Am 19. September 2012 wird die Robert Schuman Stiftung gemeinsam mit der Universität Yonsei und der Korea Stiftung das erste EU-Korea-Forum veranstalten. Auf der Konferenz werden sich zahlreiche prominente Vertreter Koreas und der EU zum aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Korea in verschiedenen Bereichen äußern; ein Jahr nach der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea. Eine Teilnahme ist nur bei vorheriger Anmeldung möglich.

Am 17. Juli 2012 gaben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) bekannt, dass Portugal Schwierigkeiten habe, seine Haushaltsziele zu erreichen. Nach Aussage der EU und des IWF kann die Defizitgrenze von 4,5% des BIP 2012 eingehalten werden, allerdings hätten sich die Haushaltsrisiken erhöht. EU und IWF äußerten sich nach Beendigung der 4. Troika-Mission, die aus EU, IWF und EZB besteht. Die Missionen dienen der Bewertung der Umsetzung der Sparmaßnahmen und Reformen, zu denen sich das Land im Mai 2011 im Gegenzug zu Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro verpflichtet hat. Die Troika stimmte der Auszahlung einer weiteren Tranche an Hilfsgeldern zu. Sie stellte jedoch fest, dass das Haushaltsdefizit in Höhe von 7,9% im 1. Quartal 2012 die Einhaltung der Defizitgrenze in Höhe von 4,5% für Ende 2012 und von 3% für 2013 stark erschwert. Das hohe Defizit ist Folge des Rückgangs von Steuereinnahmen und eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit. EU und IWF betonen, dass die Reformen in einem schwierigen wirtschaftlichen Kontext erfolgen müssen und dass Spanien als Haupthandelspartner Portugals ebenso sehr stark unter der Krise leidet.

Am 17. Juli 2012 veröffentlichte die Europäische Union ihren 2. Jahresbericht zur sozialorientierten Beschaffung, der insbesondere der Finanzierung mit Mikrokrediten gewidmet ist. Der Bericht betont die Wirksamkeit des Instruments zur Förderung von Beschäftigung, insbesondere für kleine Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, auf gewöhnlichem Weg Kredite zu erhalten. Zwanzig Mikrofinanzierer werden innerhalb der nächsten 2 oder 3 Jahre insgesamt 170 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um so "Risikogruppen" zu unterstützen, wie Jugendliche, die die gewöhnlichen Kreditkonditionen nicht erfüllen können. Nach Aussage des europäischen Kommissars für Beschäftigung, László Andor, ist das Instrument "ein wichtiges Werkzeug der Sozialpolitik, das beibehalten werden muss".

Am 16. Juli 2012 präsentierte die zypriotische Ratspräsidentschaft den 27 für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Ministern ihr Programm. Bei dem Treffen wurden darüber hinaus zwei Themen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert: Die Entwicklung des ländlichen Raums und die gemeinsame Organisation des Marktes für landwirtschaftliche Produkte. Bezüglich der Fischereipolitik besprachen die Minister die Einigung bezüglich des Kabeljaufangs und es gab einen Meinungsaustausch zum Ausbau der nachhaltigen Fischerei bis 2013.

Der Präsident Österreichs Heinz Fischer hat am 17. Juni 2012 den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie auch den europäischen Fiskalpakt unterzeichnet, wodurch die Ratifzierung beider Texte durch Österreich abgeschlossen ist. Österreich wird sich zu 2,8% an den Direkteinzahlungen in den ESM beteiligen, dies entspricht 2,2 Milliarden Euro. Garantien wird Österreich im Rahmen des ESM in Höhe von 17,3 Milliarden Euro geben. Insgesamt belaufen sich die Mittel des ESM auf 500 Milliarden Euro. Zum Stand der Ratifizierungen des europäischen Fiskalpakts durch die einzelnen EU-Länder veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung auf ihren Internetseiten eine Übersichtstabelle und Erläuterungen.

