Der Brief n°545 — 3 sept. 2012
La Lettre
Isabelle Falque-Pierrotin
—
3. September 2012
Am 25. Januar 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine umfassende Reform des Datenschutzrechtes, die tiefgreifende Änderungen des bestehenden rechtlichen Rahmens vorsieht, der auf einer Richtlinie von 1995 basiert. Die Reformvorschläge der Kommission sollen insbesondere für mehr Kontrolle der Nutzer über ihre Daten und geringere Kosten für Unternehmen sorgen. Allerdings ist die vorgeschlagene Regulierung, die als Datenschutz-Grundverordnung konzipiert ist, nicht für die digitale Welt vorgesehen. Hierfür soll es eine andere Regelung geben, basierend auf bestehenden Regelungen im anglo-amerikanischen und im europäischen Recht, die sich bewährt haben. Ziel ist ein umfassender Datenschutz, der Unternehmen auszeichnet und einen festen Rechtsrahmen für die europäischen Bürger schafft, der die europäische Integration voranbringt.
Neuigkeiten
Europa: Warum die Krise weiter anhält
2. September 2012
Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seinen Internetseiten einen neuen Leitartikel veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum die Krise in Europa weiter anhält.
Melden Sie sich jetzt zum 1. EU-Korea-Forum am 19. September in Brüssel an!
2. September 2012
Die Robert Schuman Stiftung, die Korea Stiftung und die Universität Yonsei veranstalten am 19. September 2012 das 1. EU-Korea-Forum. Hochrangige europäische und koreanische Gastredner werden sich zum aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Korea äußern, ein Jahr nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südkorea. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.
Die Krise in der Eurozone und mögliche Auswirkungen auf Vertragsabschlüsse
2. September 2012
Der Club "Öffentliches Recht" der Universität Sciences Po veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Robert Schuman Stiftung am 18. September 2012 ein Treffen zum Thema "Die Krise in der Eurozone und mögliche Auswirkungen auf Vertragsabschlüsse". Als Gastredner werden der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wie auch Vertreter aus dem rechtlichen und akademischen Bereich intervenieren.
Frankreich, Deutschland und Sie?
2. September 2012
Am 22. Januar 2013 werden wir den 50. Jahrestag des Elyséevertrags feiern. Franzosen und Deutsche sollen die Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern, wie sie persönlich die Beziehungen zwischen ihren Ländern erleben und empfinden. Hierfür hat die Radio France Gruppe in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Radiosendern der ARD, mit dem Saarländischen Rundfunk und mit Arte eine große Umfrage gestartet. Die Robert Schuman Stiftung unterstützt das Projekt und lädt Sie herzlich ein, die 26 Fragen zu beantworten und sich zu den deutsch-französischen Beziehungen und zu Europa zu äußern.
Wahlen
Analyse einen Monat vor den Parlamentswahlen in Georgien
3. September 2012
Am 1. Oktober 2012 sind 3,6 Millionen Georgier zur Wahl der 150 Parlamentsabgeordneten aufgerufen (73 Abgeordnete werden als Direktkandidaten über das Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt und 77 Abgeordnete über eine nationale Wahlliste im Wege der Verhältniswahl). 2 Wahlkoalitionen und 21 Parteien stehen zur Wahl. Staatschef Micheil Saakaschwili tritt gegen den Geschäftsmann Bedzina Ivanichvili an, der der Begründer der Bewegung "Georgischer Traum - Demokratisches Georgien" ist. Einen Monat vor dem Wahltermin erreicht die nationale Bewegung unter Micheil Saakaschwili nach Umfrageergebnissen 46% der Stimmen, die Koalition "Georgischer Traum - Demokratisches Georgien" kommt auf 24%, die Christdemokraten (KDM) unter Giorgio Targamadze erreichen 5% und die Neue Rechte unter Davit Gamkrelidze kommt auf 3% der Stimmen.
