozialistische Union (DPS) des Premierministers Igor Luksic und des Präsidenten Filip Vujanovic.

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Sieg der europafreundlichen Parteien in den Niederlanden

17. September 2012

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VDD) des Premierministers Mark Rutte hat am 12. September 2012 die Parlamentswahlen in den Niederlanden mit 26,5% der Stimmen und 41 Sitzen gewonnen (+10 im Vergleich zu den letzten Wahlen am 9. Juni 2010). Sie liegt knapp vor den Sozialdemokraten (PvdA) von Diederik Samson, die auf 24,7% der Stimmen und 38 Sitze kamen (+8). Zusammen kommen beide Parteien auf 79 Sitze und haben somit eine absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments. Die populistischen Parteien mussten herbe Verluste hinnehmen. Die Partei der Freiheit (PVV) kam auf 10,1% und 15 Sitze (-9). Die Sozialisten gewannen 9,6% und 15 Sitze (gleich geblieben). Die Wahlbeteiligung betrug 74,13%.

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Finanzkrise

Bundesverfassungsgericht erlaubt ESM unter bestimmten Bedingungen

17. September 2012

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 12. September 2012 die gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angestrengten Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zurück gewiesen und die Ratifizierung des ESM unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass sichergestellt sein muss, dass eine Verpflichtung Deutschlands über die 190 Milliarden Euro hinaus in jedem Fall vom Bundestag genehmigt werden muss. Ferner entschied das Gericht, dass die Informationsrechte der Abgeordneten von Bundestag und Bundesrat trotz der Vertraulichkeitsregelungen des ESM gewahrt werden. Am 13. September 2012 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck den ESM und den Fiskalpakt.

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Junge Europäer stark von Krise getroffen

17. September 2012

In ihrem Bericht über die Jugend, der am 10. September 2012 veröffentlicht wurde, ruft die Europäische Union dazu auf, die Politik auf eine Förderung der Jugendlichen auszurichten, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, soziale Integration, Gesundheit und Wohlbefinden. Die Krise trifft die Jugendlichen besonders hart. Die Arbeitslosigkeit der 15-24 jährigen ist in der EU seit Beginn der Krise um 50% angestiegen: von durchschnittlich 15% im Jahr 2008 auf durchschnittlich 22,5% im Juli 2012. Nach neuesten Statistiken von Eurostat weisen Griechenland (mit 53,8% Jugendarbeitslosigkeit) und Spanien (mit 52,9% Jugendarbeitslosigkeit) die höchsten Quoten auf. In dem Bericht schlägt die Union im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit das Programm "Erasmus für alle" für den Zeitraum 2014-2020 vor. Hierdurch sollen 5 Millionen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, im Ausland zu studieren.

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Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit im 2. Quartal 2012 in Griechenland

17. September 2012

Am 13. September 2012 gab das griechische Statistikamt (Ase) bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland im 2. Quartal 2012 stark angestiegen ist, von 22,6% im 1. Quartal 2012 auf 23,6%. Im 2. Quartal 2011 betrug die Arbeitslosenquote 16,3%. Am meisten sind die 15-24 jährigen von Arbeitslosigkeit betroffen (53,9% Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe), wobei in dieser Gruppe sogar 62,1% aller Frauen arbeitslos sind. Nach Aussage von Ase sind von Arbeitslsoigkeit betroffen insbesondere Personen ohne Ausbildung (35,8%), gefolgt von Personen ohne Abitur oder Fachabitur (26%). Die Zahl der Angestellten beläuft sich in Griechenland auf 63,2% der aktiven Bevölkerung und liegt damit unter dem Durchschnittswert der EU (80%).

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Anstieg der Arbeitslosigkeit in Schweden

17. September 2012

Das Statistikamt Schwedens, Statistika Centralbyrån, gab am 13. September 2012 bekannt, dass die Arbeitslosenquote in Schweden im August 2012 um 0,3 Prozent auf 7,8% angestiegen ist. Dies ist der höchste Wert seit 1,5 Jahren.