Die Abgeordneten des Bundestags, die zum 10. Mal innerhalb von 2 Jahren über Maßnahmen zur Eurorettung abstimmen mussten, stimmten am 19. Juli 2012 in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit für Hilfszahlungen an Spanien. Es gab 474 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Deutschland wird 30% des Gesamtbetrags bereit stellen. Das Parlament Finnlands stimmte am 20. Juli 2012 ebenso für die Hilfe für Spanien, es gab 109 Ja-Stimmen und 73 Nein-Stimmen. Am 17. Juli 2012 konnte eine Einigung bezüglich der Garantien gefunden werden, für die beide Länder lange verhandelt hatten und nach der Finnland Garantien für 40% seines Beitrags erhält.

Am 16. Juli 2012 urteilte das ungarische Verfassungsgericht, dass die sofortige Absenkung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre für Richter, Staatsanwälte und Notare (von zuvor 70 Jahren) rechtswidrig ist. Das Verfassungsgericht sieht in dem Gesetz eine mögliche Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit, da die Änderung mit sofortiger Wirkung erfolgen soll und einige Richter ihre laufenden Verfahren abgeben müssten. Die Europäische Union hatte die Reformvorhaben kritisiert und Ungarn diesbezüglich im April 2012 vor dem europäischen Gericht in Luxemburg verklagt.

Die irische Regierung gab am 17. Juli 2012 bekannt, dass sie zusätzlich 2,25 Milliarden Euro für Investitionen bereit stellen wird, um das Baugewerbe des Landes zu unterstützen. Das Hilfsprogramm, das im November 2011 vorgestellt wurde, dient der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und umfasst insgesamt 17 Milliarden Euro, verteilt auf einen Zeitraum von 5 Jahren. Durch die Maßnahmen sollen 13 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Infrastrukturmaßnahmem umfassen die Bereiche Bildung, Gesundheit, Verkehr und Justiz. Entsprechend der Planungen sollen die Arbeiten spätestens 2018 abgeschlossen sein.

Am 19. Juli 2012 hat das italienische Abgeordnetenhaus den europäischen Fiskalpakt ratifiziert, dieser wurde mit 380 gegen 59 Stimmen angenommen, es gab 36 Enthaltungen. Insgesamt wurden 3 Gesetzestexte verabschiedet, denen der Senat bereits am 12. Juli 2012 zugestimmt hatte. Die Robert Schuman Stiftung stellt auf ihren Internetseiten eine tabellarische Übersicht zum Stand der Ratifizierung des Fiskalpakts in den verschiedenen Mitgliedsländern der Union zur Verfügung. Italien ist das 11. Land, das den Fiskalpakt ratifiziert hat. In der Tabelle wird die Entscheidung des Parlaments als Entscheidung zur Ratifizierung berücksichtigt. Der Fiskalpakt wird in Kraft treten, sobald ihn 12 Länder ratifiziert haben.

Am 16. Juli 2012 stimmte das litauische Parlament für ein Referendum zur Frage des Baus eines Kernkraftwerks in Visaginas an der Grenze zu Weißrussland. 62 Abgeordnete stimmten für das Referendum, 39 dagegen, es gab 18 Enthaltungen. Das neue Kernkraftwerk soll den alten Reaktor Ignalia ersetzen, dessen Betrieb 2009 eingestellt wurde, da Litauen sich 2004 bei seiner Aufnahme als neues EU-Mitglied hierzu verpflichtet hatte.

am 18. Juli 2012 erklärte der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki gegenüber dem polnischen Premierminister Donald Tusk seinen Rücktritt. Dem zum Ministerium gehörenden Amt, das für die Verteilung von Subventionen zuständig ist, wird die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Der polnische Premierminister hat noch keinen Nachfolger bekannt gegeben.