Finanzkrise
Weiterhin Rezession in Spanien
2. September 2012
Nach einer aktuellen Mitteilung des spanischen nationalen Statistikamtes (INE) vom 28. August 2012 hat sich die Rezession in Spanien im 2. Quartal 2012 verschlimmert, das BIP ist um 0,4% gesunken. Ursächlich hierfür sei vor allem "eine rückläufige Binnennachfrage", insbesondere der privaten Haushalte und der öffentlichen Hand. Zum 1. September 2012 steigt die Mehrwertsteuer von durchschnittlich 18 auf 21%, als weitere Maßnahme zur Haushaltssanierung, um das öffentliche Haushaltsdefizit in diesem Jahr nicht höher als 6,3% des BIP steigen zu lassen.
Eurozone: Vertrauen in europäische Wirtschaft rückläufig
2. September 2012
Nach neuesten Zahlen, die die Europäische Kommission am 30. August 2012 veröffentlicht hat, ist das Vertrauen in die europäische Wirtschaft in der Eurozone entsprechend des Vertrauensindex auch im August 2012 rückläufig. Es handelt sich um den 5. Monat in Folge, in dem das Vertrauen weiter abgenommen hat. Der Index liegt aktuell bei 86,1 Punkten und damit um 1,8 Punkte niedriger als im Juli 2012. Er liegt nunmehr auf dem niedrigsten Niveau seit 3 Jahren. In der gesamten EU ist der Vertrauensindex um 2 Punkte auf 97 Punkte zurück gegangen.
Frankreich: Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli
2. September 2012
Nach neuesten Zahlen, die die französische Arbeitsagentur Pôle Emploi und DARES am 27. August 2012 veröffentlichten, ist die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich, die in die Kategorie A fallen (ohne Beschäftigung) im Juli 2012 um 41 300 Personen angestiegen, insgesamt gab es im Juli 2012 2,98 Millionen Arbeitslose. Dies ist der stärkste Anstieg seit April 2009. Die Zahl der Arbeitslosen, die der Kategorie B oder C unterfallen (starke oder weniger starke Unterbeschäftigung) stieg im Juli 2012 um 58 300 Personen an. Insgesamt beläuft sich die Zahl aller bei Pôle Emploi registrierten Arbeitssuchenden der Kategorie A, B und C auf 4 453 800 Personen in Frankreich (ohne Überseegebiete), inklusive Überseegebiete gibt es 4 733 000 registrierte Arbeitslose. Am 2. September 2012 gab der französische Arbeitsminister, Michel Sapin, bekannt, dass die Grenze von 3 Millionen Arbeitslosen der Kategorie A überschritten sei, ebenso wie die Arbeitslosenquote in Höhe von 10%.
Verschlechterung der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt
2. September 2012
Nach neuesten Zahlen, die die Arbeitsagentur am 30. August 2012 veröffentlichte, ist die Arbeitslosenquote in Deutschland im Juli 2012 mit 6,8% stabil geblieben, wobei sie in den Vormonaten stets rückläufig war. Im August 2012 stieg die Arbeitslosenzahl um 29 000 Personen an. Insgesamt gibt es aktuell 2,9 Millionen Arbeitslose.
6000 Banken der Eurozone unter europäischer Aufsicht
3. September 2012
In einem Interview, das in der Zeitschrift "Les Echos" am 31. August 2012 veröffentlicht wurde, äußert sich der europäische Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, dahingehend, dass die europäische Bankenaufsicht für die 6000 Banken der Eurozone ab dem 1. Januar 2012 nach und nach realisiert werden soll mit dem Ziel einer kompletten europäischen Bankenaufsicht ab dem 1. Januar 2014. An erster Stelle würden die Banken stehen, die Hilfsgelder erhalten haben und diejenigen, die systemimmanent seien. Die Europäische Zentralbank wird laut Auskunft Barniers eine zentrale Rolle bei der Bankenaufsicht spielen, sie soll allerdings ein spezielles Komitee einsetzen, das wiederum der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen ist, um die demokratische Legitimität zu gewährleisten.