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Portugal erhält Zustimmung durch Troika

17. September 2012

Die Troika (EZB, EU, IWF) hat Portugal am 11. September 2012 nach Beendigung der 5. Prüfung ihre Zustimmung erteilt. Die Wachstums- und Exportziele seien erreicht worden, jedoch seien die Einkommen und die Beschäftigungsquote weiterhin zu niedrig. Es seien noch weitere Anstrengungen erforderlich, die Experten waren jedoch der Ansicht, dass Portugal sich "auf dem richtigen Weg" befindet, dass die Risiken bezüglich Finanzstabilität beherrschbar seien und dass es Fortschritte gäbe in Bezug auf die eingeleiteten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Beschäftigung und Wachstum. Am 14. September 2012 bestätigten die 17 Finanzminister der Eurozone (die Eurogruppe) die Bewertung der Troika. Die Minister gehen davon aus, dass der Gesamtumfang der Hilfsmaßnahmen für Portugal sich nicht ändern wird und dass sich das Land ab 2013 wieder an den Finanzmärkten refinanzieren kann.

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Europäischer Rat

Herman Van Rompuy will europäische Haushaltsunion

17. September 2012

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Nach Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für die Einrichtung einer Bankenunion am 12. September 2012 setzt sich nunmehr der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, für eine Haushaltsunion ein, um so die Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen. Asymetrische Finanzschocks, die ein bestimmtes Land der Eurozone treffen, sollen hierdurch in Zukunft vermieden werden. Der gemeinsame Haushalt brächte eine Vergemeinschaftung der Schulden sämtlicher Mitgliedsländer der Eurozone mit sich. Zugleich müssten nach Ansicht Van Rompuys die Haushaltsregeln für alle Mitgliedsländer verschärft werden.

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Kommission

Neuer Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bankenunion

17. September 2012

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Am 12. September 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für die Ausgestaltung einer europäischen Bankenaufsicht unter der Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB), um so die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Die Vorschläge sind ein erster Schritt auf dem Weg zu einer integrierten "Bankenunion". Sie umfassen eine Verordnung, die der EZB durchgreifende Befugnisse zur Beaufsichtigung aller Banken im Euroraum überträgt, wobei sich nicht zum Euroraum gehörende Länder auf freiwilliger Basis anschließen können. Ferner eine Verordnung zur Anpassung der bestehenden EBA-Verordnung (EBA= Europäische Bankenaufsicht) an die neue Bankenaufsichtsstruktur, um sicherzustellen, dass die Beschlussfassung der EBA ausgewogen bleibt und die EBA auch in Zukunft die Integrität des Binnenmarkts wahrt. Ferner eine Mitteilung, in der die Gesamtvision der Kommission für eine Bankenunion mit einem einheitlichen Regelwerk und dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie die nächsten Schritte unter anderem zur Einführung eines einheitlichen Mechanismus für Bankenabwicklungen dargelegt werden.

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José Manuel Barroso plädiert für Bund der Staaten Europas

17. September 2012

In seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 12. September 2012 forderte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, einen Bund der Staaten Europas. Er erläuterte, dass die aktuellen Probleme nicht allein auf nationalem Weg zu lösen seien und dass der Populismus in Europa bekämpft werden müsse. Barroso forderte einen neuen Vertrag für mehr Integration in der Wirtschafts- und Währungsunion, um mehr Effizienz zu erreichen. Er forderte, dass die kommenden Wahlen des Europäischen Parlaments im Juni 2014 stärker europäisch ausgerichtet werden müssten. Hierfür bat er die Parteien in Europa um Unterstützung, indem sie beispielsweise die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission unterstützten.

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Geographische Unterschiede im Bildungsbereich

17. September 2012

Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission, der am 14. September 2012 veröffentlicht wurde, hängen Bildung und Zukunftschancen in Europa stark von der jeweiligen Region ab, in der man lebt. Der Bericht wurde unter dem Titel "Mind the Gap - education inequality across EU regions" veröffentlicht und zeigt, dass es große Unterschiede in Bildungsmöglichkeiten und -chancen zwischen den einzelnen EU-Ländern, aber auch innerhalb eines Landes gibt. Die Kommission fordert die zuständigen Stellen zu spezifischen Maßnahmen auf, anstatt auf allgemeingültige Lösungen zu setzen.