Die Plagiatsvorwürfe gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta wurden am 20. Juli 2012 von der Universität Bukarest in einem eindeutigen Bericht bestätigt. Es handelt sich um eine "massive" und "vorsätzliche" Fälschung, wie die Ethikkommission der Universität, die in Rumänien ein sehr hohes Ansehen geniesst, in ihrem Bericht deutlich macht. Die Universität hatte Victor Ponta 2003 den Doktortitel verliehen. Nach Aussage des Berichts hat der Premierminister, der mehrmals entschieden gegen die Fälschungsvorwürfe protestiert hat, "Ideen und ganze Seiten" anderer Autoren ohne Kennzeichnung abgeschrieben, insgesamt handele es sich um ein Drittel der 300 Seiten der Doktorarbeit, die dem Internationalen Strafgerichtshof gewidmet ist.

Am 20. Juli 2012 beendete der britische Premierministers David Cameron seine Afghanistanreise mit einem Abendessen mit dem Premierminister Estlands, Andrus Ansip. Das Abendessen fand im Camp Bastion statt, in Anwesenheit von britischen und estischen Truppenmitgliedern. Beide Länder pflegen enge Beziehungen; zur Zeit gibt es eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) in der Provinz Helmand; ungefähr 165 estische Soldaten sind in Afghanistan im Einsatz, hauptsächlich im Norden des Landes in Nad-e-Ali - ein Gebiet, dass unter britischer Führung steht. Darüber hinaus gibt es eine enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau in der Provinz Lashkar Gah.

Am 19. Juli 2012 verabschiedeten die Abgeordneten des albanischen Parlaments mit 127 Stimmen (von 140 anwesenden Abgeordneten) ein neues Wahlrecht, das die permanenten Streitigkeiten über Wahlergebnisse beenden soll. Das neue Wahlrecht regelt die Zusammensetzung der Wahlkommission und es sieht strengere Kontrollen bezüglich der Identität der Wähler vor, wie auch die Einführung einer elektronischen Auswertung der Stimmen, die in einigen Wahlkreisen getestet werden soll. Das neue Wahlrecht wurde aufgrund von entsprechenden Forderungen der Europäischen Union verabschiedet. Albanien möchte den Status eines Beitrittskandidaten zur Union erlangen.

Am 18. Juli 2012 stimmte das Parlament Montenegros mit 43 Stimmen (bei insgesamt 58 Abgeordneten) für die Nominierung von Nebojasa Kaludjerovic als neuen Außen- und Europaminister. Er ist Nachfolger von Milan Rocen, der kurz nach Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union seinen Rücktritt erklärt hatte. Nach Meinung Rocens erforderte dieser Schritt eine personelle Erneuerung. Nebojsa Kaludjerovic war der erste Botschafter Montenegros bei den Vereinten Nationen, nachdem das Land 2006 seine Unabhängigkeit erklärt hatte.

Am 17. Juni 2012 stimmten die Abgeordneten des russischen Parlaments (Oberhaus) für das Beitrittsprotokoll, das den Beitritt Russlands zur WTO festlegt (144 gegen 3 Stimmen). 10 Tage zuvor hatte bereits das Unterhaus, die Duma, dem Beitritt zugestimmt. Mit dieser Abstimmung werden 18 Jahre andauernde Verhandlungen beendet. Am 21. Juli 2012 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das Protokoll, das 30 Tage später in Kraft treten wird.

Am 19. Juli 2012 demonstrierten zahlreiche Journalisten in Kiew gegen Zensur in den Medien, die durch die Regierung wenige Monate vor den Parlamentswahlen veranlasst wird. Insbesondere die Seie Lb.ua und der Fernsehsender TVi sind Repressalien ausgesetzt. Mehrere Oppositionsparteien protestierten an der Seite der Journalisten, unter ihnen auch die Partei von Julia Timoschenko. Die Demonstranten fordern von der Regierung der Ukraine ein Ende der Einschränkung der Medienfreiheit.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 19. Juli 2012 die Einhaltung demokratischer Prinzipien von Rumänien gefordert. Die Versammlung zeigte sich besorgt angesichts der Umstände der Absetzung von Präsident Traian Basescu. Sie forderte von den politisch Verantwortlichen die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Zuvor hatte der rumänische Interimspräsident Crin Antonescu auf Druck der Europäischen Union ein Gesetz verkündet, das die Gültigkeit des Referendums von einer Mindestbeteiligung in Höhe von 50% der Wahlberechtigten abhängig macht. Dieses Gesetz war zuvor bereits vom Verfassungsgericht Rumäniens gefordert worden. Das Referendum ist für den 29. Juli 2012 vorgesehen. Entsprechend aktueller Umfrageergebnisse, die von der Wahlbeobachterin der Robert Schuman Stiftung in ihrem Beitrag über die Situation in Rumänien zitiert werden, ist die Mehrheit der Rumänen für die Absetzung des Präsidenten (64,3%). Nur 27,4% sind nach den Umfrageergebnissen gegen die Absetzung.