Verlangsamtes Wachstum in Polen
2. September 2012
Nach neuesten Zahlen, die das polnische Statistikamt am 30. August 2012 veröffentlichte, ist das BIP in Polen im 2. Quartal 2012 im Vergleich zum 1. Quartal 2012 um 0,4% gestiegen (nach saisonnal bereinigten Zahlen) und um 2,5% im Vergleich zum 2. Quartal des Vorjahres.
Stabile Arbeitslosenquote in Italien im Juli 2012
2. September 2012
Nach neuesten Zahlen, die das italienische Statistikinstitut Istat am 30. August 2012 veröffentlichte, blieb die Arbeitslosenquote im Juli 2012 im Vergleich zum Vormonat mit 10,7% stabil. Im Vergleich zum Vorjahreswert (Juli 2011) gab es einen Anstieg von 2,5%. Die Jugendarbeitslosigkeit der 15-24 jährigen lag im Juli 2012 bei 35,3% und damit um 1,3% höher als im Vormonat und um 7,4% höher als vor einem Jahr.
Bericht des IWF zu Finnland
3. September 2012
Einem Bericht zufolge, den der IWF am 31. August 2012 veröffentlichte, ist die Wirtschaft Finnlands von der Krise der Eurozone bedroht. Finnland profitiere von einer starken Wirtschaft und einer guten öffentlichen Verwaltung, allerdings sei das Land als kleine, offene Wirtschaft vom internationalen Waren- und Finanzverkehr abhängig und damit auch von den negativen Auswirkungen der Krise der Eurozone betroffen. Der IWF betont, dass es entscheidend sei, "die Kontrolle zwischen den Ländern zu stärken und Lösungsmechanismen für die Krise bereit zu halten, als Reaktion auf den Anstieg der transnationalen Bankenaktivitäten und die Bedeutung der großen internationalen Unternehmensgruppen". Das Wachstum Finnlands hat sich verlangsamt und entsprechend den Vorhersagen wird es eine weitere Abschwächung geben. Das Land ist mit einer alternden Gesellschaft konfrontiert und mit einer gesunkenen Produktivitätsrate.
Korrektur der Wirtschaftsaussichten
3. September 2012
Die Arbeitgeberorganisation in Großbritannien (CBI) hat ihre Wirtschaftsprognose für das Land am 30. August 2012 stark nach unten korrigiert. Sie geht nunmehr von einem Rückgang des BIP Großbritanniens bezogen auf das gesamte Jahr aus. Die Organisation CBI umfasst 240 000 Unternehmen und ist die Hauptarbeitgebervertretung des Landes. Sie geht nunmehr von einem Rückgang des BIP um 0,3% in diesem Jahr aus, wobei sie noch im Mai ein Wachstum in Höhe von 0,6% prognostiziert hatte. Großbritannien befindet sich seit dem 1. Quartal 2012 in einer Rezession; es ist in einer schwierigen Lage aufgrund der Sparvorgaben der Regierung und der Krise in der Eurozone.
Rat der Europäischen Union
Herman Van Rompuy trifft Mariano Rajoy
2. September 2012
Am 28. August 2012 trafen sich der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy und der Ministerpräsident Spaniens, Mariono Rajoy, um über die europäische Wirtschaftskrise und insbesondere über die Lage in Spanien zu sprechen. Herman Van Rompuy begrüßte die zahlreichen Reformen, die die spanische Regierung bereits in die Wege geleitet hat und die Solidarität, die die anderen Mitgliedsländer der Union gezeigt haben. Van Rompuy betonte die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen im spanischen Finanzsystem. Darüber hinaus plädierte er für eine gemeinsame Bankenaufsicht auf europäischer Ebene.