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Parlament

Mindeststandards für Opferschutz in der EU

17. September 2012

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Am 12. September 2012 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 611 Stimmen (bei 9 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen) für einen Richtlinienentwurf, der eine Harmonisierung der Rechte für Opfer von Gewalttaten innerhalb der EU vorsieht. Alle EU-Bürger, die Opfer einer Gewalttat werden (Raub, Vergewaltigung etc.) sollen innerhalb der gesamten EU Rechte erhalten, die Mindeststandards genügen. Vorgesehen sind beispielsweise der Zugang zu psychologischer Beratung, der Zugang zu einem Gericht, ein Strafverfahren in der Muttersprache oder das Recht auf eine entsprechende Übersetzung und das Recht auf Entschädigung. Bei Verabschiedung der Richtlinie müssen die Mitgliedsländer entsprechende Rechte garantieren.

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Freiwillige und unbezahlte Spenden von Geweben und Zellen

17. September 2012

Am 11. September 2012 stimmten die europäischen Abgeordneten mit 551 Stimmen (bei 15 Gegenstimmen und 81 Enthaltungen) für eine Entschließung im Gesundheitsbereich. Die europäischen Abgeordneten fordern hierin die Mitgliedsländer auf, bei grenzüberschreitenden Organspenden besser zusammen zu arbeiten. Darüber hinaus werden in dem Text die medizinischen Vorteile der Nutzung von Stammzellen betont. In dem Text wird dazu aufgefordert, dass Organ- und Zellspenden unbezahlt, freiwillig und anonym erfolgen sollen. Die national zuständigen Stellen sollen diesbezüglich einen transparenten Rahmen entwickeln, der Anreize setzt und die Entschädigung regelt.

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Jahresbericht des Rates über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

1. Januar 1970

Am 12. September 2012 stimmte das Europäische Parlament für den Jahresbericht des Rates über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der im Juli 2012 veröffentlicht worden war und von Elmar Brok (EVP-Fraktion) im Parlament vorgestellt wurde. In dem Bericht erläutert die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton die Prioritäten der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) der Union. Das Parlament stellte fest, dass der Bericht "nicht den Anforderungen des Lissabonvertrags entspricht" und kritisiert darüber hinaus die mangelnde strategische Ausrichtung der GASP. Ferner wurde der fehlende Mechanismus für eine Kohärenz zwischen allen GASP-Institutionen moniert (Rat und Kommission, Diplomatischer Auswärtiger Dienst). Das Europäische Parlament kritisierte zudem eine fehlende Abstimmung zwischen Prioritäten und entsprechenden Mitteln zur Umsetzung selbiger. Das Parlament drückte seine Unterstützung aus für die Finanzierung der GASP, da hierin ein "strategisches Werkzeug" insbesondere zur Stabilisierung der östlichen Nachbarländer und der südlichen Länder zu sehen sei. Verteidigungsfragen seien jedoch in den globalen Rahmen der GASP einzuordnen.

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Energieeffizienz

17. September 2012

Am 11. September 2012 stimmten die europäischen Abgeordneten in erster Lesung für eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Energieeinsparungen in Höhe von 20% vorsieht, 50 Milliarden Euro jährlich. Hierfür werden verschiedene Wege vorgeschlagen: Höhere Energieeffizienz für öffentliche Gebäude und Energiedienstleistungen, systematische Energieeffizienzüberprüfung und die Bereitstellung geeigneter Finanzierungsmöglichkeiten. Der Richtlinienvorschlag wurde mit 632 Stimmen bei 25 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Nach endgültiger Verabschiedung der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

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Diplomatie

Mohamed Morsi, Präsident Ägyptens, in Brüssel

17. September 2012

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Am 13. September 2012 traf der ägyptische Präsident Mohamed Morsi in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin. Barroso sagte Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro in Form von Krediten zu, unter der Bedingung, dass der IWF gleichfalls Kredite in Höhe von 4,8 Milliarden Euro gewähren wird, was noch diskutiert wird. Darüber hinaus wurden zusätzliche Hilfen in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro im Rahmen eines Plans für die Ankurbelung der ägyptischen Wirtschaft diskutiert. Von Rompuy sprach insbesondere die Fortschritte bei der Bildung der verfassunggebenden Versammlung an, um den Weg in Richtung Demokratie fortzuführen.