Am 19. Juli 2012 stimmten Russland und China erneut gegen eine UN-Resolution, durch die das syrische Regime sanktioniert werden sollte und die eine Verlängerung der Beobachtermission der UN um 45 Tage vorsah. Die Resolution, die von Frankreich, den USA, Großbritannien, Deutschland und Portugal eingebracht worden war, wurde von 11 der 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates angenommen, es gab 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen (Pakistan und Südafrika). Bereits zum 3. Mal legten Russland und China ihr Veto gegen eine Resolution ein, die der Situation in Syrien gerecht werden soll.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 19. Juli 2012 veröffentlichte, betrug das Leistungsbilanzdefizit in der Europäischen Union im 1. Quartal 2012 4,1 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2011 lag das Defizit bei 31,3 Milliarden Euro. Das Defizit beim Warenhandel hat sich verkleinert, das Defizit im Dienstleistungsverkehr hat sich vergrößert, hauptsächlich wegen der Überschüsse bei "sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen", dazu gehören freiberufliche und technische Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, EDV- und Informationsleistungen, Transportleistungen... Die Union verbuchte im 1. Quartal Überschüsse mit mit den USA (+20,6 Mrd. Euro), der Schweiz (+17,3 Mrd.), Brasilien (+7,6 Mrd.), Hongkong (+6,3 Mrd.), Kanada (+4,9 Mrd.) und Indien (+1,3 Mrd.).

Die Stiftung für internationale Beziehungen und außenpolitischen Dialog (FRIDE) veröffentlicht eine Studie zu den Beziehungen zwischen den Ländern der ehemaligen Sowjetunion (Weißrussland, Moldawien, Ukraine) und Zentralasien. Die Beziehungen sind aufgrund der Interessen im Energiebereich und im wirtschaftlichen Bereich für die drei europäischen Staaten von strategischer Bedeutung.

Kann die zunehmende Integration der Europäischen Union dazu führen, dass die Mitgliedsländer der Union gemeinsam wieder mehr Einfluss gewinnen, den sie angesichts der neuen aufstrebenden Großmächte verloren haben? Maxime Lefebvre erörtert diese Frage in einem Text, der von der "Documentation française" veröffentlicht wird unter dem Titel "L'Union européenne peut-elle devenir une grande puissance?" ("Kann die Europäische Union eine Großmacht werden?"). Der Autor erläutert, dass die Europäische Union nach und nach von den Feldern Wirtschaft und Handel hin zu Außenpolitik und Verteidigung alle für eine Großmacht notwendigen Politikfelder abdeckt und dass sie zunehmend neue Hebel für eine Vergrößerung ihres Einflusses findet (Reglementierungen, Verhandlungen, Hilfszahlungen, Mittel zur Überwindung der Krise). Nach Meinung des Autors muss die Union jedoch noch einige Herausforderungen überwinden, wenn sie ihren Platz auf dem internationalen Parkett verteidigen will.

Bis zum 2. September 2012 sind im Rahmen der Salzburger Festspiele zahlreiche Opern, Konzerte und Theaterstücke zu sehen und zu hören. Unter anderem stehen "Die Zauberflöte" von Mozart, "La Bohème" von Puccini und "Carmen" von Bizet auf dem Programm.