Kommission
Wirtschaftssymposium in Alpbach
2. September 2012
Am 30. August 2012 hielt der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, auf dem Wirtschaftssymposium in Alpbach eine Rede, in der er seine Ansichten zur aktuellen Krise erläuterte. Er betonte die drei Hauptursachen der Wirtschaftskrise: sehr starke Überschuldung einzelner Mitgliedsländer, ein schwaches Finanzsystem und zu wenig Wettbewerbsfähigkeit. Die Reaktionen auf die Krise waren für kurzfristige Zeiträume ausreichend, allerdings müsse langfristig eine stärkere politische, wirtschaftliche und finanzielle Integration erreicht werden. Barroso kündigte Vorschläge der Kommission für eine Bankenunion an, die am 12. September 2012 veröffentlicht werden sollen. Nach Aussage Barrosos ist es notwendig, den Binnenmarkt zu verbessern und die Union mit einem angemessenen Haushalt auszustatten, falls die Mitgliedsländer wollen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann.
Sagen Sie uns Ihre Meinung!
3. September 2012
Alle europäischen Bürger(innen) haben noch bis zum 9. September 2012 die Gelegenheit, an der öffentlichen Konsultation von Viviane Reding teilzunehmen, europäische Kommissarin für Unionsbürgerschaft. Im Rahmen der Konsultation können alle europäischen Bürger(innen) ihre Erwartungen an Europa äußern und ihre Meinung zur Zukunft der Europäischen Union, die Art und Weise, wie diese aussehen soll und sie können sich zu Prioritäten äußern, die die Politik verfolgen sollte. Die Konsultation soll einen Überblick bieten über Schwierigkeiten, mit denen europäische Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte innerhalb der Europäischen Union konfrontiert sind.
Grünbuch Meereskenntnisse 2020
3. September 2012
Am 29. August 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Grünbuch zum Thema "Meereskenntnisse 2020". Die Kommission schlägt Maßnahmen zur Kartierung des Meeresbodens mit topographischen, geologischen und biologischen Informationen. Die Ozeane sind eine vielfältige Ressourcenquelle, deren Nutzung die Kommission unter ökologischen Gesichtspunkten fördern möchte. Eine Kartierung entsprechend der Vorschläge würde so neben dem wissenschaftlichem Nutzen auch der Wirtschaft zugute kommen, es würden Arbeitsplätze im Umweltbereich entstehen. Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Grünbuch gestartet, bis zum 15. Dezember 2012 kann im Internet zum Grünbuch Stellung genommen werden.
Treffen zwischen Barroso und dem Premierminister Bulgariens
3. September 2012
Am 31. August 2012 empfing der Premierminister Bulgariens, Boyko Borissov, in Sofia den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Dieser lobte Bulgarien für die Anstrengungen hinsichtlich einer Konsolidierung des Haushalts, die bereits dazu geführt haben, dass das Defizit reduziert werden konnte. Borissov und Barroso sprachen darüber hinaus über die Verwendung noch nicht abgerufener Mittel aus den Strukturfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Kommissionspräsident Barroso betonte, dass er Bulgarien in seinen Beitrittsbemühungen zum Schengenraum unterstützen wird, damit die Bürger Bulgariens in den vollen Genuss der europäischen Freiheiten kommen können.
EZB
Mario Draghi verteidigt außergewöhnliche Maßnahmen
2. September 2012
In einem Gastbeitrag für "Die Zeit" vom 29. August 2012 erläutert der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, seine Argumente für außergewöhnliche Maßnahmen der EZB. Er betont die Möglichkeit, dass die EZB ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wieder aufnehmen könnte. Gleichzeitig betont Draghi, dass die EZB nur im Rahmen ihres Mandats handeln wird und stets ihr Hauptziel, den Kampf gegen Inflation, beibehalten wird.