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Deutschland

"Der Wert Europas"

17. September 2012

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Am 18. September 2012 wird im Gebäude des Auswärtigen Amts in Berlin eine Konferenz stattfinden, die dem "Wert Europas" gewidmet sein wird. Die Konferenz findet unter dem Vorsitz des deutschen Außenministers Guido Westerwelle statt, in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, ARTE und Deutschlandfunk. Sie haben ab sofort die Möglichkeit, ihre Ideen zu Europa einzubringen und in einem "chat" oder über "twitter" mit zu diskutieren.

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Spanien

Neue Steuern auf Energie

17. September 2012

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Die spanische Regierung, die alles versucht, um das Haushaltsdefizit des Landes zu senken, stimmte am 14. September 2012 für ein Gesetzesprojekt, das neue Steuern für den Energiesektor des Landes vorsieht, die 2,7 Milliarden Euro Einnahmen bringen sollen. Die Reform soll das Tarifdefizit kompensieren, "dies ist der Unterschied zwischen den Energieproduktionskosten und dem Gewinn, der aus dem Verkauf des Stroms erzielt werden kann", erklärte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaria auf dem Ministerrat.

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Frankreich

Einigung zwischen Frankreich und Rumänien über Rückführung von Roma

17. September 2012

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Der französische Innenministers Manuel Valls und der französische Europaminister Bernard Cazeneuve unterzeichneten am 12. September 2012 in Rumänien eine Einigung mit ihren rumänischen Amtskollegen aus dem Familien- und Innenministerium. Die Einigung legt einen Rahmen fest, durch den vorerst innerhalb einer Probephase von zwei Jahren 80 neue Projekte eingeführt und bewertet werden, die die Reintegration von Roma in Rumänien erleichtern soll. Die Einigung folgt auf die Kritik der Europäischen Kommission und der Vereinten Nationen vom 10. und 29. August 2012 bezüglich der Auflösung von Romasiedlungen und deren Ausweisung.

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Polen

Polen neues Mitglied der European Space Agency (ESA)

17. September 2012

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Der polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak gab am 13. September 2012 bekannt, dass Polen als 20. Land neues Mitglied der European Space Agency (ESA) geworden ist. Polen ist das 3. ehemals kommunistische Land (nach Tschechien und Rumänien), das der ESA beigetreten ist. Das Beitrittsabkommen wurde in Warschau von Waldemar Pawlak und dem Generaldirektor der ESA, Jean-Jacques Dordain, unterzeichnet.

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Portugal

Portugal erhält Zahlungsaufschub

17. September 2012

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Der Finanzminister Portugals, Vitor Gaspar, gab am 11. September 2012 bekannt, dass die Troika dem Land ein Jahr mehr Zeit geben wird, um die Haushaltsziele zu erreichen. Die Gläubiger stimmten zu, dass das Haushaltsdefizit 2013 zunächst auf 5% zurückgeführt wird (ursprünglich waren 4,5% vorgesehen) und auf 4,5% im Jahr 2014 (statt auf 3%). Die Arbeitslosigkeit beträgt mittlerweile über 15%, die Steuereinnahmen sind eingebrochen und es sind weitere Sparmaßnahmen für 2013 vorgesehen, insbesondere eine Anhebung der Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung von 11 auf 18%, eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe und eine Verringerung der Staatsausgaben (in den Bereichen Gesundheit, Bildung, staatliche Unternehmen).

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Kosovo

Kosovo erhält volle Souveränität

17. September 2012

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Der Niederländer Pieter Feith gab am 10. September 2012 im Namen der International Steering Group - ISG - bekannt, dass das Mandat der ISG nunmehr endgültig beendet sei und die Organisation aufgelöst würde. Die ISG war seit 2008 für die Überwachung der Unabhängigkeit des Landes zuständig. Der Kosovo steht somit nicht mehr unter internationaler Aufsicht und ist nunmehr vollkommen souverän.