Deutschland
Angela Merkel auf Staatsbesuch in China
2. September 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am 29. August 2012 vom chinesischen Premierminister Wen Jiabao in Peking empfangen. Es ist die 2. Chinareise Angela Merkels im Jahr 2012. Die Bundeskanzlerin besichtigte unter anderem das Airbuswerk in Tianjin. Am 30. August 2012 bestellte die chinesische Staatsbank 50 Airbus A320 für 3,5 Milliarden Euro.
Spanien
Rajoy und Hollande plädieren für Euro
2. September 2012
Am 30. August 2012 empfing der französische Präsident François Hollande den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Beide plädierten für die Beibehaltung des Euro, indem sie dessen "Unumkehrbarkeit" betonten. Mariano Rajoy betonte seine Forderung für die Weiterentwicklung der Union in Richtung Banken- und Wirtschaftsunion. Der französische Präsident Hollande unterstrich die enormen Spar- und Reformanstrengungen Spaniens. Er betonte zudem, dass es Sache Spaniens sei, darüber zu entscheiden, ob es Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) beantragen wolle. Beide Staatschefs sprachen zudem über die aktuelle internationale Politik, insbesondere über die Situation in Syrien. Beide sind der Ansicht, dass das Abtreten Assads eine Lösung der Syrienkrise ermöglichen könnte. Darüber hinaus kündigten sie an, dass am 10. Oktober 2012 in Paris das nächste französisch-spanische Gipfeltreffen stattfinden wird.
Regierung Spaniens stimmt für Bankenreform
2. September 2012
Am 31. August 2012 stimmte die spanische Regierung für eine Reform des Bankensektors, zu der sie sich im Gegenzug für Hilfszahlungen der Eurozone im Juni verpflichtet hatte. Die Reform sieht eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken vor (von 8% auf 9%) und eine Verstaatlichung von Banken im Falle von unzureichender Solvenz. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer "Bad Bank" vorgesehen, in die die risikoreichen Immobilienforderungen einfließen werden mit dem Ziel des Verkaufs. Die Reform sieht außerdem Begrenzungen der Gehälter für Bankdirektoren vor, die Hilfsgelder erhalten haben, hier sinkt der Höchstsatz von 600 000 Euro auf 500 000 Euro. Die viertgrößte Bank Spaniens, Bankia, die aufgrund ihrer Schwierigkeiten bereits im Mai verstaatlicht wurde, gab am 31. August 2012 einen Nettoverlust in Höhe von 4,45 Milliarden Euro für das 1. Quartal 2012 bekannt. Die Bekanntmachung führte zu der Ankündigung weiterer Hilfszahlungen aus dem Rettungsfonds.
Estland
Parlament Estlands ratifiziert den Europäischen Stabilitätsmechanismus
2. September 2012
Am 30. August 2012 stimmten die Abgeordneten des Parlaments in Estland für die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. 59 Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung, 34 stimmten dagegen. Der ESM sollte im Juni in Kraft treten, allerdings hat die für den 12. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu einer Verzögerung geführt. Das Gericht muss mehrere Klagen gegen den ESM prüfen; die Kläger sehen in der Einsetzung eines dauerhaften ESM einen Verlust des souveränen Haushaltsrechts des nationalen Parlaments.
Frankreich
2 neue deutsch-französische Arbeitsgruppen
3. September 2012
Am 27. August 2012 gaben der französische Finanzminister Pierre Moscovici und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble in Berlin bekannt, dass es eine neue deutsch-französische Arbeitsgruppe zum Thema "Krise der Eurozone" geben wird. Die Arbeitsgruppe soll Lösungen erarbeiten zur Lage in Griechenland und Spanien. Sie soll darüber hinaus sollen Vorschläge erarbeitet werden zu "strukturellen Fragen, das heißt alles, was in Richtung Bankenaufsicht, Bankenunion und europäische Integration geht", wie Moscovici präzisierte. Entsprechend der Bekanntmachung in französischen Presseartikeln soll darüber hinaus im September eine neue deutsch-französische Initiative gestartet werden, um die Kooperation in Wirtschafts- und Industriefragen neu zu beleben. Der ehemalige Vorsitzende von Saint-Gobain, Jean-Louis Beffa, soll neben Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender von ThyssenKrupp und Siemens, die Initiative leiten.
Vergleichende Analyse der sozialen Sicherungssysteme in Frankreich und Deutschland
2. September 2012
Die Generaldirektion der Abteilung Staatshaushalt im Finanzministerium hat eine Vergleichsanalyse erstellt, in der die Systeme der sozialen Sicherung in Frankreich und Deutschland verglichen werden. Die Analyse ist in 9 Themenkomplexe untergliedert: Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Familienpolitik, Armut und Sozialhilfe, Rentensystem, Finanzierung der Rentenversicherung, Beschäftigungspolitik und Kurzarbeit. Die Analyse zeigt die Stärken und Schwächen der sozialen Sicherungssysteme beider Länder.
20. französische Botschafterkonferenz
2. September 2012
Am 27. August 2012 fand im Palais d'Elysée in Paris die 20. französische Botschafterkonferenz statt. Der französische Präsident François Hollande sprach unter anderem von den größten internationalen Bedrohungen aus der Sicht Frankreichs: An erster Stelle erwähnte er die Wirtschaftskrise, gefolgt von Terrorismus, Drogenhandel, Pandemien und die Verbreitung nuklearer Waffen. Hollande betonte, dass die französische Diplomatie dem internationalem Recht unterstellt sei, er sprach von der führenden Rolle der Vereinten Nationen zur Lösung diplomatischer und militärischer Krisen. Hollande betonte darüber hinaus die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Europa und den USA. Nach den Worten des Präsidenten liegen die diplomatischen Prioritäten Frankreichs in der Lösung der europäischen Wirtschaftskrise, wie auch in der Befriedung des nahen und mittleren Ostens, wie auch der Sahelzone.
Italien
Mario Monti trifft Angela Merkel
2. September 2012
Am 29. August 2012 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den italienischen Regierungschef Mario Monti in Berlin, um über die Krise in der Eurozone zu sprechen. Beide zeigten sich zufrieden angesichts der bisher erreichten Fortschritte im Kampf gegen die Auswirkungen der Krise, Angela Merkel lobte insbesondere die Anstrengungen Italiens. Darüber hinaus gab es jedoch auch unterschiedliche Ansichten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): Angela Merkel ist der Auffassung, dass die geltenden Verträge einer Bankenlizenz des ESM entgegen stehen, Mario Monti befürwortet eine solche Lizenz.
Ukraine
Berufungsgericht weist Berufung von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko zurück
2. September 2012
Am 29. August 2012 entschied das Berufungsgericht der Ukraine, dass die Berufung der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko zurückgewiesen wird, wodurch die Verurteilung zu 7 Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig wird. Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton und der europäische Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Fühle, äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung und forderten die ukrainischen Verantwortlichen auf, notwendige Justizreformen umzusetzen, um Unparteilichkeit und Transparenz zu gewährleisten. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (APCE), Jean-Claude Mignon und die Co-Berichterstatter über die Ukraine, Mailis Reps (Estland) und Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden) äußerten sich ebenso bestürzt. Auf Einladung von Präsident Janukowitsch werden die Co-Berichterstatter vor Beginn der kommenden Sitzungsperiode des Parlaments in die Ukraine reisen, um mögliche politische Lösungen für einen Ausweg aus der Krise zu finden, die dem Inhalt der Normen des Europarates entsprechen.
Eurostat
Inflationsrate in der Eurozone bei 2,6%
2. September 2012
Nach Schätzungen von Eurostat, die am 31. August 2012 veröffentlicht wurden, betrug die Inflationsrate in der Eurozone im August 2012 2,6%, gegenüber 2,4% im Juli 2012.