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Luftfahrt

EADS und BAE verhandeln über Zusammenschluss

17. September 2012

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Am 12. September 2012 gaben EADS und BAE bekannt, dass sie akutell über einen möglichen Zusammenschluss diskutieren. Hierdurch würde ein neuer Branchenprimus in den Bereichen Luftfahrt, Verteidigung, Weltraumtechnik und Sicherheit entstehen. Das neue Unternehmen hätte seinen Hauptsitz in Europa - wo über 70% der Angestellten arbeiten würden - es könnte jedoch die Beziehungen zu den USA intensivieren. Die Produktionszentren der Unternehmensgruppe würden sich in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und in den USA befinden. Ein Zusammenschluss würde eine bessere Positionierung auf dem Weltmarkt ermöglichen und hierdurch Führungsstärke und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie demonstrieren.

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Europarat

Der Luxemburger Dean Spielmann neuer Präsident des EGMR

17. September 2012

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Am 10. September 2012 wählte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Luxemburger Dean Spielmann zum neuen Präsidenten. Ab dem 1. November 2012 wird Spielmann den bisherigen Präsidenten, den Briten Nicolas Bratza, im Amt ablösen. Der Präsident wird in geheimer Wahl gewählt. Spielmann ist seit Juni 2004 Richter am EGMR, er war am 2. Juli 2012 zum Vizepräsidenten des EGMR gewählt worden.

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Eurostat

Zahl der Erwerbstätigen in der Union im Vergleich zu 2011 stabil geblieben

17. September 2012

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Die Zahl der Erwerbstätigen ist in der Union im Vergleich zu 2011 stabil geblieben, wie Eurostat am 14. September 2012 bekannt gab. Im Vergleich zum 1. Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Beschäftigten in der Union leicht angestiegen (+0,1%). Im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres ging die Zahl der Beschäftigten jedoch zurück (-0,6% in der Eurozone und -0,2% in der Europäischen Union). Am stärksten betrifft der Rückgang der Beschäftigung im Vergleich zu 2011 die Länder, die am meisten von den Auswirkungen der Krise betroffen sind: Griechenland (-9%), Portugal (-4,2%), Spanien (-4%) und Zypern (-3%).

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Höhere Inflation in der EU

17. September 2012

Am 14. September 2012 gab Eurostat in einer Mitteilung bekannt, dass die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im August 2012 2,6% betrug gegenüber 2,4% im Juli 2012. Die jährliche Inflationsrate in der EU betrug im August 2012 2,7% gegenüber 2,5% im Juli 2012.

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Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südafrika

17. September 2012

Nach einer Mitteilung von Eurostat vom 13. September 2012 ist im internationalen Warenverkehr zwischen der EU und Südafrika ein wachsender Handelsüberschuss zu verzeichnen. Exporte erreichten 2011 26,6 Milliarden Euro, Importe 20,5 Milliarden Euro, die Importe lagen somit unter denen im Jahr 2007. Im ersten Halbjahr 2012 gingen die Exporte leicht zurück, die Importe brachen jedoch in stärkerem Maße ein, so dass der Überschuss für das 1. Halbjahr 2012 3,4 Milliarden Euro beträgt, gegenüber 2,7 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2011.

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Berichte/Studien

OECD: Bildung auf einen Blick 2012

17. September 2012

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Der OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick 2012", der am 11. September 2012 veröffentlicht wurde, zeigt große Unterschiede im Bildungsbereich zwischen den einzelnen Ländern. Unter den OECD-Ländern liegen Australien, Finnland, Irland und Schweden auf den ersten Plätzen, wenn es um die Frage geht, ob Kinder aus bildungsfernen Schichten höhere Abschlüsse erreichen. Die frühe Förderung von kleinen Kindern in entsprechenden Institutionen und eine Vermischung sozialer Schichten sind laut OECD-Bericht effiziente Mittel zur Förderung von Chancengleichheit. Entsprechend des OECD-Berichts haben Länder langfristig wirtschaftliche Vorteile durch Investitionen in Bildung.

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Anstieg der Bankenzinsen durch Finanzreform Basel III

17. September 2012

Zwei Ökonomen des IWF, André Oliveira Santos und Douglas Elliott, haben am 11. September 2012 einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen des internationalen Abkommens Basel III untersuchen, das im September 2010 beschlossen wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Die Reform sieht insbesondere eine Erhöhung des Eigenkapitalanteils der Banken vor zur Vermeidung einer erneuten Krise wie in den Jahren 2007-2008. Diese Vorgabe wird nach Meinung der Autoren zu einem leichten Anstieg der Bankenzinsen führen, insbesondere in Europa, den USA und in Japan. Langfristig wird für Europa ein Anstieg um 17 Basispunkte vorhergesagt, für die USA um 28 und für Japan um 8. Die Autoren gehen jedoch davon aus, dass die Banken die Vorgaben umsetzen können, ohne dass Basel III nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben wird.