Höhere Arbeitslosigkeit
2. September 2012
Am 31. August 2012 gab Eurostat bekannt, dass die Arbeitslosigkeit im Juli 2012 auf 11,3% in der Eurozone und auf 10,4% in der Europäischen Union angestiegen ist. Österreich hat lediglich eine Arbeitslosenquote von 5%, während die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland Werte von über 20% erreicht. Diese zwei Länder weisen zudem den größten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Laufe des letzten Jahres auf, während die größte Verringerung der Arbeitslosigkeit in den baltischen Ländern zu verzeichnen ist. 25 Millionen Europäer sind arbeitslos; 5 Millionen Arbeitslose sind jünger als 25 Jahre.
Berichte/Studien
Europäische Union und mittlerer Osten
2. September 2012
Die Stiftung für internationale Beziehungen und außenpolitischen Dialog (FRIDE) veröffentlicht eine Textsammlung mit dem Titel "Europe and the reshaped Middle East". 18 Monate nach Beginn der arabischen Revolutionen analysieren die Autoren die neuen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Region. Darüber hinaus äußern sie sich auch zur Rolle der europäischen Länder, die diese während der Übergangsphase spielen sollten.
Studie zur französisch-britischen Verteidigungspolitik
2. September 2012
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) veröffentlicht eine Studie von Ronja Kempin, Jocelyn Mawdsley und Stefan Steinicke, die die französisch-britische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung analysiert. Die Autoren plädieren für ein stärkeres Engagement Deutschlands, um eine Entfremdung innerhalb Europas zu verhindern.
Vorschläge für eine neue Verschuldungsregel
2. September 2012
Die Bertelsmannstiftung hat in Zusammenarbeit mit der Prognos AG eine neue Verschuldungsregel entwickelt, die - nach Meinung der Autoren der Studie - besser an die wirtschaftliche Situation der einzelnen europäischen Länder angepasst wäre und die trotz der Sparverpflichtungen Wachstum ermöglichen würde. Nach Ansicht der Autoren der Studie verhindert die aktuelle Verschuldungsregel, die im Fiskalpakt enthalten ist, ein Wachstum in den verschuldeten Ländern.
Das Geheimnis des schwedischen Wirtschaftserfolgs
2. September 2012
Das Institute of Economic Affairs in London veröffentlicht einen Artikel von Nima Sanandaji, die dem Geheimnis des schwedischen Wirtschaftserfolgs nachgeht. Nach Meinung des Autors verdankt das Land seine starke Wirtschaftsposition zu einem großen Teil der Öffnung der Märkte, die besonders den Unternehmen zugute kam. Die Sozialpolitik führt zu einem gewissen gesellschaftlichen Zusammenhalt, allerdings kann sie auch Probleme verursachen, indem sich manche Kommunen in Abhängigkeit anderer befinden. Es gibt nur eine sehr geringe Integration von nicht-westlichen Ausländern.
Kultur
Beethovenfest in Bonn
2. September 2012
Vom 7. September bis zum 7. Oktober 2012 findet in Bonn das diesjährige Beethovenfest statt. Zum Beethovenfest, das Ludwig van Beethoven gewidmet ist, der 1770 in Bonn geboren wurde, werden innerhalb eines Monats über 2000 internationale Musiker in der Stadt auftreten. Unter anderem werden die Dirigenten Andris Nelson, Michael Tilson Thomas und Kent Nagano vertreten sein, wie auch das Quartett Artemis, die Geiger Gilles Apap und Isabelle Faust und die Pianisten Andras Schiff und Pierre-Laurent Aimard.