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Schattenwirtschaft bekämpfen, um die Krise zu überwinden

17. September 2012

Drei Ökonomen der Weltbank, Truman Packard, Johannes Koettl und Claudio E. Montenegro, haben am 10. September 2012 einen Bericht veröffentlicht, der die Auswirkungen der Schattenwirtschaft in Osteuropa analysiert. Nach Meinung der Autoren ist die Bekämpfung dieses Phänomens in den aktuellen Krisenzeiten dringender denn je. Durch die verbreitete Schattenwirtschaft gehen den Staaten umfangreiche Einnahmen verloren, die diese dringend benötigen. Die regulierte Wirtschaft müsse daher nach Meinung der Autoren für die Bürger attraktiver gemacht werden, hierfür enthält der Bericht einige Empfehlungen.

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Was kommt nach den Parlamentswahlen in Weißrussland?

17. September 2012

Das "Finnish Institute for International Affairs (FIIA) hat am 11. September eine Studie veröffentlicht mit dem Titel: "The electoral trap: why the EU should think beyond Belarus's parliamentary election?" In der Studie wird erläutert, wieso von den Parlamentswahlen in Weißrussland am 23. September 2012 keine Änderungen erwartet werden können - diese seien vielmehr nur eine "Farce". Die Studie enthält die Empfehlung an die Europäische Union, sich im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 auf die Unterstützung und Förderung der Zivilgesellschaft und deren Akteure zu konzentrieren, die sich in Weißrussland für demokratische Werte einsetzen.

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Vorstellung der Ergebnisse des "Barometer der deutsch-französischen Beziehungen"

17. September 2012

Anlässlich einer deutsch-französischen Konferenz, die am 12. September in Versailles stattfand, stellten die Generalsekretäre des Deutsch-Französischen Jugendwerks in Zusammenarbeit mit dem Magazin ParisBerlin die Ergebnisse des "Barometer der deutsch-französischen Beziehungen" vor. Für die Studie wurden zwischen dem 12. und 19. Juli 2012 750 junge Franzosen und Deutsche im Alter zwischen 15 und 34 (online) befragt. Entsprechend der Ergebnisse assoziieren junge Franzosen Deutschland vor allem mit einem Wirtschaftsmodell und mit den beiden Weltkriegen, während die jungen Deutschen Frankreich in erster Linie mit Lebenskunst und Tourismus verbinden. Nur 7% der jungen Franzosen oder Deutschen würden gerne im jeweiligen Nachbarland leben.

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Transatlantische Beziehungen 2012

17. September 2012

Am 12. September 2012 veröffentlichte der German Marshall Fund of the United States (GMF) seinen Bericht zur Lage der transatlantischen Beziehungen im Jahr 2012. Die in 12 EU-Ländern und in den USA, der Türkei und in Russland durch den GMF durchgeführten Meinungsumfragen ergeben, dass 2/3 der befragten Europäer und Amerikaner der Ansicht sind, dass ihre "Werte und Interessen" näher beieinander liegen als im Vergleich mit China. Russland grenzt sich zum Westen hin ab und kritisiert jegliche Vorreiterrolle Europas oder der USA. Trotz des festen Willens, bezüglich internationaler Krisenherde Übereinstimmung zu erzielen, gibt es stark unterschiedliche Meinungen zum Nutzen von Militärinterventionen (Libyen, Syrien...).

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Kultur

"Werkbundsiedlung Wien 1932 - ein Manifest des neuen Wohnens"

17. September 2012

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Im Sommer 1932 gab es am westlichen Stadtrand Wiens die "größte Bauausstellung Europas" zu sehen. Die Werkbundsiedlung in Lainz war eine internationale Leistungsschau des modernen Wohnbaus und ein Manifest des Neuen Wohnens. Das Wienmuseum würdigt den 80. Jahrestag der Werkbundsiedlung mit einer Sonderausstellung, für die vier Häuser (drei von Gerrit Rietveld und eins von Josef Hoffmann) originalgetreu restauriert wurden. Bis zum Jahr 2016 sollen 44 weitere Gebäude restauriert werden. Die Ausstellung ist bis zum 13. Januar 2013 geöffnet.