Musical "Elisabeth" im Raimund Theater in Wien
2. September 2012
Am 5. September 2012 wird das Raimund Theater in Wien 20 Jahre nach der Welturaufführung erneut das Erfolgsmusical "Elisabeth" auf die Bühne bringen. Das Musical erzählt die Geschichte von Königin Sissi, es wurde 1992 erstmals aufgeführt und war ein Welterfolg, für das sich über 8,5 Millionen Zuschauer begeisterten, von Österreich bis Finnland, über Japan und Südkorea.
17. Flamenco-Biennale in Sevilla
2. September 2012
Vom 3. bis zum 30. September 2012 wird zum 17. Mal die Flamenco-Biennale in Sevilla stattfinden mit über 70 Veranstaltungen an den bekanntesten Orten der Stadt. In diesem Jahr ist das Thema der Biennale "Getanzte Literatur"; so werden unter anderem die Texte von Frederico Garcia Lorca und Shakespeare zu andalusischen Gitarrenklängen präsentiert werden.
Ausstellung über Katharina die Große
2. September 2012
Anlässlich der Tronbesteigung Katharina der Großen vor 250 Jahren widmet ihr das Nationalmuseum Schottlands in Zusammenarbeit mit der Eremitage in Sankt Petersburg eine außergewöhnliche Ausstellung, die noch bis zum 21. Oktober 2012 geöffnet ist. Die Ausstellung umfasst 600 Objekte, darunter ein monumentaler Holzpferdeschlitten und ein 1000 Stücke umfassendes Porzellanservice aus Sèvres, die das Kunstinteresse Katharina der Großen widerspiegeln.
Duchamp und Picasso in Stockholm
3. September 2012
Das Museum für moderne Kunst in Stockholm zeigt eine Ausstellung, die die Werke Pablo Picassos neben den Werken Marcel Duchamps präsentiert, zwei Künstler des 20. Jahrhunderts, die als Gegenspieler gelten können. Die Ausstellung ist bis zum 3. März 2013 geöffnet, sie trägt den Titel "Picasso/Duchamp: he was wrong" (Kommentar Picassos zum Tod Duchamps).
1912 - Mission Moderne, die Jahrhundertausstellung des Sonderbundes
3. September 2012
Der 'Sonderbund' war eine Vereinigung, die Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet wurde, um die moderne Kunst bekannt zu machen. Der Sonderbund organisierte zu diesem Zweck 1912 eine sehr große und erfolgreiche Ausstellung in Köln, die Werke der damaligen Avant-garde präsentierte wie Van Gogh, Cézanne, Gauguin und Munch. Anlässlich des 100. Jahrestages der Sonderbundausstellung zeigt das Wallraf Richartz Museum mit "1912 – Mission Moderne" einen spektakulären Rückblick auf diese Jahrhundertschau. Mit mehr als hundert Meisterwerken, die damals zu sehen waren, wird die ursprüngliche Ausstellung in ihren Schwerpunkten und Zielsetzungen rekonstruiert. Die Ausstellung ist bis zum 30. Dezember 2012 geöffnet.
Agenda
3. September
Diskussionsveranstaltung Draghi-Juncker - Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (Brüssel)
6. September
Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank (Frankfurt a.M.)
les 7. - 8. September
Informelles Treffen der Außenminister (Pafos)
les 10. - 13. September
Sitzungswoche des Europaparlaments (Straßburg)
10. und 11. September
Informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft und Fischerei (Nikosia)
12. September
Parlamentswahlen in den Niederlanden ()
14. und 15. September
Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (Nikosia)
17. September
Informelles Treffen der Energieminister (Nikosia)
19. September
Ratstreffen "Justiz und Inneres" (Brüssel)
19. September
1. Forum EU-Korea; Veranstaltung der Robert Schuman Stiftung in Zusammenarbeit mit der Korea Foundation und der Universität Yonsei ()
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Magali Balent, Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Pierre Thibaudat ,Chefredakteur : Pauline Massis Desmarest
N°ISSN : 2729-6482
Editor-in-Chief :
Eric Maurice
Director of Publication :
Pascale Joannin
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