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"Schinkel, Geschichte und Poesie"

17. September 2012

Das Kulturforum in Berlin widmet Karl Friedrich Schinkel (1781-1841) eine große Ausstellung. Unter dem Titel "Schinkel, Geschichte und Poesie" können die Besucher über 300 Werke des Künstlers besichtigen, der nicht nur Architekt, sondern darüber hinaus Maler, Zeichner, Bühnenbildner und Designer war. Die Ausstellung ist bis zum 6. Januar 2013 geöffnet.

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"Pre-Raphaelites: Victorian Avant-Garde"

17. September 2012

Die Tate Gallery in London zeigt bis zum 13. Januar 2013 über 150 Werke, Gemälde, Skulpturen und Einrichtungsgegenstände der Viktorianischen Avant-Garde, die Ende des 19. Jahrhunderts mit einem völlig neuen Stil für Aufsehen sorgte. Die Ausstellung präsentiert die sogenannten Prä-Raphaeliten als eine der ersten künstlerischen Avant-Garde-Gruppierungen der Malerei und darüber hinaus, etwa im Bereich der Bildhauerei oder der Inneneinrichtung. Die Vorbereitungsarbeiten für die Ausstellung dauerten fünf Jahre lang. Nach London soll die Ausstellung in der National Gallery of Art in Washington und im Museum Puschkin in Moskau gezeigt werden.

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Paphos wird Kulturhauptstadt 2017

17. September 2012

Am 14. September 2012 wurde Paphos in Zypern zur europäischen Kulturhauptstadt 2017 ernannt. Die Stadt teilt sich den Titel mit Aarhus in Dänemark. Der Rat der Europäischen Union muss die Wahl im Mai 2013 noch offiziell bestätigen. Im Jahr 2012 sind Guimares (Portugal) und Maribor (Slowenien) europäische Kulturhauptstädte. 2013 werden Marseille (Frankreich) und Kosice (Slowakei) als europäische Kulturhauptstädte auftreten.

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Sammlung Boros in Berlin

17. September 2012

Die Sammler Christian und Karen Boros zeigen ab dem 17. Sepember 2012 im ehemaligen Reichsbahnbunker in Berlin-Mitte über 700 neue Ausstellungsstücke aus ihrer zeitgenössischen Kunstsammlung.

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Zwei Ausstellungen über Canaletto in Paris

17. September 2012

Zwei Ausstellungen sind derzeit in Paris dem Maler Canaletto gewidmet. Die erste Ausstellung wird bis zum 14. Januar 2013 im Musée Jacquemart-André gezeigt und widmet sich schwerpunktmäßig der venezianischen Kunst des 18. Jahrhunderts, die insbesondere durch Canaletto und Guardi verkörpert wird. Die zweite Ausstellung wird bis zum 19. Januar 2013 im Musée Maillol präsentiert und zeigt ausschließlich Werke von Antonio Canal, insgesamt über 50 Gemälde sind ausgestellt. Canaletto ist der bekannteste Vertreter der venezianischen Kunst des 18. Jahrhunderts.

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Agenda

17. September

Informelles Treffen der Energieminister (Nikosia)


18. und 19. September

EU-Südafrika-Gipfel (Brüssel)


19. September

Ratstreffen "Justiz und Inneres" (Brüssel)


19. September

1. Forum EU-Korea; Veranstaltung der Robert Schuman Stiftung in Zusammenarbeit mit der Korea Foundation und der Universität Yonsei ()


20. September

EU-China-Gipfel (Brüssel)


24. und 25. September

Ratstreffen "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


24. September

Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" ()


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Magali Balent, Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Pierre Thibaudat ,Audrey Gahéry, Louis Hancisse, Pierre-Yves Luminet, Gaudérique TraubChefredakteur : Pauline Massis Desmarest / Pierre Thibaudat

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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EADS/BAE; Bankenunion; Deutschland/ESM; Wahlen/Niederlande

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Der Brief n°547- Version des 17 sept. 2012